Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz

Nachdem wir uns ein wenig über Mozilla aufgeregt haben sprechen wir über das neue "Sicherheitspaket", was viel bewirkt, aber wenig Sicherheit schafft. Weiterhin beklagen wir die aktuelle Entwicklung rund um die Chatkontrolle in der EU, die sich jetzt durch ein rechtslastiges Parlament und die ungarische Ratspräsidentschaft wieder anschickt, Ärger zu machen. Dann blicken wir noch auf das Kräftemessen zwischen Meta und der Deutschen Telekom im Hinblick auf das Peering und die damit verknüpften Fragen zur Netzneutralität, das LibGen-Urteil und den anstehenden 38C3.

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Veröffentlicht am: 1. Oktober 2024
Dauer: 2:08:06


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:31.146
  3. Sponsor Break 00:15:31.820
  4. Feedback: Wahlfehler 00:16:04.677
  5. Feedback: Pager-Anschläge 00:16:34.846
  6. HTTP Status Code 502 00:21:03.583
  7. Das Sicherheitspaket 00:23:05.317
  8. Chatkontrolle 01:07:44.488
  9. Telekom-Facebook Peering 01:28:25.966
  10. LibGen Urteil 01:52:17.912
  11. 38C3 01:55:47.394
  12. Epilog 02:00:54.497
  13. Bonus Track 02:05:21.859

Transkript

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja.

Tim Pritlove
0:00:53
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Das Problem ist, es gibt überhaupt gar keine guten Bookmark-Manager da draußen. Also ich weiß nicht so ganz genau, für wen die Skript gemacht sind, aber für uns sind sie auf jeden Fall nicht. Es gibt schon mal überhaupt keine, wo du mit mehr als einem Account irgendwie in derselben Datenbasis arbeiten kannst oder wo du beim Abwerfen einer URL mal sagen kannst, für welches Projekt das jetzt ist. Es gibt immer nur so einen globalen Speicher für eine Person und das machen alle so. Das ist wirklich zum Heulen. Und dieses Pocket war im Prinzip, der einzige Vorteil von Pocket war auch nur so, das lief so halbwegs irgendwie und man konnte das auch so mühelos mal eben auf dem Telefon zum Abwerfen benutzen. Da gibt es auch ein paar andere Sachen. Aber das eigentliche Problem ist, dass Mozilla jetzt wohl in der großen Problematik, ihre Projekte nicht mehr finanzieren zu können, einen Weg einschlägt, der problematisch ist in vielerlei Hinsicht. Und einer davon ist, dass auch dieses Pocket dafür verwendet wird, jetzt Homepages im Firefox zu befüllen und darüber irgendwie indirekt Geld zu verdienen. Und deswegen wird das jetzt alles wieder in so einen Modus ausgerichtet, wo man sagt, wir müssen jetzt auf die Masse gehen. Und dann ist dann so eine Macintosh-App, die vielleicht Leute wirklich mal produktiv benutzt haben, haben die Sache schon nicht mehr wert. Nimm doch die iPad-App, läuft auch. Nur, dass die iPad-App halt überhaupt nicht die Bedürfnisse bedient, die man so auf dem Desktop braucht und so dreht sich das alles immer im Kreis.

Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Ja.

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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:16:29
Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:23:16
Tim Pritlove
0:23:17

Ja.

Linus Neumann
0:23:17
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
0:23:50
Linus Neumann
0:24:18
Markus Reuter
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Genau, die sind aus der Schublade, so quasi. Aber es sind auch Gesetze, die ja nicht unbedingt helfen gegen diesen Anschlag. Zum Beispiel wenn, weil jetzt das Neue, was da drin ist, es ist ein Doppelpaket. Eins ist, es richtet sich hauptsächlich gegen Asylbewerber und Asylbewerberinnen, ist der eine Teil und der andere ist so ein klassisches Sicherheitspaket, Überwachung und Co. Und jetzt ist die Maßnahme, damit man keine messerstechenden den ISIS-Leute hat, ist, wer sein Heimatland als Asylbewerber besucht, der kann abgeschoben werden. Zum Beispiel jetzt. Oder wer aus einem anderen EU-Land kommt, wo schon ein Asylverfahren läuft, dann kriege ich da keine Leistung mehr. So verhindere ich Messerattacken, denkt die Ampel. Also das sind so Sachen, die jetzt in diesem Asylpaket von diesem Sicherheitspaket drin sind, unter anderem. Genau, also es ist eigentlich eine starke Verschärfung der Asylgesetzgebung. Ich kann jetzt auch dort, die Behörden dürfen jetzt auch zum Beispiel Dateien aus dem Internet, dürfen noch nicht, das ist ja noch nicht durch das Gesetz, können jetzt Bildabgleich, Biometrieabgleich machen mit Daten, Referenzdaten aus dem Netz von Leuten, von Geflüchteten. Solche Geschichten sind da drin. Das ist das eine, also auf der Asylgesetzgebung, dann gibt es eine Verschärfung der Waffengesetze, dass jetzt Messer und da bleibt das Gesetz auch so, dass es Messer einfach nur ist und das kann halt, es wird nicht definiert, ob das jetzt irgendwie ein Plastikmesser oder ein großes Messer, ein Buttermesser oder ist es irgendwie ein... Also was jetzt passiert ist, dass das Führen von Messern verboten wird. Im großen Stil. Ja, außer du hast es nochmal verpackt, also gekauft ist, eingeschweißt oder so oder abgeschlossen, dann zählt es nicht so richtig als Messer und es gibt so ein paar Ausnahmeregelungen. Also es ist ein sehr weiter Begriff von was ein Messer ist und jetzt, kann, also das Gesetz enthält dann auch zum Beispiel, dass jetzt die Landesregierung dürfen bestimmen, wo Messer verboten sind, besonders verboten und dann darf die Polizei dort anlasslos kontrollieren.

Linus Neumann
0:27:10
Markus Reuter
0:27:13
Linus Neumann
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Markus Reuter
0:28:12

Es gab es davor auch schon so Waffenverbotszonen in Städten zum Beispiel oder irgendwie an Bahnhöfen durften sie zum Beispiel auch kontrollieren. Und das wird jetzt ausgeweitet, sodass sich auch an belebten Straßen und an benachbarten Straßen von belebten Straßen und in Bildungseinrichtungen und Jugendeinrichtungen und Sportstätten und auf dem Weg zu Sportstätten. Und jetzt kann ich quasi, das Gesetz erlaubt den Landesregierungen, da werden sich bestimmt einige Landesregierungen konservativer Couleur sehr freuen, kann ich eigentlich, kann ich das, was man in der Demokratie nicht haben will, nämlich, dass alle Menschen immer angesprochen, dass wir, haben sie eine Waffe? Und dann sagst du, äh, nee, dann, oh, ich bin trotzdem verdächtigt, darf ich mal in ihre Tasche schauen und dann kann ich durchsuchen und die Schranken dafür sind relativ, leicht, die Polizei darf nämlich selber einschätzen, wie das ist, also was ihr Verdachtsmoment dann quasi ist, also sie kann anlasslos fragen und dann sagen, oh, jetzt hab ich einen Verdacht, und kann dann jeden durchsuchen und das ist halt, das will man nicht haben, das ist Schleierfahndung, ne, also das ist ja, sind Personenkontrollen von unbescholtenen Menschen, die irgendwo rumlaufen und dann gucken die bei mir rein und dann keine Ahnung, ich hab keinen Bock, dass sie irgendwie in meine Taschen schauen, es geht die nicht an, was ich dabei hab, welche Bücher ich lese, welche, was weiß ich, Geschichten, welchen Computer ich dabei hab oder was auch immer. Das wird ausweiten, Dass man überall kontrolliert werden kann. Das ist ein Teil des Gesetzes. Also anlasslose Kontrollen, fast schrankenlos überall.

Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
0:38:02
Linus Neumann
0:38:51
Markus Reuter
0:39:02

Ich kann jetzt quasi, also mit diesem Gesetz und wenn die Landesregierungen das hart umsetzen und weite Dinge beschließen, so wie das im Gesetz steht, was sie alles machen können, dann kannst du quasi nicht mehr draußen dich bewegen, ohne in so eine Zone zu geraten und potenziell durchsucht zu werden. Es gibt dann keinen Ort mehr, der eigentlich sicher ist vor einer anlasslosen Kontrolle. Die Faschisten klopfen an die Tür, das ist ein geiles Gesetz auch. Wenn ich alle überall kontrollieren kann, das ist so, wir machen das Haus schlüsselfertig irgendwie, damit die AfD es übernehmen kann und dann auch gleich alle Gesetze hat. Um mich, also das ist, sowas will man der Polizei nicht in die Hand geben und es ist sogar vollkommen unnötig, weil es ist ein sicheres Land, hier leben so viele rechtstreue Menschen, so viele Menschen, die nichts Böses im Schilde führen und, dann kann ich reinschauen, was sind das für Leute? Und die Polizei wird, das werden dann noch andere Folgen, anlasslose Kontrollen. Wenn man sich anschaut, gerade eine Studie rausgekommen, wo findet besonders viel Rassismus statt? Bei der anlasslosen Kontrolle, bei Polizeikontrollen. Die Polizei kennt ihre Pappenheimer und die Pappenheimer haben halt eine dunklere Hautfarbe oder sind irgendeine Gruppe oder was sie gerade ihr Ziel ist, dann sind es halt irgendwelche Leute mit schwarzen Pullovern oder Fußballfans sind natürlich auch da prädestiniert. Wer auch immer. Das wird dazu führen, dass natürlich irgendwie der klassische Allmann weniger, dem macht das nichts aus, der ist auch vielleicht dafür, das ist super, mehr Kontrolle. Aber die Leute, die eh schon viel kontrolliert werden, werden noch mehr kontrolliert. Und können dann auch überall kontrolliert werden mit Rechtsgrundlage. Es ist ein Gesetz, das will man nicht haben und es wird uns keinen Gewinn an Sicherheit bringen.

Linus Neumann
0:40:46

Es gibt eine Sache, die mir bei diesen ganzen Kontrollen immer auffällt und ich habe da jetzt sehr drauf gewartet, auch bei den Grenzkontrollen, das ist ja dann eine, am Ende kriegst du eine absolute Statistik, du kriegst absolute Werte und wir kennen das ja zum Beispiel. Nach einem Musikfestival gibt es Verkehrskontrollen. Und dann wird nicht gesagt, wie viele Kontrollen es waren, es wird nur gesagt, keine Ahnung, da wurden zehn Leute mit Alkohol im Blut rausgezogen. Und dann denkst du dir, meine Güte, unglaublich, haben die zehn Betrunkene, die irgendwie in Schlangenlinien da weggefahren sind, davor bewahrt, das nächste Kind umzuniehen. Dass im Zweifelsfall aber tausend Fahrzeuge kontrolliert wurden und diese zehn Leute Restalkohol hatten und dass du wahrscheinlich bei jeder anderen Kontrolle von tausend Leuten, ohne dass irgendwo ein Musikfestival ist, sei es mal ein Schützenfest, dass du da wahrscheinlich sehr viel krassere prozentuale Ausbeute hättest, hörst du ja dann nicht. Dann fangen die jetzt, da habe ich auch drauf gewartet, machen sie die Grenzkontrollen und dann wird geguckt, okay, wie viele irregulären Migrationsvorgänge haben sie denn da jetzt? Und dann natürlich, dann stellen die sich dahin, kontrollieren die Leute und stellen dann Unregelmäßigkeiten fest. In der Regel einfach keine, die jetzt irgendwie, also jetzt nicht 100 Leute mit einem Messer davon abgehalten wurden, nach Solingen zu fahren, sondern irgendwelche. Weiß der Geier, fährt einer ohne Ausweis über die Grenze oder ist in dem einen Land, ansässig, weiß der Geier, aber nichts also, aber da kommen natürlich dann irre Zahlen raus, wenn du an den gesamten deutschen Grenzen kontrollierst, kommen natürlich, findest du da was. Also ist ja klar. Und dann werden diese Zahlen berichtet und dann denkt man sich, naja, meine Güte, das kann ja gar nicht sein. Vor allem, wenn du nicht in Relation siehst zu, mehr oder weniger werden die Grenzen nicht gemacht, kann keiner mehr drüber. Und wir haben, weiß nicht wie viele tausend Polizistinnen damit zum Einsatz gekommen. Wir haben so und so viele tausend LKWs verzögert.

Markus Reuter
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Linus Neumann
0:44:28
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:44:52
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
0:46:12
Markus Reuter
0:46:15
Linus Neumann
0:46:22
Markus Reuter
0:46:34

Genau, vielleicht sollte man jetzt sagen, wie ging es jetzt mit diesem Gesetz weiter. Also es kommt ein Gesetzentwurf relativ schnell nach dem Solingen-Attentat. Und dann Bäm, erste Lesung Anfang September. Dann elf Tage später Sachverständigenanhörung. Also es sind Gesetzespakete, da könntest du für jeden der einzelnen Gesetzespunkte eine Sachverständigenanhörung machen, so eingriffsstark sind die. Sehr großes Tempo, die CDU sagt gar nichts mehr, weil sie überrascht ist, dass es so schnell geht. Genau. Und jetzt passiert was Interessantes. Also die Grünen eher im Hintergrund, waren nicht laut vorne, die FDP auch nicht so viel zu hören, sondern aus der SPD brodelt es auf einmal. Was ja bei Bürgerrechten eher nicht das Ding ist, aber es gab dann auf einmal einen offenen Brief aus der SPD, die sagen, okay, diese Asylgesetzgebung, nee, das ist Quatsch. Dann gab es die AG Migration in der SPD, die gesagt hat, nee, das ist verfassungswidrig, das ist menschenunwürdig, nicht mit Werten der SPD vereinbar. Auf einmal kommt Druck aus den Ampelparteien, also man muss sagen, diese Gesetze werden von Frau Faeser, Bundesinnenministerin, vorangetrieben. Und die waren ja auch, wenn man so knapp nach so einem Attentat Gesetzespakete aus der Die lagen ja schon da. Genau. Die wollten immer schon Biometrie haben. Biometrie abgleich mit. Also das wird dann einfach rausgeholt und dann gesagt und dann wird das laut verkauft und interessant war schon, dass eben die vermeintlichen Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne da jetzt auf einmal auch mit sagen, okay, das müssen wir jetzt machen. Das ist hier Zeitenwende angesagt. Das ist ja jedes Lieblingswort. Und. Ja, auf jeden Fall gab es jetzt dann doch Unstimmigkeiten in der Ampel, zum Glück. Und das Ganze ist jetzt ein bisschen verlangsamt. Der Plan war erst, das alles im September noch irgendwie durchzuprügeln, in einem Monat quasi. Das wird jetzt nichts, zumindest. Das ist der 30. September, das hat nicht geklappt.

Linus Neumann
0:48:45
Markus Reuter
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Linus Neumann
0:49:07
Tim Pritlove
0:49:40
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
0:49:59
Linus Neumann
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Markus Reuter
0:50:58
Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Ja?

Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
0:59:52
Markus Reuter
0:59:53
Linus Neumann
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Markus Reuter
1:02:16
Linus Neumann
1:02:32
Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
1:09:08
Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
1:13:39
Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
1:14:18
Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
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Markus Reuter
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Linus Neumann
1:18:06
Markus Reuter
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Linus Neumann
1:18:22
Markus Reuter
1:18:24

Ständige Vertreter, genau. Jetzt kommt das erste Ding, ist jetzt, die haben das jetzt mehrfach irgendwie versucht und sind immer gescheitert und ziehen das dann von der Tagesordnung zurück. Also der letzte Versuch, da haben sie gemerkt, oh, wir kriegen die Zustimmung nicht, dann stimmen sie es gar nicht ab, weil sie möchten nicht die Niederlage sehen. Also fragen sie so, wie ist denn die Zustimmung und dann merken sie, ah, ist nicht, dann nehmen sie es von der Tagesordnung. Jetzt ist es auf der Tagesordnung wieder drauf und wenn es da durchkommt, dann wird es am 10. Im Justiz und wenn es da dann durchkommt, dann ist die Position des Rates fest. Das heißt, das Problem ist jetzt in diesen Trilogverhandlungen, wir haben jetzt die gute Position des Europaparlaments, also die ist relativ okay, weil sie eben Verschlüsselung schützt. Und jetzt kommt eine Position von dem Rat und wenn das jetzt dann nicht drin ist, dann stehen nachher Rat und EU-Kommission, die beide die harte Nummer wollen dann, gegen das Parlament und in diesem Trilogverfahren wird sich das Parlament dann nicht mit seiner Position durchsetzen können. Diese Trilog-Verfahren ist eh so ein bisschen intransparenter Prozess. Und das ist das Problem. Das heißt, wenn jetzt die Verschlüsselung im Rad nicht geschützt wird, wird es hart, die noch wegzubekommen. Bis dann das Gesetz. Und dann haben wir den Salat. Das ist die Situation. Und es sah jetzt die ganze Zeit immer gut aus und immer wieder geschafft irgendwie, dass das nicht durchkommt. Aber das sind halt so Zombies. Also ich meine, das ist, diese Dinger, die kommen halt immer wieder. Und die versuchen so lange, bis es irgendwann klappt. Also die kriegst du nicht tot. Dann gewinnst du eine Schlacht und denkst dir, geil. Ich hab ihn, und dann... Kommt der Nächste.

Linus Neumann
1:20:10
Markus Reuter
1:20:13
Tim Pritlove
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Markus Reuter
1:21:12
Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Markus Reuter
1:21:48
Linus Neumann
1:22:10
Markus Reuter
1:22:20
Linus Neumann
1:22:38
Markus Reuter
1:23:11
Linus Neumann
1:24:13
Markus Reuter
1:25:05
Linus Neumann
1:25:12
Markus Reuter
1:25:16
Linus Neumann
1:25:18
Markus Reuter
1:25:22
Linus Neumann
1:25:23
Markus Reuter
1:25:34
Linus Neumann
1:25:44
Markus Reuter
1:25:53
Linus Neumann
1:26:02
Markus Reuter
1:26:10
Linus Neumann
1:26:14
Markus Reuter
1:26:37
Linus Neumann
1:27:10
Markus Reuter
1:27:13
Linus Neumann
1:27:47
Markus Reuter
1:27:51
Linus Neumann
1:28:08
Markus Reuter
1:28:12
Tim Pritlove
1:28:18
Linus Neumann
1:28:19
Tim Pritlove
1:28:20
Linus Neumann
1:28:25
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Also... Also der Hintergrund war, es gibt Internet-Exchanges, die sogenannten Kixe, an denen knoten sich Leute, die mit dem Internet verbunden sein wollen, zusammen. Und es gibt dann Facebook, die sehr sehr viel Datentraffic in diesem Internet ausmachen und da gab es eigene Netzübergabepunkte, die Facebook und die Deutsche Telekom miteinander errichtet hatten und für deren Nutzung hat die Deutsche Telekom Rechnungen geschrieben. Irgendwann hat Facebook, anfangs haben sie gezahlt und irgendwann hat Facebook gesagt, das machen wir jetzt nicht mehr mit, wir zahlen jetzt hier nicht mehr. Dann hat die Deutsche Telekom gesagt, ihr müsst aber bezahlen, weil sie Verträge hatten, wurde Facebook auch dazu verurteilt, dafür zu bezahlen, diese Dinger in Anspruch zu nehmen, für die sie ja vorher auch bezahlt hatten und die waren sich da ja irgendwann mal handelseinig. Und jetzt war klar, das eskaliert nach langsam und jetzt war die nächste Frage ja, was ist denn jetzt nach diesem Urteil? Weil Facebook war ja jetzt verurteilt für diese Leistung zu zahlen, sie sind aber natürlich nicht verurteilt worden, diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Und ich hatte ja vor einigen Wochen schon mir so vorgestellt, wie da jetzt die Deutsche Telekom und Meta, Facebook, am Tisch sitzen und versuchen, sich zu einigen. Und jetzt passierte am 25. September folgendes, Meta veröffentlicht einen Blogpost und irgendwie zeitlich die Deutsche Telekom auch, ich mach mal erstmal Metas Seite, warum wir unsere direkte Peering-Partnerschaft mit der Deutschen Telekom beenden müssen. Und sagten also hier Gerichtsentscheid so, nach monatelangen Gesprächen sind wir überrascht und enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen mit der Deutschen Telekom. Das ist natürlich auch eine interessante Verhandlung, wenn du sagst, wir geben euch kein Geld mehr. Die Verhandlungen scheitern bei mir auch regelmäßig. Aber okay. Wir haben in Deutschland und weltweit unentgeltliche Peering-Vereinbarungen mit Telekommunikationsanbietern, die ihren NutzerInnen einen qualitativ hochwertigen und schnellen Zugang zu unseren Apps ermöglichen. Jede und jeder sollten von dem offenen Internet profitieren. Meta wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um einen qualitativ hochwertigen Zugang zu seinen Apps aufrechtzuerhalten und die Menschen miteinander zu verbinden. Was ist denn jetzt passiert? Tja, Meta hat gesagt, okay, wir werden das jetzt nicht mehr über diese Dedicated-Verbindung machen, sondern wir nutzen …, Einen Transit-Anbieter. Also da werden sie mit Sicherheit auch für bezahlen. Irgendjemand wird sich da die Finger reiben. Aber die zanken ja beide darüber, ist das jetzt Peering oder Transit. Transit und Meta steht auf der Wahrnehmung näher, das ist Peering, Settlement Free, wir haben beide ein Interesse an dieser Verbindung, also halten wir sie beide nach bestem Wissen und Gewissen aufrecht und die Deutsche Telekom sagt, nö, wir betrachten das als Transit, weil ihr ja unsere Netze nur nutzt, um woanders hinzukommen, nämlich zu unseren Kunden. Und deswegen wollen wir dafür gerne einen Taler haben. So. Jetzt gucken wir uns also damit ist glaube ich jetzt die Perspektive von Meta klargestellt. Gleichzeitig ist natürlich auch klar, Meta möchte natürlich jetzt auch nicht eine Situation schaffen, in der sie auf einmal von allen Internetanbietern zur Kasse gebeten werden. Also wollen sie jetzt hier natürlich irgendwie auch eine Präzedenz schaffen. Wichtig ist aber, ich bin mir sehr sicher, dass sie jetzt einen Transit-Anbieter nutzen und ich bin mir nicht so sicher, ob der billiger ist als das Angebot, was die Telekom ihnen gemacht hatte. Das weiß ich nicht. Ich kann mir nur vorstellen, wer auch, also die kommen jetzt über Transit, dieser Anbieter, Wer auch immer den jetzt Transit gibt, hat wahrscheinlich nicht so viel Überschusskapazität gehabt, dass er sagen kann, ach so, Facebook nehmen wir noch mit da drauf, ja sicher, patch mal durch. Also da würde mich wundern.

Tim Pritlove
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Vielleicht kurz schauen wir uns die Position der Deutschen Telekom an. Die Deutsche Telekom sagt, wir hatten hier eine direkte Peering-Verbindung, für die wir Transitgebühren verlangt haben und die hören jetzt einfach auf und nutzen jetzt einen anderen Transitanbieter. Das sagt die Telekom sogar selber. Um die rechtmäßigen Zahlungen dennoch zu vermeiden, hat Meta entschieden, seine Datenverkehre statt wie bislang über den direkten Weg nunmehr über einen Transit-Anbieter ins Netz der Telekom zu leiten. Was völlig in Ordnung ist. Solange der Transit-Anbieter in der Lage ist, diese Leistung der Deutschen Telekom anzubieten, ist das völlig in Ordnung. Mein Traffic kommt ja auch über den Transit-Anbieter hin. Bei mir haben die sich auch noch nicht beklagt. Verhandlungen zu weiteren direkten Zusammenschaltungen hat Meta scheitern lassen. Für die neuen Übergabepunkte hat die Deutsche Telekom ihre Kapazitäten mit dem von Meta genutzten Transit-Provider mehr als ausreichend ausgebaut. Auch völlig in Ordnung, musst du ja. Also ich gehe mal davon aus, dass weder der Transit-Anbieter noch die Deutsche Telekom genug Kapazität hatten, um mal eben Facebook zu klären. Wie viel Facebook an Traffic macht ins deutsche Telekom-Netz, schreibt die Telekom zum Glück auch und sagt, für die großen Datenmengen Metas, das Unternehmen speist gigantische 3,5 Terabyte in das Netz der Telekom, was etwa 100.000 HD-Filmen entspricht und das alles pro Sekunde. Hat die Telekom damit alles in ihrer Macht stehende für einen reibungslosen Datenverkehr getan. 3,5 Terabyte pro Sekunde.

Markus Reuter
1:38:31
Linus Neumann
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Da brauchst du ein richtiges Kabel für. So. Und jetzt kommt die... Und jetzt beklagt sich die Deutsche Telekom und sagt, in der direkten Zusammenschaltung hatten wir die Kapazitäten nicht. Wir haben die jetzt bei dem Transit-Provider, der sicherlich dafür Geld kriegen wird. Der berechnet ja Transit-Gebühren. Der reibt sich jetzt gerade die Hände und sagt, Super, muss jemand bezahlen, Meta nämlich. Es liegt nun in der Verhandlung, jetzt sagt die Deutsche Telekom, ja, aber jetzt muss Meta diese Kapazitäten, die wir an den Transit-Provider geben, auch störungsfrei routen. Meta entscheidet selber, wie der Verkehr in das Netz der Deutschen Telekom geleitet wird. Auch das ist richtig, das ist Metas gutes Recht. Und der Beginn der Umleitung der Datenverkehre in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist reibungslos erfolgt. Und bis jetzt erscheint mir das alles nach der freien Markt- Macht so, die freie Hand des Marktes führt dazu, dass Meta sich, die unsichtbare Hand des Marktes reguliert den Preis. Ja, sie erscheint eigentlich völlig in Ordnung. Jetzt gibt es aber, an dieser Stelle fehlt mir jetzt auf einmal etwas in dem Telekom-Blogpost und glücklicherweise habe ich von Thomas eine Archive-Version des ursprünglichen Telekom-Blogposts gefunden. Der ging nämlich dann noch etwas interessanter weiter, wo dann nämlich drin steht, naja, Meta ist ja nicht über dem Gesetz und unglücklicherweise folgt, ich übersetze jetzt aus dem englischen Teil, unglücklicherweise folgt Metas Verhalten hier einem Muster. Meta versucht, in Europa Steuern zu vermeiden. Meta ignoriert den europäischen Datenschutz via WhatsApp. Meta versucht, die Nutzer in Zahlungsmodelle zu zwingen, die Consumer Protection Laws, Verbraucherschutzgesetze nicht beachten. Meta lügt die Öffentlichkeit an über Hate Speech und Meta hat Cambridge Analytica Daten gegeben und damit indirekt Wahlen beeinflusst also hier nimmt dieser Blogpost echt so einen Weg der jetzt nur noch sehr wenig mit Transit zu tun hat ja weil anfangs wird beschrieben Moment mal, die nützen jetzt jemand anders, ist alles völlig in Ordnung die bezahlen den auch Das hat.

Markus Reuter
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Natürlich, deswegen hat natürlich auch hier Epicenter Works, die NGO, in der Thomas Lohninger aktiv ist, zeigt auf, die widersprüchliche Argumentation der Internetanbieter. Erstens, obwohl die ISPs recht haben, dass die Menge an Datenverkehr konsistent wächst, wird die Idee, dass daraus riesige Kosten entstehen, nicht einmal von ihren eigenen Statistiken unterstützt. Vodafone, ein großer ISP, der selbst für Netzgebühren wirbt, schreibt, bei ihnen sei der Datenverkehr schnell gewachsen, während die Kosten pro Gigabyte noch schneller sinken. Zweitens, der Vorwurf der ISP, dass Inhalteanbieter nicht zum Netz beitragen würden, ist konsequent falsch. Inhalteanbieter investieren nicht nur jährlich hunderte Millionen Euro in Inhalte, welche die Nachfrage nach Internetzugang, also den Produkten der ISPs fördern, sondern investieren jährlich auch Milliarden in interne Infrastruktur, die ihre Daten praktisch direkt zur Haustür der ISPs liefert. Hat und das ist jetzt genau auch das Ding, also Beta und dieser Transit-Anbieter alle mussten irgendwie investieren, damit die Daten bei der Telekom ankommen. Das erspart den ISPs jährlich Milliarden an Kosten. Daneben investieren viele Inhalteanbieter auch in effizientere Enkodierungen, hochauflösende Videos und so weiter. Laut deutscher Telekom sei es üblich, Interconnect-Fees zu fordern, doch auch in diesem Fall zeigen die Statistiken das Gegenteil. 2011 forderten nur 0,27% Prozent aller Direktverbindungen Interconnect-Fees und 2021 nur noch 0,0004 Prozent. Es ist also weit weg von üblich. Und viertens, die Kundinnen der ISPs zahlen bereits für die Internetverbindungen und ihren Datenverkehr. Mit einer Datenmaut würden Inhalteanbieter für dieselbe Verbindung zur Kasse gebeten werden. Das wäre so, als würde man in einem Restaurant für Essen bezahlen, Aber der Koch müsste den Kellner noch extra bezahlen, um das Essen auch wirklich zu den Gästen zu bringen. Ohne Taxi hier, aber Restaurant.

Markus Reuter
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Tim Pritlove
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Ja.

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