Uber — NSA-Ausschuss — Piratenpartei
LN und TP sind wieder am Start und berichten von NSA, CDU, SPD, PP und anderen lustigen Abkürzungen, die beim netzpolitisch motivierten Einzelkämpfer wie gewohnt für Begeisterung sorgen dürften. Dazu führen wir schmissig eine neue Sendungssektion ein, auf die Ihr bestimmt schon lange gewartet habt. MFG LN und TP.
Linus Neumann
Tim Pritlove
Shownotes
Prolog und Rückschau
Uber-Verbot bestätigt in Berlin und Hamburg
R.U. im NSAUA, leider ohne Aussagegenehmigung
- netzpolitik.org: Live-Blog 5. Anhörung Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Was machen NSA und BND in Bad Aibling?
Opposition will Snowden-Vernehmung erklagen
- Süddeutsche.de: Wie die Opposition Snowden nach Deutschland holen will
Piratenpartei
Termine
- 03.-05.10.14: Netzpolitischer Jugend(un)kongress in Hamburg
- 10.-12.10.14: PrismCamp2 in Stuttgart
- 17.10.14: Das ist Netzpolitik! in Berlin
- 06.10.14: Checkpoint bpb – die Montagsgespräche: Total privat oder ganz egal? in Berlin
Endzeitstimmung? Ne, es ist vorbei. Spätestens mit Ablehnung der SMV war der letzte Zeitpunkt verpasst, das Ding noch mal zu drehen. Die Partei wird es noch länger geben, aber da kommt nichts mehr, jedenfalls nicht mehr als bei irgendeiner kleinen Netz-NGO, also Demos, Flyer, Foo.
Machen wir uns nichts vor: Im Netzdiskurs mischen sehr viele sehr Konservative mit, die nur Netzregulierung verhindern, sonst aber nichts politisch diskutieren wollen.
Und nein, der Todesstoß war keine Frau Schramm, die im Windschatten einer Seemann-Überlegung für zwei Wochen das Ende der Privatheit postulierte – das Problem war, dass die parteiinternen Datenschützer (mögen sie Recht gehabt haben) diesen Endzeitüberlegungen keine überzeugenden Konzepte entgegensetzen konnten.
Die Parteiirren (die rausgeschmissen oder isoliert gehören), einige Fehltritte einzelner (nein, das war alles kein „Gate“), ein paar provokante Aktionen oder Thesen, das alles „muss das Boot abkönnen“, wenn es eine Partei sein will. Hat es aber nicht, weil es keine ordentliche Parteiaufstellung(/hierarchie), keine Köpfe gab, die Diskussionen über Nichtigkeiten beenden konnten – und wenn es nur vor der Presse gewesen wäre.
Um eine neue Partei (außer so etwas wie die angebliche „Alternative“) zu etablieren reicht es nicht, Nein-Sager, Konservative und Protestler zu sammeln, man braucht Köpfe, die die „Kernthemen“ in gesellschaftliche Zusammenhänge bringen, weiterdenken und daraus politische Forderungen und ein erstrebenswertes Gesellschaftsbild erstellen.
Und ja, das ist dann halt „links“, weil es mehr will als ein Netz, wie wir es aus den 90ern kennen. Den Konservativen galt das alles als „linksextrem“ und wurde bekämpft.
Jetzt haben die sog. „Sozialliberalen“ ihre Netzpartei mit einer komplizierten bundesweiten Struktur, die zwar für eine Partei angemessen und sinnvoll, für Netzaktivisten mit ein paar Kernthemen jedoch völliger Overhead ist. Netzthemen sind jetzt bei jeder NGO besser aufgehoben.
… ach, ich reg mich schon wieder auf, egal.
Sorry, da habe ich mich unverständlich ausgedrückt. Ich wollte daran nicht das Ende der Partei festmachen, sondern ein Beispiel dafür geben, dass die Partei ein Problem damit der hatte, eine „Linie“ vorzugeben.
Das Kernproblem der Partei war imho, dass zu jeden Zeitpunkt jeder beliebige Spinner die Partei durch Endlos-Diskussionen aufhalten, oder ihr öffentlichen Schaden zufügen konnte. Beidem war die Partei schutzlos ausgeliefert.
Bürgerrechte und gute Netzpolitik ist weder links noch rechts.
Was Kritiker als „linksextrem“ bezeichnet haben (zu Recht, wenn man den Zusammenbruch der Partei sieht), sind die ganzen Fremdthemen, die nichts mit der Piraten zu tun haben und für die es eben keine 80-100% Zustimmung bei den Mitgliedern gibt, sondern 10-50%. Gender-Mainstreaming zum Beispiel. Oder BGE. Oder Weltraumfahrstuhl.
Wenn man will, dass eine Partei sich selbst verfleischt, gibt es doch kaum etwas effektiveres als diese Störfeuer.
dieses „störfeuer“ war für mich ein hauptgrund die partei überhaupt zu wählen. da die leute die deiner meinung nach die partei gestört haben die einzigen waren die ein gesellschaftsbild entwickelt und wirklich position bezogen haben sprich: politik gemacht haben.
wenn ich mich damit zufrieden gebe einfach immer nur nein zu sagen und die blöden ideen der regierung zu verhindern kann ich auch einfach die jeweils stärkste oppositionspartei wählen die schon aus parteipolitischen gründen in der regel gegen die regierung stimmen. dann bringt meine stimme sogar was im gegensatz zu den 2% liberalen.
Du hast die Piraten also nicht für ihre Kern-Agenda gewählt, sondern weil sie sich auf Parteitagen zerfleischt haben. Okay. Super.
Netzpolitik machen und Totalüberwachung angehen haben dir also nicht gereicht, es musste der Kampf für die 3. Toilette sein! Gratuliere – wegen der Einstellung haben wir jetzt gar nichts mehr.
Ja, so ein Weltraumfahrstuhl ist wirklich linker Unsinn! Sogar Karl Marx sagte schon: Jedem Arbeiter steht ein Weltraumfahrstuhl zu!
Oh, Marx war gegen Überbevölkerung.
Also zum Thema Uber muss ich sagen, da muss man etwas weiter blicken als ihr das tut. Natürlich werden dadurch Dinge optimiert, das seht ihr ganz richtig aber man sollte sich einiges vor Augen halten. Durch eine staatliche Regelung des Personenbeförderungsgewerbes, sind dort gewisse DInge garantiert (ich z.B. darf durch eine Sehbehinderung keine Menschen befördern, Auto fahren schon, mit Uber würde ich dieses sinnvolle Verbot umgehen können; außerdem eine gewisse Ausbildung; bestenfalls ein Mindestlohn etc.)
DIe Zulassung von Uber wäre eine weitere Neo-Liberalisierung eines Teils dieser Gesellschaft bedeuten, der dann nur noch den Gesetzen des freien Markts folgt. Insgesamt würde das glaube ich keinem helfen (keine große Verdienste, keine großen Ersparnise. Es sollte ein Bewusstsein erhalten bleiben, dass für gewisse Dienstleistungen einfach eine gewisse Bezahlung angemessen ist), deswegen ist diese Tradition der Regulierung in Deutschland gut und ich würde ein Uber Verbot sehr befürworten.
Das haben wir in der letzten Folge gemacht.
Das haben wir in der letzten Folge besprochen.
Siehe auch Kommentar von Rüdiger.
Tut mir Leid, aber Nein habt ihr nicht. Es ging lediglich um rechtliche Fragen in Deutschland, nicht um eventuelle Sinnhaftigkeit eines oder keines Verbots. Eine Erlaubnis für Uber würde diese Branche den deutschen Gesetzen entkoppeln und denen des freien Markts unterwerfen. Dass der freie Markt dann für Fahrer teilweise eine höhere Vergütung erzielen würde, als ein gesetzlich geregelter Taxibetrieb kann man glauben, dann Frage ich mich allerding wie das funktionieren soll. (Verweis: http://www.golem.de/news/taxi-app-uber-fahrer-verdient-3-us-dollar-in-der-stunde-1409-109102.html)
Schöne Sendung.
Mitte Oktober startet auf Coursera die Vorlesung „Surveillance Law“ von Jonathan Mayer von der Stanford University (https://www.coursera.org/course/surveillance). Scheint zwar völlig US-zentriert zu sein, könnte aber sehr aufschlussreich sein, mal die gesetzlichen Grundlagen etwas genau erklärt zu bekommen.
Hör mir den Podcast gerade noch weiter an, aber wollte noch schnell was los werden.
Taxifahrer (ca. 6,50€ Stundenlohn, wenn sie denn fahren) wären derzeit vom Mindestlohn betroffen, Uber Fahrer nicht.
Trotz all der Bequemlichkeit für die Fahrgäste, wird hier der Fahrer noch mehr als bisher zum prekären Niedriglöhner gemacht, da sein Einkommen von einer Art Auktion abhängt. Den Fahrer als „Aufstocker“ darf dann der Fahrgast wieder über die Steuern und Abgaben einzahlen. Ein Geschäftsmodell auf Kosten der Fahrer und des Staates …
Das war auch unser Fazit in der letzten Sendung – allerdings muss man ja auch in Betrachtung ziehen, dass nach einer Liberalisierung die Preise Marktgesetzen unterliegen, die in gewissen Situationen zum Vorteil des Fahrers sein können. In der Rush-Hour sind Wagen knapp und die Fahrt kostet dann einfach mal das dreifache.
Viele Taxifahrer fluchen heute natürlich darüber, dass sie jeden Gast annehmen müssen und das zum gleichen Preis – auch wen er nur kurz um die Ecke fahren möchte, und der Fahrer sich dann wieder hinten in der Warteschlange einreihen darf.
„dass nach einer Liberalisierung die Preise Marktgesetzen unterliegen, die in gewissen Situationen zum Vorteil des Fahrers sein können. “
Da stimme ich zu. Das ist aber leider wie beim Lotto. Jeder hat die Chance zu gewinnen, aber kaum einer gewinnt.
Die ‚Vermittler‘ haben die sicheren Einnahmen und die Fahrer die unsicheren.
Das nächste Phänomen ist, dass Nischen mit Profit nicht anhalten, wenn man diese Nischen nicht sichert. Wenn Profite erwirtschaftet werden können werden auch immer mehr Leute diese ausschöpfen wollen. Ist ein bisschen wie im Theater aufzustehen, um besser sehen zu können. Wenn das nur wenige machen, super. Wenn es alle machen, dann ist es unbequem und alle sehen genausoviel wie vorher. ;)
Unglaublich gute Sendung mal wieder, sehr, sehr viele Denkanstöße und Kalauer! Feedback am Anfang = super Idee; das verstärkt die Hörerbindung noch weiter. Und wie heißt eigentlich das Musikstück, dass ihr am Ende als Hintergrund für die Ankündigungen verwendet habt? War das ein einmaliger Gag oder soll das so bleiben (hoffentlich letzteres)?
Auch eure Überlegungen zu Uber war wieder interessant. Vor allem die Rollenverteilung, dass in dieser Episode im Prinzip Linus derjenige ist, der die schöpferische Zerstörung lobt, die das neue Geschäftsmodell auf den Markt ausübt und Tim derjenige ist, der auf die Gefahren der Präkarisierung der Personenbeförderung hinweist – hätte man ja eigentlich eher umgekehrt von euch erwartet :P Aber genau das ist meiner Meinung nach Logbuch Netzpolitik at its best: ein Thema von mehreren Seiten ausführlich und nachdenklich zu beleuchten, ohne aber polemisch Partei zu ergreifen. 116 Folgen und immer noch so frisch wie am ersten Tag! Danke!
Mal schauen – kommt ein bisschen auf Menge und Qualität der Veranstaltungshinweise an.
Soul Thing in der Version von Tony Newman (1968) dank Hinweis von unserem Hörer Alex.
Also ich fand das mit der Musik richtig gut.
also im Prinzip war die Piratenpartei der Inbegriff von „Cyber“; Irgendwie neu, irgendwas mit Internet und irgendwas mit Computern
Ich bin mir nicht sicher, welche Schlüsse aus der Prototyping-Metapher zu ziehen sind. Wenn ich vor den Augen des Kunden entwickle, dabei völlig desorganisiert vorgehe und dann einen Prototypen präsentiere, der eigentlich nichts Wünschenswertes bewirkt, muss ich schon einiges tun, damit sich der Kunde die nächste Version überhaupt noch anschaut. Ich vermute, es wird erst mal schwer, in ähnlicher Stoßrichtung was zu reißen.
Bitte die Rubrik am Ende der Folge in Zukunft beibehalten! Vor allem mit dieser Stimme und der Musik dahinter, das war zum abrollen!
Wollte auch kurz mein Extremst-Lob für die End-Rubrik loswerden! Ihr wärt fast an einem Verkehrsunfall schuld gewesen, so hab ich mich im Auto weggelegt vor Lachen!
Die Musik!
Der Sprach-Duktus!
geilst!
Bitte wieder! (muss ja nicht jedesmal, aber halt wenns was relevantes anzukündigen gibt)
Ihr seid krank – im schönsten Sinne :) Die Idee mit der Musik unter den Veranstaltungshinweisen war großartig. Könnt Ihr gern beibehalten.
Ich wollte mich sehr herzlich bedanken für das Resümee, das ihr über die Piratenpartei gezogen habt. Ihr habt sehr gute Worte dafür gefunden, wie auch ich die Entwicklung empfunden habe. Weiterhin fand ich es klasse, dass ihr dem Medienecho Eure differenzierte und fundierte Meinung entgegengesetzt habt. Wäre schön, wenn der ein oder andere Journalist sich Eure Positionen dazu mal vornimmt und was daraus lernt.
Der Inhalt der Klage der Grünen und der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht wird hier sehr gut erläutert:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spaehaffaere-opposition-verklagt-merkel-wegen-snowden-a-994029.html
Es tut mir Leid, aber ihr redet relativ lamnge um den Brei herum. Der Verfassungsrechtliche Aspekt dieser Klage, nach dem ihr euch in der Sendung fragt ist der, ob Angela Merkel und die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstößt. So einfach, so schockierend.
Verzeiht mir die Deutlichkeit, aber das hätte man vorher in Erfahrung bringen können, bevor man drüber eine viertel Stunde redet.
Lieber Holger,
danke für diesen Link zum ehemaligen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Ich finde darin allerdings leider keine Information, die wir nicht auch behandelt hätten.
Wohl aber fehlen darin Aspekte, die wir behandelt haben – insbesondere dass die Bundesregierung sich nicht weigert, wie in deinem Artikel aus der Klageschrift zitiert wird, sondern es zu genau dieser Weigerung noch nicht gekommen ist. So einfach, so schockierend.
Trotzdem danke,
Linus
Das ist leider falsch. Ihr behandelt nicht den Inhalt der Klage, sondern den Zustand des Untersuchungsauschusses. Es ist ein Zitat aus eurem Podcast, dass ihr euch fragt, „was eigentlich die Klage beinhaltet“ und euch fragt, wie der Wortlaut der Klageschrift ist. Demnach beinhaltet dieser Bericht deutlich mehr und Werwehrtbareres als euer Bericht, ohne dass ich in irgendeiner Form den Spiegel generell als seriöse Quelle bezeichnen würde.
Erstes oder zweites Staatssemester?
Also als Karteileiche kann ich folgendes zu Liquid Feedback sagen: Ich habe da ne Zeit lang partizipiert, als das Piraten-Liquid Feedback angeschaltet wurde und muss leider konstatieren, dass LF ein Teil des Problems ist.
Also zu dem Zeitpunkt, als die Partei so 10.000 Mitlieder hatte, hat sich nur ein Bruchteil überhaupt beteiligt (was selbst unter politisch engagierten Menschen völlig normal ist, aber in der Diskussion über LF konsequent ignoriert wird). Die Leute, die sich beteilgten haben sich dann über alle Politikfelder verteilt, so dass in vielen Bereichen nur eine Handvoll Leute überhaupt mitgeredet hat.
Logischerweise hat das dazu geführt dass die „statistischen Schwankungen“ in der Meinungsbildung der dominierende Faktor waren (Gesetz der großen Zahlen und so). Ein paar Leute mit ner Agenda hätten prinzipiell ein nebensächliches Themenfeld bei den Piraten „übernehmen“ können. (Ist vermutlich auch ein paar Mal passiert.)
Also hat LF bei den Piraten, insofern die LF-Ergebnisse bei den völlig kaputten Parteitagen überhaupt zur Abstimmung kamen, eher zu einer Steigerung des „inkonsistenter Humbug“-Faktors im Parteiprogramm beigetragen.
Fazit: LF könnte vielleicht das Parlament eines Staates ersetzen, aber für die Meinungsfindung in Parteien ist es anscheinend nicht so gut geeignet (bei N=1).
BTW: Warum redet Tim davon, dass es kein LF gegeben hätte? Das lief, ich habe mich da eingeloggt, mitgemacht und es wieder aufgegeben. Das einzige was nie geklappt hatte, war das _Ersetzen_ der elenden Parteitage durch LF.
PS: Es ist übrigens sehr motivierend, wenn man daran zurückdenkt wie man Plakate geklebt und Infostände gemacht hat während einem gleichzeitig freundliche Podcaster ins Ohr flüstern, dass man ein Idiot ist weil Westdeutsch und nach der Europawahl eingetreten. :)
Ich bin in meinem Leben in zwei Parteien eingetreten und beide sind jetzt im Arsch. Also Leute, wo soll ich, als politischer Reiter der Apokalypse, als nächstes eintreten? Vorschläge?
Ich fand das leider auch sehr tendenziös und reichlich überheblich von Tim und Linus, wie sie die Berliner Piraten zu den Guten erklärt haben und alle Realos (sowie die, die jetzt noch das sinkende Schiff retten wollen) quasi als Idioten bezeichnen. So kommt das rüber.
Vielleicht in Zukunft wieder, wie sonst, mit subjektiven Statements zurückhalten, über die man streiten kann, und wieder aufs Berichten und Einordnen beschränken.
Sorry, das war Berichten und Einordnen. Der Partei noch irgendeine Überlebenschance einzuräumen, wäre nicht nur subjektiv, sondern realitätsfern.
Abgesehen davon war der Kern meiner Argumentation nicht, wer nun gut oder schlecht sei, sondern dass die Partei ein strukturelles Problem hatte. Das habe ich oben auch noch einmal erläutert.
Zum Thema „schlechte“ (vs. „gute“) Piraten habe ich ganz bewusst GAR nichts gesagt.
Kurze Frage zu Uber und Airbnb: Welche Verwaltungsebene ist eigentlich dafür zuständig, das zu Erlauben/Verbieten? Gemeinden oder Landkreise?
Hintergrund: Ich betreibe nebenbei ein kleines Regionalwiki und hab mir gedacht, dass es doch gar nicht so verkehrt wäre, rumzufragen was hier in der Gegend eigentlich so erlaubt ist und das dann im Wiki zu vermerken.
Als gewählter Stadtrat möchte ich nicht aus der Piratenpartei austreten. Immerhin haben mir ein paar tausend Bürger genügend vertraut und mich gewählt. Aber offen gestanden ich teile die Analyse von Euch zu 100%, glaube auch nicht an eine blühende Zukunft der Piraten. U. a. keine SMV und zuviele Irrlichter. Schade! Meine letzte Hoffnung ist jedoch das @sekor am Ende Hape Kerkeling ist.