LNP080 Digitaler Klimawandel

Bundestagswahl 2013 — Touch ID Hack — Zwangsrouter — Überwachung durch Geheimdienste

Die Bundestagswahl ist vorbei und es ist Zeit, Wunden zu lecken und sich die möglichen langfristigen Konsequenzen zu betrachten, die sich aus dem Ergebnis ergeben. Der konservative Drift gepaart mit der Abstrafung der FDP für ihre Blödheit und dem unerwartet starken Auftreten populistischer Kräfte wie der AfD zeigen die Schwächen unseres Wahlsystems, das die vielgerühmte demokratische Legitimation unserer Machtdelegation in eine prekäre Situation bringt.

Neben der Wahl berichten wir noch von dem Touch ID Hack von Starbug und diskutieren die grundsätzlichen Gefahren des Einsatzes biometrischer Erkennungssysteme. Wir schauen ferner voraus auf eine Anhörung der Bundesnetzagentur zum Thema Zwangsrouter und bewerten die frischesten Berichte über geheimdienstliches (Fehl-) Verhalten.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Hast du dich jetzt schon in die äh Diaspora verabschiedet, ja?
Linus Neumann
Ich bin sofort geflohen.
Tim Pritlove
Netzpolitik, die achtzigste Ausgabe Linus im Exil und äh ja, während also hier äh bereits die Zombiehorden durch die Straßen ziehen, Autos brennen, Barrikaden errichtet werden wo die letzten Überlebenden noch äh sich versuchen, dem äh aufkommenden äh Ende entgegen zu stemmen, Schaffen wir es dann doch noch äh die achtzigste Sendung äh zu machen. Äh jetzt ist Netzpolitik wohl offiziell tot und wir können uns unbedingt in ein Lokbuch Politik oder so, oder?
Linus Neumann
Ja, ich habe keine Ahnung, wo wo das, wo das jetzt wieder herkam, aber das Wahlergebnis zeigt ja zumindest, dass äh das Themen der Netzpolitik und der Bürgerrechte jetzt ähm, für die für die wählenden Personen keine äh ausschlaggebenden Themen waren.
Tim Pritlove
Ja, zumindest nicht in einem Maße, dass es äh am Ende irgendwie zählbare Erfolge hätte. Ja, womit wir eigentlich auch schon äh bei unserem ersten Thema wären, oder?
Linus Neumann
Ja, es war Wahl.
Tim Pritlove
Verwal.
Linus Neumann
Und es war eine Wahl, in der. Also deren Ergebnis, ich weiß nicht, also was wäre, wir können ja mal überlegen, die kürzere Auflistung ist, welche Wahlergebnisse wären noch schlimmer gewesen? Also, ähm. Noch schlimmer sein können.
Tim Pritlove
Ehrlich gesagt, ich bin mir noch nicht so richtig sicher, äh was das Ergebnis so genau äh ist. Ja, vielleicht sollten wir erstmal hier äh festhalten. Heute ist äh Samstag ausnahmsweise nehmen wir mal Samstag aus, der achtundzwanzigste äh September wäre vielleicht eh immer eine gute Idee, immer mal das Datum zu sagen. Hier. Genau. Ich bin dann genereller Verpeiler, was äh Datennennungen betrifft. Jetzt haben wir es auf jeden Fall mal getan. Die Wahl ist also gerade mal knapp eine Woche äh her, Und ich weiß noch, als so um achtzehn Uhr die Prognosen verlieren, äh verlesen wurden, da äh stockte dem einen oder anderen doch äh der Atem, entweder weil er sich äh vor Freude verschluckt hat, weil die FDP äh endlich aus dem Bundestag geflogen ist, Oder weil äh einem in dem Moment dann äh schnell gewahr wurde, dass äh unser Wahl äh Recht, so wie es dann eben angewendet wird bei so einer Stimmlage, dazu geführt hat, dass äh ein Großteil der Stimmen, also was ein nicht ein Großteil, ein großer Teil der Stimmen, nämlich ungefähr fünfzehn Prozent an Parteien gegen dies letztlich nicht in den Bundestag geschafft haben, das ist meine Erkenntnis nach ein Rekord, so viel gab es noch nie. So viel sonstiges und, und, und, und, und äh Versagen des ähm, was wohl äh bedeutet, dass also mehrere Millionen abgegebene Stimmen wohlgemerkt, letztlich nicht zur Verteilung der Sitze im Parlament herangezogen werden und dass die CDU mit ihren, was weiß, das Endergebnis zweiundvierzig irgendwas Prozent, sehr nah an einer absoluten Mehrheit im Parlament, also eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, war. Das hatte so irgendwie keiner so recht äh vorhergesehen, interessant äh eigentlich, dass dass diese Spielart so überhaupt gar nicht in der Diskussion stand, zeigt wahrscheinlich, wie sie die Medien dann auch immer auf bestimmte, Konstellationen äh sich fixieren, dass sie einfach andere Sachen nicht so recht sehen, aber da geht's gar nicht mal nur um die Medien. Ich denke, das ging irgendwie jedem irgendwie so.
Linus Neumann
Lass mich mal ganz kurz noch eins korrigieren, die CDU hat laut vorläufigen Ergebnis laut Bundeswahlleiter siebenunddreißig, dreiundsiebzig Komma zwei Prozent, also nicht zweiundvierzig, das war die erste Hochrechnung, glaube ich. Bin hier im Bundeswahlleiter DE, vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl zweitausenddreizehn, CDU siebenunddreißig Komma zwei Prozent.
Tim Pritlove
Das ist das Endergebnis.
Linus Neumann
Vorläufiges Endergebnis. Vorläufiges Ergebnis, keine Ahnung. Ja, die haben keine, die sind nicht über vierzig gekommen. Also ich oder die äh Bundeswahlleiter macht hier äh killefit. Bundestagswahl zweitausenddreizehn.
Tim Pritlove
Ja, du hast ja recht. Äh, nee, warte mal.
Linus Neumann
Die erste Hochrechnung waren bei zweiundvierzig Prozent, ja. Also wir hatten vielleicht, das ist ja echt ganz interessant, einundsechzig Komma neun Millionen Wahlberechtigte und ähm, Es gab in diesem Land eben sechzehn Komma zwei Millionen Menschen, die die CDU gewählt haben, zwölf Komma acht Millionen Menschen, die die SPD gewählt haben und immerhin noch eine knapp über eine Million Menschen, die die, FDP gewählt haben.
Tim Pritlove
Ja. Warte mal, es ist sogar noch anders, weil ich meine, du hast jetzt gerade die Erststimmen zitiert, ne?
Linus Neumann
Oh stimmt, ich habe die ah, ich habe die ah ja, genau, das ist die, das ist der Knick hier. Ach, was für ein Mist.
Tim Pritlove
Bin ich denn komplett verdreht? Vierunddreißig Komma eins Prozent für die CDU.
Linus Neumann
In den Zweitstimmen.
Tim Pritlove
Ja. Ist ja absurd. Das ist ja wirklich.
Linus Neumann
Aber das geht ja dann, dann ist ja die die Sitzverteilung ist ja dann also das was am Ende zählt ist die Sitzverteilung und da siehst du ja dann äh ich glaube das ist dann auch die Prozentzahl, die man dann am Ende äh.
Tim Pritlove
Ja genau, das ist dann die Prozentzahl, die man eigentlich äh letztlich dann hat, Interessanterweise wenn Sitzverteilung immer nur in absoluten Zahlen äh angegeben und keiner äh führt das mal in Prozente über, zumindest tut es der Bundeswahlleiter jetzt hier gerade nicht und man müsste mal selber äh rechnen, ja, die CDU hat, zweihundertfünfundfünfzig äh Sitze, also hat sozusagen die acht Bit auch komplett ausgenutzt und äh. Überhaupt sehr interessant. SPD ist auch irgendwie auf so einer schönen, binär, Zahl hundertzweiundneunzig, die Linke vierundsechzig, die Grünen dreiundsechzig, also nahezu äh identisch? Ach so, und die CSU haben wir noch äh vergessen. Sechsundfünfzig. Das heißt, wir müssen natürlich hier addieren, jetzt weiß ich auch, wo hier der Denkfehler äh die ganze Zeit liegt, also wir sind dann doch bei einundvierzig Komma fünf Prozent. Also ich habe doch recht gehabt. Du hast mich jetzt komplett äh verwirrt auf jeden Fall und äh wir haben uns jetzt hier schön bloß gestählt und jeder weiß, wie schlecht wir uns auf diese Sendung vorbereiten. Na, na toll.
Linus Neumann
Dreihundertelf Plätze an die Union und diese dreihundertelf, ist deren Anteil an insgesamt sechshundertdreißig Sitzen und damit sind sie bei der Sitzplatzverteilung bei neunundvierzig Komma drei Prozent und können deshalb nicht, die absolute Mehrheit für sich beanspruchen und die Nummer alleine wuppen in einer Koalition aus, CDU und CSU, wobei das ja unsinnig, also bis auf dass die CSU halt. Ja. Gut, also wahrscheinlich muss man dann doch da jetzt also wenn man diesen Autobauen Quatsch da gehört hat, dann sieht man doch, dass die CSU irgendwie verdient hat, eine andere Partei genannt zu werden. Ähm. So die Situation sich, die sich daraus aber jetzt ergibt, ist, was man jetzt auch mal sagen muss, Grüne, FDP und Linke, wenn man jetzt mal aus netzpolitischer Perspektive schaut und sagt, okay, das sind die Parteien. Die zumindest irgendwie mal in Richtung Datenschutz äh Breitbandversorgung, Open Government irgendwie so eine Art progressive Haltung haben, ja? Diese Parteien haben im Vergleich zu zweitausendneun. Fünfzehn Prozent verloren. Also die die, irgendwie Parteien, wo man sagen würde, die haben noch eine wünschenswerte ähm eine wünschenswerte, netzpolitische. Perspektive unter ihren verschiedenen Perspektiven, fünfzehn Prozent verloren. Dadurch, dass die FDP jetzt raus ist, ich hab natürlich haben alle sehr gejubelt und das. Das oder haben sehr viele Menschen sehr gejubelt, dass äh dass die FDP jetzt aus dem aus dem Bundestag raus ist, ähm wenn man sich jetzt das Personal der FDP anschaut, ist war das auch sicherlich eine, unweigerliche Notwendigkeit, dass das man einfach dieses Theater nicht mehr mitmacht, so eine Partei in in einem, in einem Parlament zu dulden. Ich persönlich muss auch sein, dass ich sehr traurig bin, weil wenn die wenn man diese dämliche FDP jetzt so, wenn die gerade es geschafft hätten, über die äh über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dann hätte man eventuell die Sabine Leuthäuser Schnarrenberger als Justizministerin behalten können und das hätte uns einige der Probleme, die wir jetzt in Zukunft erwarten müssen. Ersparen können, wobei sich auch da die Frage stellt, ob man sich in einer Koalition ähm aus Union und FDP überhaupt noch mal eine ähm Sabine Leuthäuser Schnarrenberger geleistet hätte, gehörig den Spaß weggenommen hat, in den letzten Jahren. Ähm insofern okay, kann man sagen, ähm das wäre jetzt so der eine, dass der eine, der eine Wermutstropfen dessen, dass die FDP jetzt weg ist, es war nicht alles schlecht. Und ähm aber ähm, Ja, wie gesagt, die Frage ist, ob sie ob die Union sich die äh äh die Schnarre nochmal geleistet hätte.
Tim Pritlove
Ja gut, die Frage wäre, ob die FDP sich das geleistet hätte, weil letztlich ist es ja in ihr die Minister zu bestellen, da hat die Kanzlerin sicherlich noch irgendwas mitzureden, aber die Frage ist jetzt auch müßig, äh das äh, ihre das ist ja komplett unbestritten aber sie war ja nun auch innerhalb der FDP im Prinzip eine komplette Insel, ja? Also das, ähm war einfach diese, die Partei schon fast nicht mehr wert. Gewisser Hinsicht, denke ich, ist das auch eine Chance. Ähm keine Ahnung, wie sich das jetzt so entwickelt, aber diese neoliberalen äh verpeilten, Kräfte da in der FDP, die haben jetzt auf jeden Fall einen Dämpfer erhalten. Ob jetzt die FDP vorhat, sich quasi über so einen wirklich äh liberales Profil wieder neu zu erfinden. In ihrer Wahlanalyse dürfte ihnen ja auch äh auffallen, dass irgendwie zwei Prozent auch an die Piraten gegangen sind. Das hätte ihnen auch schon mal helfen können, so ein Wählerpotenzial. Nicht, dass äh ich sagen möchte, von diesen zwei Prozent sind alles potenzielle FDP-Wähler, aber äh, Wir kennen, glaube ich, beide genug Beispiele von Leuten, die sehr wohl äh gesagt haben, ich wähle auch FDP wegen dieses äh liberalen Anstrichs durch Wähler auch äh durch wie wenig Leute er auch immer vertreten, sein würde, die dann eben auch gesagt haben, okay, dann halt jetzt mal Piraten. Für die hat's auch nicht gereicht, da sollten wir auch gleich nochmal drüber reden. Aber bleiben wir vielleicht nochmal erstmal bei dieser äh Gesamtmengelage. Befindet sich ja die, die ganze Diskussion natürlich in der Frage, okay, die CDU hat jetzt keine Mehrheit. Das wird ja gerne übersehen, ja? Also ich meine, Wahlsieger, okay, kann man ja so sagen und jeder sieht es als vollkommen selbstverständlich an, dass äh Merkel jetzt Kanzlerin bleibt, Ja, das wird überhaupt nicht auch nur im geringsten in Zweifel gezogen. Und das, obwohl sie überhaupt gar keine Mehrheit hat.
Linus Neumann
Das war ja schon mit äh in der Elefantenrunde mit dem äh besoffenen Gerhard Schröder. Äh der Punkt, dass man sagt, die stärkste Fraktion stellt oder die stärkste Partei stellt. Also die stärkste Fraktion stellt traditionell den oder die Kandidatin für das Kanzleramt.
Tim Pritlove
Ja, was heißt, stellt traditionell, also in einer Koalition, ja also in aber das heißt ja noch lange nicht, dass jetzt die stärkste Partei auch immer den Kanzler gestellt hätte.
Linus Neumann
Du sprichst auf das, du sprichst auf den Umstand an, dass äh, eine wie immer im äh wenn ich das jetzt richtig sehe im Bundestag eine oder wie immer in letzter in letzten in letzter Zeit eine linke Mehrheit gibt, Weil wir eine SPD haben, die ähm. Kategorisch seit jeher ähm die Koalition mit jenen ähm ausschließt, die äh ihre Werte, die ursprünglichen Werte der SPD weiterpflegen. Steht diese steht jetzt eine rot-rot-grüne Koalition nicht irgendwie zur Debatte.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, man kann lange darüber diskutieren, ob die, ob sich bei der SPD jetzt wirklich im Kern um eine äh linke Partei handelt, ja, ich denke, sie ist im Wesentlichen und sieht sich auch selber so, äh, quasi als Volkspartei oder Partei der Mitte oder welchen. Welche Formel man auch immer äh da äh sucht, um das korrekt zu umschreiben, wofür die SPD tatsächlich steht, gar keine Frage, ist sie äh links verankert, ja, aber äh zumindest nicht so so sehr, dass sie sich selber jetzt als eine Kernlinke Partei äh selbst bezeichnet.
Linus Neumann
Die SPD was macht die SPD also die SPD ich bitte dich, Sie muss doch nun mal irgendwie in selbst wenn sie eine Volkspartei sein will, muss sie doch irgendeine Form von Profil gegenüber der CDU vertreten. Das hat sie in den letzten acht Jahren nicht getan. Mindestens und und in den Jahren davor hat sie ähm also hör mir auf. Also wer die SPD das. Der Laden wird ja jetzt einfach das das Ding wird selbst ohne politische Erwägung. Wenn man jetzt nur mal politisch also ohne politisch inhaltliche Erwägung, wenn man nur mal strategisch denkt, macht die SPD das doch seit ich weiß ich nicht wie langer Zeit jetzt schon falsch ja? Also das. Da fällt mir nichts mehr, fällt mir nichts mehr zu ein. Man kann jetzt nur man kann jetzt nur hoffen. Also stellen wir uns mal die Frage. So die naheliegendste, naheliegendste Koalitionsoption ist jetzt eigentlich dass es wieder eine große Koalition gibt. Diese große Koalition in ist 'ne Option, da gibt's für die SPD nichts zu gewinnen, gar nichts. Kann sich nur wieder also.
Tim Pritlove
Frau Ministerposten.
Linus Neumann
Haben irgendwie einen Ministerposten und einen Dienstwagen, ähm aber letztendlich wird diese Partei, würde diese Partei damit, sagen wir mal, mindestens acht bis äh zwölf Jahre CDU Regierung zementieren. Sie hatte keinerlei Chance äh in in vier Jahren einen Wahlkampf gegen die CDU zu machen, und dann müssten mindestens nochmal vier Jahre CDU-Regierung sein, bis die SPD, theoretisch eine Möglichkeit hätte, das irgendwie mal langsam die Leute äh da keinen Bock mehr drauf haben. Und wahrscheinlich würden sie halt auch noch versemmeln. Deswegen echt, also acht bis zwölf Jahre CDU sind uns gewiss, wenn die, wenn die SPD sich jetzt zu einer großen. Koalition entscheidet. Da haben sie jetzt auch mal halbwegs vernünftig gemacht. Der der Steinburg zieht sich äh zurück, wie jetzt im Rahmen des SPD Konvents. Äh verlautbart wurde und ähm ob sie warte mal, wie war das, wenn was das wurde jetzt gestern Abend da verkündet, sie wollen also ähm. Sondierungsgespräche machen, das ist ja auch in Ordnung, das finde ich auch gut, ne. Es war Wahl und dann wird unterhalten sich die Parteien miteinander. Unter welchen Umständen und Vorzeichen sie denn bereit wären, zum Beispiel in Koalitionsverhandlungen einzutreten und ähm was die SPD jetzt vorhat, ist äh Sondierungsgespräche führen und dann äh mit dem Ergebnis dieser Sondierungsgespräche zurück in den in die in den, Parteikonvent gehen und dort die Entscheidung treffen, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Koalitionsgespräche. Das finde ich erstmal okay so. Äh man kann hoffen, dass äh dass die SPD dann einfach aus die SPD-Basis, aus aus Selbsterhaltungstrieb sagt, nein. Keine Koalitionsgespräche, noch nicht mal Koalitionsgespräche, wir koalieren nicht mit der CDU in einer großen Koalition. So, wer zu hoffen ähm. Wie wahrscheinlich das ist, weiß ich nicht. So, dann gibt's äh, Ich glaube, die CDU hat noch nicht mal eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Das weiß einfach jeder, dass das nicht passieren wird. Ähm und ähm das heißt, es bleibt dann äh die Option äh schwarz-grün. Ich hatte das ja schon vor einigen Sendungen mal angedeutet, das ist was, was wir früher oder später auf Bundesebene irgendwann mal sehen werden, Ich zittere davor, dass es äh dieses Mal schon der Fall sein wird, gibt's natürlich äh relativ viel ähm Gegenwind auch innerhalb der Grünen. Aber natürlich ist schwarz-grün eine rechnerische Option und früher oder später äh wird die grüne Partei auch soweit sein, dass sie das auf einer Bundesebene macht.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine das, wenn schon die SPD über eine Mitgliederbefragung äh äh nachdenkt, dann äh wird es bei den Grünen unmöglich sein, äh über irgendeinen anderen Weg äh so etwas abzusegnen und das kann ich mir zumindest für zwanzig dreizehn. Vorstellen. Also das würde mich wirklich komplett.
Linus Neumann
Ja lass vorstellen kann man sich eigentlich gar nichts. So jetzt dann gibt's natürlich noch die theoretische Option äh Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Wäre doch mal eine ganz spannende Sache.
Tim Pritlove
Eigentlich die bestmögliche Lösung.
Linus Neumann
Aber die das birgt natürlich ein großes äh, Risiko der äh Handlungsunfähigkeit oder der äh Erpressbarkeit der äh CDU, insbesondere, weil ja dann theoretisch SPD, Linke und Grüne doch ähm. Quasi äh also sollten sich dann sollten SPD, Grüne und Linke äh so schlau sein, sich dann vernünftig gegen die äh CDU zu verbünden. Ähm. Wäre da die Handlungsfähigkeit natürlich schon erstmal relativ eingeschränkt.
Tim Pritlove
Ja, Stichwort Mindestlohn.
Linus Neumann
Risiko eingehen, ja.
Tim Pritlove
Stichwort Mindestlohn, wie das ja äh Gysi jetzt auch schon ganz äh feixend äh da. Gleich vorne eingestellt hat mit, würde ja eh lange dauern, bis jetzt hier eine Koalition kommt, da könnten wir ja mal den Mindestlohn beschließen, Da war doch die SPD immer dafür, die Grünen auch, die Linke auch, Holla! Äh, ja. Ja und ich freue mich halt auf also das macht mich wirklich so fertig. Also dass die SPD, nur weil Oscar Lafontaine ihnen mal den Stinkefinger äh gezeigt hat, immer noch die beleidigte Leberwurst spielt und der Meinung ist, sie könnte jetzt auf Bundesebene etwas nicht tun, was sie auf Landesebene schon seit vielen Jahrzehnten, viele Jahrzehnte ist etwas übertrieben seit vielen Jahren, also schon seit Jahrzehnten tut, ne, nämlich auch mit den Linken sich auf ein pragmatisches Bündnis zu einigen. Ich meine, wenn das in Berlin geklappt hat, wenn das in Brandenburg geklappt hat, in vielen anderen äh Ostländern geklappt hat, warum soll das auf Ost-Ebene äh auf Bundesebene nicht auch, funktioniert. Können wir einfach keiner klar machen. Ja, okay, die mögen sich nicht, bla, bla, bla, aber das jetzt irgendwie die CSU und äh der linke Flügel der SPD sich jetzt so besonders lieb haben, das sehe ich halt auch nicht.
Linus Neumann
Die haben einfach so viele Jahre jetzt inzwischen auf ähm, die äh Linkspartei eingedroschen, ja, also als sie noch äh WASG hieß, ähm als sie den Zusammenschluss mit der äh mit der PDS ging und um sich dann Linkspartei zu nennen, die haben. So viele Jahre versucht, das Projekt Linkspartei irgendwie totzukloppen, weil sie ja wussten, dass das im Prinzip ihre ihre Wähler sind, die dahin abwandern und zwar ausschließlich. Ähm dass sie natürlich jetzt einen Glaubwürdigkeitsproblem bekämen, ähm wenn sie das. Wenn sie das, wenn sie das jetzt irgendwie diesen Kurs ändern und das konnten sie konnten sie theoretisch nicht machen, ohne dass sie vollends dafür aufs Maul bekommen hätten in den, in den Medienthemen. Ähm früher später werden sie diesen Schritt aber machen müssen und ich hoffe, dass sie's äh, dass sie spätestens jetzt, endlich auf den auf den Gedanken kommen, dass sie mal vor einer Wahl nicht äh äh Koalitionen mit irgendjemandem ausschließen, ähm ich denke, sie wollten. Unter anderem dadurch ähm den Effekt erziehen, dass sie sagen, wir werden nicht mit denen koalieren, damit jeder, der eventuell auf äh rot-rot und äh beziehungsweise rot rot grün äh gesetzt hat, dann im Zweifelsfall doch die SPD wählt, ja, aber diese gesamte Taktiere ist alles es ist alles Mist, ähm die SPD wird. Meiner Erwartung nicht mehr zu irgendeiner Bedeutung äh gelangen, die sie sich gerne für sich selber wünscht, ohne das Problem äh Linkspartei oder die Lehren, die die Linkspartei ihnen jeden Tag lehrt irgendwann mal für sich anzunehmen.
Tim Pritlove
Das sehe ich ähnlich. Jetzt haben wir nämlich das eigentlich große Problem, nämlich wenn es jetzt wirklich mit der Union und der SPD zu einer äh großen Koalition kommt, da kann man dann auch mal einfach mal auch den Begriff große Koalition mal wieder neu fassen, weil Diesmal wäre damit nicht äh also damit wäre nicht nur eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung problemlos herstellbar, ja? Weil, Wenn man jetzt in Richtung Vorratsdatenspeicherung denken und so weiter, permanent, weil die CDU Gesetze beschließen, die an den äh an der Verfassung scheitert, dann wäre es ja so dann nochmal sehr naheliegend, einfach mal die Verfassung zu ändern.
Linus Neumann
Ja, okay, das wäre jetzt noch das das wäre so das erste Teil, Traumszenario.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, wir wissen ja, wie wie stabil die SPD äh in dieser Fragestellung äh sich äh erwiesen hat und äh glaube mir wohl nicht ernsthaft, dass die SPD jetzt auf einmal äh ihren linken Widerstandsgeist äh ausgerechnet in einer Koalition mit einer starken CDU wieder entdeckt und dann irgendwie auf äh äh aufschaltet und sagt so, nein, mit uns äh keine Änderung der Vorratsdatenspeicherung, wenn die sofort einknicken, ne.
Linus Neumann
In dem Fall sowieso nicht. Was sie hätten, wenn ich das jetzt richtig äh zusammenrechnet hätte zweihundertfünfundfünfzig CDU-Sitze hundertzweiundneunzig SPD-Sitze sechsundfünfzig CSU-Sitze und damit dreiundachtzig Prozent der Sitze.
Tim Pritlove
Genau, das ist nämlich die nächste interessante Hürde, die hier überschritten wird, ist nämlich die fünfundsiebzig Prozent Grenze. Die spielt nämlich im äh in der Geschäftsordnung des Bundestags auch noch eine sehr wichtige Rolle mit einer Regierung, die über fünfundsiebzig Prozent der Sitze hätte, ist es noch nicht mal möglich für die Opposition einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Das muss ich sagen, gerade im Hinblick auf die letzten Jahre, ja, mit NSU, et cetera, was da alles äh vorgefallen ist und überhaupt den Filz, den man äh erwarten darf, bei äh so einer Regierung. Äh ich meine, das ist, Einheitspartei, das ist ja irgendwie die Partei hat immer Recht, ja? Dann sind die Grünen und, und, und die Linke können sich das als Blockparteien titulieren und dann haben wir da irgendwie unsere Volksvertretung, Also das, das ist für mich das totale Horrorszenario. Diese schwarz-grüne Koalition, diese schwarz-rote äh Koalition, die sich jetzt, Ich weiß nicht, ob sie sich schon abzeichnet, ne, aber sie schwebt im Raum, so. Man man riecht den, den, den Mief, den sie jetzt schon äh verstrahlt und muss sagen, ich bei nichts schüttele ich jetzt mehr den Kopf als so bei solchen Umfragen wie, na ja, fünfzig Prozent der Deutschen sind dafür, ja, für eine schwarz-rote Koalition. In ihrem fortgesetzten Waren von, keine Ahnung, alles muss immer möglichst durch so viele Leute, die sie schon kennen aus dem Fernsehen äh vertreten sein, ohne die Konsequenzen dessen äh, zu lesen und fünfundsiebzig Prozent Hürde, eine Regierung ohne ähm Untersuchungsausschuss äh, aus der Opposition und hat äh noch so eine zweite äh ähm es gibt so noch eine zweite Sache, die nicht möglich ist. Es ist nicht nur die. Untersuchungsausschüsse, was war denn das andere, was nicht nicht mehr möglich ist, mit einer fünfundzwanzig unter unter fünfundzwanzig Prozent Opposition, nochmal äh rausschauen, da gab's einen interessanten äh Artikel drüber im Spiegel. Ähm Gisi hat wohl auch schon äh gesagt, man sollte doch vielleicht die Geschäftsordnung äh noch ein weiteres Mal äh ändern, dahingehend, wenn das passieren sollte, sollte, dass man eben sagt, äh wenn die Opposition geschlossen für einen Untersuchungsausschuss stimmt, dann hat es auch durchzugehen unabhängig davon wie viel, sind, weil es war nämlich früher schon mal so, dass diese Grenze bei einem Drittel des äh des Bundestags lag, tatsächlich, also es waren mal dreiunddreißig Komma drei Prozent, erforderlich, bis es dann halt große Koalition gab, die eben diese zwei Drittel äh Grenze auch wiederum überschritten hat und man sich eigentlich in der selben Situation befand und damals ist halt dann äh dieser dieser Einstiegshürde auf fünfundzwanzig Prozent gesenkt worden. Und jetzt befinden wir uns halt am Punkt mit einer siebzehn Prozent äh also einer potenziellen siebzehn Prozent Opposition dasselbe Problem auch wieder äh droht. Also es ist.
Linus Neumann
Also lieber schwarz-grün als äh schwarz-rot?
Tim Pritlove
Ähm also. Ja, also ich meine Schwarz-Grün wäre mal insofern sehr interessant, ja Im Hinblick auf die äh großen äh zahlreichen Abgänge, die aber die Grünen jetzt schon angekündigt haben, glaube ich nicht, dass das auch nur irgendeine Chance hätte. Weil wenn äh sowas zustande kommen soll, dann müssten sie ja Trittin äh sofort wieder ausmotten, weil ohne Trittin. Ja also ohne sagen wir mal etablierte äh äh Regierungserfahrende Kämpfer werden die Grünen ja komplett durch Ich meine, die können jetzt nicht die Leute aus der zweiten Reihe holen und da in Ministerränge reinkleiden und dann sollen die mal eben da äh am Kabinettstisch äh grüne Politik durchsetzen, ja? Unmöglich. Also da, da, da, da, dazu musst du, müsste man wahrscheinlich sogar den den Fischer ausmotten. Ich meine, der wird sich. Scheiß drum kehren so aber das ist im Prinzip das Gewicht, was was die Grünen an der Stelle bräuchten und das sehe ich halt eigentlich nur in Form von, Kynastrittin, die jetzt einfach reihenweise gesagt haben, nö, ich mache jetzt hier mal Vize äh Präsident im Bundestag. Das soll ja auch ein ganz guter Job sein. Treten sich ja schon gegenseitig auf die Füße. Ist schon so ein bisschen äh interessant, wie sehr die jetzt alle schon irgendwie im Pensionsmodus äh gegangen sind, ne. Schwarz-Grün fände ich zwar irgendwie auch mal ganz äh lustig so, ja, also das würde ich mir gerne mal angucken, was dabei eigentlich tatsächlich rauskommt, weil das war früher immer der Schreckgespenst, der äh Konservativen, mittlerweile haben sie irgendwie erkannt, dass sie da so sich so unehnlich ja auch nicht sind. Äh das würde ich aber gerne mal platzen sehen so erstmal, ja? Es wäre auf jeden Fall sehr interessant da drauf zu hauen, aber mit der SPD, aufgrund der Zahlenverhältnisse, das wäre definitiv das Schlimmste. Schwarz-linke ist natürlich vollkommen ausgeschlossen und insofern, kann ich einfach nur sagen, warum sollte man nicht äh einfach rot-rot-grün gehen? Ja, ich seh's nicht. Wenn jetzt die SPD sagt, wir haben keine Angst vor Neuwahlen.
Linus Neumann
Ja, das ist, da genau, da kommt jetzt der Punkt. Also, es gibt ja Stimmen, die sagen, warum nicht äh warum nicht? Ähm warum nicht? Ähm Minderheitenregierung. Da könnte die CDU natürlich sehr schön so, dann würde sie mal was mit der, mit den Grünen machen, mal was mit der SPD oder was auch immer, ne, würde sie irgendwie wechselnde Mehrheiten sich irgendwie suchen. Das wäre sicherlich auch mal ein sehr lebendige Demokratie.
Tim Pritlove
Ja, das stimmt.
Linus Neumann
Unter Umständen hätte die sogar ein sehr äh irgendwie sehr ein Ergebnis also politisches Ergebnis, was vielleicht sogar sehr befriedigend. Wäre für viele Menschen und dann beim nächsten Mal, wenn er rein ähm einer reinen schwarzen Regierung, die zur absoluten Mehrheit verhelfen würde. Ähm. Gibt dann noch diese Option. Jetzt ich hatte mir das rausgesucht, das ist ein etwas komplizierterer Prozess, aber sagen wir mal Neuwahlen, ne? Also äh es ist ja dann, glaube ich, so wie wie läuft dieser Prozess der Bundes nee, der das Parlament schlicht dem Bundespräsidenten erkannt? Ein Kanster vor oder nee, der Kanzler den Bundes, der, Der Bundespräsident, dem Parlament, das Parlament stimmt drüber ab, da macht man irgendwie dreimal mit verschiedenen Mehrheits und sonst was Regeln und Pipapo. Wenn nicht, ich, wie gesagt, Prozedere ist mir nicht ganz äh bin ich mir nicht ganz im Klaren, aber letztendlich könnte dann der Bundespräsident Neuwahlen äh anordnen, dann könnte man meinen, dann könnte, würde man ja eventuell hoffen, dass die dass die Bevölkerung äh die Wahlberechtigte Bevölkerung sagt, ach, guck mal, So ein Mist kommt dabei raus, dann überlegen wir uns das jetzt mal anders und wählen vernünftig. Aber das ist äh auch nicht der Fall. Also was man äh was was äh entsprechende ähm was entsprechende äh Umfragen dann zeigen, ist, dass sich vermutlich nicht wenig einem äh an dem ähm.
Tim Pritlove
Also Neuwahlen.
Linus Neumann
An dem Wahlergebnis ändern würde.
Tim Pritlove
Neuwahlen in drei Monaten würde uns vermutlich wieder die FDP in den Bundestag holen. Die bis dahin ihre ganzen ja Affentheater komplett abgesetzt haben, ja? Ich meine ist schon so gut wie äh, gegangen. Auch da werden sie sich diverse Altlasten mal entledigen. Dann haben sie irgendwie hier diesen charmanten Lindner aus äh NRW dann äh an die Stelle geholt, der dann irgendwie blond äh fröhlich lächelnd sagt, jetzt sind wir wieder äh lieb, Ja und äh jetzt habt ihr euch mal äh uns mal ordentlich auf den Popo gehauen. Und ehrlich gesagt, diese null Komma zwei Prozent, die sie ihnen dann noch fehlen, Wie werden sie zu dem Zeitpunkt dann wieder locker eingespielt haben? Ja, AfD hin, AfD Herr, dass denke ich mal wäre dann so ein Automatismus. Ob die AfD die Nummer so durchziehen kann und dann noch mehr Leute bekommt, keine Ahnung, Kann sein, kann nicht sein, weiß ich nicht, unklar, kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen sonderlich profitieren werden, weil sie in dem Moment ähm noch nicht mal ihr vertrautes Personal am Start haben und quasi noch überhaupt gar keine Zeit hatten, äh irgendwelches neues Vertrauen in die äh neue Personalkonstellation äh aufzubauen und was soll bitte die SPD aus dem Hut zaubern?
Linus Neumann
Deswegen hat keiner von denen Interesse an Neuwahlen.
Tim Pritlove
Genau, also dieses, wir haben keine Angst vor Neuwahlen, klingt für mich so ein bisschen wie das Pfeifen im Walde. Ja, weil äh ich sehe nicht so richtig, äh mit welcher Position die SPD später darstellen soll. Das sieht dann für mich wieder ganz nach schwarz-gelb aus, Weil dann die äh CDU wiederum nicht diesen Vorteil hat, äh wie jetzt, dass sie eben, überproportional von ihrem Stimmergebnis profitiert, weil so viele Leute an der fünf Prozent Hürde, also so viel Parteien, an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Also, ja? Manchmal wär's mir fast lieber gewesen, die CDU hätte jetzt diese letzten zwei, drei Sitze auch noch bekommen. Weil damit wäre dann zumindest mal die Hackordnung klar gewesen. Ja, also dann wäre einfach klar, äh die CDU ist an allem schuld. So
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Und äh man hätte eine klare, eine starke, man hätte eine eine echt starke Opposition, ja, die so achtundvierzig Prozent ähm des Bundestages ausmacht, die alles Mögliche äh tun kann, genug Manpower hat, auch Gegenentwürfe zu liefern, die auch im Zweifelsfall mit ein paar äh CDU-Umfallern in wirklich kritischen Diskussionen dann auch mal das Ruder rumreißen kann. Das wäre spannend, ja. Ähm so mit äh schwarz-rot das ist einfach, das ist einfach die schlecht möglichste äh Konstellation, die ich mir überhaupt irgendwie vorstellen könnte und äh das kann einfach nur ins Verderben führen. Also von daher ist das Ergebnis einfach wirklich. Schlicht so, ne.
Linus Neumann
Du denn, hast du denn äh also ich würde jetzt nochmal gerne kurz, auch wenn ich das, einfach nochmal kurz die die Parteien auch nochmal von das netzpolitischer Perspektive beleuchten, weil wir ja sagen, also unabhängig von dem von dem allgemeinen Koalitionsgerät, der da jetzt ist es äh für die Netzpolitik besonders schlecht, aber hast du Ich habe das, ich muss jetzt sagen, ich ich habe ja keinen Fernseher, ich gucke keinen Fernsehen. Und gestern rauschte dann dieses Video an mir vorbei, wie die Union. Ähm auf dieser Bühne steht und den Toten Hosensong singt? Hast du das gesehen?
Tim Pritlove
Welchen Toten Hosensong?
Linus Neumann
An Tagen wie diesen.
Tim Pritlove
Nee, habe ich nicht gesehen.
Linus Neumann
Die haben Tim. Ich sage jetzt nur, also eine eine spontan Wummitation ist garantiert du schaust dir das an. Da da stehen die auf der Bühne, das steht die die Merkel. Von der Leyen und versuchen irgendwie dann da mitzuklatschen, weil sie das ja so auf ihren Schützenfesten lernen, dass wenn Musik läuft man im vier vier Etakt mitklatscht, und der Kauder brüllt da irgendwie ins Mikrofon und der äh Pofalla steht in der zweiten Reihe und grinst wie ein Honigkuchenpferd und die singen diesen Song an Tagen wie diesen von den Toten Hosen. Das ist, Es ist also. Einmal gesehen wird, kann nicht entsehen werden, aber du kriegst das, du kriegst die kalte, spontanen Gummi dazu, wenn du das siehst. Es war wirklich vollständig. Es war ich mir fällt da nichts mehr zu ein. Es ist unglaublich und ich ich hoffe ja eigentlich, ne? Also wenn man das jetzt mal zeigt, wenn man einfach nur zeigt so, guck mal. Jetzt gehen wir nochmal wählen, ja? Dass man damit vielleicht irgendwie was bewegen könnte. Aber es ist halt nicht so. Und das macht mir Sorge, das macht mir echt Sorge.
Tim Pritlove
Aha, also ich äh blättere hier gerade mal in den Lyrics, das ist schon ein bisschen beunruhigend, ne? Tagen wie diesen wünscht man sich Unendlichkeit, an Tagen wie diesen haben wir noch ewig Zeit. In dieser Nacht der Nächte, die uns so viel verspricht, erleben wir das Beste, kein Ende ist in Sicht.
Linus Neumann
Du musst du musst das Bild dazu sehen, du musst das Bild dazu sehen und äh es ist also es ist.
Tim Pritlove
Fremdschämen, Fremdschämen Deluxe, ja.
Linus Neumann
Gar nichts. Da leere, innere Leere. Es ist nichts. Du empfindest. Es ist unvorstellbar. Es ist, es ist wirklich unglaublich. Na ja, also das muss man echt nicht gesehen haben, also allein, also das das wird mich. Ich habe ähm gut, also was lassen wir das? Ähm.
Tim Pritlove
Das hier schon, ich seh's hier grade.
Linus Neumann
Du kriegst, also mach es nicht, du musst dir vorher dein Zimmer mit mit Planer auslegen. Also die CDU.
Tim Pritlove
Ja, ich sage nur Rocconi, ne.
Linus Neumann
Ich was was ist mit Rocco Schamoni?
Tim Pritlove
Du wählst CDU und darum mach ich Schluss. Eigentlich immer wieder das Lied, was man spielen muss am Schluss, wenn man irgendwie besoffen auf dem Boden liegt, weil man das Wahlergebnis nicht vertragen hat.
Linus Neumann
Unerträglich. Also CDU, was, was war, was haben wir denn ähm jetzt mal Ausblick auf die nächsten Jahre? Da gibt's ähm. Also nur mal auf die Wahlversprechen, so ein bisschen auf Wahlversprechen und das, was wir von den Parteien wissen, habe ich mal ein bisschen mir hier, äh zusammengeschrieben. CDU irgendwie sagt was ja, es muss irgendwie mehr Internet geben, sie hat sich, bekennt sich trotz äh Snowden weiterhin zur äh Vorratsdatenspeicherung und will die durchknallen. Sie hat keine Netzneutralität gefördert, Sagt aber, man müsste unter Umständen mal gucken, ob man da eventuell vielleicht was machen müsste. Sie hat in ihrem ähm, ähm in ihrem Wahlprogramm stehen, dass sie Deutschland als Datenstandort äh internationale Attraktivität äh garantieren möchte, was für Datenschutzfragen keine besonders äh, gute keine für gute ähm keine besonders gute Aussicht stellt. Äh wir kennen die ganze netzsperren Thematik, wir kennen die Staats äh Trojaner-Thematik. Das ist jetzt eine Partei, die annähernd äh. 'ne absolute Mehrheit im Bundestag hat. Die SPD wir kennen das fordert ja die Vorratsdatenspeicherung mit menschlichen Antlitz. Sie plant da die äh Reform auf äh EU-Ebene und ähm hat dann in ihrem Wahlprogramm diesen besonders äh. Besonders kompetenten Satz stehen, den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelung, einfach und zukunftsfähig fassen. Man sieht, dieser Satz zeigt schon, wie klar einfach und zukunftsfähig sie äh sich ausdrücken können. Ähm, wenn die bis heute nicht verstanden haben, dass wenn ich die gesamte Bevölkerung überwache. Der Sinn, der der Satz, wir beschränken das auf äh schwere schwerste Straftaten, keinen Sinn ergibt. Das haben sie vorher nicht verstanden. Insofern, da ist auch keine Hoffnung. Also, SPD ist sie wollen da eventuell ein bisschen regeln und aus sechs Monaten nur drei machen oder was auch immer für einen Unsinn sie sich da ausdenken, um den Drops irgendwie äh in den Rachen zu drücken, Sie sagen immerhin, sie wollen äh Netzneutralität und irgendwie ein Breitbandausbau ähm, haben aber allerdings, und das fände ich jetzt spannend, die haben ja im Wahlkampf Pofalla und Friedrich gut einen eingeschüttet und haben die ganze Zeit gepoltert vom größten Überwachungsskandal der Menschheit und siehe da, sie hatten Recht und äh man könnte sich natürlich jetzt ähm. Fragen, ob ob sie ob eventuell äh in in Sachen, also in einer schwarz-roten Koalition in Sachen NSA-Affäre irgendwie eine Form von Wind wehen könnte. Aber wenn man sich dann überlegt, wie die SPD die Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat gewunken hat. Damals, als sie die Gelegenheit hatte, das zu verhindern. Ähm und wenn man sich überhaupt so den Track Record der SPD in Sachen Wert uns verraten anschaut bleibt er trotzdem nicht großartige Hoffnung, man sieht Steinbrück nimmt jetzt seinen Hut, die Partei hat immer noch zweiundzwanzig oder sonst was Prozent, die man zerstören kann und wir werden sehen, wie lange wie lange sie dafür noch brauchen, FDP, wie gesagt, man wähnt, man weint ihr eigentlich keine Tränen nach, netzpolitisch aber ist das Ausscheiden der FDP oder ist überhaupt diese neue, sagen wir mal vielleicht nicht das Ausscheiden der FDP, aber das Ende dieser Legislaturperiode mit dem Verlust von Sabine Leuthäuser Schnarrenberger äh fürchterliches äh etwas fürchterliches. Sie hat irgendwie sich gegen Webschweren ausgesprochen, sie hat gegen die Freestrikes äh gekämpft, wie haben's ihr zu verdanken, dass wir bis heute keine Vorratsdatenspeicherung haben? Die hat ja kompletten Unfrieden in dieser äh Regierung gestiftet und wenn man einen Menschen, wenn man einen Menschen findet in in der in der vergangenen Bundesregierung, den man irgendwie äh Respekt zollen sollte, dann ist das oft äh sicherlich sie.
Tim Pritlove
Ja, er kann sich eine neue Partei suchen, irgendwie auch verschiedene zur Auswahl. Das wäre ja auch nochmal nett.
Linus Neumann
Ich. Ich weiß, ich ich glaube, solchen solchen rationalen Entscheidungen und solchen sinnvollen, rationalen Entscheidungen steht im Wege, dass die Parteien äh, immer zu laut poltern über verschiedene Personen, ja? Die sich immer auch äh weiß ich nicht, ja ne, so Personen zur Non-Grata machen und ähm. Dann ähm sich leicht angreifbar machen auf dem Flügel sich dann unglaubwürdig zu machen, wenn sie andere Personen aufnehmen oder so oder wenn man da mal also schwierig, ne, solche solche Gesinnungswechsel, vermeintliche Gesinnungswechsel von Personen werden dann in der Regel medial sehr sehr. Ähm ja, sehr, sehr übel aufgearbeitet, ne? Also, weiß man nicht genau, Linke und Grüne hatten sinnvolle Forderungen, sind aber äh wie gesagt relativ weit davon entfernt, da irgendetwas äh umsetzen zu können. Insofern können die da sowieso etwas andere Wahlprogramme schreiben als äh Parteien, bei denen irgendwie eine nennenswerte Einfluss. In einer Regierungskoalition äh zumindest greifbar scheint, So, was hat unsere, was hat unsere zukünftige Bundesregierung zu tun? Sie muss äh die ganze Snowden-Angelegenheit aufarbeiten.
Tim Pritlove
Wird sie nicht tun.
Linus Neumann
Wird sie nicht tun. Ähm.
Tim Pritlove
Datenschutzreform auf EU-Ebene.
Linus Neumann
Datenschutzreform auf EU-Ebene, ja. Wird man mal sehen, was da passiert? Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Funk und Funkzellenabfrage, ja. Da hätte man allenfalls unter Schwarz-Grün anstehen, dass ja entweder man. Ja, also ich glaube nicht, dass selbst in schwarz-grün werden die Grünen es nicht hinkriegen, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Aber okay, also theoretisch unter Schwarz-Grün hätte man eine Option, dass eventuell die Fortseitenspeicherung nicht so problemlos einfach durchgewunken wird, wie es im Moment, zu erwarten steht. Und man muss sich irgendwie mal langsam um den Export von Überwachungstechnologien Gedanken machen. Stichwort äh Finn Fischer und andere äh Netzwerküberwachungs äh Software und Hardware, die irgendwie überall auf der Welt äh gegen die Freiheit der Menschen eingesetzt wird.
Tim Pritlove
Wobei da ist wahrscheinlich politisch auch gegen die CDU durchaus noch was zu machen, beziehungsweise da sind auch bei der CDU sicherlich Leute äh mit Menschenrechts äh Fragen et cetera noch durchaus zu gewinnen, ne.
Linus Neumann
Ja, werden wir, werden wir sehen, ja. Also, dann steht halt zur Frage, warum sie letzten Jahre nichts getan haben. Aber okay, das Thema ist jetzt jetzt auf der Agen, gehen wir mal von aus, ja, könnte durchaus ein Thema werden, wobei wir jetzt auch schon einer der letzten Sendungen gezeigt hatten. Gut, äh dann hängen die im Briefkasten in irgendeinem anderen Land auf und äh exportieren von dort, ja, also das äh.
Tim Pritlove
Na gut, aber ich meine, irgendeiner muss ja anfangen. Es, Ist halt einfach so, aber es wird sicherlich auch nicht das größte äh Problem. Ich meine, wird auch äh auch sehr jenseits der Netz äh Neutralität äh bin ich gespannt, ob äh was heißt, bin überhaupt nicht gespannt. Rechne ich fest, damit das auch andere Dauerbrenner von absolut überfälligen Grundsatzentscheidungen äh nicht kommen werden, ja, also sagen wir mal Korruptionsregelungen für Abgeordnete des Bundestages, ja, Deutschland ist eins der letzten Länder weltweit, was äh äh entsprechende äh Korruptions ähm Einigung internationale Anti-Korruptionseinigung noch nicht in Bundesgesetz äh übersetzt haben, war auch irgendwie überhaupt kein äh Thema, ja. Ist aber durchaus etwas, mit dem man Leute auch mal weiterhin unter Druck setzen kann, Wollen wir denn.
Linus Neumann
Ja warte ganz kurz. In letzter Netzneutalität hast du schon gesagt, das wichtige Thema. Wie gesagt, interessiert die äh interessiert die CDU irgendwie nicht nennenswert. Es flattert da ja jetzt noch dieser komische Verordnungsentwurf von Rüssel rum. Ich hoffe mal, der verschwindet auch wieder in der Schublade Ähm.
Tim Pritlove
Telle könnte sich wiederum das könnte sich ganz wohltuend auswirken, dass.
Linus Neumann
Könnte man Hoffnung haben, denn die SPD hat sich der Netzneutralität verschrieben und die Grünen auch, ja, also da könnte man eventuell Hoffnung haben. Und das wäre natürlich gut, wenn man.
Tim Pritlove
Die Linken auch.
Linus Neumann
So und dann haben wir noch.
Tim Pritlove
Mehrheit des Bundestages spricht sich dafür aus.
Linus Neumann
Haben wir noch die die ganzen Fragenkomplex, was äh so Zugang angeht, also, Haftung wäre so ein Thema, dessen sich die Bundesregierung mal annehmen könnte. Ähm Urheberrecht, ja, was ja eigentlich der der Auslöser für die ganzen Störerhaftungsgeschichten ist Könnte irgendwie mal offene Daten und Transparenz angehen, ne? Also IFG-Novelle äh Transparenzgesetz äh nach Hamburger äh Vorbildern irgendwie in den anderen Ländern oder auch auf Bundesebene einführen.
Tim Pritlove
Also IFGF Informationsfreiheitsgesetz.
Linus Neumann
Informationsfreiheitsgesetz und ähm man könnte sich in Richtung des offenen Wissens äh äh bewegen. Ähm insbesondere bei Schulbüchern, aber, und das ist mir ehrlich gesagt viel wichtiger, dass ja so ein Thema, was mich die ganze Zeit, immer noch so so aufrecht aus meiner Unizeit. Ähm wissenschaftliche Veröffentlichungen, ne. Also das das Verlagswesen bei äh wissenschaftlichen Veröffentlichungen, das ist glaube ich so auch ein, etwas, was man jetzt mal langsam ausmerzen müsste, aber auch da äh ist jetzt erstmal nicht viel zu erwarten. Diese Herausforderung äh, die ich da jetzt grade so zitiert habe, sind übrigens zusammengestellt vom äh Verein äh digitale Gesellschaft, nicht nur dazu sagen. Das waren jetzt nicht so Sachen über die die ich mir so alle überlegt habe. Aber wenn man sich überlegt, was was das jetzt alles für Themenkomplexe sind und das mit mit der Mehrheitsverteilung und den Koalitionsoptionen, die wir jetzt ähm. Grade im Bundestag mit dieser Sitzverteilung haben. Ähm lässt auf eine spannende Zeit in der äh Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ein, Sollten wir vielleicht noch kurz äh nachliefern. Als letzten Punkt zu dieser ganzen äh Wahldebatte, weil wir es komplett rausgelassen hat, es gab da ja auch mal dieses Piratenprojekt. Ist nun erwartungsgemäß also zumindest was meine Erwartungen betrifft so aus dem Rennen gegangen wie ich's mir eben dachte. Zwei Komma zwei Prozent, das ist nicht viel. Das ist äh geringfügig, mehr als mal bei der Europawahl eingesammelt haben. Ähm, worauf das zurückzuführen ist, denke ich mal, ist äh allen klar. Ja, also diese Selbstzerfleischung und diese Personal äh Querelen und diese Unmöglichkeit war zu irgendeinem Konset äh zu kommen, der über GO Anträge hinausgeht hat einfach jegliches jeglichen Rückenwind, den sie gehabt haben und das war ja so wenig nicht, ja komplett kompensiert. Also das interessant ist, dass sie nicht noch tiefer abgestürzt sind, also ich würde sagen, wären sie noch unter zwei Prozent äh gelandet, dann ähm hätten sie. Wäre es ihnen sogar gelungen, noch ihre Hardcore-Unterstützerschaft auch noch äh vollständig zu verlieren, das scheint nicht passiert zu sein. Viele Leute haben sich gesagt, na ja, Ich fand das zwar jetzt alles nicht so prickelnd, aber am Ende zählen für mich äh die Themen und wofür die Piraten stehen, auch wenn sie's vielleicht nicht. Aktiv vertreten oder nur in Teilen vertreten, ja? Ich will das jetzt nicht so negativ rüberbringen, aber das ist, denke ich mal, die Wahrnehmung auch bei vielen Leuten, dass sie so gesagt haben, naja, also äh die Idee der Piraten an sich ja? Äh diese Themenfelder der Zukunft, auch wenn sie heute noch so irre, weil irrelevant für viele irrelevant äh erscheinen mögen, ja. Äh das sind Themen, hinter denen ich äh äh kraft versammelt sehen möchte. Deswegen wähle ich Piraten selbst wenn das äh Wahlsystem mich im Prinzip dafür bestraft. Nun eingangs, ne? Diese Konstellation mit den fünfzehn Prozent, äh dass wenn man äh für kleine Parteien wählt, von denen so eine gefühlte Öffentlichkeit, durch Umfragen und andere Erwartungshaltungen äh genährt wird, äh sagt. Wird es nicht schaffen, diese fünf Prozent Hürde ist ja total tödlich, was äh die Unterstützung für solche Projekte äh betrifft. Da hatten wir ne, durch diese Berlinwahl haben die Piraten ja im Prinzip das gesprengt, Deswegen hat's ja auch gleich dreimal geklappt bei den Landtagswahlen, weil alle gesagt haben, ah okay, das sind jetzt potenzielle Gewinner Wenn ich da jetzt äh äh wähle, dann mache hat meine Stimme auch eine Auswirkung. Jetzt dürften sicherlich guten Prozent allein schon deshalb nicht äh also dieses Prozent ist jetzt geraten, das basiert auf keinen Zahlen, aber so in der Größenordnung könnte es, halte ich's für durchaus realistisch. Die gesagt haben, naja, äh Piraten fände ich ja irgendwie geil, wenn die jetzt bei sechs Prozent wären, ja, dann würde ich also in den Umfragen dann oder bei fünf oder vier Komma acht oder was auch immer, also irgendwas, was so das Gefühl gibt, könnte klappen, dann stimme ich da auch für weil ansonsten, wenn ich das nicht mache und ich äh setze auf die Loser, dann habe ich meine äh Stimme verloren und das ist ja auch so, wie wir jetzt sehen in der in der Auszählung, um äh der übrigbleibenden Großmachtkonstellation noch irgendeinen Ausflug äh einen Einfluss zu geben. Ne, also im Prinzip ist jetzt eine äh ich sag's jetzt mal ganz plump, so, wer jetzt für die Piraten gestimmt hat, hat seine Stimme nicht genutzt um dem übrigbleibenden Konstrukt den richtigen Spin zu geben.
Linus Neumann
Ja, aber da kann's ja nicht dem, da kannst du jetzt nicht dem Wähler äh oder den Wählern, den.
Tim Pritlove
Nein, nein, nein, nein, nein, nein, ich mache den Vorwurf dem Wahlsystem, Ja, das, das ist halt genau das, äh worauf ich hinaus möchte. Das ist eigentlich mal Zeit wird auch die Diskussion darüber äh zu suchen. Ja, auch das wäre mal ein schönes Thema für die Piraten im Übrigen. Ähm, man nicht mal über eine Wahlreform nachdenken sollte, die eben so eine, so ein Mehrstimmwahlrecht äh macht, dass man aus der Zweitstimme quasi so eine, was auch immer, so ein Fünferpack oder, Also ich habe schon äh gab es schon einen Artikel auf dem Spiegel online, wo äh entsprechende Vorschauer gesagt haben, die extra Stimme, ja, so nach dem Motto, wenn meine erste Stimme äh äh versiegt, ja, Dann habe ich noch eine zweite.
Linus Neumann
Das war der Hans Herbert von Anim.
Tim Pritlove
Ja, kann sein, ihr habt mir den Namen leider nicht gemerkt. Ja, das ist schon mal der richtige Ansatz. Da kann ich halt nur zu sagen, ja, was ist für die zweite Extrastimme auch nicht äh gilt, was ist dann, ja? Und und warum nicht generell sagen, die Zweitstimme ist quasi so eine Kreuz an, was du für richtig hältst, Stimme. Weil hätte ich jetzt hingehen können und sagen können, okay, äh für mich ist jetzt äh CDU und FDP inakzeptabel, ja, aber so äh das linke äh Spektrum, meinetwegen einschließlich der Piraten, äh ist schon okay. Ja, dann hätte ich quasi diesen Blog äh meine Unterstützung gegeben und das dann natürlich eine Aufgabe auch für äh Mathematiker und Wahlforscher äh da ein äh Auszählungssystem ähm, dann dahinter zu stellen, was quasi diesen abgegebenen Stimmen auch äh die entsprechende äh ähm innewohnende Aussage dann äh ausrechnen lässt, natürlich, Könnte man auch immer noch eine Fünf-Prozent- oder wie auch immer geartete äh Prozenthürde dort noch äh implementieren, aber man hätte halt die Möglichkeit zu sagen, äh, vor allem, was man was man eigentlich nicht will, ja? So, ne? Also aus meiner Position, da beziehe ich jetzt mal ganz klar äh Position wird niemanden überraschen, ja. Also ich würde halt äh, rechts ab CDU hat für mich einfach keinerlei äh Wert in der aktuellen Konstellation und äh natürlich gibt's auch so im linken äh Spektrum um äh einiges, was ich jetzt nicht unbedingt für wünschenswert äh gehalten äh hätte, ist auch nicht so sehr jetzt ein Links-Rechtsding, um es mal schnell klar zu machen Also man kann halt einfach klar sagen, was man nicht will und dadurch äh zählt man automatisch auf, was man. Ähm was man haben will, beziehungsweise wahltaktisch wäre es, wäre jetzt wahrscheinlich oder oder wie soll ich sagen, um es verständlich zu machen, einer Masse müsste man natürlich für etwas wählen. Also, rein wahl mathematisch ist es ja dasselbe, ob ich ankreuze, was ich nicht will äh oder ob ich ankreuze, was ich will, aber ich denke, es ist sehr viel einfacher äh es von den Leuten zu fordern, was für sie überhaupt noch in Frage kommt, und daraus ein Wahlsystem machen und dann würden wir auch mit einer Konstellation in einem Parlament, die einfach, also die einerseits, wahrscheinlich ganz, leicht veränderte, aber sehr viel realistischere Machtverhältnisse äh widerspiegelt, was die Leute wirklich wollen. Zweitens würde auch dieses komische Koalitionsgeeier ein Ende haben, weil man nämlich im Prinzip aus diesen, Abstimmung nicht nur Kräfteverhältnisse rechnen kann, sondern man kann auch die Zustimmungsraten für bestimmte Koalitionen, direkt herausrechnen, ne, äh dieses, ja, der Wähler hat uns ja nicht gewählt dafür, dass wir mit den Linken zusammengehen, äh diese Aussage hätte dann einfach eine konkrete Zahl äh im Ergebnis äh wo man eben sieht, so, Ja, doch. Ja, vielleicht doch. Wir sind nämlich so und so viel Prozent dafür und äh so und so viel Prozent sind dafür und könnte man sich diese Debatte auch sparen, natürlich grundlegende Änderungen, vor denen natürlich alle wieder Angst haben und keine Ahnung, was sie äh da wieder ähm, alles dagegen einzuwenden haben. Ich kann jetzt auch nicht sagen, dass ich diese These jetzt total durchdrungen habe. Würde mich übrigens sehr interessieren, falls ich Leute mit solchen Fragen schon auseinandergesetzt haben pro und contra hier in den Kommentaren dann noch was. Drüber zu lesen.
Linus Neumann
Ja, also Wahlrechtsreform jetzt. So, wir sehen Wahl, wie jetzt ist, führt zu Ergebnissen, wie es jetzt ist, wollen wir nicht, wollen wir anders wählen.
Tim Pritlove
Genau. Und auch die Frage der Opposition und äh Untersuchungsausschüsse, also der Kontrolle der Regierung. Also wir erleben jetzt eine Situation, in der einfach Regierungskontrolle nahezu unmöglich gemacht wird und das kann nicht gut sein. So wollen wir weitermachen.
Linus Neumann
Ja, wir kommen, wir kommen zu dem Thema, auf das wichtige Zeit freue. Ich hatte recht.
Tim Pritlove
Hat eine hat hatten wir uns da überhaupt bei Lokbuch Netzpolitik drüber unterhalten? Nein. Hatten wir uns drüber unterhalten?
Linus Neumann
Ja, selbstverständlich hatten wir uns darüber unterhalten, da hast du noch deine spannende Geschichte von der subkutanen Messung des Touch ID Sensors, der ganz besonders sicher ist von Apple und ähm.
Tim Pritlove
Habe ich auch einen anderen Podcast gemacht und äh ich muss einsehen, äh ich hatte total Unrecht, ja. Apple hat gelogen, kann man nicht anders sagen.
Linus Neumann
Na ja, Apple hat nicht.
Tim Pritlove
Doch, ich denke, sie haben gelogen, weil sie haben.
Linus Neumann
Bullshit gemacht, also was ich das Thema ist ja ganz, wir müssen ja kurz überhaupt erstmal reden, worum es geht. Äh erklären worum es geht. Der äh das iPhone fünf S kam raus und äh ich glaube es war ein Freitag, an dem das in den Handel geriet. Ähm. Und am darauffolgenden Tag oder zwei Tage danach äh konnte dann der Chaos Computerclub ähm verkünden, dass äh Starbuck, der äh, Junge Mann, der seit der sich so mit den Fingerabdrucksfälschereien seit längerer Zeit auseinandersetzt.
Tim Pritlove
Schon seit ewigen Zeiten Biometrie, also seit äh ich weiß nicht, seit neunundneunzig äh ist er irgendwie dabei oder länger noch.
Linus Neumann
Neunundneunzig oder so, dass es ihm äh sofort gelungen ist, ohne äh Probleme ähm diesen Sensor zu umgehen. Ähm Starbuck hat.
Tim Pritlove
Nein, nein, nein, nein, er hat nicht den Sinn, er ist hat nicht den Sensor.
Linus Neumann
Fängst du auch schon an. Kann ich das vielleicht kurz erzählen? Meine Güte, bevor also jetzt ich erkläre das jetzt, ich werde diese Debatte jetzt echt ein für alle mal beenden. So, was macht Starbuck? Er macht genau das, was ich vorhergesagt habe. Das hat, das ist nichts Überraschendes, weil ich Starbucks ja auch kenne. Der hat äh hat ein iPhone genommen, hat das auf einen äh Scanner gelegt, hat äh den Fingerabdruck, der sich auf dem iPhone befand mit diesem Scanner abgenommen, hat ihn in Photoshop ein bisschen verstärkt und äh, ähm dann äh auf also ein bisschen bearbeitet, bisschen verstärkt, umgedreht natürlich, weil der Fingerabdruck ja auf dem iPhone spiegelverkehrt ist, ähm invetiert und dann ähm auf äh Transparentpapier gedruckt. Dieses Transparenzpapier auf eine ähm Platine gelegt, die ähm. Ja wie nennt man das, ist ein PCB, also eine eine Platine, die man belichtet und dann, also was halt jeder Elektrobastler macht, wenn er sich eine Platine baut, äh man man legt quasi Ausdruck von dem Schaltkreis, den man mit dieser Platine äh widerspiegeln möchte auf diese Platine, belichtet das Ganze irgendwie ein paar äh dreißig Sekunden oder so mit UV-Licht und legt's dann in eine oder nee, dreißig Sekunden ein bisschen länger. Also man legt's dann in eine in eine Wanne und ätzt das Metall weg, was man nicht haben möchte und das Metall, was man haben möchte, bleibt stehen und dadurch hat man dann ähm entweder eine eine schöne ähm. Einen schönen Schaltkreis, wie meinen, wie man ihn dann eben belöten möchte oder man hat eine, ähm in diesem Fall eine Schablone für einen Fingerabdruck. Da hat er dann Graphit draufgesprüht und ein bisschen Holzleim reingepumpt, mit der also Holzleim drüber gezogen, gewartet bis das Ganze getrocknet ist. Diese Fingerabdruckkopie abgezogen und diesen Holzleimgraphit gemischten Fingerabdruck ähm erfolgreich genutzt, um das iPhone ähm, zu entsperren, dass diesen Finger gelernt hatte. Und jetzt gibt's äh das heißt, er hat genau das naheliegendste und das äh wahrscheinlichste und auch gefährlichste Angriffsszenario, was dieser Fingerabdrucksensor birgt, ähm, durchgespielt und gezeigt, dass es funktioniert. Nämlich das, wovor alle immer waren, dass man diesen biometrischen Fingerabdruck, äh der jetzt da zum Entschließen des Telefons ähm. Genutzt wird, überall hinterlässt, unter anderem auf der Oberfläche des iPhones selber, auf jedem Glas Wasser, aus dem man trinkt bei jeder US-Einreise, wo man seine Finger auf den grünen Sensor seine komplette Hand, alle Finger und den Daumen auf diesen Sensorlicht überall hinterlässt man genau dieses eine Merkmal und kann es nicht mehr loswerden, Und dieses eine Merkmal kann man auf diesen mittels dieses Verfahrens innerhalb sehr kurzer Zeit mit Baumarkt äh Zubehör, fälschen und somit Zugriff auf das iPhone bekommen und sich zum Kauf im Apple Store authentifizieren.
Tim Pritlove
Wenn das der User entsprechend freigeschaltet hat.
Linus Neumann
So und jetzt wird das Geschrei laut. Ja, also abgesehen davon, dass Starbuck damit äh, äh einen von der Hacker-Community Internationalen Hacker-Community ausgelobten, Wettbewerb gewonnen hat, der darin mündete das jetzt relativ viele äh relativ hohe Geldspenden an die Raumfahrtagentur in Berlin gehen. Ähm wurde gab es dann, gab es denn Schlaumeier und ich höre jetzt raus, dass du dazugehörst, die sagen, der Sensor wurde nicht gehackt.
Tim Pritlove
Das habe ich nicht gesagt. Der Sensor wurde gehackt, aber äh äh er wurde nicht umgangen.
Linus Neumann
Ah okay, ja gut, äh okay, das ist das ist richtig. Er wurde.
Tim Pritlove
Natürlich wurde der gehackt und wieder gehackt wurde. Ich meine äh da dieser Artikel fand ja auch sehr interessant. Die kamen so irgendwie vor allem aus diesem US äh äh Mekkentosh äh Fanboy äh Ecke. Ja, äh wo ich auch so ein bisschen gegrübbelt habe, wovon die jetzt eigentlich reden. Da man aber auch wieder, äh dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was Hack jetzt so ist, ja, also ähm.
Linus Neumann
Ja, aber das da bin ich halt die diese unterschiedliche Vorstellung von was ein Hack ist, wurde hauptsächlich von Leuten vertreten, die bisher nicht als Hacker aufgefallen sind. Und ähm. Ist folgendes zu sagen, also natürlich wurde dann gesagt, ja ein wirklicher Hack ist es, wenn ähm, oder ein ein weiterer Hack würde ich jetzt sagen, ist es, wenn man jetzt zum Beispiel diese äh die Sicherheitsfunktion über das TPM und so wie der äh Fingerabdruck im Telefon gespeichert wird, umgeht, wenn man den Sensor tatsächlich umgeht, sagen wir mal, durch einen Hardwareangriff, also zum Beispiel das äh Protokoll ähm. Reimplementiert, wie dieser Sensor mit dem iPhone spricht. Irgendwie sagt der Sensor dem iPhone, ja, hier ist alles in Ordnung, dass man diesen Teil irgendwie, was weiß ich. Probt auf dem auf der Wortverbindung und dann den Sensor einfach ablötet und dem iPhone immer sagt, ja ja, hier ist alles in Ordnung. Ähnliche Sachen, also dachten dann eher im im Hardware beziehungsweise im Bereich an einen Hack ähm, Was sicherlich auch interessant ist, was sicherlich auch noch Personen versuchen werden, der entscheidende Punkt ist aber bei einem Hack, dass selten ein Hacker sich einen größeren Aufwand macht, als er eigentlich muss. Und wenn ich das iPhone nun mal für meinen Angriff noch nicht mal öffnen muss, weil der. Schlüssel ja draufklebt.
Tim Pritlove
Oben auf dem Glas, auf der Oberfläche.
Linus Neumann
Weil der Schlüssel oben auf dem Glas klebt, dann ähm, ist es äh sage ich mal, sind die anderen Angriffsszenarien, die da jetzt benannt wurden, dann eher im Bereich der äh ja, der sicher, der wirklichen Sicherheitsforschung ähm aber nicht im Bereich der äh praktikabel zur Anwendung gebrachten, werdenden Hacks. Aber ich bin mir relativ sicher, dass auch der Rest da noch äh unter die Lupe genommen wird. Ähm warum das Ganze überhaupt ein Thema der äh der Netzpolitik ist, also ähm oder warum ich das hier in in diesem Podcast besprechen wollte. Ähm. Das mal verdeutlicht wird, was dieses gesamte Thema der Biometrie eigentlich bedeutet. Also aufgrund, dessen, also im Security-Bereich. Als einzelnes Merkmal ist ähm Biometrie, einfach ungeeignet zu einer äh Authentifizierung. Also wenn ich's dieser Fall jetzt ich entschlüsse, ich entlocke meinen Computer mittels meines Fingerabdrucks. Die Dinger sind ja auch schon seit jeher in den Finger drin. Das sind die Geräte, an denen äh Starbuck, anfangs auch geübt hat, ja, die er auch alle umgeht. Ähm. Problem wie gesagt ist, ich ich habe dieses Merkmal nur einmal, ich ich kann es verlieren und selbst wenn ich es irgendwie versuche zu schützen. Wie jetzt beispielsweise eine Iris oder sowas, ja, wenn man dann oder oder das Netzhautbild, wenn man dann so einen Netzhautscanner wie beim Militär hat oder so, Das äh Problem ist, dass ich dieses Merkmal nicht ändern kann, wenn ich's einmal, wenn es mir einmal kompromittiert wurde, und daraus entstehen eben Probleme, die zu meinem Nachteil sind als Nutzer der Mädels dieses Merkmales etwas schützen möchte. Wenn man es aber umdreht und sagt ich möchte die Biometrie nicht nutzen für den Fall, dass ähm. Dass ich dass jemand einen Anreiz hat sich als ich auszugeben, sondern für den Fall, dass jemand anderes nicht den Anreiz hat, sich als mich auszugeben, sondern allenfalls ich einen Anreiz habe, mich selbst nicht für mich auszugeben. Okay.
Tim Pritlove
Kann ihnen nicht folgen.
Linus Neumann
Okay, es kommt auf den Prüfzweck an. Da ist ein Fingerabdrucksensor. Ich muss meinen Finger dadrauf halten, ja? Und jetzt der der der Unterschied im Prüfzweck ist, will ich das sein, was der Fingerabdrucksensor erwartet oder will ich es nicht sein? Im iPhone ist der Fall, ich will es sein, weil er verhindert mir den Zugang zu etwas, ja? Das heißt, ich möchte ich sein und jemand anderes, der Zugang zu meinem Gerät haben möchte, möchte auch ich sein. In diesem Fall ist der Finger, ist, sind biometrische Merkmale ungeeignet, weil der Angreifer, eben immer in der Lage sein wird, mit in diesem Fall mäßigen, in anderen Fällen vielleicht etwas größerem Aufwand, dieses biometrische Merkmal zu fälschen. Umgekehrter Fall. Ich stehe vor diesem Sensor und ich will nicht ich sein. Das heißt, dieser Sensor, wenn er mich identifiziert, hat negative Konsequenzen für mich. Beispielsweise ähm Überwachung, US-Einreise, ja? Da hätte ich natürlich ein großes Interesse diesen Sensor äh irgendwie auszutricksen und andere Finger drauf zu legen. Deswegen steht da auch ein Einreise äh Behörde Furz, die daneben und guckt, dass ich genau das nicht tue. Das heißt, im Überwachungsfall, wo die Identifikation durch diesen Sensor zu meinem Nachteil ist. In diesem Fall sind biometrische Merkmale sehr gut geeignet, weil ich sie nämlich nicht loswerden kann. Im Gegensatz zu.
Tim Pritlove
Also im Sinne des äh Angreifers an der Stelle, also im Falle des Überwachenden, aber für äh das das genau, das.
Linus Neumann
Genau, weil es kein Angriffsszenario, es gibt kein Angriffsszenario mehr, dass sich jemand fälschlicherweise als ich ausgeben möchte, wenn ich einmal auf der, auf der Liste der der äh verfolgten äh Gedankenverbrecher bin, Das heißt, in dem Fall, kann das Gerät mit seiner Sicherheit sehr, sehr gut mich von anderen unterscheiden und sagen, das ist der Neumann, ja? Und deswegen kennen wir Fingerabdrücke auch seit, weiß ich nicht wie langer Zeit aus der aus der äh Strafverfolgung und erst seit relativ kurzer Zeit in der äh in der IT-Sicherheit. Weil sie eben aufgrund dessen, dass man sie nicht loswerden kann, sehr viel besser äh zur Überwachung und Kontrolle geeignet sind als zu einer tatsächlichen Authentifikation. Ersetze Fingerabdrücke an dieser Stelle durch jedes andere biometrische Merkmal. Dass was Apple jetzt das andere Argument, was was viele äh Apologeten äh anbringen, ist ja, Touch ID ist ähm. Also der Fingerabdrucksensor am iPhone ist für die Sicherheit gut, äh für die für die Bequemlichkeit gedacht und. Für die meisten Nutzer führt er zu einem Anstieg der Sicherheit, denn die meisten Nutzer haben noch nicht einmal einen vierstelligen Code an ihrem Telefon. Und das Argument, da gehe ich ja sogar noch mit, also eine unsichere Sicherheitsmaßnahme oder einen nicht besonders sicheren Sicherheitsmaßnahme ist immer noch besser, als eine ähm, nicht vorhandene Sicherheitsmaßnahme. Also diese Scherze wie, was weiß ich, Person ist auf Toilette. Ähm man kann irgendwie, man twittert mal schnell was. Ähm solche. Bierlaune, Angriffe äh verhindert hat, ID ähm auf eine sehr komfortable Weise und spart den Menschen in vielen Fällen den Ärger beim Anlocken ihres iPhones den Finger da drauf zu halten. Dann kann ich's aber nicht so bewerben, wie Apple das jetzt getan hat, als äh besonders hohes, robustes Sicherheitsfeature.
Tim Pritlove
Ja, vor allem, was äh, wo ich mir jetzt nicht ganz sicher bin, ob das nicht zwischen den Zeilen irgendwie erwähnt hast, ähm, wenn man halt. Quasi in einer Bedrohungssituation ist, ja, sagen wir mal, jemand will, Das Telefon klauen und dann davon auch noch einen Nutzen haben et cetera, ne. Dann äh, kann man ja auch leicht dazu gezwungen werden, diese diesen Fingerabdruck zu liefern. Also wenn mich drei Leute festhalten. Und mein Finger auf dieses Telefon drauf drücken, so dann habe ich halt keine Chance. Ja, während der Aufwand mir eine Zahlenkombination zu entlocken, nochmal auf einem anderen Level, Also, Ja, ist äh schwierig. Ich denke, dass jetzt, sagen wir mal, die konkrete Implementierung in diesem Telefon, also und, und, und dem Schutzbereich, um den es jetzt hier geht, mit der Ausnahme des Kaufens und dem damit verbundenen finanziellen äh Schwierigkeiten, noch nicht unbedingt ähm, das Ende der Welt äh herbeiruft so. Äh ich denke, der Club hat es jetzt auch mal primär auch erstmal aus sportlichen Erwägungen natürlich gemacht, ne.
Linus Neumann
Es war ein Hackerwettbewerb und es war klar, dass Starbuck den gewinnen musste. Der Mann, der war völlig nervös und hatte vor, Was meinst du, was der für für äh Bäume äh versucht hat zu versetzen, um an dieses dämliche Telefon zu kommen? Ja, ähm es war klar, ab dem Moment, wo die Dinger verkauft werden, läuft die Zeit. Der Mann hatte einen Ruf zu verteidigen und hatte natürlich auch äh Muffe, dass ähm, dass Apple da irgendwas jetzt wirklich gut gemacht hat mit der äh Offentech Bude, die sie sich da gekauft haben, ja? Die die Befürchtung stand durchaus im Raume. Und es gibt ähm, Vielleicht noch kurz weiter zur Biometrie, in der äh in der CCC Veröffentlichung war dann noch die Rede davon, dass ähm das Verfahren ähm, quasi genauer gemacht werden musste als vor als vor vielen Jahren als Tabak das zum ersten Mal gemacht hat. Ähm. Ben und Dexter, die so, sage ich mal, die äh wie soll man das sagen, die. Als Mentor hatten und auch diese Biometrieforschung machen, haben sich dann äh einen Tag später in Ruhe hingesetzt und haben den Fingerabdruck nicht mit einem äh hoch Qualitätsscanner abgenommen, wie Starbucks das von vornherein gemacht hat, weil der natürlich fürchtete, dieser Sensor, den er sich jetzt gegenüber befindet, ähm komplexer ist und schwieriger auszu äh tricksen ist Benno Dexter haben's einen Tag später mitm iPhone gemacht. Das heißt, sie haben ein iPhone so drangehalten, dass der LED-Blitz in iPhone vier S sogar, besondere Detail. IPhone vier S, den Fingerabdruck einfach abfotografiert, und haben damit auch ein äh Funktionen funktionierenden Klon herstellen können. Das heißt, diese zweieinhalbtausend DPI-Auflösungen mit der Starbucks sich dem Problem gelöst äh genähert hat, war äh noch nicht mal ausschlaggebend dafür, dass das Verfahren erfolgreich war.
Tim Pritlove
Na, aus welcher Nähe hat denn das äh vier S diesen äh aufgenommen, weil.
Linus Neumann
Sehr nah, so nah wie's ging und deswegen war es auch ein 4S, weil das 4S noch näher äh makrofokussiert, als das fünf S. Und deswegen wird das Foto oder aus irgendwelchen Gründen sich das besser, besser ging.
Tim Pritlove
Na gut, aber wenn du da nah rangehst, dann bist du ja auch äh sehr sehr nah an zweitausendvierhundert DPI. Also ich meine zweitausendvierhundert Punkte pro zwei Komma fünf Zentimeter.
Linus Neumann
Ja, ich weiß nicht genau, ob.
Tim Pritlove
Wenn sie da, wenn sie dann nur zweieinhalb Zentimeter entfernt waren, dann ist das dieselbe Auflösung.
Linus Neumann
Ja, ich glaube, so nah kannst du es nicht dran halten. Das ist schon etwas größerer Abstand. Also so nahe kommst du nicht.
Tim Pritlove
Gut, weiß ich nicht, aber äh ja, das wäre nochmal interessant zu sehen ähm zu schauen, aber ich äh ja, warum ich.
Linus Neumann
Kann ich dir, kann ich dir, kann ich dir sagen, welche Auflösung das denn war. Aber äh ich ich guck's jetzt nicht raus. Das Entscheidende war und das fand ich den fand ich den entsprechenden Satz, den den ich da, den ich irgendwo hörte, es sieht so aus, als hätte der CCC Touch ID schon vor neun Jahren gehackt, sie mussten nur noch warten, dass sie das iPhone bekommen. Und das war glaube ich der, äh der Punkt hier. Aber äh ja, wie wie du gerade schon sagtest, so für den, für den normalen Nutzer, ist dieses Sicherheitsfeature im Vergleich zum äh zu einem ungesicherten iPhone ähm. Sicherlich Gewinn bringend und auch im Vergleich zu dem Risiko, dass was weiß ich, dein Partner oder bester Freund, oder eben äh nah enger Feind, äh dir mal über die Finger äh über die Schulter geschaut hat bei deinem beim Eingeben deines vier äh vier äh. Codes, ähm weil du nicht den längeren benutzt ähm in im Rahmen dieser Angriffsszenarien ist das Telefon ähm besser geschützt. Ähm durch den Fingerabdruck als durch durch diesen, nur Sicherheitsforschung bewegt sich eben nicht in in diesem Rahmen liebe Freunde, sondern sie bewegt sich eben im Rahmen dessen, dass jemand eine Behauptung aufstellt und ein, System als besonders sicher bezeichnet was es nach, einfachen äh kritischen Betrachtungen sich als als sehr übertrieben, behauptet, äh herausstellt. Und das Problem wie gesagt ist, damit möchte ich eigentlich schließen, dass dieses iPhone unter Umständen. Dazu führt, dass Menschen sich an biometrische Erfassung gewöhnen. Für akzeptabel halten. Ich hoffe jedoch, dass Menschen viel mehr diese biometrische Erfassung deswegen, da sie jetzt sehen, wie leicht äh solche Merkmale gefälscht werden können, eben dann ablehnen werden. Das wäre mein äh mein Wunsch, ähm auch wenn man die Möglichkeit äh nur bedingt hat und sie zum Beispiel bei der Einreise in die USA eben auch mit dem Kauf eines äh Rückflugtickets einhergeht.
Tim Pritlove
Gut, ähm denke, dabei können wir es jetzt auch erstmal äh belassen. Ich teile die uneingeschränkte äh Angst jetzt mit irgendwie, dass das jetzt so die die die Einführung der äh Biometrie an sich äh durch die Hintertür ist, nicht so ohne Weiteres, aber ich denke, es war ein sehr angemessenes äh Exempel, was man hier mal statuieren musste und auch war es auch absolut erforderlich da dem dem Hype von Apple etwas entgegenzusetzen weil Mitnichten ist es so, dass sie dort ein eine neue Art der Fingerabdruckerkennung gemacht haben, ja? Sie haben im Prinzip ja den Eindruck, äh, erzeugen wollen, dass sie da wirklich eine richtige Fingererkennung haben, ne, indem sie quasi in die tiefen Schichten blicken und nicht auf den Abdruck, ja, und äh das ist einfach mal nicht so, ja. Das ist äh ich frage mich ehrlich gesagt, was eigentlich wirklich neu ist. Ja, also was ist es wirklich nur so, dass der Sonser besonders klein äh äh ist und sich halt eben auch noch mit so einem Drucksensor äh so ein Druck äh Knopf kombinieren lässt, das ist dann eben für ihre konkrete äh Einsatzort, war das eben optimal, aber ansonsten ist da technisch nichts Neues.
Linus Neumann
Aus technischer Hinsicht würde man denen vor allem, also ich gehe mal davon aus, Apple wollte ja. Ich meine, was bringt denen am Ende größere Nutzerunzufriedenheit, irgendwie einer sagt, ich habe das Ding überlistet und ähm dann die äh die Fanpresse schreibt, äh das ist kein Hack, weil wir jetzt neuerdings sagen, was ein Hack ist, oder wenn sie jetzt das Ding so gebaut hätten, dass der wirklich gut prüft, häufiger zu einem falschen Negativ führt. Das heißt, dass die Menschen da ihren Finger drauf halten, dann geht der nicht. Dann ist Winter, dann kriegst du dein Telefon auf einmal nicht anlockt. Das meinst du, wenn das Internet auf einmal voll steht mit ist ein Mist, ich komme nicht an mein Telefon dran, weil ich habe mir den Finger geschnitten, ja? Ähm. Im im übertragenen Sinne jetzt. Ich weiß ja, dass das so das Ding fragt dann im Zweifelsfall einfach am Ende nach dem Code und dann ist gut. Aber ähm. Es ist so, dass die, dass die Audienz, mit der sie da zu tun haben, natürlich, glaube ich, ganz äh auch wirklich Wert eher auf die Bequemlichkeit legt, als auf die auf die Sicherheit dieses Merkmal.
Tim Pritlove
Genau und ich denke, man man muss vielleicht Touch-ID auch eher im Bereich Convenience Feature äh einsortieren als äh Security Feature.
Linus Neumann
Richtig, hätte man aber dann eben auch als Feature äh bewerben und verkaufen müssen.
Tim Pritlove
Und dass sie das nicht getan haben, das prallen wir an. So, äh was prangern wir denn noch an? Wir prangern doch immer so viel. Ja.
Linus Neumann
Wir prangern noch was an. Das ist etwas, was ich meine vor Anfang des Jahres, weil das Thema, da hatten wir es auch kurz äh besprochen, Und zwar ähm. Geht es um die Frage, der sich die Bundesnetzagentur jetzt, die sich die sich die Bundesnetzagentur stellt, wo ist quasi ähm das, dass ein Internet. Zu Ende und wo fängt quasi der Hoheitsbereich des Nutzers an? Ähm. Wir wissen ja zu Unsinn, also wenn wir uns einen Internetanschluss geben lassen, liegt da erstmal an der Telefondose nicht Internet an, sondern da liegt ähm DSL an. Und äh wer wer irgendwie Zu den frühen Nutzern von DSL gehörte, der weiß, dass äh man dann erstmal da einen Splitter dran gesteckt hat, der hat dann das ISDN und das äh DSL voneinander getrennt. Auf der einen Dose war dann eben ISDN. Auf der anderen Dose war DSL. Dahinter kam dann das Modem, das hat den äh Einwahlprozess gemacht, und dann eine Internetverbindung hergestellt und in der Regel hatte man dahinter dann nochmal einen Router stecken, Das waren in den in den Anfangszeiten von DSL so drei Geräte, die man sich dann da irgendwie äh an die Wand äh genagelt hat, um am Ende ähm irgendwie ein genattetes IP-Netz zu Hause zu haben. Und irgendwo und dieses Alpine Netz war ja dann sehr klar ein lokales Netz. Das heißt, irgendwo auf dem Weg dazwischen wurde aus Internet, äh dann äh Linus Wohnzimmer, wo Internet drangesteckt wird. Und. Die lernläufige Meinung war eigentlich, dass es nach dem Splitter war. Ja, also das da ist dann jetzt. Da ist dann jetzt irgendwie DSL und da spreche ich irgendwie PPOE darüber und dann habe ich Internet. Man könnte aber natürlich auch argumentieren, naja, solange du nicht äh dich wirklich dann die Verbindung zum Internet hergestellt hast und eine, IP-Adresse hast in diesem Internet, hast du auch noch kein wirkliches Internet, also ist wirkliches Internet erst nach dem Mode. Und ähm. Heutzutage sind alle diese drei Geräte in einem verbunden, nämlich zum Beispiel in der Fritzbox. Und. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist muss mein Anbieter, wenn er mir zum Beispiel eine. Fritzbox liefert oder äh eine modifizierte Fritzbox, äh wo dann draufsteht, wie heißen die Dinger bei bei der Telekom. Oder was nee.
Tim Pritlove
Die Zeiten sind vorbei. Ähm Gott, wie heißen die, Scheißteile. Egal, kommen wir ja noch.
Linus Neumann
Ja, also Telekom-Ding oder äh Easy-Box, Aqua-Easy-Box draufsteht und in diesem Ding dann eben gespeichert sind, die Zugangsdaten, die das Gerät beim beim Herstellen der PPP OE Verbindung verwendet, also meine, DSL Internetzugangsdaten, Die sind in dem Gerät gespeichert und die sind eigentlich ein Geheimnis, dass der Anbieter und ich teilen, Und ich glaube, es war der Anbieter Alice, der als allererstes angefangen hat, den Leuten WLAN-Router zu geben, die dann irgendwie nur ein oder zwei Clients zugelassen haben und gesagt hat, na ja, keinen Bock darauf, dass du äh das irgendwie mit mehr Leuten teilst, die sollen sich dann auch einen Alice Anschluss holen. Und aus diesem Grunde verraten wir dir nicht die Zugangsdaten. Damit du nicht unseren beschränkten Router, ersetzt durch einen potenteren Router, der dann äh äh für mehr Menschen äh Internet schafft als wir vorsehen.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und ähm. Der die Debatte ist, also jetzt, wie ich schon grade anfangs sagte, ist dieser Router ein Endgerät oder ist ein Netzbestandteil? Denn nur wenn er ein Netzbestandteil ist, kann der Provider argumentieren, deshalb gebe ich dir nicht die Zugangsdaten, weil das ist ein Teil, das zu unserem Netz gehört, damit hast du nix äh zu schaffen. Und ähm wenn er aber sagt, das ist ein Endgerät, dann kann der Nutzer sagen, ich möchte gerne einen anderen Router benutzen, lieber Provider, sag doch mal, wie ich meinen anderen Router, den ich hier stehen habe, äh konfigurieren muss, Damit ich äh ans Internet kann. Und es ist natürlich klar, dass die äh. Verbraucherfreundliche Variante ist zu sagen, ja Splitter oder THE-Dose ungefähr da, ist der Netzabschlusspunkt und alles, was dahinter kommt, ist äh Endgerät. Und diese Meinung hat die äh Bundesnetzagentur in einer ersten Entscheidung jetzt erstmal nicht so geteilt. Anfang des Jahres. Und.
Tim Pritlove
Also sie hat die Meinung entgeräts nicht geteilt, sondern es als Netzbestandteil gesehen.
Linus Neumann
Genau, sie hat gesagt, es ist in Ordnung. Der Nutzer kann den Netzanbieter nicht dazu zwingen, die Zugangsdaten herauszugeben, beziehungsweise der Netzanbieter hat das Recht, diese Zugangsdaten nicht, herauszugeben. Und damit quasi den den Nutzern. Zur Verwendung eines bestimmten Beruhters zu zwingen und das macht der Anbieter natürlich nur aus dem Interesse diesen Router dann in seinen Funktionen irgendwie manipulieren zu können.
Tim Pritlove
Ja, also äh was, glaube ich, in dieser Debatte mal Nottäte und ich weiß nicht, inwiefern das jetzt in dieser Debatte bisher schon äh, Vielleicht getan wurde, zumindest von manchen Seiten, ist diese äh Funktionsbereiche innerhalb diesen Geräten äh innerhalb dieser Geräte besser zu unterscheiden, weil wir hast ja schon eingangs erwähnt heutzutage, also wenn du so eine Fritzbox kaufst, ja, im Prinzip alles machen kann, ja? Dann kommen ja da verschiedene ähm Funktionalitäten äh zusammen, ja? Das äh Funktionalität eins ist halt das DSL Modem, also quasi die physikalische Dekodierung des eigentlichen Signals, ja, wo ich sagen würde, okay, das äh kann man sehr wohl auch als Netzbestandteil sehen, weil es eigentlich Viele gute Gründe gibt, warum ein Provider diesen Teil nicht in gewisser Hinsicht zumindest unter Teilkontrolle haben sollte um einfach eine Verbesserung der Übertragung sicherzustellen, Störungen zu vermeiden et cetera. Wir wissen auch, dass häufig in Systemen, das kennt man auch aus WLAN und so weiter, also überall, wo du quasi über eine äh mitspielende Gegenseite keine Kontrolle hast hast du das Problem, dass du eben schnell in Störersituationen kommen kannst, die dann mehr als nur für den eigenen Bedarf da zu Problemen führten. Ist einfach so. Die zweite Komponente, die man trennen muss, ist die eigentliche der eigentliche, äh wie soll ich sagen, der eigentliche Berechtigungszugang, ja, wo interessanterweise ja heutzutage immer noch äh Passwörter, zumindest bei manchen Providern verwendet werden, ja, um so einen Einwahlvorgang durchzuführen, der ja eigentlich absurd ist, Also eigentlich muss man sich halt sehr fragen, warum muss ich mich eigentlich noch einwählen, Ich sitze hier zu Hause. Mein Telefon hat sich ja zu Hause auch nicht eingewählt. Warum soll mein Interneteinschluss sich einwählen? Ist ja nicht so, dass ich über eine öffentliche Vermittlungsstelle äh anwähle, sondern ich habe ja hier einen definierten Endpunkt. Ich habe ja hier einen, ein Kabel. Das kann man da argumentieren. Na ja, bla, bla, bla, sicherheitszugang. Was ist, wenn dir einer ein Kabel im Keller äh abklemmt und so weiter, das äh schützt dich ja auch vor Missbrauch, meinetwegen, aber an der Stelle schon zu sagen, dass es jetzt auch immer noch die Kontrolle des Netzes, da wird's schon schwierig, weil es ja eigentlich auch schon von seiner Funktion her den äh Ort definiert, wo der User zum Nutzer, äh zum Dienst kommt. Und äh die dritte Komponente, die nämlich dann quasi aus dem erlangt Netzzugang mir ein Heimnetz bereitstellt Alle Raute heutzutage haben in der Regel WLAN mit drin, machen halt so Sachen wie äh Verteilung, IPV sechs Zugänge et cetera, äh VPN Funktionalität und so weiter und so fort. Das sind natürlich Dinge, die eigentlich sehr viel was auch mit meinem Heimnetz zu tun haben und an der Stelle äh äh würde ich dann auch mal in so einer Debatte, die äh dieses Grundrecht, dessen vollständigen Namen niemand jederzeit äh auf der Zunge hat, ob vielleicht mit der Ausnahme von äh Markus, und Frank Liga äh weiß schon das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der eigenen IT-Systeme was sich im Rahmen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung seiner Zeit mal ergeben hat, Ähm ob das nicht an der Stelle dann auch schon verletzt wird, weil äh wieso darf eine Telekom. Quasi auch den Zugang zu einem WLAN bestimmen und damit äh dritten äh die Mitnutzung meines Anschlusses äh, erlauben, ja? Klar, da kannst du argumentiert, das ist ja irgendwie alles isoliert und lalala. Aber äh ob sie dann auch wirklich die Sicherheit, also die Undurchbrechbarkeit äh zu meinem WLAN, äh also zu meinem Heimnetz quasi beim lokalen Lahn auch wirklich äh in allen Fällen äh problemlos sicherstellen kann, dass äh ist mal eine ganz andere Frage, ne.
Linus Neumann
Ja, also damit hat das dann wirklich nix zu tun.
Tim Pritlove
Also die diese drei Komponenten sollte man da glaube ich auch mal klar äh benennen, ja. Wie gesagt, Level eins, da lasse ich mit mir reden. Auch wenn man äh durch die Nutzung einer Fritzbox und des DSL-Modims heutzutage auch immer noch, interessante äh Fakten äh, hervorzaubern kann, ja? Also es ist zum Beispiel mit der Fritzbox problemlos möglich, äh dem Probader nachzuweisen, dass man sehr wohl hier mehr als nur die tatsächlich geschalteten drei Megabit oder sowas bekommen könnte, weil mir sagt das Gerät, dass es genau eben eine andere Geschwindigkeit real durchgetestet hat Äh das ist ihnen natürlich auch ein wenig ein Dorn im Auge.
Linus Neumann
Na ja, es geht denen halt vor allem, wie gesagt, also diese technische Definition ist ja jetzt erstmal nur ein ein erster Schritt. Nämlich am Ende dazu führt. Dass sie dich zur Nutzung eines bestimmten Endgerätes zwingen. Also es ist eine es ist eine einerseits eine technische Frage. Es ist aber in ihrer in ihrer. Äh in dem Resultat, dass ihre Beantwortung herbeiführt, eine ähm. Ja, eine Frage des äh Verbraucherschutzes im Prinzip, ja? Äh. Beziehungsweise vielleicht sogar eine noch viel größere wie du gerade schon andeutetest mit dem mit dem Grundrecht auf äh Unverletzlichkeit der äh informationstechnischen Systeme. Ähm, Das Ergebnis wird eventuell sein, dass wir äh nicht mehr andere Geräte nutzen dürfen. Fertig. Und damit haben sich so viele Dornen im Auge äh der. Der Netzprovider. Entfernt, ja? Oder lassen sich dann entfernen, dass das ein ein sehr wichtiger Kampf ist, der da mit noch nicht ausreichender ähm. Öffentlicher Aufmerksamkeit geführt ist, weil es mal wieder etwas ist, wo keine wo keine nennenswerte Mehrheit äh die technischen Gegebenheiten versteht. Und deswegen denke ich, der ähm der Begriff Routerzwang ist da der entscheidende. Also roter Zwang, lassen wir uns zwingen, Router zu verwenden oder haben wir die freie Wahl. Auch hier ist wieder das Problem, dass der größere Teil der äh der Bürger sagt, ich bin noch nicht bescheuert und kaufe mir noch einen anderen Router. Also wir sehen mal wieder eine ein Themenbereich, der schwer zu vermitteln ist, der unter Umständen sehr schöne Konsequenzen hat. Und der jetzt gerade diskutiert wird, das ist das Entscheidende bis zum sechsten November, kann man da ähm ähm quasi den Bundesnetzagentur ähm.
Tim Pritlove
Die Meinung.
Linus Neumann
Ellungnahmen äh zukommen lassen. Die ähm. Software Foundation Europe hat das schon gemacht, deren deren Ansicht ist natürlich klar, ähm. Aber auch, äh, wenn ich das richtig sehe, gibt's da keinerlei Beschränkungen, wer das darf und äh, wer nicht. Und das wäre jetzt mal ganz interessant ähm wie gesagt im Juni haben sie angekündigt, das zu vertiefen. Da haben sie dann irgendwie mit einigen schon gesprochen und äh eine Stellungnahme kann man da bis zum November einkommen lassen, ankommen lassen. Und dann wird's natürlich, bin ich mal gespannt, was die äh was dann da am Ende rauskommt bei der Bundesnetzagentur, dass sie da sich mal darauf besinnen, dass sie Netzagentur sind und nicht äh, Agentur.
Tim Pritlove
Ich freue mich auch, wie das so, ich meine, angenommen wir würden uns mal in einen maximal äh böses Regime äh deren Rolle versetzen, ja? So, angenommen wir haben so im Wesentlichen die Kontrolle über Land und Telekommunikation. Das ist ja jetzt nicht besonders unverbreitet. Ja. Und äh außerdem will jeder Internet haben und ich darf ihn auch noch genau vorschreiben, welches Gerät sie zu benutzen haben. Sowas, was würde uns da einfallen? Äh ich weiß nicht, ob du diesen schönen äh Spot gesehen hast von äh Martin äh Sonneborn, der so mit einem Präsentkorb bei Bürgern an der Tür geklopft hat und sich im Namen der Bundesregierung für die Totalüberwachung entschuldigt hat. Und dann irgendwie noch äh äh reinmarschiert ist und noch eine Kamera äh im Wohnzimmer herausholt, also aus einer Tasche herausholt und die so ins Wohnzimmerregal stellt, ob denn das okay wäre, dass sie jetzt hier äh die Kamera hinstellen würden und so. Und äh so praktische Tipps gegeben hat mit, naja, ist alles kein Problem, wenn sie sich privat unterhalten wollen, dann gehen sie halt einfach ins Bad und lassen sie das Wasser laufen. Und dann so dieser entsetzte äh Blick von diesen Bürgern, die dann irgendwie nur ganz verstohlen, meinen so, äh ja, aber das mit der Kamera, das wollen wir aber jetzt eigentlich nicht und so, ja, also diese Unterwürfigkeit von normalen Menschen, das, also da fasst man sich ja eh Art Kopf. So, um jetzt mal meine Verschwörungstheorie abzuschließen. Da stellt mir also sozusagen das Regime ein elektronisches Gerät, was mit dem Internet verbunden ist, in meine Wohnung.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Ja, also äh ja, die Stasi hätte ihre Freude gehabt, ja, also da muss man noch nicht mal mehr die Mikrofone unter der Tapete verlegen, ja, sondern man stellt es halt einfach direkt dahin. Weil ne? Mikrofone sind klein und fast nicht mehr zu entdecken heutzutage, schon gar nicht in integrierten Schaltungen, also viel Spaß, sage ich nur.
Linus Neumann
Das waren dann schon übrigens auch er äh ich bin da gerade, ich habe mich nie so wirklich mit mit Telefonie auseinandergesetzt, ne, aber das Entscheidende war doch auch bei den äh bei den ähm. Bei den analogen Telefonen, dass du sie auseinanderbauen konntest und feststellen konntest, dass der. Schalter, wenn du auflegst, tatsächlich die Verbindung.
Tim Pritlove
Getrennt hat.
Linus Neumann
Zum Mikrofon physikalisch getrennt hat, sodass es nicht möglich war, dass die Anschlussstelle irgendwie das reinsteckt und deinen Raum überwacht. Und bei den ISDN Telefon war es so, dass es nicht mehr der Fall ist, weil das alles digital ist und es zumindest nicht ähm mit mit äh einfachen ähm Wau Holland, Bordmitteln, in Form eines Phasenprüferschrauben-Treas, äh feststellbar war, dass dieses Mikrofon an deinem Telefon jetzt tatsächlich äh aus ist und nicht aufzeichnen kann.
Tim Pritlove
Ja, zumal ist auch ein Funktions äh Grundlage äh ist, dass dieses Gerät immer mit dem Netz verbunden ist und immer mit ihm sprechen kann und das auch immer tut so. Also sozusagen, man man kann da gar nichts physikalisch trennen, dann würde es nicht mehr funktionieren so. Die schöne Eleganz eines analogen Telefons äh an der Stelle. Na ja, Bin mir sicher, der russische Geheimdienst, der äh hat auch schon wieder einen Dreh, Hubdreher und äh Wahlscheibentelefone im Einsatz, wo sie ist, wo sie auch schon Schreibmaschinen äh angeschafft haben.
Linus Neumann
Ja ey früher war das besser.
Tim Pritlove
Früher war alles besser. So, äh wo wir gerade bei Geheimdiensten äh äh sind, bin mir sicher, dass sie ihrer äh Aktivität jetzt während des Wahlkampfs nicht eingeschränkt haben, nennenswert.
Linus Neumann
Nee, also es gab wieder einige Meldungen aus dem aus dem Geheimdienstbereich. Ich äh übergebe die jetzt ein bisschen kürzer einfach nur, behandeln die nur kurz. Und zwar wurde bei dem, äh hat der belgische, die belgische Telekommunikationsanbieter Belger kommen ähm. Tief verwurzelt in seinem System gefunden oder, äh finden lassen von FOX IT übrigens, interessanterweise, ja? Wer erinnern uns an äh äh Fox IT, die ähm, holländische äh IT Security Bude, deren äh zweifelhafter äh Ruf zum Eklat bei der äh beim Omecamp äh führte. Äh diese äh. Ohne Zweifel, sehr fegen äh Leute, haben sich bei bei Belger kommen. Also quasi ein Bot Net, in deren äh Netzwerkchor äh entdeckt. Und äh.
Tim Pritlove
Also Belger kommen ist ein Mobilfunkunternehmen oder generell auch Netzbetreiber äh Festnetzbetreiber.
Linus Neumann
Festnetz in dem Fall.
Tim Pritlove
Ausschließlich.
Linus Neumann
Nicht ausschließlich, was die, was die äh vermutlich haben die beides, wie wie jeder Große. Also ist der Große. In diesem Fall ging es aber, glaube ich.
Tim Pritlove
Festnetz. Mhm.
Linus Neumann
Um das Festnetz, denn. Sie haben eine Tochter namens Bicks. Frag mich jetzt nicht genau wofür BICS steht. Bigs. Ähm und zu deren, die sind quasi so Hold Sale Anbieter für Netz. Ja, also bei denen kriegst, wenn du sagst, ich brauche mal Netz, dann seien die ja hier, hast du Netz. Ne? Und zu deren Kunden zählen so Swift, äh viele wichtige, große äh belgische Unternehmen. Äh die NATO, äh das die europäische Kommission und das Europäische Parlament ähm. Und ähm das NATO- äh Luftkommando äh in Ramstein äh Deutschland ähm. Die nutzen alle Bix-Infrastruktur. Ja? Und dieser diese Bude, Belger kommen und an offensichtlich oder an so sieht's aus, auch Bigs waren irgendwie in frittiert von einer äh von einer äh großen Targetit äh Kampagne. Und dahinter scheint das äh GCHQ, also die Briten äh gesteckt zu haben und viel mehr Genaueres weiß man jetzt nicht. Es wurden nur Also über die politischen Verstrickungen weiß man nicht viel und es gab da nur ein äh äh Bericht darüber, äh welchen Aufwand äh Fox IT zur Detektion und zur Entfernung, äh dieser Infektion getrieben hat, der dann technisch sehr interessant war, ähm. Und ähm ja, wie gesagt, aus äh GCAQ Folien ging dann halt noch hervor, dass äh also aus dem Snowdenfundus gewonnenen äh GCIQ Folien ging dann eben noch hervor, ja, Dahinter stecken die Briten oder die Briten haben auf jeden Fall großes Interesse an äh Belger gehabt.
Tim Pritlove
Ja, klingt ja auch durchaus wie.
Linus Neumann
Lassen die Vermutung eben naheliegen, dass sie diese gezielte Kampagne gegen äh diesen Anbieter gefunden haben, um ihn zu infilieren.
Tim Pritlove
Ja, kleines Detail äh dazu. Belger kommen äh International Carriers. Äh was Bigs heißt. Äh unter anderem äh sind sie auch für das TAT vierzehn äh Submarin Cable äh zuständig. Was ja vom äh GCA, wie wir hier schon mehrfach berichtet haben, äh auch ordentlich abge äh lauscht wird. Also das äh scheint mir schon ein sehr wertvolles Ziel zu sein.
Linus Neumann
Das ist ein, das ist ein unglaublicher Angriff. Ich bin da sehr gespannt auf auf mehr Details. Ähm die werden wir sicherlich auch bekommen. Das ist sowas von. Also das sind ja wirklich Alptraum. Das sind ja dann nur noch so wirklich diese Alptraumangriffe, von denen man äh ja, von denen man eigentlich, denen man vielleicht selbst als paranoider kaum rechnet, äh dass man sagt, man geht ja vielleicht davon aus, dass derjenige Anbieter selbst äh da überall dranhängt, aber dass dann eben. Ähm selbst die Geheimdienste von Verbündeten, ähm Angriffe äh darauf fahren, äh die also, das ist dann mehrfach betont, denen alle Administrations äh Rechte und Zugänge auf dieses Netz äh gewährt haben. Wenn man sich das äh. Also das, ja, da, das sind Dinge, da rechne, habe selbst ich nicht mitgerechnet. Dass sowas in dem Stil tatsächlich passiert, allem bei Verbündeten, ne, man würde, wenn jetzt die Meldung gewesen wäre, ja, Berger kommen, äh analysiert alles, was sie da haben und teilt das als äh, Geheimdienst Info mit äh mit mit den Verbündeten. Ja gut, dann hätte ich gesagt, ja, das passt ins Bild, ne. Aber dieser Angriff ähm. Denn auf europäische Kommission. Ne, das hatten wir ja schon, diese Angriffe, auf deren einzelne Telefonswitches, die sie im Hause haben, aber dann auch den anzugreifen.
Tim Pritlove
Ja, also ich meine, dass dass Britannien äh äh das Festland schon im Prinzip immer wie Ausland behandelt hat, das ist ja in dem Sinne nichts.
Linus Neumann
Na, es ist ja Ausland. Also von Britannien aus ist das Festlands Ausland.
Tim Pritlove
Ja, aber feindliches Ausland.
Linus Neumann
Offensichtlich behandeln die alles was Ausland ist als Feind. Ich denke das ist.
Tim Pritlove
Außer den USA.
Linus Neumann
Werden wir mal sehen, vielleicht fällt Ihnen da auch noch was. Also das ist eine ein sehr krasser Angriff, der da jetzt äh entdeckt und verifiziert wurde. Dann gab's jetzt äh eine Anfrage eines US-Senators, der sich mal für das Fehlverhalten der NSA-Mitarbeiter äh interessiert hat und äh für seine Anfrage dann als Antwort erhielt. Es gäbe also, seit zweitausenddrei zwölf dokumentierte Fälle von Missbrauch, ähm und da sind dann so schöne Figuren bei, wie das einer da an seinem ersten Arbeitstag erstmal ähm, sechs Exfreundinnen äh kontrolliert.
Tim Pritlove
Seit dem ersten Arbeitstag.
Linus Neumann
Am ersten Halbzeit, die haben gesagt, hier guck mal, hier ist dein Computer und dann hat der gesagt, oh, mal ausprobieren, und hat der erstmal seine seine äh Exfreundin alle durchgeprüft, deren E-Mails, ja? Und andere, die also einfach grundsätzlich dann so ihre äh Lebensgefährten äh und deren Kontakte überwacht haben, ja? Also weißt du so der Freundinnen einfach mal morgens aufm Screen, ne, dann weißt du schon, ob da irgendwie, ob da alles seine Ordnung hat, ne? Nicht, dass die da irgendwie jemanden anruft und mal gucken, wen hat sie denn da angerufen? Den überwachen wir direkt mal mit. Äh
Tim Pritlove
Mann. Das ist ja wirklich dann wie bei Brasil, ne, wo ja irgendwie Sam laurie dann auch äh das Angebot in den äh auf Information zu wechseln genutzt hat, äh in dem Moment, wo er den Bedarf sah, diesen Mittel da hinterher zu äh, spüren, in das er sich gerade verliebt hat.
Linus Neumann
In einigen seltenen Fällen führte das dann auch wohl zur disziplinarischen Maßnahmen, zum Beispiel, dass sie eine vorübergehende Lohnkürzung ähm, in Kauf nehmen mussten, in keinem der Fälle führte das zu einer Entlassung und äh Edward Snowden äh, betonte ja dann auch, äh in dem Zusammenhang, dass es keinerlei technische Maßnahmen gegen Missbrauch gibt. Das ist allerdings, da sieht man, da liegt schon in der Frage, äh die kann nur von einem, Journalisten gekommen sein, denn eine technische Maßnahme ging Missbrauch ist ja auch nicht äh wirklich äh vorstellbar. Ja ähm.
Tim Pritlove
Ja, wie soll die Technik wissen, was Missbrauch ist, ne?
Linus Neumann
Ja, was sollte, ich meine, Entschuldigung, das ganze Ding ist äh missbraucht, dass dieses System ist ein Missbrauch von Daten. So, das ganze Ding ist Missbrauch. Wenn wir jetzt die technische ähm, technische Maßnahme wäre, also das Ausschalten dieses kompletten Überwachungssystems, ja, aber sonst äh ist da nichts äh nix denkbar, was da, was da eine Kontrolle äh sinnvoller Kontrollmechanismus wäre. Ähm. Das sind also jetzt die zwölf dokumentierten Fälle, das heißt, da waren Leute, haben sich so dämlich angestellt, dass es den äh erstens aufgefallen ist und zweitens, der Sohn fast raus äh wurde, dass man das irgendwo auch dokumentieren musste, ja, Ich denke, die Dunkelziffer derer, die nicht entdeckt sind oder derer, die entdeckt werden, aber von ihren äh Supervisors das Ganze irgendwie in einem ernsten Gespräch ohne Dokumentierung, äh Ähm zum Ende kommt, die Dunkelziffer ist ja sicherlich noch um einiges größer. Und dann gibt es den äh Fall in Deutschland jetzt äh des Journalisten Ronny Blaschke. Der ein äh sich als freier Journalist somit äh Gewalt Diskriminierung und Rechtsextremismus im Sport auseinandersetzt. Das heißt, er hat äh sicherlich auch einige ähm. Einige äh Leute, die ihn nicht besonders mögen, ne? Grade diskriminierende, rechtsextreme äh gewalttätige im Sport äh sind ja nicht selten, Vor allem wenn man so in Richtung Fußball schaut und der bekam einen Anruf von der neuen, niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, die ihnen darüber in Kenntnis setzte, dass er äh vom Verfassungsschutz überwacht würde. Und dann äh ihm kurz darauf äh fünf Zeilen sendete, dass äh die Information über ihn nach sofortiger Prüfung äh gelöscht worden seien. Und sie hat ihn wohl nur am Telefon ähm, angedeutet, dass es eventuell damit zu tun haben könnte, dass er einen Vortrag über seine äh Recherchen bei der Partei DIE LINKE äh. Hat, ne? Partei, die jetzt, glaube ich, ungefähr zehn Prozent bei der Bundestagswahl geholt hat und erst ja, ungefähr zehn. Und äh vom Verfassungsschutz überwacht wird, ja? Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei denen man es vielleicht mal auch machen könnte. Also äh der deutsche Niedersächsische ist noch nicht mal der äh also der die Landesbehörde äh Verfassung für Verfassungsschutz Niedersachsen ähm. Überwacht ein Journalisten, der über Rechtsextreme Diskriminierung und Gewalt schreibt. Ja, das zeigt ungefähr, in welcher äh welche Geisteshaltung da anscheinend immer noch vorherrscht in dem Bundesamt und Landesämtern für Verfassung.
Tim Pritlove
Na, selber Schuld? Was hält er auch Vorträge bei den äh Linken, da muss man doch wissen, dass äh dass dass das nicht äh gut sein kann.
Linus Neumann
Das ist ähm also man man hat da natürlich der kommt, genau dieser äh dieser klassische äh in den Sinn, Ne, auf dem auf dem rechten Auge blind die Verfassungs äh Schutzbehörden inlandsgeheimdienste und äh so die sich immer, den Extremismus immer links vermuten und sich da sehr viel drum kümmern, während äh Nazibanden in Deutschland äh über Jahre äh unbehelligt morden können. Ähm und das lässt ja auch so ein bisschen, also es gibt ja relativ viel auch so geschichtliche Reportage und so zum Bundesamt für Verfassung, Verfassungschutz und seinen seinen, aus seinen politischen Ausrichtungen. Und da habe ich vor Kurzem eine äh sehr interessante Folge die neueste Folge des, Metrolaut Podcasts gehört. Metronaut, Metrolaut neunzehn über Berufsverbote, Staatsschutz und Extremismus mit dem Historiker, Dominik Riegol, das klingt jetzt erstmal relativ trocken, Aber das war eine äh sehr interessante Episode. Ähm der hat seine Dissertation eben darüber geschrieben, wie das dann so in den siebziger Jahren war mit den mit den Berufsverboten für Menschen die irgendwie in 'ner, Friedensbewegung waren, weil man sie jetzt irgendwie für Kommunisten hielt und deswegen nicht in den Staatsdienst übernehmen wollte. Und äh wieder so vorgegangen wurden, dass natürlich die Verwebungen mit dem Verfassungsschutz sind da natürlich sehr groß, denn der hat ja die Datenbasis für diese Berufsverbote geliefert. Lege ich also, ans Herz, sich diese Episode mal anzuhören. Ist auch verlinkt.
Tim Pritlove
Ja, sieht sehr interessant aus, vor allem mal so ein kompletter geschichtlicher äh Rap-Up von dem Ganzen ähm Thema, das äh hat man ja auch nicht überall. Gut Linus, ich glaube, wir haben's, oder? Das ist jetzt äh eine etwas längere Sendung geworden.
Linus Neumann
Ja, ich hatte gar nicht damit gerechnet, dass wir uns alle gut halten, aber ich war, ich fand die Sendung, glaube ich, ganz gut. Ich bin ganz.
Tim Pritlove
Ja, war mal Zeit, auch grad mal so diese Wahl äh auch ein bisschen zu verdauen, weil. Und ja, wir hoffen, dass wir hier trotz der etwas schwierigen Vernetzungssituation, äh in der du dich gerade befindest, hier noch eine ordentliche Audioqualität abgeliefert haben, denn das ist ja wichtig, ne?
Linus Neumann
Ja. Ansonsten ist auch vorne geschult.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Und ich möchte noch, ich möchte noch ein paar äh letzte Worte äh in Anbetracht dieser dieser Wahl loswerden. Ähm. Es ist natürlich auch für für uns ein äh oder für mich zumindest ist das schon eine ernüchternde ähm. Eine ernüchternde Erkenntnis, dass also all diese Themen, die wir hier äh mit diesem äh behandeln und wo wir uns immer sehr Mühe geben, Ja, vielleicht ähm, aufgeklärte Propaganda zu betreiben, vor allem in den letzten Folgen sind wir ja da durchaus auch mal ein bisschen schärfer gewesen, als wir das vielleicht in den in den siebzig Folgen davor so gemacht haben. Ähm und ich bin jetzt schon etwas enttäuscht, dass diese Themen irgendwie in der äh in der Bundespolitik offensichtlich so. Wenig seine kleine Rolle gespielt haben, wobei ich erhoffe, dass wir hier die Überzeugungsarbeit leisten, dass diese Themen alles andere als unbedeutend sind. Und äh das betrügt mich. Und deshalb äh werbt werbt für Logbuch Netzpolitik, werbt für die Netzbewegung, werbt äh für Unterstützer, für die äh, äh äh NGO eurer Wahl, ja, da möchte ich jetzt gar nicht ein, welcher das ist, aber ähm. Ja, vielleicht äh schafft ihr es, dass das Evangelium äh der Freiheit ein bisschen weiter zu tragen und uns vielleicht noch ein paar mehr Hörer äh zu empfehlen, die wir indok trainieren können und so.
Tim Pritlove
Ja, ich denke nicht so sehr, dass das jetzt eine Frage der Indoor-Trination ist, sondern man kann ja mal hier so ganz wie so ein ähm wie wie ein guter Wahlverlierer, ja äh bedankt man sich halt trotzdem erstmal bei den Wählerinnen und Wählern, äh ja, die trotz äh allem da die Unterstützung äh gezeigt haben und vor allem übt man Einsicht, ja? Und schaut mal äh und erkennt mal an dass vielleicht eben die eigene Themenwelt nicht alles darstellt. Und ich denke, das wäre auch sehr vermessen bei diesem doch sehr äh kantigen, schwierig zu verstehen, denn äh Themenkomplex. Vielleicht ist Netzpolitik als solches einfach noch nicht ähm profiliert genug. Vielleicht wird es das auch niemals sein, äh seinen eigenständigen Themenkatalog äh aufzurufen, seitdem genug Leute sich äh versammeln können, sagen können, oh, das ist mir jetzt aber mal genauso wichtig wie äh Steuern, ja? Ich meine allein eine Steuerdiskussion, alles was mit Arbeitsmarkt zu tun hat et cetera, das ist das eine, ja? Ich meine, da ist eine CDU äh äh die jetzt ähm durchaus mit einer Verhältnismäßig äh starken äh Wirtschaftsleistung des Landes werben kann, äh nicht schlecht dasteht, sollte auch keinen überraschen. Ja, das ist einfach äh für so eine Bundestagswahl sind einfach so viele Themen wichtig, traditionell, ja? Dass äh es schon an ein Wunder grenzt, dass irgendwie ein Nischenthema da wirklich durchschlägt. Dinge, die mal ein Nischenthema waren, ja, können das irgendwann mal auch mal tun sowie ähm Fukushima äh jetzt die Wahl in Baden-Württemberg nachhaltig beeinflusst hat, ja, sieht man ja auch, dass das jetzt nicht unbedingt eine dauerhafte Tendenz ist für die Grünen, die sich dort abgezeichnet hat das hat aber dann eben auch erstmal so zwanzig Jahre gedauert fünfundzwanzig Jahre bis seit wirklich das Thema sagen wir mal so, auch verankert ist in der Gesellschaft, ja? Leute, die mit Umweltpolitik groß geworden oder mit diesen Anfängen der Umweltpolitik groß geworden sind, die sind halt jetzt erst äh im im Besitzstandswahrer äh äh Alter angekommen. So und machen wir uns nix vor, ja, der ganze Digitalkram ist einfach noch sehr neu, nach wie vor.
Linus Neumann
Der entwickelt sich aber zu schnell. Ich habe das ja schon vor einigen Folgen mal gesagt, so die die Weichen, in welche Richtung sich dieser ganze Netzkram entwickelt, werden jetzt gestellt und nicht erst in zwanzig Jahren. Was jetzt, wenn wir diese ganze Netzneutralitätsnummer jetzt auf internationalem Niveau nennenswert verlieren, ja, dann wird der Weg zurück, insbesondere jetzt in der Zeitspanne von zwanzig Jahren, ein sehr, sehr viel beschwerlicherer. Ja, deswegen bleibe ich schon so ein bisschen dabei, also diese dieses Bild von einer äh da in in diesem Fall ist nicht. Allzu ähm allzu weit her, ja? Also es ist schon ja, ich gehe also davon aus, dass sich das, Wir haben's jetzt auch gesehen, wie wie politische Entwicklung ähm in diesem Bereich, wie viele, ja, also ich meine, dieses ganze Themenfeld Netzpolitik ist doch grade mal etwas mehr als zehn Jahre alt. Also äh Internetpolitik, ja. Ähm und hat erst seit, Also das ist jetzt wirklich zum Politikthema wurde, ist doch gerade mal zehn Jahre alt. Und ähm.
Tim Pritlove
Fünf Jahre würde ich eher sagen.
Linus Neumann
Ja, ich sage jetzt zehn Jahre, weil Netzpolitik Org bald zehn Jahre alt wird und deswegen sage ich jetzt zehn.
Tim Pritlove
Ja gut, das äh was einige Leute das gesehen haben, aber das ist, sagen wir mal, überhaupt erstmal auf dem Feld da war, ist klar, ne? Wir haben.
Linus Neumann
Okay, aber sagen wir das relevante, gesellschaftliche Entscheidung in diesem Bereich stattfinden? Okay, fünf Jahre, ja? Seit zweitausendacht, zweitausendneun oder.
Tim Pritlove
Ja und das ist nichts. Das ist nicht mal, das ist gerade mal so eine Legislaturperiode.
Linus Neumann
Ist nix. Und jetzt überleg mal, was wir alles schon für eine Scheiße haben, ja.
Tim Pritlove
Ich würd mal sagen digitaler Klimawandel Ja, also wir haben jetzt hier sozusagen ein langfristige äh Entwicklung, die sich abzeichnet. Manche verstehen es halt und mahnen und rufen und sagen und wedeln mit den Armen und sagen, Leute, äh habt ihr sie noch alle? Äh der der Mires äh Spiegel äh steigt, ja und äh äh so ist es halt äh in gewisser Hinsicht auch auf so ein Bürgerrechtslevel.
Linus Neumann
Ja, Tim, aber eigentlich wollte ich nur darauf hinweisen, dass ich ein Amazon-Wunschzettel habe.
Tim Pritlove
Den verlinken wir natürlich auch Linus.
Linus Neumann
Auf Wiederhören.
Tim Pritlove
Auf Wiedersehen. Das war's. Bis bald. Tschüss.

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Epilog

 

50 Gedanken zu „LNP080 Digitaler Klimawandel

  1. @Tim spannenderweise habe ich erst vor kurzem einen Podcast mit @_noujoum (Miriam Seyffarth) von den Piraten zum Thema Wahlsysteme und was man sich an Alternativmodellen vorstellen könnte gehört, scheint es auch ins Programm geschafft zu hören. Einfach als zusätzliche Infoquelle für bestehende Diskussionen :)

  2. Die CDU kommt nach Zweitstimmen auf 34,1% hat aber 255 von 630 Sitzen – sind 40%. Nach dem neuen Wahlrecht soll die Sitzverteilung dem Zweitstimmenanteil entsprechen [1]. Ist auch so, aber erst wenn alle Stimmen für Parteien weggeschmissen werden die nicht im Bundestag vertreten sind. 14.913.921 Zweitstimmen (CDU) von 36.847.430 Zweitstimmen (CDU + CSU + SPD + DIE LINKE + GRÜNE) – sind 40%. Also nach Sitzen kommt die CDU auch ohne die CSU auf 40%.

    [1]: https://netzpolitik.org/2013/bundestagswahl-erklaert-ueberhangmandate-ausgleichsmandate/

  3. Die Unterscheidung bei Biometrie in ‚Ich möchte Ich sein‘ und ‚Ich möchte nicht Ich sein‘ bzw. positive oder negative Folgen welche mit der Identifizierung einhergehen ist denke ich nicht ganz präzise.

    Es geht doch vielmehr darum, ob die identifizierende Entität einen Zwang auf die zu identifizierende Person ausüben kann – konkret: ein Täuschen des Sensors zu unterbinden – und ob der Anwendungsfall davon ausgeht, dass die zur Identifizierung herangezogenen biometrischen Merkmale geheim sind.

    Zusammengefasst:
    I. Biometrie ist immer nur geeignet um Personen zur Identitätsfeststellung zu zwingen, nicht aber um Merkmale als Schlüssel zu verwenden.
    II. Biometrie funktioniert also nur dann zuverlässig, wenn der Anwendungsfall nicht voraussetzt, dass biometrische Merkmale ‚geheim‘ sind.

    https://twitter.com/raumgreifend

  4. Als kurzer Einwurf: Wozu dient eigentlich die Erststimme bei heutigen Wahlen noch, als dazu die Dominanz der „Volksparteien“ zu manifestieren? Führt sie nicht – abgesehen von Berlin Kreuzberg – überwiegend dazu, dass eine der beiden Stimmen fast immer an SPD oder CDU gehen, weil ein anderer Wahlausgang immer als sehr unwahrscheinlich gilt? Und wie viele Wähler informieren sich wohl wirklich über ihre Direktkandidaten und entscheiden aufgrund dessen? Ist das nicht vielmehr eine tradierte Illusion?
    Meiner Ansicht nach muss die Diskussion über die Erststimme besonders stark geführt werden, da sie meiner Ansicht nach überkommen ist und die Wahlen vor allen Dingen dadurch verzerrt, dass sie kleinere Parteien strukturell benachteiligt. Rund 200 Direktmandate sind – wie man es mit Wahlrechtsangleichungen auch dreht und wendet – ein viel zu großer Batzen, der historisch vor allem im Westen immer an CDU oder SPD geht.

    • Für die Sitzverteilung im Bundestag ist die Erststimme nicht relevant (bis auf kleine Rundungseffekte bei der Berechnung der Ausgleichsmandate). Würde man sie weglassen, würden die Parteien die gleiche Zahl an Sitzen haben, es würden nur ggf andere Personen Abgeordnete werden (Leute von den Landeslisten statt den Direktkandidaten).
      Der Sinn der Wahlkreisabgeordneten (und damit der Erststimme) ist, dass dann jeder Wahlkreis durch einen Abgeordneten vertreten ist. Wenn es nur nach Landeslisten gehen würde, wären die großen Städte vermutlich stark überrepräsentiert, während es kaum Abgeordnete aus dem ländlichen Raum gäbe.

  5. Zum Wahlsystem: Was Tim vorschlägt (=beliebig viele Kreuze machen) ist für eine Personenwahl gut; ich würde es mir für die Ersttimme wünschen. Denn dadurch wird verhindert, dass ein Kandidat, mit dem die meisten irgendwie leben können, zwischen politischen Extremen aufgerieben wird.

    Für Verhältniswahlen ist das eher ungeeignet, denn man möchte ja den Wählerwillen in einem bestimmten Verhältnis abbilden. Daher müssen alle Wähler auf jeden Fall am Ende dasselbe Gewicht haben. Zudem möchte man auf jeden Fall auch ein Parlament mit 15 Parteien im Bereich 5% bis 10% der Sitze vermeiden.

    Die auf SPON(?) vorgeschlagene Ersatzstimme (ich kreuze zusätzlich an, was ich wählen würde, wenn meine eigentliche Zweitstimme nicht zählt), ist aber auch nicht so toll. Denn dann könnte man die Stimmen nicht mehr lokal auswerten, sondern braucht das Ergebnis von letztendlich ganz Deutschland, um herauszufinden, wie eine Stimme denn nun zu zählen ist. Und zweitens kann es leicht zu verwirrenden Paradoxien kommen: Was wäre z.B. gewesen, wenn genügend FDP-Wähler ihre Ersatzstimme der AfD gegeben hätten und umgekehrt?

  6. Wg. BTW:
    Das Problem für die CDU ist: Ist Merkel weg, haben sie aus heutiger Sicht nichts mehr. Nicht die CDU, sondern Merkel wurde dieses Jahr gewählt. Das muss man bedenken und deswegen bezweifele ich, dass die CDU noch 12 Jahre an der Macht bleibt. Das anscheinend schlechte Wahlergebnis ist für die Piraten wahrscheinlich noch nicht einmal wirklich schlecht, denn jetzt haben sie Zeit sich langsam aufzubauen. Der Hype hat ihnen sehr geschadet. Wenn sie jetzt langsam wachsen und Erfahrung sammeln, kann das noch was werden.

    Wg. Netzpolitik:
    Ich denke es ist ein guter Zeitpunkt für die ganze Netzbewegung zu erkennen, dass sie irgendetwas falsch macht und sich selbst mal vollkommen selbstkritisch überdenken muss. Der Großteil der deutschen Bevölkerung handelt nicht präventiv, sondern reaktionär. Erst wenn eine Veränderung das eigenen Leben aktiv negativ beeinflusst reagiert sie. Solange das Internet, d. h. Facebook, Whats App und Google problemlos funktionieren, wird sich keine große Bewegung bilden. Die Energiewende wurde erst ausgelöst, weil die Gefahr für das eigene Leben durch den Vorfall in Japan erkannt wurde. Zweifel an dem Wirtschaftssystem kamen erst auf, als das eigene Geld durch die jetzige Krise bedroht war. Das politische System wird jetzt (vielleicht) überdacht, weil viele nicht repräsentiert sind. Es wird sich so gut wie nie etwas ändern, nur weil eine entfernte Gefahr besteht. Der NSA-Skandal hat bisher in Deutschland nicht großflächig Schaden angerichtet bzw. es besteht keine direkte Gefahr. Die Pläne zur VDS bedrohen erstmal auch keinen aktiv. Solange sich das nicht ändert, wird die Netzbewegung die breite Masse nicht erreichen. Das hat nichts mit der Frage zu tun, wie alt der Politikzweig ist. Es muss erst schlimmer werden, damit es besser werden kann.
    Mittlerweile hat so ziemlich jeder verstanden, dass Twitter alleine nicht reicht um die Netzpolitik zu vermitteln. Aber ich bezweifele, dass Aufklärungsarbeit im Moment, unabhängig vom Medium und der Form, erfolgreich sein kann. Das einzig wirklich Effektive zurzeit kann imho eigentlich nur sein Einfluss im Politikbereich zu nehmen ohne die Bevölkerung groß zu integrieren bzw. auf sie zu warten. Und damit das klappen kann, muss man weg von den ideologischen Kämpfen mit Aussagen wie „Ich will volle Kontrolle über mein System haben“ und „Alles muss so bleiben, wie es in den Anfangsjahren im Internet war“ kommen, denn das wollen nur die Wenigsten. Stattdessen muss man viel mehr die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft u. ä. aufzeigen, denn das ist das Thema, was wirklich relevant für die Politik ist und was die naturgemäß älteren Politiker verstehen. Netzneutralität ist da erstmal egal, aber Monopolbildung und Abwanderung von jungen Fachkräften und Start-ups, das kann überzeugen.
    Mehr Konsensfähigkeit, Diskussionen auf einem weniger technischen Niveau und zurückhaltendere Ausdrücke in Diskussionen können wahrscheinlich auch nicht schaden ;-)

    • Sehr richtig.
      Wer sich aber entscheidet, in diese Richtung zu gehen, setzt sich 2 Risiken aus:
      1. implizite Legitimation der Gegenseite durch Anerkennung der Gegenseite
      2. Verlieren des Rückhalts in der Bewegung
      Kurz: das Schwächen der eigenen Position, weil man sie als verhandelbar darstellt – in einer Welt, die mit dem Argument der Alternativlosigkeit gesteuert wird.

  7. Ich denke das die Netzpolitischen Argumente,mehr in den anderen(sogar vielleicht allen) Politischen Kontexten eigewoben Weden müssen,da sie einen allumfassenden Anspruch haben,die „reine Lehre“ ist zu abstrakt. Denn der Vergleich mit stasi und Co, reicht einfach nicht um einen Meta-politischen Ansatz zu finden. Das Netz ist genauso wie der z.b. Ökologische Diskurs etwas in dem wir uns immer bewegen werden,und keine Ding mehr was sich zur Seite legen lest. Der Ökologie Diskurs ist ja auch bei den Konservativen angekommen.
    Tolle Sendung.weiter so.
    M.

  8. Hier gibt es eine bessere Version von „An Tagen wie diese“ von der Band CDU: http://www.youtube.com/watch?v=GBQEPZ6i5d0
    Aber Spaß bei Seite. Die Union vereinnahmt eine Band die sich mit Pro Asyl für die Belange von Flüchtlinge einsetzt und damit qua Haltung nicht auf der Linie der Union sein kann.
    Sie hätten lieber das Leid Europa spielen sollen: http://www.youtube.com/watch?v=MGxAUJ7P2vY

    Aber irgendwann lernen auch die Unionisten dazu, vielleicht ist das ein Lichtblick: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/syrienfluechtlinge_aufnahme_nun_auch_in_cdu_gefuehrten_laendern/

    Was Union gegen Linke angeht, finde ich es immer wieder bemerkenswert die Gysi den Linken die Leviten ließt: http://www.youtube.com/watch?v=HF7FZPJGaKI

    Vielleicht ist so manches für die nächste NSFW-Folge dabei. ;)

    Gruß
    BrEin

  9. CDU+CSU+SPD repräsentieren weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten. Man sollte sich das mal durch den Kopf gehen lassen. Ich denke, das hat mit Demokratie im Sinne von „Die Macht geht vom Volke aus“ nicht viel zu tun.
    Vielleicht sollte man sich überlegen, eine Wahlpflicht einzuführen und auf den Wahlzetteln eine Option „gegen Alle“ hinzuzufügen.

  10. *klopfklopf* Darf ich eintreten? Ich hätte einen Vorschlag.

    In kleineren Ländern und vielen Stadtstaaten wird die Regierung vom Parlament gewählt und es gibt keinen Eigentlichen Staatschef.

    Das sollte Deutschland einführen. 9 Minister, die vom Bundestag von allen gewählt werden müssen und zwar von allen Wahlberechtigten Deutschlands.

    Dann braucht man keine Koalition, keine beschissenen Diskussionen und das Parlament muss sich benehmen!

    Der Ministerrat kann geheim oder öffentlich tagen, aber er muss auf jeden Fall als Kollektiv Entscheidungen treffen. Die Köpfe der Medien würden explodieren, aber das Phänomen der inhärenten Kompromisslosigkeit verschwindet fast automatisch.

    Zum Thema Grenzen des Internets:

    In der Schweiz gibt es eine Swisscom-Tochter, die ihren Kunden verbietet, andere Geräte anzuhängen. Das Modem hat den nur aus Nummern bestehenden WLAN-Schlüssel fix eingehämmert und alle Einstellungen am Gerät sind fix eingestellt. Sehr schön! Hoffentlich macht das keine Schule. Ein solches Gerät ist klar im Bereich des Internets. Das Problem ist: Jeder Trottel kann den Schlüssel aus Zahlen knacken. Yay, Internet für alle!

    • Wie genau funktioniert das in der Schweiz (bin gerade zu faul, selber nachzuschauen)?
      Wenn jeder Minister einzeln vom Parlament gewählt wird, würde die größte Fraktion ja automatisch alle Minister bestimmen (falls die relative Mehrheit ausreicht, ansonsten wäre es der Zusammenschluss von Fraktionen mit absoluter Mehrheit). Das würde also nicht viel am jetzigen System ändern.
      Wenn die Regierung als ganzes gewählt wird (jeder Abgeordnete hat x Stimmen, die er auf seine bevorzugten Kandidaten verteilt, und die mit den meisten Stimmen bilden dann die Regierung), wäre es sehr schwierig, passende Fachpolitiker für jedes Amt zu bekommen. Nicht dass die Minister im jetzigen System vom Bereich ihres Ministeriums immer extrem viel Ahnung hätten, aber ich glaube nicht, dass derselbe Politiker sowohl Familien- als auch Verteidigungsminister sein könnte.

    • also mir kam sofort der gedanken beim hören: wenn der router mit fester WLAN-einstellung zum teil des netztes gehört, dann bin ich nie wieder störerhafter, weil ich ja nix ändern kann. und ich kann ja einfach sagen, dass ich keine weiteren geräte aus mein einen zwei drei rechner da dran hab. abmahnung adé… störer ist das netz und ich bin fein raus…

      natürlich keine schöne vorstellung im sinne von three-strikes oder son kram… sollte man der netzagentur mal stecken, dass dann die ISPs die störer sind und die abmahnanwälte keine kohle mehr verdienen :D

      • „wenn der router mit fester WLAN-einstellung zum teil des netztes gehört,“

        …dann können SIE sehen, wer bei Dir ein-und ausgeht! Und wenn Du wen besuchst, dann Dich auch. Weil auch Deine Freunde ihre Smartortungswanzenphones immer bei sich tragen.

  11. Danke das ihr immer noch kämpft :) Ich hör euch gern zu, auch wenns teilweise schwer ist, wohl auf beiden Seiten.
    Aber vergesst mir den Humor nicht! Nur so ist geistige Gesundheit gewährleistet.

  12. Danke für diese sehr erhellende Sendung! Über die Alternative Minderheitsregierung hab ich noch gar nicht nachgedacht – aber die muss doch von der Union erst mal geduldet werden, oder?

    Hab heute gerade gehört, dass die SPD nun endlich entschieden hat, dass ab der nächsten Wahl auch eine Koalition mit der Linken nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden darf – wenns dann mal nicht zu spät ist! Und das geht natürlich auch nur deshalb, weil jetzt der böse Oskar weg ist. Der SPD-Mensch, den sie da interviewt haben, bezeichnete die Linkspartei plötzlich sogar als „demokratische Partei“ – späte Einsicht

    Das mit der Prozenthürde zur Bildung von Untersuchungsausschussen wusste ich auch noch nicht – da tun sich ja Abgründe auf!

    Linus Angst, dass Merkel jetzt mal das Jahrzehnt durchregiert, kann ich verstehen, Kohl hatten wir schließlich auch 16 (!!) Jahre lang an der Backe! Das könnte man bei der Wahlrechtsreform gleich mal mitändern – ein Regierungschef nur noch für zwei Legislaturperioden, wie bei den Amis.

    Verfaschungsschutz – schöner Versprecher :)

  13. Erstmal ein großes Dankeschön für diese Folge. Auch wenn man immer deprimierter wird wenn man die Auswüchse der Inkompetenz der Politik beim Thema Internet von euch so ungeschönt erzählt bekommt macht Ihr einen wirklich tollen und vor allem wichtigen Job! Macht bitte weiter so.

    Zur Sache mit den „Pflicht-Routern“: Denkt Ihr das Herstellerfirmen da noch Druck ausüben werden? Schliesslich entsteht dort ja ein wirtschaftlicher Schaden wenn keiner mehr Router kauft.
    Oder sieht es eher so aus daß die jetzt schon alle bei den Providern schlange stehen und der Privatkunde eh irrelevant ist weil es eben nur ein paar Freaks sind die sich einen anderen Router kaufen?

  14. Danke für Euren Podcast und es gibt immer sehr interessante Aspekte (in diesem das Beispiel mit den 75%) über die ich nicht nachdachte, oder die ich dazulerne.

    Allerdings sind den letzten Sendungen die, ich nenne es mal, links-utopischen Gedanken schwierig zu verdauen. Die Berichterstattung zur Netzpolitik wirkt damit tendenziös und ich drücke dann schon oft den „skip 30 sec“ Knopf.

    • Wenn ich die letzten 40 Folgen so Revue passieren lasse, dann kann von objektiver Berichterstattung ohnehin nicht die Rede sein – natürlich ist der Podcast parteiisch und tendenziös, wenn es um Netzpolitik geht, weil die beiden halt ihre Meinung sagen.

      Ich glaube, Linus und Tim haben nie behauptet, hier einfach nur die neutralen Berichterstatter zu sein, denn natürlich liegt ihnen das Thema am Herzen und sie kämpfen auch verbal dafür. Und beide sind sich auch bewusst, dass mit Union und Konsorten nicht viel für Bürgerrechte im Netz rauszuholen ist, das linke Spektrum ist daran sicher mehr interessiert. Insofern ist die Einschätzung, dass ein Politikwechsel wahrscheinlich nur mit der Linkspartei geht (schon rein rechnerisch) einfach nur realistisch.

      Journalismus ist niemals völlig objektiv sondern kann auch Meinung enthalten. So lange keine Fakten verdreht werden, finde ich das auch völlig in Ordnung.

    • Allerdings sind den letzten Sendungen die, ich nenne es mal, links-utopischen Gedanken schwierig zu verdauen.

      Da würden mich jetzt mal Beispiele interessieren.

  15. Ich halte ja von Biometrie rein gar nichts und finde es gefährlich, wenn jetzt beispielsweise durch Apple die Verankerung biometrischer Verfahren im Alltag vorangetrieben wird. Der einzige sinnvolle Einsatzzweck für solche Techniken ist die Identifizierung und Überwachung von Personen und sonst nichts.

    Als iPhone- und Mac-Benutzer war ich sehr enttäuscht, als Apple TouchID in der Keynote vorgestellt hat. Einerseits wegen der oben genannten Gründe und andererseits, weil so ein gefährlicher Quatsch für mich ein Ausschlusskriterium beim Gerätekauf ist. Für mich käme nur noch das iPhone 5c in Frage, obwohl ich ohne TouchID auf alle Fälle die 100€ für das bessere 5s draufzahlen würde.

    Das iPad mini mit Retina-Display kommt eventuell im Oktober und ich werde garantiert eins vorbestellen, es sei denn Apple macht die selbe Dummheit wie beim iPhone 5s und baut dort auch so einen Sensor ein. Dann wäre das iPad erstmal für mich passé und ich würde mich wohl oder übel nach einem Android-Gerät umsehen müssen, so sehr mir das auch wehtun würde.

    Mit Biometrie ist bei mir die Grenze überschritten. Ich weiß, dass man TouchID nicht benutzen muss, aber ich möchte nicht so eine Technologie durch meinen Kauf unterstützen. So gesehen kann jeder selbst abstimmen, was er von Biometrie hält. Ich werde von solchen Geräten immer die Hände lassen.

  16. Hi,
    irgendwie funktioniert eurer Kommentarfeld bei mir nicht richtig.

    Naja höre eure Sendung regelmäßig und ich bin eigendlich nicht der Kommentier.

    Aber diesmal hat es mich aus meinem Mittagsschlaf gerissen.

    Punkt 1
    Ich halte es mit dem Wort Netzpolitik wie Constanze Kurz es mit dem Wort Internetkriminalität hält (rs. Vortrag am Juristentag), es gibt nur Kriminalität.
    In dem dass eine Nische bleibt, erlauben wir dass diese Massenhaft missbraucht wird. Oder wo steht heute schon ein PC oder Computergerät??? Beim Zulassen einer Technik die sich in meinem Haus befindet von der ich keine Ahnung habe wie sie funktioniert hat sich die Politik gefälligst hinter meine Rechte zu stellen. Was wohl los wäre wenn herauskommen würde das Bügeleisen- oder Waschmaschinenhersteller Abhörtechnik in ihre Geräte einbauen täten?

    Was mich zu Punkt 2 führt

    Der IPhone-Hack ist Laut unserer Regierung doch kein Hack weil wenn der Benutzer eine Antifingerabdrucksoftware benutzen würde wäre Touch-ID weiterhin sicher!

    Wenn die Provider mit dem Zwangsrouter durchkommen, bauen bald alle Hersteller alles in Ihr Produkt ein was die sonst so anbieten. Z.B. Im Windows gibt es dann einen Eingebauten Browser den dann jeder benutzen muss….

    So Long.
    Kriety…

  17. Interessant ist auch der Routerzwang bei der Ewe (Ein regionaler Anbieter in Nord Deutschland). Die Zugangsdaten bekommt man von der Ewe ausgehändigt, wenn man den Anschluss kauft, bekommt man aber eine schon vorkonfigurierte Fritzbox zugeschickt. Nun hat im Sommer ein Gewitter die 7390 meiner Eltern und die Geräte der Bewohner der umliegenden Ortschaften durch die Telefonleitung gegrillt. Das Service Center der Ewe hatte nun aber keine Fritzboxen mehr da, da das Gewitter eine große Menge von Boxen gegrillt hatten. Nun dachte sich also mein Vater, er könnte eine 7390 ja auch bei Amazon bestellen.
    Mit dieser konnte er sich aber nicht mit dem Internet verbinden, obwohl er die Zugangsdaten hatte und es sich um ein baugleiches Modell handelte. Das Problem war, dass die Ewe auf ihre Router ein von ihnen modifiziertes OS flashen und nur Routern mit ihrem OS Zugang zum Netz erlauben. Der Unterschied zum Standard-OS ist, dass sich neben dem Ewe eigenen VoIP Dienst keine weiteren VoIP Dienste in den Router eintragen lassen.

    Die Fritzbox von Amazon ging also wieder zurück und meine mussten eine Woche auf die Fritzbox von der Ewe warten, ohne Internet und Telefon in einem Ort, in dem Handy-Empfang praktisch nicht existent ist.

  18. Ich denke nicht, dass eine rot-rot-gruene Koalition nur an der Beleidigtheit der SPD in Sachen Lafontaine scheitert. Soviele vernünftige Ideen die Linke auch in zB in Sachen Netzpolitik haben, so hirnrissige Ideen haben sie in anderen Bereichen: NATO-Austritt, sofortige Beendigung aller Blauhelmmissionen, Rentenalter to name a few. Und ich bin sicher, sie würden auf der Umsetzung von einigen von diesen bestehen, bevor ein Koalitionsvertrag unterschrieben wird. Es ist eine Illusion zu denken, man könnte mit ihnen nur die Gemäßigten, konsensualten Dinge durchsetzen, da wären sie schön blöd, wenn sie sich drauf einliessen. Diese Ideen unterscheiden auch die Situation im Bund von der in den Ländern (wo es um solche Fragen nicht geht und man sich auch pragmatische Dinge einigen kann). Die Grünen sind in ähnlichen Dingen ’98 über ihren Schatten gesprungen, es hat viele Schmerzen bereitet (Kosovo-Einsatz), aber sie sind in der Raelitaet/Regierungsfaehigkeit angekommen. Bei der Linken ist dieser Schritt noch nicht in Sicht.

  19. Linus, wach auf! Die Verquickung dieser traditionellen, linken Politikscheiße mit den wichtigen IT- und Netzthemen ist ein Kardinalfehler.

    Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil meines Lebens, aber eben nur ein Teil. IT durchschneidet immer mehr Lebensbereiche, sie ist aber nicht existenzrelevant. Deswegen habe ich CDU gewählt. Für mich blieb nach Abwägung aller wichtigen Themen nichts anderes übrig, und das obwohl deren IT-Inkompetenz äußerst schmerzhaft ist. Einer branchenüblich bezahlten IT-Fachkraft mit Ehepartner und Kindern, die viel Wohnraum braucht und die große Familienkutsche, die zur Hauptsaison in den Urlaub gezwungen wird, kann man wohl kaum verübeln, daß sie andere Prioritäten setzt als Netzpolitik. Ob dem wortreichen Getöse aus der linken Ecke dann tatsächlich sinnvolle Taten folgen, ist obendrein ungewiss, sind es doch ebenso nur Politiker.

    Nehmt die Union endlich ernst! Ich denke nicht, daß die von Grund auf dumm oder böse sind, sie verstehen die Hintergründe einfach nicht, so wie große Teile der Bevölkerung. Die Entwicklung ist so rasant, daß alle, die nicht mit IT aufwachsen oder sich ständig damit beschäftigen, quasi chanchenlos sind, zu umfassenden Einsichten zu kommen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Sie sind hilflos, unaufgeklärt und verunsichert und damit perfekte Beute für autoritär auftretende Verführer und Quacksalber.

    Nebenbei ist das größte Problem unserer Demokratie das Lagerdenken. De facto gibt es 2 Hälften, von denen eine meist automatisch der anderen diametral entgegensteht. Da hilft die Auswahl einer Zweitstimmen-Parteiengruppe überhaupt nicht. Man müßte Stimmen nach Themen differenzieren können. Dies gibt das aktuelle System leider nicht her und ist wahrscheinlich auch utopisch. Es stehen nur komplette Parteien zur Wahl und jede, die bundesweite Relevanz erlangen will, muß sämtliche Politikbereiche abdecken. Das hat den Piraten das Genick gebrochen.

    Die Einstellung hinter Sprüchen wie »Hauptsache die FDP ist abgewählt«, »alles rechts ab der CDU«, ist absolut destruktiv und leider eure Rede. Wir brauchen eine Netzpolitik für alle. Und keine, die mit den Forderungen der üblichen Lager einher geht oder wegen der Verstrickungen ihrer Architekten aus Reflex abgelehnt wird.

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    • Linus, wach auf! Die Verquickung dieser traditionellen, linken Politikscheiße mit den wichtigen IT- und Netzthemen ist ein Kardinalfehler.

      Auch hier tät‘ mich mal ein Beispiel interessieren.

      …kann man wohl kaum verübeln, daß sie andere Prioritäten setzt als Netzpolitik.

      Genau das sage ich doch immer.

      »Hauptsache die FDP ist abgewählt«

      Genau in dieser Sendung sage ich das Gegenteil.

      »alles rechts ab der CDU«

      …habe ich in dieser Sendung nicht gesagt – aber willst du jetzt in Abrede stellen, dass die CDU eine rechte Partei ist?

      …oder wegen der Verstrickungen ihrer Architekten aus Reflex abgelehnt wird.

      Ich sage seit Jahren dass es mir völlig egal ist, wer die Welt rettet, wer die richtigen Entscheidungen trifft und durchsetzt.

      Aber du meinst doch wohl wirklich nicht im Ernst, dass da bei der CDU noch irgendwelche Hoffnung bestünde?

      Die CDU setzt – wie jede andere Partei auch – Interessen durch. Inkompetenz spielt da keine Rolle – die wissen sehr genau, was sie tun.

      • Sinnvolle netzpolitische Ideen finden sich aktuell nur bei Parteien, die auch Themen wie Mindestlohn, Vermögensteuer, »Multi-Kulti« und ähnliches vertreten. Ich bin gehen Klientelpolitik, die vordergründig nur Verbesserungen für Alleinerziehende, Homosexuelle, Migranten und Sozialschmarotzer anstrebt. Wenn man nicht zu diesen Gruppen gehört und auch nicht reich genug ist, um von der politische Lage unabhängig zu sein, bleibt für einen großen Teil nur noch die Rolle der Melkkuh im Anbindestall.

        Leistung muß honoriert werden und es muß Anreize geben, Leistung zu bringen. Losgelöst von der Unglaubwürdigkeit und Unehrlichkeit der heutigen Politik, sehe ich meine persönlichen Interessen nur durch die Union ansatzweise vertreten. Das mag und darf für jeden anders sein. Und um noch einen rauszuhauen: Wo ist das Problem mit rechts, wenn die Menschenrechte unverhandelbar sind?

        Um zur Netzpolitik zurückzukehren, ich denke, es muß einfach irgendwie mit der CDU funktionieren. Und nein, ich habe auch keine Hoffnung, daß die von innen heraus zur Einsicht kommen. Also sehe ich als einzige Chance von außen auf sie einzuwirken und ihre Nähe zu suchen. Aufklärung tut Not bei allen die nicht einschlägig vorgebildet sind, Politikern und Bürgern.

        Wie Du sagst, Parteien setzen Interessen durch, das ist ja auch ihr Daseinsgrund. Fragt sich nur, was die Interessen unserer Bundesregierung sind. Daß sie im geheimen Interessen der USA priorisiert, taugt wohl bestenfalls für Verschwörungstheorien, daß die Regierung eines Staates ohne Fachkompetenz möglich ist, klingt ebenso abenteuerlich. Mal ehrlich, Gewaltenteilung in Kombination mit einem Verfassungsgericht und Korruptionsbekämpfung, was kann man sonst noch tun, um die Loyalität einer Regierung zu ihrem Volk sicherzustellen?

        Hast Du einen, wenigstens offensichtlichen Beweis dafür, daß die CDU weiß, was sie mit ihrer Netzpolitik anrichtet? Die Entscheider sehen doch höchstens ein paar PowerPoint-Folien und am Ende eine Tortengrafik mit angeblich verhinderten Kriminalitäts- und Terroropfern. Das ist nichts anderes als Quacksalberei. Aber die normalen Abgeordneten sind hierfür zu kleine Lichter, die sind ein Ansatzpunkt.

        Bestimmt habe ich bisher den falschen Eindruck erweckt, bzw. dies durch provokante Äußerungen in Kauf genommen, aber das hier ist keine Fundamentalkritik an Logbuch Netzpolitik. Ich störe mich – persönlich und zugegeben, ziemlich stark – nur an einer Sache, daß ihr euch über nahezu alles lustig macht was mit der noch aktuellen Bundesregierung und den Unionsparteien zu tun hat. Oder ist die Einschätzung der »Frontalopposition« etwa nur ein großes Mißverständis meinerseits?

        Linus, Du fragtest Dich, warum die Netz- und IT-Themen so spurlos am jüngsten Wahlausgang vorübergegangen ist, darauf habe ich geantwortet. Ihr macht einen klasse Podcast – von dem ich übrigens jede Folge gehört habe – zu einem komplexen Thema, das jeden Bürger betrifft, aber kaum einer durchdringt, es zu verfolgen und aufzubereiten, ist eine wichtige Sache. Auch wenn LNP zu mehr taugen würde, befürchte ich, daß es ohne mehr Koalitionsbereitschaft seine Wirkung nur bei ohnehin schon üblichen Verdächtigen entfalten wird. »Vor da Dür ind Hosn gschissn«, würde das wohl leider treffen.

        -PR

        • „Sinnvolle netzpolitische Ideen finden sich aktuell nur bei Parteien, die auch Themen wie Mindestlohn, Vermögensteuer, »Multi-Kulti« und ähnliches vertreten. Ich bin gehen Klientelpolitik, die vordergründig nur Verbesserungen für Alleinerziehende, Homosexuelle, Migranten und Sozialschmarotzer anstrebt.“

          Um es mal einfach auszudrücken: Sie möchten Klientelpolitik, solange Sie das Klientel sind. Sie wählen also aus eh schon privilegierter Position heraus ausschließlich nach den eigenen Interessen und nicht nach denen des Gemeinwohls. Und da Konservativen genau jenen, egozentrischen Wähler als Zielgruppe haben, kann man sie genauso wenig ernst nehmen, wie eben Sie, wenn es darum geht eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen.

    • Ich finde es fraglich, ob bei diesem Wahlverfahren die Gleicheit der Wahl noch gegeben ist. Die Zahl der Sitze einer Partei wurde hier über die Anzahl ihrer Zustimmungen berechnet. D.h. je mehr Parteien man ankreuzt, desto mehr Einfluss auf die Sitzverteilung im Parlament hat man. Das ist zunächst kein so großes Problem, da sich ja jeder selbst frei entscheiden kann, wieviele Zustimmungen er verteilt. Es führt aber dann zu Verzerrungen, wenn die großen Blöcke aus unterschiedlich vielen Parteien bestehen: Ein links stehender Wähler könnte beispielsweise SPD, Grünen und Linken seine Zustimmung erteilen, ein rechts stehender CDU und FDP. D.h. hier hätte ein linker Wähler 1,5mal so viel Einfluss aufs Parlament als ein rechter. Es steht zu befürchten, dass die Parteien darauf durch Zersplitterung reagieren.
      Für die Wahl von Personen ist dieses Verfahren sicher besser geeignet als für die Wahl von Parteien.

      Desweiteren ist am Ergebnis dieser Untersuchung interessant, dass nur knapp die Hälfte der Wähler der echten Bundestagswahl auch an der Versuchswahl teilnahmen. Ich frage mich, ob das nicht auch einen Einfluss auf das „Wahlergebnis“ hatte (besonders die Piraten finden alternative Wahlverfahren ja sehr interessant, also könnten deren Sympathisanten eher an der Untersuchung teilgenommen haben, CDU wählende Renter hingegen seltener). Bemerkenswert, dass darauf nicht eingegangen wird.

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