Heute ist wieder einmal Thomas Lohninger zu Gast, um uns umfangreich über die Staatsaffäre rund um den jetzt ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz aufzuklären. Außerdem blicken wir auf die windige Strafverfolgung des Whistleblowers der Ibiza-Affäre und reichen auch noch ein Update zur Netzneutralität nach, denn nun sieht es so aus, als ob das Zero-Rating in Europa final fallen wird.

Linus macht Pause und so begrüßen wir Thomas Lohninger in der Sendung und nutzen die Gelegenheit, sowohl auf die Nachwirkungen der Entscheidung des EU-Parlaments zur EU-Urheber-Richtlinie einzugehen als auch generell mal einen aktuellen Blick auf die politischen Vorgänge in Österreich zu werfen. Und weil es so schön passt blicken wir auch noch konkret auf die Affäre, die sich um den österreichischen Verfassungsschutz herum entwickelt hat, seitdem die FPÖ das Innenministerium übernommen hat und nun mit zweifelhaften Methoden versucht, den Geheimdienst für ihre Zwecke auszuweiden. Alles keine schönen Themen, aber es hilft ja nix.

In schneller Folge legen wir nach der letzten Ausgabe mit Thomas Lohninger eine neue Sendung auf den Tisch. Wir nehmen zur Kenntnis dass die Störerhaftung fällt, aber dafür das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft tritt. Der Rest dreht sich viel um Kryptografie und diverse veröffentlichte Schwachstellen in Protokollen wie der KRACK Attacke. Dazu ein paar Anmerkungen zu den Istanbul und dem Tod der maltesischen Journalisten, die vermutlich für die Veröffentlichung von kriminellen Machenschaften ermordet wurde.

Diese Sendung konzentriert sich stark auf österreichische und europäische Aspekte. Zu Gast ist Thomas Lohninger und wir reden ausführlich über die politische Gesamtmengelage in Österreich und die zahlreichen neuen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die als „Überwachungspaket“ einige bedenkliche neue Regelungen bündelt. Danach sprechen wir noch über das Vermächtnis von Günter Oettinger: die Novelle des Urheberrechts im Rahmen einer europäischen Richtlinie, die unter anderem Upload-Filter etablieren möchte und damit sowohl die freie Meinungsäußerung als auch offene Projekte wie Wikipedia akut gefährdet.

Was von vielen noch bezweifelt wurde, fand tatsächlich statt: das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat aus der noch schwammigen formulierten Verordnung aus Brüssel eine Vorgabe für die europäischen Telekommunikationsanbieter gestrickt, die die Netzneutralität in der EU auf hohem Maße sichert. Dieser Erfolg ist vor allem dem Druck der netzpolitischen Öffentlichkeit und besonders der Arbeit des AK Vorrat in Österreich zu verdanken, die energisch bis zur letzten Minute Paragraph für Paragraph auf sinnvolle Regelungen gedrungen hat. Wir sprechen mit Thomas Lohninger über seine Bewertung der Entscheidung.