Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP464 Nur wenn dafür Parkplätze wegfallen

Feedback — Chatkontrolle — Meta vs. DSGVO — BIS — Jobs

Heute nimmt das Feedback gut die Hälfte der Sendung ein, weil es da so viel zu Lachen gibt. Aber auch der Rest der Themen gibt wieder genug Anlass zum Schmunzeln. Oder vielleicht ist das auch alles gar nicht mehr witzig. Wer weiß das schon? Viel Spaß beim Zuhören.

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Veröffentlicht am: 8. Juli 2023
Dauer: 1:12:11


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:32.289
  3. Feedback: Fahrradverkehr 00:06:26.129
  4. Feedback: Letzte Generation 00:14:25.699
  5. Feedback: eIDAS 00:28:29.760
  6. Feedback: linksunten 00:31:17.036
  7. Feedback: Cell Broadcast 00:34:42.018
  8. Chatkontrolle 00:36:33.579
  9. Meta vs. DSGVO 00:44:12.376
  10. BSI wird weniger unabhängig 00:56:22.304
  11. Jobs 01:00:35.077
  12. Epilog 01:09:18.513

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:01
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:08
Tim Pritlove
0:00:32
Linus Neumann
0:00:57
Tim Pritlove
0:02:13
Linus Neumann
0:02:17
Tim Pritlove
0:02:19
Linus Neumann
0:02:20
Tim Pritlove
0:03:00
Linus Neumann
0:03:23
Tim Pritlove
0:04:41
Linus Neumann
0:04:48
Tim Pritlove
0:04:55
Linus Neumann
0:04:58
Tim Pritlove
0:05:18
Linus Neumann
0:05:33
Tim Pritlove
0:05:35
Linus Neumann
0:06:16
Tim Pritlove
0:07:41
Linus Neumann
0:07:45
Tim Pritlove
0:07:49
Linus Neumann
0:07:53
Tim Pritlove
0:08:05
Linus Neumann
0:08:07
Tim Pritlove
0:08:14
Linus Neumann
0:08:29
Tim Pritlove
0:09:53
Linus Neumann
0:10:37
Tim Pritlove
0:10:43
Linus Neumann
0:10:46
Tim Pritlove
0:12:12
Linus Neumann
0:13:17
Tim Pritlove
0:14:23
Linus Neumann
0:14:41
Tim Pritlove
0:16:16
Linus Neumann
0:16:18

Ja klar, in anderen Ländern gibt es sicherlich klügere Menschen, die vielleicht auch aufgrund einer klügeren Verkehrspolitik nicht so stark von solchen Blockaden betroffen sind. Also 85 Prozent der Befragten halten das Blockieren von Straßenverkehr für nicht gerechtfertigt. Nur jeder Achte hält die Sachen für gerechtfertigt. Zustimmung und jetzt gegenüber früheren Umfragen weiter gesunken. Das ist ja hier, diesen Trend muss man natürlich auch nochmal sagen. 2019 hatten die noch 24 Prozent Unterstützung, die die Aktion für gerechtfertigt hielten. Und ja, das ist leider das Fazit, was man dazu unterziehen muss. Das heißt aber, und das muss ich, glaube ich, einigen Leuten immer wieder erklären, insofern mache ich das auch gerne, nicht, dass wir ihre Ziele nicht richtig fänden. Wir haben ja in der letzten Sendung sehr viel uns darum bemüht, Mittel und Zweck zu trennen. Und nicht, der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel, beziehungsweise vielleicht tut er es sogar, aber man muss sich dann eben irgendwann auch fragen, ob man mit seinen Mitteln dem Zweck denn wirklich näher kommt oder nicht. Und das ist eine Reflexion, die notwendig ist und deswegen werden ja jetzt auch die Privatjets bunt angemalt, statt der Verkehr gesperrt. Auf jeden Fall fand ich es wirklich auffällig, wenn ihr zwei Sendungen lang die Autofahrer-Kartoffeln in den Kommentaren habt und auf einmal dann so, was fällt euch ein, die letzte Generation zu kritisieren, da hab ich irgendwie den Eindruck, dass das, ja, also weiß ich nicht, da hab ich irgendwie nicht den Eindruck, dass meine Ausführung vollständig gefolgt wurde oder so, naja.

Tim Pritlove
0:18:13
Linus Neumann
0:18:16
Tim Pritlove
0:18:27
Linus Neumann
0:18:34
Tim Pritlove
0:18:38

Er schreibt, Vorsicht, anekdotische Evidenz, schonmal schöne Einschränkung. In meinem Umfeld richtet die letzte Generation nichts als Schaden an. Kurz zu mir, mir ist Umweltschutz sehr wichtig, habe vor ein paar Jahren mein Auto verkauft und bin gänzlich aufs Fahrrad umgestiegen, obwohl ich in einer ziemlich fahrradunfreundlichen Gegend wohne und das Auto hier definitiv gewinnt. Staus sind hier kein Thema, wenig Öffis. Ich habe auch immer versucht, mein direktes Umfeld da ein wenig mitzuziehen, was teilweise auch echt gut geklappt hat. Meine Eltern nehmen mittlerweile für die kurzen Strecken auch das Fahrrad, haben nur noch ein Auto und Themen wie Wärmepumpe und Solarinstallation und grüne Energie wurden sehr positiv bewertet. Seit die letzte Generation sich aber durch die Medien durchprofiliert, merke ich, wie in der gesamten Nachbarschaft, sowohl bei mir als auch im familiären Umfeld, die Situation vergiftet ist. Begriffe, die vorher positiv besetzt waren, sind das nun nicht mehr und das alles führt nun dazu, dass bei Umweltthemen auch bei meiner Verwandtschaft langsam wieder die Augen gerollt werden. Selbst bei Themen, denen man vorher klar positiv gegenüberstand. Klar kann man jetzt sagen, jeder der sich so verhält ist doof etc., aber dieses ständige sich selbst nur auf die Schulter klopfen und wie doof nicht die ganzen blöden Menschen sind, die da so extrem reagieren, hat schon langsam etwas Masturbatorisches. Für mich stellt die letzte Generation damit ein reines Negativ für den Umweltschutz dar und es ist mehr als bedauerlich und ärgerlich, dass diese Gruppe nun zum Gesicht des Umweltschutzes wird. Ja also es wurde ja auch darauf hingewiesen um das noch gleich hinterher zu werfen so dass zum Beispiel in Amsterdam was wir jetzt gerade als Beispiel genannt hatten ja die Verkehrswende einst auch mit Straßenblockaden durchgeführt wurde. Oh. Ja unter anderem zumindest so.

Linus Neumann
0:20:18
Tim Pritlove
0:20:25
Linus Neumann
0:22:01

Hatten wir auch noch einen längeren Kommentar von Robert, der auch so ein bisschen sagte, ne? Ich hätte das auch ein bisschen angefangen, also sagen wir mal, die Aktivitäten des CCC, der ja in diesem Jahr übrigens 42 Jahre dann alt wird, die sind ja auch in einem gewissermaßen steten Wandel. Ja, wir machen nicht immer das Gleiche, einfach weil der Erfolg einer Aktion so ein bisschen eben auch von dem, von dem Kontext abhängt, in dem sie stattfindet und eine Aktion selber sich eben auch abnutzt, ja, sodass du dich da die ganze Zeit neu erfinden musst, ob du, was weiß ich, ob du das, ob du hier jetzt die Schadsoftware analysierst und releasest mit beispielsweise mit dem Staatstrojaner, was damals ein weltweiter fetter Scoop war und inzwischen eine Aktivität, die immer noch enorm wichtig ist, auch entsprechende Aufmerksamkeit bekommt, aber die inzwischen viel wichtiger ist in der, in der, in der, oder eher so ein Prozess ist, der quasi standardmäßig ist. Es wird jetzt nicht mehr, kommt jetzt nicht mehr in der Tagesschau, wenn der Citizen Lab mal wieder eine Schadsoftware analysiert hat. Insofern nutzt sich das ab und du musst dann andere Wege gehen. Dann bist du eben zum Beispiel, wie der Thorsten eben letztes Jahr war das glaube ich bei einer Anhörung im Europaparlament im Pegasus Untersuchungsausschuss, weil du immer gucken musst, in welchem Umfeld befinden wir uns gerade und wie muss ich hier agieren? Wie muss ich hier vielleicht auch überraschen? Wie muss ich hier Sympathiepunkte sammeln? Da hat mal jemand einen Vortrag beim CCC Kongress drüber gehalten unter dem Titel Politik hacken, den kann ich dazu immer noch mal empfehlen. Aber um mal wieder zu der letzten Generation zu kommen, es kommt nämlich jetzt natürlich raus, das war ja auch das, wo wir anfingen mit dem als kriminelle Vereinigung einstufen, das machen die hauptsächlich, um das Ermittlungsverfahren zu haben und was kommt raus, die bayerische Polizei hat seit Oktober 2022. 13 Telefonanschlüsse der letzten Generation überwacht. Auch das offizielle Presse-Telefon, das Handy von Carla Hinrichs, die Sprecherin, das wurde abgehört, da wird der Telefon abgehört, völlig irre. Ende Mai waren ja dann die Razzien, über die wir auch berichtet hatten, und da geht es eben um diesen Vorwurf krimineller Vereinigung, es ist nicht klar, ob die Überwachung zu dem Zeitpunkt noch stattfand. Aber ja, die gehen richtig, richtig übel gegen die vor und ich kann dieses Vorgehen in keiner Form nachvollziehen, finde das absolut unangemessen und echt, Telefonate mit der Presse abzuhören, da kannst du nun wirklich nicht erwarten, also das kannst du in keiner Form rechtfertigen. Also mal angenommen, die wären in irgendeiner Form kriminell, was sie ja nicht sind. Mal angenommen, die würden bewusst zum Zwecke des Begehens von Straftaten existieren und so weiter, das alles angenommen, dann würdest du garantiert keine Hinweise, Beweise darüber auf der offiziellen Presse-Hotline hören. Dass die so sagen, ey, niemand sagt, aber nächste Woche brauchen wir eine Bank aus als Zeichen gegen den Klimawandel. Das ist ja totaler Unsinn. Der Eingriff in die Privatsphäre ist ja nochmal was anderes, den können sie aber wenigstens, den können sie vielleicht noch irgendwo sich aus den Gesetzen, die sie da anwenden, konstruieren. Aber die Pressenummer abzuhören ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und der ist sicherlich an dieser Stelle durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig bei den Personen ist es auch, glaube ich, ist es sehr... Wie soll man das sagen? Es ist sehr schwierig, denke ich, die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme mir zu erklären und ich finde es absolut daneben. Ich würde aber sagen, es ist, die werden damit juristisch zumindest durchkommen. Dass sie jetzt sagen, naja, wir haben doch hier strafbare Nötigung oder Verdacht der Nötigung, Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung und so weiter. Weiter, da müssen wir doch die Leute abhören. Da würde ich jetzt schätzen, dass höchstens in Einzelfällen es gelingt, die Maßnahme nachher als nicht rechtmäßig am Ende zurückzuweisen, weil die es nun mal dürfen und weil sie es nun mal unter bestimmten Voraussetzungen dürfen und die werden sich wahrscheinlich Mühe gegeben haben, diese Voraussetzungen zu argumentieren. Allerdings muss man auch sagen, in Bayern haben sie da keine großen Schwierigkeiten, denn Bayern ist Anführerin der Statistik der Telekommunikationsüberwachung. Die haben 2020, 3216 Erstanordnungen gemacht und 460 Verlängerungen. Das heißt irgendwie so bayerische Polizei hört irgendwie im Schnitt so 3.600. Telefonanschlüsse ab. Und davon ging es bei in 124 dieser Verfahren um Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, wo dann eben auch kriminelle Vereinigung zugehört. Und die restlichen 3.000 noch, das war dann irgendwie... Weiß der Geier, was die Bayern sich da einfallen lassen. Ich glaube, da musst du auch nicht viel machen, damit die dich abhören. Aber ja, das Vorgehen gegen die Gruppe ist absolut unwürdig. Und deswegen berichten wir hier auch darüber.

Tim Pritlove
0:28:23
Linus Neumann
0:28:35
Tim Pritlove
0:28:38
Linus Neumann
0:30:04
Tim Pritlove
0:30:08
Linus Neumann
0:30:11
Tim Pritlove
0:30:12
Linus Neumann
0:30:18
Tim Pritlove
0:30:23
Linus Neumann
0:30:59

Wie ist es hier in den besten von beiden Wörtern? So viel, schön, dass, also diese Diskussion werden wir weiter führen. Ich bin mir auch sicher, dass wir da in naher Zukunft nochmal mit Thomas drüber sprechen, wenn dieses Thema sich weiterentwickelt. Wir haben noch einen wunderschönen Kommentar. Das ist mein Lieblingskommentar diese Woche. Der ist von Kantorkel. Wir haben ja letzte Woche über die Verlinkung von links unten gesprochen, ja, auch das ein Thema, was uns länger begleitet. Kurz zur Erinnerung, es gab eine Webseite, die hieß links unten in die Media, diese wurde verboten, und zwar kann man die Webseite einfach verbieten, also hat man den Betreiberinnen unterstellt, eine kriminelle Vereinigung zu sein, ja. Damit dann diesen Verein verboten und somit eben durch das Vereinsverbot meinte man dann eben auch die Webseite verbieten zu können. Darüber wurde berichtet, da in diesem Rahmen wurde ein Archiv verlinkt und dafür soll der Radiosender, Radio 3 Gland jetzt irgendwie Ärger bekommen. So, jetzt sagt Kat Horkel, kommentiert dazu. Was haben die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, die Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Hamburg, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Innenministerium Sachsen gemeinsam. Sachdienlicher Hinweis, sie alle linken auf links unten. Zum Teil wird sogar auf das geheime Darknet-Angebot der Vereinigung hingewiesen. Tweet von gdv-mp, Tatseitpunkt 25.08.2017, depol.g Hamburg, 28.01.2020, bmi-bund, 21.05.2018. Smi-sachsen, 25.08.2017. Nach meinem Kenntnisstand hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Kenntnis von den Sachverhalten, jedoch wurden offenbar noch keine Durchsuchungsmaßnahmen eingeleitet. Ja, schön, finde ich wirklich schön. Ja, es ist einfach genau das ist es. Und ja, was soll man dazu noch sagen? DS sagt auch, man müsste konsequenterweise natürlich auch noch Strafanzeige gegen Google stellen, weil wenn man links unten bei Google eingibt, linken die da hin. Technische Geräte, den CEOs wegnehmen, alle Rechner wegnehmen.

Tim Pritlove
0:33:41
Linus Neumann
0:34:36
Tim Pritlove
0:34:39
Linus Neumann
0:36:19

Funktioniert insbesondere gut, wenn das tatsächliche Mobilfunknetz eh gerade am knacken ist und das ist ein klassischer Spaß. So, damit sind wir Feedback durch. Kommen wir zur Chat-Kontrolle. Was gibt es denn Neues? Ja, das geht ja wirklich in 100 Runden. Ich denke, die nächste wichtigste T-Abstimmung ist dann im Liebe-Ausschuss am 21.09. Jetzt wurde die Abschlussempfehlung beschlossen, und zwar im Binnenmarktausschuss, das ist der Imco, und der hat teils weitreichende Änderungen an dem Verordnungsentwurf empfohlen. Und diese Stellungnahme vom Imco ist aber für den federführenden Ausschuss Liebe, verbindlich, bietet aber eine ganz gute Orientierung. Insgesamt will glücklicherweise schon der Binnenmarktausschuss diesem Ding einige Giftszähne ziehen. Die verpflichtende Altersverifikation soll idealerweise gestrichen werden. Das klingt ganz gut. Und die App Store Zensur für Jugendliche soll gestrichten werden, das heißt, diesen ganzen Altersverifikationsteil, der da immer, der ja auch noch mitschwimmt bei der ganzen Sache, der soll raus, nicht gestrichen werden sollen, aber Ideen wie Netz sperren und die Nachrichten und Chat-Kontrolle. Ja, die falls wir sie nicht streichen. Also ich würde das jetzt gar nicht so detailliert alles auseinandernehmen, weil es wie gesagt so ein Zwischenstand ist, der zunächst einmal halbwegs okay ist, ja, also der sich zumindest in die richtige Richtung bewegt, aber der diese Grundsatzidee, der der Chat-Kontrolle eben immer noch nicht, noch nicht da raus streicht und da werden, gibt es jetzt entsprechend auch eine Reihe von, von Reaktionen, offenen Briefen der Wissenschaft, die also sagen, hier Leute, das ist weiterhin eine sehr schlechte Idee, insbesondere das Client-Side-Scanning, also das Scannen auf den Endgeräten, was ja das Entscheidende bei der Chat-Kontrolle ist. Und ja, die Technologien, die dabei zum Einsatz kommen sollen, haben schwere Mängel und sind anfällig für Angriffe. Die Auswirkungen oder die technische Auswirkung ist die Schwächung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung und am Ende ist sehr unwahrscheinlich, dass das Ganze überhaupt einen Effekt haben kann. Und das muss natürlich jetzt leider von immer wieder unterschiedlichen Leuten vorgebracht werden, um halt auch dieses fundamentale Problem halt mal aufrechtzuerhalten und auch immer wieder in die Erinnerung zu rufen. Weil Leute, wenn eine fundamental schlechte Idee, die kann man dann, dann hast du, wenn du die durchdrückst und dann kommt hier so ein Ausschuss, der drei, vier Giftszähne von der Schlange zieht, aber die Schlange ist ein Hai und hat 100 Zähne, ja, dann ist halt eine kleine Verbesserung nicht die Lösung des Grundproblems leider. Insofern bleibt es spannend und wir können weiter hoffen, dass hier der breite Protest von informierten Leuten noch mehr Effekt haben wird, diesen Kram zu bekämpfen.

Tim Pritlove
0:40:37
Linus Neumann
0:40:56

Tja und das ist ne, also Chatkontrolle soll weiterhin verdachtslos sein. Es ist komplette Durchleuchtung von Cloudspeichern, Massenüberwachung, privater Fotos, Briefgeheimnis, komplett verloren, solange du nicht Ende zu Ende verschlüsselst. Also das sind dann so die Dicke, dass die sagen, ja gut. Ja gut, also pass auf, alles was nicht verschlüsselt ist, durchsuchen wir, ja. Ist halt auch eine geile Message, ja, also wie geil ist dein Gesetz denn noch, wenn die Idee, warum sie es überhaupt wollten, ist ja, dass es Verschlüsselung gibt, ja. Und jetzt machen sie daraus halt irgendwie so ein Werbeprogramm für Verschlüsselung, was es ohnehin geworden wäre, ne. Also die widersprechen sich ja auch selber und du merkst natürlich auch, dass die jetzt in so einer, dass die in einer Phase des too much invested to quit sind. Diese Ilva Johansson, die rennt jetzt seit zwei Jahren mit diesem Bullshit durch die Gegend und die kann natürlich nicht mehr nicht das entscheiden. Also es muss jetzt ein Prozess, es muss für sie irgendein, irgendetwas beschlossen werden, was ihre Initiative da ist, wo sie sich dann hinstellen kann und sagt, Leute, ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viele Kinder ich heute gerettet habe, ne. Das muss passieren. Und inhaltlich ist es längst scheiß, also gewissermaßen scheißegal, was da drin steht, Hauptsache sie kommt irgendwie gesichtswand aus der Nummer raus. Aber es muss am Ende muss ein Blatt Papier unterschrieben werden und jetzt müssen wir uns überlegen, ob wir es hinkriegen, dann noch möglichst wenig Schädliches draufzuschreiben, damit diese, seien wir ehrlich, inzwischen längst nur noch aus Ego und politischem Kalkül geführte Auseinandersetzung, Die arbeitet jetzt seit wie vielen Jahren an dem Moment, dass sie dann irgendwie eine viertel Minute in der Tagesschau ist und sagen kann, aber eben auch in ganz Europa in den Nachrichten ist und sagen kann, historischer Moment, endlich werden in Europa die Kinder geschützt. Da arbeitet die seit Jahren drauf hin und das wird die, den wird die haben müssen. Eine Möglichkeit wäre, jetzt tatsächliche Kinderschutzmaßnahmen da reinzuschreiben, dem verwehren sie sich aber wiederum, ja. Das ist eine...

Tim Pritlove
0:43:32
Linus Neumann
0:43:33
Tim Pritlove
0:44:14
Linus Neumann
0:44:18
Tim Pritlove
0:44:20
Linus Neumann
0:45:17
Tim Pritlove
0:45:17
Linus Neumann
0:46:42
Tim Pritlove
0:47:50
Linus Neumann
0:47:54

Datenschutzausschuss, okay, alles klar, verstehe. Die haben also gesagt, pass mal auf, so wie ihr meint, wie diese Grundverordnung gemeint ist, meinen wir, ist die gar nicht gemeint. Und das ist ein relativ wichtiger Punkt, weil META auf Basis dieser Auslegung der DSGVO die ganzen personenbezogenen Daten, die sie verwenden, für andere Dinge als die Bereitstellung des Kernproduktes nicht ohne weitere Zustimmung verwenden dürfen. Zum Beispiel für Werbung oder die Zusammenlegung der Nutzung personenbezogener Daten zwischen den Diensten. Da brauchen Sie wieder eine freie Zustimmung der Nutzerin. Im Prinzip ist es ja, wenn ich das jetzt mal leidenhaft und wahrscheinlich dadurch etwas falsch erkläre. DSGVO erlaubt vieles oder alles an Datenverarbeitung, was dir so einfällt, aber du brauchst die informierte Zustimmung. Das heißt, es muss sichergestellt werden, dir wurde erklärt, was da jetzt passiert, wenn du auf den Knopf drückst und du hast dann diese Entscheidung dokumentierbar informiert getroffen. Und jetzt geht natürlich Facebook hin und versucht natürlich irgendwie alles zusammenzubinden und sagt hier pass auf Facebook sign up und dann steht irgendwo in tausenden von Paragraphen steht irgendwo drin wir machen alles Mögliche und bis zum nächsten Mal! Sie versuchen natürlich alles, um im Prinzip schon zu Beginn mit der ersten Einwilligung so einen carte blanche zu haben. Und das wiederum wird Ihnen jetzt also ausgelegt, als dass Sie für die Verarbeitung der Daten, die Sie vornehmen, keine gültige Rechtsgrundlage haben, weil Sie die Einwilligung nicht einholen. Schwierig, ne? Also letztendlich, sie machen Dinge, um die Verpflichtung zu umgehen, eine Einwilligung für Tracking und Online-Werbung einzuholen, hat Meta argumentiert, dass die Werbung Teil des Dienstes ist, den es den Nutzerinnen vertraglich schuldet. Die haben also im Prinzip gesagt, was wir machen ist, du kannst dich hier anmelden und so und dann kriegst du Werbung. Super, ne? Willste, ne? Dann melde dich mal hier an. Und damit haben sie quasi dieses ganze Tracking und Werbung als Teil einer Dienstleistung an den Nutzer argumentieren wollen. Und daraus dann gemacht, naja, das ist ja eine vertragliche Notwendigkeit, um überhaupt den Dienst zu... Wir haben den Leuten ja Werbung versprochen. Wir können denen ja jetzt nicht auf einmal keine Werbung mehr geben.

Tim Pritlove
0:50:52
Linus Neumann
0:51:09

Dann haben sie irgendwann, das wurde ihnen schon gesagt, das kannst du so nicht machen, dann sind sie zum berechtigten Interesse gewechselt, um dann eben zu sagen, naja, wir haben ja ein berechtigtes Interesse für die Werbung nach Artikel 6 Absatz 1 F DSGVO und da steht, der Eugen hat zwar nicht ausgeschlossen, dass ein solches berechtigtes Interesse bestehen kann, Aber die große Bereitstellung von Werbung wiegt nicht stärker als die Rechte der Nutzer. Somit dürfen die nur Werbung schalten oder personalisierte Werbung und das ganze Tracking machen, wenn eine freiwillige Einwilligung Ja-Nein vorliegt. Max Schrems, anstatt eine Ja-Nein Option für personalisierte Werbung zu haben, haben Sie die Einwilligungsklausel einfach in die allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das auf derart arrogante Art und Weise die DSGVO ignoriert und zum Urteil sagt, Max, dies ist ein schwerer Schlag für Meta, aber auch für andere Online-Werbeunternehmen. Er stellt klar, dass verschiedene juristische Ansätze der Branche zur Umgehung der DSGVO Null und nichtig sind. Und ich glaube, da kann man auch sagen, das Gefühl hatte man ja auch, ja? Also wenn du jetzt irgendwie jemanden auf der Straße ansprichst und sagst, was sagst du zu DSGVO, dann werden die in der Regel sagen, ja, das ist irgendwie nervig, ne? Und ich spüre da jetzt nichts von. Also in der Breite insbesondere, hier ja klar messbar bei Facebook, ist jetzt nicht angekommen, dass die Nutzerinnen auf einmal irgendwie Rechte haben, die sie sinnvoll, wirksam und mit einer nicht einen Tennisarm Risiko bergenden Anzahl von Klicks in irgendeiner Form auch wahrnehmen können.

Tim Pritlove
0:53:09
Linus Neumann
0:53:21
Tim Pritlove
0:54:14
Linus Neumann
0:54:15
Tim Pritlove
0:55:14
Linus Neumann
0:55:20
Tim Pritlove
0:55:22
Linus Neumann
0:55:24
Tim Pritlove
0:55:25
Linus Neumann
0:55:34
Tim Pritlove
0:56:09
Linus Neumann
0:56:10
Tim Pritlove
0:56:15

Läuft's. Nun denn, kommen wir zu unserer tollen Innenministerin. Die ist ja auch echt on a roll. Erinnerst du dich noch an die Sendung, die wir gemacht haben, als die neue Regierung so antrat? Da hatten wir Hoffnung. Also speziell bei ihr, ich muss das jetzt zugeben. Hatten wir. Hatten wir. Ja, weil sie ja so sagen wir mal als eine Person ins Innenministerium kam, die sich zumindest auf Landesebene vorher politisch immer sehr klar gegen rechts positioniert hat und so ein bisschen den Eindruck machte, als hätte sie irgendwie Haltung. Das ist ein bisschen schwieriger geworden in der Zwischenzeit. Jetzt hat sie dieses ganze Dilemma mit dem geschafften BSI-Präsidenten an der Backe. Wir erinnern uns, also irgendwie im Fernsehen wurde gesagt der Russe kommt und dann hat sie dann irgendwie versucht diesen BSI Präsidenten loszuwerden, weil der mal auf einer Party war und... Am Ende stellt sich raus, dass an diesen ganzen Vorwürfen relativ wenig dran ist, aber der Chef musste gehen und damit er überhaupt gehen kann, weil sie ja so richtig die Kompetenz eigentlich gar nicht hatte, musste für irgendein Langweileramt im bundesdeutschen Behördenkanon eine neue Stelle geschaffen werden bzw. Eine neue Bezahlung für eine existierende Stelle und jemand anders noch in Rente geschickt werden, Damit Herr Schönenbohm zu gleichen Konditionen weiterarbeiten kann, weil ihr fehlte halt das Schwert, um ihre schlechten Entscheidungen durchzufechten. Und damit das zukünftig besser geht, ändert sich jetzt die Regel und macht es so, dass der BSI Präsident oder die Präsidentin, die wir ja derzeit haben, auch einfach gefeuert werden kann vom Innenministerium. Was natürlich total super ist in dem ganzen Projekt, wir machen das BSI unabhängiger vom Innenministerium.

Linus Neumann
0:58:16
Tim Pritlove
0:59:02
Linus Neumann
0:59:06
Tim Pritlove
0:59:08
Linus Neumann
0:59:13
Tim Pritlove
1:01:01
Linus Neumann
1:01:03
Tim Pritlove
1:01:24
Linus Neumann
1:01:27
Tim Pritlove
1:01:30
Linus Neumann
1:01:34
Tim Pritlove
1:01:45
Linus Neumann
1:01:53

Ja, Bufdi klingt wie so ein… Die Ordre des Bufdi. So, jetzt haben sie, also die haben, es gibt Rahmenbedingungen für den Freiwilligendienst, das beginnt am 1. September, dann bist du zwölf Monate da mit 35 Stunden Arbeitszeit und dein Einsatzplatz ist die Unterstützung in den Bereichen Redaktion, Kreation und Event. Also erlernen von Recherchen und journalistischem Schreiben, Hilfe bei Recherchen verfassen von Meldungen, Mitwirkungen am Monitoring der Nachrichtenlage, Datenbankpflege, Bebilderung von Artikeln unter anderem Mithilfe von generativer KI wie zum Beispiel mit Journey. Erstellen von Sharepics, Mithilfe bei Spendenkampagnen, Social Media Accounts bespielen, Kommunikation mit unserer Community, Unterstützung bei der Organisation und Durchführung einer Konferenz im Sommer 2024. Uiuiui. So, da, glaube ich, gibt es einen bunten Strauß. Und da kann man sich anmelden. Jetzt ist das so. 30 Bildungstage, 30 Urlaubstage, 420 Euro Taschengeld pro Monat. Das ist wirklich wie Zivildienst. Ich glaube ich habe beim Zivildienst ein bisschen mehr bekommen, aber ich hatte irgendwas gemacht, warum man mehr bekam. Irgendeine Zulage oder sowas. Ich war Rettungssanitäter, aber ich weiß nicht, vielleicht weil ich zuhause gewohnt habe und nicht auf der Stube oder so. Irgendeine Zulage hatte ich. Ja, also wenn ihr, und das richtet sich ja im weitesten Sinne an Menschen, die aus der Schule kommend noch nicht bereit sind, sich direkt der Ödnis des Studiums oder der, wie nennt man das, der Erniedrigung der Ausbildung auszuliefern. Sondern eine Erfahrung in einem Bereich sammeln wollen. Und ich kann nur sagen, um das, was hier gezahlt wird, mal positiv dastehen zu lassen, als ich mein Praktikum bei Netzpolitik.org gemacht habe, habe ich keine 420 Euro bekommen. Und ja, das war tatsächlich eine der ersten Dinge, die ich nach dem Studium gemacht habe, mein Praktikum bei Netzpolitik.org, aus dem dann nachher eine Festanstellung wurde und dann bin ich da ja irgendwann weggegangen um in der IT-Security.

Tim Pritlove
1:04:39
Linus Neumann
1:04:48
Tim Pritlove
1:05:02
Linus Neumann
1:05:05
Tim Pritlove
1:06:31
Linus Neumann
1:06:37
Tim Pritlove
1:07:37
Linus Neumann
1:07:41
Tim Pritlove
1:07:49
Linus Neumann
1:08:15
Tim Pritlove
1:08:34
Linus Neumann
1:08:39
Tim Pritlove
1:08:43
Linus Neumann
1:08:49
Tim Pritlove
1:09:18
Linus Neumann
1:09:40
Tim Pritlove
1:10:22
Linus Neumann
1:10:26
Tim Pritlove
1:10:39
Linus Neumann
1:10:49
Tim Pritlove
1:11:09
Linus Neumann
1:11:20
Tim Pritlove
1:11:36
Linus Neumann
1:11:38
Tim Pritlove
1:11:54
Linus Neumann
1:11:57
Tim Pritlove
1:12:05