LNP464 Nur wenn dafür Parkplätze wegfallen

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Feedback — Chatkontrolle — Meta vs. DSGVO — BIS — Jobs

Heute nimmt das Feedback gut die Hälfte der Sendung ein, weil es da so viel zu Lachen gibt. Aber auch der Rest der Themen gibt wieder genug Anlass zum Schmunzeln. Oder vielleicht ist das auch alles gar nicht mehr witzig. Wer weiß das schon? Viel Spaß beim Zuhören.
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Sag mal, bleiben wir jetzt eigentlich bei Twitter oder gehen wir zu Threads?
Linus Neumann
Ich würde sagen kommt drauf an wer den Käfigkampf gewinnt.
Tim Pritlove
Musik Logbuch Netzpolitik Nummer 464 vom siebten Juli 2023 eurem Fight Clubfür digitale Rechte und schlechten Humor,besonderen Humor wollte ich sagen, also speziellen Humor sagt man dann glaubeich, den haben wir nämlich hier, glauben wir hier zu haben im Angebot und ihrentscheidet, wie das ausgeht jedes mal.
Linus Neumann
Ich fände das so schön, also ich meine, die werden diesen Käfigkampf nicht machen,aber es kann nur Gewinner geben, es kann nur Gewinner geben,wenn Elon Musk und Mark Zuckerberg in einen Käfigkampf sich begeben.Irgendwie war das, also ich glaube, Musk hatte irgendwie rumgescherzt darüber,dass Facebook einen Twitter-Konkurrenten bauen würde.Dann hat irgendein, so ein Twitter-Ei nennt man die, glaub ich,so ein Account mit nicht vielen Followern, gesagt, ja, ich finde,ihr solltet einen Käfigkampf machen.Und dann hat Musk geantwortet, ja, finde ich auch, ich bin bereit.Und dann hat irgendwie Zuckerberg geantwortet, ich weiß nicht,ob der twittert oder ob der twittern lässt oder wie auch immer, ja, wann und wo.Und was halt vielleicht nicht allen bekannt ist, ist, dass der Musk jetzt inden letzten Jahren irgendwie Jiu-Jitsu trainiert hat, was für einen Käfigkampfnicht das schlechteste Training ist.Also Jujitsu hat irgendwie als Ziel, den Gegner so schnell wie möglich kampfunfähig zu machen.
Tim Pritlove
Der Musk hat das gemacht, ich dachte der Zuckerberg.
Linus Neumann
Ja der Zuckerberg hat, hab ich Musk gesagt?
Tim Pritlove
Ja du hast Musk gesagt.
Linus Neumann
Nee Quatsch der hat auf dem Sofa gesessen und getwittert, der war ja so ganzschön aufgegangen, der muss mal ein bisschen auf sich achten.Und das hat der Mark Zuckerberg halt gemacht.Und ich glaube, das wäre ein relativ kurzer Prozess, der dann wahrscheinlichmit irgendeinem Riesengeschrei von Musk einhergehen würde, dass der Zuckerbergsich nicht an die Regeln gehalten hat oder so.Aber das Schöne an so einem Käfigmatch ist ja, da kommst du so schnell nicht raus.Und ich würde oben auch zumachen dann. Und das wäre einfach zu schön.
Tim Pritlove
Twitter hat ja jetzt angekündigt, dass sie Facebook verklagen wollen.Ich sag immer Facebook, nicht Meta.Weil sie angeblich irgendwelche Ex-Twitter-Employees beschäftigt hätten,um sozusagen ihre Maschine schnell zu kriegen, als ob Facebook keine Erfahrungmit Skalierung hätte, aber die haben gar keine Twitter-Employees.
Linus Neumann
Und zweitens, nachdem du eine Firma mit 10.000 oder 11.000 Mitarbeitern übernimmst und 7.000, 8.000,Leute und Ligma und Johnson und alle da rauskircherst, dann irgendjemand anderszu verklagen, dass er die eingestellt hat, dafür gehörst du auch in den Käfig.Mit auf die Fresse von rechts und links.Schade, dass uns das nicht vergönnt sein wird.Aber wenn, dann sag ich dir das wird das Jahrhundertereignis,das wird wie Mondlandung,das wird wie Barcelona gegen Madrid,das wird wie der letzte Kampf von Henry Maske oder wetten das oder sowas,das wird so ein richtiger Straßenfeger, da machen die alle zu.Oder LNP 500. LNP 500, Camp, CCC Camp oder so,also es wird so ein Event, ja, oder auch nicht, ich meine so wie die drauf sind,das ist das Pay TV Event, daran stolzen die sich alle gesund.
Tim Pritlove
Das ist so ein bisschen wie Wrestling, das ist dann alles vorher so abgekartet.
Linus Neumann
Das ist einfach vorher klar, dass der Musk irgendwie rechts-links kriecht unddann bricht der Zuckerberg dem den Arm.
Tim Pritlove
Deine Hoffnung. Ich weiß nicht, also.
Linus Neumann
Oder der Musk tritt dem unvermittelt vor der ersten Glocke einfach direkt in die Eier.Das könnte auch sein. Aber so oder so, es wird auf jeden Fall nicht langweilig.Ich glaube es wird kurz und es kann auch nur Gewinner geben. Ist ja völlig egal.Naja, wird eh nicht stattfinden, schade.
Tim Pritlove
Jaja, auf jeden Fall hat jetzt jeder von diesen Möchtegerns,hat jetzt irgendwie so eine Textnachrichtenplattform, die eine funktioniertnicht mehr so richtig, die andere funktioniert noch nicht so richtig und daswird bestimmt total spannend.
Linus Neumann
Und deswegen hauen die sich jetzt aufs Maul.
Tim Pritlove
Aber Musk kriegt auf jeden Fall jetzt schon mal einen Trostpreis für sein Lebenswerk,weil also 44 Milliarden US-Dollar auszugeben, dann sozusagen den real eingeschätztenWert davon dieses Unternehmens dann mal so innerhalb von ein paar Monaten zu halbieren,das alles dann noch schlechter funktionieren zu lassen als vorher,sich bei allen Werbepartnern zu versauen und dann parallel auch noch schaffensich da so drei oder vier viable Konkurrenten hochzuziehen,die sonst niemals auch nur darüber nachgedacht hätten irgendwie da aufzudrehen,das ist schon, also das ist schon was.
Linus Neumann
Twitter macht Elon Musk zum Millionär. Das wird noch richtig schön.Das wird noch richtig schön. Wir haben Feedback bekommen.Erstmal ein wichtiges Feedback, ich hatte glaube ich in der letzten Sendungdarüber gesprochen, bei Critical Mass Demonstrationen, an denen ich ja auchimmer gerne teilnehme, dass man dann quasi die, die, ähm...Die Kreuzungen blockiert, damit die bescheuerten Autofahrer da nicht reinbrettern.Das hatte ich beschrieben. Und da gibt es einen Begriff für.Den hat Kathia mir erklärt und hat mir auch direkt eine Anleitung von der CriticalMass Hamburg geschickt.Das bezeichnet man als corken.Wartende Fahrzeuge müssen die Kreuzungen frei halten, die werden gecorkt,der Gegenverkehr nicht.Wenn Feuerwehr oder Rettungswagen kommen, macht Platz und informiert andere.Denkt immer daran, geschlossen zu fahren und Lücken zwischen den Fahrenden schnellzu schließen. Bleibt ruhig und freundlich.Es gibt nie genug Corker, also helft gerne mit. Aber auch nochmal,nur bei einer critical mass. Also jetzt nicht in den Alltag,in den Radfahreralltag ohne weiteres übernehmen.
Tim Pritlove
Es gab ja gerade hier so eine riesen Fahrraddemo vor zwei Tagen.
Linus Neumann
War wieder eine, weil die in Berlin jetzt Fahrradwege abbauen wollen.
Tim Pritlove
Wir haben ja jetzt so eine CDU Verkehrssenatorin.
Linus Neumann
Das geht so schief in diese, boah ey. Berlin ist in der Hand der Gruppe Wegner.
Tim Pritlove
Seit so und so vielen Tagen.
Linus Neumann
Ist nicht von mir, der ist von Wetter, aber Gruppe Wegner ist einfach schon Premium.
Tim Pritlove
Bist du wirklich erstaunlich, wenn die CDU dann mal wieder Regierungsbeteiligunghat oder auch die FDP, wie schnell dann das Rückwärtsgewandte sofort sich Bahnbricht. Also überhaupt keinerlei Verzögerung.
Linus Neumann
Boah, das sind so eine Horde Idioten, ey. Und dann haben sie,genau, also was haben die gemacht? Wir haben die Friedrichstraße, eine der...Ja, einfach eine Scheißstraße in Berlin, möchte man eigentlich sagen,mit einem großen S-Bahnhof dran, wo sich auch eine U-Bahn langfährt und so,also sehr zentrale Verkehrsstation von Berlin, auch historisch.Und da führt eine Straße lang, die heißt Friedrichstraße und die war jetzt seiteiniger Zeit für den Autoverkehr gesperrt,was zu einer super Situation, die jetzt ja geht von der Prachtstraße unter denLinden ab, war einfach eine sehr sinnvolle Situation, dort keinen Verkehr zu haben.Und der erste CDU, naja endlich, für die Freiheit!Jetzt könnt ihr wieder hier auf der Friedrichstraße mit euren scheiß Autos stehen,im Stau. Weil da kannst du ja gar nicht Autofahren.Du wirst ja als normal denkender Mensch kommst du doch nicht auf die Idee,also wenn der Navigationssystem sagt, jetzt fahren wir Friedrichstraße lang,sagst du doch, geht doch gar nicht.Friedrichstraße ist ein zu umfahrender Ort. Naja, und was haben sie noch?Genau, da haben sie alle Radwegprojekte, haben sie gesagt, machen wir jetztnicht mehr, wenn dafür ein Parkplatz weichen muss.Wie bescheuert kannst du sein, Tim?Mir ist überhaupt nicht klar, wie doof man sein kann.
Tim Pritlove
Die sind nur falsch verstanden worden, ganz klar.Öffentlichkeit hat das nur nicht verstanden. Das wird ja nur überprüft,weil es gibt ja auch noch andere Teilnehmer.Naja, ich meine, guckt ihr die Heatmap an, wo die Autos angemeldet sind in Berlinund wo die CDU gewählt wird, das ist schon ziemlich deckungsgleich.Das mag nicht weiter überraschen und es ist so ein bisschen absurd,aber das steht halt auch so ein bisschen für Deutschland, weil ich meine,am Ende müssen wir uns halt auch klar machen, so haben die Leute gewählt.Die Mehrheit will es halt haben. Naja, das ist halt so. Das ist die Klientel und...
Linus Neumann
Aber weißt du Tim, das sind doch Menschen, die haben einfach noch nicht das Licht gesehen.
Tim Pritlove
Die werden das Licht auch nie sehen.
Linus Neumann
Es muss doch allen klar sein, dass es in einer Stadt wie Berlin und auch invielen anderen großen Städten einfach nur Irrsinn ist, diesen Straßenverkehr zu machen.Und zwar nicht, und noch nicht einmal, Wenn du sagst, du machst das jetzt ausökologischen Erwägungen, selbst wenn man die mal weglässt.Also bevor ich mich vertieft und besonders mit dem Thema auseinandergesetzt habe,auch da war mir nie die Idee nahe zu sagen, ich möchte mich in der Stadt Berlin mit einem Auto bewegen.Ich hatte auch mal ein Auto. Dieses Auto stand so lange rum,bis ich vergessen hatte, dass ich es hatte, weil ich, guck mal,so eins hatte ich auch mal.Ach scheiße, ist meins. Muss ich mal da wegstellen. Nee, stimmt gar nicht.So lange kann das in Berlin gar nicht stehen, weil es wurde am laufenden Bandabgeschleppt, weil andauernd irgendjemand ein Halteverbotschild aufstellt.Dadurch haben die mich dann immer mit ihren Briefen erinnert,dass ich ein Auto irgendwo hingestellt habe.Du kannst in dieser Stadt nicht ein Auto fahren, du musst völlig bescheuert sein.Oder Tim, du hast ja ein Auto, wir haben ja letzte Sendung schon drüber gesprochen,du hast ein Auto, weil du auch eine Familie hast und einen Wohnwagen und so,wann hast du das letzte mal gesagt, ach wir fahren jetzt mal zum Dussmann an der Friedrichstraße?
Tim Pritlove
Mit dem Auto.Erzähl was dir nicht wahr. Ja, ich meine es gibt so viele Aspekte,warum es besser wäre den Autoverkehr zurückzudrängen,aber der erschlagenste, das ist ja das Absurde, wäre,dass eigentlich alle Beispiele der Welt, wo das getan wurde,wo man gesagt hat, Autos raus aus der Stadt, dass das vor allem einen wirtschaftlichenAufschwung für die City bedeutet.Und die sogenannte Partei der Wirtschaft, checkt das halt nicht.Naja es ist halt einfach ein schwieriger Prozess, aber wie auch immer ist esimmer einfach das so auf einzelne Player zu machen,aber das Hauptproblem ist, unsere Gesellschaft ist nicht so weit und die Deutschensind zu stubborn und sind einfach auch wirklich nicht einfach lernfähig, ja also.
Linus Neumann
Also ich kann mich in so eine Parallelwelt reinversetzen, wo du so irgendwannmal so in deinem Leben eine falsche Entscheidung getroffen hast und gesagt hast,ich fahr jetzt mit dem Auto in Berlin rum.Und die Entscheidung aus irgendwelchen anderen Gründen nie wieder in Frage gestellthast und dann kann ich mir echt vorstellen,dass du da irgendwie so im Stau sitzt und dann siehst du irgendwie so jemanden,der einen Parkplatz wegmacht und dann drehst du natürlich durch und sagst soey, hier könnte dich noch ein wegmachen, ich brauche einen Parkplatz oder sollich jetzt hier in einem Auto, soll ich hier bei der Fahrt schlafen oder so,ich komme ja hier sonst auch nicht raus.Aber du aber das man und was sind die was sind die großen ist die großen Beispieleder der stadtzentrierteren Städte so so absolut lebens lebenslose überhauptunattraktive Orte wie Paris,Amsterdam, Amsterdam, wo wir jetzt zum Urlaub hinfahren mit unserem Auto,um dann da mit dem Fahrrad durch die Gegend zu fahren, schöner Urlaub,jetzt fahren wir mit dem Auto zurück.Katastrophe.
Tim Pritlove
Katastrophe. Aber wir müssen uns darüber Gedanken machen, da sind wir auch schonfast beim nächsten Feedback, wie kriegt man die Gesellschaft mitgenommen auf diesen Gedanken?Was kann man für Denkangebote machen hier, um sozusagen zum Erfolg zu kommen?
Linus Neumann
Genau, und über diese Denkangebote haben wir ja in der letzten Sendung gesprochen,nachdem wir jetzt übrigens ausgelöst, also ausgelöst durch die Überwachungender letzten Generation und die Einstufungsversuche der letzten Generation alskriminelle Vereinigung,seitdem reden wir seit einiger Zeit über die letzte Generation,Haben wir dann darüber gesprochen, ob denn die Mittel der letzten Generationgeeignet sind, die Mehrheit der Menschen von ihren Zielen zu überzeugen.Und wir hatten, der Tim ja eher schon länger, auch in den vorhergehenden Sendungen, Zweifel.Zweifel, dass das eine Methode ist, die dazu führt, dass eine Mehrheit sichden Zielen der letzten Generation anschließt.Dafür haben wir jetzt einen Riesenschwall an Feedback bekommen,was uns einfällt, diese Kritik anzubringen, nachdem wir vorher einen Riesenschwallan Feedback hatten, was uns einfällt, diese Arschlöcher von der letzten Generationuns mit denen zu solidarisieren.Insofern bin ich super zufrieden mit mir.Das Wattemass machst du richtig, fühlt sich immer jemand getroffen,aber es gab jetzt am 26.06.Eine Umfrage, das ist eine Umfrage des SWR, ich glaube über YouGov oder wo die sowas machen.Und ja, 85% der Befragten lehnen die Protestform ab.Und das ist natürlich, ja, da muss man sich einfach mit auseinandersetzen.
Tim Pritlove
In Deutschland?
Linus Neumann
Ja klar, in anderen Ländern gibt es sicherlich klügere Menschen,die vielleicht auch aufgrund einer klügeren Verkehrspolitik nicht so stark vonsolchen Blockaden betroffen sind.Also 85 Prozent der Befragten halten das Blockieren von Straßenverkehr für nicht gerechtfertigt.Nur jeder Achte hält die Sachen für gerechtfertigt.Zustimmung und jetzt gegenüber früheren Umfragen weiter gesunken.Das ist ja hier, diesen Trend muss man natürlich auch nochmal sagen.2019 hatten die noch 24 Prozent Unterstützung, die die Aktion für gerechtfertigt hielten.Und ja, das ist leider das Fazit, was man dazu unterziehen muss.Das heißt aber, und das muss ich, glaube ich, einigen Leuten immer wieder erklären,insofern mache ich das auch gerne, nicht, dass wir ihre Ziele nicht richtig fänden.Wir haben ja in der letzten Sendung sehr viel uns darum bemüht,Mittel und Zweck zu trennen.Und nicht, der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel, beziehungsweise vielleichttut er es sogar, aber man muss sich dann eben irgendwann auch fragen,ob man mit seinen Mitteln dem Zweck denn wirklich näher kommt oder nicht.Und das ist eine Reflexion, die notwendig ist und deswegen werden ja jetzt auchdie Privatjets bunt angemalt, statt der Verkehr gesperrt.Auf jeden Fall fand ich es wirklich auffällig, wenn ihr zwei Sendungen langdie Autofahrer-Kartoffeln in den Kommentaren habt und auf einmal dann so,was fällt euch ein, die letzte Generation zu kritisieren,da hab ich irgendwie den Eindruck, dass das, ja, also weiß ich nicht,da hab ich irgendwie nicht denEindruck, dass meine Ausführung vollständig gefolgt wurde oder so, naja.
Tim Pritlove
Hast du das Gefühl öfter?
Linus Neumann
Ich würde mir manchmal schon...Manchmal hab ich den Eindruck, dass Leute mich nicht verstehen.Dann fang ich einfach an mich zu wiederholen. Hab ich bei der Arbeit häufiger mal.
Tim Pritlove
Na gut. Vielleicht an der Stelle ein Kommentar, den wir erhalten haben von Einhörer.
Linus Neumann
Der kriegt jetzt auf die Fresse. Der kriegt jetzt aber, der kriegt richtig Kontraheien.
Tim Pritlove
Er schreibt, Vorsicht, anekdotische Evidenz, schonmal schöne Einschränkung.In meinem Umfeld richtet die letzte Generation nichts als Schaden an.Kurz zu mir, mir ist Umweltschutz sehr wichtig, habe vor ein paar Jahren meinAuto verkauft und bin gänzlich aufs Fahrrad umgestiegen, obwohl ich in einerziemlich fahrradunfreundlichen Gegend wohne und das Auto hier definitiv gewinnt.Staus sind hier kein Thema, wenig Öffis. Ich habe auch immer versucht,mein direktes Umfeld da ein wenig mitzuziehen, was teilweise auch echt gut geklappt hat.Meine Eltern nehmen mittlerweile für die kurzen Strecken auch das Fahrrad,haben nur noch ein Auto und Themen wie Wärmepumpe und Solarinstallation undgrüne Energie wurden sehr positiv bewertet.Seit die letzte Generation sich aber durch die Medien durchprofiliert,merke ich, wie in der gesamten Nachbarschaft, sowohl bei mir als auch im familiärenUmfeld, die Situation vergiftet ist.Begriffe, die vorher positiv besetzt waren, sind das nun nicht mehr und dasalles führt nun dazu, dass bei Umweltthemen auch bei meiner Verwandtschaft langsamwieder die Augen gerollt werden. Selbst bei Themen, denen man vorher klar positiv gegenüberstand.Klar kann man jetzt sagen, jeder der sich so verhält ist doof etc.,aber dieses ständige sich selbst nur auf die Schulter klopfen und wie doof nichtdie ganzen blöden Menschen sind, die da so extrem reagieren,hat schon langsam etwas Masturbatorisches.Für mich stellt die letzte Generation damit ein reines Negativ für den Umweltschutzdar und es ist mehr als bedauerlich und ärgerlich, dass diese Gruppe nun zumGesicht des Umweltschutzes wird.Ja also es wurde ja auch darauf hingewiesen um das noch gleich hinterher zuwerfen so dass zum Beispiel in Amsterdam was wir jetzt gerade als Beispiel genannthatten ja die Verkehrswende einst auch mit Straßenblockaden durchgeführt wurde.Oh. Ja unter anderem zumindest so.
Linus Neumann
Bis dann alle auf die Hollandräder umgestiegen sind um an den Blockaden vorbeizufahrenoder was? Das ist eigentlich eine gute Idee.
Tim Pritlove
Ich weiß da nicht so viel darüber wie das jetzt konkret gelaufen ist,aber ich hab so ein bisschen den Eindruck, dass das unter Umständen dann aberauch um eine andere gesellschaftliche Bewegung gehandelt hat.Während die letzte Generation halt in seinem ganzen Auftreten und Gehabe dann doch sehr, ich sag mal.Typisch linken Demonstrationshabitus folgt, der sicherlich da auch nochmal erschwerendhinzukommt, wenn das auch sicherlich nicht das einzige Problem dabei ist.Aber Holland und Amsterdam ist nicht Deutschland. Man muss immer schauen,wo sind wir, was sind hier die Themen und die Ansichten.
Linus Neumann
Hatten wir auch noch einen längeren Kommentar von Robert, der auch so ein bisschen sagte, ne?Ich hätte das auch ein bisschen angefangen, also sagen wir mal,die Aktivitäten des CCC, der ja in diesem Jahr übrigens 42 Jahre dann alt wird,die sind ja auch in einem gewissermaßen steten Wandel.Ja, wir machen nicht immer das Gleiche, einfach weil der Erfolg einer Aktionso ein bisschen eben auch von dem,von dem Kontext abhängt, in dem sie stattfindet und eine Aktion selber sich eben auch abnutzt,ja, sodass du dich da die ganze Zeit neu erfinden musst,ob du, was weiß ich, ob du das, ob du hier jetzt die Schadsoftware analysierstund releasest mit beispielsweise mit dem Staatstrojaner,was damals ein weltweiter fetter Scoop war und inzwischen eine Aktivität,die immer noch enorm wichtig ist, auch entsprechende Aufmerksamkeit bekommt,aber die inzwischen viel wichtiger ist in der, in der, in der,oder eher so ein Prozess ist, der quasi standardmäßig ist.Es wird jetzt nicht mehr, kommt jetzt nicht mehr in der Tagesschau,wenn der Citizen Lab mal wieder eine Schadsoftware analysiert hat.Insofern nutzt sich das ab und du musst dann andere Wege gehen.Dann bist du eben zum Beispiel, wie der Thorsten eben letztes Jahr war das glaubeich bei einer Anhörung im Europaparlament im Pegasus Untersuchungsausschuss,weil du immer gucken musst, in welchem Umfeld befinden wir uns gerade und wie muss ich hier agieren?Wie muss ich hier vielleicht auch überraschen?Wie muss ich hier Sympathiepunkte sammeln?Da hat mal jemand einen Vortrag beim CCC Kongress drüber gehalten unter demTitel Politik hacken, den kann ich dazu immer noch mal empfehlen.Aber um mal wieder zu der letzten Generation zu kommen,es kommt nämlich jetzt natürlich raus, das war ja auch das, wo wir anfingenmit dem als kriminelle Vereinigung einstufen,das machen die hauptsächlich, um das Ermittlungsverfahren zu haben und was kommtraus, die bayerische Polizei hat seit Oktober 2022.13 Telefonanschlüsse der letzten Generation überwacht.Auch das offizielle Presse-Telefon, das Handy von Carla Hinrichs,die Sprecherin, das wurde abgehört, da wird der Telefon abgehört, völlig irre.Ende Mai waren ja dann die Razzien, über die wir auch berichtet hatten,und da geht es eben um diesen Vorwurf krimineller Vereinigung,es ist nicht klar, ob die Überwachung zu dem Zeitpunkt noch stattfand.Aber ja, die gehen richtig, richtig übel gegen die vor und ich kann dieses Vorgehenin keiner Form nachvollziehen,finde das absolut unangemessen und echt, Telefonate mit der Presse abzuhören,da kannst du nun wirklich nicht erwarten, also das kannst du in keiner Form rechtfertigen.Also mal angenommen, die wären in irgendeiner Form kriminell, was sie ja nicht sind.Mal angenommen, die würden bewusst zum Zwecke des Begehens von Straftaten existierenund so weiter, das alles angenommen, dann würdest du garantiert keine Hinweise,Beweise darüber auf der offiziellen Presse-Hotline hören.Dass die so sagen, ey, niemand sagt, aber nächste Woche brauchen wir eine Bankaus als Zeichen gegen den Klimawandel. Das ist ja totaler Unsinn.Der Eingriff in die Privatsphäre ist ja nochmal was anderes,den können sie aber wenigstens, den können sie vielleicht noch irgendwo sichaus den Gesetzen, die sie da anwenden, konstruieren.Aber die Pressenummer abzuhören ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und derist sicherlich an dieser Stelle durch nichts zu rechtfertigen.Gleichzeitig bei den Personen ist es auch, glaube ich, ist es sehr...Wie soll man das sagen? Es ist sehr schwierig, denke ich, die Verhältnismäßigkeitdieser Maßnahme mir zu erklären und ich finde es absolut daneben.Ich würde aber sagen, es ist, die werden damit juristisch zumindest durchkommen.Dass sie jetzt sagen, naja, wir haben doch hier strafbare Nötigung oder Verdachtder Nötigung, Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung und so weiter.Weiter, da müssen wir doch die Leute abhören. Da würde ich jetzt schätzen,dass höchstens in Einzelfällen es gelingt,die Maßnahme nachher als nicht rechtmäßig am Ende zurückzuweisen,weil die es nun mal dürfen und weil sie es nun mal unter bestimmten Voraussetzungendürfen und die werden sich wahrscheinlich Mühe gegeben haben,diese Voraussetzungen zu argumentieren.Allerdings muss man auch sagen, in Bayern haben sie da keine großen Schwierigkeiten,denn Bayern ist Anführerin der Statistik der Telekommunikationsüberwachung. Die haben 2020,3216 Erstanordnungen gemacht und 460 Verlängerungen.Das heißt irgendwie so bayerische Polizei hört irgendwie im Schnitt so 3.600.Telefonanschlüsse ab.Und davon ging es bei in 124 dieser Verfahren um Straftaten gegen die öffentlicheOrdnung, wo dann eben auch kriminelle Vereinigung zugehört.Und die restlichen 3.000 noch, das war dann irgendwie...Weiß der Geier, was die Bayern sich da einfallen lassen. Ich glaube,da musst du auch nicht viel machen, damit die dich abhören. Aber ja,das Vorgehen gegen die Gruppe ist absolut unwürdig.Und deswegen berichten wir hier auch darüber.
Tim Pritlove
Genau. Gut. Dann verlassen wir aber das Thema mal und haben noch Feedback zu AIDAS.
Linus Neumann
Ja, liest doch mal den Kommentar von Harm vor.
Tim Pritlove
Genau. Harm Otten sagte uns in seinem Kommentar. Guten Morgen Linus, Tim und Leserinnen.Hier eine Einladung zu konstruktiven Kommentaren zu AIDAS.Ich finde es sicher richtig, dass eine Überidentifizierung als starkes Risikoreinspielt. Was sind weitere Risiken?Inwiefern kannst du die technischen Möglichkeiten zur Statusabfrage von Aufenthaltsstatus,Alter oder Identifikation gegenüber, beispielsweise Sozialversicherungen anEU kommen und Bundesregierung vermitteln, Linus?Vorteile könnten auch sein. A, Daten würden strukturiert auch von Europäerngenutzt, neben Swift Flugdaten, Internet suchen und OpenAI-Anfragen,die ja typischerweise in Nordamerika analysiert werden.B. Keine nationale Bank-ID mehr, sodass ich mein schwedisches Kronenkonto mitdem deutschen Reisepass als Login-Pass-Key öffnen kann, auch wenn ich in Dänemark wohne.C. Breite Anwendungen, aber auch eindeutige Grenzsetzungen bei öffentlichen,teilöffentlichen und privaten Anbietern, etwa, dass der Statusabfrageansatzverpflichtend ist, auch bei Krankenversicherung, Ausländerbehörde und Renten-und Sozialhilfeanspruch.Alle können nur auf Teilbereiche zugreifen. Ich bekomme etwa die Nachricht auf sundhit.dk,wenn andere als meine Hausärztin auf Testergebnisse oder Medizinrezepte,alles digital und papierlos, zugreifen. Euer treuer Hörer.
Linus Neumann
Moment, da würde ich jetzt fragen, bekommt er diese Nachricht?
Tim Pritlove
Den Eindruck habe ich...
Linus Neumann
Gesundheit.dk.
Tim Pritlove
Ist wahrscheinlich gesundheitsportal in Dänemark.
Linus Neumann
Ein digitales Innenkrankentum Gesundheitswesen.
Tim Pritlove
Das ist ja die anderen Länder, die das mit der Digitalisierung so ein bisschenmehr verinnerlicht haben, weiß ja wie das läuft.Ja also im Kern ist das ja hier sozusagen das Argument mit, wenn man es richtigmacht, dann könnte es ja auch richtig toll sein.Das unterstreiche ich auch total. Ähnliches habe ich auch schon aus Holland gehört.Leute, die da am Gesundheitssystem teilnehmen und der Digitalisierung eine Mengeabgewinnen können, weil es halt schlicht alles einfacher wird.Aber wir sind hier dann doch manchmal auch ein bisschen zu sehr verrannt und blockiert bei allem.
Linus Neumann
Wie ist es hier in den besten von beiden Wörtern?So viel, schön, dass, also diese Diskussion werden wir weiter führen.Ich bin mir auch sicher, dass wir da in naher Zukunft nochmal mit Thomas drübersprechen, wenn dieses Thema sich weiterentwickelt.Wir haben noch einen wunderschönen Kommentar. Das ist mein Lieblingskommentardiese Woche. Der ist von Kantorkel.Wir haben ja letzte Woche über die Verlinkung von links unten gesprochen,ja, auch das ein Thema, was uns länger begleitet.Kurz zur Erinnerung, es gab eine Webseite, die hieß links unten in die Media,diese wurde verboten, und zwar kann man die Webseite einfach verbieten,also hat man den Betreiberinnen unterstellt, eine kriminelle Vereinigung zu sein, ja.Damit dann diesen Verein verboten und somit eben durch das Vereinsverbot meinteman dann eben auch die Webseite verbieten zu können.Darüber wurde berichtet, da in diesem Rahmen wurde ein Archiv verlinkt und dafürsoll der Radiosender, Radio 3 Gland jetzt irgendwie Ärger bekommen.So, jetzt sagt Kat Horkel, kommentiert dazu.Was haben die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern,die Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Hamburg, das Bundesministeriumdes Innern und für Heimat sowie das Innenministerium Sachsen gemeinsam.Sachdienlicher Hinweis, sie alle linken auf links unten.Zum Teil wird sogar auf das geheime Darknet-Angebot der Vereinigung hingewiesen.Tweet von gdv-mp, Tatseitpunkt 25.08.2017, depol.g Hamburg, 28.01.2020,bmi-bund, 21.05.2018.Smi-sachsen, 25.08.2017.Nach meinem Kenntnisstand hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Kenntnis vonden Sachverhalten, jedoch wurden offenbar noch keine Durchsuchungsmaßnahmen eingeleitet.Ja, schön, finde ich wirklich schön. Ja, es ist einfach genau das ist es.Und ja, was soll man dazu noch sagen? DS sagt auch, man müsste konsequenterweisenatürlich auch noch Strafanzeige gegen Google stellen, weil wenn man links untenbei Google eingibt, linken die da hin.Technische Geräte, den CEOs wegnehmen, alle Rechner wegnehmen.
Tim Pritlove
Sehr schön ist auch dieser Twitter-Thread, der dann auch verlinkt ist,wo sich irgend so ein Hyperventilierer aufregt,so warum ist diese linke Hassseite immer noch online,Lattenzauern, Antifa, Linksterror, bla, und dann das Bundesministerium des Innernso einfach so ja Infos hier so,und dann auf einen weiteren Hinweis dann so, sie verwechseln scheinbar die Webseiten,verboten wurde die unter der OL, links unten in die Media Org.Und die im TOR-Netzwerk unter der Onion-Adresse abrufbare Internetseite des Vereins. Das ist schön.Das ist wirklich super. Funktioniert zwar nicht mehr, die Onion-Adresse, aber so ist es.Alle verbieten, alle gleich festnehmen, diese bösen Verlinker.Ja, ich meine, was soll das? Absurder wird es doch heute nicht mehr.
Linus Neumann
Ja. Ja.
Tim Pritlove
Oder vielleicht doch.Kommen wir vielleicht zum nächsten Feedbackpunkt. Da geht's nochmal um Cell Broadcast. Wir hatten den Kommentar von Paul gehabt, der so beschrieben hat, dass er so etwas ein Überangebot an Nachrichten bekommt, hat aber dann nur von in unserem Land gesprochen und nicht gesagt welches.
Linus Neumann
Funktioniert insbesondere gut, wenn das tatsächliche Mobilfunknetz eh gerade amknacken ist und das ist ein klassischer Spaß.So, damit sind wir Feedback durch. Kommen wir zur Chat-Kontrolle.Was gibt es denn Neues? Ja, das geht ja wirklich in 100 Runden.Ich denke, die nächste wichtigste T-Abstimmung ist dann im Liebe-Ausschuss am 21.09.Jetzt wurde die Abschlussempfehlung beschlossen, und zwar im Binnenmarktausschuss,das ist der Imco, und der hat teils weitreichende Änderungen an dem Verordnungsentwurf empfohlen.Und diese Stellungnahme vom Imco ist aber für den federführenden Ausschuss Liebe,verbindlich, bietet aber eine ganz gute Orientierung.Insgesamt will glücklicherweise schon der Binnenmarktausschuss diesem Ding einige Giftszähne ziehen.Die verpflichtende Altersverifikation soll idealerweise gestrichen werden.Das klingt ganz gut. Und die App Store Zensur für Jugendliche soll gestrichten werden,das heißt, diesen ganzen Altersverifikationsteil, der da immer,der ja auch noch mitschwimmt bei der ganzen Sache,der soll raus, nicht gestrichen werden sollen, aber Ideen wie Netz sperren unddie Nachrichten und Chat-Kontrolle.Ja, die falls wir sie nicht streichen.Also ich würde das jetzt gar nicht so detailliert alles auseinandernehmen,weil es wie gesagt so ein Zwischenstand ist,der zunächst einmal halbwegs okay ist,ja, also der sich zumindest in die richtige Richtung bewegt,aber der diese Grundsatzidee,der der Chat-Kontrolle eben immer noch nicht,noch nicht da raus streicht und da werden,gibt es jetzt entsprechend auch eine Reihe von, von Reaktionen,offenen Briefen der Wissenschaft, die also sagen,hier Leute, das ist weiterhin eine sehr schlechte Idee, insbesondere das Client-Side-Scanning,also das Scannen auf den Endgeräten, was ja das Entscheidende bei der Chat-Kontrolle ist.Und ja, die Technologien, die dabei zum Einsatz kommen sollen,haben schwere Mängel und sind anfällig für Angriffe.Die Auswirkungen oder die technische Auswirkung ist die Schwächung der Ende-zu-EndeVerschlüsselung und am Ende ist sehr unwahrscheinlich, dass das Ganze überhaupteinen Effekt haben kann.Und das muss natürlich jetzt leider von immer wieder unterschiedlichen Leuten vorgebracht werden,um halt auch dieses fundamentale Problem halt mal aufrechtzuerhalten und auchimmer wieder in die Erinnerung zu rufen.Weil Leute, wenn eine fundamental schlechte Idee,die kann man dann, dann hast du, wenn du die durchdrückst und dann kommt hier so ein Ausschuss,der drei, vier Giftszähne von der Schlange zieht, aber die Schlange ist einHai und hat 100 Zähne, ja, dann ist halt eine kleine Verbesserung nicht dieLösung des Grundproblems leider.Insofern bleibt es spannend und wir können weiter hoffen, dass hier der breiteProtest von informierten Leuten noch mehr Effekt haben wird,diesen Kram zu bekämpfen.
Tim Pritlove
Ja, es dauert immer eine Weile bis sich solche ganz grundlegenden Dinge da wirklichrum sprechen, aber das ist halt auch ein Problem mit dem technischen Grundverständnis.Es ist schwierig eins zu erhalten, wenn man noch keins hat.
Linus Neumann
Tja und das ist ne, also Chatkontrolle soll weiterhin verdachtslos sein.Es ist komplette Durchleuchtung von Cloudspeichern, Massenüberwachung,privater Fotos, Briefgeheimnis, komplett verloren, solange du nicht Ende zu Ende verschlüsselst.Also das sind dann so die Dicke, dass die sagen, ja gut.Ja gut, also pass auf, alles was nicht verschlüsselt ist, durchsuchen wir, ja.Ist halt auch eine geile Message, ja, also wie geil ist dein Gesetz denn noch,wenn die Idee, warum sie es überhaupt wollten, ist ja, dass es Verschlüsselung gibt, ja.Und jetzt machen sie daraus halt irgendwie so ein Werbeprogramm für Verschlüsselung,was es ohnehin geworden wäre, ne.Also die widersprechen sich ja auch selber und du merkst natürlich auch,dass die jetzt in so einer, dass die in einer Phase des too much invested to quit sind.Diese Ilva Johansson, die rennt jetzt seit zwei Jahren mit diesem Bullshit durchdie Gegend und die kann natürlich nicht mehr nicht das entscheiden.Also es muss jetzt ein Prozess, es muss für sie irgendein,irgendetwas beschlossen werden, was ihre Initiative da ist, wo sie sich dannhinstellen kann und sagt, Leute, ihr könnt euch nicht vorstellen,wie viele Kinder ich heute gerettet habe, ne. Das muss passieren.Und inhaltlich ist es längst scheiß, also gewissermaßen scheißegal,was da drin steht, Hauptsache sie kommt irgendwie gesichtswand aus der Nummer raus.Aber es muss am Ende muss ein Blatt Papier unterschrieben werden und jetzt müssen wir uns überlegen,ob wir es hinkriegen, dann noch möglichst wenig Schädliches draufzuschreiben,damit diese, seien wir ehrlich,inzwischen längst nur noch aus Ego und politischem Kalkül geführte Auseinandersetzung,Die arbeitet jetzt seit wie vielen Jahren an dem Moment,dass sie dann irgendwie eine viertel Minute in der Tagesschau ist und sagenkann, aber eben auch in ganz Europa in den Nachrichten ist und sagen kann,historischer Moment, endlich werden in Europa die Kinder geschützt.Da arbeitet die seit Jahren drauf hin und das wird die, den wird die haben müssen.Eine Möglichkeit wäre, jetzt tatsächliche Kinderschutzmaßnahmen da reinzuschreiben,dem verwehren sie sich aber wiederum, ja. Das ist eine...
Tim Pritlove
Ich spüre deinen Schmerz.
Linus Neumann
Vielleicht können wir sagen, wir machen Kinderschutz nur, wenn wir dafür Parkplätze opfern.Ich weiß es nicht, es ist so verrückt, ne.Und das in einer Zeit, wo,wenn du dir jetzt mal anhörst, wir jetzt nicht in andere Politikbereiche abgleiten,aber so was jetzt so, sagen wir mal Schutzmaßnahmen für Kinder,beispielsweise vor Armut oder so, das interessiert hier keine Sau,ne? Das interessiert hier keine Sau.So was haben wir noch?
Tim Pritlove
DSGVO.
Linus Neumann
Das weißt du aber wofür das steht ne? Ja.
Tim Pritlove
Datenschutzgrundverordnung. Viele kriegen die Abkürzung nicht auf die Ketteaber bei mir sitzt es mittlerweile fest drin also man kann schnell durcheinander kommen, ich nicht mehr.Grundverordnung. Vor allem hat auch viel damit zu tun, dass ich einfach dasPrinzip Grundverordnung gelernt habe.Was eigentlich auch für dich so ein furchtbares Wort ist. Grundverordnung,Grundverordnung, Grundverordnung. Aber das ist halt das stärkste Schwert der EU.Und dann brauchen wir nur noch Datenschutz davor. Ja klar also ich meine Grundverordnungheißt ja für alle unmittelbar bindend. Wenn eine Grundverordnung beschlossenwird dann gilt das sofort und muss nicht ratifiziert werden.Während halt die ganzen sonstigen Sachen halt nur Empfehlungen sind beziehungsweise,wie heißt nochmal gleich das ging schon zur Grundverordnung,die, siehst du mal, toll ne ich hab's voll drauf.
Linus Neumann
Ist sie fair?
Tim Pritlove
Darfschein? Nein.Also, ich komm gleich drauf. Aber die andere Sache ist ja, das muss dann alleserstmal nur in die Richtlinie. Wenn die Richtlinie, eine EU-Richtlinie beschlossenwird, dann ist es halt genau das. Das ist eine Richtlinie.Da hast du als Staat, als Mitgliedsstaat innerhalb einer akzeptablen Zeit deinenGesetzesrahmen darauf anzupassen, dass die Vorgaben dieser Richtlinie erfüllt werden.Aber das ist sozusagen nicht von heute auf morgen genau so und überall gleich,sondern es ist dann in jedem Land an die jeweilige Gesetzeslage angepasst inirgendeiner Form umgesetzt,dann gibt es auch Länder die sagen so nee machen wir nicht, dann wirst du daverklagt, dann kriegst du Strafzahlung und irgendwann kommt dann was und dannhast du es umgesetzt und dann wird dann aber später nochmal geklagt und festgestellt,dass du die Richtlinie gar nicht richtig umgesetzt hast.Das kann alles lange dauern, aber die Grundverordnung, die Datenschutz-Grundverordnunginsbesondere, war quasi ab Tag 1 auch sofort genau die und damit war ganz klarfestgelegt, diese Regeln gelten jetzt und die brechen im Zweifelsfall auch euerlokales, nationales Gesetz.Deswegen gibt es auch nicht so viele davon, von den Grundverordnungen.
Linus Neumann
Klar, aber umso schöner, dass wir eine haben und die hat ja jetzt,wir haben sie ja kürzlich noch gewürdigt, zehn Jahre alt, fünf Jahre alt, so war es genau.Und jetzt haben wir auch behandelt den Verein Neub, letzte Woche glaube ichauch noch mal, die hatten ja so eine, oder letzte Sendung, hatten irgendwieso einen Job gesucht, Ruby on Rails Coder haben die gesucht.Könnt ihr aber nochmal gucken, wenn ihr euch da einbringen möchtet.So, jetzt, und diese Verfahren sind immer so kompliziert, ich werde das jetzt,glaube ich, einfach bei Neub ablesen.Also der EuGH hat Metas DSGVO-Ansatz, mit anderen Worten, deren Versuch dieDSGVO zu umgehen, als illegal abgeurteilt.Und damit folgen sie der Auffassung von Neub, none of your business und EDSA.Jetzt müssen wir gucken, wer EDSA ist.European Data Protection Board.
Tim Pritlove
Europäischer Datenschutzausschuss.
Linus Neumann
Datenschutzausschuss, okay, alles klar, verstehe. Die haben also gesagt,pass mal auf, so wie ihr meint, wie diese Grundverordnung gemeint ist,meinen wir, ist die gar nicht gemeint.Und das ist ein relativ wichtiger Punkt,weil META auf Basis dieser Auslegung der DSGVO die ganzen personenbezogenen Daten,die sie verwenden, für andere Dinge als die Bereitstellung des Kernproduktesnicht ohne weitere Zustimmung verwenden dürfen.Zum Beispiel für Werbung oder die Zusammenlegung der Nutzung personenbezogenerDaten zwischen den Diensten. Da brauchen Sie wieder eine freie Zustimmung der Nutzerin.Im Prinzip ist es ja, wenn ichdas jetzt mal leidenhaft und wahrscheinlich dadurch etwas falsch erkläre.DSGVO erlaubt vieles oder alles an Datenverarbeitung, was dir so einfällt,aber du brauchst die informierte Zustimmung.Das heißt, es muss sichergestellt werden, dir wurde erklärt,was da jetzt passiert, wenn du auf den Knopf drückst und du hast dann dieseEntscheidung dokumentierbar informiert getroffen.Und jetzt geht natürlich Facebook hin und versucht natürlichirgendwie alles zusammenzubinden und sagt hier pass auf Facebook sign up unddann steht irgendwo in tausenden von Paragraphen steht irgendwo drin wir machenalles Mögliche und bis zum nächsten Mal!Sie versuchen natürlich alles, um im Prinzip schon zu Beginn mit der erstenEinwilligung so einen carte blanche zu haben.Und das wiederum wird Ihnen jetzt also ausgelegt,als dass Sie für die Verarbeitung der Daten, die Sie vornehmen,keine gültige Rechtsgrundlage haben, weil Sie die Einwilligung nicht einholen.Schwierig, ne? Also letztendlich, sie machen Dinge,um die Verpflichtung zu umgehen, eine Einwilligung für Tracking und Online-Werbungeinzuholen, hat Meta argumentiert, dass die Werbung Teil des Dienstes ist,den es den Nutzerinnen vertraglich schuldet.Die haben also im Prinzip gesagt, was wir machen ist, du kannst dich hier anmeldenund so und dann kriegst du Werbung.Super, ne? Willste, ne? Dann melde dich mal hier an. Und damit haben sie quasidieses ganze Tracking und Werbung als Teil einer Dienstleistung an den Nutzer argumentieren wollen.Und daraus dann gemacht, naja, das ist ja eine vertragliche Notwendigkeit,um überhaupt den Dienst zu... Wir haben den Leuten ja Werbung versprochen.Wir können denen ja jetzt nicht auf einmal keine Werbung mehr geben.
Tim Pritlove
Die laufen schreiend nach Hause, wenn sie irgendwie keine Werbung sehen.Ich meine stell dir mal vor du würdest wirklich durch Facebook durchsurfen undeine Stunde lang keine Werbung sehen, das würde wahrscheinlich schon dazu führen,dass die Leute langsam etwas verstört werden.Ich weiß nicht mehr was ich kaufen soll.
Linus Neumann
Dann haben sie irgendwann, das wurde ihnen schon gesagt,das kannst du so nicht machen, dann sind sie zum berechtigten Interesse gewechselt,um dann eben zu sagen, naja, wir haben ja ein berechtigtes Interesse für dieWerbung nach Artikel 6 Absatz 1 F DSGVO und da steht,der Eugen hat zwar nicht ausgeschlossen, dass ein solches berechtigtes Interessebestehen kann, Aber die große Bereitstellung von Werbung wiegt nicht stärkerals die Rechte der Nutzer.Somit dürfen die nur Werbung schalten oder personalisierte Werbung und das ganzeTracking machen, wenn eine freiwillige Einwilligung Ja-Nein vorliegt.Max Schrems, anstatt eine Ja-Nein Option für personalisierte Werbung zu haben,haben Sie die Einwilligungsklausel einfach in die allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben.Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal.Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das auf derart arrogante Art und Weisedie DSGVO ignoriert und zum Urteil sagt, Max, dies ist ein schwerer Schlag fürMeta, aber auch für andere Online-Werbeunternehmen.Er stellt klar, dass verschiedene juristische Ansätze der Branche zur Umgehungder DSGVO Null und nichtig sind.Und ich glaube, da kann man auch sagen, das Gefühl hatte man ja auch, ja?Also wenn du jetzt irgendwie jemanden auf der Straße ansprichst und sagst,was sagst du zu DSGVO, dann werden die in der Regel sagen, ja,das ist irgendwie nervig, ne?Und ich spüre da jetzt nichts von. Also in der Breite insbesondere,hier ja klar messbar bei Facebook, ist jetzt nicht angekommen,dass die Nutzerinnen auf einmal irgendwie Rechte haben,die sie sinnvoll, wirksam und mit einer nicht einen Tennisarm Risiko bergendenAnzahl von Klicks in irgendeiner Form auch wahrnehmen können.
Tim Pritlove
Was dem Pferd die Bremse ist dem Zuck die Schremse. Also der Typ ist wirklichder Schmerzmarsch, oder?
Linus Neumann
Ich glaube, wenn du sagst hier Zuckerberg Käfig-Match mit Max Schrems,der steht fünf Minuten vor der Tür mit so einem Baseball-Schläger,wo so ein Zimmermannsnagel durchgeschlagen ist, weißt du?Das ist schon wirklich, aber das Lustige ist ja einerseits,wenn man sich jetzt so Max Schrems und die Neubes anschaut,einerseits denkst du natürlich, gut irre, dass so eine kleine Gruppe um aufgewächsten Juristen,damals ja angefangen als Jurastudenten, erschaffen diesen Milliardenkonzernseit Jahren irgendwie so mit so einem kleinen Piekefinger vor sich her zu treiben, weißt du so?
Tim Pritlove
Mähp, mähp.
Linus Neumann
Und dann denkst du irgendwie so, boah Wahnsinn, ne? Und die sitzen da mit einpaar Leuten, die sind sicherlich ja ganz okay gefundet, kann man spenden.Kann man Mitglied werden, bin ich auch.Aber gleichzeitig findet dann halt Lee so, naja, also die halten sich halt sehrdreist einfach an geltende Gesetze nicht und so dreist haben wir es auch noch nicht gesehen.Dann brauchst du halt einfach nur ein paar Jahre Geduld, bis es dann eben einentsprechendes EuGH-Urteil gibt.Ja, leider betrifft das mal wieder Rechte, die ich gar nicht habe, aber immerhin.Oder Rechte die bei mir gar nicht verletzt werden, als nicht Facebooker,aber wer weiß, vielleicht wenn wir dann demnächst alle bei Threads sind,wenn wir unsere Ergüsse threaten, dann können wir vielleicht da noch ein paarDSGVO Einwilligungen schremsen.
Tim Pritlove
Ich find's schön wie Threads eigentlich ja auch mit T geschrieben sich genauso anhört.
Linus Neumann
Treads oder Threads?
Tim Pritlove
Nee Threads Bedrohung.
Linus Neumann
Ja aber man kann es ja auch mit.
Tim Pritlove
Ah es ist Threads. Threads oder Threads. Das ist auf jeden Fall ein schöner Punktenbrecher.
Linus Neumann
Aber es ist glaub ich hab's versucht mir mal anzuschauen aber im deutschen Appstorevon Apple konnte ich das noch nicht kriegen.Da gibt's nur irgendeinen Slack Client,ich sag hier Threads erster Treffer Und da steht dann so not affiliated withInstagram und wenn du das dann installierst,Nutzername eingeben, dann gibst du den Nutzernamen ein und dann sagt er,wir kennen den Nutzernamen nicht, Achtung, das ist nicht das Threads mit Instagram,die muss halt ihre App updaten, weil sie jetzt auf einmal Millionen Downloadshaben, weil alle den Scheiß buchen und müssen die Leute alle wieder wegschicken.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Linus Neumann
Das halt auch. Aber vielleicht ist das auch geil, nehmen wir das halt.
Tim Pritlove
Läuft's. Nun denn, kommen wir zu unserer tollen Innenministerin.Die ist ja auch echt on a roll. Erinnerst du dich noch an die Sendung,die wir gemacht haben, als die neue Regierung so antrat?Da hatten wir Hoffnung.Also speziell bei ihr, ich muss das jetzt zugeben. Hatten wir.Hatten wir. Ja, weil sie ja so sagen wir mal als eine Person ins Innenministeriumkam, die sich zumindest auf Landesebene vorher politisch immer sehr klar gegenrechts positioniert hat und so ein bisschen den Eindruck machte,als hätte sie irgendwie Haltung.Das ist ein bisschen schwieriger geworden in der Zwischenzeit.Jetzt hat sie dieses ganze Dilemma mit dem geschafften BSI-Präsidenten an der Backe.Wir erinnern uns, also irgendwie im Fernsehen wurde gesagt der Russe kommt unddann hat sie dann irgendwie versucht diesen BSI Präsidenten loszuwerden,weil der mal auf einer Party war und...Am Ende stellt sich raus, dass an diesen ganzen Vorwürfen relativ wenig dran ist,aber der Chef musste gehen und damit er überhaupt gehen kann,weil sie ja so richtig die Kompetenz eigentlich gar nicht hatte,musste für irgendein Langweileramt im bundesdeutschen Behördenkanon eine neueStelle geschaffen werden bzw.Eine neue Bezahlung für eine existierende Stelle und jemand anders noch in Rentegeschickt werden, Damit Herr Schönenbohm zu gleichen Konditionen weiterarbeitenkann, weil ihr fehlte halt das Schwert, um ihre schlechten Entscheidungen durchzufechten.Und damit das zukünftig besser geht, ändert sich jetzt die Regel und macht esso, dass der BSI Präsident oder die Präsidentin, die wir ja derzeit haben,auch einfach gefeuert werden kann vom Innenministerium.Was natürlich total super ist indem ganzen Projekt, wir machen das BSI unabhängiger vom Innenministerium.
Linus Neumann
Ja das ist wirklich, das ist auch interessant, am 15.Juni ging das unaufgeregt durch den Bundestag,haben so ein bisschen was geändert, und jetzt wird eben die Leitung des BSIzu einem außertariflichen Vertragsverhältnis, damit eben kein Beamtenverhältnisund dann kannst du jetzt super einfach kicken.Ja, kann im Prinzip auf dem Schleudersitz sitzen und danach werden die Leitungspersonendes BSI sogenannte politische Beamtinnen sein und damit, ja,können die dann auch damit rechnen, dass da regelmäßig der eiserne Besen kommt.Toll, toll Ampel, danke Ampel.
Tim Pritlove
Naja, es läuft irgendwie echt alles nicht besonders rund, aber naja.
Linus Neumann
Tja.
Tim Pritlove
Das tat es vorher auch nicht.
Linus Neumann
Ne, ich hatte heute nur so eine schöne, die stellen sich halt bei vielen Dingendoof an, zum Beispiel bei der Besetzung des Innenministeriums.Ich hege ja trotzdem noch zu einigen der Ampelpolitiker durchaus eine persönliche Sympathie so,aber man muss schon sagen,dass das natürlich, also zum Beispiel tut mir echt leid,dass die da mit, stell dir mal vor,du bist Politiker oder Politikerin, da machst du irgendwie so,Jahrelang sitztdu in irgendwelchen scheiß Versammlungen und Bierzelten und Oppositionen unddann wirst du endlich Minister und dann ist irgendwie Christian Lindner auch da.Das ist schon hart, oder Nancy Faeser wird auf einmal Innenministerin nebendir, das Das ist auch nicht,einfach.Ich glaube, es ist nicht einfach, muss ich wirklich sagen. So,damit hätten wir noch einen Job.Wir haben ja, wir werben immer für Jobs. Irgendwann werbe ich ja auch mal fürJobs, Leute. Ich könnte schon mal kündigen, in drei Monaten gibt es von mireinen neuen Job. Nein, doch, vielleicht. Also der Netzpolitik.org,die Redaktion, da hat Anna Biselli mich auch nochmal extra drauf hingewiesen,die ist ja die Chefredakteurin da. Ich hab ja bei Netzpolitik.org habe ich,sag ich mal, Connections nach ganz oben. Nach ganz oben.
Tim Pritlove
Echt? Kennst du den Chef oder was?
Linus Neumann
Ich kenne den Herausgeber, ich kenne die Chefredakteurin,ihren Kollegen kenne ich noch nicht so gut,den habe ich aber auch schon öfter mal gesehen, aber ich sag mal,ganz nach oben habe ich da die Kontakte und die haben, die suchen einen Bufdi.
Tim Pritlove
Ist das sowas wie Mufti?
Linus Neumann
Nee, Bundesfreiwilligendienst.
Tim Pritlove
Oh, so nennt man das?
Linus Neumann
Bufdi, ja, das finde ich eigentlich ganz… Ist das das, was man früher Zibi nannte?Ja, nur dass Zibi nicht wirklich freiwillig da ist und dafür steht halt das F in Bufdi.
Tim Pritlove
Verstehe. Bufdi. By ordre du Bufdi.
Linus Neumann
Ja, Bufdi klingt wie so ein… Die Ordre des Bufdi.So, jetzt haben sie, also die haben,es gibt Rahmenbedingungen für den Freiwilligendienst, das beginnt am 1.September, dann bist du zwölf Monate da mit 35 Stunden Arbeitszeit und deinEinsatzplatz ist die Unterstützung in den Bereichen Redaktion, Kreation und Event.Also erlernen von Recherchen und journalistischem Schreiben,Hilfe bei Recherchen verfassen von Meldungen, Mitwirkungen am Monitoring derNachrichtenlage, Datenbankpflege, Bebilderung von Artikeln unter anderem Mithilfevon generativer KI wie zum Beispiel mit Journey.Erstellen von Sharepics, Mithilfe bei Spendenkampagnen, Social Media Accountsbespielen, Kommunikation mit unserer Community, Unterstützung bei der Organisationund Durchführung einer Konferenz im Sommer 2024.Uiuiui. So, da, glaube ich, gibt es einen bunten Strauß.Und da kann man sich anmelden. Jetzt ist das so.30 Bildungstage, 30 Urlaubstage, 420 Euro Taschengeld pro Monat.Das ist wirklich wie Zivildienst. Ich glaube ich habe beim Zivildienst ein bisschenmehr bekommen, aber ich hatte irgendwas gemacht, warum man mehr bekam.Irgendeine Zulage oder sowas. Ich war Rettungssanitäter, aber ich weiß nicht,vielleicht weil ich zuhause gewohnt habe und nicht auf der Stube oder so.Irgendeine Zulage hatte ich.Ja, also wenn ihr, und das richtet sich ja im weitesten Sinne an Menschen,die aus der Schule kommend noch nicht bereit sind,sich direkt der Ödnis des Studiums oder der, wie nennt man das,der Erniedrigung der Ausbildung auszuliefern.Sondern eine Erfahrung in einem Bereich sammeln wollen.Und ich kann nur sagen, um das, was hier gezahlt wird, mal positiv dastehenzu lassen, als ich mein Praktikum bei Netzpolitik.org gemacht habe,habe ich keine 420 Euro bekommen.Und ja, das war tatsächlich eine der ersten Dinge, die ich nach dem Studiumgemacht habe, mein Praktikum bei Netzpolitik.org,aus dem dann nachher eine Festanstellung wurde und dann bin ich da ja irgendwannweggegangen um in der IT-Security.
Tim Pritlove
Zur arbeit ich dachte wollte jetzt sagen dass du danach bist du dann die mittebenebefördert worden das war nämlich auch eine folge davon von dir krieg kein taschengeld, was?
Linus Neumann
Quatsch. Urlaubstage, Bildungstage, Taschengeld, das kannst du alles vergessen.Hier kriegt man handfeste, Kohle.
Tim Pritlove
Also ist alles nicht so schlecht gelaufen, sagen wir es mal so.
Linus Neumann
Nein, absolut nicht. Man muss natürlich schauen, also diese Position richtetsich ja hier an ganz spezifische Leute.Da wird jetzt sicherlich niemand seine Redakteursposten beim Spiegel Verlagverkündigen, sondern das ist hier eben ein Bufdi, der hier gesucht wird.Der oder die hier sicherlich in einer coolen Redaktion eine ganze Menge Dingelernen kann, die natürlich dann auch einen Fuß in der Tür hat,übernommen zu werden und so weiter.Insgesamt das Team, was Netzpolitik.org hat, umfasst aktuell 19 Mitarbeiterinnen,zwei Praktikantinnen und eine freiwillige Person.Das ist wahrscheinlich dann Bufdi, ne? Bufdi ist auch.Also ich würde halt sagen, ich mach's, aber wenn ihr Bufdi zu mir sagt,dann regnet das Ohrfeigen hier.Ja genau, aber da kann man sich bewerben und ich glaube,wenn man sich für Bufdi interessiert, ich meine die Alternative,das muss man auch sagen, gibt es sicherlich eine Reihe schlechterer Alternativen für Bufdis. A.
Tim Pritlove
Das ist so.
Linus Neumann
Was ich übrigens sehr schön finde ist, dieses Jobposting ist dann eben auchunter fjbeteiligung.de,also das ist irgendwie offenbar dieses Freiwilligendienstportal,wo dann alle diese Angebote sind und da haben sie als Abbildung,das sollte man vielleicht fairerweise sagen, das Foto da, das ist die Volksbühne.Da hängt dann so, das ist Netzpolitik dran, fight for your digital rights,als sie halt mal ihre Das-ist-Netz-Politik-Konferenz in der Volksbühne hatten.Ich kann sagen, das wird jetzt nicht direkt der Arbeitsort sein,der sieht ganz schön aus, aber der Arbeitsort von Netzpolitik.org,das Büro ist ja in der Schönhauser Allee, ist auch nicht unattraktiv gelegen.Und auch nicht weit weg. Also wenn euch die Wiese vor der Volksbühne gefällt,dann könnt ihr da durchaus in der Pause mal hingehen, aber euer Büro wird jetztnicht hinter diesen sechs Säulen in der großen Glasfront sein.Dafür habt ihr einen Fahrstuhl.
Tim Pritlove
Aber könnte, könnte trotzdem nett werden. Na gut.
Linus Neumann
Das könnte nett werden. So.Klingt echt ein bisschen komisch, ne?
Tim Pritlove
Die meisten Abkürzungen in Deutschland klingen ein bisschen komisch.Also ist der angesächsische Sprachraum oft etwas kreativer, was so Benennungenbetrifft. Aber das ist, ja man auf hohem Niveau.Dafür haben wir ja eine, eine Gesellschaft, Eine Gesellschaft,die nicht in die Zukunft fühlen kann und auch ansonsten schwer zu überzeugenist, das Richtige zu tun.
Linus Neumann
Schön ist, aber soviel könnte ich auch noch sagen, also bei Netzpolitik.orgvor der Tür gibt es keine Parkplätze, da kann man mit dem Fahrrad gut hinfahrenund mit der U-Bahn des Rosa-Luxemburg-Platzes ist das, glaube ich, die Urnenstadt.
Tim Pritlove
Echt keine, kein Parkplatz.
Linus Neumann
Hinten in den Höfen, das ist ja ein zweiter Hinterhof, da könnte...
Tim Pritlove
Sind hier etwa alle für Fahrradparkplätze weggefallen?
Linus Neumann
Ja, ja, also sag mal so, vielleicht gibt's da, es kann sogar sein,dass da hinten auf dem Hof auch Parkplätze sind, aber ich vermute,da müsste man dann nochmal mit der Hausverwaltung reden,was sie denn so für einen eingezäunten Parkplatz in Berlin-Mitte am Rosa-Luxemburg-Platz nehmen.Könnt ihr mir vorstellen, dass dann größere Teile eures Puff-die-Taschen-Geldesdann leider drauf geht, für das Parken eures Mercedes?
Tim Pritlove
Komm, lass uns Schluss machen. Das war's mit dieser Woche.Wir werden auch weiter versuchen, euch regelmäßig hier zu informieren.Letzte Woche hat es leider nicht geklappt. Jetzt kommt dieser Sommer.Ihr wisst schon, es wird ein bisschen kritisch.Von daher könnte es sein, dass es etwas eingeschränkte Versorgung gibt. Aber?
Linus Neumann
Nächste Woche haben wir auf jeden Fall schon mal einen Sendungstermin.Und ich glaube im Juli zumindest von meiner Seite geben sich da noch Möglichkeiten.Und ich kann ja jetzt auch schon bekannt geben, dass wir die Nachricht erhalten haben,dass unsere Einreichung zum Camp 2023, zum Chaos Communication Camp,wo jetzt alle Tickets ausverkauft sind, die wurde angenommen.Insofern wird es ein Logbuch live geben in Mildenberg, irgendwann zwischen dem 15. und 19. August.
Tim Pritlove
Das sah auch schon mal. Ja alle Tickets ausverkauft.
Linus Neumann
Naja es gab drei Vorverkaufstermine ich glaube nicht, dass ich wenn ich jetztauf tickets-events.ccc.de gehe, dass ich da jetzt noch irgendwie ein Camp Ticketkriege oder das würde also ich gehe jetzt einfach mal davon aus es waren alle.
Tim Pritlove
Nicht verfügbar nicht verfügbar nicht verfügbar nicht verfügbar nicht verfügbarnicht verfügbar nicht verfügbar nicht verfügbar ja.
Linus Neumann
Aber ich stelle immer mal wieder fest, dass Leute nach Tickets fragen oder Tickets anbieten.Insofern ist man da, glaube ich, ganz gut beraten, noch so in den Mastodon-Threadszu bleiben. Und derartiges.
Tim Pritlove
Ja da wird sich auf jeden Fall noch das eine oder andere ergeben,weil Leute dann auch mal wieder mal absagen.Also wenn ihr aufs Camp wollt, dann gebt nicht gleich auf.
Linus Neumann
Wenn ihr Camper-Tickets habt, dann könnt ihr gerne eine Mail schreiben.Die bitte nicht öffentlich anbieten, die alle direkt zu uns. Okay?
Tim Pritlove
Genau, die alle zu uns.
Linus Neumann
Wir verkaufen die dann meistens. Ne, tatsächlich, noch kein sicher.Bin da in Mastodon-Verhandlungen und hoffe, dass ich nicht einem nigerianischenPrinzen zum Opfer falle.
Tim Pritlove
Das wird sich dann zeigen. Das berichte ich dir nächste Woche.
Linus Neumann
Überweis mal Bitcoin.
Tim Pritlove
So Leute, wir sagen tschüss, bis bald. Bis bald. Tschau tschau.

Shownotes

Feedback

Fahrradverkehr

Letzte Generation

eIDAS

linksunten

Cell Broadcast

Chatkontrolle

Meta vs. DSGVO

BSI wird weniger unabhängig

Jobs

29 Gedanken zu „LNP464 Nur wenn dafür Parkplätze wegfallen“

  1. Zitat Linus: „Weiß der Geier, was die Bayern da machen“ Hätte auch kürzer „Weiß der Bayer, was die da machen“ heißen können :)

    Sorry und schönes Wochenende

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  2. Dass die autogerechte Stadt gescheitert ist, ist seit Jahrzehnten breiter Konsens unter allen, die sich wissenschaftlich mit den Themen Stadt und Verkehr beschäftigen – und zwar. wie Linus richtig feststellt, schon lange bevor man sich mit ihren ökologischen Folgen beschäftigt.

    Eure Vermutung, dass die CDU das „einfach nur noch nicht gecheckt hat“, ist sehr wohlwollend und wohl leider auch ein bisschen naiv. Man kann der CDU diverse negative Eigenschaften zuschreiben – Dummheit aber sicher nicht. Sie hat einfach nur beschlossen, daß sie die Führungsrolle, die sie in dieser Situation eigentlich übernehmen müsste, nicht annehmen möchte – nämlich ihren Wählern in den Vororten zu erklären, daß gute Bedingungen für ÖPNV und Radverkehr auch denjenigen zu Gute kommt, die aus welchen Gründen auch immer mit dem Auto in die Stadt müssen oder wollen (siehe Youtube Video „Why the Netherlands is the best country in the world for drivers“).

    Stattdessen entscheidet sie sich für einen Kulturkampf Speckgürtel gegen Innenstadt, der letztlich nur eine Fortsetzung des bundesweiten Kulturkampfs Land gegen Stadt ist – der nicht nur von Friedrich Merz und der Springerpresse leidenschaftlich vorangetrieben wird. Stadt die Bürger an die Hand und ihnen die Angst vor notwendigen Transformationen zu nehmen, werden diese Ängste bis zur totalen Panik hochgejazzt – und wenn dann auf einmal die AfD Wahlen gewinnt, erklärt man die Grünen zum Schuldigen. Niemand kann mir erzählen, dass die hochprofessionell organisierte Machtmaschine CDU strategisch auf einem derart unqualifizierten Niveau arbeitet. Die werden sich genau ausgerechnet haben, warum dieser Weg ihnen in diesem Moment eine bessere Sicherung der Macht bietet als der Führungsrolle, für die sie als „Volkspartei“ verantwortlich wäre, nachzukommen.

    https://www.youtube.com/watch?v=d8RRE2rDw4k

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    • Diese Analyse geht auch nicht weit genug.

      Was will die Autoindustrie? Wie sichert sie ihre Macht? Genau. Mehr muss man nicht wissen und das gilt auch für E-Autos, EE oder jegliche kapitalistische Lobby.

      Die Bezeichnung „Speckgürtel“ ist eine Herabwürdigung für alle Menschen, die nicht in den Innenstädten oder Großstädten leben oder in westlichen Industrieländern. Die Metropolen und Reichen bereichern sich immer auf Kosten vom Rest.

      Ansonsten freue ich mich schon darauf, was dieser Podcast sagen wird, wenn sie einer Welt mit Höcke, Trump und Le Pen als Staatsoberhäupter und der endgültigen Niederlage der Ukraine ankommen werden.

      Vielleicht ändert sich dann etwas in ihrem Denken?

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    • P.S.: Ohne hier großartig Werbung für andere Podcasts machen zu wollen – wer sich für das Thema Verkehrswende-Rollback in Berlin interessiert: in der aktuellen „Antritt“-Episode gibt es ein Interview mit Ragnhild Sørensen von Changing Cities (dem Verein, der das vor 5 Jahren beschlossene Berliner Mobilitätsgesetz maßgeblich vorangetrieben hat) mit ein paar interessanten Hintergrundinformationen. Besonders spannend fand ich, wie überrumpelt die neue Berliner GroKo von der nun erheblich angepissten Zivilgesellschaft ist – und wie entsprechend hilflos und planlos sie nun in der Umsetzung und Kommunikation des Verkehrswende-Rollbacks agiert. Changing Cities hat nach eigenen Angaben in den letzten drei Wochen soviel Zulauf erhalten wie nie zuvor.

      https://detektor.fm/gesellschaft/antritt-chaos-in-berliner-radverkehrspolitik-mit-dem-rennrad-bei-der-tour-transalp

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  3. ## Feedback zum Feedback zum Feedback zum Feedback ##

    Nochmal zur Letzten Generation (LG):
    Ich glaube, dass es inhaltlich nicht besonders relevant ist, was Umfragen zur Öffentlichen Meinung in Bezug auf die Protestform ergeben. Sie sind eher ein Indikator. Das du erstmal unbeliebt bist, ist immer der Preis, den du zahlst, wenn du echte Irritationen in einer Gesellschaft auslöst. So ähnlich wie z.B. antifaschistisches oder queeres Engagement, dort wo es am nötigsten ist, auch nie auf Gegenliebe stoßen wird.
    Was die LG aber sehr viel besser macht als manch andere Bewegung ist, die Hand ausgestreckt zu lassen und sich immer und immer wieder zu erklären. Sie sind geradezu vorbildlich friedlich und gesprächsbereit. Sie denken sogar an Rettungsgassen, die Autofahrende dann versperren.
    Und wenn eine Bewegung nervt, den Alltag unterbricht, und dabei auch noch freundlich, rücksichtsvoll und respektvoll ist, dann ist das Aggressionslevel hoch. Denn wohin mit der Wut, die man sonst vielleicht auf sich, seine Eltern, seinen Arbeitgeber, seinen Finanzmenschen oder die Bundesregierungen der letzten 50 richten müsste? Klar, auf die Leute, die auf der Straße sitzen und mit einem über diese Misere, dir wir uns selbst eingebrockt haben, reden wollen. Der Preis den die LG bereit ist, für uns alle zu zahlen, ist diese Wut auf sich zu ziehen und sich im Jetzt sehr unbeliebt zu machen.
    Und die Gretchenfrage ist: Was kommt nach der Wut? Die Wut ist vielleicht der erste Schritte eines gesellschaftlichen Verstehens- und Bewältigungsprozesses, der zwangsläufig nicht vollständig bewusst abläuft. Ich bin Soziologin nicht Psychologin, aber vielleicht kann man schemenhaft die Phasen der Trauer von Verena Kast (1. nicht wahrhaben wollen 2. aufbrechen der Emotionen 3. suchen und sich trennen 4. neuer Selbst- und Weltbezug) anlegen. Die LG hilft uns als Gesellschaft vom ersten zum zweiten Schritt. Die Wissenschaft wird uns hoffentlich beim 3. Schritt helfen, indem wir schon recht genau wissen, was so nicht weitergehen kann und was Alternativen sind. Aber auch das Einüben neuer alltäglicher Praxen gehört dazu. Während Corona haben wir wieder mal gesehen, dass diese Prozesse von veränderten Praktiken, die oft lange dauern, sich manchmal auch sehr schnell vollziehen können.

    Also… keep the anger going, aber verletzt dabei keine Aktivist*innen.

    Um meinen ursprünglichen Punkt zu unterstützen, wollte ich noch diesen Artikel mitschicken: https://www.theguardian.com/world/2023/jul/07/disruptive-protest-helps-not-hinders-activists-cause-experts-say
    Anscheinend sehen sehr viele Sozialwissenschaftler*innen die Tendenz ähnlich, vermutlich – so wie ich das Feld kenne – aus ganz unterschiedlichen Gründen und Perspektiven. ;)

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  4. zu Ylva Johansson, und warum sie nicht v.d. Chatkontrolle ablassen kann:

    In einem 20er Jahre Roman, der im Künstlermilieu spielt (Autor leider vergessen), habe ich eine schöne Metapher für den Vorgang gefunden:

    „Sie bekommt das Gebiss nicht mehr vom Kopf runter“

    Folgende Szene:
    Eine wilde Party, die Stimmung ist großartig. Eine Olle ergreift die Initiative und setzt sich ihr Gewiss wie ein Diadem auf den Kopf. Alles tobt und ist begeistert! Nur: wie bekommt sie später ihr Gebiss wieder Kopf runter, ohne sich komplett lächerlich zu machen.

    Dieses „Gebissproblem“ beobachte ich häufig in der Politik. Z.B. pro Auto Propaganda bei FDP und CDU, die völlig verfahrene Asyl- und Einwanderungspolitik, die schwarze Null etc. Politik kommt sehr schlecht damit zurecht, das das, was vor einigen Jahrzehnten noch einigermaßen vernünftig aussah, heute komplett absurd geworden ist. Sie kriegen das Gebiss nicht mehr vom Kopf runter.
    Beste Grüße
    Chris

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  5. Bemerkenswert, dass in euren Shownotes immer noch Tweets verlinkt werden. Leider hat Twitter seine Policy dahingehend geändert, dass ein öffentlicher Zugriff auf Tweets nicht mehr möglich ist. Voraussetzung ist nun, dass man über einen Account verfügt. Spätestens dadurch hat sich Twitter endgültig selbst disqualifiziert.

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  6. Nochmal kleine persönliche Erfahrung zum, eigentlich schon behandelten Thema Cell-Broadcast-Warnsystem
    Mir hat genau so eine Meldung den Arsch, am 22.06 gerettet, ohne diese doch eindeutige und ungewöhnliche Meldung, wäre ich bestimmt noch zur Bahn gelaufen. Dies wäre aber bestimmt unschön geendet, denn ein paar Minuten später war hier der Hagelschauer meines Lebens unterwegs.
    Natürlich wirkt diese Warnungen nicht wenn sie überhand nehmen, aber wenn es doch ein funktionales CBS gibt wieso dann noch andere APPs installieren, die einen zu Spammen mit Meldungen von schlechter Wurst.
    Diese habe ich schon lange nicht mehr und so kam diese CBS Warnung doch sehr prägnant rüber

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  7. Über die Eignung von Protestformen muss man diskutieren. Aber ich frage mich, welche Protestform denn genehm sein darf? Protest darf nicht stören. Aber kann das noch Protest genannt werden?

    Das Problem ist, dass die Leute überhaupt nicht in der Lage sind, tradierte Kulturtechniken (wie bspw. jeden „Furz“ mit dem Auto zu erledigen) zu hinterfragen. Wenn ich auf dem Dorf unterwegs bin, höre ich andere Eltern ständig ihre Kinder vor Autos warnen. Autos sind überall und bedrohen ständig das Leben des eigen Fleisch und Blutes. Dennoch fragen sich die Leute nicht, ob wir uns nicht auf einem Irrweg befinden. Im Gegenteil: Die Kinder werden wegen der Gefahren noch motorisiert in Kindergarten und Schule gefahren. Sie werden daran gewöhnt, dass sie eine untergeordnete Rolle spielen und selbst in der Spielstraße noch an den Rand zu springen haben, wenn eine autofahrende Person in nicht angepasster Geschwindigkeit angefahren kommt.

    Die wenigsten Eltern kommen mal auf die Idee, sichere Wege für ihre Kinder einzufordern. Da liegt noch so ein weiter Weg mit viel Gegenwind vor uns. Ohne Auto keine Chance… ;)

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  8. Mal weg von den Straßenblockaden der LG: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch & Co. sind nach Eurer Wertung keine Straftaten. Oder nur dann nicht, wenn sie gegen nach Eurer Wertung genehme Personen verübt werden?
    Kann man vertreten, hat aber mit den Grundlagen eines Rechtsstaats dann nichts mehr zu tun. Der Rechtsstaat ist aber übrigens auch der, der den Betroffenen verbietet, sich mit erheblicher Gewalt zu wehren. Ist man dann in der Richtung auch so konsequent?

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    • Die Folge ist wirklich empfehlenswert!

      Behandelt auch gut den Aspekt, den Tim anspricht. Das Narrativ „Stop de Kindermoord“ ist ein ganz anderes als Klimaschutz. Wenn man sich die Begründungen für Überwachungsgesetze anschaut, sieht man ganz gut, dass Narrative mit (vermeintlichem) Kinderschutz gut funktionieren, gerade auch bei konservativen Menschen.

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  10. Hallo Linus, Hallo Tim,
    ich verstehe eure Kritik am Rauswurf des BSI-Präsidenten nur teilweise. In puncto Unabhängigkeit des BSI vom BMI, war der „Rauswurf“ sicherlich ein Rückschritt, aber das ändert doch nichts daran, dass Arne Schönböhm von Vornherein eine Fehlbesetzung für dieses Amt war.
    Außerdem war meines Wissens nach der Grund für die Versetzung fehlendes Vertrauen, und das kann ich verstehen, immerhin hattet ihr selbst ja berichtet, dass einer der besten Freunde Schönbohms, Hans Wilhelm Dünn, vom Verfassungsschutz überwacht wurde.
    Alles in Allem also nicht gut, dass der Präsidentinnenposten jetzt zu einer politischen Beamten wird, aber eure Kritik an Nancy Faeser für den „Rauswurf“ kann ich auch nicht verstehen.
    LG Wood Water

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  11. Zur BSI-Präsidentin:
    Auch Arne Schönbohm war anfangs außertariflich beschäftigt, ganz einfach weil der TVÖD für diese Gehaltsklassen (äquivalent zur B-Besoldung bei Beamten) nichts hergibt und man für die Verbeamtung eine gewisse Standzeit braucht. Wenn ich mich recht erinnere, waren es zwei Jahre.

    In der öffentlichen Diskussion wird oft so getan, als sei das Vorgehen bei Claudia Plattner etwas besonderes — ist es aber nicht. Da die BSI-Präsidentin nun eine B9-Besoldung hat, wird sie automatisch politische Beamtin mit dem Nebeneffekt, dass man sie nun mal in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann, und das hat man über den außertariflichen Arbeitsvertrag ebenfalls abgebildet. Ich kenne den Vertrag nicht im Detail, aber ansonsten könnte sie ihn ja endlos laufen lassen, um dem o.g. Risiko nach einer Verbeamtung zu entgehen.

    Dass das jetzt überhaupt eine B9 ist und es bezüglich der Unabhängigkeit des BSI Fragen aufwirft (und Claudia Plattner den Job damit vermutlich sowieso nur so lange machen wird, bis eine andere Partei das BMI übernimmt…) ist eine andere Diskussion, die man von den oben geschilderten Formalien trennen sollte, damit sie nicht verwässert.

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  12. Das Thema Letzte Generation werdet ihr so schnell nicht los .

    In die Diskussion, ob radikale Protestformen förderlich für die Abmilderung der Klimakrise sind, möchte ich eine Studie (Preprint) des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung einbringen, in der die soziale Akzeptanz von Aktionen der Klimabewegung untersucht wird. Die Studie kommt auf ein etwas überraschendes Ergebnis:

    „Zusammenfassend zeigt die Umfragestudie auf, dass radikale Aktionen dem Bild der Klimaproteste schaden. Die öffentliche Meinung unterstützt die Klimamobilisierung deutlich weniger und hat geringeres Verständnis für sie, wenn Straßenblockaden oder „Kunst-Angriffe“ durchgeführt werden. Interessanterweise verursacht radikale, konfrontative Mobilisierung bislang (zumindest in unserem experimentellen Design) keine unmittelbaren negativen Effekte auf Klimaschutzpräferenzen in der deutschen öffentlichen
    Meinung. Daher scheint es wichtig, zwischen dem Bild der Protestgruppe selber und den Effekten auf Unterstützung für Klimaschutz zu unterscheiden.“
    Pressemitteilung: https://wzb.eu/de/pressemitteilung/wenig-unterstuetzung-fuer-radikale-klimaproteste
    Studie: https://osf.io/5mb3u/

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  14. mir ist aufgefallen, das die Seite der Tyre Extinguishers down zu sein scheint. Könnte es sein, dass die möglicherweise auch den aktuellen Razzien geworden sind.

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  15. Thema Cage Fight.

    Musk, 52 Jahre alt, merkt, dass er Zuckerberg in einem Kampf im Ring unterlegen wäre und fängt an, Penis-Witze über seinen Konkurrenten zu machen (https://twitter.com/elonmusk/status/1678098028849143809). Außerdem fordert er (als coolen Witz?) einen echten Schwanzvergleich mit Zuckerberg (https://twitter.com/elonmusk/status/1678222776908275712).

    Kann bitte jemand 14- bis 16-jährige Jungs auf Pausenhöfen fragen, was die Beweggründe sein könnten, wer gerade besser aussieht und welche anderen Möglichkeiten man hat, um mit seinen Gefühlen umzugehen? Glaube Menschen, die an einem ähnlichen Punkt im Leben stehen, können das gerade am besten analysieren und auch sinnvolle Tipps geben.

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  17. Danke für das Highlighten meines eIDAS Kommentars- freute mich auf der Rückfahrt im Elektroauto ;-)
    Ja, ich meinte Sundhed.dk informiert mich über eine sichere „mail“, dass ein anderer Zugriff- und welcher erfolgt ist. Was man sich GDPR/DSGVO konform ja von allen Datenabgriffen wünscht.

    Bitte nutzt nicht nur den (Audio)-Blog hier, sondern lasst Eure Meinung in den Prozess einfliessen wollte ich Empfehlen- aber das Konsultationsverfatrhen des Bundesinnen(- und Heimat)ministerium, „Abkürzung für body mass index“, ist nicht öffenltich, bzw. auf Interessengruppen beschränkt. Warum? Dann also gleich auf EU Ebene: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/eidas-regulation – doch hier ist es wohl zu spät- die Revision ist weit fortgeschritten https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/699491/EPRS_BRI(2022)699491_EN.pdf!

    Linus – der Werbefilm nennt schon „selective – relevant – data questioning“: https://youtu.be/koMgH1uEHZk?t=132

    Auf wiederhören – ein chaotisches Camp im Camper – und einen guten Sommer Allen!

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  18. Feedback zum Feedback zum Cell-Broadcast:

    In Kanada wird schon länger Cell Broadcast benutzt. Das System dort heißt „Alert Ready“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Alert_Ready). Allerdings nur im 4G und 5G Netz. 3G war nicht vorgeschrieben… Auch scheint jede Provinz ihr eigenes System zu haben. Kann mir vorstellen dass das dann in den Grenzregionen nicht immer sauber funktioniert (ist jetzt nur eine Vermutung).

    Manche Provinzen haben von den Alerts ein Online-Archiv. Hier sieht man zum Beispiel einen AMBER-Alert: https://www.alerte.gouv.qc.ca/en/archive.html?id=F7ED1BDD-D288-49EB-A79D-E5D6CEAC05F6&histo=777552&annee=2023. AMBER-Alerts scheinen immer für die komplette Provinz zu gelten (die Updates werden nicht mehr per CB gesendet). Vermutlich da man bis der AMBER-Alert ausgegeben wird schon ziemlich weit gekommen sein kann (natürlich auch bis in die nächste Provinz). Andere Alerts sind mehr eingegrenzt. Zur Zeit bei den wütenden Waldbränden hilfreich (wenn man sie ernst nimmt ;-)): https://www.alerte.gouv.qc.ca/en/archive.html?id=731E4A4B-1FEB-476E-B704-2F04C97A8CAD&histo=776979&annee=2023

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