Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zu Frag den Staat
Frag den Staat ist eines der umtriebigsten Projekte der deutschen netzpolitischen Bubble und hört nicht auf, Staub aufzuwirbeln. Daher dachte wir uns, unterhalten wir uns doch noch ein weiteres Mal mit Arne Semsrott und blättern ein wenig in den Aktivitäten der letzten drei Jahre.
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Transkript
Shownotes
Prolog
HTTP Status Code 425: Too Early
- developer.mozilla.org: 425 Too Early – HTTP | MDN
- datatracker.ietf.org: TITEL NICHT GEDUNDEN
Arne: Frag den Staat
- fragdenstaat.de: FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit – FragDenStaat
- de.wikipedia.org: Arne Semsrott – Wikipedia
Transparenzgesetz 2019 revisited
- volksentscheid-transparenz.de: Jetzt mitmachen! – Volksentscheid Transparenz
- gesetz.volksentscheid-transparenz.de: Berliner Transparenzgesetz (BerlTG)
- netzpolitik.org: Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin
- de.wikipedia.org: Nimby – Wikipedia
Anfragen
Klagen
Kampagnen
- fragdenstaat.de: Unsere Kampagnen – FragDenStaat
- fragdenstaat.de: Topf Secret – Lebensmittelkontrolle – FragDenStaat
- fragdenstaat.de: Zensurheberrecht Klage 2019 – FragDenStaat
- fragdenstaat.de: Der Prinzenfonds – FragDenStaat
- de.wikipedia.org: Georg Friedrich Prinz von Preußen – Wikipedia
- de.wikipedia.org: Entschädigungsforderungen der Hohenzollern – Wikipedia
FdS und Journalismus
- fragdenstaat.de: The Frontex Files – FragDenStaat
Freiheitsfonds
- freiheitsfonds.de: Freiheitsfonds
- youtube.com: Fahren ohne Fahrschein: Unnötigste Straftat seit 1935 | ZDF Magazin Royale – YouTube
- weact.campact.de: Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein
Spenden an Frag den Staat
- fragdenstaat.de: Spenden Sie uns ❤️
Hallo,
eine Anmerkung zur IFG-Plattform des Statistischen Bundesamtes: Als Insider weiß ich, dass diese Plattform nicht der Geheimhaltung der herausgegebenen Informationen dienen soll (denn wenn Informationen erst mal herausgegeben sind, sind sie sowieso öffentlich – ob dabei FragDenStaat beteilig tist oder nicht ist unerheblich), die Plattform hat vielmehr den Nutzen der automatisierten und effizienten Abarbeitung von IFG-Anfragen.
Viele Grüße
Ein Hörer aus dem öffentlichen Dienst
Zusatz: die IFG Plattformen des StBA als auch bald aller BMI-Behörden und irgendwann der gesamten Bundesverwaltung dienen nicht in erster Linie dazu, Frag den Staat das Wasser abzugraben. Man ist schlicht aufgrund des Onlinezugangsgesetzes dazu verpflichtet, diese Anfragen auch selbst online anzubieten.
Auswirkungen auf Frag den Staat sind nicht auszuschließen, aber nach meiner Kenntnis in keinster Weise Antrieb für diese Projekte.
Hallo zusammen,
zuerst einmal vielen Dank für eine weitere informative und auch unterhaltsame Folge LNP.
Was mich aber geärgert hat, ist deine Aussage, Tim, Nico hätte sich die feel-bad Seite ausgesucht. Das wirkt so, als ob er sich seine Lage, die Depression ausgesucht, gewählt hätte. Meinem Verständnis nach, waren da von Arne die Einladungen zu Themen der Medien gemieint. Vielleicht klärst du das ja nächstes Mal noch auf? Mich hat das ein wenig „iiritiert“. Andrerseits kann es auch egal sein – es ist ja nur deine Meinung und jeder darf eine haben.
Ich lasse mich da mal überaschen.
Beste Grüße und bis demnächst.
nee Tim betonte doch, das Nico den Schritt seine Depression zu markte zu tragen ein selbstgewählter war– es wird sicher nicht ein Therapieauftrag gewesen sein :)
Sicherlich wusste Tim das schlicht nicht.
Das war auch mein Eindruck.
das freut mich,das jemand das angesprochen hat, das war auch für mich ein Grund mich hier zu äussern, und nun muss ich nicht stunden- oder tagelang nach ausdrucksmöglichkeiten für meinen umnut darüber und wie ich das konstruktiv äussern könnte suchen. Depressionen /derartige seelische Erschöpfungszustände (PTBS z.Bsp.)sowie viele weitere psychische „Erkrankungen“ /Ausnahme-/Überlastungszustände sind/werden so dermassen unterschätzt/fehleingeschätzt und von der breiten Bevölkerung weder verstanden noch anerkannt,sorry,find so schnell keine bessere Ausdruckswörter, will mal sehen,wie jemand mit nem gebrochenen Bein wahlweise monate- oder jahrelang auf Behandlung/KHS warten muss oder mit Aussagen wie“ du musst einfach nur mal weniger faul sein/die Zähne zusammenbeissen/den Arsch zusammenkneifen/dich kümmern! umgehen würde….
ach ich hätte so viel zu sagen, aber nicht die Kraft und vor allem nicht die Konzentration. Versteht mich nicht falsch, ich schätze den Optimismus und die Hoffnung die Tim oft verbreitet , (auch wenn er meist für mich jeder realistischen Grundlage entbehrt (jeder lebt in seiner eigenen Realitität) und meines Erachtens vor allem eine Folge von ihm glücklicherweise zur Verfügung stehenden Ressourcen, Glück und zufällig Interessen/Fähigkeiten zu haben und damit sein leben bestreiten zu können, die in unserer heutigen Zeit/Gesellschaft sehr nachgefragt sind), gerade weil depressive/von ähnlichen Erschöpfungszuständen Betroffene die Hoffnung/den Optimismus/die Liebe zum Leben der anderen Mitmenschen so dringend benötigen, teilt mit uns! -ach tut ihr hier ja schon :) -weshalb ich , so oft es mich auch ‚ankratzt‘ trotzdem immer auch dankbar dafür bin, und sooooooooo hoffe, das er mal Recht behält mit seinem positiven /optimistischen Blick auf zukünftiges. Und danke Sven/ Linus,für deinen Kommentar, das würde es ziemlich gut erklären, denn so unsensibel ist Tim gewöhnlich trotz Optimismus ;) nicht.
Liebe Grüße
P.S.: ja,Nico hat das Thema ‚gesetzt‘ beruflich, aber so wie ich Nicos Aussagen (öffentlich) dazu verstehe, ist es vor allem Therapie/der Weg aus der Isolation/’Selbstwirksamkeit‘ erlangen für ihn gewesen, also aus der Not geboren und kein „ach was könnt ich heute mal lustiges tun/ womit könnte ich wohl mal mein auskommen bestreiten…
wer schreibfehler findet,darf sie behalten ;) – ich kann es besser, aber es kostet sehr viel kraft/konzentration und ich denke ihr versteht mich auch so
Naja, ich hab das nicht so verstanden, dass sich Nico die Depression ausgesucht hat – kann mir auch kaum Vorstellen, dass Tim so darüber denkt und ich würde das auch erstmal nicht unterstellen wollen.
Soweit ich das interpretiere ging es eher darum, dass er sich halt dazu entschieden hat, das Thema maßgeblich in seine Bühnenrolle zu integrieren. Und das ist ja auch nicht selbstverständlich; Thorsten Sträter hat das z.B. nicht in dem Maße gemacht.
Ich muss sagen, dass ich es tatsächlich sehr schwierig finde, wenn Menschen mit Depressionen so stigmatisiert werden, dass man solche Entscheidungen nicht mehr ansprechen kann.
Depressionen sind leider normaler als viele Menschen denken; deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn darüber auch normal geredet wird.
Wenn man Menschen erzählt von seiner Depression erzählt ist die Standardreaktion halt immer noch: „Oh…“ – und dann wird das Thema nie wieder erwähnt, und das Faktum nach bestem Wissen und Gewissen komplett ignoriert. Ein offenerer Umgang damit wäre meiner Meinung nach sehr wichtig.
Ohje. Wenn das die Feel Good Folge gewesen sein soll, wird das kein gutes Ende mehr nehmen.
„Eltern müssen wegen Schwarzfahrens in den Knast und die Kinder werden vom Jugendamt aus der Kita geholt…“
„Dialysepatient bekommt 9 Monate“
Wtf
Dank an euch und Arne, für die herausragende Arbeit.
Ich hätte mal ne Frage an euch und Arne:
Wie findet ihr das denn, dass Zensursula wiederauferstanden ist von den Untoten und russische Medien oder Stimmen wegzensiert? Gut, gell? Weil das sind ja Putins Schergen, die den Überfall auf die Ukraine verteidigen.
Aufgrund neuer Erlasse zensiert die EU so böse Russen weg wie Chris Hedges. Seine Sendung war eine wöchentliche Buchbesprechung auf RT America, davon ca. 90 % US-Autoren, alle anti-Krieg, anti-imperialistisch, meistens Professoren von US-Unis etc. hunderte Folgen. Alle weg.
https://www.youtube.com/playlist?list=PLagVUKF7CUTRiG64CklL1AN0mbmNaETfp
https://www.statecraft.co.in/article/eu-seeks-to-counter-kremlin-s-propaganda-war-blocks-state-owned-media-such-as-rt
Moin,
dieser Freiheitsfond ist super- das Zahlen von Lösegeld an den Staat für ein Verbrechen dessen Verfolgung und Bestrafung mehr kostet als den Streitwert.. also wie fcuking absurd ist das denn? Oder das Versagen des Rechtsstaats als Durchsetzung des selbigen zu reklamieren? kann man sich echt nicht ausdenken.
Moin,
bei der Disskussion um die Geldstrafen beim Schwarzfahren wird ein Punkt leider immer wieder ausgelassen. Das hat mich bei Böhmermann schon gestört, da ich sonst das Gefühl hatte, dass dort im allgemeinen gut recherchiert wird. Bei Geldstrafen gibt es an sich 3 Möglichkeiten davon loszukommen: abzahlen, absitzen oder abartbeiten. Gerade der letzte Punkt wird aber immer wieder ausgelassen. Siehe freie Arbeit: https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Arbeit_(Strafrecht). D.h. wenn man nicht genug Geld hat, um die Strafe zu zahlen, kann man, zumindest in einigen Bundesländern auch soziale Arbeit leisten. Natürlich ist das z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht jedem möglich. In Berlin funktiniert das aber ziemlich gut. Aus so „Law and Order“ Bundesländern wie Bayern hört man jedoch grausiges. Man sollte nicht davon ausgehen, dass jeder der eine Ersatzfreiheitsstrafe antritt, nicht arbeitsfähig wäre. Vernünftiger Weise sollte man davon ausgehen, das jemand vor die Wahl gestellt, ein paar Tage im Knast zu verbringen oder soziale Arbeit zu leisten, sich für letzteres entscheiden wird. Meine Fälle in der Praxis zeigen leider immer wieder mal das Gegenteil.
Problematisch wird das, wenn Schwarzfahren zu einer Ordnungswidirgkeit würde. Dann würde die Geldstrafe und damit die Ersatzfreiheitsstrafe wegfallen. Das hätte aber zwei Dinge zur Folge. Zum einen sind die entsprechenden Behörden eher bereit, eine Geldbuße als eine Geldstrafe zu verhängen. Also wären wohl letztlich mehr Personen betroffen. Das noch unangenehmere ist, dass Geldbußen durch Erzwingungshaft durchgesetzt werden können, wobei diese nicht bei Darlegung der Zahlungsunfähigkeit verhängt werden sollten. Bei Erzwingungshaft gibt es aber nicht die Möglichkeit der Ableistung durch soziale Arbeit. Auch bleiben die Schulden nach der Erzwingungshaft weiter bestehen, im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe.
Natürlich ist es Wahnsinn, Menschen fürs Schwarzfahren wegzusperren. Ich befürchte nur, man muss da mehr am System ändern, als nur einen Straftatbestand abzuschaffen. Es ist doch überhaupt erst gar nicht einzusehen, dass ein Dialysepatient, wenn er sich die Fahrkarte nicht leisten kann, gezwungen ist schwarzuzufahren.
Als ich Zivi war bei einer Einrichtung für Kinder, durfte ich nicht auf die Kinder aufpassen, da ich ein Wehrkraftzersetzer sein könnte. Ich war dort offiziell Hilfe vom Hausmeister. Es gab noch einen Ex-Knacki, der mit mir und dem Hausmeister bei der Einrichtung soziale Arbeit verrichten musste wegen Drogen- und Diebstahldelikten. Dann wurde bei uns eine Erzieherstelle weggekürzt und dann gab es tatsächlich die Situation, dass der Ex-Knacki und der Wehrkraftzersetzer auf die Kinder ab und zu aufpassten, wenn kein Erzieher für eine Gruppe zur Stelle war. Später hat das Jugendamt noch den Ehrenamtlichen die 400 Euro Jobs weggekürzt und meinte, das könnten sie auch für umsonst machen. Spätestens da wusste ich dann, dass ich kein Erzieher werde, obwohl mir die Arbeit Spass gemacht hat.
„Vernünftiger Weise sollte man davon ausgehen, das jemand vor die Wahl gestellt, ein paar Tage im Knast zu verbringen oder soziale Arbeit zu leisten, sich für letzteres entscheiden wird.“
Diese Aussage finde ich persönlich problematisch, die Perspektive etwas einseitig, immerhin kann Knast auch bedeuten warmes essen,3 Mahlzeiten am Tag,ein Dach über dem Kopf, heizung, nicht komplett sozial isoliert sein,womöglich Beschäftigungsangebote, viell.Therapieangebote,Tagestruktur,klare Regeln…. ist das unvernünftig? oder nur eine Situation,in die man sich schwer reindenken kann,wenn man davon nicht betroffen ist/all diese Dinge zum eigenen Selbstverständnis gehören? aber das nur von einem Menschen,der fast täglich darüber nachdenkt eine/n Polizistin/en zu schubsen , um in den Knast zu kommen, um aus einer anderen unerträglicheren Lebenssituation rauszugelangen
Es gibt insbesondere in Bayern keine vernünftigen Resozialisierungsmaßnahmen. Dazu hat man im Knast nur Trash -TV, kein Internet, PC, Smartphone,… und Kontakt zu Angehörigen, Freunden sowie die Erledigung selbst einfachster Angelegenheiten ist kaum möglich. Die 3 Mahlzeiten am Tag sind effektiv nur zwei und glaube mir, ein Genuss ist das nicht.
Tolle Sendung, ich könnte Arne stundenlang zuhören und was er mit den Mitstreitern bei Frag den Staat leistet verdient nicht nur in jeder Hinsicht die Gemeinnützigkeit,Anerkennung,meine Bewunderung, sondern wäre für mich mal ein Fall fürs Bundesverdienstkreuz (obwohl,das geht wieder nur für eine person wahrscheinlich? und würde dem gemeinsamen/Anteil der vielen Mitstreiter nicht gerecht und ist ausserdem so hässlich/mit optisch negativem verbunden,das das doch keiner haben will? ;)
Vor allem tut mir gut zu hören, das Arne eben nicht so weit weg ist von denen, die gesundheitlich/materiell (das eine bedingt gaaaanz schnell das andere in unserem System/Gesellschaft) weg ist und das ganz gut transportieren /ausdrücken kann.
Frage mich, ob man auch im ‚Gesundheitssystem‘ /psychiatrischen Bereich/Versorgung ,sogenanntem ‚Hilfesystem‘ nicht mal einen ’schönen‘ Ansatz-/Hebelpunkt finden kann, wo man mit der Kreativität,dem Know-How ,den Fähigkeiten von Frag den Staat ansetzen könnte , um diese von Grund auf durchbürokratisierte,ungerechte,marode strukturelle Benachteiligung von armen,kranken,behinderten,anderen,etc. Menschen zu verbessern.
Was nützen einem die schönsten (Menschen)Rechte, wenn man weder materiell noch gesundheitlich gut genug aufgestellt ist, um sie in jahrelangem (juristischem) Kampf zu erhalten/einfordern zu können?
Was nützen die Gesetze, die seit Jahren nicht umgesetzt werden?
Da braucht es offensichtlich mal so einen Ansatz wie von Frag den Staat, Frag…. um Wissen /Informationen zu befreien/vielen zugänglich zu machen und natürlich auch so ein Forum/euren Podcast um die Kunde weiter zu verbreiten, danke,danke,danke,
war so gut diesmal,das ichs mir gleich 2 mal hintereinander angehört hab, ein bisschen Hoffnung!
Moin,
der Freiheitsfond ist mega!! Wir mussten vor einigen Jahren meinen Bruder wegen schwarz fahren frei kaufen. Das ging aber erst nach einer Woche, da er erstmal eine Woche in Untersuchungshaft gesteckt wurde (da gab es nix zu untersuchen) und wir nicht an ihn rann kamen. In Niedersachsen scheint es nicht die Option zu geben seine Schuld abzuarbeiten. Da wirste einfach weggesperrt… Von daher hab ich gleich mal n paar Groschen überwiesen ;-)
die letzten Bits im Podcast sind nicht Linus Worte tschau-tschau!?!? Bin fast vom Stuhl gefallen. Das ist ja fast wie ein vorne fehlendes „guten Morgen Linus“…
Ok, das war wohl wirklich tiefste Beeindruckung dass Arne diese Ehre zuteil wird :)
Sehr schöne Sendung, danke euch dafür. Und natürlich danke Arne!
Vielleicht kann der Staat ja den Freibeitsfonds fördern…
Würde den Haushalt aufbessern ;)
Wieder mal eine sehr gute Sendung und eine beeindruckende Initiative. Finde allerdings, dass Arne Semsrott ein paar Dinge zu platt oder auch falsch dargestellt hat.
Erstens ist es ein bisschen verkürzt zu behaupten, Leute kämen allein wegen ihrer Armut in den Knast. Ich will da nix verharmlosen, aber so einfach ist das nicht: Wer das Geld für die Fahrkarte nicht hatte und das glaubhaft darlegen kann, wird oft mit einer Einstellung des Verfahrens davon kommen, und wer eine Geldstrafe schon bekommen hat, aber das Geld nicht hat, kann eigentlich immer eine langfristige Ratenvereinbarung schließen oder die Geldstrafe abarbeiten.
Eigentlich. Das heißt natürlich nicht, dass das Problem nicht vorhanden wäre, sondern nur, dass es etwas komplexer ist als dargestellt: Es ist kein reines Armutsproblem, sondern ein psychosoziales. Im Knast landen überwiegend diejenigen, die schon mit ihrem normalen Alltag überfordert sind und deshalb erst recht nicht in der Lage, auf Ladungen, behördliche Schreiben, Strafbefehle etc rechtzeitig zu reagieren. Also diejenigen, die den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen, weil sie ihn gar nicht erst aufmachen (und deshalb auch keinen Gerichtstermin haben, in dem sie mildernde Umstände vortragen können), die entweder keine Ratenzahlung vereinbaren oder es dann versäumen, die Vereinbarung einzuhalten, und die auch die Möglichkeit zum Abarbeiten von Geldstrafen nicht warnehmen. Es ist bezeichnend, dass das Formular von http://www.freiheitsfonds.de nicht nur ein cooleres Design hat, sondern auch viel einfacher und verständlicher als alle Formulare und Schriftstücke, mit dem Angeklagte und Verurteilte in einem normalen Strafbefehlsverfahren mit anschließender Vollstreckung konfrontiert werden. Allein die Rechtsbehelfsbelehrung von Strafbefehlen umfasst typischerweise eine ganze Seite und ist für Laien kaum verständlich.
Wirklich falsch und aus meiner Sicht auch ärgerlich ist eine andere Aussage von Arne Semsrott – vor allem deshalb, weil ich unterstelle, dass er’s eigentlich besser weiß: Seine Behauptung, der Staat würde wegen der hohen Haftkosten unmittelbar Geld sparen. Das ist Unfug. Dass man die Haftkosten auf Tagessätze heruntergerechnet, hat für gesellschaftliche Diskussionen seine Berechtigung, aber natürlich sind das die Kosten für das Vorhalten eines Haftplatzes, nicht die tatsächlichen Kosten, die jeder einzelne Häftling pro Tag verursacht. Das sind überwiegend Fixkosten (vermutlich größtenteils Personalkosten), die selbstverständlich nicht einfach eingespart werden, sobald jemand aus dem Gefängnis frei kommt. Eine Einsparung würde frühestens eintreten, wenn ganze Gefängnisse geschlossen oder deutlich verschlankt würden, und das würde durch Streichung von § 265a sicher nicht passieren.
Ärgerlich finde ich das Argument mit den Haftkosten auch deshalb, weil es nicht nur ein Scheinargument ist, sondern den Blick auf einen echten positiven Nebeneffekt versperrt: verringerte JVA-Auslastung bei weitgehend gleichbleibenden Fixkosten bedeutet, dass auf die einzelnen Gefangenen mehr entfällt. Das beinhaltet zB. einen besseren Betreuungsschlüssel, reduzierte Mehrfachbelegung von Hafträumen, mehr Aufmerksamkeit für Probleme und Bedürfnisse der Gefangenen, weniger Aggressionspotential und Freiräume für Übergrifffe… insoweit dürfte der Freikauf von einzelnen Gefangenen auch dem Staat als ganzem zugute kommen, nur halt nicht so wie von Arne behauptet.
Hallo, ich höre gerne Euren Podcast. Könnt Ihr mal bitte darauf eingehen, ob es Apple und Google möglich wäre in Russland alle Handys einfach abzuschalten, und Apple vielleicht sogar die MAC-Computer und Microsoft alle Windows-Computer? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Putin das überlebt, wenn alle Russen in die Kommunikationszeit pre 1990 zurückgeworfen werden. Danke – MG
„Der Eigentümer der Securityfirma Virtual Solution, die die Kommunikation zahlreicher Bundesministerien und Behörden absichert, pflegte gute Kontakte ins engste Netzwerk von Wirecard-Manager Jan Marsalek. Nun wurde der wichtige Dienstleister der Bundesregierung verkauft. Es bleiben einige Merkwürdigkeiten“
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit–ein-deal-mit-fragezeichen–31655164.html
Hallo ihr 2,
eine Empfehlung für den Lex Fridman Podcast mit Brett Johnson an dieser Stelle (die meißten seiner Folgen sind übrigens empfehlenswert). Mich würden Eure Kommentare dazu interessieren, oder:
wäre das nicht auch eine Idee für einen Gast in Eurer Sendung? Ein dt. Äquivalent im Cybercrime-Business? ;-).
LG Peter