Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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Nachdem wir uns ein wenig über Mozilla aufgeregt haben sprechen wir über das neue "Sicherheitspaket", was viel bewirkt, aber wenig Sicherheit schafft. Weiterhin beklagen wir die aktuelle Entwicklung rund um die Chatkontrolle in der EU, die sich jetzt durch ein rechtslastiges Parlament und die ungarische Ratspräsidentschaft wieder anschickt, Ärger zu machen. Dann blicken wir noch auf das Kräftemessen zwischen Meta und der Deutschen Telekom im Hinblick auf das Peering und die damit verknüpften Fragen zur Netzneutralität, das LibGen-Urteil und den anstehenden 38C3.
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Veröffentlicht am: 1. Oktober 2024
Dauer: 2:08:06
Warum hat sich das empfohlen? Weil man dafür ein Browser-Plugin in alle gängigen Browser haben konnte und dann gab es auch zum Beispiel für iOS und iPadOS und Safari und Chrome oder was man alles so hat und dann kann man auf den unterschiedlichen Geräten Webseiten besuchen und sagen, das ist eine Webseite für Logbuch-Netzpolitik, dann klickt man auf Save to Pocket und dann ist das da gespeichert. Und das geht auf unterschiedlichen Geräten, also auch dann auf Tims Geräten, so unterschiedlich können die sogar sein, also jemand anders gehören, der auf dem gleichen Account eingeloggt ist und so haben wir alle für die Sendung relevanten Links gesammelt. Und dann haben wir auf der Pocket App, die dann, das ist eine Standalone App, die man auf dem Mac starten kann, da sieht man dann die ganzen gespeicherten Links und wenn man dann eine Seite sich angeschaut und ein C gedrückt hat, dann hatte man den Link zu der Seite in der Zwischenablage und konnte ihn in dem Dokument, in dem wir die Shownotes machen, pasten. Das war über, Wir machen diese Sendung seit 13 Jahren. Ich würde sagen, die letzten 10 Jahre haben wir das so gemacht. Und dann...
RSS, ein Format wie ein Gedicht. Und dann haben sie, vor einem Jahr haben sie uns RSS genommen, dann brauchte man irgendwie ein API-Token, das ist auch schon wieder länger her, dann habe ich sogar noch die Skripte umgeschrieben, um mit der ein API zu reden. Und jetzt funktioniert die Mac-App nicht mehr, man braucht die iPad-App und was passiert jetzt, wenn man jetzt, also wenn ich jetzt aus dieser App, wenn ich aus dieser App, ich gucke in dieser App, ich sehe meinen Artikel, er ist quasi am Hauptbahnhof in München, ist der Artikel.
Im Kampf um das offene Web wurden die Shownotes abgeschafft. Jetzt muss ich, pass auf, ich kann das gar nicht, ich will es ja jetzt gerne beschreiben, was ich machen muss, aber ich muss erst einmal, ich kann es mir gar nicht merken. Also, ich betrachte die Seite, ich, wenn ich jetzt C drücke, passiert nichts, dann muss ich oben auf die drei Dinger, zweiter Klick, dritter Klick, Share, dann geht dieses also erst mal kommt hier ein Grafikfehler und dann auf Copy, ja? Fünf Klicks! Kein Keybinding, weil iPhone hat keine Tastatur.
IPad hat Tastatur, braucht man aber nicht. Also funktioniert nicht. Und wenn ich jetzt dann in die Notes gehe und mache Apfel V, dann kommt da der Link und er lautet https:// pocket.co share uuid und dann kommt noch Fragezeichen utm underscore source equals pocket reader. Das heißt, wir haben jetzt Tracking-Links da drin.
Das Problem ist, es gibt überhaupt gar keine guten Bookmark-Manager da draußen. Also ich weiß nicht so ganz genau, für wen die Skript gemacht sind, aber für uns sind sie auf jeden Fall nicht. Es gibt schon mal überhaupt keine, wo du mit mehr als einem Account irgendwie in derselben Datenbasis arbeiten kannst oder wo du beim Abwerfen einer URL mal sagen kannst, für welches Projekt das jetzt ist. Es gibt immer nur so einen globalen Speicher für eine Person und das machen alle so. Das ist wirklich zum Heulen. Und dieses Pocket war im Prinzip, der einzige Vorteil von Pocket war auch nur so, das lief so halbwegs irgendwie und man konnte das auch so mühelos mal eben auf dem Telefon zum Abwerfen benutzen. Da gibt es auch ein paar andere Sachen. Aber das eigentliche Problem ist, dass Mozilla jetzt wohl in der großen Problematik, ihre Projekte nicht mehr finanzieren zu können, einen Weg einschlägt, der problematisch ist in vielerlei Hinsicht. Und einer davon ist, dass auch dieses Pocket dafür verwendet wird, jetzt Homepages im Firefox zu befüllen und darüber irgendwie indirekt Geld zu verdienen. Und deswegen wird das jetzt alles wieder in so einen Modus ausgerichtet, wo man sagt, wir müssen jetzt auf die Masse gehen. Und dann ist dann so eine Macintosh-App, die vielleicht Leute wirklich mal produktiv benutzt haben, haben die Sache schon nicht mehr wert. Nimm doch die iPad-App, läuft auch. Nur, dass die iPad-App halt überhaupt nicht die Bedürfnisse bedient, die man so auf dem Desktop braucht und so dreht sich das alles immer im Kreis.
Genau Auf jeden Fall, ja, also bislang war das Stärkste irgendwie, ein Spiegellink bringt dir, wenn sie verlinken, 2000 Klicks irgendwie, ein Fefe-Link brachte irgendwie zu guten Zeiten 10.000, Pocket 40.000 bis 200.000. Und das merkt man dann immer, wenn man komische E-Mails bekommt von Leuten, die sich beschweren.
Achso bewegbaren Publikum scharfkantig zu publizieren oder hat man was davon, in die Breite zu gehen und dabei viele Leute zu erreichen, die, am Ende eh nichts damit anfangen können oder deren Partizipation dann in diesem Prozess auch vielleicht zumindest in Teilen kontraproduktiv durch hohes Kommentar, rauschen, was man dann nicht mehr so meint.
Das ist eine Ergänzung. Ich glaube schon, dass es das bringt, wenn viele Leute sehen und das merke ich schon, wenn so ein Artikel da ist, letztens einer zu diesem Überwachungspaket, dann regen sich Leute auf, da wird es größer. Ein Thema, was sonst vielleicht eine spitze Zielgruppe, was ich, 10.000 Leute gelesen, so haben es 130.000 gelesen. Ich glaube, das macht schon was aus von Druck und wie es sich dann weiter verbreitet und dann geht es ja nochmal irgendwie, dann teilen es die Leute weiter in ihren Netzwerken und also ich denke, insgesamt ist das auf jeden Fall gut.
Naja, die können ja sowieso einfach Chat-GPT-Antworten. Ich glaube, die große Verschwörung ist ja, dass diese Leute, die einem da die ganze Zeit schreiben und dieses uralte Thema die ganze Zeit aufmachen, dass die quasi einen beschäftigen wollen und jetzt beschäftigen wir sie zurück, indem wir ihnen Chat-GPT und dann das Ding nennen. Und dann so, okay, schreibe eine Antwort, warum das wichtig ist zu gendern. Und dann immer sage ich immer, und noch länger, noch länger, noch länger, damit es uns stelle Fragen und dann schickt man das einfach zurück und dann kriegen die so eine große Antwort.
Ihr dürft nur dann kommentieren, wenn ihr erstens meine Kulturreferenz vorhin, verstanden habt zu Galaxy Quest und zweitens interessieren uns nur Bookmark-Manager, die Multi-User sind, RSS rauswerfen können und unterschiedliche Databases adressieren können, also zumindest irgendwie Tagging oder, womit man halt was unterscheiden kann. Wenn man sagen kann, dieser Link ist dafür, dieser Link ist dafür. Dann dürft ihr mir den Tipp geben.
Nein, genau. Und die Software, mit der man das auch wieder zurückholt, die muss auch bedienbar sein. Also das dünnt es jetzt schon so weit aus, wir werden wahrscheinlich gar keine Kommentare bekommen. Die muss floss sein. Oder sie scheitern einfach daran, meine Kulturreferenz zu Galaxy Quest zu erkennen.
Ja, verwechselt, genau. Genau. Und dann gab es eher eine Nachfrage, die ich auch kurz kommentiert habe, die wollte ich hier nochmal kurz in die Sendung tragen, zu den Pager-Anschlägen. Mirko fragte nämlich, wann wurden denn diese Pager und die Walkie Talkies verteilt, selbst wenn es nur zwei Wochen vor der Explosion war? Wie wahrscheinlich ist es, dass keiner der 3000 Hisbollas in diesen zwei Wochen durch eine Flughafensecurity mit seinem Gerät gegangen ist? Der Sprengstoff hätte dort doch entdeckt werden müssen und damit wäre die ganze Aktion aufgeflogen. Ich verstehe es nicht. Vielleicht habt ihr dazu noch Wissen oder Ideen.
Haben wir, genau. Denn ich schrub, dass wir das noch hätten erwähnen sollen. Ich hatte das auch im Kopf, aber dann habe ich es nicht gesagt. Also soweit ich das gehört habe, waren die schon seit einigen Monaten, ich habe gehört so sechs Monate schon in irgendeiner Form in Use. Sind also jetzt nicht gerade ausgegeben worden. Und außerdem ist es halt so, um diese Explosionen in der Stärke, wie man sie beobachtet hat, dort auszulösen, braucht es so irgendwas in der Größenordnung von zwei Gramm Semtex-Sprengstoff. Das ist so in etwa die Menge. Und bei Semtex ist es nun mal so, also ich zitiere einfach mal kurz Wikipedia, hier steht industriell hergestelltes Semtex muss in den meisten Staaten gemäß Montrealer Übereinkommen mit Markierungsstoffen versetzt werden, die das Auffinden des Sprengstoffs durch Hunde und Sprengstoffdetektoren ermöglichen.
Aber hatten die das nicht schon, meine Information war, dass da auch schon welche entdeckt wurden, dass da Sprengstoff drin ist und dass deswegen Zeitdruck entstanden ist, auch die Dinger in die Luft zu jagen. Aber okay, das war irgendwie eine, also die hatten glaube ich schon welche aufgemacht und gesehen, okay, da ist irgendwas.
Und sicherlich auch wurden, was wir auch in der Sendung anerkannt haben. Es ist nur sehr unwahrscheinlich, dass man einen Weg findet, zweieinhalbtausend Menschen anzugreifen, bei dem man noch weniger Unschuldige trifft. Wir haben spezifisch, das habe ich auch gesagt, dass es quasi die Ratio, wahrscheinlich bei jedem anderen Angriff, der vorher auf eine so große Menge Menschen gemacht wurde, so war das noch mehr Unschuldige mitgetötet wurden oder verletzt wurden. Insofern verstehe ich diesen Kommentar nicht so ganz. Aber eventuell habe ich mich da missverständlich ausgedrückt. Aber irgendjemand meinte auch, wir hätten das gefeiert. Ich weiß nicht, was daran feiern ist, wenn ich etwas teuflisch nenne. Aber okay, es gibt einfach auch ehrlich Leute, die sobald irgendwie...
Ein Burnout hatte und sich vorerst von seinem aktiven Dienst am Browser zurückgezogen hat. Ja, und er ist einfach durch. Und weil durch das Trommelfeuer der Anfragen und Downloads ist er so an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten und benötigt eine Betriebspause. Dafür hat er sich zur Erholung an den schönen Kurort Bad Gateway begeben, um sich dort einem intensiven Loadbalancing zu unterstehen. Im elektronischen Wellenbad regenerieren sich die Caches und die Leiterbahnen werden durch einen Datenstrom-Yoga neu aufgebaut. Wusstest du das, Linus? Wusstest du nicht. Ich sehe es dir an der Nasenspitze an. Also auf der Suche nach einem stabilen 200er-Zustand streift er die illustre Umgebung von BART, Gateway, wie zum Beispiel die schönen Reset-Berge, majestätische grüne Hügel, auf denen die Server ihre Einstellungen auf den Werkszustand zurücksetzen und von vorn beginnen können. Oder die schönen Latenzwiesen, in denen der Systemtakt in Zeitlupe abläuft, wo man sich fernab jeglichen Traffics die Ping-Zeiten einfach Ping-Zeiten sein lassen kann. Nach der Wiederherstellung der Funktionen werden dann wieder Daten ausgeliefert. Aber es kann dauern. Soviel dazu.
Das ist eine tiefe Recherche. Wir mussten ja diesen Block, also bei 400 irgendwas war dann Schluss und dann mussten wir ganz viele Sendungen machen und jetzt geht es erst bei 500 wieder weiter. Aber jetzt wollten wir auch mal ein bisschen darauf konzentrieren, den wahren Grund herauszufinden. Ja, und so ist es halt ein Bartgateway, kann ich sehr empfehlen.
Genau, Messerangriff, mutmaßlicher Täter, 26-jähriger syrischer Asylbewerber. Genau, der sich dann als ISIS bekannt hat, was ja irgendwie auch jeder kann, muss einfach nur ein Video machen. So schnell bist du wirklich auch Terrorist mit deinem Amoklauf. Okay, da passiert Solingen, schreckliche Tat, drei Menschen sterben, mehrere verletzt.
Genau, die sind aus der Schublade, so quasi. Aber es sind auch Gesetze, die ja nicht unbedingt helfen gegen diesen Anschlag. Zum Beispiel wenn, weil jetzt das Neue, was da drin ist, es ist ein Doppelpaket. Eins ist, es richtet sich hauptsächlich gegen Asylbewerber und Asylbewerberinnen, ist der eine Teil und der andere ist so ein klassisches Sicherheitspaket, Überwachung und Co. Und jetzt ist die Maßnahme, damit man keine messerstechenden den ISIS-Leute hat, ist, wer sein Heimatland als Asylbewerber besucht, der kann abgeschoben werden. Zum Beispiel jetzt. Oder wer aus einem anderen EU-Land kommt, wo schon ein Asylverfahren läuft, dann kriege ich da keine Leistung mehr. So verhindere ich Messerattacken, denkt die Ampel. Also das sind so Sachen, die jetzt in diesem Asylpaket von diesem Sicherheitspaket drin sind, unter anderem. Genau, also es ist eigentlich eine starke Verschärfung der Asylgesetzgebung. Ich kann jetzt auch dort, die Behörden dürfen jetzt auch zum Beispiel Dateien aus dem Internet, dürfen noch nicht, das ist ja noch nicht durch das Gesetz, können jetzt Bildabgleich, Biometrieabgleich machen mit Daten, Referenzdaten aus dem Netz von Leuten, von Geflüchteten. Solche Geschichten sind da drin. Das ist das eine, also auf der Asylgesetzgebung, dann gibt es eine Verschärfung der Waffengesetze, dass jetzt Messer und da bleibt das Gesetz auch so, dass es Messer einfach nur ist und das kann halt, es wird nicht definiert, ob das jetzt irgendwie ein Plastikmesser oder ein großes Messer, ein Buttermesser oder ist es irgendwie ein... Also was jetzt passiert ist, dass das Führen von Messern verboten wird. Im großen Stil. Ja, außer du hast es nochmal verpackt, also gekauft ist, eingeschweißt oder so oder abgeschlossen, dann zählt es nicht so richtig als Messer und es gibt so ein paar Ausnahmeregelungen. Also es ist ein sehr weiter Begriff von was ein Messer ist und jetzt, kann, also das Gesetz enthält dann auch zum Beispiel, dass jetzt die Landesregierung dürfen bestimmen, wo Messer verboten sind, besonders verboten und dann darf die Polizei dort anlasslos kontrollieren.
Im Bahnhof, ja Habe ich dann auch nachher, da kam halt irgendwie, läuft sehr lang und dann kommen da irgendwie halt so ein paar Polizisten in, so ihren komischen Kampfanzügen da und ja allgemeine Personenkontrolle und ich dachte so ey die macht doch keine allgemeine Personenkontrolle was ist das denn jetzt für ein Quatsch haben sie Waffen dabei, Oder irgendwas mit Waffen und dann habe ich gesagt, habe ich irgendwie so einen Witz gemacht, ich weiß gar nicht, habe ich irgendwie so gesagt, ja nicht so viele wie sonst. Und dann machen die direkt und dann war es so, was haben sie dabei? Und ich so, nix, nix, nix. Und ich so, der Ausweis irgendwie gezeigt und wenn wir sie jetzt durchsuchen, finden wir Waffen. Und dann ich so, nein Mann. Aber das war Aber das ist ein paar Monate her, da war dieser Quatsch noch nicht.
Es gab es davor auch schon so Waffenverbotszonen in Städten zum Beispiel oder irgendwie an Bahnhöfen durften sie zum Beispiel auch kontrollieren. Und das wird jetzt ausgeweitet, sodass sich auch an belebten Straßen und an benachbarten Straßen von belebten Straßen und in Bildungseinrichtungen und Jugendeinrichtungen und Sportstätten und auf dem Weg zu Sportstätten. Und jetzt kann ich quasi, das Gesetz erlaubt den Landesregierungen, da werden sich bestimmt einige Landesregierungen konservativer Couleur sehr freuen, kann ich eigentlich, kann ich das, was man in der Demokratie nicht haben will, nämlich, dass alle Menschen immer angesprochen, dass wir, haben sie eine Waffe? Und dann sagst du, äh, nee, dann, oh, ich bin trotzdem verdächtigt, darf ich mal in ihre Tasche schauen und dann kann ich durchsuchen und die Schranken dafür sind relativ, leicht, die Polizei darf nämlich selber einschätzen, wie das ist, also was ihr Verdachtsmoment dann quasi ist, also sie kann anlasslos fragen und dann sagen, oh, jetzt hab ich einen Verdacht, und kann dann jeden durchsuchen und das ist halt, das will man nicht haben, das ist Schleierfahndung, ne, also das ist ja, sind Personenkontrollen von unbescholtenen Menschen, die irgendwo rumlaufen und dann gucken die bei mir rein und dann keine Ahnung, ich hab keinen Bock, dass sie irgendwie in meine Taschen schauen, es geht die nicht an, was ich dabei hab, welche Bücher ich lese, welche, was weiß ich, Geschichten, welchen Computer ich dabei hab oder was auch immer. Das wird ausweiten, Dass man überall kontrolliert werden kann. Das ist ein Teil des Gesetzes. Also anlasslose Kontrollen, fast schrankenlos überall.
Genau, bislang war das sehr eingeschränkt. Anlasslose Kontrollen gibt es im Zollgrenzbezirk, das heißt also um die Außengrenzen Deutschlands, an Flughäfen, an Bahnhöfen und an kriminalitätsbelasteten Orten oder so. Also das haben sie auch schon ausgeweitet immer weiter, aber es gibt einen guten Grund diese Schleierfahndung nicht zu machen, weil ich eben Menschen, unschuldige, unbescholtene Menschen irgendwie auf einmal durchsuche und den Staat geht es einen feuchten Kehricht an, was ich dabei habe, solange ich unbescholtener Mensch bin.
Ja, das gibt es auch. Gefahrenzonen waren nochmal so ein politisches Teil. Und kriminalitätsbelastete Orte gab es auch, wo die Polizei sagt, ja das ist jetzt ein kriminalitätsbelasteter Ort. Und dann war da auch so solche Kontrollen möglich. Aber es war relativ eingeschränkt und jetzt wurde schon viel Missbrauch getrieben mit Kontrollen. Also eine Rechtsgrundlage zu kontrollieren, passiert natürlich auch. Je weiter ich das ausdehne, desto größer wird der Missbrauch sein und desto mehr Möglichkeiten hat die Polizei eben einfach so überall Menschen zu kontrollieren und die Identität zu checken und so weiter. Dabei kommt natürlich Beifang raus, dann kommt der Räwer aus dem Club und dann hat er noch irgendwie irgendein halbes Pillchen dabei oder was auch immer. Zack, habe ich viel Beifang. Das war interessant, da gab es über diese Bahnhofskontrollen, ich weiß nicht, irgendeine Spiegel-TV.
Zumal da diese Regeln, die sind ja auch, das ist ja schon wieder einige Zeit her, dass bei der letzten Verschärfung, glaube ich, von diesen Waffengesetzen wurden ja Messer verboten, die du mit einer Hand öffnen kannst. Ja. Also die zeichnen sich üblicherweise dadurch aus, dass zum Beispiel an der Klinge irgendwie ein kleiner Stift ist, den du dann mit dem Daumen drücken kannst und kannst das Klappmesser öffnen. Oder mein... Leatherman, den ich natürlich sofort vernichtet habe.
Ja, das war aber nun mal der, den ich haben wollte. Gut, Tim. Alles klar. Und den konntest du aber, unter anderem, deswegen habe ich ihn ja für den Rettungsdienst geholt, mit einer Hand die Klinge rausfahren. Und bei den damals, weißt du, bei den Rettungssanitätern, das ist lange her, Tim, da warst du noch so alt, wie ich jetzt bin. Und dann hast du, den konntest du halt mit einer Hand öffnen. Das durfte man dann irgendwann nicht mehr. Also ein solches Messer darfst du nicht mitführen. Und das führte dann dazu, aber da konntest du noch eins mitführen, wo du jetzt nach alter Väter Sitte du mit dem den Daumennagel abbrechen musst, in so einer kleinen Kerbe um den Knie raus. Und das ist jetzt auch nicht mehr. Das darf ich jetzt auch nicht mehr mithaben.
Ach, stimmt, diesen wegen Öko-Washing. Okay. Genau, also das ist ein anderer Punkt dieses Gesetzes, ist dieses Änderung Waffengesetz, Messer und, aber das Messerding ist eigentlich, ist mir erst eigentlich Wumpe, was dabei rauskommt, ist anlasslose Kontrolle und da ist es eigentlich intensiv. Dann gibt es noch, natürlich muss man zu einem ordentlichen Sicherheitspaket, Überwachung gehört dazu, also es darf dann, Biometrie, also Also quasi das, was sie bei dieser RAF-Fahndung irgendwie verkackt hatten, quasi was sie nicht durften, dass sie dann jetzt irgendwie Bilder aus dem Internet nehmen und das dann mit ihren Daten abgleichen, wenn sie jemanden suchen. Biometrie. Quasi mit Referenzdaten, Internet und noch so.
Die wollten den abschieben, haben den nicht abgeschoben, deswegen müssen jetzt alle abgeschoben werden. Also das ist so die Logik, so ein bisschen, na und ich meine okay, über diese Terroranschlagnummer finde ich, also. Du bist IS, wenn du ein Video machst und sagst, ich bin IS und dann bin ich Terroranschlag. Wo ist der Unterschied? Irgend so ein Typ, der irgendwie, also ich finde das eh schwierig, diese Kategorisierung oder die Unterscheidung eigentlich. Nicht, okay, das ist ein Amoklauf, ah, da war ja ein paar Tage später irgendwie eine Deutsche, die mit dem Messer rumgemacht hat, dann ist es immer Amoklauf. Aber das ist so niedrigschwellig, da kann ich so niedrigschwellig Terrorist werden. Das ist natürlich auch das, was ISIS natürlich will, aber darauf zu zu reagieren und zu dermaßen Grundrechte einzugreifen, ist halt total überzogen. Und es wird dann auch null irgendwas bringen, um solche Anschläge...
Naja gut, man muss schon sagen, dass sich jetzt wahrscheinlich so ein Psychotiker oder aus anderen Gründen zum Gewalttäter gewordener Mensch, Mensch, schon nochmal zweimal überlegen wird, ob er jetzt mit dem Messer auf andere losgeht, wenn Messer verboten ist. Also da muss man schon auch mal sagen, dass da jetzt wirklich auch mit der Härte des Gesetzes ganz klar, das kann ich mir nicht vorstellen, dass sie das weiterhin machen, wenn man das jetzt verbietet. Das hätte man schon viel früher mal verbieten sollen.
Ja, es wird nichts bringen. Also diese ganzen Verschärfungsmaßnahmen ist einfach nur letztlich, würde ich sagen, ist eine... Fortsetzung der AfD-Politik mit Ampelmitteln und wird uns nicht davor schützen, dass irgendjemand sowas wieder machen können wird. Also evidenzbasierte Sicherheitspolitik sieht anders aus. Man könnte ja auch mal angucken, wo man diese Radikalisierung irgendwie stoppen kann von so Leuten oder was da irgendwie Dinge sind. Aber da zeitgleich Geld weg von solchen Programmen. Glaube ich, gestrichen, die sich da um sowas kümmern. Also, ja.
Ich kann jetzt quasi, also mit diesem Gesetz und wenn die Landesregierungen das hart umsetzen und weite Dinge beschließen, so wie das im Gesetz steht, was sie alles machen können, dann kannst du quasi nicht mehr draußen dich bewegen, ohne in so eine Zone zu geraten und potenziell durchsucht zu werden. Es gibt dann keinen Ort mehr, der eigentlich sicher ist vor einer anlasslosen Kontrolle. Die Faschisten klopfen an die Tür, das ist ein geiles Gesetz auch. Wenn ich alle überall kontrollieren kann, das ist so, wir machen das Haus schlüsselfertig irgendwie, damit die AfD es übernehmen kann und dann auch gleich alle Gesetze hat. Um mich, also das ist, sowas will man der Polizei nicht in die Hand geben und es ist sogar vollkommen unnötig, weil es ist ein sicheres Land, hier leben so viele rechtstreue Menschen, so viele Menschen, die nichts Böses im Schilde führen und, dann kann ich reinschauen, was sind das für Leute? Und die Polizei wird, das werden dann noch andere Folgen, anlasslose Kontrollen. Wenn man sich anschaut, gerade eine Studie rausgekommen, wo findet besonders viel Rassismus statt? Bei der anlasslosen Kontrolle, bei Polizeikontrollen. Die Polizei kennt ihre Pappenheimer und die Pappenheimer haben halt eine dunklere Hautfarbe oder sind irgendeine Gruppe oder was sie gerade ihr Ziel ist, dann sind es halt irgendwelche Leute mit schwarzen Pullovern oder Fußballfans sind natürlich auch da prädestiniert. Wer auch immer. Das wird dazu führen, dass natürlich irgendwie der klassische Allmann weniger, dem macht das nichts aus, der ist auch vielleicht dafür, das ist super, mehr Kontrolle. Aber die Leute, die eh schon viel kontrolliert werden, werden noch mehr kontrolliert. Und können dann auch überall kontrolliert werden mit Rechtsgrundlage. Es ist ein Gesetz, das will man nicht haben und es wird uns keinen Gewinn an Sicherheit bringen.
Es gibt eine Sache, die mir bei diesen ganzen Kontrollen immer auffällt und ich habe da jetzt sehr drauf gewartet, auch bei den Grenzkontrollen, das ist ja dann eine, am Ende kriegst du eine absolute Statistik, du kriegst absolute Werte und wir kennen das ja zum Beispiel. Nach einem Musikfestival gibt es Verkehrskontrollen. Und dann wird nicht gesagt, wie viele Kontrollen es waren, es wird nur gesagt, keine Ahnung, da wurden zehn Leute mit Alkohol im Blut rausgezogen. Und dann denkst du dir, meine Güte, unglaublich, haben die zehn Betrunkene, die irgendwie in Schlangenlinien da weggefahren sind, davor bewahrt, das nächste Kind umzuniehen. Dass im Zweifelsfall aber tausend Fahrzeuge kontrolliert wurden und diese zehn Leute Restalkohol hatten und dass du wahrscheinlich bei jeder anderen Kontrolle von tausend Leuten, ohne dass irgendwo ein Musikfestival ist, sei es mal ein Schützenfest, dass du da wahrscheinlich sehr viel krassere prozentuale Ausbeute hättest, hörst du ja dann nicht. Dann fangen die jetzt, da habe ich auch drauf gewartet, machen sie die Grenzkontrollen und dann wird geguckt, okay, wie viele irregulären Migrationsvorgänge haben sie denn da jetzt? Und dann natürlich, dann stellen die sich dahin, kontrollieren die Leute und stellen dann Unregelmäßigkeiten fest. In der Regel einfach keine, die jetzt irgendwie, also jetzt nicht 100 Leute mit einem Messer davon abgehalten wurden, nach Solingen zu fahren, sondern irgendwelche. Weiß der Geier, fährt einer ohne Ausweis über die Grenze oder ist in dem einen Land, ansässig, weiß der Geier, aber nichts also, aber da kommen natürlich dann irre Zahlen raus, wenn du an den gesamten deutschen Grenzen kontrollierst, kommen natürlich, findest du da was. Also ist ja klar. Und dann werden diese Zahlen berichtet und dann denkt man sich, naja, meine Güte, das kann ja gar nicht sein. Vor allem, wenn du nicht in Relation siehst zu, mehr oder weniger werden die Grenzen nicht gemacht, kann keiner mehr drüber. Und wir haben, weiß nicht wie viele tausend Polizistinnen damit zum Einsatz gekommen. Wir haben so und so viele tausend LKWs verzögert.
Ich meine, das ist ja eh eine Frage, was für eine Sicherheit willst du eigentlich haben. Also einen Großteil der Menschen schreckst du ab, es gibt ein Gesetz. Und dann sind schon 95% der Leute sagen, okay, da mache ich nichts. Auf welches Level von Delinquenz willst du eigentlich runtergehen? Also wenn ich diese Kontrollen hochfahre, ich gehe nochmal zurück zu den Inlands anlasslos, will ich jeden, also eine Gesellschaft, jeder Mensch, der einmal über Rot läuft, der irgendwie, also will ich überhaupt so tief rein, muss ich das überhaupt machen, ist das überhaupt nötig für eine Gesellschaft, um sicher und einwandfrei zu funktionieren, dass ich quasi auf der niedrigsten Ebene von Verstößen die halbe Pille von dem Raver, der Rotsünder, der über eine Ampel läuft zu Fuß, was auch immer und dann jeden bestrafen. Es reicht für die meisten aus, irgendwie Gesetze durchzusetzen, dass es das Gesetz gibt und viele Leute bleiben dann rechtstreu und es reicht aus, dass ich ab und zu Stichproben mache und Leute rausziehe, um immer wieder den Schrecken der Strafe zu haben. Wenn ich diese Strafe komplett hochziehe und das wird eine Gesellschaft, die wird dann nicht besser und viel sicherer. Ich hole minimal was raus, wenn überhaupt, treffe ganz viele Leute. Wir müssen uns überlegen, in was für einer Gesellschaft wollen wir leben und welche Art von Kontrolle ist überhaupt nötig, um sicher zusammenzusehen. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.
Und wenn man sich anschaut, gerade bei dieser ganzen Terrorsache, ich meine, in Russland, einem hochautoritären Staat, irgendwie schafft es ja auch irgendeine islamistische Terrorgruppe in einem Oper, Theater, Veranstaltungssaal. Aber nicht mit einem Messer. Sondern mit Es ist eh nicht möglich Eine absolut sichere Vollkommen sichere Sache zu Generieren, deswegen müssen wir da gar nicht Sag es.
Genau, vielleicht sollte man jetzt sagen, wie ging es jetzt mit diesem Gesetz weiter. Also es kommt ein Gesetzentwurf relativ schnell nach dem Solingen-Attentat. Und dann Bäm, erste Lesung Anfang September. Dann elf Tage später Sachverständigenanhörung. Also es sind Gesetzespakete, da könntest du für jeden der einzelnen Gesetzespunkte eine Sachverständigenanhörung machen, so eingriffsstark sind die. Sehr großes Tempo, die CDU sagt gar nichts mehr, weil sie überrascht ist, dass es so schnell geht. Genau. Und jetzt passiert was Interessantes. Also die Grünen eher im Hintergrund, waren nicht laut vorne, die FDP auch nicht so viel zu hören, sondern aus der SPD brodelt es auf einmal. Was ja bei Bürgerrechten eher nicht das Ding ist, aber es gab dann auf einmal einen offenen Brief aus der SPD, die sagen, okay, diese Asylgesetzgebung, nee, das ist Quatsch. Dann gab es die AG Migration in der SPD, die gesagt hat, nee, das ist verfassungswidrig, das ist menschenunwürdig, nicht mit Werten der SPD vereinbar. Auf einmal kommt Druck aus den Ampelparteien, also man muss sagen, diese Gesetze werden von Frau Faeser, Bundesinnenministerin, vorangetrieben. Und die waren ja auch, wenn man so knapp nach so einem Attentat Gesetzespakete aus der Die lagen ja schon da. Genau. Die wollten immer schon Biometrie haben. Biometrie abgleich mit. Also das wird dann einfach rausgeholt und dann gesagt und dann wird das laut verkauft und interessant war schon, dass eben die vermeintlichen Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne da jetzt auf einmal auch mit sagen, okay, das müssen wir jetzt machen. Das ist hier Zeitenwende angesagt. Das ist ja jedes Lieblingswort. Und. Ja, auf jeden Fall gab es jetzt dann doch Unstimmigkeiten in der Ampel, zum Glück. Und das Ganze ist jetzt ein bisschen verlangsamt. Der Plan war erst, das alles im September noch irgendwie durchzuprügeln, in einem Monat quasi. Das wird jetzt nichts, zumindest. Das ist der 30. September, das hat nicht geklappt.
Ich lese dir mal das Fußballtransparent vor. Der Tim wird sich ja freuen, wenn ich hier Transparente der Union Ultras Waldseite verlese. Also zitieren. Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zu Hause autokratische Fantasien ausleben. Nancy Faeser, wer willst du sein? Sozi oder Stasi-Schwein? Stand da.
Also genau, es ist am 10., es ging auf jeden Fall sehr, sehr schnell. Also 23. August war das Attentat, dann wurde es angekündigt, zwei, drei Tage später, Peter, wir machen jetzt was, in der ersten Septemberwoche im Bundeskabinett beschlossen, dann ging es in die Ausschussanhörung, die Anhörung am 23. Und elf Tage davor war die erste Lesung im Bundestag. Also es ging wirklich so Schlag auf Schlag. Und der Plan war eigentlich, dass im September.
Ich meine, das ist wirklich, also da kommen wir jetzt weit vom Netzpolitischen weg, aber ich meine, wenn Martin Sellner sagt, guck, die machen jetzt schon unsere Politik, wir müssen jetzt radikaler vorgehen, sonst haben wir nichts mehr in der Tasche, quasi. Also so ähnlich war sein Tweet. Und dann, finde ich, muss man sich vielleicht mal überlegen, als Ampel, die als Fortschrittskoalition gestartet ist, ob man noch die richtige Politik macht, wenn der Sellner sagt, die machen schon unsere Politik. Also, und ob das die richtige Politik ist.
Ja, also da muss man sich schon mal fragen, ob das irgendwie die richtige Variante ist, deren Politik zu machen. Anstatt evidenzbasierte Sicherheitspolitik und zu gucken, wie verhindere ich denn, dass irgendwelche Menschen sich radikalisieren und dann Anschläge machen für ISIS. Oder kann ich das mal erforschen, wie der Mechanismus da funktioniert und kann ich dagegen überhaupt was tun? Also das ist, also ja.
Man könnte sich, also ich meine, du kannst ja nur, also du könntest zum Beispiel dich bemühen, für Menschen, die dann schon mal hier sind, in irgendeiner Form Angebote der Integration zu machen. Ich habe nicht den Eindruck, dass das, wie mit Asylbewerbern in diesem Land umgegangen wird, geeignete Angebote der Integration sind. Also so, das mag jetzt sein, dass das aus irgendwelchen Gründen, also vielleicht überzeugt mich irgendjemand, dass wir die alle auf kleinstem Raum zusammenfächern und von uns isolieren müssen, vielleicht gibt es da irgendeinen guten Grund, für den mir bisher noch keiner erklären konnte, aber zumindest erkennt man da jetzt nicht eine ausgestreckte Hand der Integration und dann muss ich mich ja fragen, was machen die denn da?
Aber trotzdem, trotz dieser, sagen wir mal, Versuchen von den Leuten in Lager zu stecken quasi und fernzuhalten von Integration, ist es ja so, dass irgendwie, die Zahl fand ich wirklich geil, dass von den Leuten, die zwischen 2014 und 2016 gekommen sind in der großen Krise, von diesen jungen Männern sind heute 86 Prozent in Lohn und Brot. Das ist mehr als die deutsche Bevölkerung. Und das ist halt die Story, die nie von Migration erzählt wird. Das ist ganz schön erfolgreich auch, obwohl wir da Probleme haben bei Integrationsmaßnahmen. Und stattdessen packen wir noch einen Tipp. Also es hat wieder nichts mit Netzpolitik zu tun, aber egal. Stattdessen gibt es Land Berlin, das fand ich auch die geilste Geschichte, Spiegelrecherche irgendwie, gibt für Leute, die am Flughafen Tegeln, dem ehemaligen, die dort quasi sind mehrere tausend Geflüchtete, sind dort interniert quasi in einem Lager. Jeder dieser Menschen kostet 250 Euro am Tag. Die geben alleine pro Insasse oder Lagerbewohnerin 1.500 Euro für Security aus. Ich meine, du kannst die Leute im Ritz kalten für das Geld einmieten und mit Frühstück am Bett. Aber das ist das Krasse. Anstatt zu versuchen, die Leute in Wohnungen mit Integration, mit Anschluss an die Bevölkerung, wird ein System erhalten, in dem ich für ein horrendes Schweinegeld irgendwie Menschen in Waben, in Zelten für 250 Euro am Tag irgendwie kaserniere, ohne Privatsphäre. Das ist doch Bullshit.
Nein, das ist wirklich, also das sind Fragen, die ich mir stellen muss, wie kann ich eigentlich dieses System menschenwürdiger machen. Okay, aber wollen wir weiter zu zu netzpolitischen Themen. Aber diese Recherche, ihr müsst die wirklich lesen. Da versteht man die Welt nicht mehr, wie sowas möglich sein kann. Da muss auch Korruption im Spiel sein. Ich kann es mir nicht anders vorstellen. Das ist unglaublich.
Korruption vielleicht auf der einen Seite, aber auch so eine Unfähigkeit, die Situation auch ausreichend zu reflektieren in ihrer Gesamtheit. Da ist immer so ein Partikularblick und man spürt immer den Druck von irgendeiner Seite. Auch man spürt so einen medialen und vor allem so einen Ein Stimmungsdruck, der durch Medien vermittelt wird, der durch soziale Medien vermittelt wird, der durch so eine aufgeheizte Debatte, auch Talkshows und so weiter, die also die ganze Zeit immer, alle leben nur von der Skandalisierung des Moments. Und das ist natürlich eine sehr unglückliche Konstellation für uns alle.
Ja, auf jeden Fall. Und ich glaube, es lohnt aber auf jeden Fall auch zu gucken in der ganzen Debatte, was läuft eigentlich richtig. Ich glaube, dass wir uns da eh ganz schön verrennen als Gesellschaft, wenn wir uns nur auf diese Migrationsthemen, also das ist einfach Quatsch. Also ja, das ist einfach, okay. Deswegen gehen wir jetzt zum nächsten Thema, Überwachungspaket. Genau, im Oktober geht es auf jeden Fall weiter dort. Mal gucken, was jetzt wie die schärfsten Zähne, also man kennt das ja, dann werden die schärfsten Zähne gezogen und dann sagen die Grünen, sie haben noch Bauchschmerzen und dann wird das irgendwie verabschiedet. Keine Ahnung. Es ist aber auf jeden Fall interessant. Es gibt jetzt auf jeden Fall einen Gegenwind. Und zig Bürgerrechtsorganisationen von Amnesty bis Sea-Watch haben gesagt, das geht nicht, das Gesetz. Die Zivilgesellschaft ist da irgendwie ganz schön alert und hat da gut gegen gefeuert.
Ja, aber wir reden doch hier von innereuropäischen Grenzkontrollen. Ich habe diese in letzter Zeit, in diesem Monat mehrere innereuropäische Flüge gemacht, Ausland. Nie irgendjemand nach meinem Ausweis gekommen. Ich habe extra meinen Pass mitgenommen, weil ich dachte, boah, nicht, dass ich nachher hier wohin.
Ich bin über mehrere Grenzen gefahren im Sommer. Und da gab es dann Grenzkontrollen. Also die einzigen Grenzkontrollen, die es dann gab, waren von Deutschland raus und nach Deutschland rein. Nee, nach Deutschland rein. Raus standen sie nur so larifari-mäßig rum. Da steht dann irgendwie so an der Autobahn und auf einmal wird es verengt. Und dann stehen da so Jungsche Polizisten.
Und gucken. Und wenn du so deutsch aussiehst, dann wirst du so durchgewunken quasi. Das kam mir so vor. Also es war jetzt nicht, keine Ahnung, so Sichtkontrolle-mäßig. Oder dann gucken, ist jemand hinten drin noch oder keine Ahnung. Ich glaube, das ist auch so ein Ding, das ist auch sowas, um das rechte Narrativ zu bedienen. Jetzt machen wir Grenzkontrollen, jetzt wird alles hier. Also es ist alles so, man spielt in diesem Ding der AfD mit, auch wenn es gar nichts bringt, wieder evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Das hat sich diese Koalition auch auf die Fahnen geschrieben, auf die ampelfarbigen Fahnen. Ein Koalitionsvertrag, aber okay, da stand auch drin, dass sie keine Biometrie machen wollen und dass sie keine Vorratsdatenspeicherung machen wollen. Da stand ja alles mögliche drin, was eigentlich ganz gut war und alle haben gejubelt am Anfang und dachten, wow, cool, jetzt kommt so eine Bürgerrechtskoalition. Zu früh gejubelt, passiert immer wieder. Aber es ist wie immer, am Ende kommt immer der... Das schwere Lohn der Grundrechtsfreundinnen und Freunde.
Jetzt... Also zu den Kontrollen ist natürlich echt, also vor allem wenn sie, wie du gerade schon sagst, Sichtkontrollen, die nicht nach zufälligen Prinzipien, also erfolgen sie ja eh nicht, also sei es eine Kontrolle auf dem Messer oder eine Kontrolle an der Grenze. Ich würde mal vermuten irgendwie so ein schöner, weißer Ukrainer der da irgendwo auf der Beifahrersitz sitzt, hat eine sehr viel bessere Karten als ein, nicht ganz so hellhäutiger in Deutschland zur Schule gegangener Mensch also die haben natürlich alle auch eine, und die Kontrollen nach Nach Messern natürlich genauso irgendwie eine Verzerrung, die dann bei der Polizei auch stattfindet und die dann wiederum im Prinzip die Bevölkerungsgruppen automatisch benachteiligt, bei denen man die Stereotype hat. Also wenn ich davon ausgehen würde, jeder zehnte Mensch hat ein Messer dabei und ich kontrolliere aber jetzt eine bestimmte Bevölkerungsgruppe öfter, dann werde ich nachher in absoluten Zahlen sagen, guck mal, bei denen alles für Messer weggenommen wird.
Das ist ja eh das Problem von polizeilicher Statistik, dass ich natürlich, wenn mein Fokus ist, ich will Albaner kontrollieren oder was auch immer die Polizei sich jetzt da vorgenommen hat, irgendwie quasi, dann kriege ich nachher natürlich mehr Albaner, wenn ich sie treffe und wenn ich weiß, keine Ahnung.
Das ist das Ding mit dem, wenn jemand woanders schon Asylverfahren, das kommt sehr häufig vor, die haben schon Asylverfahren laufen in einem anderen EU-Staat und kommen dann nach Deutschland. Dann sagt Deutschland, ja nee, kriegst hier kein Geld. Das heißt, ich mache die Leute halt obdachlos oder die haben halt kein Geld. Und das hilft sicher total gut gegen Kriminalität, wenn die Leute kein Geld haben und so. Das ist also eine ganz super Maßnahme. Es hilft auch natürlich gegen Messerangriffe ganz besonders stark.
Ja, ja, genau. Also, äh, Das ist so, also gegen Asylsuchende ist quasi ein Fokus. Das Gesetzespaket sind zwei Hauptgesetze. Dann gegen Terror ist das andere. Das ist eben quasi die Biometrie gegen alle anderen auch. Also nicht nur gegen Asylsuchende. Gesichtserkennung, Stimmerkennung und das mit dem Internet abgleichen können. Plus irgendwie Big-Data-Anwendungen bei der Polizei, so Palantir-Kram quasi. Alles Sachen, die man eigentlich dachte, dass sie nicht kommen in der Ampel. Plus eben diese Waffengesetzgebung, Messer jetzt irgendwie ausweiten bis zum Ghetto und dadurch angebunden anlasslose Kontrollen überall, die eben stigmatisierend sind, racial profiling etc. Das ist so das im Groben das Überwachungspaket, was die Ampel als Fortschrittskoalition bürgerrechtsfreundlich vorantreibt.
Wenn man jetzt so, wenn man sich wünschen möchte, dass man Europa schadet und dem Zufriedenheits- und Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung, dann würde man doch wahrscheinlich das gerade begrüßen, dass so etwas beschlossen wird, oder? Also ich stelle mir jetzt gerade vor, in meiner letzten Sendung über die, wie hieß diese russische Organisation? SDA, ne?
Die Social Design Agency, der passt das doch jetzt, oder? Wenn da irgendwie, also man muss ja, Also wenn jetzt die ganze Zeit von Polizisten kontrolliert wird auf Messer, also auf mich hätte das einen Effekt, erstens würden die mich nerven, aber da gewöhnt man sich dran. Aber auf jeden Fall hätte ich dann natürlich auch irgendwie ein Gefühl davon, dass es einen Anlass gibt, dass hier die ganze Zeit auf Messer kontrolliert werden muss.
Ja, das ist ja eh so ein Ding mit Polizeipräsenz, aber da gab es ja eine Studie, ich weiß nicht, was, Uni Duisburg, nee, eine andere Uni, die hatten untersucht, was heißt denn, wenn Polizeipräsenz hochgefahren wird, weil die sind immer in der Politik gesagt, ja, wir haben ja viel Polizeipräsenz, da fühlen sich die Bürger sicherer. Jetzt ist es so, dass man untersucht hat, was passiert denn, wenn ich die Polizeipräsenz hochfahre, da fühlen sich die Bürger nämlich unsicherer, weil sie denken, oh scheiße, irgendwas ist los, es muss irgendwas Schlimmes sein, es ist hier voll gefährlich und fordern noch mehr Polizei und dann noch mehr Präsenz und dann wird es noch gefährlicher. Das ist auch Quatsch. Mehr Polizeipräsenz führt nicht dazu, dass das Sicherheitsgefühl, das subjektive der Bürgerinnen und Bürger sich verbessert, sondern die denken halt, es gibt einen Grund, dass so viel Polizei da sein muss. Das muss irgendwas schief laufen hier. Polizei ist ein weites Feld von Fehlentscheidungen, die man da treffen kann.
Nee, ich glaube, zum Überwachungspaket kann man schon noch sagen, wenn Leute sich dagegen einsetzen wollen, ist es glaube ich gut, einfach Abgeordnete anzuschreiben aus der Ampel und zu sagen, was ist denn da los, ich mach mir Sorgen. Und Grundrechtseingriffe. Es gibt die sehr gute Stellungnahme von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu diesem Sicherheitspaket, wo eben diese ganzen Probleme dargestellt werden. Und da ist, glaube ich, gut, den Druck zu machen, wenn man das jetzt irgendwie als Bürgerin oder Bürger verhindern will. Dann ist es auf jeden Fall sinnig, da nochmal jetzt einzugreifen. Ja, und jetzt Chat-Kontrolle war das nächste Ding. Genau, also es reicht ja nicht, dass nur in Deutschland die Überwachung hochgefahren wird, sondern nee, wir brauchen das auch noch von EU-Seite. Genau, und da gibt es ja seit zwei Jahren die sogenannte Chat-Kontrolle.
Also der Stand ist, wie weit wollen wir zurück? EU-Kommission, Ilva Johansson sagt hier, unser Gesetz, die Verordnung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, das wird jetzt technologieoffen dazu führen, dass wir das bekämpfen. So, jetzt kommt das Ding an. Was es beinhaltet, ist ein Scannen von, also die sagen, wir machen eine Detektion von Dateien. Das Ganze kann ich natürlich bei Verschlüsselung, das ist das große Problem, kann ich diese Detektion halt nicht machen, wenn ich die Verschlüsselung habe. Das heißt, ich muss die einzige technologische Methode, die EU beschreibt die Technik aber nicht, die sagt, ja, irgendwie müsst ihr das hinkriegen, Anbieter. Die Anbieter sind verpflichtet.
Ja genau und dann sagen sie, wir gehen ja gar nicht an die Verschlüsselung, sondern wir gehen vorher ran. Also ich fand das Bild ganz schön. Also ich mache nicht den Briefumschlag auf, sondern ich stelle hinter den Briefeschreiber eine Kamera und gucke, was er schreibt und dann ist das Briefgeheimnis ja gewahrt. Das Briefgeheimnis ist gewahrt, sagt Frau Ilva Johansson. Das ist so der, das Ding, das wird nicht anders gehen, als kleinseitig zu scannen. Auf dem Endgerät zu gucken, ist da eine Datei. So, jetzt hat es EU-mäßig, EU-Gesetzgebung hat das EU-Parlament hat gesagt, das mit der Verschlüsselung, da wollen wir nicht ran. Hat eine relativ vernünftige Position irgendwann beschlossen. Und die Position ist fertig. Man muss dazu wissen, EU-Gesetzgebung funktioniert so, das läuft, EU-Kommission macht Vorschlag, dann wird beraten im Parlament und beraten im Rat. Rat ist quasi Quasi das föderale Element, wo die ganzen Minister, die Länder drin sitzen. Kommission ist die Regierung. Jetzt hat das Parlament seine Position und jetzt muss, wenn der Rat, die EU-Kommission hat auch ihre Position, nämlich das, was sie eingebracht haben und der Rat hat noch keine Position. Und was jetzt passiert ist, ist, dass dieses Gesetz im Rat die ganze Zeit durchgefallen ist. Die wollten es durchbringen und es gab immer eine Sperrminorität. Es gab genug Staaten, unter anderem Deutschland, Österreich.
Ja genau, Deutschland war am Anfang ganz schwierig, weil die Fäser, das Innenministerium verhandlungsführend, die wollte das natürlich haben und wollte sich da nie dagegen aussprechen und wurde aber dann von der Ampel gezwungen dazu quasi, dass sie jetzt dagegen ist und jetzt ist Deutschland dagegen. Und jetzt musst du, wenn du eine bestimmte Anzahl von Millionen Einwohnern oder einen bestimmten Prozentsatz, ich glaube 35 Prozent, dann hast du eine Sperrminorität.
Genau, dann geht ein Gesetz quasi nicht durch. Wenn jetzt genug Länder, die genug Menschen repräsentieren, sagen, ah nee, da sind wir nicht dafür, dann können die sich nicht einigen. Jetzt war die erste Ratspräsidentschaft, die ist durchgefallen mit ihrem Ding, dann kam die nächste, die hat dann gesagt, ja wir machen jetzt hier ein bisschen Kompromissvorschlag, haben aber nichts geändert, nichts essentielles an dem Ding, ist weiter durchgefallen. Jetzt kamen die Ungarn, haben gesagt, wir machen noch mehr Kompromissvorschlag. Aber das Essentielle nämlich das Scannen von irgendwie eigentlich geht es darum, die Verschlüsselung da ranzukommen.
Der eine Kompromiss, du darfst dann dein Signal benutzen, aber halt ohne Bilder und ohne Videos. Wenn du nicht Chat-Kontrolle willst. Ein anderer Ding ist, dass sie dann sowas gesagt haben, okay, dann nehmen wir die Detektion nach neuen Inhalten raus, was ja auch so eine geile False-Positive-Nummer ist, wenn ich nach neuen Inhalten suche, wo ich dann nachher irgendwie, da reicht's aus, dann habe ich da ein Prozent False-Positive und zwar viel mehr in den Tests. Dann habe ich Millionen Menschen, werden der Polizei weitergeleitet als Kindesschänder.
Ja, es gibt so viele Nachrichten und Bilder, die verschickt werden. Es ist eine totale Katastrophe. Falsche Verdächtigung mit einer der verächtesten Straftaten geht auch nicht gut. Das haben sie jetzt so rausgenommen. Dann die Detektion von Grooming. Grooming ist quasi die Anbahnung von Kontakten von Erwachsenen, die unter Vorgabe falscher Identität Minderjährige kontaktieren. Die wollten sie auch automatisch detektieren, wie auch immer das gehen soll. Ja, KI halt, ne? Aber die gute KI.
Nee, nur gegen eine Hash-Datenbank. Neue Inhalte nicht. Wir kennen uns raus. Bis es technisch geht. Und ich meine, das Grundproblem an diesem ganzen Gesetz ist natürlich, wenn ich irgendwie Bilder von CSAM, also Child Sexual Abuse Material, genau, wenn ich danach suche, kann ich auch irgendwie nach Urheberrechtsdingern suchen. Es ist ja nur eine Datenbank, die ich ändern muss. Und das ist ja auch das, was passieren wird.
Kommt die Urheberrechtslobby, dann kommen irgendwie, sagen, oh Terrorismus ist auch eine gute Idee, dann kommt das Nächste, dann sagt China, wie geil, Tiananmen, wollen wir auch nicht mehr sehen, dann kann ich nach allem suchen. Egal was ich suche, das ist das Ende von Verschlüsselung. Darum ging es auch, diese ganze Entstehung von dem, wir haben ja mittlerweile 250 Artikel darüber geschrieben, irgendwie die ganze Entstehung.
Ja, vielleicht 248, Aber es ist ja auf jeden Fall 250 Artikel. Wir haben wirklich uns da reingenerdet bis ins Get-Know. Und von Anfang an, da gab es die ersten Beratungen und da sitzt dann drin GCHQ und Ding und lauter so Anti-Verschlüsselungs-Leute. Das ganze Teil ist komplett gegen Verschlüsselung gerichtet. Die Kinderschutzbünde sagen so, ey, ihr werdet keinen einzigen Missbrauch irgendwie verhindern, weil darum geht es dabei. Ihr wollt halt Dateien finden. Ich meine, das ist ja auch ein Ding. Die reden immer, ja, wir schützen, wir retten Kinder. Ja, geht so. Das ist halt der Dreiklang, um Überwachung einzuführen.
Ich erinnere mich da noch sehr gut dran. Das war ein Paper-Dreiklang. Wo Leute, da war GCHQ und sonstige Leute daran beteiligt, wo es darum ging, sag doch mal, wie es geht. Mach doch mal bitte sieben Methoden, vergleich die mal und dann sag mal, welche irgendwie noch so die beste wäre. Unterwahrung natürlich irgendwie von irgendwelchen Privatsphären. Und dann kam nämlich raus, dann haben sie da sieben Methoden verglichen. Unter anderem, ja wir könnten natürlich das komplette Telefon trojanisieren oder mit irgendwelchen völlig absurden Dingern oder wir könnten Verschlüsselung abschaffen und in dem Reigen war dann so, ja okay, wir scannen, auf der Plattformform Verschlüsseln, das war dann, da erschien da auf einmal was Sinnvolles also erschien dann noch so die mildeste Maßnahme aber dass man einfach mal sagt so, ja vielleicht, suchen wir hier auch an der falschen Stelle oder lösen das Problem nicht da, wo es wirklich ist. Da hat natürlich keiner sich Gedanken.
Das ist ja genau der Punkt und ich glaube, das wird bei dem ganzen Thema natürlich, das ist wieder sowas mit schnell, man hat irgendwie Sicherheitspolitik wieder evidenzbasiert, irgendwie funktioniert es eigentlich nicht, weil eigentlich wenn ich Grooming verhindern will, dann gehe ich in die Schule und bringe den Kindern bei, wie Grooming funktioniert und warum sie aufpassen sollen, wenn da irgendjemand kommt, den sie vielleicht nicht kennen. und so weiter. Das kann ich lernen. Da kann ich Präventionsprogramme machen. Das gibt's auch schon in Schulen auch. Aber es gibt einfach viel bessere Methoden. Oder wenn ich irgendwie gucken will, dann mache ich gute Meldemechanismen. Oder was auch immer. Es gibt so viele Sachen, die man tun kann. Ja. Aber es geht halt nicht darum eigentlich, also es geht vordergründig darum.
Ist nicht geeignet und sie wird, ja, also sie richtet sich gegen Verschlüsselung, es wird ausgeweitet werden, wenn es mal da ist und die jetzt, ja und das Ganze war ja begleitet von riesigen Lobbykämpfen mit Ashton Kutcher und der eine Firma hat und dann irgendwie, ja, also jetzt, ja, okay, 250 Artikel könnt ihr alle nachlesen, Hashtag Chatkontrolle.
Ständige Vertreter, genau. Jetzt kommt das erste Ding, ist jetzt, die haben das jetzt mehrfach irgendwie versucht und sind immer gescheitert und ziehen das dann von der Tagesordnung zurück. Also der letzte Versuch, da haben sie gemerkt, oh, wir kriegen die Zustimmung nicht, dann stimmen sie es gar nicht ab, weil sie möchten nicht die Niederlage sehen. Also fragen sie so, wie ist denn die Zustimmung und dann merken sie, ah, ist nicht, dann nehmen sie es von der Tagesordnung. Jetzt ist es auf der Tagesordnung wieder drauf und wenn es da durchkommt, dann wird es am 10. Im Justiz und wenn es da dann durchkommt, dann ist die Position des Rates fest. Das heißt, das Problem ist jetzt in diesen Trilogverhandlungen, wir haben jetzt die gute Position des Europaparlaments, also die ist relativ okay, weil sie eben Verschlüsselung schützt. Und jetzt kommt eine Position von dem Rat und wenn das jetzt dann nicht drin ist, dann stehen nachher Rat und EU-Kommission, die beide die harte Nummer wollen dann, gegen das Parlament und in diesem Trilogverfahren wird sich das Parlament dann nicht mit seiner Position durchsetzen können. Diese Trilog-Verfahren ist eh so ein bisschen intransparenter Prozess. Und das ist das Problem. Das heißt, wenn jetzt die Verschlüsselung im Rad nicht geschützt wird, wird es hart, die noch wegzubekommen. Bis dann das Gesetz. Und dann haben wir den Salat. Das ist die Situation. Und es sah jetzt die ganze Zeit immer gut aus und immer wieder geschafft irgendwie, dass das nicht durchkommt. Aber das sind halt so Zombies. Also ich meine, das ist, diese Dinger, die kommen halt immer wieder. Und die versuchen so lange, bis es irgendwann klappt. Also die kriegst du nicht tot. Dann gewinnst du eine Schlacht und denkst dir, geil. Ich hab ihn, und dann... Kommt der Nächste.
Ich meine, bei der Chatkontrolle, wie viele Wissenschaftlerinnen und die, sogar die Juristin, der juristische Beirat des EU-Rates und hier. Und selbst in der EU-Kommission waren sie dem Ding am Werk zu gehen. Also, zu breit habe ich selten gesehen, dass eine Ablehnung von einem Projekt ist, von einem Wo Leute sagen, hey, das ist gefährlich. Das ist gefährlich für IT-Security, das ist gefährlich wegen falschen Verdächtigungen und False Positives, das ist gefährlich wegen anlasslosen Überwachung, die Privatsphäre, Verschlüsselung brechen. Das ist aus so vielen Gründen scheiße, das Gesetz. Und das wird einfach dazu führen, mal gucken. Also, wie gesagt, die Hoffnung noch nicht aufgeben, die Sperrminorität wackelt, es kommt jetzt so ein bisschen auf die Niederlande drauf an, wie die jetzt noch steht, wenn die fällt, weil die Franzosen sind gefallen. So.
Ja, das ist auch nicht gut für... Also für Grundrechte und Freiheitsrechte ist ein Rechtsruck immer schlecht. Ja, also wird hart. Mal gucken, wie es ausgeht am Mittwoch und das Ganze sie, würde es dann noch ein bisschen begleiten. Ja, die Hoffnung war natürlich schon mal größer. Ich dachte eigentlich so, okay, vielleicht ist es da irgendwas irgendwie vom Tisch, aber ja.
Ja, aber es ist gegen alle Vernunft so, dass es mich so fertig macht. Es geht einfach darum, die Verschlüsselung wollen wir brechen, da haben wir keinen Bock mehr drauf auf Verschlüsselung und deswegen wird das gemacht halt. Also das ist das Learning daraus. Es geht einfach darum, da einen Fuß in die Tür zu kriegen.
Ja, auf jeden Fall. Und es ist schon auch klar, warum. Oder es war immer klar, dass das passieren würde. Aber die Frage ist, an wen richtet sich denn am Ende diese Verpflichtung? Weil, also ich würde davon ausgehen, dass es ja eine Abwanderung geben wird. Also wir haben ja jetzt beispielsweise Signal und Threema, die haben ja glaube ich schon gesagt, pass auf, bevor wir das machen, lassen wir das eben sein. Dann gehen wir nicht mehr.
Sogar WhatsApp. In England gibt es ein ähnliches Gesetz, wo sie dann nach der Verschlüsselung auch rausgenommen haben. Erstmal. Weil die auch gesagt haben, dann gehen wir. Aber mal gucken, was dann passiert. Dann wird es spannend. Dann sagt Signal, wir machen da nicht mit. Dann wird Signal aus dem App Store genommen wahrscheinlich. Dann machen die Druck. Dann sagen die, okay, Signal ist eine unerwünschte App. Dann kann ich die auf dem iPhone auf jeden Fall nicht mehr laden. Mit Android dürfte es noch funktionieren. Dann kann ich natürlich irgendwie technisch ausweichen. Aber ich meine, das Problem ist ja immer, wenn ich so eine Massenüberwachung hochziehe, dass ich für die Nerds und Hörerinnen von Logbuch-Netzpolitik wird es nicht das große Problem sein, noch weiter verschlüsselt zu kommunizieren erstmal, bis dann die VPNs verboten werden. Aber okay. Also aber du schaffst am Ende eine Massenüberwachung für den Großteil. Also die Generation meiner Eltern wird dann irgendwie Schwierigkeiten haben oder irgendwie wie ein Haufen Leute und dann hast du halt, die 90% der Leute hängen dann halt drin.
Das ja sowieso, also die Überwachung fast immer nur diejenigen, die es nicht schaffen, die zu umgehen, aber jetzt darf man auch nicht vergessen, dass es überhaupt Signal in dem Ausmaß gibt und dass WhatsApp in der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ausgerollt haben, ist eine Snowden-Folge. Snowden war 2013, also vor elf Jahren. So, jetzt... Könnte ich mir vorstellen, dass eine neue Bewegung stattfindet. Also allein, wenn jetzt angenommen Signal und Threema gehen, dann werden alle Leute, die das benutzen, sich was Neues suchen müssen. Und die werden sicherlich nicht sagen, naja okay, wenn die wegen Verschlüsselung brechender Massenüberwachung den Dienst einstellen, dann gehe ich jetzt eben zu WhatsApp. Ja, dann werden die Leute ja schon, die werden potenziell.
Nein, es geht auch glaube ich gar nicht, also ich habe da jetzt gerade kurz von abge... Es geht nicht darum, ob irgendein Linus, Markus, Tim und die Hörerinnen und Hörer von Logbuch Netzpolitik irgendeine Lösung finden, wie wir das umgehen. Es geht darum, dass für den Großteil der Bevölkerung diese Überwachung dann ausgerollt wird.
Die wird ausgerollt und die wird nach dem, Function Creep heißt das Phänomen, Function Creep heißt, ist eine technische Lösung da? Also zu deutsch, Function Creep ist, wo ein Trog, da kommen die Schweine, so ist eine Lösung da, dann wird sie auch ausgeweitet werden. Und das wird natürlich, wenn ich sowas im großen Stil ausrolle, dann kommt die Technologie, dieses Zeug auf den Handys, dann werden sich die autoritären Systeme dieser Welt die Hände lecken, das geil europaweit, wird das ausgerollt. Hände lecken sagt man nicht, die Hände reiben und die.
Die lecken sich um die Hände, vor Freude die Hände lecken. Das ist natürlich, das ist der Traum von Überwachung, wenn ich quasi alles durchsuchen kann. Und das wird vom Europa aus gemacht. Dann kann ich schon sagen, ja guck die Europäer machen es ja auch. Und dann wird die Infrastruktur dafür geschaffen werden und dann gibt es das alles und dann mache ich einfach meine Datenbank da rein und dann habe ich das, kann ich alles. Es ist sowas von wahnsinnig, dieses Gesetz zu wollen, diese Verordnung.
Wir können jetzt wenig machen, wir können jetzt nicht irgendwie, ja, ich weiß nicht, wieder Leute, Regierungen anrufen. Das geht ja auch nicht. Also Deutschland steht jetzt da, die haben sich ziemlich festgelegt und hoffentlich nicht jetzt unter dem Eindruck von Solingen, kippen die jetzt nicht um. Die Deutschland wird da nicht kippen.
Also... Also der Hintergrund war, es gibt Internet-Exchanges, die sogenannten Kixe, an denen knoten sich Leute, die mit dem Internet verbunden sein wollen, zusammen. Und es gibt dann Facebook, die sehr sehr viel Datentraffic in diesem Internet ausmachen und da gab es eigene Netzübergabepunkte, die Facebook und die Deutsche Telekom miteinander errichtet hatten und für deren Nutzung hat die Deutsche Telekom Rechnungen geschrieben. Irgendwann hat Facebook, anfangs haben sie gezahlt und irgendwann hat Facebook gesagt, das machen wir jetzt nicht mehr mit, wir zahlen jetzt hier nicht mehr. Dann hat die Deutsche Telekom gesagt, ihr müsst aber bezahlen, weil sie Verträge hatten, wurde Facebook auch dazu verurteilt, dafür zu bezahlen, diese Dinger in Anspruch zu nehmen, für die sie ja vorher auch bezahlt hatten und die waren sich da ja irgendwann mal handelseinig. Und jetzt war klar, das eskaliert nach langsam und jetzt war die nächste Frage ja, was ist denn jetzt nach diesem Urteil? Weil Facebook war ja jetzt verurteilt für diese Leistung zu zahlen, sie sind aber natürlich nicht verurteilt worden, diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Und ich hatte ja vor einigen Wochen schon mir so vorgestellt, wie da jetzt die Deutsche Telekom und Meta, Facebook, am Tisch sitzen und versuchen, sich zu einigen. Und jetzt passierte am 25. September folgendes, Meta veröffentlicht einen Blogpost und irgendwie zeitlich die Deutsche Telekom auch, ich mach mal erstmal Metas Seite, warum wir unsere direkte Peering-Partnerschaft mit der Deutschen Telekom beenden müssen. Und sagten also hier Gerichtsentscheid so, nach monatelangen Gesprächen sind wir überrascht und enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen mit der Deutschen Telekom. Das ist natürlich auch eine interessante Verhandlung, wenn du sagst, wir geben euch kein Geld mehr. Die Verhandlungen scheitern bei mir auch regelmäßig. Aber okay. Wir haben in Deutschland und weltweit unentgeltliche Peering-Vereinbarungen mit Telekommunikationsanbietern, die ihren NutzerInnen einen qualitativ hochwertigen und schnellen Zugang zu unseren Apps ermöglichen. Jede und jeder sollten von dem offenen Internet profitieren. Meta wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um einen qualitativ hochwertigen Zugang zu seinen Apps aufrechtzuerhalten und die Menschen miteinander zu verbinden. Was ist denn jetzt passiert? Tja, Meta hat gesagt, okay, wir werden das jetzt nicht mehr über diese Dedicated-Verbindung machen, sondern wir nutzen …, Einen Transit-Anbieter. Also da werden sie mit Sicherheit auch für bezahlen. Irgendjemand wird sich da die Finger reiben. Aber die zanken ja beide darüber, ist das jetzt Peering oder Transit. Transit und Meta steht auf der Wahrnehmung näher, das ist Peering, Settlement Free, wir haben beide ein Interesse an dieser Verbindung, also halten wir sie beide nach bestem Wissen und Gewissen aufrecht und die Deutsche Telekom sagt, nö, wir betrachten das als Transit, weil ihr ja unsere Netze nur nutzt, um woanders hinzukommen, nämlich zu unseren Kunden. Und deswegen wollen wir dafür gerne einen Taler haben. So. Jetzt gucken wir uns also damit ist glaube ich jetzt die Perspektive von Meta klargestellt. Gleichzeitig ist natürlich auch klar, Meta möchte natürlich jetzt auch nicht eine Situation schaffen, in der sie auf einmal von allen Internetanbietern zur Kasse gebeten werden. Also wollen sie jetzt hier natürlich irgendwie auch eine Präzedenz schaffen. Wichtig ist aber, ich bin mir sehr sicher, dass sie jetzt einen Transit-Anbieter nutzen und ich bin mir nicht so sicher, ob der billiger ist als das Angebot, was die Telekom ihnen gemacht hatte. Das weiß ich nicht. Ich kann mir nur vorstellen, wer auch, also die kommen jetzt über Transit, dieser Anbieter, Wer auch immer den jetzt Transit gibt, hat wahrscheinlich nicht so viel Überschusskapazität gehabt, dass er sagen kann, ach so, Facebook nehmen wir noch mit da drauf, ja sicher, patch mal durch. Also da würde mich wundern.
Mir egal. D6. So, also wenn jetzt die da D6 anlanden, dann zahlen die ja dem D6 Geld dafür, dass sie dort sein dürfen. Also ich meine, die dienen ja damit Geld, dass sozusagen Firmen dort landen und dort austauschen. Nur der Traffic als solcher, der dann über das D6 geht, geht halt zu allen Also man hat zwar Präsenzkosten, aber man zahlt nicht im eigentlichen Sinne für die Daten. Also das ist mein Verständnis der Situation. Ich bin wirklich nicht mehr sehr tief in dieser ganzen Transitwelt drin, aber das ist jetzt zumindest das, was ich erwarten würde, weil sie werden ja jetzt nicht irgendeine andere Firma nehmen, die dann einfach eins zu eins ihre Daten dann bei der Telekom anlandet und sagt, hier nimm mal, weil jetzt ist es ja nicht mehr von Meta, es sind aber auch dieselben Daten.
Vielleicht kurz schauen wir uns die Position der Deutschen Telekom an. Die Deutsche Telekom sagt, wir hatten hier eine direkte Peering-Verbindung, für die wir Transitgebühren verlangt haben und die hören jetzt einfach auf und nutzen jetzt einen anderen Transitanbieter. Das sagt die Telekom sogar selber. Um die rechtmäßigen Zahlungen dennoch zu vermeiden, hat Meta entschieden, seine Datenverkehre statt wie bislang über den direkten Weg nunmehr über einen Transit-Anbieter ins Netz der Telekom zu leiten. Was völlig in Ordnung ist. Solange der Transit-Anbieter in der Lage ist, diese Leistung der Deutschen Telekom anzubieten, ist das völlig in Ordnung. Mein Traffic kommt ja auch über den Transit-Anbieter hin. Bei mir haben die sich auch noch nicht beklagt. Verhandlungen zu weiteren direkten Zusammenschaltungen hat Meta scheitern lassen. Für die neuen Übergabepunkte hat die Deutsche Telekom ihre Kapazitäten mit dem von Meta genutzten Transit-Provider mehr als ausreichend ausgebaut. Auch völlig in Ordnung, musst du ja. Also ich gehe mal davon aus, dass weder der Transit-Anbieter noch die Deutsche Telekom genug Kapazität hatten, um mal eben Facebook zu klären. Wie viel Facebook an Traffic macht ins deutsche Telekom-Netz, schreibt die Telekom zum Glück auch und sagt, für die großen Datenmengen Metas, das Unternehmen speist gigantische 3,5 Terabyte in das Netz der Telekom, was etwa 100.000 HD-Filmen entspricht und das alles pro Sekunde. Hat die Telekom damit alles in ihrer Macht stehende für einen reibungslosen Datenverkehr getan. 3,5 Terabyte pro Sekunde.
Da brauchst du ein richtiges Kabel für. So. Und jetzt kommt die... Und jetzt beklagt sich die Deutsche Telekom und sagt, in der direkten Zusammenschaltung hatten wir die Kapazitäten nicht. Wir haben die jetzt bei dem Transit-Provider, der sicherlich dafür Geld kriegen wird. Der berechnet ja Transit-Gebühren. Der reibt sich jetzt gerade die Hände und sagt, Super, muss jemand bezahlen, Meta nämlich. Es liegt nun in der Verhandlung, jetzt sagt die Deutsche Telekom, ja, aber jetzt muss Meta diese Kapazitäten, die wir an den Transit-Provider geben, auch störungsfrei routen. Meta entscheidet selber, wie der Verkehr in das Netz der Deutschen Telekom geleitet wird. Auch das ist richtig, das ist Metas gutes Recht. Und der Beginn der Umleitung der Datenverkehre in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist reibungslos erfolgt. Und bis jetzt erscheint mir das alles nach der freien Markt- Macht so, die freie Hand des Marktes führt dazu, dass Meta sich, die unsichtbare Hand des Marktes reguliert den Preis. Ja, sie erscheint eigentlich völlig in Ordnung. Jetzt gibt es aber, an dieser Stelle fehlt mir jetzt auf einmal etwas in dem Telekom-Blogpost und glücklicherweise habe ich von Thomas eine Archive-Version des ursprünglichen Telekom-Blogposts gefunden. Der ging nämlich dann noch etwas interessanter weiter, wo dann nämlich drin steht, naja, Meta ist ja nicht über dem Gesetz und unglücklicherweise folgt, ich übersetze jetzt aus dem englischen Teil, unglücklicherweise folgt Metas Verhalten hier einem Muster. Meta versucht, in Europa Steuern zu vermeiden. Meta ignoriert den europäischen Datenschutz via WhatsApp. Meta versucht, die Nutzer in Zahlungsmodelle zu zwingen, die Consumer Protection Laws, Verbraucherschutzgesetze nicht beachten. Meta lügt die Öffentlichkeit an über Hate Speech und Meta hat Cambridge Analytica Daten gegeben und damit indirekt Wahlen beeinflusst also hier nimmt dieser Blogpost echt so einen Weg der jetzt nur noch sehr wenig mit Transit zu tun hat ja weil anfangs wird beschrieben Moment mal, die nützen jetzt jemand anders, ist alles völlig in Ordnung die bezahlen den auch Das hat.
Da habt ihr euch ein bisschen verhoben. Aber jetzt, da steht jetzt noch so ähm, Anstatt das Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichts zu akzeptieren, spielt Meta jetzt ein grobes Foul. Die Deutsche Telekom wird Meta ihre Transportleistung als Vorleistung für ihre Online-Geschäftsmodelle weiterhin in Rechnung stellen. Da bin ich jetzt mal gespannt, wie sie das, das glaube ich nicht, dass die Rechnungen noch bezahlt werden müssen. Und jetzt, also Meta missbraucht erneut seine überragende Verhandlungsmacht, um berechtigte Anliegen der deutschen Telekommunikationsindustrie und der Verbraucherinnen und Verbraucher zu diskreditieren und eine faire Bezahlung zu vermeiden. Es geht hier nicht etwa nur um eine Meinungsverschiedenheit zweier Unternehmen, sondern die Frage, ob sich im Internet die Macht des Stärkeren durchsetzt oder ob es einen fairen Ausgleich unter den Teilnehmern gibt. Wir wünschen uns, dass diese Debatte nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird. Auch ein Unternehmen wie Meta steht nicht über dem Recht. Das müssen wir mehrmals betonen.
Der Fall unterstreicht daher den dringenden Handlungsbedarf in Brüssel. Es bedarf europaweiter Regelungen, um eine Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten. Den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus begrüßen wir ausdrücklich und so weiter und so fort. So kann zum einen verhindert werden, dass Netzbetreiber künftig vor Gericht ziehen müssen, um für ihre Leistungen bezahlt zu werden. Zum anderen wird marktmächtigen Unternehmen wie Meta ein Riegel vorgeschoben, einseitig und kurzfristig Verkehrslenkungsentscheidungen zu treffen, die die Funktionalität des Internets insgesamt gefährden. Also ich muss sagen, nachdem ich jetzt diese beiden Blogposts gesehen habe, überzeugt mich ehrlich gesagt die Position von Meta, weil selbst der Blogpost von Telekom beschreibt, dass Meta offensichtlich etwas völlig Akzeptables getan hat.
Telekom sagt, wir möchten am Content mitverdienen. Letztendlich ja. Die Telekom sagt, wenn es euch nicht gäbe, dann hätten wir diese ganzen Gammler hier weiterhin schön mit 56k versorgen können und wir hätten niemals dieses 2G, 3G, 4G, 5G bauen müssen. Und mit der Glasfaser hätten wir uns aussparen können. Und deswegen wollen wir von euch Geld.
Also das wird noch sehr unterhaltsam werden, glaube ich, wie die beiden das aushandeln, weil da wird sich jetzt natürlich zeigen, wer am längeren Hebel liegt und ich habe da so eine Vermutung, wer das ist. Aber so ein bisschen werde ich das Bild aus meinem Kopf gerade nicht los, dass die beiden, also dass Mark Zuckerberg und Tim Höttges gemeinsam nackt in der Badewanne sitzen und so ich so, wer, aber ich kann länger, weißt du? Und ich glaube, Meta kann ein bisschen länger. Ich meine, was passiert denn jetzt? Stell dir mal vor, der Fall würde eintreten, dass jetzt auf einmal Meta zwar erreichbar ist, aber halt sehr langsam über Telekom oder Netflix.
Natürlich, deswegen hat natürlich auch hier Epicenter Works, die NGO, in der Thomas Lohninger aktiv ist, zeigt auf, die widersprüchliche Argumentation der Internetanbieter. Erstens, obwohl die ISPs recht haben, dass die Menge an Datenverkehr konsistent wächst, wird die Idee, dass daraus riesige Kosten entstehen, nicht einmal von ihren eigenen Statistiken unterstützt. Vodafone, ein großer ISP, der selbst für Netzgebühren wirbt, schreibt, bei ihnen sei der Datenverkehr schnell gewachsen, während die Kosten pro Gigabyte noch schneller sinken. Zweitens, der Vorwurf der ISP, dass Inhalteanbieter nicht zum Netz beitragen würden, ist konsequent falsch. Inhalteanbieter investieren nicht nur jährlich hunderte Millionen Euro in Inhalte, welche die Nachfrage nach Internetzugang, also den Produkten der ISPs fördern, sondern investieren jährlich auch Milliarden in interne Infrastruktur, die ihre Daten praktisch direkt zur Haustür der ISPs liefert. Hat und das ist jetzt genau auch das Ding, also Beta und dieser Transit-Anbieter alle mussten irgendwie investieren, damit die Daten bei der Telekom ankommen. Das erspart den ISPs jährlich Milliarden an Kosten. Daneben investieren viele Inhalteanbieter auch in effizientere Enkodierungen, hochauflösende Videos und so weiter. Laut deutscher Telekom sei es üblich, Interconnect-Fees zu fordern, doch auch in diesem Fall zeigen die Statistiken das Gegenteil. 2011 forderten nur 0,27% Prozent aller Direktverbindungen Interconnect-Fees und 2021 nur noch 0,0004 Prozent. Es ist also weit weg von üblich. Und viertens, die Kundinnen der ISPs zahlen bereits für die Internetverbindungen und ihren Datenverkehr. Mit einer Datenmaut würden Inhalteanbieter für dieselbe Verbindung zur Kasse gebeten werden. Das wäre so, als würde man in einem Restaurant für Essen bezahlen, Aber der Koch müsste den Kellner noch extra bezahlen, um das Essen auch wirklich zu den Gästen zu bringen. Ohne Taxi hier, aber Restaurant.
Tja, ich habe natürlich, also ich bin gleichzeitig, also es ist schwer, also es ist sehr schwer, wenn zwei solche Konzerne, die jetzt beide nicht, so richtig die coolsten sind. Also Telekom als Marke, wie auch immer. Ich bin ja auch Kunde da, aber ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass die Telekom die ganze Zeit nur mir gegenüber karitativ auftritt.
Man sieht hier, glaube ich, ich glaube, wir können zu dem Schluss kommen, man sieht hier, wie schlecht die Idee ist, wenn man halt essentielle Infrastruktur in privater Hand gibt, statt dafür zu sorgen, dass hier wirklich ein Wettkampf auf einem Markt stattfindet. Aber ich habe, ich meine, es tut mir auch, also ich fände es jetzt nicht so schlecht, wenn Meta von seinen Milliardengewinnen etwas abgeben würde, um bei uns die kaputte Infrastruktur zu reparieren.
Ehrlich gesagt, weißt du was, ich glaube, warum dieser Telekom-Blogpost da gestrichen wurde. Also diese Passage auf den Telekom-Blogpost, wahrscheinlich hat da jemand angerufen und gefragt, seid ihr wahnsinnig, warum leitet ihr sowas überhaupt an die Kunden weiter, wenn die damit Wahlen manipulieren und Steuern nicht mehr ziehen.
Ja, Meta ändert die Einspeisung ins Telekom-Netz. Die Telekom hat vorgebaut, um Qualitätseinbußen zu verhindern. Ja, ich denke, das ist die Meldung. Das ist hier eine Bildunterschrift, aber ich glaube, damit wäre die Meldung dann auch erklärt gewesen. Aber es auf einer, also wenn man jetzt mal mit hier wie Thierry Breton, der ist ja übrigens weg, ne?
Ja, ja, weißt du doch. So, und jetzt hat ein New Yorker Gericht auf Antrag mehrerer Verlage, die Betreiber rinnen von Library Genesis, zu Schadensersatz in Höhe von 30 Millionen Dollar verurteilt und zwar relativ einfach. Und zwar haben sie festgestellt. Bis zu 150.000 Dollar Schadensersatz pro Buch Und die klagenden Verlage hatten 200 ihrer Titel auf dem Portal gefunden. Macht 30 Millionen US-Dollar. Und das müssen die Betreiber jetzt bezahlen. Allerdings konnten die in ihrer Klage die Betreiber nicht benennen. Und das Gericht hat auch keine Anhaltspunkte. Also Unbekannte wurden jetzt verurteilt. Mit dem Urteil verbunden ist aber auch ein weitgehendes Verbot mit Libgen zu kooperieren. Zum Beispiel untersagt das Gericht, dem illegalen Portal Server und Domainnamen zur Verfügung zu stellen. Verboten sind ebenfalls Proxydienste und Browser-Erweiterungen, die zur Umgehung von Providersperren dienen. Ebenso ist es untersagt, Zahlungen für Lipgen abzuwickeln oder Werbung auf dem Portal zu schalten, das jeden Monat Millionen Abrufe verzeichnet. Also sie haben jetzt im Prinzip sämtliche Geschäftsbeziehungen mit denen verboten in den USA. Immerhin, da sagen wir mal, gilt in weiten Teilen dieses Planeten als ein signifikanter Markt.
Aber das dürfte eine der weitreichendsten Sperren sein, die es überhaupt in dem Bereich jemals gab. Also sicherlich in den USA, aber wahrscheinlich auch weltweit. Tja. Spannend. Also nochmal schnell Lipgen runterladen, bevor sie uns das auch noch wegnehmen. Und damit sind wir beim Ende der Sendung angelangt, mit einer kleinen Terminankündigung, aber du spielst das Stringel ja schon gar nicht mehr ein. Das ist ja gut. Warum nicht?
Ja, definitiv. Da muss er dann zu Bad Gateway gehen und das führt in der Regel zu größeren Problemen. Aber auf der anderen Seite haben wir ja heute auch einige illegale Instruktionen schon hier durchgekaut, die also aus unserer Perspektive illegal sind oder zumindest auch illegitim sind. Und da kann man sich natürlich dann auch breit drüber unterhalten.
Der Tastatur Das war bestimmt nicht schön Mit dem Butterfly Keyboard früher Das ist eine harte Ja auch schon Staub, Brötchen Krümel Ja Staub Staub im System Gibt es auf jeden Fall schon reichlich Den könnte man mal rauspusten Ja. Mal schauen, was der Kongress dazu beitragen kann. So, das heißt, wie viele Monaten gibt es denn Tickets? Bissen wir alle noch nicht.
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