Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP363 Fortschreitende Verdunklungsgefahr

Feedback — Corona-Warn-App — VDS-Urteil des EuGH — Facebook löscht QAnon — Urheberrechtsreform — FinSpy — Excel und Corona

Heute mal eine ganz normal besetzte Sendung und so kommen wir auch wieder dazu, ein wenig Feedback abzuarbeiten. Ansonsten widmen wir uns wieder ausführlicher zur Corona-Warn-App und schauen was uns die das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung bringen wird, was die deutsche Regierung so plant, um die EU-Urheberrechtsreform umzusetzen. Außerdem: Facebook macht jetzt QAnon auf seiner Plattform platt, die deutsche Spionagesoftware wurde in Ägypten gesichtet und am Ende stellen wir fest, dass man eine Pandemie mit Excel nicht so gut bekämpfen kann.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober 2020
Dauer: 1:05:31


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:36.283
  3. Feedback: Cell Broadcast Center 00:05:22.206
  4. Feedback: Tesla in Grünheide 00:07:01.385
  5. Feedback: CWA in googlefrei 00:13:49.414
  6. Corona-Warn-App 00:14:36.896
  7. VDS-Urteil des EuGH 00:32:25.438
  8. Social Media gegen QAnon 00:40:09.963
  9. Urheberrechtsreform 00:49:12.092
  10. FinSpy in Ägypten 00:52:55.483
  11. Excel taugt auch nicht für Corona-Bekämpfung 00:55:45.152
  12. Epilog 01:02:59.822

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:01
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:06
Tim Pritlove
0:00:36
Linus Neumann
0:00:49
Tim Pritlove
0:01:00
Linus Neumann
0:01:13
Tim Pritlove
0:01:15
Linus Neumann
0:01:21
Tim Pritlove
0:01:26
Linus Neumann
0:01:36
Tim Pritlove
0:01:39
Linus Neumann
0:01:45
Tim Pritlove
0:01:47
Linus Neumann
0:02:14
Tim Pritlove
0:02:19
Linus Neumann
0:02:41

Hm Na ja, also ich bin sehr gespannt. Es ist aber tatsächlich möchte ich anmerken, es ist genauso gekommen, wie ich es seit Monaten vorhergesagt und beklagt habe, spezifisch hier in Berlin, kann es nicht, also ich kann es mir nicht verkneifen, festzustellen, dass ein großer Teil, von mir beobachten, gastronomischen Einrichtungen auf diesen ganzen Corona äh Schutzmaßnahmen sehr äh offensichtlich geschissen hat und äh das Infektionsgeschehen sich dadurch eben auch äh, sehr stark äh vergrößert hat, nicht unbedingt spezifisch, dadurch, dass jetzt bestimmte Bars äh zu Corona-Hotspots geworden wären, sondern weil die eben dabei geholfen haben, diesen Kram zu vergessen. Ja, also äh mir berichten meine Freundinnen in der Gastronomie, dass bei ihnen zum Beispiel Gäste reinkommen mit den äh Corona-Registrierungsformular, äh. Äh belästigt werden und sagen, ne, dann gehe ich woanders hin, ja? Äh was bedeutet, irgendwo anders wird das nicht gemacht. Und ähm ja wir kriegen's jetzt hier volles Fund auf die Kappe und das trifft natürlich wieder alle. Also es ist also vor allem alle gastronomischen Einrichtungen. Auch die, die sich dran gehalten haben, mit anderen Worten, wir haben hier, Gesundheitsregulatorische Vorgaben gehabt und die Leute, die sich nicht dran gehalten haben, profitieren jetzt im Prinzip davon, ne? Und werden dafür belohnt. Und äh alle kriegen die gleiche äh Strafe. War abzusehen, so ist das mit den ähm, Konflikten, äh wenn sich eben Vereinzelte einen Vorteil verschaffen können, indem sie äh an sich an Regeln nicht halten, und die Konsequenzen davon alle tragen müssen, ne. Haben wir ja mit äh was weiß ich. Äh Ressource Ressourcen, Ausnutzung, Umweltverschmutzung und sonstigem ebenso. Also haben wir das auch mit der, mit der Corona Verschmutzung. Ähm. War von auszugehen. Viel Spaß zu Hause, Arschlöcher.

Tim Pritlove
0:04:52
Linus Neumann
0:05:11
Tim Pritlove
0:06:10
Linus Neumann
0:06:12
Tim Pritlove
0:06:57
Linus Neumann
0:07:00
Tim Pritlove
0:07:47
Linus Neumann
0:07:50
Tim Pritlove
0:08:14
Linus Neumann
0:08:16
Tim Pritlove
0:08:29
Linus Neumann
0:08:32
Tim Pritlove
0:08:54
Linus Neumann
0:08:56
Tim Pritlove
0:09:01
Linus Neumann
0:09:06
Tim Pritlove
0:10:02
Linus Neumann
0:10:08
Tim Pritlove
0:10:41
Linus Neumann
0:10:42

Nee, nee, nee, das ist das ist normal und das geschieht dann eben auch auf das eigene Risiko. Der Bauherrin. Ähm worüber wir ja eigentlich eher in diesem Fall von Grünheide gesprochen haben, ist ein generelle ähm, deutsche Tendenz, dass man sich, dass die Leute sich zum Jagen tragen lassen, ne? Deutschland bremst sich einfach ähm konsequent aus. Und selbst wenn dann quasi aus dem äh Ausland innovative Unternehmen kommen, dann wird das ausgebremst. Und wenn man sich diesen Deutschland vom Hintergrund anhört, muss man ja schon auch sagen, dass äh diese Leute da, nicht äh also ja, sie tragen Argumente vor, aber die sind jetzt auch, also das ist jetzt nicht irgendwie so etwas wie dass sie da schon, so klug waren ein, eine seltene Käferart anzusiedeln oder konkrete äh Bedrohungen hätten. Aber natürlich muss das auch diskutiert werden. Aber ähm so insgesamt hat man bei den Leuten schon mehr rausgehört, nicht dass die eine Sorge hatten, um äh dass hier irgendetwas passiert, was sie gerne verhindern wollen, was im umweltlichen Bereich wäre und was man regeln könnte, sondern dass die wirklich einfach dieses Testa-Werk nicht haben wollen. Ähm, Zweiten, also deswegen, Deutschland bremst sich bei solchen Dingen immer gezielt und selber aus und das ist katastrophal. Und das ist auch in Berlin so und ich mache übrigens auch keinen Hehl daraus, sage ich jetzt hier ganz ehrlich, Berlin ist scheiße. Ja? Kannste eigentlich keinem antun, diese Stadt. Das Problem ist, der Rest von Deutschland ist leider noch scheißer. Und äh das äh aus diesem kleinen Delta ziehen wir unsere Arroganz. Und außerdem äh glaube ich, dass wir es euch äh Bayern und Schwaben zeigen werden, wenn unser Flughafen erstmal fertig ist, da werdet ihr noch richtig staunen, was wir hier können. Schaffe, schaffe, Flughafen baue.

Tim Pritlove
0:12:38
Linus Neumann
0:12:40
Tim Pritlove
0:12:42
Linus Neumann
0:12:44
Tim Pritlove
0:12:51
Linus Neumann
0:12:54
Tim Pritlove
0:12:55
Linus Neumann
0:13:03
Tim Pritlove
0:13:28
Linus Neumann
0:13:35
Tim Pritlove
0:13:43
Linus Neumann
0:13:47

Also, so die äh dann schreibt uns Marko, langes Thema immer hier bei uns gewesen, die Corona-Warn-App äh einmal in Google frei, Marko schreibt uns, wir hatten ein vor kurzem einen kleinen Diskurs über die Schnittstelle von Deppe, dazu hier ein Update, dass MicroG Projekt vor einigen Tagen über sein GMS-Core-Modul eine freie Implementierung der äh API integriert diese steht schon auf Git Up als APK zum Download bereit und wird wohl auch in verfügbar gemacht werden. Er hat das damit auf seinem Linage US zum Laufen bekommen und damit gibt es also jetzt die äh Corona-Warnapp für. Auch für notorische Google Skeptiker, ähm und deswegen hat Marko uns darauf hingewiesen. Das ist doch das Schöne an offenen Standards. Womit wir bei einem weiteren Thema wären, dass ich äh aus aus verschiedenen Feedback von Hörerinnen äh mal ansprechen wollte. Und zwar haben sich mehrere Gastronomen und Gastronomen mal bei mir gemeldet, die sich so ein bisschen Gedanken machen über den die Zellwirtschaft, die da existiert und ich habe ja ähm. Hier in der Sendung, mehrfach und auch in den Pressemitteilungen des CCC zu dem Thema mich sehr klar für das äh System stark gemacht. Jetzt gibt es, folgende Problempunkte, die mir dazu gemeldet werden. Den ersten hatte ich gerade Eingang schon so ein bisschen gesagt, dass eben tatsächlich, mehrere gastronomische Betriebe, das offenbar einfach nicht machen oder so nachlässig machen, dass sie Dafür eben keinen Streit mit ihren Kundinnen anfangen. Was wiederum dazu führt, dass bei denen die es ernsthaft betreiben, tatsächlich Unmut von den Kundinnen kommt. Ja? Ähm zweitens, dass die, ganzen Zettel, wenn sie handschriftlich sind, ist natürlich diese Thema mit den falschen Angaben, und Unleserlichkeit gibt. Und drittens hat sich hier bei mir gemeldet die Betreiberin einer etwas größeren gastronomischen Einrichtung, die auch einen Coronavorfall hatte und die dann sagte so, tja, das sind eben fünfhundert solche pro Tag. Und äh von diesen Zetteln hast du das Problem, die sind eben in keiner Form digital erfasst, du hast dann da die Sache mit der Unleserlichkeit, du hast die Sache mit dem A ist das jetzt eine eins oder eine Sieben, ja und, dann dieser Alarmierungsprozess kann einfach bei dieser Menge kaum noch, zeitnah funktionieren. Das muss man leider einfach mal so festhalten ja? Wenn dann diese die also fünfhundert Zettel, ne, das ist ein Stapel Kopierpapi der muss zum Amt gebracht werden, weil diese Alarmierung macht das Amt dann und dann kann man sich überlegen, wenn hier Leute anrufen oder Briefe schreiben, da geht auch wieder so viel Zeit verloren. Also habe ich mal darüber nachgedacht. Ob und wie man denn einfach und Daten sparsam diesen Prozess, bilden könnte. Und nach einigen Überlegungen bin ich zu dem Konzeptvorschlag gekommen. Den wir hier schon öfter mal erwähnt hatten oder angedacht hatten, aber ich will den mal formulieren. Und zwar ist das die Ergänzung der Corona-Warn-App, um den Datentyp einer Zusammenkunft, Zusammenkunft ist wichtig. Es gibt zwei Anwendungsfälle, die ich dafür hätte. Mir geht's hier spezifisch um die Situation, mehrere Menschen befinden sich zusammen in einem Raum für eine bestimmten, für einen ausgedehnten Zeitraum, was nach meiner, sagen wir mal, ein schlecht gelüfteter Raum oder sowas, was nach meiner Wahrnehmung irgendwie auch so diese ein Meter fünfzig Situation irgendwann auflösen würde, ne? Enger Meetingraum, zehn Leute drin, da bin ich vielleicht niemals ein Meter fünfzig nah, trotzdem ist er in der Lage, uns alle zu verseuchen. Anderes Beispiel, ähm ne, was weiß ich, lädt's ein paar Leute zum Kochen ein. Und äh schließt die meiste Zeit in der Küche. Also der Datentyp, der Zusammenkunft, der wird nach meiner Vorstellung ähnlich gehandelt wie eine, ähm also von der vom Backend ähnlich gehandelt wie eine Person, hat aber, weil er ja eine Zusammenkunft ist, nicht mehr diese Anforderungen geheim gehalten zu werden. Also er müsste kein Rolling Identify haben. Könnte er, brauch aber nicht unbedingt. Ich stelle mir das so vor Ähm. Und zwar für Restaurants oder jetzt irgendwelche persönlichen Treffen oder so was, gleichermaßen. Du gehst in deine App und sagst, ich möchte jetzt eine Zusammenkunft machen. Deine App sagt, alles klar. Ähm diese Zusammenkunft ist jetzt registriert und. Display dir einen QR-Code. Die Leute, mit denen du die Zusammenkunft hast, scannen den QR-Code und speichern sich diesen Identifiere. Jetzt hast du den auf deinem Telefon und die anderen Leute auch auf ihrem, der den quasi ausgelöst hat, hat die Möglichkeit, die Alarmierung, auszulösen, wohlgemerkt, die Datenhaltung ist wieder nur in diesem Benutzerinnenkreis. Das heißt, bis das ausgelöst wird, weiß ähm eine Apple Google oder von sonstem bereitgestellte Schnittstelle nicht, Das ist diese Zusammenkunft überhaupt gab. Und wenn du jetzt die Alarmierung auslöst, weiß die Schnittstelle auch wieder nicht, wo diese Zusammenkunft war. Und das Handy speichert sich einfach Uhrzeit und den Code und die Veröffentlichung wäre dann eben, wiederum Code und Uhrzeit, sodass du ähm dann sogar so abgestufte äh, Meldung wieder hättest und sagst halt, ja klar, es muss auf den Tag bezogen werden oder dass du als alarmierende Person zum Beispiel auch sagen kannst, alles klar, hier Restaurant, Mittwoch, Donnerstag hat 'ne infizierte Person gearbeitet, ich alarmiere jetzt für diesen Zeitraum also du könntest. Die die zentralen Änderungen während der automatische Teil fällt weg, weil du ja auf eine gewisse Weise den Check-In auch, sicher und nachvollziehbar machen muss, das ist denke ich notwendig, weil ja auch nach den Strafen für diese korrekte Coronaregistrierung, wenn da Ordnungsamt vorbei käme, ähm. Du einen Nachweis haben musst, dass du das getan hast, der wäre im Prinzip deine Gäste. Eben darauf aufmerksam zu machen, dass sie diesen Check-In machen müssen, wenn sie's nicht tun. Ihn halt einen Zettel zu geben. Ne, Zettel voll weg, kann man immer machen. Ähm aber in diesem Fall wäre halt eine super schnelle Alarmierung fähig, möglich und du könntest nach meiner Abschätzung auf diese Rolling Identifiers verzichten? Könntest aber natürlich auch ein in dem QR-Call letztendlich etwas drin haben, was zu einem äh Rolling-Code führt, solange der Online irgendwie dann generiert würde. Hielte ich für 'ne relativ einfache Ergänzungsmöglichkeit, für eine Schnellalarmierung könnte alternativ oder parallel zu Zellwirtschaften verwendet werden. Sehe ich wenig Anlass, das zu äh das nicht zu bauen. Zumal, wenn man sich überlegt, was wir hier durchaus an an verrückten Digitallösungen gesehen haben, also die Schwachstellen da drin, darf man ja nicht. Ähm äh. Außen vor lassen. Den würde in diesem Konzept, was ich jetzt hier äh im Prinzip sehen würde, wegfallen, weil die Datenhaltung wie der, dezentral ist. Und ähm du quasi dann eigentlich deine deine Zusammenkünfteliste hättest mit Datum und Orden, hast du irgendwie was weiß ich, dein dein Diary und, Am Ende wär's quasi die die dezentrale Umsetzung von dem Kontakttagebuch, was der äh Drosten auch empfohlen hat. Hielte ich für eine sehr eine wieder mal eine so einfache Lösung, ein komplexeres Problem zu lösen. Ansonsten würde ich noch kurz erwähnen, was ich gesehen habe, was ich auch sehr, interessant fand, wo man auch mal denkt so, man muss auch nicht jedes Problem Over Engineer, habe ich in Berlin in einer ähm in einem Biergarten gesehen, Die haben im Prinzip gesagt, jo, du musst, wenn du hier rein willst, musst du dich, Corona registrieren und die haben das ganz einfach über eine E-Mail gemacht. Die haben einen QR-Code gehabt, der äh letztendlich, einen Link mündete, wo du eine E-Mail an die geschickt hast. Und ähm diese E-Mail auf diese E-Mail kam Autoresponder und der wurde am Eingang kontrolliert. Vorteil, ja, von der Datenhaltung, Nachteil ist, du hast eine zentrale Datenhaltung, aber wenigstens ist die ohne Zell. Du kannst sauber nach vierzehn Tagen oder was auch immer die Löschfrist in deinem Bundesland ist, einfach die die Inbox löschen. Also das ist eine sehr einfache Löschfunktionalität und du hast eine sehr schöne Alarmierungsfunktionalität, weil wenigstens die erfassten Kontakte jetzt in einer digitalen und eindeutig der Person zugeordneten Form vorliegen, Im Zweifelsfall gehst du einfach auf den auf den Tag in deiner Inbox, äh markierst äh alle Nachrichten, das Replay all ähm und äh, Achtest darauf, dass das im BCC ist und bist fertig. Ja, wo ich mal sagen muss so, tja, ganz ehrlich, ähm. Ich habe schon sehr viel unsicherere Systeme gesehen als dieses. Auch wenn es natürlich, ja, ist dann bei Google ja äh äh unterliegt der Vorratsdatenspeicherung oder irgendwelchen Erfassungen, ja ja das ist alles richtig, aber es ich habe sehr viel schlechtere Systeme gesehen. Na ja, so viel dazu.

Tim Pritlove
0:23:43
Linus Neumann
0:24:41
Tim Pritlove
0:24:59
Linus Neumann
0:25:35
Tim Pritlove
0:25:49
Linus Neumann
0:26:31
Tim Pritlove
0:26:34

Ne? Genau. Und wenn ich halt einfach mit der Corona-Warn-App äh ich mache die App auf und sage so, ich will mich jetzt hier in diesem Ort einchecken, ja? Ähm und ich schreibe dann kriege einfach so ein Kürzel, das trage ich da irgendwie ein und bei einer Überprüfung könnte halt eine ein Gesundheitsamt einfach dieses Kürzel eingeben und dann plimpt es bei mir aufm Telefon, ohne dass man weiß, wer ich bin Ja, so nach dem Motto hier, sie waren an dem Ort da vielleicht, Corona, bitte melden sie sich. Dann wäre ja auch schon mal was geworden. Also in der Hinsicht würde ich dann auch, gerne mehr sehen, ne. Was ich bei UKW auch schon länger angesprochen habe, das vielleicht nochmal als letztes hinterher, dass man vielleicht auch darüber nachdenkt, aber das ist dann eher eine Änderung auf der gesamten Framework-Ebene, also etwas, was auch bei Google und Apple äh Freunde finden müsste, dass man eben diese Risikoparameter, die derzeit da bewertet werden, die ja im Wesentlichen derzeit nur berücksichtigen, wann war eine Infektion und so weiter und wie ne, wie wie sehr steigt äh das Risiko pro Tag oder senkt sich äh entsprechend ab, also dass diese, die letzten Endes dazu führt, dass dir gesagt wird, dein Risiko ist hoch oder niedrig. Dahingehend erweitert wird, dass man vielleicht auch unterscheidet, ob man nun drinnen oder draußen war, dieses Ding mit, wir haben hier eine Zusammenkunft und so weiter, das funktioniert natürlich äh gut, wenn, es sich wirklich um eine solche handelt, aber es gibt natürlich auch genug Situationen, wo man, drinnen mit Leuten zusammenkommt, die man jetzt irgendwie nicht alle kennt und wo man jetzt auch nicht äh fröhliches Code austauschen organisieren kann oder möchte und äh da wäre es halt schon ganz sinnvoll, wenn diese Telefone mal eine Unterscheidung machen würden, Natürlich so ein bisschen die Apple Perspektive und kann mir halt sehr gut vorstellen, dass es so auf so einem iPhone kein großes Problem ist, intern so eine Funktion zu realisieren, die einfach sagt, so, ich sehe hier keine GPS-Athleten mehr, also bin ich wahrscheinlich drin das so ohne weiteres auf der Plattform auch durchsetzbar wäre technisch, nicht so richtig beurteilen, aber ich fände es auf jeden Fall mal so eine Sache, in die man mal diskutieren sollte.

Linus Neumann
0:28:37

Ja und das könnte also ich denke, diese Unterscheidung in ähm. Indoor-Outdoor ist einfach sowas von ähm notwendig. Also ich hatte ja hier, Zuletzt von meinen neuen Begegnungen niedrigen Risikos ähm gesprochen. Ich habe jetzt inzwischen wieder vier, ne, also das geht hier also das Ding. Das kann ich sagen, die App funktioniert, aber ähm. Halte es für von allem, was ich über dieses Virus gehört habe, ziemlich relevanten Unterschied, ob diese Begegnungen niedrigen Risikos, zum Beispiel eine Person waren die vier Meter von mir entfernt, zwei Stunden in einem Restaurant gesessen hat, oder ähm eine Person, äh die vielleicht ähm an der an der frischen Luft vier Meter entfernt von mir gesessen hat. Insofern diese Unterscheidung, denke ich, ist insbesondere jetzt für den, für den Winter besonders notwendig und das ist das, was ich wirklich an dieser App kritisieren muss. Wir haben das Ding damals gelauncht mit der Überlegung, okay, es ist relativ klar, dass die Parameter der Detektion, über die Zeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden müssen. Und da ist einfach nichts passiert da ist nichts passiert. Äh die es wurde irgendwann einmal vor Monaten gesagt, Risikokontakt ist, was weiß ich, diese Zeiteinheit, diese Nähe, ja, aber, Da muss doch inzwischen viel mehr drüber bekannt sein, wie der Hase läuft und das müsste sich auch in dieser App abbilden und das passiert einfach nicht. Das äh wie gesagt, denke ich, also zumindest dieses, also das könnte man auch durch diese diesen Datentyp, der Zusammenkunft eben auch ein bisschen. Ähm ja noch verbessern, ja. Tja, scheint da ist irgendwie Stillstand. Dass äh da bin ich wirklich mal gespannt auf die Evaluation von diesem ganzen Bluetooth Gemesse und so. Also, dass das auf jeden Fall nicht der Weisheit letzter Schluss in der Erfassung sein kann, war von vornherein klar. Und da hätte ich mir inzwischen ein bisschen mehr Fortschritt gewünscht.

Tim Pritlove
0:30:47
Linus Neumann
0:31:41
Tim Pritlove
0:31:51
Linus Neumann
0:32:23
Tim Pritlove
0:32:29
Linus Neumann
0:32:31
Tim Pritlove
0:32:35
Linus Neumann
0:32:38
Tim Pritlove
0:32:44
Linus Neumann
0:32:46

Kurz noch mal den Hintergrund. Also, zweitausendsechs hatte die EU per Richtlinie beschlossen, dass es äh eine Fortdatenspeicherung geben soll und zwar für Verbindungs- und Standortdaten sämtlicher Telefon und Internetnutzerinnen. Auf Vorrat, ja? Um diese Daten den Polizeibehörden und Strafverfolgern irgendwie zur Verfügung zu stellen. So, die wurde also zweitausendsechs beschlossen. Ähm, Es gab dann in Deutschland und in den einzelnen Ländern diese ganzen Klagen, aber wir bleiben ja hier nur auf der EU-Ebene. Diese Richtlinie, Hat der EuGH zwanzig vierzehn für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt. Ja? Auf auf EU-Ebene. Dann ähm wurde gegen nationale Gesetze geklagt und da hat der EuGH zwanzig sechzehn geurteilt. Diese nationalen Gesetze von Großbritannien und Schweden in dem Fall zur Vorratsdatenspeicherung, unverhältnismäßig und nichtig sind, ne? Sie hat die Richtlinie. Äh weggeurteilt und dann die verbleibenden Ururteile zu deren Umsetzung, die verbleibenden Gesetze, zu deren Umsetzung auch in den einzelnen Ländern nochmal als nichtig erklärt. Diese Rechtsprechung des EUGH wurde aber einfach von mehreren EU-Staaten nicht akzeptiert. Die haben sich einfach geweigert ihre nationalen Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. So und die EU-Kommission, die eigentlich dann Vertragsverletzungsverfahren anstrengen müsste, hat sich gedacht, ah ey, heute, heute ist echt schon busy Tag und so, ne und vor allem finden wir eigentlich eh gut so, äh mache ich morgen, ja? Das heißt, die haben quasi seelenruhig gegen die EU Vorgaben und EuGH-Urteile verstoßen, aber die EU hatte keine hatte keinen keine Motivation. Die Kommission hat keine Motivation, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. So, jetzt haben erneut drei nationale Gerichte den EuGH äh zu dem Thema angerufen, und das war das englische Investory Power Stripunal. Der französische Corsaitar, und der belgische Verfassungsgerichtshof. So, die haben also jeweils gefragt, wie sieht das aus mit unseren nationalen Gesetzen, sind, zulässig. Das Ganze wurde angestoßen durch Privacy International und Lackfaderatur Dunette und jetzt. Ist es so, dass es, ich rede die ganze Zeit von EU-Ebene. Es ist in Deutschland immer noch eine Klage gegen das Gesetz zu Fortseitensprechung. Unter anderem von Pet der ja äh letzte Woche bei uns war und äh von der Datenschutzorganisation Digitalcourage. So, jetzt Also das sind die Nationaldinger. Jetzt aber das EuGH-Urteil, die sagen, ähm, solange die absolute Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht bewiesen ist. Und keine gezielte Speicherungspflicht in Betracht gezogen wird, geht das schon mal. Nicht diese Vorratsdatenspeicherung. Und Sie haben, natürlich, wie das bei so verfassungsurteilen ist, etwa Spielraum gegeben für Ausnahmen. Und da haben sie gesagt, äh eine Ausnahme ist, wenn der betreffende Mitgliedsstaat mit einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit konfrontiert ist. Äh die sich als echt und konkret oder vorhersehbar erweist, kann er das machen. A. B, aber nicht anlasslos. Also in irgendeiner Form, es müsste gezielt sein. Wie das genau zu interpretieren ist, ist zum heutigen Stand, ist jetzt immer noch so ein bisschen unklar. Aber man muss sich natürlich fragen ähm ob das denn überhaupt geht, ja, wenn also eine konkrete, vorhersehbare äh ernsthafte Bedrohung, Sicherheit der nationalen Sicherheit, zweifelhaft, ob das bei den äh deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen der Fall ist. Und zweitens, Anlasslosigkeit ist auch gegeben, mit anderen Worten, relativ klar, deutsche Fassung der Vorratsdatenspeicherung ist auf jeden Fall damit nicht vereinbar, insofern kann man eigentlich auch davon ausgehen, dass das Bundesverwaltung Verwaltungsricht. Ziemlich zeitnah über das deutsche Gesetz sofort entscheiden kann. Weil es eben nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist.

Tim Pritlove
0:37:11
Linus Neumann
0:37:26
Tim Pritlove
0:37:29
Linus Neumann
0:37:40
Tim Pritlove
0:37:43
Linus Neumann
0:37:51

So, dann gibt es noch eine kleine Veröffentlichung von Patrick Breyer, nämlich eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Die sich untersucht haben, ob denn die Gesetze zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung der Telefonmobil und Internetnutzung. Einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder ein Aufklärungsquote hätten. Das ist ja ganz, also das ist ja, du hast ja immerhin eine schöne Studiensituation, dass du jetzt quasi in verschiedenen europäischen Staaten diese Speichung hast oder nicht. Jetzt geht der europäische, der wissenschaftliche Dienst des EU Parlamentes hin und sagt OK guckt mal ihr habt das jetzt seid so und so lange zeigt mal Zahlen ja? Machen wir jetzt mal 'ne ordentliche Studie ja wie sich grundsätzlich die Kriminalität entwickelt hat und so und wie sich die Aufklärungsquoten verändert haben. Und. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht möglich ist, einen direkten Zusammenhang zwischen Datenspeicherung und Kriminalitätsstatistik zu erkennen. Also weder auf Kriminalitätsrate noch auf Aufklärungsquote gibt es einen Zusammenhang. So und das wiederum ist ja hier für die äh für das EuGH-Urteil eben auch nochmal relevant, dass sie sagen, so äh ihr müsst erstmal die absolute Notwendigkeit beweisen. Und. Das ist alles, alles nicht gegeben. Und wir können jetzt uns natürlich darauf freuen, in den nächsten Jahren, wie alle diese Studien und alle diesen Urteil, alle diese Urteile weiterhin ignoriert werden. Das muss man ganz einfach mal sagen.

Tim Pritlove
0:39:21
Linus Neumann
0:39:26
Tim Pritlove
0:39:26
Linus Neumann
0:39:36
Tim Pritlove
0:39:42
Linus Neumann
0:39:46
Tim Pritlove
0:39:47
Linus Neumann
0:39:52
Tim Pritlove
0:40:09
Linus Neumann
0:40:12
Tim Pritlove
0:40:14
Linus Neumann
0:40:18
Tim Pritlove
0:41:51
Linus Neumann
0:41:58
Tim Pritlove
0:42:00
Linus Neumann
0:42:08

Das äh genau, äh die Rede ist von. Dieser ja diesen Konglumerat an Verschwörungstheorien, was letzten Endes bedeutet, dass äh Trump ist so eine so eine Art Erlöser und ähm irgendwie wird er, ist das jetzt alles quasi die Rettung? Und äh Facebook hat vor einiger Zeit schon gesagt, okay, wir werden jetzt die ähm. Militarisierten sozialen Bewegungen von unserer Plattform werfen, wenn sie Gewalt befürworten, was bei regelmäßig der Fall ist. Und haben jetzt eine Pressemitteilung rausgegeben, dass sie ab heute auch äh sämtliche Facebookseiten Gruppen und Instagram löschen, die für non stehen. Auch wenn sie keine gewaltbezogenen Inhalte enthalten. Mit anderen Worten Das ist jetzt schon wirklich eine krasse ähm Ansage und auch natürlich ein krasser Einschnitt. Und. Bei Netzpolitik ORG wird äh äh wurde getitelt, was ich sehr interessant fand ähm Facebook verbietet Q-Anon. Äh was ich insofern bemerkenswert fand, weil das, was die machen, muss man leider sagen, die verbieten das nicht, sondern die zensieren das. Ne? Das ist weiterhin erlaubt und Facebook kann auch gar nichts verbieten. Ähm, weil die ja kein Gerichts kein kein Gesetz gebender Körper sind. Die können natürlich nur ihre eigenen Regeln machen, wenn sie da bestimmte Gruppen diskriminieren, dann ist das eben Zensur. Und, Das Spannende finde ich aber, dass also ich finde das nicht gut, dass sie das tun und. Es zeigt aber, dass ihnen ihre Algorithmen zum Fangen unserer Aufmerksamkeit heiliger sind. Als ähm sage ich mal. Alles andere und deswegen sagen sie, okay, dann machen wir lieber, zensieren wir die hier ganz runter. Hauptsache, wir können unsere Algorithmen so schön halten, wie sie sind, ne. Die andere Interpretation wäre, dass diese Gruppen so mächtig sind, selbst wenn sie durch die Algorithmen äh diskriminiert werden. Das ist aber zum Beispiel noch der Stand bei Twitter, die haben die Reichweite von rund einhundertfünfzigtausend äh einschlägigen Konten, beschränkt mit anderen Worten, die kannst du, also die werden dir nicht mehr angeboten. Und rund siebentausend äh gänzlich gelöscht. Ich, bin mir nicht sicher, ob diese Maßnahmen so äh von Erfolg gekrönt sein werden oder ob das vielleicht auch eine Symbolpolitik ist. Ich bin schon darüber einig, dass der Kampf gegen diese, Verschwörungsmythen unbedingt geführt werden muss und dass da auch noch irgendwie kein Kraut gewachsen ist und wir alle keine Ahnung haben, wie wir wie wir das Ding hinkriegen. Aber es ist schon. Eine schwierige Präzedenz, die da geschaffen wird. Muss ich leider sagen.

Tim Pritlove
0:45:03
Linus Neumann
0:45:26
Tim Pritlove
0:45:27
Linus Neumann
0:45:59
Tim Pritlove
0:46:02

Habe ich nämlich eine ein ein wunderschönen Analyse äh gesehen, die irgendwie so ja und so weiter und was sind da überhaupt und das kann man ja alles die Banken und warum glauben denn die Leute dann trotzdem noch irgendwie dran? So, das war ja auch so ein bisschen so diese Fragezeichen. Und auch das, was wir jetzt über und so äh vorgebetet haben, denkt sich ja so, jeder normale Mensch, Ja, okay, gut, was jetzt? Hier fehlen ja irgendwie nur noch Aliens und und dieser ganze andere Kram. Was bitte ist das, ne? Und. Einerseits ist das halt alles nichts Neues. Also ich habe ja auch vor es gab ja auch vor zwanzig, dreißig Jahren gab's ja schon diese Zeitung, in irgendwelchen Läden zu kaufen. Wie hießen die immer? News of the World oder irgendwie ähm habe gerade äh keine passenden äh Namen parat, aber so diese Drecksblätter, wo wirklich einfach die ganze Zeit das volle Programm von Alien in Führung und also Elvis lebt, zum dreißigsten Mal und so und abgeschwächt dafür ähm Form gibt's das ja auch so mit so Frauen und Gesellschaftsmagazinen, wo die ganze Zeit irgendwelche Kinder von irgendwelchen Grafen und und und Königinnen erfunden werden, ne? Die also auch permanent Lügen, obwohl es irgendwie vollkommen, weil sie nächste Woche ist schon vollkommen klar, nein, sie kriegt jetzt kein Baby, sie hat einfach keins. Irgendwie, warum, warum schreibt er davon, dass da jetzt irgendwie wieder Babyglück ins Haus steht? Weil es immer nur um diese Illusion geht. Und Leute kaufen es aber auch immer wieder. Und man fragt sich halt, warum glauben Leute an flache Erde, obwohl es weder belegbar ist und so hochgradig widerlegbar ist, warum glauben sie an diesen Q-Anon? Und es hat einfach viel damit zu tun, dass das so ein eigener Kult ist. Es geht sozusagen da drum, durch das kritiklose Hinnehmen von Quatsch. Zu anderen zu zeigen, dass man in diese Gruppe gehört, Und es ist halt einfach voll mit Leuten, die einfach Schwierigkeiten haben, der anderen Gruppe, der aufgeklärten irgendwie noch zu folgen, weil ihnen diese Welt zu unterkomplex ist oder ich weiß es nicht. Und äh deswegen kann man da sozusagen auch mit Argumenten und Faktchecking eigentlich relativ wenig erreichen, gerade umso absurder es wird, umso wichtiger ist es, dass du diesen absurden Thesen auch noch zustimmst und irgendwie Attila Hildmann in den Himmel lobst für sein tolles Engagement, für was auch immer, was es ist, was er vielleicht, ja? Weil du damit quasi den anderen wahnsinnigen in deiner Gruppe äh äh signalisierst, du bist einfach bereit, jeden Scheiß zu glauben, also gehörst du auch irgendwie dazu, das macht die Sache auch nochmal doppelt und dreifach äh schwierig.

Linus Neumann
0:48:43
Tim Pritlove
0:48:53
Linus Neumann
0:49:09
Tim Pritlove
0:49:25

Genau und zwar ist jetzt ein Referentenentwurf der deutschen Bundesregierung bekannt geworden und von Netzpolitik org veröffentlicht worden. Der ist von einem Monat, zweiter September zwanzig, steht da drauf und das ist jetzt nochmal eine Überarbeitung eines ähm vorher existierenden Entwurfs und. Und ich muss jetzt sagen Ich interpretiere jetzt die Interpretation von Julia Reeder in gewisser Hinsicht, ja, äh und auch was Netzpolitik Org dazu geschrieben hat, dass also hier die Regierung wohl dem Druck aus Europa nachgibt und alles noch ein bisschen schärfer umsetzt als das bislang so kommuniziert wurde. Ich meine mich auch in dieser ganzen Debatte noch zu erinnern, dass die CDU ja irgendwann mal angeblich zurück äh gezogen sei und meint so, ja, nee, Uploadfilter und so weiter, das machen wir dann aber nicht, obwohl wir das jetzt so beschlossen haben, aber das wollen wir ja eigentlich gar nicht. Davon ist jetzt irgendwie nix mehr zu sehen, sondern so, wie sich das jetzt darstellt, ähm wird hier eine sehr restriktive Auslegung, dieses Leistungsschutzes Leistungsschutzrechtes ähm angestrebt und so die Interpretation äh Echtzeit Uploadfilter sind unvermeidbar. Ähm konkreter Streitpunkt an der Stelle ist so Paragraph acht in diesem Entwurf, wo es um, die sogenannte Kennzeichnung erlaubter Nutzung ging und vorher im alten Vorschlag, wenn ich's richtig verstanden habe, war das so, dass man eben sagen kann, ja hier, äh das ist jetzt, ich deklariere das mal als einen legalen, Inhalt und dann muss der gar nicht erst durch diesen Check durch, weil ich gesagt habe, passt schon, schon alles in Ordnung, nicht dass es dann halt noch ähm äh Negativs ähm gibt. Der aktuelle Entwurf. Scheint wohl eher zu sagen, nö, jetzt muss hier mal einfach mal alles durch den Uploadfilter und du kannst ja danach immer noch behaupten, dass es äh erlaubt sei, aber damit wird dann eben alles automatisch durchgenudelt.

Linus Neumann
0:51:21
Tim Pritlove
0:51:35
Linus Neumann
0:51:39
Tim Pritlove
0:52:55
Linus Neumann
0:53:01

Genau, ich bin mir nämlich gar nicht sicher, ob wir das nicht in der letzten Sendung schon kurz erwähnt haben. Also falls ich, ich mache das nur kurz, gab von Amnesty eine Amnesty International, die haben ja ein digital äh Team, das äh oder Digital Rights Team, das ähm. Immer äh den Staatstrojanern hinterher äh forscht Claudio Guarnei ist dort. Glaube so in also einer der Köpfe dieses Teams und die haben relativ viel nochmal von äh entdeckt und zwar haben sie in Ägypten Einsätze nachgewiesen und haben Mac und Lenux Versionen gefunden von diesem Staatstrojaner, kurze Erinnerung, das ist das Ding aus deutscher, Gegen das ja die, für Freiheitsrechte hier auch äh eine Strafanzeige erstattet hat, wegen des Exportes in, oder das Umgang umgehens von Exportrestriktionen, wir haben damals, Thorsten und ich ein Gutachten. Äh verfasst, wo wir eben die Belege zusammenfassen, dass es sich hier bei dem Einsatz in der Türkei eben um das Umgehen von Exportrestriktionen handelt. Das war spezifisch dadurch bewiesen worden, dass das Sample eben nach in Kraft treten der Exportrestriktion äh überhaupt erstellt wurde und wir andererseits durch die Ähnlichkeiten gezeigt haben, dass das, aus dieser Familie stammt. Hier mit diesem, entdecken kompletter Mac und Lynux-Varianten ist ein und dem Nachweis des Einsatzes in Ägypten ist ein ungleich größerer Beweis gelungen, ja? Ähm, der hier die, Machenschaften dieses Unternehmens ähm aufzeigt und wieder mal zeigt, dass sie eben das mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Und es ist langsam auch wirklich nur noch unerträglich, wie man sich seit Jahren, ja, dieses Unternehmen wird ja nicht nur in Deutschland geduldet, sondern dieses Unternehmen äh wird dem Unternehmen wird nachgesehen, dass es hier offenbar Strukturen zur Umgehung von Exportrestriktionen hat und nicht nur das, das Unternehmen wird auch selber, Deutschland ist selber Kunde und das schämt sich noch nicht mal jemand. Das schämt sich noch nicht mal jemand, wenn man sieht, alles klar wird in der Türkei gegen die äh gegen die Opposition eingesetzt, wird in Ägypten, gegen die Opposition eingesetzt, äh um Exportrestriktionen und die deutschen Behörden sagen, Alter, geil, das brauchen wir auch. Das brauchen wir auch, das ist spitze. Also ähm da weißt du auch irgendwann nicht mehr, was du dazu noch sagen sollst.

Tim Pritlove
0:55:40
Linus Neumann
0:55:43
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:56:45

Ja, da, da, da schneidet dann die Genschere quer durch deine Daten, ja? Und ähm. Excel, super Produkt, hat voll Neumond, das benutzen wir auch, dachte sich, dann äh das Corona-Track und Trace System des Gesundheitsministeriums in den Vereinigten Königreich. Ja äh Boris Johnson hat ja vollmundig angekündigt äh schon so vor einem halben Jahr, dass im Anfang Juni sie einen World System an Start bringen wollten, womit er so weit wie mit das Beste, was irgendwie möglich ist und viel toller als in Deutschland sowieso. Na ja, Spoiler hat nicht ganz so gut funktioniert. Genau genommen haben sie eigentlich überhaupt nichts am Start. Also wir klagen hier über unsere Kontaktverfolgung, dass es irgendwie kein Vergleich zu dem, wie es da in Großbritannien abgeht, kam auf jeden Fall eine geile Meldung raus, dass äh Daten verloren gegangen sind, unter anderem, weil ähm, Excel zum Einsatz kam, was nämlich hier passiert ist, ist dass die Labore, die positiven Tests, die sie gefunden hatten, als CSV Datei an diese Gruppe namens Public Health England weitergeleitet hat. Das ist quasi so der Teil des Gesundheitsministeriums, der sich eben um diese Krisensituation kümmern soll, nicht nur um Corona, aber eben vor allem auch und wo dann eben diese ganzen offiziellen Zahlen, dann tabuliert werden aufgrund dann eben derer äh andere Entscheidungen gefällt werden, also entsprechende Warnungen ausgeschickt werden oder die Maßnahmen verschärft werden, Problem war, dass sie quasi diese CSV Dateien immer genommen haben und dann hinten ans Ende ihrer Excel-Datei automatisch gependelt haben und dann äh mittlerweile, weil sie so viele Fälle haben, an ein interessantes Limit gestoßen sind nämlich ein Limit von ein einer Millionen achtundvierzigtausendfünfhundertsechsundsiebzig Zeilen. Und wer sich.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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