Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP456 Raumbildendes Packmittel

Feedback — Digitalstrategie Gesundheitswesen — European Health Data Space — Fingerabdruck — Radio Dreyeckland — Schulhof-Fälle

Heute dreht sich viel um Euer Feedback und um das Gesundheitswesen. Der Bundesgesundheitsminister hat seine Digitalstrategie vorgestellt und wir machen uns unsere Gedanken dazu. Wir diskutieren auch über das Wohl und Wehe biometrischer Sicherungssysteme und ein paar andere Dinge.

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Veröffentlicht am: 14. März 2023
Dauer: 1:39:15


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.124
  2. Prolog 00:00:30.211
  3. Feedback: Beutel, Sack und Tüte 00:01:48.794
  4. Feedback: Opel Omega 00:04:53.097
  5. Feedback: Altersverifikation 00:06:39.165
  6. Feedback: die beste Zahl 00:16:42.898
  7. Feedback: Glasfaser-Reparatur 00:18:00.093
  8. Digitalstrategie Gesundheitswesen 00:23:52.081
  9. European Health Data Space 01:15:00.737
  10. Fingerabdruck 01:17:51.314
  11. Radio Dreyeckland wehrt sich 01:28:48.540
  12. Schulhof-Fälle 01:29:30.717
  13. Epilog 01:32:35.582
  14. Bonus Track 01:35:31.955

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:02
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:58
Tim Pritlove
0:01:03
Linus Neumann
0:01:20
Tim Pritlove
0:01:21
Linus Neumann
0:01:28
Tim Pritlove
0:01:29
Linus Neumann
0:01:38
Tim Pritlove
0:01:41
Linus Neumann
0:01:45
Tim Pritlove
0:01:46
Linus Neumann
0:01:54
Tim Pritlove
0:02:05
Linus Neumann
0:02:08
Tim Pritlove
0:02:15
Linus Neumann
0:02:16
Tim Pritlove
0:02:19
Linus Neumann
0:02:23
Tim Pritlove
0:02:29
Linus Neumann
0:04:01
Tim Pritlove
0:04:10
Linus Neumann
0:04:29
Tim Pritlove
0:04:33
Linus Neumann
0:04:37
Tim Pritlove
0:04:47
Linus Neumann
0:05:10
Tim Pritlove
0:05:14
Linus Neumann
0:05:42
Tim Pritlove
0:05:44
Linus Neumann
0:06:06
Tim Pritlove
0:06:07
Linus Neumann
0:06:21
Tim Pritlove
0:06:26
Linus Neumann
0:07:01
Tim Pritlove
0:07:54
Linus Neumann
0:08:00
Tim Pritlove
0:08:03
Linus Neumann
0:08:10
Tim Pritlove
0:08:11
Linus Neumann
0:09:17

Super, also es ist erstens mal richtig schön erklärt wie man es macht oder machen kann aber ich weise kurz darauf hin ja am Ende ist der Anker für diesen Nachweis der Ausweis. Und dass ich nachweise, dass ich auch die berechtigte Person bin, in dem hier, in dem von Stefan vorgetragenen Ablauf. Auch die PIN eingebe. Das heißt, es funktioniert nicht, den Ausweis einer anderen Person zu nehmen, weil ich im Zweifelsfall die PIN nicht habe. Jetzt das Ganze also in irgendeiner Form loszulösen davon, dass einmal eine hoheitliche Stelle dir ausgestellt hat, Das ist ein Dokument mit dem du einen Altersnachweis gegenüber dritten und nicht gefälscht und so weiter. Das ist eben auch nur mit einem Ausweis nach meinem Verständnis möglich. Ja, also irgendeine Blockchain-Lösung oder sonstiges muss immer daran gebunden sein, dass es noch diesen Nachweis gibt, dass ich auch die Person bin, der das ausgestellt wurde. Und dieser Nachweis ist am Ende darin verankert, dass irgendjemand mal festgestellt hat, dass ich auch wirklich diese Person bin. Insofern sehe ich nicht die technische Möglichkeit, das Gleiche, was Stefan jetzt hier zeigt, am Ende ohne Ausweis zu machen. Und wo man jetzt auch nochmal schauen müsste, Da bin ich etwas unsicher, weil er hat jetzt den Ablauf geschildert. Der Ausweis antwortet ja oder nein. Der Ausweis wird von dem Leser, weiß er auf jeden Fall das abfragende Zertifikat. Und wahrscheinlich gibt es hier irgendeine Möglichkeit, dass der Service die zufällige ID von diesem Ausweis kriegt. Der Service Zertifikat und Ausweis Zertifikat. Okay, also du kriegst eine ID, die zu dir gehört. Jetzt stellt sich die Frage, wo, an welcher Stelle da jetzt am Ende verhindert wird, dass wenn dieser Service jetzt sagt, ich prüfe mal diese Signatur, ne doch, mit der öffentlichen Signatur kann er die Prüfung vornehmen, ohne dass die andere Stelle tatsächlich weiß, dass ich es war, also die ausgebende Stelle weiß, dass ich es war. Aber das ganze Ding ohne Ausweis kann man auch wieder bauen, es muss aber am Ende an den Ausweis gebunden sein. Also ich sehe da irgendwie, ehrlich gesagt, keinen sinnvollen Weg nach vorne, das vollständig von einer Identifikation und damit am Ende dem Ausweis zu lösen.

Tim Pritlove
0:12:18
Linus Neumann
0:12:34
Tim Pritlove
0:12:39
Linus Neumann
0:12:52
Tim Pritlove
0:12:53
Linus Neumann
0:12:56
Tim Pritlove
0:13:07
Linus Neumann
0:13:13
Tim Pritlove
0:13:42
Linus Neumann
0:13:46
Tim Pritlove
0:13:59
Linus Neumann
0:14:24
Tim Pritlove
0:15:18
Linus Neumann
0:15:35
Tim Pritlove
0:16:42
Linus Neumann
0:17:43
Tim Pritlove
0:17:53
Linus Neumann
0:19:26
Tim Pritlove
0:19:29
Linus Neumann
0:19:32
Tim Pritlove
0:20:10
Linus Neumann
0:20:15
Tim Pritlove
0:20:21
Linus Neumann
0:20:23
Tim Pritlove
0:20:26
Linus Neumann
0:21:47
Tim Pritlove
0:21:49
Linus Neumann
0:21:52
Tim Pritlove
0:22:26
Linus Neumann
0:22:30
Tim Pritlove
0:22:48
Linus Neumann
0:23:24
Tim Pritlove
0:23:33
Linus Neumann
0:23:35
Tim Pritlove
0:23:39
Linus Neumann
0:23:42
Tim Pritlove
0:23:49

Ja.

Linus Neumann
0:23:53
Tim Pritlove
0:25:18
Linus Neumann
0:25:19

Pandiplomierter Epidemiologe. Und natürlich kann man jetzt, wenn ein solcher Mensch jetzt Gesundheitsminister ist und eine Digitalstrategie macht, dann kann man sich die Gedanken machen, dass er natürlich, oder kann man sich ausmalen, dass er die Datenbasis verbessern möchte, unter der seine Wissenschaft natürlich die letzten Jahrhunderte oder Tausende gelitten hat. Dass es eben viele Daten dezentral irgendwo gibt, die, stünden sie der Forschung zur Verfügung, vielleicht sehr viele Studiendesigns vereinfachen würden, sehr viele medizinische Kenntnisse einfacher herbeiführen würden. Und das ist jetzt so ein bisschen der Hintergrund oder scheint mir einer der Schwerpunkte von Karl Lauterbach zu sein. Und zunächst einmal, wenn man jetzt alles andere aus dem Vorlest, denke ich, dass da sicherlich ein sehr großer Datenschatz zu heben ist, weil wir, glaube ich, relativ wenig noch über die Korrelationen, Risikofaktoren von unterschiedlichen Krankheiten so kennen. Man weiß, bestimmte Lebensmittel oder Genussmittel führen zu bestimmten Krankheiten. Aber da gibt es wahrscheinlich noch eine ganze Menge mehr. Wer sich mit Karl Lauterbach so ein bisschen auseinandersetzt, weiß ja, dass der Mann mehr oder weniger kein Salz zu sich nimmt, weil übermäßiger Salzkonsum mit großen Krankheiten verbunden ist und so weiter und so fort. noch sehr viel mehr. Wissen zu heben, wenn wir jetzt die Gesundheit verdaten. Und wenn man sich mal anschaut, wie jetzt einzelne Arztpraxen Datenhaltung betreiben, dann denke ich, würde ich eingangs schon mal sagen, das ganz große Problem scheint nämlich dort zu sein. Also in, wie schaffe ich denn jetzt mal eine Datenvereinheitlichung überhaupt dafür? Wenn die eine Zahnärztin, was weiß ich, das so festhält und die andere so, dann kann ich noch so viele Daten an zentraler Stelle sammeln. Wenn ich kein Datenmodell habe, in dem sich das abbilden lässt, dann habe ich auch nicht die Erkenntnisse. Das große Problem der medizinischen Studie oder der medizinischen Meta-Analyse oder was auch immer ist natürlich wie in jedem anderen Bereich auch, überhaupt erstmal ein Datenmodell zu finden, was alle relevanten Faktoren, die du untersuchen möchtest, auch abbildet. Und dieses Problem ist ungewiss.

Tim Pritlove
0:28:06
Linus Neumann
0:28:13
Tim Pritlove
0:29:42
Linus Neumann
0:30:10
Tim Pritlove
0:30:15
Linus Neumann
0:30:21
Tim Pritlove
0:31:23
Linus Neumann
0:31:27

Dann hatten wir ja auch schon mal das Feedback eines Hörers, der sagt, ja, wenn man jetzt so chronisch krank ist und dann zu vielen unterschiedlichen Expertinnen gehen muss die ganze Zeit und dann, boah, kann der Arzt sich nochmal bemühen, dass er jetzt jetzt scheiß Röntgenbild nochmal der Ärztin schickt von der anderen Praxis und da hat der jetzt keinen Bock, da kriegt der aber nicht 1,67 Euro für, deswegen macht der das jetzt nicht. Solche Probleme, die gibt es auf jeden Fall. Alle und da gibt es sicherlich auch Potenziale, die man optimieren könnte. Oder auch Voruntersuchungen und so weiter. Impfungen, irgend so ein Kram. Aber all das würde ja nur funktionieren, wenn diese Daten auch in irgendeinem sinnvoll strukturierten Format vorliegen. Also wenn ich jetzt sage, hier ist der Patient, der Tim kippt um und sagt, mir ist ganz schummerig. Jetzt kommt der Notarzt und sagt, jetzt müssen wir mal gucken, ja, gucken wir mal die Patientenakte. Und dann gibt es halt so eine lose Blättersammlung von irgendwelchen Scans, die irgendwelche Leute zu irgendwelchen Zeitpunkten mal da hochgeladen haben. Und vielleicht dann noch strukturiert so ein paar ICD-Diagnosen, wie der Tim über die Zeit gesammelt hat. Das hilft natürlich auch nicht wirklich jemandem weiter. Nur um mal so zu sagen, was hier die Aufgabe ist, die man angehen möchte. Und dass jetzt zu all dem natürlich noch gehören müsste, dass wir anerkennen, dass es hier um hochprivate Daten handelt, von höchstem Schutzbedarf und Schutzanspruch, mit unter katastrophalen Konsequenzen, wenn sie in falsche Hände gelangen. Das muss man ja einfach mal festhalten. Und diesen beiden Ansprüchen, ich glaube, den beiden gerecht zu werden, und da sage ich jetzt spezifisch beiden gerecht zu werden, ist der Anspruch nicht, die gegeneinander abzuwägen und vielleicht zu sagen, der Datenschutz tötet uns alle, wir müssen die Daten jetzt alle auf einen Haufen werfen und gucken können. Das sind ja beides keine, würde man das sagen, verantwortungsbewussten Positionen in diesem Kontext. Und man könnte hier sicherlich eine sinnvolle Lösung bauen, die überzeugt. Jetzt können wir uns mal gucken, was kommt denn jetzt aus dem Gesundheitsministerium für Ideen? Ja, zum Beispiel, wir möchten gerne die EPA für alle ermöglichen. Okay, als ich letztes Mal geguckt habe, war das bereits der Fall. Kann ich bekommen. Ist für alle erhältlich bei Bedarf. Aber deswegen führen sie ein Opt-out Prinzip ein. Das bedeutet, wenn du nicht aktiv widersprichst, hast du eine EPA. Gut, kann man jetzt sagen, das war, glaube ich, auch diese Änderung war die, die dann auch dem Personalausweis irgendwann mal zur Verbreitung verholfen hat. Weil so ne, was der Bauer nicht kennt, der Fred-Denich-Mentalität sich durchgesetzt hatte. Kann man, ich weiß gar nicht, ob das so ohne weiteres geht, ne? Also, ehrlich gesagt, weiß ich wirklich nicht, ob man so einfach bei so krassen Datenhaltungen jetzt einfach ein Opt-Out-Verfahren machen kann. Kommt wahrscheinlich darauf an, wie nachher die tatsächliche Nutzung ist. Dass man sagt, ok, jede versicherte Karte bringt die Funktion jetzt erstmal mit. Du kannst erstens, du könntest sagen, du willst noch nicht mal die Funktion haben. Und du kannst aber auch im weiteren Verlauf immer sagen, du möchtest nicht, dass da irgendwas reingetan wird. Ist vielleicht möglich. Dann sollen 100% aller Behandlungsfälle im Videokontakt stattfinden dürfen. Also reine Video-Arztpraxen könnte man jetzt hier offenbar bauen. Das positive Nutzererlebnis von Telematikinfrastrukturanwendung wird zum Zulassungskriterium. Damit ist das Ding eigentlich gestorben würde ich sagen. Kannst du das nochmal sagen? Das positive Nutzererlebnis von TI, also Telematikinfrastrukturanwendung wird zum Zulassungskriterium. Also wenn das kein positives Nutzererlebnis ist, dann wird es nicht zugelassen. Ich würde sagen wir könnten jetzt einpacken.

Tim Pritlove
0:36:14
Linus Neumann
0:36:25
Tim Pritlove
0:36:39
Linus Neumann
0:36:47
Tim Pritlove
0:37:58
Linus Neumann
0:38:08
Tim Pritlove
0:38:10
Linus Neumann
0:38:25
Tim Pritlove
0:38:41
Linus Neumann
0:39:27
Tim Pritlove
0:39:57
Linus Neumann
0:40:06

So jetzt ganz kurz hier mit den, so jetzt, das ist ja der entscheide Punkt, jetzt sagt der, jetzt kommt der Epidemiologe und sagt, hier, die Wissenschaft darf darauf zugreifen, aber das machen wir dann mit so einem Forschungspseudonym. Also statt deinem Namen steht dann deine ID dran und jetzt dürfen die Leute, darf die Wissenschaft zur Forschung diese Daten heranziehen. Da wird es sicherlich tausende Details und so weiter geben, aber überhaupt das zu ermöglichen hat eine Konsequenz und das ist. Da ich ja nicht weiß, was die Wissenschaft morgen erforschen will und vor allem, weil ich nicht weiß, welche Daten morgen in diese Akte kommen, dass ich eine Struktur baue, die es letztendlich der Wissenschaft ermöglicht, auf diese Daten zuzugreifen. Und das heißt fundamental, die Datenhoheit ist nicht bei mir als Eignerin dieser Patientenakte. In dem alten, ebenfalls nicht besonders guten System, sagen wir jetzt halt eine ganze Menge Nachteile, liegt halt bei allen möglichen Ärztinnen und Ärzten irgendwelche Daten, ich muss die im Zweifelsfall rübertragen und so. Also auf jeden Fall fehlende Effizienz. Auch da habe ich nicht so wirklich die Datenhoheit, aber ich weiß zumindest, meine Daten, die bei der einen Zahnärztin liegen, die finden nicht ihren Weg irgendwo anders hin, ohne dass ich die persönlich darüber trage. Und die finden erst recht nicht irgendwie sich in Forschungen wieder, wo dann auch noch von mehreren Ärztinnen, bei denen ich war, die Daten zusammengetragen werden. Und da bin ich jetzt irgendwie skeptisch, wenn das nämlich ermöglicht wird, dann heißt es, der einst, das heißt es ist technisch möglich, diese Daten zusammenzuführen und dann zu pseudonymisieren. Dann, in dem Moment, wo es technisch möglich wird, ist alles, was mich davor schützt, dass das irgendwelche anderen tun, ja nur noch das Gesetz. Und das wird ja regelmäßig gerne geändert. Das heißt erweiterter Zugriff oder weitere Stellen, das ist dann halt so ein Pharmakonzern, macht dann jetzt Forschung und so. Das ist alles dann nur noch wenige Schritte entfernt. Was ich vor allem sehe ist, wenn da jetzt statt deinem Namen eine ID ist, schön und gut, aber mit dem Aggregationsniveau wird Anonymisierung eigentlich unmöglich. Was heißt das? Was meine ich damit? Nehmen wir als Beispiel männlich, Geburtsdatum Berlin. Da werden in Berlin für jede oder weiblich Geburtsdatum Berlin jeweils nur noch relativ wenige Personen zur Verfügung stehen. Wenn du jetzt dann auch noch siehst, aha, das war die Hausärztin in Charlottenburg, diese Daten hier beigetragen hat in die Akte, dann hast du im Zweifelsfall schon die Möglichkeit zu einer eineindeutigen Identifikation der Person. Also bei unstrukturierten Datenmengen, die da irgendwie reingeworfen werden und irgendwelchen PDFs und hast du nicht gesehen, wird so eine ID mit Sicherheit nicht dem Anonymisierungs- oder auch nur Pseudonymisierungsversprechen, was da gemacht werden soll, gerecht werden können.

Tim Pritlove
0:43:43

Ja.

Linus Neumann
0:43:44
Tim Pritlove
0:43:45
Linus Neumann
0:43:48

Ja.

Tim Pritlove
0:43:50
Linus Neumann
0:43:53
Tim Pritlove
0:45:18
Linus Neumann
0:45:29

Also informt consent ist so dieses, jo machen wir, ist fertig. Aber weißt du, was ich, das hat sich alles so angehört, ne? Und weißt du aber, Tim, woran es am Ende scheitern wird? Dieses ganze System. AN. An den Ärzten. Und da habe ich einen wunderschönen Mitschnitt für dich, ich glaube aus der heute Nachrichten, nicht heute Show, wo ein Arzt mal so sagt, was er von der Digitalstrategie hält. Wir machen uns hier immer über ein Datenmodell und Forschung und Digitalisierung des Gesundheitswesens Gedanken. Und dann kommt da so einer und sagt, 1,760 ist doch kein Anreiz, lass mal was sehen, dann digitalisier ich euch auch das Gesundheitssystem. Insofern müssen wir uns erstmal keine Gedanken machen, dass das hier allzu viel schief geht, weil die haben keinen Anreiz. Da hab ich mich mal ein bisschen eingelesen, da kann ich aber jetzt Fehler machen, die Medizinerinnen unter unseren Hörern sagen Bescheid. Also wenn ich das richtig verstanden habe, ist diese 1,67 tatsächlich pro Quartal pro Patientin überhaupt in dieses Ding Daten einzufüllen. Was mitunter heißen könnte, jetzt hast du irgendwie einen schweren Fall, musst ganz viel in die EPA packen, dann kriegst du am Ende tatsächlich nur 1,67 für das gesamte Quartal. Könnte man meinen, hui, tatsächlich relativ wenig Geld. Wenn du dir aber überlegst, wie viele Patienten hast du denn so? Und dann stellt sich natürlich auch die Frage, da wird jetzt davon ausgegangen, dass das mit irgendeinem Aufwand verbunden wäre, Daten in der EPA zu hinterlegen. Die Realität wird doch hoffentlich so sein, dass die Praxis bereits ein PMS, ein Patientenmanagement-System hat. Das ist das System, auf das die Ärzte zugreifen, wenn sie ins Behandlungszimmer kommen und gucken und sagen, ah Herr Neumann, Sie waren ja vor zwei Jahren und drei Monaten schon mal hier. Und so tun, als hätten sie das aus ihrem Kopf. Und wissen, da haben wir uns hinten den linken Backenzahn angeschaut. Das haben wir ja ohnehin. Und jetzt würde ich eigentlich erwarten, dass eine Realisierung am Ende ist, naja, okay, dieses Ding jetzt hier, haben wir mal wieder ein Röntgenbild in das Patientenmanagementsystem gelegt. Das ist ein, was weiß ich, ein Dokument von Schaffenshöhe oder ausreichender Relevanz, dass wir das in die EPA legen und dann wird ein Häkchen dran gemacht und der Rest passiert automatisch, oder?

Tim Pritlove
0:48:40
Linus Neumann
0:49:02
Tim Pritlove
0:49:10
Linus Neumann
0:50:30
Tim Pritlove
0:51:20
Linus Neumann
0:51:25
Tim Pritlove
0:52:09
Linus Neumann
0:52:58
Tim Pritlove
0:53:00
Linus Neumann
0:53:06
Tim Pritlove
0:53:11

Ja aber das Problem ist, du kannst nicht mal eben die Praxissoftware in deiner Arztpraxis von heute auf morgen austauschen und zweitens die andere ist ja auch scheiße. Also ich glaube nicht, dass sich das viel gegenseitig nimmt und dass es da irgendein Produkt gibt, was total überzeugend den Markt abräumt, weil alle Ärzte sich die Finger danach lecken. Es ist halt einfach so eine Branche und ich will das jetzt auch gar nicht so abwertend sagen, ich bin mir relativ sicher, dass die Softwarehersteller da auch am Kämpfen sind, weil sie sich natürlich auch in einem Bereich befinden, der eben durch diese gesamte Gesetzeslage und durch diesen schwerfälligen Standardisierungsprozess auch unter Anforderungsdruck stehen. Ja und vielleicht teilweise einfach auch durch die Spezifikationen zu vollkommen bekloppten Benutzerführungen gezwungen werden und es gar nicht einfacher machen können, also da weiß ich jetzt auch wirklich zu wenig, das ist jetzt einfach alles von mir so ein bisschen in die Welt gerendert, was ich mir so, was ich schon woanders gesehen habe, Und teilweise auch im medizinischen Bereich aber so generell aus der Software, die sich in einer Domäne abspielt, wo einfach die Anforderungen stark sind und du wirst es ja selber auch kennen, allein schon Anforderungen von Unternehmen, was sie meinen, was sie selber brauchen, die dann von Leuten gemacht werden, die diese Prozesse gar nicht so richtig verstehen, bringt dann Dienstleister auch in Rage, die es einfach mal, eben mal so richtig ordentlich machen würden, aber steht ja im Pflichtenheft steht ja was anderes drin. Und so dreht sich das halt alles im Kreis. Das ist einfach jetzt nicht so ein Bereich, der sich mal so eben entwickeln kann und der eben dadurch, dass er auch so ein super vertikaler Markt ist, also damit meine ich extrem auf eine Branche und ihre Bedürfnisse zugeschnitten, gibt's da jetzt auch nicht so viele Anbieter plus eben den begrenzten Spielraum, den du einfach durch regulatorische Vorgaben hast und das macht es natürlich dann auch schwierig dort kreativ modern am Start zu sein. Dann haben alle PCs das kommt noch dazu also wie willst du da was erreichen? Das ist doch alles Windows Software.

Linus Neumann
0:55:33
Tim Pritlove
0:55:47
Linus Neumann
0:55:58
Tim Pritlove
0:57:59

Ja?

Linus Neumann
0:58:01
Tim Pritlove
0:59:39

Also es ist, mir hat gerade jemand irgendwie, der aus Deutschland kommt, in Holland lebt, irgendwie von seinem Arzt Realitäten dort berichtet und da ist das genauso, wie man das haben will. Weißt du da hast du da einfach elektronisch alles zentral gespeichert, wechselst DNA's, sie wissen schon irgendwie Bescheid, du brauchst dein Medikament irgendwie verlängert, da klickst du dir irgendwie online und dann kriegst du das an einem Medikamentenautomaten an der Apotheke ausgegeben, wenn du da mit deiner Karte rangehst. Das sind ja einfach Vorstellungen, da denkst du ja da sind wir in zehn Jahren noch nicht. So das ist das eine. Also erstens gibt es schon in Europa. Ich weiß jetzt nicht überall und so weiter manche Länder sicherlich auch anders oder genauso schlimm wie Deutschland aber es definitiv gibt es bessere Vorbilder die das irgendwie gelöst bekommen und das halt auch in einem europäischen Datenschutzrahmen. Ja, das kommt ja noch dazu. Und außerdem... Sollte mal jeder sich mal kurz über sein smartphone neigen was dort schon alles an health standards implementiert worden ist in den letzten jahren also gerade hier so die ganze health implementierung von apple auf dem iphone wo ja auch tonnenweise daten schon gespeichert werden können. Das folgt selbstverständlich allen, also internationalen Standards. Also das ist sozusagen jetzt nicht nur so wie Apple das macht, sondern das basiert tatsächlich auf akzeptierten internationalen Austausch und Datenspeicherstandards. Und das ist natürlich ohnehin die Infrastruktur, die wir letzten Endes integrieren müssen. Sprich ich denke, dass die ganze Digitalisierung über kurz oder lang ohnehin von diesen Geräten definiert werden wird. Das ist die zeigen ganz klar das gilt im übrigen auch für diese Diskussion mit dem Personalausweis also das ist ja gar nicht anders mehr vorstellbar als dass diese Universal Digital Geräte das Interface sind wie sie es im Gesundheitsbereich werden so wie sie es heute im Finanzbereich schon sind. Ich kann halt mit meiner scheiß Uhr irgendwie mal kurz am Terminal wedeln und dann habe ich mir irgendwie eine Currywurst im Stadion gekauft. Das geht, muss ich nicht unbedingt machen wollen, aber es funktioniert und es ist auch sicher und arbeitet mit biometrischen Merkmalen und pipapo die aber privat auf dem Telefon sind. Die technischen Lösungen an sich sind schon da und müssen es müsste ich eigentlich mehr das Gesundheitssystem an diese Standards anpassen und ich glaube, dass wir uns hier immer noch in so einem Rennen befinden, den Old Way, wie wir das hier schon immer gemacht haben in irgendeiner Form digital abzubilden, während sich der Rest der Welt eigentlich schon pragmatisch auf neues sinnvolles Modell geeinigt hat und zusieht, dass das eigene System sich an diese Standards anpasst. Also ich stecke nicht wirklich tief drin aber ich finde es einfach beklagenswert wie wenig da vorangeht und ich mache mir auch ehrlich gesagt jetzt von so einer neuen Digitalstrategie mache mir jetzt erstmal wenig Hoffnung, ich sage nur wake me up wenn es so weit ist so, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis aber bis dahin bleibe ich bei meiner generellen Einschätzung Deutschland digital wird nichts mehr.

Linus Neumann
1:02:57

Okay, dem würde ich zustimmen. Jetzt gibt es noch einen Phänomenbereich, der natürlich auch nochmal berücksichtigt werden muss. So eine Patientenakte, die wird mit der Zeit ganz schön lang. Die soll dich ja idealerweise dein Leben lang begleiten. Und dann gibt es so bestimmte Diagnoschen, die man vielleicht nicht so gerne mit allen teilt. Bestimmte stigmatisierte Diagnosen sagen wir jetzt gar keine spezifischen zu nennen. Jetzt sagen die Grünen, ja, das wollen wir aber, dass das maskiert werden kann. Beispiel HIV. So jetzt ist andererseits ist das natürlich, das ist eine Information, dass du HIV-positiv bist, die potenziell vielleicht jeden Arzt interessieren sollte, der mit dir hantiert. Zu Blutkontakt oder sonst dem käme. Das heißt, diese Idee, wir lassen jetzt hier Sachen drin maskieren, die klingt für den Einzelfall, also für den einzelnen Fall immer total naheliegend und sinnvoll, bis dann der Moment ist, in dem du das vielleicht nicht, wo es dann nicht wünschenswert ist, dass es maskiert ist, Psychische Erkrankung. Riesending. Stell dir mal vor, jeder Arzt, den du besuchst, weiß sofort, keine Ahnung, vor 27 Jahren bist du schon mal mit einer manischen Phase aufgefallen. Oder vor drei Jahren hattest du längere Zeit Depressionen oder du nimmst jetzt noch Antidepressiva. Was du dem erzählst über deinen Zustand, wird ja potenziell automatisch gefärbt sein von dem Eindruck, den er jetzt durch diese andere Diagnose von dir hat. Und auch da entstehen wieder so, also über die Jahre stigmatisierende Dinge in dieser Akte sammeln. Da entstehen auch wirklich, glaube ich, Herausforderungen, die noch nicht ganz klar sind.

Tim Pritlove
1:05:10
Linus Neumann
1:05:44
Tim Pritlove
1:05:52
Linus Neumann
1:06:22
Tim Pritlove
1:06:24
Linus Neumann
1:07:03
Tim Pritlove
1:07:05

Ja, ne, so Sachen die nur ab und zu auftreten und so und dann hast du mal deinen Arzttermin und dann so ja ist noch irgendwas, ne sonst ist eigentlich alles in Ordnung. Und in dem Moment wo ich zur Tür rausgehe, denk ich mir so, ah war ja noch dit und dit und dit, das wolltest du nochmal ansprechen und so weiter, alles so Sachen wo du nicht weißt und so, weißt du? Und am Ende stellt sich das dann vielleicht als irgendwas raus, ja werden sie mal vor zwei Jahren angekommen, ja das hatte ich seit drei Jahren auf dem Zettel, aber halt nicht auf dem einen elektronischen Patientenachtenzettel. Es wäre ja auch ganz gut, wenn man das selber trimmen könnte, wenn man sozusagen auch selber sozusagen seinen eigenen Beobachtungsbefund, so eine Selbstbeobachtung auch einfach in so ein Logfile reinschreiben kann, damit das dann auch einfach schon da und reproduzierbar ist. Ich denke damit wäre allen geholfen. Not to self. Ja, no to self. Das sind schon so alles Aspekte und ehrlich gesagt, ja okay gut, da geh ich irgendwie ein Stück weit mit und man kann da überall so Risiken sehen. Aber ganz ehrlich, in unserem Feld und das müssen wir uns auch immer wieder mal klar machen. Ich bin großer Freund dieser Balance zwischen Chancen und Risiken. Also wir diskutieren hier oft Sachen, wo man sagen kann, oh das kann aber, weißt du, das kann ja folgende negative Auswirkungen haben. Und ich glaube, dass wir so ein bisschen auch als Szene, so ein bisschen so als Kenner der Details immer so ein bisschen dazu tendieren, die negativen Aspekte überzubetonten. Ich sag nicht die gibt's nicht und ich sag auch nicht die muss man nicht thematisieren. Die Frage ist halt immer nur was ist die Balance aus allem. Und das ist natürlich auch eine Kritik die oft an uns so herangetragen wird. Oft bildet sich das über diese Datenschutzdebatten aber ich würde das mal davon losgelöst generell sagen. Du hast ja immer so dieses Problem in dem Moment wo du irgendwas besonders gut kennst und das ist so deine Domäne, Dann kommt man schnell so mit ja aber habt ihr das bedacht und ihr kennt euch ja da nicht aus und so weiter und so ist das wahrscheinlich überall in der Pferdezucht oder im, keine Ahnung also egal in welches Feld du reingehst, wenn du zu den Experten kommst und denen irgendeinen Plan vorstellst, wie du in einem bestimmten Bereich Verbesserung einführen willst, dann kommen sie alle mit ihrem Bedenkenträgertum und sagen so ja aber, das könnte ich mir aber tausend Szenarien vorstellen wo das in die Hose gehen kann. So ja okay gut kannst du vielleicht so aber ich könnte mir auch hunderttausend Szenarien vorstellen wo das echt sinnvoll sein könnte das mal so zu machen. Und das ist schon eine Balance und generell bin ich einfach ein großer Freund von der Betonung auch der Chancen und dass man das halt auch sehen muss weil das ist ja eben auch so, wir verpassen hier glaube ich mehr als wir zu befürchten haben.

Linus Neumann
1:09:50

Okay, also ich würde allem zustimmen und ich finde auch, dass wir wahrscheinlich heute in der Sendung eine ganz gute Kurve gekriegt haben, zu sagen, ja klar, natürlich willst du ein digitalisiertes Gesundheitssystem haben, ja. Wir werden das nicht ... Ja, oder es wird noch viel schlimmer, wenn wir es nicht machen. Gleichzeitig, und ich hoffe es ist auch klar geworden, dass wir uns dem nicht vollständig dagegen stellen, aber gleichzeitig an dieser Stelle von diesen Leuten fundamentale Entscheidungen treffen zu lassen, Er scheint mir gefährlich, er scheint mir waghalsig. Ich glaube es gibt eine ganze Menge, die zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte und das ganze Personal, was da noch in so einem Gesundheitssystem drum herum tanzt und die eigentliche Arbeit macht, besser wissen als wir. Die können zum Beispiel sagen, pass mal auf, folgendes wäre eine Anforderung, die ich habe. Zum Beispiel, wenn jetzt hier dieses Notfallmedizinerinnen möchten, brauchen Einblick in die Patientenakte. Wenn man jetzt einfach nur zu denen hingeht und sagt, sag mal welche Punkte, dann werden die nämlich sagen, ja pass auf, die lebensbedrohlichen Krankheiten, Herz-Lunge, Infektionsschutz, wenn der notwendig ist und dat und dat und dat und dat. Vielleicht irgendwelche Stents oder sonst was. Das was in der einen Situation medizinischer Notfall nicht ansprechbare Personen oder von mir aus ist die Person auch ansprechbar, aber gerade nicht in der Lage ihre Krankengeschichte kurz mal eben zu erörtern. Diese Informationen, die wären gut die zu haben. dann könnte man sich nämlich von der technischen Seite sagen, okay, pass auf, um das zu ermöglichen, führen wir folgende Funktionalität ein, ja, und die bildet sich folgendermaßen ab in unserem Datenraum, den wir hier haben, und die wird folgendermaßen realisiert, und die ist von mir aus auch kompatibel mit dem, was Apple eh schon macht, und so weiter und so fort. Ich habe aber die Befürchtung, dass hier, wie so oft, gesagt wird, ach, das ist irgendwie alles viel zu kompliziert, Lass mal lieber irgendwelche Schutzmaßnahmen bauen, die alle total nerven. Zum Beispiel diese ganze Connector Nummer, habe ich nie ganz verstanden, warum ich ein Gematik-Connector haben soll. Also der Zweck dieses Connectors in der Architektur leuchtet mir nicht ein, wenn auf dem gleichen Rechner, der hinter dem Connector hängt, den ganzen Tag, übrigens ohne Altersverifikation, im Internet gesurft wird. Und wer weiß, was die sich da anschauen. Das heißt, da ist das Thread-Model auch irgendwie völlig daneben. Und die Operationen gucken sie sich natürlich an.

Tim Pritlove
1:13:06
Linus Neumann
1:13:12
Tim Pritlove
1:13:57
Linus Neumann
1:14:00
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja, Great Again ist natürlich... So was sagen sie? Erstens, für die Weitergabe von Daten muss auf jeden Fall Konsent gegeben werden, also der informt Konsent, gut. Ich begrenze die Definition, was Gesundheitsdaten sind. Sie kritisieren, dass sie zu breit diese Definition ist und sagen, die Definition von Gesundheitsdaten soll eingeschränkt werden auf das, was tatsächlich direkten Bezug zur Gesundheit und medizinischer Pflege hat. Ökonomischer Status, sozialer Status, professionelles Leben dürfen nicht mit da rein definiert werden. Die erlaubten Nutzungsarten sollen präzise und legitim definiert sein. Dass man eben sagt, nicht so zu Forschungszwecken darf darauf zugegriffen werden, sondern zu In diesem Fall, ja, das Ergebnis muss sein, dass es klar ist, nicht kommerzielle akademische Forschung mit nicht proprietären Forschungsergebnissen wäre so ein Mindestpunkt. Dann natürlich muss die Datensicherheit eine Top Priorität sein, tut mir leid, natürlich. Also wenn da jetzt irgendwas gebaut werden soll, wo von 80 Millionen Arztbesuchenden in Deutschland und weiß ich wie viel in Europa Daten auf einen Haufen geworfen werden und einem Datenregime unterzogen werden, Da wäre das schon nicht schlecht, wenn man auch die Leute mitreden lässt, die von der IT-Sicherheit ein bisschen Ahnung haben. Und vielleicht diese Leute auch der Gestalt mit einbringen, dass sie nicht einen inhärenten Interessenskonflikt durch ihre Arbeitgeberin haben. Okay, also auf EU-Ebene haben wir das auch. Khaleesi wird uns da sicherlich in den nächsten Folgen nochmal darüber informieren. Kommen wir zu den noch schlechteren Nachrichten.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Da gibt es mehrere Videos, ja. Es gibt die Videos von Starbuck, wir haben nachher auch nochmal im Labor. Klar, ne? Aber, und jetzt, das findet ja den juristischen Aspekt eher Das war sehr lustig. Also, dass das technisch möglich ist, wurde gezeigt. Das hat hier die Polizei gemacht. Und dann wurde dagegen geklagt. Und dann sagte erst, dass wahrscheinlich, was ist das denn dann? Erste Instanz hat gesagt, ja ne kann man machen, ja. Und dann jetzt die zweite Instanz hat das wieder bestätigt. Das Amtsgericht, also das Landgericht hat gesagt, ja ne war in Ordnung was das Amtsgericht da gemacht hat. Jetzt stellt sich aber die Frage, Wie kommt das Gericht denn zu der Idee, dass es dafür jetzt schon eine rechtliche Grundlage gäbe? Und das finde ich halt relativ schwierig, weil das Handy hat eine biometrische Sperre. Und den Fingerabdruck erlangen sie ja zu Identifizierungszwecken und Zwecken der Nachweisung einer Tat. Und dann sagen sie, da sie in diesem Tatzusammenhang, wie der Beschuldigte war, Da ging es um den Handel mit Substanzen, mit denen er nicht hätte handeln dürfen. Und da haben sie gesagt, in dem Sinne nehmen wir diesen festgestellten Fingerabdruck, den wir jetzt haben und von dem wir eine Kopie anfertigen und damit das Mobiltelefon entsperren, kommt dem eine Identifizierungsfunktion zu. Die Identifizierungsfunktion wird hier im Unterschied zum klassischen Fall allerdings nicht unmittelbar zum Führen des Tatnachweises verwendet, sondern als Zwischenziel zur Erlangung der für den Nachweis erforderlichen gespeicherten Daten. Inwieweit die Maßnahme notwendig für das Strafverfahren ist, ist eine Frage nach der zu thematisierenden Verhältnismäßigkeit. Die Verwendung von biometrischen Körpermerkmalen zur Entschlüsselung von Daten durch einen Abgleich mit dem im Endgerät hintergelegten Schlüsselmerkmal ist deshalb auch vom Wortleut umfasst." Also das Das Gericht meint, dass es quasi in der jetzigen Rechtslage bereits eine Grundlage dazu gebe. Und das halte ich für nicht wirklich den Fall.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Das sollte sicherlich auf höchster Ebene entschieden werden und dann wissen wir auch, was egal wie die Entscheidung ist oder wenn die Entscheidung dem entgegen steht, dann wissen wir schon, was aus dem Innenministerium als nächstes kommt. Kommen wir zu den Kurzmeldungen. Radio 3 Land wehrt sich. Ich weiß gar nicht, ob ich, ich glaube das hatten wir hier schon erwähnt, dass die sich gegen diese völlig beknackte Razzia, die da bei Ihnen im Hause stattgefunden hat, Hausdurchsuchungen in den Redaktionsräumen wegen eines Links, dass die sich das nicht gefallen lassen und da mit der Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte auch gegen vorgehen. Völliger, also haben wir jetzt öfter gesagt, da gibt es jetzt den Auftakt, gehen sie gegen vor. Und setzen sich zur Wehr. Und dann gibt es noch eine, ja, im weitesten Sinne eine relativ wichtige angekündigte Gesetzesänderung. Und zwar haben wir hier das, normalerweise würden wir das hier vielleicht gar nicht behandeln, aber weil es im Rahmen der Diskussion um die Chatkontrolle öfter mal Thema war, Untertitel von Stephanie Geiges. Es gab eine Veränderung von der Großen Koalition am § 184b des Strafgesetzbuches. Und da haben sie gesagt, sie möchten auch die mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch die Entsprechung von Darstellungen schärfer sanktionieren. Und haben gesagt, wir entfernen hier quasi die Möglichkeit, etwas mal durchgehen zu lassen und sagen, wir machen das ist ein Verbrechen mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Und damit ist es so, dass die Ermittler nicht mehr sagen können, wir bringen das nicht vor Gericht. Also es gibt quasi Fälle, wenn die keine so hohe Strafe haben, dann überlässt man den Ermittlern einen bestimmten Spielraum zu sagen, naja okay, das wollen wir jetzt hier zu Ende durchverfolgen oder nicht. Wenn die Mindeststrafe aber ein Jahr ist, können die Ermittler nicht mehr sagen, oh ich habe hier einen Anfangsverdacht, ich ermittle jetzt nicht mehr oder oh ich habe einen Anfangsverdacht, ich bringe das jetzt nicht mehr vor Gericht. Das hatte zur Konsequenz, das ist der Fall, den Khaleesi öfter mal angesprochen hat, ich auch, dass sehr viele Jugendliche auf einmal unter diesen Strafverdacht gefallen sind und entsprechend auch verfolgt wurden. Weil die Jugendlichen. Darstellungen von Jugendlichen verbreitet haben. Das heißt der größere Teil der Ermittlungen wegen Verbreitung von Pornografie von Kindern und Jugendlichen richtete sich gegen Kinder und Jugendliche. Diesem Missstand wollen die Justizministerinnen und der Justizminister offenbar entgegentreten. Ja, das heißt, sie haben sich schon darauf geeinigt, dass sie diesen Paragraf 184 B StGB korrigieren wollen, um die sogenannten Schulhoffälle nicht mehr als Verbrechen verfolgen zu lassen. Viel Spaß dabei. Ist jetzt netzpolitisch erstmal nur ein peripheres Thema, aber weil wir diesen Sachverhalt öfter hier angesprochen haben, wollte ich das der Vollständigkeit halber mal erwähnt haben.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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