Nachdem wir uns ein wenig über Mozilla aufgeregt haben sprechen wir über das neue "Sicherheitspaket", was viel bewirkt, aber wenig Sicherheit schafft. Weiterhin beklagen wir die aktuelle Entwicklung rund um die Chatkontrolle in der EU, die sich jetzt durch ein rechtslastiges Parlament und die ungarische Ratspräsidentschaft wieder anschickt, Ärger zu machen. Dann blicken wir noch auf das Kräftemessen zwischen Meta und der Deutschen Telekom im Hinblick auf das Peering und die damit verknüpften Fragen zur Netzneutralität, das LibGen-Urteil und den anstehenden 38C3.
Linus Neumann
Tim Pritlove
Markus Reuter
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann 0:00:01
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Was ist jetzt eigentlich mit Mozilla?
Linus Neumann 0:00:05
Weg. Kann weg. Weg. Was soll das?Ich meine, ganz ehrlich, was soll das?
Tim Pritlove 0:00:36
Ich habe hier nur einen Job in dieser Sendung, das ist diese Ansage richtigstraight hinzubekommen. Den kannst du mir nicht wegnehmen.
Linus Neumann 0:00:43
Also, wenn Mozilla das nicht auch noch streicht.
Tim Pritlove 0:00:48
Dem werde ich mich entgegensetzen, mit aller Kraft. Soll ich anfangen?
Linus Neumann 0:00:53
Ja.
Tim Pritlove 0:00:53
Logbuch Netzpolitik Nummer 200, 567.385 Millionen und 5 zerquetschte, nein, 502.Logbuch Netzpolitik 502 vom 30.September 2024. Es ist Quartalsende. Heute wird abgerechnet. Heute wird mit Mutzela.Ja, weil aus der Kategorie Was erlaube, haben wir ein bisschen Stress mit Mozilla.
Linus Neumann 0:01:24
Aus der Kategorie Next Level erlaube, was überhaupt noch.
Tim Pritlove 0:01:28
Möchtest du dein Klagelied erheben? Ja.
Linus Neumann 0:01:33
Um diese Sendung vorzubereiten, nutzen wir einen verteilten Bookmark-Dienst.Ursprünglich war das Instapaper von Marco Ahmendt geschrieben,der hat es irgendwann verkauft, war völlig in Ordnung.Aber irgendwann war Pocket besser. Pocket, Get Pocket. Nicht auf die Seite gehen.
Markus Reuter 0:01:59
Getpocket.de.
Linus Neumann 0:02:00
Warum hat sich das empfohlen? Weilman dafür ein Browser-Plugin in alle gängigen Browser haben konnte und danngab es auch zum Beispiel für iOS und iPadOS und Safari und Chrome oder was manalles so hat und dann kann man auf den unterschiedlichen Geräten Webseiten besuchen und sagen,das ist eine Webseite für Logbuch-Netzpolitik,dann klickt man auf Save to Pocket und dann ist das da gespeichert.Und das geht auf unterschiedlichen Geräten, also auch dann auf Tims Geräten,so unterschiedlich können die sogar sein, also jemand anders gehören,der auf dem gleichen Account eingeloggt ist und so haben wir alle für die Sendungrelevanten Links gesammelt.Und dann haben wir auf der Pocket App, die dann, das ist eine Standalone App,die man auf dem Mac starten kann, da sieht man dann die ganzen gespeichertenLinks und wenn man dann eine Seite sich angeschaut und ein C gedrückt hat,dann hatte man den Link zu der Seite in der Zwischenablage und konnte ihn indem Dokument, in dem wir die Shownotes machen, pasten.Das war über, Wir machen diese Sendung seit 13 Jahren.Ich würde sagen, die letzten 10 Jahre haben wir das so gemacht. Und dann...
Tim Pritlove 0:03:17
Echt?
Linus Neumann 0:03:18
Oder mindestens 8. Also der Wechsel von Instapaper auf Pock.Naja, du hast dann irgendwann, du hast Jahre später angefangen mitzumachen.Aber ich habe jetzt wirklich...
Tim Pritlove 0:03:29
So weit würde ich nicht gehen.
Linus Neumann 0:03:31
Und jetzt...Achso, man konnte noch andere Sachen machen. Zum Beispiel konnte man sich diegespeicherten Links als RSS-Feed rausgeben lassen.Das haben sie aber schon vor einiger Zeit kaputt gemacht.
Tim Pritlove 0:03:45
Was besonders ungeil ist, weil man dann nicht einfach mal auf irgendeinem sekundärenMedium wie einem Chat zum Beispiel sich das einfach reinspielen lassen kannoder in so einem Newsreader und dadurch verliert man sozusagen auch den Kontaktzur Aktivität der anderen Personen.
Linus Neumann 0:04:00
Es gab da mal, Tim hatte zum Beispiel eine Bridge zu Slack, weil er nicht dieDesktop-App benutzen wollte, sondern Slack.Warum auch immer man das benutzen wollen würde, aber es ging.
Tim Pritlove 0:04:12
Vollkommen egal, was benutzt man, auch ein normaler Newsreader, da lief das ja auch rein.
Linus Neumann 0:04:16
RSS, ein Format wie ein Gedicht.Und dann haben sie, vor einem Jahr haben sie uns RSS genommen,dann brauchte man irgendwie ein API-Token, das ist auch schon wieder längerher, dann habe ich sogar noch die Skripte umgeschrieben, um mit der ein API zu reden.Und jetzt funktioniert die Mac-App nicht mehr, man braucht die iPad-App undwas passiert jetzt, wenn man jetzt, also wenn ich jetzt aus dieser App,wenn ich aus dieser App, ich gucke in dieser App, ich sehe meinen Artikel,er ist quasi am Hauptbahnhof in München, ist der Artikel.
Tim Pritlove 0:04:48
Jetzt dauert es aber 10 Minuten, bis du dir das Notizdokument bekommst.
Linus Neumann 0:04:54
So, jetzt, es ist nicht mehr und, Und, also jetzt, Moment, ich gucke mal überArtikel. Achso, jetzt bin ich in einer anderen Pocket-App wieder.Boah, das ist einfach ein Traum. Wir können Podcast jetzt aufhören.Jetzt muss ich.
Markus Reuter 0:05:12
Deswegen gibt es heute keine Shownotes.
Linus Neumann 0:05:14
Genau, Shownotes wurden jetzt abgeschafft.
Tim Pritlove 0:05:16
Von Motrilla.
Linus Neumann 0:05:18
Im Kampf um das offene Web wurden die Shownotes abgeschafft.Jetzt muss ich, pass auf, ich kann das gar nicht, ich will es ja jetzt gernebeschreiben, was ich machen muss, aber ich muss erst einmal,ich kann es mir gar nicht merken.Also, ich betrachte die Seite, ich, wenn ich jetzt C drücke,passiert nichts, dann muss ich oben auf die drei Dinger,zweiter Klick, dritter Klick, Share, dann geht dieses also erst mal kommt hierein Grafikfehler und dann auf Copy, ja? Fünf Klicks!Kein Keybinding, weil iPhone hat keine Tastatur.
Tim Pritlove 0:05:55
IPad schon.
Linus Neumann 0:05:57
IPad hat Tastatur, braucht man aber nicht. Also funktioniert nicht.Und wenn ich jetzt dann in die Notes gehe und mache Apfel V,dann kommt da der Link und er lautet https://pocket.co share uuid und dann kommt noch Fragezeichen utm underscore sourceequals pocket reader. Das heißt, wir haben jetzt Tracking-Links da drin.
Tim Pritlove 0:06:23
Nicht nur das, es ist halt auch alles Redirect.
Linus Neumann 0:06:25
Und die sehen alle gleich aus, ich kann sie nicht mehr kontrollieren.Ich könnte jetzt die Skripte umschreiben, dass sie halt irgendwie dem Redirectfolgen und dann versuchen, aber nee.
Tim Pritlove 0:06:38
Das Problem ist, es gibt überhaupt gar keine guten Bookmark-Manager da draußen.Also ich weiß nicht so ganz genau, für wen die Skript gemacht sind,aber für uns sind sie auf jeden Fall nicht.Es gibt schon mal überhaupt keine, wo du mit mehr als einem Account irgendwiein derselben Datenbasis arbeiten kannst oder wo du beim Abwerfen einer URL malsagen kannst, für welches Projekt das jetzt ist.Es gibt immer nur so einen globalen Speicher für eine Person und das machenalle so. Das ist wirklich zum Heulen.Und dieses Pocket war im Prinzip, der einzige Vorteil von Pocket war auch nurso, das lief so halbwegs irgendwie und man konnte das auch so mühelos mal ebenauf dem Telefon zum Abwerfen benutzen. Da gibt es auch ein paar andere Sachen.Aber das eigentliche Problem ist, dass Mozilla jetzt wohl in der großen Problematik,ihre Projekte nicht mehr finanzieren zu können, einen Weg einschlägt,der problematisch ist in vielerlei Hinsicht.Und einer davon ist, dass auch dieses Pocket dafür verwendet wird,jetzt Homepages im Firefox zu befüllen und darüber irgendwie indirekt Geld zu verdienen.Und deswegen wird das jetzt alles wieder in so einen Modus ausgerichtet,wo man sagt, wir müssen jetzt auf die Masse gehen.Und dann ist dann so eine Macintosh-App, die vielleicht Leute wirklich mal produktivbenutzt haben, haben die Sache schon nicht mehr wert. Nimm doch die iPad-App, läuft auch.Nur, dass die iPad-App halt überhaupt nicht die Bedürfnisse bedient,die man so auf dem Desktop braucht und so dreht sich das alles immer im Kreis.
Linus Neumann 0:07:59
Ich hätte das alles noch mitgemacht, aber Tracking-Links?
Markus Reuter 0:08:05
Für ein freies Internet.
Linus Neumann 0:08:06
Für das offene Web.
Tim Pritlove 0:08:07
Für das offene Web, ja. Offenes Web ist vorbei. Also es ist einfach,es ist jetzt einfach also für Mozilla.Die nehmen da nicht mehr dran teil. Ja, also jetzt haben wir unserem Ärger Luftgemacht. Das war doch alles, was wir wollten, oder?
Linus Neumann 0:08:23
Markus, aber für Netzpolitik.org ist das gut, sagst du?
Markus Reuter 0:08:29
Achso, Pocket, ja. Also Pocket ist ja die, ich glaube, es gibt keinen,also Pocket, also nicht die App, sondern dieses Ding, wenn man beim Firefoxkeine Startseite einstellt, dann kriegt man solche, es gibt solche Fenster.
Linus Neumann 0:08:43
Ladies and Gentlemen, Ich höre Schlimmeln.
Tim Pritlove 0:08:49
Komm, den holen wir jetzt mal rein.
Linus Neumann 0:08:51
Wir kennen ihn alle.
Tim Pritlove 0:08:54
Markus Netzpolitik-Agent.
Linus Neumann 0:08:56
Markus Reuter.
Tim Pritlove 0:09:00
Nachdem du fünf Jahre nicht mehr hier warst, dachten wir so.
Markus Reuter 0:09:03
Immerhin habt ihr mich noch erkannt.
Tim Pritlove 0:09:04
Den können wir schon noch mal holen. Der war jetzt so schlecht. Nicht.Ja, hallo. Herzlich willkommen bei Logbuch Netzpolitik. Politik,du siehst, wir müssen uns am Anfang erstmal ein bisschen, ja,Linus muss erstmal Dampf ablassen und so weiter, das ist ja so unausgeglichen.
Markus Reuter 0:09:20
Ich habe euch ja auch fünf Jahre nicht mehr gehört, macht ihr das immer so?
Linus Neumann 0:09:24
Raus!
Tim Pritlove 0:09:29
Ja, du hast ja jetzt auch mal mitbekommen, wie das anfängt, bevor aufgenommen wird.Das sind alles natürlich Einblicke, die werden wir heute mit den Hörerinnenund Hörern nicht teilen.
Linus Neumann 0:09:39
Aber sie haben jetzt, also nochmal Pocket, die haben jetzt wirklich das Zustandekommendieser Sendung massiv erschwert.Ich werde mir echt was überlegen müssen, weil das...
Markus Reuter 0:09:51
Ja, ich kenne es nur von der anderen Seite aus also von diesen Kacheln,die man im Firefox sieht und wenn man da erscheint mit einem Artikel,Ich hasse Mozilla jetzt Aber es bringt dir locker 130.000 Reader,die bei dir vorbeikommen Okay.
Linus Neumann 0:10:09
Das heißt, eigentlich sollten wir diese Tracking-Links nehmen und sehr häufig aufrufen Ja.
Markus Reuter 0:10:14
Genau Auf jeden Fall, ja, also bislang war das Stärkste irgendwie,ein Spiegellink bringt dir, wenn sie verlinken,2000 Klicks irgendwie, ein Fefe-Link brachte irgendwie zu guten Zeiten 10.000,Pocket 40.000 bis 200.000.Und das merkt man dann immer, wenn man komische E-Mails bekommt von Leuten, die sich beschweren.
Linus Neumann 0:10:36
Weil ihr gendert oder meinungen habt. Oder worüber beschweren die sich bei euch? Gendern und?
Markus Reuter 0:10:44
Meistens, ja genau. Also wir sind auf Pocket, merkt man, du kriegst E-Mailsmit Leuten, die sich über das Gendern beschweren.
Tim Pritlove 0:10:51
Ist denn das dann so hilfreich, dann diese Distribution zu haben?
Markus Reuter 0:10:55
Naja, ich meine, eine große Reichweite zu kriegen auf einen Artikel ist schonhilfreich, wenn man Themen groß machen will.
Tim Pritlove 0:11:03
Aber ich meine, wird es dadurch auch wirklich groß?
Markus Reuter 0:11:07
Ich glaube schon.
Linus Neumann 0:11:09
Wie glaub? Du bist Journalist, du musst ja wissen.
Markus Reuter 0:11:13
Ja, wie soll ich jetzt politischen Impact messen?
Tim Pritlove 0:11:15
Achso bewegbaren Publikum scharfkantig zu publizieren oder hat man was davon,in die Breite zu gehen und dabei viele Leute zu erreichen, die,am Ende eh nichts damit anfangen können oder deren Partizipation dann in diesemProzess auch vielleicht zumindest in Teilen kontraproduktiv durch hohes Kommentar,rauschen, was man dann nicht mehr so meint.
Linus Neumann 0:11:49
Das gibt es bei Netz für Tick-Ock eh nicht mehr, oder?
Markus Reuter 0:11:52
Das ist eine Ergänzung. Ich glaube schon, dass es das bringt,wenn viele Leute sehen und das merke ich schon, wenn so ein Artikel da ist,letztens einer zu diesem Überwachungspaket,dann regen sich Leute auf, da wird es größer.Ein Thema, was sonst vielleicht eine spitze Zielgruppe, was ich,10.000 Leute gelesen, so haben es 130.000 gelesen.Ich glaube, das macht schon was aus von Druck und wie es sich dann weiter verbreitetund dann geht es ja nochmal irgendwie, dann teilen es die Leute weiter in ihrenNetzwerken und also ich denke, insgesamt ist das auf jeden Fall gut.
Linus Neumann 0:12:28
Das heißt, ihr gendert einfach nur, damit ihr sich noch mehr Aufregung kippt in die...
Markus Reuter 0:12:33
Naja, die können ja sowieso einfach Chat-GPT-Antworten. Ich glaube,die große Verschwörung ist ja,dass diese Leute, die einem da die ganze Zeit schreiben und dieses uralte Themadie ganze Zeit aufmachen, dass die quasi einen beschäftigen wollen und jetztbeschäftigen wir sie zurück, indem wir ihnen Chat-GPT und dann das Ding nennen.Und dann so, okay, schreibe eine Antwort, warum das wichtig ist zu gendern.Und dann immer sage ich immer, und noch länger, noch länger,noch länger, damit es uns stelle Fragen und dann schickt man das einfach zurückund dann kriegen die so eine große Antwort.
Linus Neumann 0:13:03
Und was machen die dann?
Markus Reuter 0:13:04
Manche antworten dann tatsächlich wieder, also, aber die meisten schreiben einfachnur und ich glaube, dass ich die komische Type von Mensch, die sich da so aufregt,so unglaublich, egal, lass uns davon weg.
Tim Pritlove 0:13:17
Okay, doch ein kurzer Signal an all die Nerds, die jetzt sozusagen schon hier,an all die Nerds, die jetzt schon ihren Lieblings-Bookmark-Manager sozusagen,also schon schreibbereit jetzt quasi schon in den Kommentaren sitzen.
Linus Neumann 0:13:31
Ja genau, empfehlt uns bitte noch den richtigen Messenger.
Tim Pritlove 0:13:34
Ihr dürft nur dann kommentieren, wenn ihr erstens meine Kulturreferenz vorhin,verstanden habt zu Galaxy Quest und zweitens interessieren uns nur Bookmark-Manager,die Multi-User sind, RSS rauswerfen können und unterschiedliche Databases adressierenkönnen, also zumindest irgendwie Tagging oder,womit man halt was unterscheiden kann.Wenn man sagen kann, dieser Link ist dafür, dieser Link ist dafür.Dann dürft ihr mir den Tipp geben.
Markus Reuter 0:14:05
Und den Tipp welchen Messenger?
Linus Neumann 0:14:06
Und der Link darf nicht verändert werden.Also nicht ihr Tracking-Link.
Tim Pritlove 0:14:13
Nein, genau. Und die Software, mit der man das auch wieder zurückholt,die muss auch bedienbar sein.Also das dünnt es jetzt schon so weit aus, wir werden wahrscheinlich gar keineKommentare bekommen. Die muss floss sein.Oder sie scheitern einfach daran, meine Kulturreferenz zu Galaxy Quest zu erkennen.
Linus Neumann 0:14:28
Aber sie sollen, dann dürfen sie aber auch direkt noch einen Messenger empfehlen.
Tim Pritlove 0:14:33
Das ist Wahnsinn. Hast du Galaxy Quest gesehen?
Linus Neumann 0:14:37
Klar.
Markus Reuter 0:14:39
Wer kennt es nicht?
Tim Pritlove 0:14:40
Das klang dir sehr gut vor. Ist das ein Computerspiel?Nein, das ist es nicht. Das ist kein Computerspiel. Das holen wir dann später nach.Du bist ja eigentlich gar kein richtiger Nerd, oder?
Linus Neumann 0:14:59
Planlos durchs Weltall.
Tim Pritlove 0:15:02
Das ist wirklich einer der lustigsten Filme, die es überhaupt gibt.
Linus Neumann 0:15:06
Tim Allen.
Tim Pritlove 0:15:07
Ja, ja. Grandios. Genau.
Linus Neumann 0:15:10
Also ist das irgendwie Spaceballs für...
Tim Pritlove 0:15:13
Nee, ist besser.
Linus Neumann 0:15:15
Klar ist es besser. Aber,ich bin wirklich am Boden zerstört, weil ich jetzt nicht weiß,wie wir diese Sendung, also allein diese Shownotes-Arbeit...
Tim Pritlove 0:15:26
Pass mal auf.
Markus Reuter 0:15:27
Habt ihr die ab links gesammelt noch?
Tim Pritlove 0:15:28
Ja.
Linus Neumann 0:15:29
Wie jetzt? Nicht mehr jetzt. Ab jetzt machen wir ohne Quellen.
Tim Pritlove 0:15:32
Genau. Mozilla macht sich Gedanken darüber, wie sie Geld verdienen können. Wir auch.Deswegen würde ich sagen, machen wir jetzt erst mal unsere Sponsormitteilung. Ja.Also eine Nachricht von unseren Sponsoren.
Linus Neumann 0:15:44
Kauft euch das neue iPhone, damit...
Tim Pritlove 0:15:46
Nein, von unseren Sponsoren.Wir sind unsere Sponsoren, unsere Hörerinnen und Hörer, also das Feedback.
Linus Neumann 0:15:55
Ah, okay, sehr gute Überleitung.
Tim Pritlove 0:16:01
Genau, das Feedback. Der erste Hinweis war, du hast glaube ich im Eifer desGefechts die Wahlcomputer-Problematik nach Sachsen verlagert, war aber Thüringen.
Linus Neumann 0:16:13
Ja, ich kann jetzt nur Ausreden dafür finden, dass ich Sachsen und Thüringenverwechselt habe, die alles nur noch schlimmer machen.Insofern habe ich verwechselt.
Tim Pritlove 0:16:25
Man könnte auch sagen, am Ende auch egal.
Linus Neumann 0:16:29
Hast du jetzt gesagt, ich habe es verwechselt.
Tim Pritlove 0:16:31
Ja, verwechselt, genau. Genau.Und dann gab es eher eine Nachfrage, die ich auch kurz kommentiert habe,die wollte ich hier nochmal kurz in die Sendung tragen, zu den Pager-Anschlägen.Mirko fragte nämlich, wann wurden denn diese Pager und die Walkie Talkies verteilt,selbst wenn es nur zwei Wochen vor der Explosion war? Wie wahrscheinlich istes, dass keiner der 3000 Hisbollas in diesen zwei Wochen durch eine Flughafensecuritymit seinem Gerät gegangen ist?Der Sprengstoff hätte dort doch entdeckt werden müssen und damit wäre die ganzeAktion aufgeflogen. Ich verstehe es nicht.Vielleicht habt ihr dazu noch Wissen oder Ideen.
Markus Reuter 0:17:09
Ja, haben wir.
Tim Pritlove 0:17:10
Haben wir, genau. Denn ich schrub, dass wir das noch hätten erwähnen sollen.Ich hatte das auch im Kopf, aber dann habe ich es nicht gesagt.Also soweit ich das gehört habe, waren die schon seit einigen Monaten,ich habe gehört so sechs Monate schon in irgendeiner Form in Use.Sind also jetzt nicht gerade ausgegeben worden.Und außerdem ist es halt so, um diese Explosionen in der Stärke,wie man sie beobachtet hat,dort auszulösen, braucht es so irgendwas in der Größenordnung von zwei Gramm Semtex-Sprengstoff.Das ist so in etwa die Menge.Und bei Semtex ist es nun mal so, also ich zitiere einfach mal kurz Wikipedia,hier steht industriell hergestelltes Semtex muss in den meisten Staaten gemäßMontrealer Übereinkommen mit Markierungsstoffen versetzt werden,die das Auffinden des Sprengstoffs durch Hunde und Sprengstoffdetektoren ermöglichen.
Linus Neumann 0:18:10
Und jetzt meinst du etwa, dass Israel gegen das Montrealer Übereinkommen verschlossen hat?
Tim Pritlove 0:18:15
Ich meine überhaupt nicht. Ich sage nur, es ist halt absolut nachvollziehbar,dass es einen Weg gab, dass die nicht so ohne weiteres am Flughafen aufgefallensind bei einer detailliert geplanten Aktion.
Markus Reuter 0:18:28
Da kann ich zu Semtex was sagen. Eine Kollegin hat es erzählt,dass wenn man in der Flughafenskontrolle richtig Ärger haben will,sollte man Lebkuchen mitnehmen, weil das sieht aus wie Semtex. Okay, nur so als.
Linus Neumann 0:18:46
Ich traue mich nicht mehr.
Markus Reuter 0:18:48
Aber hatten die das nicht schon, meine Information war, dass da auch schon welcheentdeckt wurden, dass da Sprengstoff drin ist und dass deswegen Zeitdruck entstandenist, auch die Dinger in die Luft zu jagen.Aber okay, das war irgendwie eine, also die hatten glaube ich schon welche aufgemachtund gesehen, okay, da ist irgendwas.
Tim Pritlove 0:19:05
Okay, ja, also ich habe das ja auch nicht weiter verfolgt jetzt,muss ich zugeben, in der letzten Woche.Vielleicht gab es da noch mehr Berichterstattungen, die ich jetzt nicht so gesehenhabe, aber das ist auf jeden Fall erstmal so ein Statement.
Linus Neumann 0:19:18
Also dann gab es zwei Kommentare, die sich darüber aufgeregt haben,dass wir bei einem Angriff auf, was war das, zweieinhalbtausend Leute?
Tim Pritlove 0:19:29
Ja, ungefähr.
Linus Neumann 0:19:30
Mit einer zwei Gramm Semtex-Bombe in ihrer Hand von Präzision gesprochen haben, weil ja auch,Menschen, die quasi nicht Ziel des Angriffs sein sollten, dadurch verletzt werden könnten.
Tim Pritlove 0:19:46
Und auch teilweise wurden.
Linus Neumann 0:19:47
Und sicherlich auch wurden, was wir auch in der Sendung anerkannt haben.Es ist nur sehr unwahrscheinlich, dass man einen Weg findet,zweieinhalbtausend Menschen anzugreifen, bei dem man noch weniger Unschuldige trifft.Wir haben spezifisch, das habe ich auch gesagt, dass es quasi die Ratio,wahrscheinlich bei jedem anderen Angriff, der vorher auf eine so große MengeMenschen gemacht wurde,so war das noch mehr Unschuldige mitgetötet wurden oder verletzt wurden.Insofern verstehe ich diesen Kommentar nicht so ganz.Aber eventuell habe ich mich da missverständlich ausgedrückt.Aber irgendjemand meinte auch, wir hätten das gefeiert. Ich weiß nicht,was daran feiern ist, wenn ich etwas teuflisch nenne.Aber okay, es gibt einfach auch ehrlich Leute, die sobald irgendwie...
Tim Pritlove 0:20:40
Ja, wir haben da gar nichts gefeiert. Wir haben versucht, das einfach so zuschildern, wie es passiert ist.Und natürlich ist das für uns ein spezielles Thema, weil es eben so konkretmit Technologie und mit Mobilkommunikation zu tun hat.
Linus Neumann 0:20:58
Ja, aber das einzig wertende Wort war, glaube ich, wenn dann teuflisch.Gut, kommen wir zum HTTP-Statuscode 502.
Tim Pritlove 0:21:15
Ein Burnout hatte und sich vorerst von seinem aktiven Dienst am Browser zurückgezogenhat. Ja, und er ist einfach durch.Und weil durch das Trommelfeuer der Anfragen und Downloads ist er so an dieGrenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten und benötigt eine Betriebspause.Dafür hat er sich zur Erholung an den schönen Kurort Bad Gateway begeben,um sich dort einem intensiven Loadbalancing zu unterstehen.Im elektronischen Wellenbad regenerieren sich die Caches und die Leiterbahnenwerden durch einen Datenstrom-Yoga neu aufgebaut. Wusstest du das, Linus?Wusstest du nicht. Ich sehe es dir an der Nasenspitze an.Also auf der Suche nach einem stabilen 200er-Zustand streift er die illustreUmgebung von BART, Gateway,wie zum Beispiel die schönen Reset-Berge, majestätische grüne Hügel,auf denen die Server ihre Einstellungen auf den Werkszustand zurücksetzen undvon vorn beginnen können.Oder die schönen Latenzwiesen, in denen der Systemtakt in Zeitlupe abläuft,wo man sich fernab jeglichen Traffics die Ping-Zeiten einfach Ping-Zeiten sein lassen kann.Nach der Wiederherstellung der Funktionen werden dann wieder Daten ausgeliefert.Aber es kann dauern. Soviel dazu.
Markus Reuter 0:22:33
Macht ihr das für alle Fehlercodes oder was? So Texte?
Linus Neumann 0:22:36
Wir haben das lange nicht gemacht.
Tim Pritlove 0:22:38
Das ist eine tiefe Recherche. Wir mussten ja diesen Block, also bei 400 irgendwaswar dann Schluss und dann mussten wir ganz viele Sendungen machen und jetztgeht es erst bei 500 wieder weiter.Aber jetzt wollten wir auch mal ein bisschen darauf konzentrieren,den wahren Grund herauszufinden. Ja, und so ist es halt ein Bartgateway,kann ich sehr empfehlen.
Linus Neumann 0:22:57
Hältst du das jetzt für abschließend erörtert oder sollen wir es nochmal...Ja, okay, gut. Dann kommen wir zum nächsten.Wir wollen uns denn nicht aufregen heute.
Tim Pritlove 0:23:12
Ich bin gespannt.
Linus Neumann 0:23:16
Also ich nicht.
Tim Pritlove 0:23:17
Ja.
Linus Neumann 0:23:17
Deswegen haben wir Markus eingeladen.
Tim Pritlove 0:23:24
Ja, okay, dann mal los.
Linus Neumann 0:23:28
Sicherheitspaket.
Markus Reuter 0:23:31
Sicherheitspaket, auch Überwachungspaket genannt.
Linus Neumann 0:23:35
Also es ist passiert, angeblicher Auslöser war ja ein Angriff in Solingen.Habe ich das richtig in Erinnerung?
Markus Reuter 0:23:50
Genau, Messerangriff, mutmaßlicher Täter, 26-jähriger syrischer Asylbewerber.Genau, der sich dann als ISIS bekannt hat, was ja irgendwie auch jeder kann,muss einfach nur ein Video machen.So schnell bist du wirklich auch Terrorist mit deinem Amoklauf.Okay, da passiert Solingen, schreckliche Tat, drei Menschen sterben, mehrere verletzt.
Linus Neumann 0:24:18
Warum kenne ich dann die Gesetze, die die jetzt in Reaktion darauf beschließenwollen, schon von vorher? her.
Markus Reuter 0:24:25
Genau, die sind aus der Schublade, so quasi. Aber es sind auch Gesetze,die ja nicht unbedingt helfen gegen diesen Anschlag. Zum Beispiel wenn,weil jetzt das Neue, was da drin ist, es ist ein Doppelpaket.Eins ist, es richtet sich hauptsächlich gegen Asylbewerber und Asylbewerberinnen,ist der eine Teil und der andere ist so ein klassisches Sicherheitspaket, Überwachung und Co.Und jetzt ist die Maßnahme, damit man keine messerstechenden den ISIS-Leutehat, ist, wer sein Heimatland als Asylbewerber besucht, der kann abgeschoben werden.Zum Beispiel jetzt. Oder wer aus einem anderen EU-Land kommt,wo schon ein Asylverfahren läuft, dann kriege ich da keine Leistung mehr.So verhindere ich Messerattacken, denkt die Ampel.Also das sind so Sachen, die jetzt in diesem Asylpaket von diesem Sicherheitspaketdrin sind, unter anderem.Genau, also es ist eigentlich eine starke Verschärfung der Asylgesetzgebung.Ich kann jetzt auch dort, die Behörden dürfen jetzt auch zum Beispiel Dateienaus dem Internet, dürfen noch nicht, das ist ja noch nicht durch das Gesetz,können jetzt Bildabgleich, Biometrieabgleich machen mit Daten,Referenzdaten aus dem Netz von Leuten, von Geflüchteten.Solche Geschichten sind da drin. Das ist das eine, also auf der Asylgesetzgebung,dann gibt es eine Verschärfung der Waffengesetze, dass jetzt Messer und da bleibtdas Gesetz auch so, dass es Messer einfach nur ist und das kann halt,es wird nicht definiert, ob das jetzt irgendwie ein Plastikmesser oder ein großesMesser, ein Buttermesser oder ist es irgendwie ein...Also was jetzt passiert ist, dass das Führen von Messern verboten wird. Im großen Stil.Ja, außer du hast es nochmal verpackt, also gekauft ist, eingeschweißt oderso oder abgeschlossen, dann zählt es nicht so richtig als Messer und es gibtso ein paar Ausnahmeregelungen.Also es ist ein sehr weiter Begriff von was ein Messer ist und jetzt,kann, also das Gesetz enthält dann auch zum Beispiel, dass jetzt die Landesregierungdürfen bestimmen, wo Messer verboten sind, besonders verboten und dann darfdie Polizei dort anlasslos kontrollieren.
Linus Neumann 0:27:10
In so eine Kontrolle bin ich kürzlich hier in Berlin geraten.
Markus Reuter 0:27:13
Aber wahrscheinlich in der Bahn oder im Bahnhof?
Linus Neumann 0:27:16
Im Bahnhof, ja Habe ich dann auch nachher,da kam halt irgendwie, läuft sehr lang und dann kommen da irgendwie halt so ein paar Polizisten in,so ihren komischen Kampfanzügen da und ja allgemeine Personenkontrolle und ichdachte so ey die macht doch keine allgemeine Personenkontrolle was ist das dennjetzt für ein Quatsch haben sie Waffen dabei,Oder irgendwas mit Waffen und dann habe ich gesagt, habe ich irgendwie so einenWitz gemacht, ich weiß gar nicht, habe ich irgendwie so gesagt,ja nicht so viele wie sonst.Und dann machen die direkt und dann war es so, was haben sie dabei?Und ich so, nix, nix, nix.Und ich so, der Ausweis irgendwie gezeigt und wenn wir sie jetzt durchsuchen,finden wir Waffen. Und dann ich so, nein Mann.Aber das war Aber das ist ein paar Monate her, da war dieser Quatsch noch nicht.
Markus Reuter 0:28:12
Es gab es davor auch schon so Waffenverbotszonen in Städten zum Beispiel oderirgendwie an Bahnhöfen durften sie zum Beispiel auch kontrollieren.Und das wird jetzt ausgeweitet, sodass sich auch an belebten Straßen und anbenachbarten Straßen von belebten Straßen und in Bildungseinrichtungen und Jugendeinrichtungenund Sportstätten und auf dem Weg zu Sportstätten.Und jetzt kann ich quasi, das Gesetz erlaubt den Landesregierungen,da werden sich bestimmt einige Landesregierungen konservativer Couleur sehr freuen,kann ich eigentlich, kann ich das, was man in der Demokratie nicht haben will,nämlich, dass alle Menschen immer angesprochen, dass wir, haben sie eine Waffe?Und dann sagst du, äh, nee, dann, oh, ich bin trotzdem verdächtigt,darf ich mal in ihre Tasche schauen und dann kann ich durchsuchen und die Schranken dafür sind relativ,leicht, die Polizei darf nämlich selber einschätzen, wie das ist,also was ihr Verdachtsmoment dann quasi ist, also sie kann anlasslos fragenund dann sagen, oh, jetzt hab ich einen Verdacht,und kann dann jeden durchsuchen und das ist halt, das will man nicht haben,das ist Schleierfahndung, ne, also das ist ja, sind Personenkontrollen von unbescholtenenMenschen, die irgendwo rumlaufen und danngucken die bei mir rein und dann keine Ahnung, ich hab keinen Bock,dass sie irgendwie in meine Taschen schauen, es geht die nicht an,was ich dabei hab, welche Bücher ich lese,welche, was weiß ich, Geschichten, welchen Computer ich dabei hab oder was auch immer.Das wird ausweiten,Dass man überall kontrolliert werden kann. Das ist ein Teil des Gesetzes.Also anlasslose Kontrollen, fast schrankenlos überall.
Linus Neumann 0:29:42
Also das, was da jetzt vor ein paar Monaten bei mir passiert ist,weil ich da langgelaufen bin und einfach der Verdächtigste war,der denen gerade unter das Auge gekommen ist, das kann jetzt nicht mehr nuran diesem Bahnhof passieren, sondern überall.
Markus Reuter 0:29:57
Genau, bislang war das sehr eingeschränkt. Anlasslose Kontrollen gibt es imZollgrenzbezirk, das heißt also um die Außengrenzen Deutschlands,an Flughäfen, an Bahnhöfen und an kriminalitätsbelasteten Orten oder so.Also das haben sie auch schon ausgeweitet immer weiter, aber es gibt einen gutenGrund diese Schleierfahndung nicht zu machen, weil ich eben Menschen,unschuldige, unbescholtene Menschen irgendwie auf einmal durchsuche und denStaat geht es einen feuchten Kehricht an, was ich dabei habe,solange ich unbescholtener Mensch bin.
Linus Neumann 0:30:27
Ich hatte die, ich hatte, hat das was mit diesen Gefahrenzonen zu tun?
Markus Reuter 0:30:33
Nein, das weitet das Gesetz jetzt eben stark aus.
Linus Neumann 0:30:37
Weil es gab ja diese Gefahrenzonen, da wurde einem aber auch nicht,also die waren festgelegt, aber die haben nicht gesagt, wo das ist, ne?
Markus Reuter 0:30:43
Ja, das gibt es auch. Gefahrenzonen waren nochmal so ein politisches Teil.Und kriminalitätsbelastete Orte gab es auch, wo die Polizei sagt,ja das ist jetzt ein kriminalitätsbelasteter Ort.Und dann war da auch so solche Kontrollen möglich.Aber es war relativ eingeschränkt und jetzt wurde schon viel Missbrauch getriebenmit Kontrollen. Also eine Rechtsgrundlage zu kontrollieren, passiert natürlich auch.Je weiter ich das ausdehne, desto größer wird der Missbrauch sein und destomehr Möglichkeiten hat die Polizei eben einfach so überall Menschen zu kontrollierenund die Identität zu checken und so weiter.Dabei kommt natürlich Beifang raus, dann kommt der Räwer aus dem Club und dannhat er noch irgendwie irgendein halbes Pillchen dabei oder was auch immer.Zack, habe ich viel Beifang. Das war interessant, da gab es über diese Bahnhofskontrollen,ich weiß nicht, irgendeine Spiegel-TV.
Linus Neumann 0:31:37
Ich habe das auch auf YouTube geguckt.
Markus Reuter 0:31:39
Die haben ja kein einziges Messer gefunden, sondern immer nur und hier Grasund den nächsten Jugendlichen rausgezogen. Und das ist halt so ein Ding,du führst halt so ein Kontrollding ein, wo immer mehr Leute Angst haben müssen,kontrolliert zu werden, die eigentlich nichts Böses im Schilde führen.
Linus Neumann 0:31:54
Zumal da diese Regeln, die sind ja auch, das ist ja schon wieder einige Zeither, dass bei der letzten Verschärfung, glaube ich, von diesen Waffengesetzenwurden ja Messer verboten, die du mit einer Hand öffnen kannst. Ja.Also die zeichnen sich üblicherweise dadurch aus, dass zum Beispiel an der Klingeirgendwie ein kleiner Stift ist, den du dann mit dem Daumen drücken kannst undkannst das Klappmesser öffnen. Oder mein...Leatherman, den ich natürlich sofort vernichtet habe.
Markus Reuter 0:32:24
Leatherman ist auch super.
Linus Neumann 0:32:25
Der hatte auch eine Klinge, die man mit dem Daumen... Die habe ich natürlichsofort abgegeben. Hier bei der Hisbollah-Waffensammelstelle oder was.
Tim Pritlove 0:32:33
Leatherman ist jetzt verboten?
Linus Neumann 0:32:35
Naja, wenn es durchkommt.
Markus Reuter 0:32:36
Ist Leatherman auf jeden Fall verboten.
Linus Neumann 0:32:37
Naja, Moment. Der alte Leatherman Wave, der in Europa verkauft wurde.Also Rettungssanitäter habe ich mir den geholt.
Tim Pritlove 0:32:46
Der war nicht gut, der Wave.
Linus Neumann 0:32:48
Ja, das war aber nun mal der, den ich haben wollte. Gut, Tim. Alles klar.Und den konntest du aber, unter anderem, deswegen habe ich ihn ja für den Rettungsdienstgeholt, mit einer Hand die Klinge rausfahren.Und bei den damals, weißt du, bei den Rettungssanitätern, das ist lange her,Tim, da warst du noch so alt, wie ich jetzt bin.Und dann hast du, den konntest du halt mit einer Hand öffnen.Das durfte man dann irgendwann nicht mehr.Also ein solches Messer darfst du nicht mitführen.Und das führte dann dazu, aber da konntest du noch eins mitführen,wo du jetzt nach alter Väter Sitte du mit dem den Daumennagel abbrechen musst,in so einer kleinen Kerbe um den Knie raus.Und das ist jetzt auch nicht mehr. Das darf ich jetzt auch nicht mehr mithaben.
Markus Reuter 0:33:35
Ich habe keine Ahnung, wie das mit dem Wandern dann geht. Oder wie das dann...Also es ist auf jeden Fall...
Linus Neumann 0:33:42
Was ist mit meinem Kampfmesser am Stiefel?
Markus Reuter 0:33:44
Das ist auf jeden Fall...
Linus Neumann 0:33:45
Auch nicht mehr.
Markus Reuter 0:33:46
Also die Kritik bei der Anhörung.
Tim Pritlove 0:33:49
Wo endet das? Darf man jetzt nicht später Fußgänger zu tun mit einer Machete rumlaufen oder was?
Linus Neumann 0:33:55
Doch, ne Machete.
Markus Reuter 0:33:55
Ne, es darf jetzt auch nicht mehr, dieses weiße Plastikmesser geht auch nicht.Die Definition ist sehr weit jetzt.
Linus Neumann 0:34:00
Wie weißes Plastikmesser? Die von der Pommesbude?
Markus Reuter 0:34:02
Ja, genau.
Tim Pritlove 0:34:03
Der ist ja eh verboten.
Markus Reuter 0:34:04
Ach, stimmt, diesen wegen Öko-Washing. Okay.Genau, also das ist ein anderer Punkt dieses Gesetzes, ist dieses Änderung Waffengesetz,Messer und, aber das Messerding ist eigentlich, ist mir erst eigentlich Wumpe,was dabei rauskommt, ist anlasslose Kontrolle und da ist es eigentlich intensiv.Dann gibt es noch, natürlich muss man zu einem ordentlichen Sicherheitspaket,Überwachung gehört dazu, also es darf dann,Biometrie, also Also quasi das, was sie bei dieser RAF-Fahndung irgendwie verkackt hatten,quasi was sie nicht durften, dass sie dann jetzt irgendwie Bilder aus dem Internetnehmen und das dann mit ihren Daten abgleichen, wenn sie jemanden suchen. Biometrie.Quasi mit Referenzdaten, Internet und noch so.
Linus Neumann 0:34:59
Wobei bei der RAF-Sache könnte man jetzt auch fragen, wer da verkackt hat.Eventuell war es auch Daniela Klette, die auf Facebook gelandet ist.Aber je nachdem, wie man verkacken jetzt definiert.
Markus Reuter 0:35:11
Genau, also biometrische Überwachung nur Retrograd.Das heißt also nicht in Echtzeit. Aber was heißt das, wenn ich drei Sekundenspäter in Echtzeit mache, Daten aus dem Internet?Dann ist es halt Retrograd, aber nicht in Echtzeit. Also da ist auch die Frage,das wird sich beißen mit dem AI-Act.
Linus Neumann 0:35:32
Stimmt, das ist ja einfach mal ein Verstoß dagegen.
Markus Reuter 0:35:34
Ja, und DSGVO auch schwierig eigentlich, das jetzt so einfach zu machen und auszuweiten.Und das nächste, was sie dazu kommen, ist, dass sie Datenbanken zusammenführen,Big Data Anwendungen, bla.Also nochmal so eine Datenbanken, mehr Datenbanken.
Linus Neumann 0:35:50
Und das alles, weil ein gestörter Mensch in, also ohne zwei,also wenn ich das richtig verstanden habe, hatten die den doch sogar schon malirgendwie auf dem Kieker, oder?
Markus Reuter 0:36:05
Die wollten den abschieben, haben den nicht abgeschoben, deswegen müssen jetztalle abgeschoben werden.Also das ist so die Logik, so ein bisschen, na und ich meine okay,über diese Terroranschlagnummer finde ich, also.Du bist IS, wenn du ein Video machst und sagst, ich bin IS und dann bin ichTerroranschlag. Wo ist der Unterschied?Irgend so ein Typ, der irgendwie, also ich finde das eh schwierig,diese Kategorisierung oder die Unterscheidung eigentlich. Nicht,okay, das ist ein Amoklauf, ah, da war ja ein paar Tage später irgendwie eineDeutsche, die mit dem Messer rumgemacht hat, dann ist es immer Amoklauf.Aber das ist so niedrigschwellig, da kann ich so niedrigschwellig Terrorist werden.Das ist natürlich auch das, was ISIS natürlich will, aber darauf zu zu reagierenund zu dermaßen Grundrechte einzugreifen, ist halt total überzogen.Und es wird dann auch null irgendwas bringen, um solche Anschläge...
Tim Pritlove 0:37:06
Genau, so wie die Grenzkontrollen nichts bringen.
Markus Reuter 0:37:10
Also es ist einfach nur ein lautes...
Linus Neumann 0:37:14
Naja gut, man muss schon sagen, dass sich jetzt wahrscheinlich so ein Psychotikeroder aus anderen Gründen zum Gewalttäter gewordener Mensch,Mensch, schon nochmal zweimal überlegen wird, ob er jetzt mit dem Messer aufandere losgeht, wenn Messer verboten ist.Also da muss man schon auch mal sagen, dass da jetzt wirklich auch mit der Härtedes Gesetzes ganz klar, das kann ich mir nicht vorstellen, dass sie das weiterhinmachen, wenn man das jetzt verbietet.Das hätte man schon viel früher mal verbieten sollen.
Markus Reuter 0:37:49
Ich war ja dort auch verboten. Sag das nicht zu ernst.
Tim Pritlove 0:37:51
Sonst muss ich so ein E-Boot-Need-Dschingel einbauen.
Markus Reuter 0:37:54
Ich glaube, es war ja auf der Veranstaltung auch Messer schon verboten.
Linus Neumann 0:37:57
Ich glaube, es ist grundsätzlich sogar verboten, auf andere mit dem Messer loszugehen.
Markus Reuter 0:38:02
Ja, es wird nichts bringen. Also diese ganzen Verschärfungsmaßnahmen ist einfachnur letztlich, würde ich sagen, ist eine...Fortsetzung der AfD-Politik mit Ampelmitteln und wird uns nicht davor schützen,dass irgendjemand sowas wieder machen können wird.Also evidenzbasierte Sicherheitspolitik sieht anders aus.Man könnte ja auch mal angucken, wo man diese Radikalisierung irgendwie stoppenkann von so Leuten oder was da irgendwie Dinge sind.Aber da zeitgleich Geld weg von solchen Programmen.Glaube ich, gestrichen, die sich da um sowas kümmern. Also, ja.
Linus Neumann 0:38:51
Okay, aber erst mal mit dieser ganzen Messergeschichte sagst du,da geht es eigentlich gar nicht um die Messer, sondern darum,dass jetzt einfach kontrolliert werden kann, weil man immer sagen muss,wir müssen gucken, dass wir kein Messer haben.
Markus Reuter 0:39:02
Ich kann jetzt quasi, also mit diesem Gesetz und wenn die Landesregierungendas hart umsetzen und weite Dinge beschließen,so wie das im Gesetz steht, was sie alles machen können, dann kannst du quasinicht mehr draußen dich bewegen, ohne in so eine Zone zu geraten und potenziell durchsucht zu werden.Es gibt dann keinen Ort mehr, der eigentlich sicher ist vor einer anlasslosen Kontrolle.Die Faschisten klopfen an die Tür, das ist ein geiles Gesetz auch.Wenn ich alle überall kontrollieren kann, das ist so, wir machen das Haus schlüsselfertigirgendwie, damit die AfD es übernehmen kann und dann auch gleich alle Gesetze hat.Um mich, also das ist, sowas will man der Polizei nicht in die Hand geben undes ist sogar vollkommen unnötig, weil es ist ein sicheres Land,hier leben so viele rechtstreue Menschen, so viele Menschen,die nichts Böses im Schilde führen und,dann kann ich reinschauen, was sind das für Leute?Und die Polizei wird, das werden dann noch andere Folgen, anlasslose Kontrollen.Wenn man sich anschaut, gerade eine Studie rausgekommen, wo findet besonders viel Rassismus statt?Bei der anlasslosen Kontrolle, bei Polizeikontrollen. Die Polizei kennt ihrePappenheimer und die Pappenheimer haben halt eine dunklere Hautfarbe oder sindirgendeine Gruppe oder was sie gerade ihr Ziel ist,dann sind es halt irgendwelche Leute mit schwarzen Pullovern oder Fußballfanssind natürlich auch da prädestiniert.Wer auch immer.Das wird dazu führen, dass natürlich irgendwie der klassische Allmann weniger,dem macht das nichts aus, der ist auch vielleicht dafür, das ist super, mehr Kontrolle.Aber die Leute, die eh schon viel kontrolliert werden, werden noch mehr kontrolliert.Und können dann auch überall kontrolliert werden mit Rechtsgrundlage.Es ist ein Gesetz, das will man nicht haben und es wird uns keinen Gewinn an Sicherheit bringen.
Linus Neumann 0:40:46
Es gibt eine Sache, die mir bei diesen ganzen Kontrollen immer auffällt undich habe da jetzt sehr drauf gewartet, auch bei den Grenzkontrollen, das ist ja dann eine,am Ende kriegst du eine absolute Statistik, du kriegst absolute Werte und wirkennen das ja zum Beispiel.Nach einem Musikfestival gibt es Verkehrskontrollen.Und dann wird nicht gesagt, wie viele Kontrollen es waren, es wird nur gesagt,keine Ahnung, da wurden zehn Leute mit Alkohol im Blut rausgezogen.Und dann denkst du dir, meine Güte, unglaublich, haben die zehn Betrunkene,die irgendwie in Schlangenlinien da weggefahren sind, davor bewahrt,das nächste Kind umzuniehen.Dass im Zweifelsfall aber tausend Fahrzeuge kontrolliert wurden und diese zehnLeute Restalkohol hatten und dass du wahrscheinlich bei jeder anderen Kontrollevon tausend Leuten, ohne dass irgendwo ein Musikfestival ist,sei es mal ein Schützenfest, dass du da wahrscheinlich sehr viel krassere prozentualeAusbeute hättest, hörst du ja dann nicht.Dann fangen die jetzt, da habe ich auch drauf gewartet, machen sie die Grenzkontrollenund dann wird geguckt, okay, wie viele irregulären Migrationsvorgänge haben sie denn da jetzt?Und dann natürlich, dann stellen die sich dahin, kontrollieren die Leute undstellen dann Unregelmäßigkeiten fest.In der Regel einfach keine, die jetzt irgendwie, also jetzt nicht 100 Leutemit einem Messer davon abgehalten wurden, nach Solingen zu fahren, sondern irgendwelche.Weiß der Geier, fährt einer ohne Ausweis über die Grenze oder ist in dem einen Land,ansässig, weiß der Geier, aber nichts also, aber da kommen natürlich dann irreZahlen raus, wenn du an den gesamten deutschen Grenzen kontrollierst,kommen natürlich, findest du da was. Also ist ja klar.Und dann werden diese Zahlen berichtet und dann denkt man sich,naja, meine Güte, das kann ja gar nicht sein.Vor allem, wenn du nicht in Relation siehst zu, mehr oder weniger werden dieGrenzen nicht gemacht, kann keiner mehr drüber.Und wir haben, weiß nicht wie viele tausend Polizistinnen damit zum Einsatz gekommen.Wir haben so und so viele tausend LKWs verzögert.
Markus Reuter 0:43:05
Ich meine, das ist ja eh eine Frage, was für eine Sicherheit willst du eigentlich haben.Also einen Großteil der Menschen schreckst du ab, es gibt ein Gesetz.Und dann sind schon 95% der Leute sagen, okay, da mache ich nichts.Auf welches Level von Delinquenz willst du eigentlich runtergehen?Also wenn ich diese Kontrollen hochfahre, ich gehe nochmal zurück zu den Inlands anlasslos,will ich jeden, also eine Gesellschaft, jeder Mensch, der einmal über Rot läuft,der irgendwie, also will ich überhaupt so tief rein,muss ich das überhaupt machen, ist das überhaupt nötig für eine Gesellschaft,um sicher und einwandfrei zu funktionieren, dass ich quasi auf der niedrigstenEbene von Verstößen die halbe Pille von dem Raver, der Rotsünder,der über eine Ampel läuft zu Fuß, was auch immer und dann jeden bestrafen.Es reicht für die meisten aus, irgendwie Gesetze durchzusetzen,dass es das Gesetz gibt und viele Leute bleiben dann rechtstreu und es reichtaus, dass ich ab und zu Stichproben mache und Leute rausziehe,um immer wieder den Schrecken der Strafe zu haben.Wenn ich diese Strafe komplett hochziehe und das wird eine Gesellschaft,die wird dann nicht besser und viel sicherer. Ich hole minimal was raus,wenn überhaupt, treffe ganz viele Leute.Wir müssen uns überlegen, in was für einer Gesellschaft wollen wir leben undwelche Art von Kontrolle ist überhaupt nötig, um sicher zusammenzusehen.Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.
Linus Neumann 0:44:28
Markus, du musst auch überlegen, man hört ja immer wieder, wie stark diese Pillen heutzutage sind.Und wenn der Raver die halbe auch noch ballert, wer weiß, ob das nicht vielleichtsogar zu viel ist. Und dann werden wir unsicherer in diesem Land.
Tim Pritlove 0:44:42
Ich erinnere auch an die Diskussion, die wir ja hatten um rot überfahrende Autofahrer und so weiter.Diese ganze Verkehrsdiskussion.
Linus Neumann 0:44:52
Ich hatte mir ja hier schon mal über diese Polizisten gesprochen.
Tim Pritlove 0:44:59
Ich habe seitdem einfach mal fleißig weitergezählt, wie viele Radfahrer rechtsvon mir, während ich im Auto oder auf dem Motorrad sitze, so über Rot fahren.Das ist einfach eine geile Zahl.Also wirklich jeden Tag zweistellig und ich will nicht, dass hier alle in den Knast kommen.
Linus Neumann 0:45:18
Ich war wieder kurz davor.
Markus Reuter 0:45:20
Naja, der Unterschied zum Autofahren ist ja der rotzündende Radfahrer.Der Radfahrer wird ja dann überfahren und ist tot.
Tim Pritlove 0:45:27
Nicht jedes Gesetz muss zwingend immer permanent überall zu jedem Zeitpunktangewendet werden, sondern es geht darum,insgesamt einen Zustand herzustellen, in dem sich alle wohl und sicher fühlen.
Markus Reuter 0:45:43
Und wenn man sich anschaut, gerade bei dieser ganzen Terrorsache,ich meine, in Russland, einem hochautoritären Staat, irgendwie schafft es jaauch irgendeine islamistische Terrorgruppe in einem Oper, Theater,Veranstaltungssaal.Aber nicht mit einem Messer.Sondern mit Es ist eh nicht möglich Eine absolut sichere Vollkommen sichereSache zu Generieren, deswegen müssen wir da gar nicht Sag es.
Tim Pritlove 0:46:12
Sag den politischen Satz schlechthin.
Markus Reuter 0:46:15
Hundertprozentige Sicherheit Aber wir müssen ein Gleichgewicht Zwischen Sicherheit und Freiheit Okay.
Linus Neumann 0:46:22
Stopp Okay Noch ein Klassiker,Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.Das wissen wir auch noch.
Markus Reuter 0:46:34
Genau, vielleicht sollte man jetzt sagen, wie ging es jetzt mit diesem Gesetz weiter.Also es kommt ein Gesetzentwurf relativ schnell nach dem Solingen-Attentat.Und dann Bäm, erste Lesung Anfang September.Dann elf Tage später Sachverständigenanhörung. Also es sind Gesetzespakete,da könntest du für jeden der einzelnen Gesetzespunkte eine Sachverständigenanhörungmachen, so eingriffsstark sind die.Sehr großes Tempo, die CDU sagt gar nichts mehr, weil sie überrascht ist, dass es so schnell geht.Genau. Und jetzt passiert was Interessantes. Also die Grünen eher im Hintergrund,waren nicht laut vorne, die FDP auch nicht so viel zu hören,sondern aus der SPD brodelt es auf einmal.Was ja bei Bürgerrechten eher nicht das Ding ist, aber es gab dann auf einmaleinen offenen Brief aus der SPD, die sagen, okay, diese Asylgesetzgebung, nee, das ist Quatsch.Dann gab es die AG Migration in der SPD, die gesagt hat, nee,das ist verfassungswidrig, das ist menschenunwürdig, nicht mit Werten der SPD vereinbar.Auf einmal kommt Druck aus den Ampelparteien, also man muss sagen,diese Gesetze werden von Frau Faeser, Bundesinnenministerin, vorangetrieben.Und die waren ja auch, wenn man so knapp nach so einem Attentat Gesetzespaketeaus der Die lagen ja schon da. Genau. Die wollten immer schon Biometrie haben.Biometrie abgleich mit. Also das wird dann einfach rausgeholt und dann gesagtund dann wird das laut verkauft und interessant war schon,dass eben die vermeintlichen Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne da jetzt aufeinmal auch mit sagen, okay, das müssen wir jetzt machen. Das ist hier Zeitenwende angesagt.Das ist ja jedes Lieblingswort. Und.Ja, auf jeden Fall gab es jetzt dann doch Unstimmigkeiten in der Ampel, zum Glück.Und das Ganze ist jetzt ein bisschen verlangsamt. Der Plan war erst,das alles im September noch irgendwie durchzuprügeln, in einem Monat quasi.Das wird jetzt nichts, zumindest. Das ist der 30. September, das hat nicht geklappt.
Linus Neumann 0:48:45
Wann kamen die mit diesen Gesetzen rein? Weil ich erinnere mich da an ein Transparentbeim Fußballspiel, was Tim und ich angeschaut haben.Das war am 30. August.
Markus Reuter 0:48:57
Genau, also der Anschlag war am 23. August und dann gab es das Gesetz,Moment, das muss ich auch mal schauen. Du kannst ja kurz schauen.
Linus Neumann 0:49:07
Ich lese dir mal das Fußballtransparent vor. Der Tim wird sich ja freuen,wenn ich hier Transparente der Union Ultras Waldseite verlese.Also zitieren. Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware sichim Ausland frei und demokratisch geben, doch zu Hause autokratische Fantasien ausleben.Nancy Faeser, wer willst du sein? Sozi oder Stasi-Schwein? Stand da.
Tim Pritlove 0:49:40
Grüße an die Waldseite.
Linus Neumann 0:49:44
Daran, dass ich das Foto gemacht habe, sieht man ja, dass ich da nicht nebengestanden habe.
Tim Pritlove 0:49:51
Du hast dich etwa nicht solidarisiert?
Linus Neumann 0:49:54
Das sind ja immer Zäune bei euch da in dem Stadion, da kann man sich ja auchnicht mehr freizufügen.
Markus Reuter 0:49:59
Also genau, es ist am 10., es ging auf jeden Fall sehr, sehr schnell. Also 23.August war das Attentat, dann wurde es angekündigt, zwei, drei Tage später,Peter, wir machen jetzt was,in der ersten Septemberwoche im Bundeskabinett beschlossen, dann ging es indie Ausschussanhörung,die Anhörung am 23.Und elf Tage davor war die erste Lesung im Bundestag.Also es ging wirklich so Schlag auf Schlag. Und der Plan war eigentlich, dass im September.
Linus Neumann 0:50:36
Also man muss aber davon aus, wir wissen es ja bei den Biometrie-Sachen,das gab es ja alles schon vorher.Also es war einfach so ein klassischer Fall, du hast jetzt irgendeinen Vorfallim Lande, dann darf man nicht vergessen, dass die CDU schon sehr rumgestresst hat.
Markus Reuter 0:50:58
Klar, und die Ampel wollte, also politisches Kalkül ist irgendwie,okay, wir sind von der CDU unter Attacke, von der AfD sowieso unter Attackeund jetzt machen wir irgendwas, was so hart ist.
Linus Neumann 0:51:09
Zum Beispiel grenzenlich, gute Idee, das wird, also nachdem jetzt alles nichtgeholfen hat, wird das ja jetzt wohl aber endgültig der AfD das Wasser abgraben, oder?Also das ist ja wohl relativ klar, nachdem man jetzt… Naja.
Markus Reuter 0:51:24
Ich meine, das ist wirklich, also da kommen wir jetzt weit vom Netzpolitischenweg, aber ich meine, wenn Martin Sellner sagt, guck, die machen jetzt schonunsere Politik, wir müssen jetzt radikaler vorgehen, sonst haben wir nichtsmehr in der Tasche, quasi. Also so ähnlich war sein Tweet.Und dann, finde ich, muss man sich vielleicht mal überlegen,als Ampel, die als Fortschrittskoalition gestartet ist, ob man noch die richtigePolitik macht, wenn der Sellner sagt, die machen schon unsere Politik.Also, und ob das die richtige Politik ist.
Linus Neumann 0:51:52
Sellner ist selber nicht mehr radikal genug.
Markus Reuter 0:51:54
Ja, also da muss man sich schon mal fragen, ob das irgendwie die richtige Varianteist, deren Politik zu machen.Anstatt evidenzbasierte Sicherheitspolitik und zu gucken, wie verhindere ichdenn, dass irgendwelche Menschen sich radikalisieren und dann Anschläge machen für ISIS.Oder kann ich das mal erforschen, wie der Mechanismus da funktioniert und kannich dagegen überhaupt was tun? Also das ist, also ja.
Linus Neumann 0:52:23
Man könnte sich, also ich meine, du kannst ja nur, also du könntest zum Beispiel dich bemühen,für Menschen, die dann schon mal hier sind, in irgendeiner Form Angebote der Integration zu machen.Ich habe nicht den Eindruck, dass das, wie mit Asylbewerbern in diesem Landumgegangen wird, geeignete Angebote der Integration sind.Also so, das mag jetzt sein, dass das aus irgendwelchen Gründen,also vielleicht überzeugt mich irgendjemand, dass wir die alle auf kleinstemRaum zusammenfächern und von uns isolieren müssen, vielleicht gibt es da irgendeinenguten Grund, für den mir bisher noch keiner erklären konnte,aber zumindest erkennt man da jetzt nicht eine ausgestreckte Hand der Integrationund dann muss ich mich ja fragen, was machen die denn da?
Markus Reuter 0:53:13
Aber trotzdem, trotz dieser, sagen wir mal, Versuchen von den Leuten in Lagerzu stecken quasi und fernzuhalten von Integration,ist es ja so, dass irgendwie, die Zahl fand ich wirklich geil,dass von den Leuten, die zwischen 2014 und 2016 gekommen sind in der großenKrise, von diesen jungen Männern sind heute 86 Prozent in Lohn und Brot.Das ist mehr als die deutsche Bevölkerung.Und das ist halt die Story, die nie von Migration erzählt wird.Das ist ganz schön erfolgreich auch, obwohl wir da Probleme haben bei Integrationsmaßnahmen.Und stattdessen packen wir nocheinen Tipp. Also es hat wieder nichts mit Netzpolitik zu tun, aber egal.Stattdessen gibt es Land Berlin, das fand ich auch die geilste Geschichte,Spiegelrecherche irgendwie,gibt für Leute, die am Flughafen Tegeln, dem ehemaligen, die dort quasi sindmehrere tausend Geflüchtete, sind dort interniert quasi in einem Lager.Jeder dieser Menschen kostet 250 Euro am Tag.Die geben alleine pro Insasse oder Lagerbewohnerin 1.500 Euro für Security aus.Ich meine, du kannst die Leute im Ritz kalten für das Geld einmieten und mitFrühstück am Bett. Aber das ist das Krasse.Anstatt zu versuchen, die Leute in Wohnungen mit Integration,mit Anschluss an die Bevölkerung, wird ein System erhalten,in dem ich für ein horrendes Schweinegeld irgendwie Menschen in Waben,in Zelten für 250 Euro am Tag irgendwie kaserniere, ohne Privatsphäre. Das ist doch Bullshit.
Linus Neumann 0:54:56
Das ist ja wie auf einem Feierfestival.
Markus Reuter 0:54:58
Nein, das ist wirklich, also das sind Fragen, die ich mir stellen muss,wie kann ich eigentlich dieses System menschenwürdiger machen.Okay, aber wollen wir weiter zu zu netzpolitischen Themen.Aber diese Recherche, ihr müsst die wirklich lesen. Da versteht man die Weltnicht mehr, wie sowas möglich sein kann.Da muss auch Korruption im Spiel sein. Ich kann es mir nicht anders vorstellen. Das ist unglaublich.
Tim Pritlove 0:55:22
Korruption vielleicht auf der einen Seite, aber auch so eine Unfähigkeit,die Situation auch ausreichend zu reflektieren in ihrer Gesamtheit.Da ist immer so ein Partikularblick und man spürt immer den Druck von irgendeiner Seite.Auch man spürt so einen medialen und vor allem so einen Ein Stimmungsdruck,der durch Medien vermittelt wird,der durch soziale Medien vermittelt wird, der durch so eine aufgeheizte Debatte,auch Talkshows und so weiter, die also die ganze Zeit immer,alle leben nur von der Skandalisierung des Moments.Und das ist natürlich eine sehr unglückliche Konstellation für uns alle.
Markus Reuter 0:56:07
Ja, auf jeden Fall. Und ich glaube, es lohnt aber auf jeden Fall auch zu guckenin der ganzen Debatte, was läuft eigentlich richtig.Ich glaube, dass wir uns da eh ganz schön verrennen als Gesellschaft,wenn wir uns nur auf diese Migrationsthemen, also das ist einfach Quatsch.Also ja, das ist einfach, okay.Deswegen gehen wir jetzt zum nächsten Thema, Überwachungspaket.Genau, im Oktober geht es auf jeden Fall weiter dort.Mal gucken, was jetzt wie die schärfsten Zähne, also man kennt das ja,dann werden die schärfsten Zähne gezogen und dann sagen die Grünen,sie haben noch Bauchschmerzen und dann wird das irgendwie verabschiedet.Keine Ahnung. Es ist aber auf jeden Fall interessant. Es gibt jetzt auf jeden Fall einen Gegenwind.Und zig Bürgerrechtsorganisationen von Amnesty bis Sea-Watch haben gesagt,das geht nicht, das Gesetz.Die Zivilgesellschaft ist da irgendwie ganz schön alert und hat da gut gegen gefeuert.
Tim Pritlove 0:57:04
Und nicht nur das. Ich meine, auch der Druck von unseren Nachbarländern ist natürlich groß.
Markus Reuter 0:57:07
Auf diese Rückschiebung.
Tim Pritlove 0:57:09
Ja, also nicht nur die Rückschiebung, sondern auch einfach das übermäßige Kontrollieren der Grenzen.Ja, ich meine, jetzt musst du wieder einen Reisepass mitnehmen irgendwie und sowas.
Markus Reuter 0:57:22
Die großen Errungenschaften Europas.
Tim Pritlove 0:57:24
Völlig gar, gar. Ja, und vor allem, ich meine, das reduziert dann halt einfachauch so den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch einfach enorm und wassoll das? Also davon gewinnen wir gar nichts bei.
Linus Neumann 0:57:35
Das hatte ich jetzt so verstanden, ähm,dass man das eigentlich auch gar nicht darf, Gemischengene Abkommen.Also du darfst nicht dauerhaft Grenzkontrollen wieder einführen.
Markus Reuter 0:57:45
Das darfst du nicht nehmen.
Linus Neumann 0:57:46
Du kannst die einführen bei einer akuten Gefahr.
Markus Reuter 0:57:49
Ja, wie sowas, okay, wir haben jetzt hier G8-Gipfel, wir haben Fußball-WM irgendwie so.
Linus Neumann 0:57:53
Genau. Aber haben wir nicht gemacht.
Markus Reuter 0:57:55
Wir haben hier Fußball-WM und dann machen wir doch noch ein bisschen länger.Das ist so, dass was passiert ist, oder?
Linus Neumann 0:58:01
Aber gab es bei der Fußball-EM hier Grenzkontrollen?
Markus Reuter 0:58:04
Ja, ja.
Linus Neumann 0:58:05
Ja?
Tim Pritlove 0:58:05
Doch, doch.
Markus Reuter 0:58:06
Haben sie gemacht. Und dann haben sie die verlängert.
Linus Neumann 0:58:08
Also was mir übrigens auffällt, wenn ich mal was kritisieren darf,diese Grenzkontrollen scheinen auch irgendwie nur da stattzufinden,wo sie irgendwie nerven und in die Tagesschau kommen.An Flughäfen habe ich das jetzt nicht festgestellt.Also kann ich nicht, kann ich nicht.
Markus Reuter 0:58:25
Die Flughafen sind wahrscheinlich überwacht genug, um die Leute,also das ganze System mit Fliegen ist ja schon so, dass die Fluglinien vorhineinLeute, die kein Visa haben, nicht mitnehmen dürfen, sonst müssen sie zahlen.
Linus Neumann 0:58:38
Ja, aber wir reden doch hier von innereuropäischen Grenzkontrollen.Ich habe diese in letzter Zeit, in diesem Monat mehrere innereuropäische Flüge gemacht, Ausland.Nie irgendjemand nach meinem Ausweis gekommen. Ich habe extra meinen Pass mitgenommen,weil ich dachte, boah, nicht, dass ich nachher hier wohin.
Tim Pritlove 0:58:54
Also ich habe jetzt gerade einen Flug gebucht über ein Reisebüro und das wolltejetzt Reisepassgruppinen noch sehen, um das korrekt einleiten zu können.
Markus Reuter 0:59:04
Also ich bin...
Linus Neumann 0:59:05
Was buchst du denn für einen innereuropäischen Flug über ein Reisebüro?Hey, ich wusste nicht, dass du kein Internet hast.
Tim Pritlove 0:59:15
Aber das hatte seine Gründe und auch gute, aber ist halt jetzt einfach mal so,wie ich das geschildert habe und ich kann auch selber Flüge buchen,aber das war eine nicht...
Linus Neumann 0:59:26
Kann dir das auch nochmal zeigen, wie das geht?
Tim Pritlove 0:59:28
Ja, ich kann dir das nachher mal sagen, was das für eine Aufgabe war und ichglaube, da würdest du auch dran scheitern.
Markus Reuter 0:59:34
Ich bin über mehrere Grenzen gefahren im Sommer. Und da gab es dann Grenzkontrollen.Also die einzigen Grenzkontrollen, die es dann gab, waren von Deutschland rausund nach Deutschland rein.Nee, nach Deutschland rein. Raus standen sie nur so larifari-mäßig rum.Da steht dann irgendwie so an der Autobahn und auf einmal wird es verengt.Und dann stehen da so Jungsche Polizisten.
Linus Neumann 0:59:52
Und gucken kritisch, wer das Land verlässt.
Markus Reuter 0:59:53
Und gucken. Und wenn du so deutsch aussiehst, dann wirst du so durchgewunken quasi.Das kam mir so vor. Also es war jetzt nicht, keine Ahnung, so Sichtkontrolle-mäßig.Oder dann gucken, ist jemand hinten drin noch oder keine Ahnung.Ich glaube, das ist auch so ein Ding, das ist auch sowas, um das rechte Narrativzu bedienen. Jetzt machen wir Grenzkontrollen, jetzt wird alles hier.Also es ist alles so, man spielt in diesem Ding der AfD mit,auch wenn es gar nichts bringt, wieder evidenzbasierte Sicherheitspolitik.Das hat sich diese Koalition auch auf die Fahnen geschrieben,auf die ampelfarbigen Fahnen.Ein Koalitionsvertrag, aber okay, da stand auch drin, dass sie keine Biometriemachen wollen und dass sie keine Vorratsdatenspeicherung machen wollen.Da stand ja alles mögliche drin, was eigentlich ganz gut war und alle habengejubelt am Anfang und dachten, wow, cool, jetzt kommt so eine Bürgerrechtskoalition.Zu früh gejubelt, passiert immer wieder. Aber es ist wie immer,am Ende kommt immer der...Das schwere Lohn der Grundrechtsfreundinnen und Freunde.
Linus Neumann 1:00:59
Jetzt...Also zu den Kontrollen ist natürlich echt, also vor allem wenn sie,wie du gerade schon sagst, Sichtkontrollen, die nicht nach zufälligen Prinzipien,also erfolgen sie ja eh nicht,also sei es eine Kontrolle auf dem Messer oder eine Kontrolle an der Grenze.Ich würde mal vermuten irgendwie so ein schöner,weißer Ukrainer der da irgendwo auf der Beifahrersitz sitzt,hat eine sehr viel bessere Karten als ein,nicht ganz so hellhäutiger in Deutschland zur Schule gegangener Mensch alsodie haben natürlich alle auch eine,und die Kontrollen nach Nach Messern natürlich genauso irgendwie eine Verzerrung,die dann bei der Polizei auch stattfindet und die dann wiederum im Prinzip dieBevölkerungsgruppen automatisch benachteiligt, bei denen man die Stereotype hat.Also wenn ich davon ausgehen würde, jeder zehnte Mensch hat ein Messer dabeiund ich kontrolliere aber jetzt eine bestimmte Bevölkerungsgruppe öfter,dann werde ich nachher in absoluten Zahlen sagen,guck mal, bei denen alles für Messer weggenommen wird.
Markus Reuter 1:02:16
Das ist ja eh das Problem von polizeilicher Statistik, dass ich natürlich,wenn mein Fokus ist, ich will Albaner kontrollieren oder was auch immer diePolizei sich jetzt da vorgenommen hat, irgendwie quasi,dann kriege ich nachher natürlich mehr Albaner, wenn ich sie treffe und wenn ich weiß, keine Ahnung.
Linus Neumann 1:02:32
Du musst ja nur gucken, wo die sind, dann stellst du dich halt dahin.
Markus Reuter 1:02:34
Ja genau, das ist polizeiliche Kriminalstatistik, das ist natürlich sehr viel,was gucke ich, das bekomme ich auch und wenn ich jetzt die ganze Zeit Jugendlichekontrolliere, dann geht natürlich auch die Jugendkriminalität hoch.
Linus Neumann 1:02:49
Jetzt haben wir gesagt Überwachungspaket, also wir haben jetzt über das Sicherheitspaket gesprochen.
Markus Reuter 1:02:53
Genau, Asyl und Überwachung, Antiterrorpaket, alles in einem,also das Überwachungspaket.
Linus Neumann 1:02:58
Das macht was?
Markus Reuter 1:03:02
Das macht erleichterte Abschiebungen von Asylsuchenden, Biometrie bei Asylsuchenden,Leistungskürzungen bei Asylsuchenden und so weiter.Also Verschärfungen im Asylbereich, also die Leute, die trifft es am stärksten.
Linus Neumann 1:03:20
Was kann ich denn bei Asylsuchenden noch Leistungen kürzen?
Markus Reuter 1:03:24
Das ist das Ding mit dem, wenn jemand woanders schon Asylverfahren,das kommt sehr häufig vor, die haben schon Asylverfahren laufen in einem anderenEU-Staat und kommen dann nach Deutschland.Dann sagt Deutschland, ja nee, kriegst hier kein Geld.Das heißt, ich mache die Leute halt obdachlos oder die haben halt kein Geld.Und das hilft sicher total gut gegen Kriminalität, wenn die Leute kein Geldhaben und so. Das ist also eine ganz super Maßnahme.Es hilft auch natürlich gegen Messerangriffe ganz besonders stark.
Linus Neumann 1:03:52
Dann können sie ja keins mehr kaufen.
Markus Reuter 1:03:53
Ja, ja, genau. Also, äh,Das ist so, also gegen Asylsuchende ist quasi ein Fokus. Das Gesetzespaket sind zwei Hauptgesetze.Dann gegen Terror ist das andere.Das ist eben quasi die Biometrie gegen alle anderen auch. Also nicht nur gegen Asylsuchende.Gesichtserkennung, Stimmerkennung und das mit dem Internet abgleichen können.Plus irgendwie Big-Data-Anwendungen bei der Polizei, so Palantir-Kram quasi.Alles Sachen, die man eigentlich dachte, dass sie nicht kommen in der Ampel.Plus eben diese Waffengesetzgebung, Messer jetzt irgendwie ausweiten bis zumGhetto und dadurch angebunden anlasslose Kontrollen überall,die eben stigmatisierend sind, racial profiling etc.Das ist so das im Groben das Überwachungspaket, was die Ampel als Fortschrittskoalitionbürgerrechtsfreundlich vorantreibt.
Linus Neumann 1:05:00
Wenn man jetzt so, wenn man sich wünschen möchte,dass man Europa schadet und dem Zufriedenheits- und Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung,dann würde man doch wahrscheinlich das gerade begrüßen, dass so etwas beschlossen wird, oder?Also ich stelle mir jetzt gerade vor, in meiner letzten Sendung über die,wie hieß diese russische Organisation? SDA, ne?
Tim Pritlove 1:05:31
Social Design Agency.
Linus Neumann 1:05:33
Die Social Design Agency, der passt das doch jetzt, oder? Wenn da irgendwie, also man muss ja,Also wenn jetzt die ganze Zeit von Polizisten kontrolliert wird auf Messer,also auf mich hätte das einen Effekt, erstens würden die mich nerven,aber da gewöhnt man sich dran.Aber auf jeden Fall hätte ich dann natürlich auch irgendwie ein Gefühl davon,dass es einen Anlass gibt, dass hier die ganze Zeit auf Messer kontrolliert werden muss.
Markus Reuter 1:05:58
Ja, das ist ja eh so ein Ding mit Polizeipräsenz, aber da gab es ja eine Studie,ich weiß nicht, was, Uni Duisburg, nee, eine andere Uni, die hatten untersucht,was heißt denn, wenn Polizeipräsenz hochgefahren wird, weil die sind immer inder Politik gesagt, ja, wir haben ja viel Polizeipräsenz, da fühlen sich die Bürger sicherer.Jetzt ist es so, dass man untersucht hat, was passiert denn,wenn ich die Polizeipräsenz hochfahre, da fühlen sich die Bürger nämlich unsicherer,weil sie denken, oh scheiße, irgendwas ist los, es muss irgendwas Schlimmessein, es ist hier voll gefährlich und fordern noch mehr Polizei und dann nochmehr Präsenz und dann wird es noch gefährlicher.Das ist auch Quatsch. Mehr Polizeipräsenz führt nicht dazu, dass das Sicherheitsgefühl,das subjektive der Bürgerinnen und Bürger sich verbessert, sondern die denkenhalt, es gibt einen Grund, dass so viel Polizei da sein muss.Das muss irgendwas schief laufen hier.Polizei ist ein weites Feld von Fehlentscheidungen, die man da treffen kann.
Linus Neumann 1:06:53
Möchtest du noch was zum Sicherheits- oder Antiterror- oder Überwachungspaket sagen?
Markus Reuter 1:06:59
Nee, ich glaube, zum Überwachungspaket kann man schon noch sagen,wenn Leute sich dagegen einsetzen wollen,ist es glaube ich gut, einfach Abgeordnete anzuschreiben aus der Ampel und zusagen, was ist denn da los, ich mach mir Sorgen.Und Grundrechtseingriffe.Es gibt die sehr gute Stellungnahme von der Gesellschaft für Freiheitsrechtezu diesem Sicherheitspaket, wo eben diese ganzen Probleme dargestellt werden.Und da ist, glaube ich, gut, den Druck zu machen, wenn man das jetzt irgendwieals Bürgerin oder Bürger verhindern will.Dann ist es auf jeden Fall sinnig, da nochmal jetzt einzugreifen.Ja, und jetzt Chat-Kontrolle war das nächste Ding. Genau, also es reicht janicht, dass nur in Deutschland die Überwachung hochgefahren wird,sondern nee, wir brauchen das auch noch von EU-Seite.Genau, und da gibt es ja seit zwei Jahren die sogenannte Chat-Kontrolle.
Linus Neumann 1:08:02
Hier sehr regelmäßig behandelt und verfolgt.Viel von Khaleesi haben wir darüber gehört, von Thomas. Ja.Und eigentlich hatte ich den Eindruck, dass diese Kuh doch jetzt vom Eis war.Also ich muss sogar die ganze Zeit überlegen, was war denn jetzt der letzte Stand?
Markus Reuter 1:08:25
Also der Stand ist, wie weit wollen wir zurück?EU-Kommission, Ilva Johansson sagt hier, unser Gesetz, die Verordnung gegensexualisierte Gewalt gegen Kinder,das wird jetzt technologieoffen dazu führen, dass wir das bekämpfen.So, jetzt kommt das Ding an. Was es beinhaltet, ist ein Scannen von,also die sagen, wir machen eine Detektion von Dateien.Das Ganze kann ich natürlich bei Verschlüsselung, das ist das große Problem,kann ich diese Detektion halt nicht machen, wenn ich die Verschlüsselung habe.Das heißt, ich muss die einzige technologische Methode, die EU beschreibt dieTechnik aber nicht, die sagt, ja, irgendwie müsst ihr das hinkriegen,Anbieter. Die Anbieter sind verpflichtet.
Linus Neumann 1:09:08
Kann ja nicht sein, dass Verschlüsselung hier auf einmal verschlüsselt.
Markus Reuter 1:09:12
Ja genau und dann sagen sie, wir gehen ja gar nicht an die Verschlüsselung,sondern wir gehen vorher ran. Also ich fand das Bild ganz schön.Also ich mache nicht den Briefumschlag auf, sondern ich stelle hinter den Briefeschreibereine Kamera und gucke, was er schreibt und dann ist das Briefgeheimnis ja gewahrt.Das Briefgeheimnis ist gewahrt, sagt Frau Ilva Johansson.Das ist so der, das Ding, das wird nicht anders gehen, als kleinseitig zu scannen.Auf dem Endgerät zu gucken, ist da eine Datei.So, jetzt hat es EU-mäßig, EU-Gesetzgebung hat das EU-Parlament hat gesagt,das mit der Verschlüsselung, da wollen wir nicht ran.Hat eine relativ vernünftige Position irgendwann beschlossen.Und die Position ist fertig. Man muss dazu wissen, EU-Gesetzgebung funktioniertso, das läuft, EU-Kommission macht Vorschlag, dann wird beraten im Parlament und beraten im Rat.