Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP455 Leitungsschutzrecht

Feedback — Chatkontrolle — EU-Breitbandsteuer — Quad 9 — Tanz auf dem Vulkan — x-hain — Bundestag-Verschlusssachen

Heute gibt es wieder ganz viel erhellendes und erheiterndes Feedback und dann schauen wir auf die Fortschritte bei der Diskussion um die Chatkontrolle. Dann diskutieren wir ausführlich die Ideen des EU-Binnenmarktkommissars, eine Breitbandsteuer in Europa einzuführen. Dann noch etwas schlechte Nachrichten vom Prozess um Quad 9 und ein Hilferuf vom x-hain.

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Veröffentlicht am: 3. März 2023
Dauer: 1:43:53


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:28.990
  3. Feedback: Jute-Beutel 00:04:59.622
  4. Feedback: Kabelbagger 00:08:15.417
  5. Feedback: Loop-Muffe 00:10:32.976
  6. Feedback: Mars 00:14:21.151
  7. Chatkontrolle 00:16:08.050
  8. EU-Breitbandsteuer 00:44:21.333
  9. Quad9 01:13:29.354
  10. Tanz auf dem Vulkan 01:24:03.381
  11. x-hain braucht Hilfe 01:26:41.033
  12. Die Verschlusssachen des Bundestags 01:37:14.114
  13. Epilog 01:41:37.891

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:02
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:39
Tim Pritlove
0:00:41
Linus Neumann
0:00:46
Tim Pritlove
0:00:50
Linus Neumann
0:00:53
Tim Pritlove
0:01:06
Linus Neumann
0:01:11
Tim Pritlove
0:01:15
Linus Neumann
0:01:22
Tim Pritlove
0:01:29
Linus Neumann
0:01:32
Tim Pritlove
0:01:39
Linus Neumann
0:01:44
Tim Pritlove
0:01:49
Linus Neumann
0:01:56
Tim Pritlove
0:01:59
Linus Neumann
0:02:47
Tim Pritlove
0:02:54
Linus Neumann
0:03:18
Tim Pritlove
0:03:25
Linus Neumann
0:03:26
Tim Pritlove
0:03:56
Linus Neumann
0:04:00
Tim Pritlove
0:04:09
Linus Neumann
0:04:14
Tim Pritlove
0:04:16
Linus Neumann
0:04:21
Tim Pritlove
0:04:23
Linus Neumann
0:04:58
Tim Pritlove
0:06:35
Linus Neumann
0:06:38
Tim Pritlove
0:07:12
Linus Neumann
0:07:17
Tim Pritlove
0:07:21
Linus Neumann
0:07:36
Tim Pritlove
0:07:47
Linus Neumann
0:07:50
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:08:00
Tim Pritlove
0:08:09
Linus Neumann
0:08:11
Tim Pritlove
0:08:29
Linus Neumann
0:08:32

Ich weiß nicht, ob es ein anderer Peter ist, aber der hat gesagt, zur Kabelthematik. Also Thema, wir haben ja darüber gesprochen, dass ein Bagger ein Kabel durchgebaggert hat und dann die Lufthansa am Boden bleiben musste, weil keiner mehr einchecken konnte. Konnte. Und dazu sagt Peter, zur Kabelthematik ist es leider so, dass selbst die Kabelbetreiber meist nicht genau wissen, wo ihr Kabel verläuft. Bei Bauarbeiten im Bereich von Bahnen stößt man oft auf Kabelquerungen, die schlecht bis gar nicht dokumentiert sind. So trennt man dann Kabel, die so weit vom Plan entfernt sind, dass man die Suchschachtungen schon längst aufgegeben hat. Also die sagen, hier muss irgendwo ein Kabel, also irgendwo haben die ein Kabel eingezeigt, ist aber gar nicht da. Und weiterhin kommentiert der Kommentar war jetzt aber glaube ich dann von Jan. Peter, wenn das der gleiche Peter war, dann jeder nur ein Kommentar. So und Jan sagt, hallo, Dino-Side-Tim, der Glasfaser-Vorfall in Frankfurt war in jüngster Zeit nicht das einzige Malheur. Bereits wenige Tage vorher, am 10.2., hat ebenfalls bei Bauarbeiten ein Bagger in Düsseldorf gleich 17 Glasfaserkabel erwischt und damit den Dienstleister IT NRW für sechs Stunden offline genommen. Davon betroffen waren Notrufe und die Inhalt auf Dritte nahezu sämtlicher Landesministerien und nachgestellten Behörden. Mir scheint, dass die entsprechende Dokumentation von verlegten Leitungen generell ein größeres Problem ist. Beide Stimmen, bei der Peter und Jan haben recht. Die sieht man halt auch nicht unter ihr Schnött. Das ist wahrscheinlich das Problem. Und dann hat mir stabil fragil auf Mastodon in einem Tooth, in einem Tooth mit Tooth. Nicht Tooth, also gezeigt, weil ich ja gesagt habe, wie kriegt man so ein riesen Kabel mit so vielen Fasern irgendwie hin? Und da gibt es jetzt ein Bild, das habe ich aber auch nicht verstanden. Also das Bild zeigt eine Glasfasermuffe für Kabel mit 192 Fasern im E- und MMS-System, das ist das Einzel- und Mehrfaser-Management-System, ohne Spleiß als Loopmuffe gebaut. So, da kann sich jetzt jeder vorstellen, was das zeigt. Ich konnte es mir nicht vorstellen nach der Bildbeschreibung und ich verstehe es auch nicht, wenn ich mir das Bild angucke. Aber das Bild zeigt eine E- und MMS-Muffe, also eine Einzel- und Mehrfaser-Management-Systemmuffe, ohne Spleiß als Loopmuffe. Und die Loopmuffe, die verbindet jetzt die 192 Fasern, die jeweils in einem Bündel sind. Das ist gelb, da sind 12 Fasern drin. Muss man sich angucken, ist eine Lupe-Mufe. Also mir ist immer noch nicht ganz klar, wie das funktioniert, aber so verbindet man das.

Tim Pritlove
0:12:00
Linus Neumann
0:12:12
Tim Pritlove
0:12:14
Linus Neumann
0:12:38
Tim Pritlove
0:12:45
Linus Neumann
0:12:47
Tim Pritlove
0:12:49
Linus Neumann
0:12:53
Tim Pritlove
0:13:00
Linus Neumann
0:13:05
Tim Pritlove
0:13:40
Linus Neumann
0:13:57

Also auf jeden Fall. Da wird wahrscheinlich dann ein Switch stehen. Okay, ich glaube, wir haben jetzt genug Quatsch geredet, dass das in den nächsten Kommentaren alles richtig gestellt und uns erklärt wird. Denn wir wissen ja, wenn du vom Internet eine Antwort haben möchtest auf eine Frage, dann Ich stelle nicht die Frage, sondern gebe eine falsche Antwort. Und das haben wir hiermit getan. Falsche Antwort hat ja auch Bing in einem Screenshot, den ich noch nicht mal weiß, ob der echt war, gegeben. Und zwar, dass der Mars von der Mars Congressional Republic bewohnt wäre und dort eine Bevölkerung von 10 Milliarden sitzt. Dazu kommentiert, nicht kommentiert, das ist erklärt, erklärt der Matzekult. Eine mögliche Erklärung für die Geschichte mit dem Mars, ohne jetzt den besagten Screenshot gesehen zu haben von den Liebessprachen, möglicherweise stammen die Informationen aus der Buch- und TV-Serie The Expanse. Denn dort heißt die Regierung des Mars Marsion Congressional Republic Und der Mars hat eine Bevölkerung von rund 10 Milliarden. Allerdings unterscheidet sich diese Zahl zwischen Buch- und TV-Serie. Und diese Information ist zu finden im Expans Fandom Wiki. So, ja, klingt naheliegend, würde ich sagen. Bin ich überzeugt, weil der Satz war auch einfach 100% genau der. Also, bis zum nächsten Mal. Überzeugendes Fandom Wiki. Wir mussten ja die Zahl der Bevölkerung von Mars nach unten korrigieren. Ich warte ja, weißt du worauf? Ich warte, Tim, dass der Elon Musk zu Mars fliegt und sich da festklebt.

Tim Pritlove
0:15:49
Linus Neumann
0:15:54
Tim Pritlove
0:16:02
Linus Neumann
0:16:14

Ist noch nicht vorbei. Ja, ist nicht vorbei, bleibt. Aber es gab einen neuen Höhepunkt der netzpolitischen Geschichte. Und ich muss sagen, ich glaube, das ist das erste Mal, dass es einen solchen Höhepunkt gab. Da kommen wir gleich zu. Also zunächst einmal hat das BMI ein neues Positionspapier veröffentlicht. Netzpolitik Org Andre Meister hat es dort ein bisschen auseinandergenommen, hat das alles erklärt. Sie wollen jetzt irgendwie Server-seitig scannen, also Client-Site-Scanning. Das scanning auf dem endgerät würden sie gerne ausschließen. Also, dass dieses Scannengeschichte auf eurem Telefon selber stattfinden soll und somit Verschlüsselung umgeht, ja, davon haben sie Abstand genommen. Und jetzt gibt es natürlich einen Punkt, weil das war der übelste Teil dieser Verordnung. Jetzt könnte man sagen, ah wunderbar, wir haben dafür gesorgt, dass das Innenministerium dagegen ist und damit ist jetzt die Chatkontrolle besiegt. Also der Teil, der richtig kritische Teil dieser Verordnung, von dem hat sich jetzt zumindest die Bundesregierung abgewendet. Dem vorangegangen waren, das FDP hatte ja rote Linien, da hat das BMI, das Bundesministerium fürs Innere, im Dezember ein Positionspapier rausgegeben, das hat im Prinzip einfach mal alle roten Linien der FDP eingesammelt. Dann gab es ein Gespräch zwischen Nancy Faser, Marco Buschmann, Volker Wissing und Familienministerin Lisa Paus. Also geballte Kompetenz am Tisch und haben sich jetzt auf diese neuen Teil geeinigt. Sowas bleibt aber drin. Beziehungsweise wo sind sie sich noch ich so einig, serverseitiges Scan von Chats und Clouds. Also wenn deine persönliche Kommunikation nicht verschlüsselt ist, dann soll sie weiterhin in einem Scan unterliegen. Und quasi dann serverseitig, also auf dem E-Mail-Server, auf dem Server von WhatsApp, auf dem Server von wer auch immer unverschlüsselte Nachrichten transportiert. Frag man sich natürlich... Also schon heute findet das ja nicht statt, dass solche Chats genutzt werden von Menschen, die dokumentierten Kindesmissbrauch massenhaft verbreiten. Zumindest nicht in großer Menge. Jetzt wäre die Frage, für wen glaubst du jetzt noch diesen Aufwand zu betreiben, wenn du sagst, wir monitorieren jetzt unverschlüsselte Chats mit einer in einer EU-weiten Verordnung geregelten Maßnahme und erwarten, dass wir da noch irgendwas finden. Das ist also ein bisschen schwach. Gleichzeitig auf Servern, also in Clouds wissen wir, wir haben es hier ja auch öfter diskutiert, wird gescannt. Also wenn du jetzt in eine unverschlüsselte Cloud Daten legst, zum Beispiel bei Microsoft, Google, Apple, ne Apple nicht, Entschuldigung, das war Microsoft, Google, Amazon oder so und sich eine Datei befindet, die in der NECMAC-Datenbank ist, dann wird das nicht lange dauern, bis diese Datei gelöscht ist und dein Account gesperrt wird. Wir erinnern uns an viele Berichte zu diesem Thema, inklusive dem Bericht, dass es da eben auch offenbar bei Google schon so eine Art AI gibt, die also jetzt nicht nur NECMAC, sondern eben auch Bilder Kontext zu erkennen, die dazu geführt hat, dass dieser Mann, der ein Foto von seinem Kind an einen Arzt geschickt hat, sein Google-Account verloren hat. Gleichzeitig ist es insbesondere schlecht, weil ja Cloud-Speicher de facto, wenn man sich jetzt mal insbesondere in den letzten paar Jahren die Entwicklung anschaut, dein Zuhause werden. Also schauen wir uns an, wie ein Unternehmen heutzutage funktioniert. Die arbeiten dann mit Microsoft 365, was im Prinzip diese Kollaborationsfunktionen in Microsoft Word reinholt. Alle Dateien werden über OneDrive zugegriffen. Deine Foto-Library vom iPhone ist in der Apple Cloud oder vom Android in der Google Cloud. Deine Dokumente sind dort diese Unternehmen entwickeln sich ja dahin, dass so etwas wie ich habe Speicher auf meinem Gerät in zunehmendem Maße an Bedeutung verliert. Bevor das jetzt wieder sehr viele kommentieren, dass sie da nicht mitmachen, ja, das ist super schön. Aber für die Entwicklung, wie sich ja, wie sich die Gesellschaft, wie sich die Unternehmen, sich die Kultur und Wirtschaft der Welt entwickelt, ist das am Ende immer relativ unerheblich, ob wir mitmachen oder nicht. Das ist dann schon relativ weit verbreitet in dieser Form. Umso erstaunlicher, wenn diese Scans ohnehin schon stattfinden, warum soll das dann diese Chat-Kontrolle-Geschichte? Also da scheint ja dann auch wiederum kein Regelungsbedarf zu bestehen.

Tim Pritlove
0:22:12
Linus Neumann
0:22:19
Tim Pritlove
0:22:30
Linus Neumann
0:22:35
Tim Pritlove
0:22:41
Linus Neumann
0:22:50

Richtig, also man fragt sich ernsthaft, wo der Regulierungsbedarf ist, wo die Zukunftsperspektive ist. Das ist relativ dumm, da jetzt noch sich noch mit zu befassen. Okay, dann natürlich auch, also hier ist die FDP wieder drin, dass sie sagen, da soll nämlich auf diesen unverschlüsselten Cloud-Dingern, wenn ich das hier richtig verstehe, soll, gibt es noch nicht eine Antwort, ob sie nur mit bekannten Missbrauchsmaterial, also ne, sag mal FileHash und wenn er in der NekMek-Datenbank ist, tu etwas. Und das wäre im Zweifelsfall ohnehin sehr einfach, weil die Datei, die da hochliegt, wird ohnehin gehashed. Unter anderem einfach für die Integritätssicherung. Ja, also das ist relativ simpel. Wer da mal ganz kurz so ein Nek-Mek hash und fertig. Ob da jetzt aber auch bislang unbekannte Missbrauchsdarstellungen und Grooming gesucht werden soll, ist noch nicht ganz klar. Da wird also noch weiter diskutiert. Auf jeden Fall keine sinnvolle Idee. Und die FDP-Ministerien fordern auch diesen Aspekt unbekanntes Material und Grooming. Das Innenministerium will es beibehalten. So. Gut, jetzt zanken die sich also erstmal nur noch über Inhalte auf der... Also unverschlüsselte Inhalte in der Cloud, das sind dann am Ende doch mehr als du meinst, insbesondere iPhone-Backups von vielen Millionen Menschen und so weiter. Also es ist noch eine ganze Menge, die da gescannt werden soll. Aber sagen wir mal so, man könnte jetzt sagen, da geht es auf jeden Fall mehr in die richtige Richtung. Ein paar wichtige Schritte müssen noch gemacht werden und vor allem das, was jetzt noch übrig ist, da könnte man ernsthaft mal den Regulierungsbedarf in Frage stellen, weil das eben schon gängige Praxis ist. Was aber ein großes Problem ist, und da erinnere ich mich als Viktor und Khaleesi zum ersten Mal hier in der Sendung, wann das wir schon sagten, hier, Altersverifikation. Und es gibt nun mal keine sinnvolle, belastbare Möglichkeit, eine Altersverifikation durchzuführen, die nicht am Ende an deinem Personalausweis gebunden ist. Jetzt kann ich natürlich ein Ist-18-Zertifikat ausstellen. Also das ist ja ohne Zweifel möglich und das ist auch für bestimmte Anwendungszwecke potentiell denkbar. Dass man beispielsweise in einem neuen Personalausweis oder in so neuer ist der ja gar nicht mehr sagt, der kriegt so ein Flag, wo signiert ist, die Person, die diesen Ausweis hat, die auf diesem Ausweis abgebildet ist, die ist über 18 und dann kann man digital nur auslesen, so sinngemäß True-False. Also du fragst den Ausweis, ist die Person 18 und dann sagt der Ausweis ja, nein. Und die Antwort ist quasi signiert mit einem Echtzeitzertifikat, dass nur dieser Ausweis sagen konnte und von mir aus auch, dass du einen PIN dazu eingegeben hast. Stellen wir uns das vor. Dann könntest du also einen verbrieften Nachweis führen, der beweist oder der dir attestiert, dass du 18 bist und dem Kontrollierenden aber nicht in digitaler Form sagt, wie du heißt, wo du wohnst, wann du überhaupt geboren bist, dass du in Wirklichkeit schon 19 bist und solche Dinge. Aber ein solcher Nachweis in digitaler Form ist ja wertlos, wenn nicht gleichzeitig kontrolliert wird, wer ihn gerade erbringt. Sonst würdest du ja einfach dir einmal attestieren lassen, dass du über 18 bist und ich könnte mit deinem IS 18 Nachweis auf irgendeine Plattform gehen und sagen, ich bin 18. Oder noch viel schlimmer, wenn es eine Kinderplattform ist, könnte jetzt irgendwie ein erwachsener Mensch mit dem Altersnachweis eines Kindes sich dort einschleichen unter falschem Alter. Also ein richtig fester, prüfbarer Altersnachweis muss am Ende irgendwo an deine Identität gekoppelt sein, weil ja sichergestellt werden muss, dass dieser Nachweis auch dir spezifisch persönlich ausgestellt wurde. Insbesondere, wenn man eine Motivation unterstellt, dass du potenziell über dein Alter lügst, Tim.

Tim Pritlove
0:27:31
Linus Neumann
0:27:33
Tim Pritlove
0:27:39
Linus Neumann
0:27:45

So, noch dazu, ja, also es ist nicht möglich, den Nachweis, dass man ein gewisses Alter hat, zu führen, ohne auch nachzuweisen, dass man selber die Person ist, der dieser Nachweis ausgestellt wurde. Und dass es ist, also sorry, es funktioniert einfach nicht. Ja, allein der Institution gegenüber, die dir diesen Nachweis ausstellt, musst du dir deine Identität nachweisen. Da muss dir quasi wer auch immer diese Nachweisprüfung macht, muss das wiederum von anderen prüfen lassen. Ist das echt? Also jetzt können sehr gerne ein paar theoretische Informatiker kommen und mir nochmal zeigen, wie man das mit Zero-Knowledge-Proof und so weiter hinkriegt. Und dann würde ich einfach nur auf Nancy Feser und Ilva Johansson zeigen und sagen, glaubste, so wird es am Ende sein. Es ist wirklich nicht sinnvoll möglich. Und das Problem mit dieser ganzen Altersverifikation ist ja, wir alle würden daran gewöhnt, die ganze Zeit diesen Nachweis zu zeigen, der eben gezwungenermaßen, selbst mit irgendeinem Zero-Knowledge-Proof, und hast du nicht gesehen, an uns persönlich gebunden sein muss. Und auch einzigartig sein muss. Also an uns gebunden. Sonst könnte ja seine Echtheit und seine Einzigartigkeit nicht mehr nachgewiesen werden. Also das ist alles nichts, das führt zu nichts und deswegen ist das jetzt die große Gefahr im Fahrwasser dieser Chatkontrolle, jetzt schließe ich der Kreis, wie es Viktor und Khaleesi schon in der ersten, jetzt sage ich schon Anhörung, im ersten Podcast bei uns, wo sie im ersten Besuch bei uns in der Sendung gesagt haben, da ist noch ein riesiges Problem und das schwimmt da gerade im Fahrwasser der Chatkontrolle. Konzentriert sich auf die Chat-Kontrolle, aber wir müssen auch dieses Thema bekämpfen. Sodass jetzt selbst mit dem, was jetzt da mit FDP und Nancy Faeser und Hass und nicht gesehen zusammengeschrieben wurde und Lisa Paus von den Grünen, auch das ist noch abzulehnen. Das ist immer noch ein schlimmer Teil der Chat-Kontrolle und sogenannten CSA-Verordnung. Und deswegen gab es dazu diese Woche am Mittwoch, heute ist Donnerstag, eine Anhörung im Digitalausschuss. Digitalausschuss, ich glaube immer noch nicht federführend, also im Prinzip so ein, ja, kann man jemand was sagen, hat jetzt keine unmittelbaren Konsequenzen. Die haben jetzt mal gesagt, wir machen eine Anhörung zu dieser CSA-Verordnung. Wir haben viele unterschiedliche Leute eingeladen, interessant. Und wenn so eine Anhörung stattfindet, ich habe ja hier schon öfter von so einer Anhörung berichtet, dann darf dieser Ausschuss Sachverständige laden. Und geladen werden die vom Ausschusssekretariat, aber vorgeschlagen werden die natürlich von den Parteien, sodass sich streckenweise so ein bisschen die, ja auch teilweise die Lesart durchgesetzt hat, das ist der von der CDU bestellte Sachverständige, das ist die von der Linken bestellte Sachverständige, das ist die von der Grünen. Tatsächlich sind die natürlich immer oder hoffentlich immer da als unabhängige Personen, natürlich, trotzdem. Sollte man erwarten, dass die Fraktionen in der Lage sind, eine Person zu finden, die potenziell auch das sagt, was sie selbst politisch vertreten. So, das wäre so die allgemeine Erwartung. Es wäre jetzt total ungünstig, zum Beispiel, wenn die CDU sagt, oh, Kinderschutz und so weiter. Jetzt müssen wir endlich mal hier draufhauen und so weiter. Ja, lass uns da mal einen Oberstaatsanwalt im Cybercrime-Bereich hinschicken, der in NRW zum Beispiel das Zentrale Abwehrzentrum Cybercrime leitet und der Vertritt dann die Position Chatkontrolle völliger Wahnsinn lassen sein und Vorzeitenspeicherung übrigens auch. So und so geht unsere Arbeit. Hier könnte uns das erleichtern und so und so nicht. Oder wenn jetzt jemand auf die Idee käme, den Kinderschutzbund dorthin zu bestellen, in der Erwartung, dass vielleicht der Kinderschutzbund jetzt sagt, boah super, wir müssen unbedingt was machen. Aber selbst der Kinderschutzbund kommt also in diese Anhörung und sagt, ja ne, also schöne Idee, aber, Denkt bitte auch an die Kinder und an deren Rechte, die ihr damit natürlich ebenfalls verletzt. Und so beginnt die Stellungnahme vom Vorsitzenden des Kinderschutzbund Bundesverbandes, EV, Joachim Türck. In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt. Ein der Sache nicht gerecht werdende Ansatz. Die Kinderrechte brauchen beides. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf geschützte Kommunikation. Zonk, also der Kinderschutzbund, spricht sich gegen zentrale Überwachungspunkte in dieser Verordnung aus. Der Staatsanwalt Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der zentralen Ansprechstelle Cybercrime W. Warnt vor Hacking-Risiken und autoritären Tendenzen. Es ist daher aus Sicht der Informationssicherheit von einem gesteigerten Risiko auszugehen, weil gehackt wird, was gebaut wird. Hinsichtlich der Signalwirkung für autoritäre Staaten besteht hier eine besondere Sachkunde nicht. Also Staatsanwalt, dessen Kernarbeit, die Strafverfolgung im digitalen Bereich ist, spricht sich dagegen aus. Und natürlich auch Elina Eichstätt. Der Name hat bei einer ganzen Menge Leute für Verwirrung gesorgt. Wer ist denn Elina Eichstätt? Unseren Hörerinnen wahrscheinlich eher bekannt als Khaleesi. Ah, oh was heu, ach die war das, ja genau, die war das. Die ist als Vertreterin des Chaos Computer Clubs in dieser Anhörung gegangen und hat da die Positionen vertreten, die sie ja auch hier in der Sendung schon öfter vertreten hat. Und hat spezifisch nochmal auch auf dieses Thema Ausweispflicht durch die Hintertür hingewiesen. Die Altersverifikation, die letztendlich nur durch eine Internet-Ausweispflicht erreicht werden kann. Damit also die Abschaffung der Anonymität im Internet und eine weltweite Präzedenz, die selbst in Russland oder China noch undenkbar ist. Also es ist wirklich irre, diese Eva Johansson, die spielt hier wirklich mit dem Feuer und ich bin hoffnungsvoll, dass jetzt irgendwie hier bei Netzpolitik Org getitelt wird, 9 zu 0 gegen die Chatkontrolle, weil es gab nicht einen Sachverständigen, den die gefunden haben, der sagt, das sollen wir machen. Und das ist schon, ich würde sagen, einmalig. Also das ist in einem netzpolitischen Überwachungsinstrument, Diskussionsding. Die haben sie immer früher noch den BKA-Zirke geholt oder Irgendeiner hat dann schon... Weißt du, noch irgendeinen hast du schon gefunden, der das Thema dramatisiert hat oder so was.

Tim Pritlove
0:35:51
Linus Neumann
0:36:36

Ja es gab immer mal was wo alle dagegen waren. Aber weißt du, Ich glaube beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0, da waren jetzt nicht wirklich viele die Sachen, das war toll. Aber vielleicht, hier, ich sollte mal noch alle Sachverständigen kurz benennen. Ich habe jetzt Elina Eichstätt benannt, Markus Hartmann, der leitende Oberstaatsanwalt an der Zentrale und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, Ella Jakubowska, die ist von EDIRI, dort ist die Senior Policy Advisor, Felix Reeder, ebenfalls gern gesehener Sendungsgast bei uns von der GFF. Dann Martin Steinebach vom Fraunhofer Institut für sichere Informationstechnologie. Dort Leiter der Abteilung Media Security und IT Forensics. Joachim Türk habe ich gerade gesagt, der vom Kinderschutzbund, Bundesverband als Mitglied des Bundesvorstandes und stellvertretender Landesvorsitzender dort aufgetreten ist. Theresa Wiedlock vom Verein für liberale Netzpolitik, Loathev, wo sie stellvertretende Vorsitzende ist, Professor Ulrich Kälber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit und Dr. Gerhard Scharp-Hüser, Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Alle sind dahingegangen und gesagt so Leute, schlechte Idee. Und das ist schon ja sehr, sehr eindeutig. Das könnte man, also das, das ist, irgendjemand hätte es gefallen können, also vielleicht wenigstens die Fraktion, deren Wähler Todesstrafe für Kinder, Schänder als Heckscheibenaufkleber auf ihrem tiefergelegten Opel Omega 1,6 Liter mit Sportauspuff haben, wenigstens die hätten doch jemanden finden können. Aber auch denen ist es nicht gelungen. Das ist dann schon sehr eindeutig und…, Da lohnt es sich jetzt vielleicht mal kurz zu reflektieren. Als dieses Thema auf uns zukam, haben wir uns natürlich sofort Gedanken gemacht, wie kann man damit umgehen. Ich weiß noch, als ich dazu bei Markus Lanz war, irgendwann letztes Jahr, dass ich auch dann von dieser Person von Innocence in Danger, die jetzt auch nicht unbedingt für einen differenzierten Umgang mit dem Thema bekannt sind, Saas, da wusste ich schon, wir haben das ja auch immer wieder, wir haben das mit den Stoppschildern gehabt und man, es gibt vielleicht so ein bisschen Hoffnung, dass dann irgendwie doch so ein bisschen Ratio sich durchsetzt, trotz aller Durchzugskraft, die so ein Thema eben verspricht, für Überwachungsgesetze. Kann doch nicht sein, dass Kriminelle einfach solche Bilder sich in uns her schicken. Da muss man die Aufklärungsarbeit leisten und sagen, das tun sie nicht. Das tun sie auf anderen Wegen und es wäre super, sich um diese Wege zu kümmern, statt jetzt unter der Laterne zu suchen, wo man nun mal den Schlüssel nicht verloren hat. Und all sowas. Da wird jetzt ein Jahr lang gearbeitet und die Datenschützer gebäscht und so. Und es stimmt dann doch ein bisschen positiv, dass es dann eben gelingt, diese Argumente dann doch vorzutragen. Und auf eine gewisse Weise, jetzt werde ich hier fast schon pathetisch, ist uns das dann doch öfter gelungen.

Tim Pritlove
0:40:24
Linus Neumann
0:40:32
Tim Pritlove
0:40:47
Linus Neumann
0:40:51
Tim Pritlove
0:40:56
Linus Neumann
0:41:08
Tim Pritlove
0:41:11
Linus Neumann
0:42:23

Du hast natürlich recht, die Entschärfung ist es, weil am Ende wollen sie glaube ich nicht, dass in der Tagesschau gesagt wird und das ist ja das, was dann doch spätestens in der Tagesschau käme. Die Europäische Union hat sich entschieden, eine Verordnung zum Schutz der Kinder im Internet abzulehnen. Das wollen sie alle nicht. Also irgendwas muss da jetzt noch durch und da muss man jetzt gucken, dass man denen irgendetwas gibt. Also insofern dieses, da, weißt du, wenn sie jetzt auf unverschlüsselten Inhalten auf Cloud-Servern suchen wollen, was jetzt ohnehin schon gemacht wird, dann ist das immer noch keine sinnvolle Maßnahme und immer noch ein Grundrechtseinbruch in potenziell sehr sensible Daten. Aber dann würde ich jetzt so ein bisschen fatalistisch sagen, naja, okay, dann tun sie wieder was für die Verschlüsselung. Schauen wir mal, wie sich das weiterentwickelt. Es ist auch viel zu früh sich zu freuen, weil nur weil hier irgendwie die Bundesregierung mal Positionspapiere rausbringt, heißt das ja noch lange nicht, dass sie die auch wirklich mit Vehemenz in den internationalen und intereuropäischen Diskussionen auch vertreten und daraus letzten Endes auch die letzte Konsequenz ziehen, potenziellen Veto oder sowas einzulegen. Also da sind wir noch lange nicht. Und Einschränkungen in Deutschland sind wir sowieso irgendwie eines der wenigen Länder, dieses Thema überhaupt mal ein bisschen sinnvoller diskutiert. Also ja, ist noch lange, ist noch viel zu früh sich zu freuen, aber war doch mal so ein schöner Moment. Moment, man kann ja mal einen Moment genießen.

Tim Pritlove
0:44:23
Linus Neumann
0:44:42
Tim Pritlove
0:44:44
Linus Neumann
0:46:35
Tim Pritlove
0:46:43
Linus Neumann
0:47:24
Tim Pritlove
0:47:29
Linus Neumann
0:47:33
Tim Pritlove
0:47:35
Linus Neumann
0:48:54
Tim Pritlove
0:49:03

Ja, den Autobahnvergleich, den können wir gleich nochmal rausziehen. Ich finde den ja immer ganz passend eigentlich. Aber vielleicht erstmal, was jetzt tatsächlich passiert ist. Also es ist jetzt eine Art Konsultationsverfahren angestoßen worden. Das ist im Wesentlichen so eine Art Feedback-Runde auf EU-Ebene, wo so gesagt wird so, ja, Wie wäre es denn mal so mit so einer Breitbandsteuer? Was sagt ihr denn dazu? Und dann wird das eben so in Europa eingesammelt, um dann eben zu einer Beschlussfassung zu gehen. Also da gibt es jetzt noch keine fertigen Pläne, sondern das Ganze wird jetzt irgendwie diskutiert. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wir wissen, die Sperrspitze des Breitbandausbaus in Deutschland, ist aber nicht so begeistert und meint, das haben schon andere probiert, hat nicht so richtig gut funktioniert, zum Beispiel in Südkorea hat man mal das ähnlich gemacht und das hat einfach zu einem totalen Backlash geführt, weil weil das einfach auch dann die Märkte verunsichert. Und naja, aber trotzdem gibt es halt die Klagen der Telcos, die der Meinung sind, das wäre alles viel zu teuer und überhaupten wir wollen ja mitverdienen. Und noch nicht mal mehr unsere SMS als Cashcow funktioniert derzeit. Jetzt kann man natürlich trefflich darüber diskutieren, ob das ein berechtigtes Anliegen ist oder nicht. Und ich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, wie man da drauf schaut. Es gibt halt diese Sichtweise mit, das ist ja der Traffic von Facebook und so. Man könnte natürlich auch sagen, das ist der Traffic von Millionen von Kunden in Europa, die hier eine Dienstleistung in Anspruch nehmen.

Linus Neumann
0:50:46
Tim Pritlove
0:50:48
Linus Neumann
0:50:53
Tim Pritlove
0:51:01
Linus Neumann
0:51:21
Tim Pritlove
0:51:24
Linus Neumann
0:51:30
Tim Pritlove
0:51:38
Linus Neumann
0:51:55
Tim Pritlove
0:51:58
Linus Neumann
0:53:20
Tim Pritlove
0:53:56
Linus Neumann
0:54:02
Tim Pritlove
0:54:20
Linus Neumann
0:54:42
Tim Pritlove
0:54:45
Linus Neumann
0:55:19
Tim Pritlove
0:55:24
Linus Neumann
0:55:26
Tim Pritlove
0:55:32
Linus Neumann
0:55:57
Tim Pritlove
0:55:58
Linus Neumann
0:56:02
Tim Pritlove
0:56:05
Linus Neumann
0:56:11
Tim Pritlove
0:56:13
Linus Neumann
0:56:18
Tim Pritlove
0:56:31
Linus Neumann
0:56:44
Tim Pritlove
0:56:47
Linus Neumann
0:58:11
Tim Pritlove
0:58:16
Linus Neumann
0:58:27
Tim Pritlove
0:58:30
Linus Neumann
0:58:37
Tim Pritlove
0:58:47

Also noch mehr Fragen, Verteilung, wer kriegt das, wie viel, von wem, all das finde ich schon vollkommen, ist schon der absolute, also meiner Meinung nach ist diese Initiative an dieser Stelle bereits beendet. Aber sagen wir mal, die Kohle ist jetzt irgendwie da und die liegt jetzt auf irgendeinem Säcke Und es gibt vielleicht so ein EU-Fond, der jetzt ausgegeben wird. Wer kriegt das und wofür? Also wer darf den dann bauen? Wer wird denn dann jetzt finanziert? Nach welchem Schlüssel? Telekom soll das kriegen? Warum? Wofür? Also wofür genau? Dafür, dass sie jetzt irgendwie Fiber to the Home bauen und in irgendwelche Städte, Dörfer, Gemeinden, Häuser ihre Internetanschlüsse reinbauen, die, die man nur mit ihnen als Provider benutzen darf. Also wir haben ja überhaupt gar kein liberalisiertes Anschlusssystem, bei dem man auch nur ansatzweise darüber nachdenken könnte, Geld gleichmäßig zu verteilen. Ich habe ja jetzt überhaupt gar kein Problem damit, dass jetzt irgendwie gesagt wird, okay, EU-Subventionen für Netzausbau meint wegen, woher auch immer sie die Kohle nehmen, also ob sie sich das jetzt wirklich bei den Amerikanern holen oder bei den anderen super erfolgreichen europäischen Anbietern. War da nicht mal was mit einer Suchmaschine? Ja, und dann wird das irgendwie verteilt. Aber dann würde ich sagen, naja, dann muss das aber auch wirklich in Anschlüsse gehen, die dann einem offenen Markt zur Verfügung stehen. Wo ich also, alte Schweden-Modelle nenne ich das jetzt, gibt es auch in anderen Ländern. Ich würde ja eigentlich erwarten, ich ziehe eine Wohnung ein. Da kommt dann irgendwie so eine Glasfaser aus der Wand, beziehungsweise kommt keine Glasfaser aus der Wand, da ist eine Glasfaser in der Wand, da ist dann so eine Ethernet-Steckdose oder vielleicht auch schon mit einem WLAN Access Point sozusagen so serienmäßig, so wird das so künftig ja irgendwann mal sein vielleicht, zumindest mal so eine Ethernet-Dose, sagen wir mal so, wo du was reinstecken kannst und das erste Mal, wo du deinen Computer da anschließt, kommt zu so einer Webseite hoch und sagt, hallo, ich bin's, dein Internetanschluss, welchen Provider hätten's denn gern? Und dann kriegst du da so eine scrollbare Liste von 30.000 Anbietern, die dir irgendwie Internet geben, mit Preis. Und dann klickst du drauf und sagst, heute hol ich mir das mal bei, so insert your Favorite Provider hier. So, sowas müsste es geben. Für sowas würde ich so ein Geld dann auch verteilen und sagen, okay, jetzt bauen wir mal die Infrastruktur aus. Aber dass das dann so hintenrum an diese Unternehmen verteilt wird, da sehe ich überhaupt keine… Überzeugt eben nicht, ne?

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Okay. Jetzt kommen wir endlich zum nächsten Thema. Wir haben T.L. So jetzt alles die Sendung ist schon mal trocken. Wir kommen mit ein paar schlechte Nachrichten einstreuen. Also Quad 9. Wir haben mit Felix, glaube ich, über dieses Thema gesprochen. Felix Reeder, GFF, habe ich gerade schon mal erwähnt. Als Sachverständiger gegen die Chatkontrolle. Als Sachverständiger zum Thema Chatkontrolle im Deutschen Bundestag, Digitalausschuss, die schon länger die Sendung hören, erinnern sich, also diese Folge hören. Und der hat uns davon erzählt, dass Quad9, also ein von einer gemeinnützigen Schweizer Stiftung. Betriebener DNS-Server, DNS-Serverbetreiber, ja, ein betriebener Betreiber, die bieten also DNS-Server an unter der IP-Adresse 9999, deswegen Quad9 und wenn man diesen Server benutzt, dann kann man dort als besondere Funktion irgendwie Sperrung von malicious haben, was teilweise gar nicht so schlecht ist, wenn man vielleicht einfach mal so ein Unternehmensnetz oder auch nur sein Heimnetz schützen möchte. Die haben eine einstweilige Verfügung in Hamburg kassiert, natürlich, denn sowas macht man dann eben beim Amtsgericht Hamburg und die haben, und zwar hat Sony gesagt, ihr sperrt bitte auf eurem DNS-Server zwei Einträge, weil die führen auf Webseiten, wo man Hinweise findet, wie man Musik illegal herunterladen kann, die uns gehört. Und deswegen seid ihr schuld, dass Leute das im Internet besuchen können und deswegen sperrt ihr die jetzt. So. Und die sind aber natürlich nicht zu Google gegangen, die den großen Webse einen sehr bekannten DNS-Service unter der IP-Adresse 8888 anbieten oder zu Cloudfair, die das gleiche unter 1111 anbieten. Sondern die haben sich schön irgendwie so einen kleinen, gemeinnützigen Stiftungs-DNS-Server genommen und haben gesagt, die haben glaube ich nicht die richtigen Anwälte und die zählen wir jetzt aus Zürich nach Hamburg und hauen den da mal richtig einfach auf die Fresse. Bei uns, bei unseren Hamburger Gerichten, wo wir wissen, da zählt Urheberrecht irgendwie mehr als, mehr als alles andere. und. Jetzt muss ich sagen, dass ich den juristischen Teil hier gar nicht vollständig verstehe, weil es gibt die Einsweilige in Hamburg, dann gibt es, wenn man sich dann gegen die Einsweilige wehrt, dann gibt es eine, also diese Einsweilige war natürlich die Sperranordnung, wenn man sich gegen die wehrt, dann gibt es da eine Urteil, da hat das Landgericht Hamburg gegen Quad 9 entschieden und hat gesagt, Sony hat Recht, da läuft jetzt die Berufung vor dem Hamburger Oberlandesgericht, also vom Landgericht ging es dann zum Oberlandesgericht. Amtsgericht war gar nicht beteiligt, es war direkt das Landgericht Hamburg. Ich habe gerade kurz Amtsgericht gesagt, also Landgericht war es. Und jetzt gab es noch ein Hauptsacheverfahren in Leipzig. Und die GFF und Quad9 haben argumentiert, ey, du bist bei uns falsch, irgendjemand stellt im Internet eine Dienstleistung zur Verfügung. Wir sind eines von vielen Telefonbüchern zu diesem Internet. Du hast überhaupt keinen Anspruch an uns, irgendjemand aus dem Telefonbuch zu streichen, nur weil du das nicht willst. Wo kämen wir denn dahin? Und insbesondere kannst du uns sicherlich nicht als Täter, also Schuldiger an dieser Urheberrechtsverletzung, belangen. Und sowieso auch nicht als Störer, weil wir haben ja mit diesen Inhalten überhaupt nichts zu tun. Und jetzt sagt das Leipziger Gericht, naja, wir haben uns überlegt, das Telemediengesetz, auf das ihr euch beruft, danach ist Quad9 überhaupt nicht zu belangen, denn weder der Betreiber dieses Resolvers noch der Domain-Registrar noch der Admin C halten diese Informationen ja selber bereit oder vermitteln den Zugang. Denn die Domäne selber, die ist ja überhaupt nicht bei Quad9 registriert. Die sagen ja nur, irgendjemand hat diese Domäne und wir wissen das vom DNS-System und geben diese Information weiter. Deswegen aber, weil sie nur Informationen weiterleiten, ist Quad9 nach Ansicht dieser Leipziger Richter kein Dienstanbieter im Sinne des TMG und hätte deswegen auch keinen Anspruch auf Haftungsprivilegierung. Was ich glaube ein katastrophaler Fehler ist. Also das ist sowas von dumm. Gerade wenn du doch nicht für diese Inhalte verantwortlich bist, musst du doch von der Haftung frei stehen. Aber die Leipziger sagen Dienstanbieter ist nur wer durch seine Weisungen oder seine Herrschaftsmacht über Rechner und Kommunikationskanäle die Verbreitung oder Speichern von Informationen ermöglicht und nach außen als Erbringer von Diensten auftritt. Und das sei bei Quot9 nicht der Fall.

Tim Pritlove
1:19:17
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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No.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Hätte jetzt so 2012, 2013, 2013, 14, vielleicht 12, 13, 14, irgendwann wurde die X-Hain gegründet. befindet sich in Berlin Friedrichshain in. Was ist das da? Grünberger Straße, ne? Oder ist das Grünberger? Ja, ich würde sagen Grünberger Straße wahrscheinlich. Und da haben sich ein paar Leute zusammengetan, haben einen Hacker und Makerspace gemacht. In so einer Gewerbefläche. Also mit einem Schaufenster draußen, kannst rein. Und die haben es geschafft. da finde ich eine sehr nette, offene Kultur zu schaffen. Vielleicht eine, für die jetzt nicht alle Making- und Hacking-Spaces davor unbedingt jetzt herausragend bekannt waren. Findet relativ viel statt. Da gehen regelmäßig auch irgendwie Jugendhacklabs und wenn man da so vorbeikommt, sind da Leute und machen was. Es ist schon ein ziemlich gelungenes Projekt. Da haben wir übrigens auch hier Zerforschungen und ich, wir haben doch letztes, vorletztes Jahr oder wann da für den Remote Congress da so einen Vortrag gemacht, über Sicherheitslücken melden, den haben wir da gedreht. Und ja, jetzt haben die davon erfahren, dass quasi diese Gewerbeeinheit, die sie da bezogen haben, verkauft werden soll. Und da haben sie natürlich Sorge, wer so etwas kauft, kauft es potenziell mit einem Gewinninteresse. Gewinninteresse heißt Mietsteigerung und wenn jetzt eine Gewerbefläche, da hast du in der Regel, das ist jetzt nicht so was wie ein Kündigungsschutz und auch keine langfristig vereinbarten Mieten, die jetzt nicht irgendwie nach Gutdünken einfach erhöht werden können. Können. Das heißt, die haben jetzt Sorge, dass sie da früher oder später eben fliegen und sie wollen sich bemühen, die Bude nun zu kaufen. Sie haben ein Vorkaufsrecht und gehen davon aus, dass sie für diesen Kauf, also unter Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes und Kaufnebenkosten, die ja bei Kauf von Immobilien, was sind das nochmal so 8% oder sowas, dass dass sie da so in der Region von 700.000.

Tim Pritlove
1:29:37
Linus Neumann
1:29:40
Tim Pritlove
1:30:53
Linus Neumann
1:31:08
Tim Pritlove
1:31:10
Linus Neumann
1:31:11
Tim Pritlove
1:31:22

Steht auf der Webseite. Wurde im Mai 2016 gegründet. Vielleicht ist die Information falsch, aber das ist zumindest die offizielle Information. Aber wer schon mal da war, wird auch gesehen haben, das ist jetzt nicht einfach nur so ein Raum, wo irgendwie drei Tische drin stehen und dann wird da gehackt und so, sondern das ist halt wirklich schon auch ein extrem ausgebauter und wirklich, wirklich gut ausgestatteter Ort. Also da ist eine Menge Gerät und Apparat am Start, Also von irgendwie Lasercutten mit irgendwie Hobelbank und Drehmaschine und also alles kann man da sozusagen bauen. Gibt es auch hier und da in anderen Mecha Spaces, aber du hast es auch nicht unbedingt immer so, dass auch alles wirklich am Start ist, nutzbar ist, ja, gepflegt und im Prinzip jederzeit verwendbar ist. Und solche Orte ziehen natürlich auch eine ganze Menge Community an, die dann eben so das alles mitträgt und ein Ortswechsel ist immer schwierig. Also wenn du, klar, ein paar Straßen weiter und die haben ja auch schon mal einen Umzug gemacht, da ging es nur irgendwie um ein paar Meter, das war super, aber in dem Moment wo du halt, keine Ahnung, jetzt in Berlin dich dann auf einmal genötigt siehst, was weiß ich, nach Lichtenberg zu gehen, weil da dann erst wieder Räumlichkeiten zu holen sind, dann stirbt da auch automatisch mindestens die Hälfte der Community mit. Und viele haben halt dort auch gesagt, so der Umzug schon, die paar Meter, die wir einmal gemacht haben, das war schon so krass. Um das alles wieder so herzurichten, das ist einfach ein glühender Palast. Also da ist einfach Technik am Start, da ist ein Bars reingebaut. Das ist jetzt nicht einfach nur so leerer Raum und man packt das alles mal in einen Lastwagen, sondern der ist halt ausgebaut und toll. Wie auch bei der C-Base, kannst du auch nicht so ohne weiteres zerpflücken und woanders neu gründen, da gehört der Raum auch schon so ein bisschen mit dazu. Naja, das spielt halt jetzt hier eine Rolle. Also wer unterstützen möchte, kann das gerne tun und sollte das auch tun. Informationen in unseren Show Notes.

Linus Neumann
1:33:32
Tim Pritlove
1:33:44
Linus Neumann
1:34:14

Gemeinnützige UG ist hier der wichtige Punkt. Das bedeutet, du kannst deine Spende von der Steuer absetzen. Das haben wir ja hier schon mal erklärt. Und wenn ihr eine größere Spende, zum Beispiel über 5000 Euro tätigen möchtet oder zum Beispiel euch nur bei Erreichen einer Mindestspendenhöhe beteiligen möchtet, Das wäre so eine Option, die ab einer gewissen Betrag natürlich eine Rolle spielt. Wenn man jetzt zum Beispiel sagt, komm, ich werfe da mal 200 in den Sack, das wird dir dem Ziel des Kaufs nicht so viel näher bringen, aber das ist natürlich auf jeden Fall ein Geldbetrag, mit dem Sie am Ende was Gutes anfangen werden. Und sei es nur, eine Robbe mieten für den Umzug. Aber wenn man jetzt zum Beispiel sagt, ich habe 10.000 Euro zu viel verdient letztes Jahr, die müssen jetzt mal weg. Und man möchte vielleicht nicht, dass die sich die, man möchte vielleicht so sagen, das wäre schon ganz gut, wenn, also für den Fall, dass ihr das kauft, wäre bei diesem Betrag vielleicht so eine kleine Zweckbindung nicht schlecht. Dass ich sage, nur wenn das zustande kommt und wenn ihr das kauft, dann gebe ich euch 10, 20, 30, 40, 60, 80.000 Euro, was man so zu viel verdient, ist ja unterschiedlich. Und dann kann man damit mit denen darüber sprechen. Und mit der Quittung gibt es dann eben, fällt auf diesen Betrag dann eben auch keine Einkommensteuer an. Das heißt, je nachdem, wie hoch der Einkommensteuersatz ist, kann man hier quasi auf sehr viel, man muss auf sehr viel weniger wirkliches Einkommen verzichten, also sehr viel weniger Geld, was euch tatsächlich zur Verfügung stündet, als ihr hier in der Lage seid, dem guten Zweck zu Spenden.

Tim Pritlove
1:36:12
Linus Neumann
1:36:16
Tim Pritlove
1:37:15
Linus Neumann
1:37:19

Das ist nur ganz kurz, ja, also fragt den Staat. Ihr erinnert euch an die Kampagne, fragt den Bundestag. Ein bisschen länger her, aber ich glaube, das hat Arne Semsrott uns auch hier dann erzählt. 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt. Und dann hat Abgeordneten Watch eine IFG-Anfrage gestellt, 2016, nach der Übersicht der Gutachten. Und dann hat Frag den Staat zusammen mit Abgeordneten Watch die Kampagne Frag den Bundestag gemacht. Da gab es dann die Liste aller Gutachten. Und man konnte mit wenigen Klicks die dort anfragen. Und der Trick hier war eben nur, weil die auf, also die waren zwar unter das Informationsfreiheitsgesetz, das heißt auf Anfrage müssen die rausgegeben werden, aber nicht einfach mal direkt öffentlich gemacht werden. Und dann hat aber innerhalb von drei Tagen mit dieser Kampagne wurden 1100 Gutachten überfragt, den Staat angefragt. Und dann haben sie gesagt, scheiße, jetzt müssen wir 1.500 Informationsfreiheitsanfragen bearbeiten. vielleicht wäre es einfacher, wenn wir gut öffentlichen. Und dann hat der Ältestenrat des Bundestages entschlossen, ja, nee, komm, dann veröffentlichen wir einfach alles. Ein großartiger Erfolg des Fragteen-Starteams auf der Bundestagswebseite. Dann haben sie ihre Seite sehr gut achten gemacht, wo die im Volltext als Open Data bereitstellen und dann haben sie noch den Landtag Rheinland-Pfalz verklagt und so weiter, sodass jetzt immer mehr Gutachten veröffentlicht werden. Das ist also die ganze Vorgeschichte, fragt den Staat wissenschaftlich Gutachten. Und dann haben sie jetzt gesagt, jetzt wurden halt viele Sachen veröffentlicht, aber einige Sachen wurden geschwärzt. Gutachten zu Völkerrecht und deutschen Waffenexporten, Rechtsverstößen des Verkehrsministeriums, Grundrechtseingriffe bei der Chat-Kontrolle. So diese Einschätzung der Gutacht des Wissenschaftlichen Dienstes haben natürlich ein relativ hohes Gewicht in der öffentlichen Debatte und jetzt soll natürlich alles veröffentlicht werden. Aber Es gibt insgesamt über 10.000 solcher Gutachten in den letzten 15 Jahren. Und jetzt haben die wiederum eine Anfrage gesagt, sagen wir mal bitte alle Ausarbeitungen, die es gibt. Und da gibt es dann welche, die sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft worden. Und die hat, fragt den Staat jetzt, einfach auch nochmal veröffentlicht, damit da einfach keine Lücken entstehen für die Öffentlichkeit. Und das finde ich sehr gut. Die von uns nun veröffentlichten Gutachten behandeln unter anderem die Impfstoffbeschaffung, heikles Thema, die Amtsausstattung des Bundespräsidenten und die Enteignung ausländischen Staatsvermögens Der Bundestag hat sie nach unserer Anfrage und unserem Widerspruch entweder teilweise geschwärzt herausgegeben oder die Einstufung als Verschlusssache aufgehoben. Also haben sie jetzt gesagt, nicht dass da nachher was fehlt. Stell dir mal vor, es gibt 15.000 Pokémon und dir fehlen fünf. Das kannst du mit einem Semmsrott nicht machen. Das geht einfach. Alright. Und entsprechend das hier dann auch schön geguckt, dass dir dann wenigstens geschwärzt wird, was nicht alles. Nicht, dass da irgendwas fehlt. Ja. Die hauen halt die ganze Zeit weiter durch, da fragt er den Staat. Naja. Schön, schön.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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