Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP498 Doppelte Transferleistung

Feedback — USA vs. Google — BKA-Gesetz — Cybercrime-Abkommen — Russland sperrt Signal — CUII-Liste — Termine

Die vorletzte Folge vor unserer Live-Show in Berlin wartet noch mal mit ein paar News für Euch auf. Wir greifen Euer Feedback auf, grübeln über die Schlagrichtung einer Gerichtsentscheidung gegenüber Google in Monopolangelegenheiten und ob das der Open Source Bewegung rund um Mozilla und Firefox Ärger bereiten kann. Die UN hat das Cybercrime-Abkommen einstimmig angenommen und Russland sperrt jetzt den Messenger-Dienst Signal.

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Veröffentlicht am: 15. August 2024
Dauer: 1:08:41


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:35.763
  3. Feedback: Witz erklärt 00:03:39.218
  4. Feedback: Crowdstrike 00:10:10.009
  5. Feedback: Silicon Valley 00:12:19.596
  6. USA vs. Google 00:13:04.482
  7. BKA-Gesetz 00:33:11.028
  8. Cybercrime-Abkommen der UN 00:42:24.374
  9. Russland sperrt Signal (und YouTube) 00:57:08.191
  10. CUII-Liste 00:59:30.438
  11. Termine: FROsCon 01:01:19.857
  12. Termine: LNP500 01:02:23.934
  13. Epilog 01:04:46.725

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:01
Tim Pritlove
0:00:02
Linus Neumann
0:00:07
Tim Pritlove
0:00:35
Linus Neumann
0:00:46
Tim Pritlove
0:00:58
Linus Neumann
0:00:59
Tim Pritlove
0:01:05
Linus Neumann
0:01:15
Tim Pritlove
0:01:18
Linus Neumann
0:01:24
Tim Pritlove
0:01:25
Linus Neumann
0:01:52
Tim Pritlove
0:02:01
Linus Neumann
0:02:12
Tim Pritlove
0:02:13
Linus Neumann
0:02:57
Tim Pritlove
0:03:08
Linus Neumann
0:03:20
Tim Pritlove
0:03:24
Linus Neumann
0:03:59
Tim Pritlove
0:04:00
Linus Neumann
0:04:18
Tim Pritlove
0:04:23
Linus Neumann
0:04:32
Tim Pritlove
0:04:33

Also das war ja eigentlich nur so ein Pun, weil ich schon ähm, Ich finde das überhaupt interessant. Jetzt schauen wir schon langsam auf die Ära der Wikipedia zurück. Nicht, dass die jetzt komplett beendet ist, aber ich würde sagen, wir haben ihr Wachstum gesehen und ihre Präsenz und ihre Bedeutung, die sie ja auch nach wie vor hat. Aber derzeit ist das so ein wenig überschattet durch diese neuen, in Anführungsstrichen, Intelligenzen, die jetzt so besserwisserisch daherkommen und sich zur Not halt irgendwas auch so einfach nur so aus der Nase ziehen. Während du bei der Wikipedia halt schon richtig Aufwand treiben musst, um eine Falschinformation zu verbreiten. Das könnte der Wikipedia in gewisser Hinsicht sogar zuträglich sein. Weil es jetzt irgendwie einfacher ist, die Lügen einfach irgendwo ins Internet zu stellen und dann werden sie da automatisch abgegrast und ohne direkte Quellenverweise einfach so reproduziert. Da musst du nicht mehr den großen Aufwand machen und dich mit der Wikipedia-Community rumschlagen, die dann immer alles löscht und korrigiert und besser weiß und so. Also insofern, allwissende Müllhalde, ich würde fast sagen, kann man jetzt schon auf Chat, GPT und Co. Weiterreichen. Aber bei solchen Sachen wie, erklär mir mal diesen Witz der letzten Logbuch-Netzpolitik-Folge, also den Titel, wenn es ums Programmieren geht, da muss man auch irgendwie nicht viel Kontext liefern. Also da reicht es wirklich, Real Man, use it after free, erklär mal und dann kommt raus und das hat in diesem Fall Chaosdeckel für uns ins Internet eingegeben, vielen Dank dafür.

Linus Neumann
0:06:11
Tim Pritlove
0:06:21
Linus Neumann
0:06:23
Tim Pritlove
0:06:24
Linus Neumann
0:06:32
Tim Pritlove
0:06:40
Linus Neumann
0:06:43
Tim Pritlove
0:06:47

Es hat sich danach auch jemand bedankt dafür, dass das getan wurde, weil nur deshalb ist in die Kommentare gegangen, um genau diese Erklärung zu finden. So und jetzt lese ich sie auch vor. Der Witz, Real Man Uses After Free, Klammer auf Klammer zu, bezieht sich auf die Programmierung in C oder C++, insbesondere auf den Umgang mit Speicherverwaltung. In diesen Programmiersprachen wird der Speicher explizit vom Programmierer verwaltet. Dazu gehören Funktionen wie mAlloc, um Speicher zuzuweisen und free, um diesen Speicher wieder freizugeben. Der Witz spielt darauf an, dass es sehr riskant und unsicher ist, auf Speicher zuzugreifen, nachdem er mit free freigegeben wurde. Wenn ein Programm versucht, auf freigegebenen Speicher zuzugreifen, dieser sogenannte Use-after-free, kann dies zu unvorhersehbarem Verhalten, Abstürzen oder Sicherheitslücken führen, weil der Speicher unter Umständen eben schon wieder von anderen Teilen des Programms genutzt wird. Der Humor liegt darin, dass nur ein sehr waghalsiger oder in Anführungsstrichen echter Mann in Anspielung auf die Stereotype Vorstellung von Männlichkeit solch riskantes und potenziell katastrophales Programmierverhalten an den Tag legen würde. Zusammengefasst, der Witz ist eine ironische Anspielung auf schlechte und gefährliche Programmierpraktiken, die vermieden werden sollten. Und natürlich auch auf männliches Verhalten, was auch vermieden werden sollte. Das muss man nochmal dazu sagen. Ja, also das hätte man jetzt besser kaum erklären können. Und man sieht, diese LLMs sind super praktisch, wenn es um Programmieren geht. Weil da gibt es irgendwie am meisten drüber zu lesen. Alles andere, schwierig.

Linus Neumann
0:08:23
Tim Pritlove
0:08:36
Linus Neumann
0:08:38
Tim Pritlove
0:08:42
Linus Neumann
0:08:44
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:08:51
Tim Pritlove
0:08:55
Linus Neumann
0:08:59
Tim Pritlove
0:09:07
Linus Neumann
0:09:09
Tim Pritlove
0:09:18
Linus Neumann
0:09:22
Tim Pritlove
0:09:55
Linus Neumann
0:10:01
Tim Pritlove
0:10:08
Linus Neumann
0:11:20
Tim Pritlove
0:11:36
Linus Neumann
0:11:37
Tim Pritlove
0:12:16
Linus Neumann
0:13:03
Tim Pritlove
0:13:04

Ja, weitere Formen nimmt an. Eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen den USA und Google. Denn die USA haben Google verklagt und schon vor einer Woche kam eine Entscheidung raus, also vom US-Bundesgericht, also United States District Court for the District of Columbia, ich bin mir nicht ganz sicher, womit man das jetzt hier vergleichen könnte. Das ist also auf jeden Fall ein föderales Gericht, also was quasi auf Bundesebene entscheidet. Und ja, da wird dann halt festgestellt, dass es sich bei Google um einen Monopolisten handelt, insbesondere im Suchbereich des Internets. Das ist natürlich eine schockierende Feststellung. Und ja, das ist wohl jetzt auch soweit rechtskräftig. Allerdings ist damit jetzt noch nicht unbedingt auch eine Bestrafung oder eine Maßnahme verbunden. Diese muss jetzt erst noch ausgeknobelt werden. Und jetzt fragen sich alle, was denn das bedeuten kann. Konkret wurde unter anderem, oder wenn ich das richtig verstanden habe, vor allem die Praxis von Google moniert, dass sie anderen Unternehmen Milliardenbeträge dafür zahlen, dass Google als Default-Suchmaschine in Betriebssystemen voreingestellt ist, beziehungsweise in Webbrowsern. an. Das betrifft so klangvolle Unternehmen wie Samsung, Apple, die das ja bei iOS gemacht haben und bei Samsung halt dann, ich weiß nicht, wie sie ihr OS nennen, aber halt die Telefone, die sie ausliefern, basieren zwar auf Android, aber sie liefern ja GUI und Apps und so weiter nochmal separat aus. Die machen da ja relativ viel dazu. Und durch dieses Geld wird sozusagen sichergestellt, dass Google dann auch bei einem iPhone von vornherein erstmal die Suchmaschine ist. Also wenn du dir ein neues iPhone kaufst und das einrichtest, dann kommt halt nicht hoch, welche Suchmaschine hätten sie denn gerne. Wir haben hier noch Bing für sie oder was weiß ich, was es sonst noch so gibt. Sondern Google ist halt voreingestellt und wir wissen ja, wie die Leute das Internet benutzen, sie geben es halt in Google ein. Mhm. Und ja, jetzt wird halt diskutiert, was könnte denn jetzt hier diese Strafe sein? Und eine Möglichkeit wäre natürlich einfach, dieses Business zu untersagen. Dass also Google das nicht mehr tun darf. Und ich frage mich, was da die Folge von wäre. Es werden übrigens auch noch andere Ideen geflotet, unter anderem auch ein Breakup von Google, also dass man bestimmte Teile von Googles Business auslagert. Da kam zur Sprache, dass man ja zum Beispiel Chrome oder Android auch als separates Business behandeln könnte, also dass man sozusagen Google zwingt, das auszulagern, sodass die wie eigene Unternehmen agieren.

Linus Neumann
0:16:42
Tim Pritlove
0:16:44
Linus Neumann
0:17:36
Tim Pritlove
0:18:10
Linus Neumann
0:18:53
Tim Pritlove
0:19:48
Linus Neumann
0:21:22
Tim Pritlove
0:21:27
Linus Neumann
0:21:46
Tim Pritlove
0:21:47
Linus Neumann
0:22:07
Tim Pritlove
0:22:12
Linus Neumann
0:22:14
Tim Pritlove
0:22:27
Linus Neumann
0:22:28
Tim Pritlove
0:22:50
Linus Neumann
0:23:19
Tim Pritlove
0:23:22
Linus Neumann
0:24:59
Tim Pritlove
0:25:36
Linus Neumann
0:25:44
Tim Pritlove
0:26:03
Linus Neumann
0:26:06
Tim Pritlove
0:26:08
Linus Neumann
0:26:13
Tim Pritlove
0:26:16
Linus Neumann
0:26:27
Tim Pritlove
0:26:32
Linus Neumann
0:27:32
Tim Pritlove
0:27:34
Linus Neumann
0:27:41
Tim Pritlove
0:28:13
Linus Neumann
0:28:23
Tim Pritlove
0:28:42
Linus Neumann
0:29:01
Tim Pritlove
0:29:21
Linus Neumann
0:30:10
Tim Pritlove
0:30:36
Linus Neumann
0:30:40
Tim Pritlove
0:30:45
Linus Neumann
0:30:59
Tim Pritlove
0:31:23
Linus Neumann
0:31:48
Tim Pritlove
0:31:50
Linus Neumann
0:32:05
Tim Pritlove
0:32:07
Linus Neumann
0:33:00
Tim Pritlove
0:33:07
Linus Neumann
0:33:11

Ebenfalls ein nicht wünschenswerter Effekt droht beim BKA-Gesetz. Das hat Nancy Faeser, also Nancy Faeser macht ja jetzt so Sachen, sagt irgendwie so, halt mal mein Bier, ich verbiete mal eben das Kompaktmagazin und fliegt sie natürlich mit auf die Fresse, Das Magazin erscheint jetzt unter dem Namen Nancy mit Ä, weil man eben nicht ein Magazin verbieten kann, sondern nur die Organisation, die es hervorbringt. Außerdem pflegt sie gerade damit offen Nase und dieses Verbotsverfahren wurde irgendwie quasi direkt in erster Instanz erstmal insofern. Eingehegt, dass das Verbot erstmal ausgesetzt wurde, bis sich die Richterinnen nochmal genau angeschaut haben. Also damit legt sie sich gerade hin. Außerdem hat sie sich überlegt, wir können ja mal das BKA-Gesetz ändern, um die EU-Richtlinie zum Datenaustausch zwischen Polizeibehörden umzusetzen. Und wenn wir schon dabei sind, können wir nochmal ein paar Vorhaben mit reinschubsen, die überhaupt nichts mit der Richtlinie zu tun haben. Und auch nicht im Koalitionsvertrag stehen, sondern sogar den Zielen des Koalitionsvertrages widersprechen. Ja, gute Idee. Unter anderem haben sie sich überlegt, naja, das BKA soll doch jetzt einfach mal in Zukunft Wohnungen ohne Wissen der Betroffenen durchsuchen können. Und potenzielle Tatmittel können unbrauchbar gemacht werden. Also du hast quasi eine Idee, dass die Polizei quasi in deine Wohnung eindringt, um einen Staatstrojaner zu installieren. Das war etwas, was vorher nicht ging. Seit 15 Jahren darf das BKA Staatstrojaner einsetzen, seit sieben Jahren darf das jede Polizei, wird auch jede Woche gemacht, hauptsächlich gegen Drogenhändlerinnen und Drogenhändler. Aber man darf nicht heimlich in eine Wohnung rein, um den Trojaner zu installieren. Das würde das Innenministerium jetzt gerne erlauben. Im Koalitionsvertrag steht dazu, sie wollen hohe Schwellen für den Einsatz von Staatstrojaner und ein Commitment, Sicherheitslücken zu schließen. Bin mal gespannt. Wie sich das damit vereinbaren lassen soll. Das ist schon ein bisschen unheimlich. Du kannst eigentlich, bisher konntest du ja davon ausgehen, dass deine Wohnung, naja, sagen wir mal, halbwegs sicher ist, wenn du, also zumindest vor Zugriffen des Staates, wenn du dich entfernst, musst du natürlich noch immer davon Sorge haben, dass irgendein Wohnungseinbruch stattfindet oder so, aber dass dann der Staat jetzt, quasi ermächtigt wird, in deine Wohnung einzubrechen, um deine Geräte zu infizieren, kommt mir ein bisschen, ein bisschen großzügig vor. Zumal wir ja hier immer noch von Hacking im Inland, also gegen deutsche Grundrechtsträgerinnen sprechen. Ja, in deren Wohnung dann eingebrochen wird, um die Geräte zu infizieren. Noch dazu, wie wollen die das Gerät denn überhaupt entsperren? Mit anderen Worten, da geht es dann wieder auch offenbar um irgendwelche Sicherheitslücken auf den Geräten. Das kommt mir ehrlich gesagt ein bisschen üppig vor.

Tim Pritlove
0:36:26
Linus Neumann
0:36:39

Ja.

Tim Pritlove
0:36:39
Linus Neumann
0:36:47

Ist immer das Gleiche. Es kommt auch mit dem Job. Ja, also da muss man jetzt nicht, also wenn du den Job hast, musst du ja jedes Mal, jedes Mal, wenn irgendetwas passiert ist, musst du ja irgendwie darauf reagieren können und sagen können, ja, jetzt ändern wir das, weil das ja dann quasi als dein Versäumnis angekreidet wird und dann musst du eben auf alles Mögliche reagieren. Das ist der Job. Also ich würde sogar... Also ich bin da vorsichtig, zu sehr der Person den Vorwurf zu machen, weil der Job ist eben diese Vorschläge einzubringen und letztendlich ist der Job, diese Vorschläge abzuwehren, der von jemand anderem, Justizministerium, Bürgerrechtsorganisation oder sonstigen. Ein kleines Beispiel, worauf muss so eine Innenministerin reagieren? Naja, wenn halt Bellingcat hingeht und sagt, guck mal hier, Daniela Klette im Internet auf Facebook, haben wir mit PimEyes oder was auch immer gemacht, dann kannst du natürlich davon ausgehen, dass als nächstes das Innenministerium sagt, müssen wir ändern. Und natürlich soll jetzt die biometrische Überwachung im Internet auch quasi erlaubt werden. Und zwar nicht nur dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei, sondern auch den Landespolizeien. Nicht nur für Terrorismus, sondern auch irgendwie für alles, was die Schwelle von Straftaten von erheblicher Bedeutung erreicht. Und das kann natürlich dann schon wieder alles Mögliche sein. Drogenhandel, Diebstahl, Beihilfe zu illegalen Einreisen oder sonstigen. Die Frage, die sich da natürlich auch stellt, ist, Moment mal, wie wollt ihr das denn eigentlich machen? Wie wollt ihr diese Daten erfassen? Wollt ihr einfach auch so ein Abonnement mit PimEyes oder Clearview AI machen? Mal schauen. Im Koalitionsvertrag steht, den Einsatz von Von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet soll gewährleistet werden. Ja, sie nennen sie FESA anders. Weiteres Ding, wo Polizeibehörden gerade noch durch lästige Grundrechtsbedenken eingeschränkt werden, sind so Big-Data-Systeme, also Palantir, große Datenbanken, in denen mit automatisierter Datenanalyse irgendwie alles mögliche Tolle herausgefunden werden soll, vor allem neues Wissen zu erzeugen. Die Marketing-Dinger gehen da ja bis hin zu, wir schicken den Polizeiwagen, vorher dahin, bevor ein Verbrechen passiert oder wir bestreifen dann die Kriminalitätsschwerpunkte, häufiger, was übrigens auch, das ist ja so die lächerlichste, die wirklich die lächerlichste, der lächerlichste Zirkelschluss, den du überhaupt machen kannst, ist ja, dass du sagst, pass auf, wir machen folgendes, da draußen gibt es Kriminalität, dann fahren wir mit Autos rum und gucken, wo wir Kriminalität sehen und dann werten wir das aus, und da, wo wir Kriminalität mit den Autos am meisten sehen, da schicken wir die dann wieder hin. Ja, wo siehst du denn wahrscheinlich die Kriminalität? Wahrscheinlich da, wo du mit den Autos hinfährst. Also super. Dass man so einen Stuss irgendwie verkaufen kann und das im Radio laut, im Fernsehen hoch und runter gelabert wird, das ist eine Marketingleistung. Also wenn du so einen Stoß den Leuten erklärt kriegst und die nicht drüber nachdenken, dann bist du richtig gut. Naja, also Hessen und Hamburg haben das schon gemacht mit Gesetzen zur automatisierten Datenanalyse, die hat das Bundesverfassungsgericht dann auch direkt gekippt und kassiert und deswegen will Innenministerin Faeser jetzt die Befugnis klar einführen, rechtssicher für alle Polizeien von Bund und Ländern. Auch das hat natürlich der Koalitionsvertrag so nicht vorgesehen. Eine tolle Einschränkung wieder auf Straftaten von erheblicher Bedeutung. Und wer es umsetzt, ist noch nicht klar. Entweder soll das BKA die selber entwickeln oder als kommerzielle Lösung beschaffen. Also bei Palantir kaufen, Kosten von 14,3 Millionen Euro sind vorgesehen. Müssen wir mal gucken, ob man da nicht vielleicht noch Google als automatische Suchmaschine einstellen kann, um da noch ein bisschen das Budget zu boosten. Ich denke, die 14,3 Millionen, die gehen dann halt an Peter Thiel und seinen Palantir, würde ich jetzt mal so vorsichtig sagen.

Tim Pritlove
0:41:43
Linus Neumann
0:42:00
Tim Pritlove
0:42:20
Linus Neumann
0:42:21
Tim Pritlove
0:42:23
Linus Neumann
0:42:37
Tim Pritlove
0:42:45
Linus Neumann
0:42:49
Tim Pritlove
0:43:11
Linus Neumann
0:43:21

Und vor allem ausgerechnet zu Cybercrime kommt jetzt Russland und sagt, ey, lasst uns da mal endlich was gegen tun, Leute. Kann man super mit Problemen ablenken. Das ist schon wirklich geil, dass Russland sagt, wir können mal ein Abkommen machen, damit das hier ein bisschen in seine Grenzen geführt wird. Naja, schauen wir uns dieses Abkommen mal an, wurde jetzt irgendwie ratifiziert ohne Gegenstimme. Erstmal wird eben gesagt, warum machen wir das? Naja, wir wollen gegen Cybercrime, Vorgehen, wir wollen die internationale Kooperation stärken und wir wollen technische Assistenz und das Aufbauen von Kapazitäten zur Prävention. Promoten, vereinfachen und unterstützen. Das sind also die Ziele. Dann definieren sie erstmal ein paar Begriffe, dann sagen sie okay, was ist denn jetzt hier der Scope? Dann sagen sie ach ja, gar kein Problem, Prävention, Untersuchung, Verfolgung von kriminellen Offenses und darunter Einfrieren, Beschlagnahme, Konfiszieren und so der Gelder, die damit gemacht werden. Und das Sammeln, Beschaffen, Aufbewahren und Teilen von Beweismitteln zum Zwecke der Strafverfolgung. Okay, denkst du, naja, klingt ja auch erstmal irgendwie noch halbwegs okay. Dann sagen sie, welche Offenses, also welche Verstöße wollen wir denn hier verfolgen? Dann sagen sie, die Souveränität muss geschützt werden, die Menschenrechte müssen respektiert werden. Okay, dann sagen wir mal, was wird denn jetzt kriminalisiert? Ja, dann sagen sie, aha, hier illegaler Zugang, illegales Abhören, das Interferen, meine Güte, ich bin in diesem ganzen Bereich, spreche die ganze Zeit immer nur Englisch, das Beeinträchtigen oder das, was ist denn Interference? Also das Beeinflussen?

Tim Pritlove
0:45:35
Linus Neumann
0:45:45

Ja, dazwischenfurchteln, irgendwas kaputt machen. Und mit elektronischen Daten, mit Informationen und Kommunikationstechnologie-Systemen, der Missbrauch von Geräten, ja, da haben sie irgendwie relativ viel, und das Fälschen von, Moment, ist damit Fälschen gemeint? Mal gucken. Ja, genau, das Verändern und Manipulieren von Daten. Und natürlich auch Diebstahl oder Fraud, der mithilfe von Informationssystemen begangen wird. Und jetzt werden sich alle wundern, wie kommen wir denn bis zu Artikel 14, ohne dass der Missbrauch von Kindern eine Rolle spielt. Keine Sorge, auf Seite 7 von 41 geht es natürlich auch um Child Sexual Abuse und Child Sexual Exploitation Material und allem, was damit zu tun hat, relativ ausführlich. Grooming kommt dann natürlich auch nochmal, kriegt seinen eigenen Artikel. Die nichtkonsensuelle Verbreitung von intimen Bildern, Geldwäsche, dann wer dafür auch verantwortlich ist, dann soll auch natürlich die Teilnahme und der Versuch strafbar sein. Und dann gibt es ein paar Limitierungen. Aber zunächst einmal liest sich das jetzt alles erstmal so, wo du siehst, ah ja okay, also erstmal klingt es ja alles, es geht so Abschnorchen von Daten, Hacking und so weiter wird jetzt verboten, Kindesmissbrauch wird jetzt verboten, ist natürlich auch in keinem Land noch erlaubt, aber okay. Okay, ich glaube, wenn es irgendwie ein Land gibt, die haben es einfach vergessen zu verbieten. Oder die können irgendwie in ihrem Gesetz nicht anerkennen, dass es das gibt oder da ist Sex ohnehin verboten und das fällt dann mit da drunter oder sowas. Aber letztendlich liest sich das ja jetzt erst mal noch halbwegs in Ordnung und dann geht es langsam los. Sie sagen, die elektronisch gespeicherten Daten sollen länger aufgehoben werden, Traffic-Daten, dann sollen diese Daten irgendwie auch quasi von Personen und von Service-Providern erfasst werden können. Dann geht es los in den Bereich Search and Seizure of Stored Electronic Data, also was ein Staat alles machen soll, um da reinzukommen. Dann wird Real-Time-Echtzeitsammlung von Traffic-Data geregelt, der Intercept von Daten, also quasi Abfang von Daten, wie Geld, das aus Kriminalen kommt, gesammelt werden soll. Und es geht alles so weiter. Und wir sind jetzt erst auf Seite 16 von 41. Und dann geht es in die internationale Kooperation. Und Auslieferung und so weiter und so fort. Verurteilte Personen werden ausgeliefert. Und wenn man sich jetzt mal anschaut, dass natürlich jedes Land diese Verurteilung, Gesetze oder diese Verstöße, auf die es anwendbar wird, anders auslegt und ein bisschen weitfassender, fragst du dich eigentlich, ob du ein solches Abkommen wirklich mit Russland haben möchtest und ob du am Ende, weiß ich nicht wen auch immer, ausliefern musst oder Daten liefern musst zu diesen Personen, die Russland gerade verfolgen möchte. Und ob du Russland diese Konvention geben möchtest oder anderen Unrechtsländern, um sich darauf zu berufen. Ich denke, das ist hier, also abgesehen davon, dass das sehr weitfassend ist und dass du sagen möchtest, es gibt hier eine internationale Kooperation. Kooperation, zum Beispiel Artikel 43, International Cooperation for the Purpose of Expedited Disclosure of Preserved Traffic Data. Das heißt nichts anderes als, du hast eine internationale Kooperation, in der du die Traffic-Daten, die du aufgezeichnet hast, zwischen den Ländern teilst. Also so, oder? Ah, pass auf, wenn wir hier irgendwie Traffic-Daten mitgeschnitten haben, dann haben wir jetzt eine UN-Konvention, die erleichtert, dass wir diese Traffic-Daten weitergeben an andere Länder.

Tim Pritlove
0:50:42
Linus Neumann
0:50:47
Tim Pritlove
0:51:48
Linus Neumann
0:51:55
Tim Pritlove
0:53:02

Kleine Korrektur, du hast eingangs gesagt, die Länder hätten das jetzt alle schon ratifiziert. Das haben sie natürlich noch nicht, sondern was sie getan haben ist, sie haben das einstimmig beschlossen. So läuft das ja bei der UN. Also es wird sozusagen erstmal in der UN mit UN-Abgesandten, mit den Aufträgen, die halt die Regierungen haben, in der Vollversammlung abgestimmt. Das hat jetzt stattgefunden, aber in Kraft ist das natürlich erst dann, wenn es ratifiziert wurde und es müsste im Prinzip von jedem einzelnen Land oder nicht nur im Prinzip, es muss von jedem einzelnen Land ratifiziert werden, sonst ist es da auch überhaupt nicht zu irgendetwas verpflichtet. Das ist ein Prozess, der in der Regel sehr lange dauert. Es gibt sicherlich eine ganze Menge UN-Beschlüsse, die nie irgendwie ratifiziert wurden. Keine Ahnung, ich habe da keinen Überblick, aber mitnichten ist es so, dass dann alle nächste Woche sagen, super, jetzt gleich mal ratifizieren, let's go. Sondern das ist ein sehr langer politischer Prozess und hier ist es natürlich jetzt geboten, auf europäischer Ebene unter Umständen auch eine Ablehnung dessen noch herbeizuführen oder zumindest auf nationaler Ebene. Ich bin mir nicht so ganz so sicher, warum da alle so einstimmig unterwegs waren. Also das ist schon wirklich verstörend, weil es im Prinzip so ein bisschen sagt so, wir haben alle keinen Bock auf diese ganzen Freiheitsdiskussionen, wir müssen doch da irgendwas tun können. Jetzt machen wir das einfach mal auf UN-Ebene, das hat dann quasi keinerlei unmittelbare Implikationen, Aber das fördert dann sozusagen die Diskussion auf nationaler Ebene und wie durch ein Wunder gibt es noch nicht mal irgendeinen Staat, der sich auf UN-Ebene dagegen stellt, was ich ehrlich gesagt krass finde. Also das finde ich einfach total krass. Ich meine wir erinnern uns, das ist ja alles überhaupt erst seit einem halben Jahr oder seit einem Jahr überhaupt in der Diskussion, wenn ich das richtig erinnere. Das ist ja jetzt nicht so, dass seit zehn Jahren darüber gestritten wird und jetzt hätte man endlich mal den Punkt gefunden, sondern die haben sich da zwei, dreimal getroffen und jetzt so, hups, ja, go.

Linus Neumann
0:55:22
Tim Pritlove
0:56:15
Linus Neumann
0:56:18
Tim Pritlove
0:57:20
Linus Neumann
0:58:56
Tim Pritlove
1:01:03
Linus Neumann
1:01:13
Tim Pritlove
1:01:15
Linus Neumann
1:01:18
Tim Pritlove
1:01:23
Linus Neumann
1:01:25
Tim Pritlove
1:01:27
Linus Neumann
1:02:03
Tim Pritlove
1:02:04
Linus Neumann
1:02:39
Tim Pritlove
1:02:40
Linus Neumann
1:02:41
Tim Pritlove
1:03:38
Linus Neumann
1:04:33
Tim Pritlove
1:04:36

Ja.

Linus Neumann
1:04:40
Tim Pritlove
1:04:41
Linus Neumann
1:04:43
Tim Pritlove
1:04:46
Linus Neumann
1:04:54
Tim Pritlove
1:04:55
Linus Neumann
1:04:57
Tim Pritlove
1:04:58
Linus Neumann
1:05:06
Tim Pritlove
1:05:08
Linus Neumann
1:05:12
Tim Pritlove
1:05:14
Linus Neumann
1:05:18
Tim Pritlove
1:05:19
Linus Neumann
1:05:32
Tim Pritlove
1:05:35
Linus Neumann
1:05:53
Tim Pritlove
1:05:55
Linus Neumann
1:06:12
Tim Pritlove
1:06:27
Linus Neumann
1:06:30
Tim Pritlove
1:06:35
Linus Neumann
1:06:37
Tim Pritlove
1:06:42
Linus Neumann
1:06:45
Tim Pritlove
1:06:49
Linus Neumann
1:06:54
Tim Pritlove
1:06:58
Linus Neumann
1:07:02
Tim Pritlove
1:07:04
Linus Neumann
1:07:06