LNP268 Schauen wir in die Zukunft, schauen wir nach Österreich!

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Feedback — Maaßen — EU-Urheberrecht-Richtlinie — Österreich — BVT-Affäre — EU-Ratspräsidentschaft

Linus macht Pause und so begrüßen wir Thomas Lohninger in der Sendung und nutzen die Gelegenheit, sowohl auf die Nachwirkungen der Entscheidung des EU-Parlaments zur EU-Urheber-Richtlinie einzugehen als auch generell mal einen aktuellen Blick auf die politischen Vorgänge in Österreich zu werfen. Und weil es so schön passt blicken wir auch noch konkret auf die Affäre, die sich um den österreichischen Verfassungsschutz herum entwickelt hat, seitdem die FPÖ das Innenministerium übernommen hat und nun mit zweifelhaften Methoden versucht, den Geheimdienst für ihre Zwecke auszuweiden. Alles keine schönen Themen, aber es hilft ja nix.

Dauer: 2:09:45

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11 Gedanken zu „LNP268 Schauen wir in die Zukunft, schauen wir nach Österreich!“

  1. Dem ÖVP Leistungsgedanken entsprechend ist ein Leistungsschutzrecht absolut widersprüchlich zur eigenen politischen Ideologie.

    Ein Leistung ist ja nur dann gut wenn sie im freien Spiel der Kräfte (also dem freien Markt) überleben kann. Wenn die Leistung ein Schutzgehege braucht weil sie in der freien Wildbahn nicht überlegen könnte stellt das den ganzen Leistungs-Darwinismus in frage. Dann würden ja alle Leistungen überleben, auch die ganz schwachen und kranken? Das ist ja konterevolutionär!

    Ich fordere: Leistung darf sich dem natürlichen Evolutionsdruck nicht entziehen. KEINE RÜCKSICHT FÜR SCHWACHE LEISTUNGEN.

    #KurzPsychose

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    • Bei der spanischen Version ja. Bei der Deutschen nein.
      Google wird es verboten die Inhalte zu “benützen”, wenn sie keine Lizenz haben. Sie haben aber keine Pflicht diese Inhalte in ihrem Angebot anzuzeigen.
      Das Verbot des Diebstahls soll ja auch nicht “schwache Leistungen” schützen.

      Und nein, ich will das Leistungsschutzrecht nicht verteidigen.

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  4. Der Podcast “Remainiacs” (mit einem “i” nach dem ersten “a”, in den Shownotes stehts ohne “i”) ist echt schön. Danke für die Empfehlung!

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  5. Zur BVT Geschichte

    1. Thomas meinte, dass eine Fernlöschung revisionssicher protokolliert werden würde. Ich kenne nur die Aussage des Admins, dass es protokolliert wird, jedoch ohne das Wort “revisionssicher” zu verwenden.

    Wenn in meinem Betrieb die Admins was löschen, wird das auch geloggt. Die Admins können jedoch einzelne Einträge aus der Logdatei löschen, ohne dass dies geloggt wird.
    Dass das Log nicht gelöscht werden kann, wurde nicht erwähnt. Daraus ergibt sich, dass es vermutlich gelöscht werden kann. Stichwort “Halbwahrheit”.

    2. VT FPÖ wollte an Extremismusdatei
    Der IM wird von der FPÖ gestellt. Das BVT ist gegenüber dem IM weisungsgebunden. Wenn die FPÖ diese Datei will, so muss einfach der IM diese als Weisung anfordern + Weisung, dass das geheim zu bleiben habe (Verstoß gegen Amtsgeheimnis sieht lange Freiheitsstrafen vor).
    Und ohne jedes Aufsehen hätte die FPÖ diese Datei gehabt.
    Ein hohes Mitglied im BMI sagte mal, dass das BVT ein Saustall sei, der aufgeräumt gehöre. Kann mir vorstellen, dass dies das Motiv war.
    Ev wissen wir nach dem Untersuchungsausschuss mehr.

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  6. Dieser bescheurte Cookie-Hinweis gehört nicht geändert, sondern abgeschafft!

    JEDE Seite benutzt in irgendeiner Form Cookies, das ist Teil der Webtechnologie, da braucht man keinen Hinweis. Ich brauche beim Autokauf auch keinen Warnhinweis, dass das Auto einen Motor braucht.

    Achja, noch eine Bitte…
    WENN Ihr in solchen Sendungen schon so viel über österreichische Politik redet, dann erklärt doch bitte kurz Begriffe, vor allem die Parteien.
    Ich habe von dieser Sendung 50% nicht verstanden, weil mir da eine Einordnung der Parteien im politischen Spektrum fehlte, und man das nicht immer aus dem Kontext heraus schließen konnte…

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  7. Könnt ihr bitte aufhören von “Fakenews” zu sprechen? Das ist ein schwachsinniges Wort und dient nur der Verharmlosung. Der passende Begriff ist “Lüge”.

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  8. Weil Portugal erwähnt wurde: kann mir bitte jemand erklären, wie das dort funktionieren kann/darf? Ist Netzneutralität nicht ein EU Gesetz? Die einzelnen Fälle wo zB in Deutschland und Ö jemand mit derartigen Angeboten vorprescht mögen (leider) noch mit entsprechenden Verwindungen argumentiert werden können, aber was in Portugal los ist hält doch nie im Leben einer “Neutralitätsprüfung” Stand(?)

    Anmerkung am Rande: Thomas’ Einschätzung der innenpolitischen Lage war durchaus akkurat, aber wie er die Liste Pilz hinstellt ist schon mehr als zweckoptimistisch. Diese Partei hat längst das selbe Schicksal genommen wie einst das Team Stronach. Sie ist de facto tot. 3 Abgänge (Bißmann, Kolba, Bohrn-Mena), der Gründer hat die Harassment-Vorwürfe längst nicht aus der Welt geschafft, er ignoriert sie lediglich, es gibt Vorwürfe von illegalen Geldflüßen. Kein mir bekannter Wähler der LP (und das sind einige) würde im Traum noch erwägen, diese jemals wieder zu wählen. Nein, leider, die Opposition ist schwächer denn je. Einziger Wehrmutstropfen: die Grünen werden sich irgendwie finden und bei der nächsten Wahl zurückkehren. Sie sind zu wichtig um nicht im Parlament zu sein.

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  9. Ein wunderbares Gespräch. Vor allem der Blick in das Nachbarland. Würde mir wünschen ähnliche Blicke zB in die Schweiz oder andere europäische Länder. Das würde zwar weniger mit Netzpolitik zu tun haben aber wichtig fände ich es. VG aus Berlin

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