LNP174 Die Messwerte waren okay

LNP Spezial zum Thema Staatstrojaner und Gerätesicherheit

Gleich zwei Ereignisse der letzten Zeit verbinden sich zu einer Großwetterlage, die wir in dieser Woche analysieren möchten. Einerseits die Genehmigung des Bundesinnenmininisteriums eines Trojaner-Software, die das BKA entwickelt hat und gerne künftig nicht nur gegen den Terror zum Einsatz bringen möchte. Andererseits der Fall Apple vs. FBI, bei dem die amerikanischen Behörden die Computerfirma in die Knie zwingen möchte, für sie beliebige Hintertürchen in Apples Geräte einzubauen. Darüber sprechen wir mit Frank Rieger und Ul Buermeyer, die sich schon lange mit dem Trojaner-Thema beschäftigen.

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Tim Pritlove
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Ulf Buermeyer
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Frank Rieger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Oh nein, nicht schon wieder. Logbuch Netzpolitik Nummer einhundertvierundsiebzig und ähm tja heute ohne Linus, der ist äh irgendwie weg. Aber ich bin ja nicht alleine hier und ähm habe Verstärkung reingeholt ins Studio. Äh nämlich mit Frank, Frank Rieger, hallo und Ulf, Ulf Biermeier. Ihr wart ja beide schon mal da, also irgendwie in der Sendung irgendwie. Wenn du auch noch nicht in der Mitte eben warst, wie ich gerade selber erst festgestellt habe, Ulf.
Ulf Buermeyer
Hab's ja gefunden.
Tim Pritlove
Also ähm heute machen wir mal keine News Sendung, auch wenn's eigentlich um um News geht, aber halt nur um eine. Ähm und zwar geht's um tja. Die den den oder die Staats äh Trojaner beziehungsweise die ganze Trojaner Problematik, die ja nun grade mal wieder frisch auf den äh Tisch geworfen wurde. Es äh wurde bekannt, ich weiß gar nicht, gibt's schon irgendeine offizielle Statement dazu, aber es wurde sozusagen äh bekannt, dass das BKA nun selber an einem Trojaner arbeitet sozusagen.
Frank Rieger
Dass sie dran arbeiten ist schon eine Weile klar jetzt, äh was sie jetzt äh was jetzt gab, war sozusagen die Fertigstellungsmeldung, also.
Tim Pritlove
Die Genehmigung.
Frank Rieger
Die Nähe, weil der, also das BKA hat ja, das war eine ewige Geschichte, also nachdem die erste Generation Staatstrojaner ja vom Bundesverfassungsgericht abgeschossen wurde, hat das BKA gesagt, ja gut, dann fangen wir jetzt mal an und dann suchten die auf Reise nach Entwicklern, irgendwie war Hesse Jobs und irgendwie. Also quasi schon eine eigene Kategorie bei Heise irgendwie sich darüber lustig zu machen und hat auch da irgendwie immer wieder drauf rumgehauen, ähm dass die äh das BKA halt da irgendwie gewisse Entwicklungsprobleme hat und also nicht aus den kommt und sie halt auch keine Leute finden, die in der Lage sind, da halt ihre Schadsoftware zu entwickeln. Insofern ist jetzt schon klein wenig überraschend, dass sie es tatsächlich geschafft haben jetzt also irgendwas zu haben, was sie wohl denken, einsetzen zu können.
Tim Pritlove
Zumindest geht das Gerücht, dass sie das geschafft haben, was da nun wirklich bei rausgekommen ist, was.
Frank Rieger
Wenn nicht, ähm die, also die, die Meldung selber ähm war von Verglücke in Deutschland.
Tim Pritlove
Das gebracht.
Frank Rieger
Genau. Und äh dann gab's aber eine Bestätigung in der Bundespressekonferenz. Das ist tatsächlich sozusagen äh im Wesentlichen offiziell geworden.
Ulf Buermeyer
Ja, der Sprecher des des Innenministeriums hat dazu ziemlich ausführlich Stellung genommen Er hat nämlich gesagt, dass es irgendeine Software fertiggestellt worden und das BMI hat grundsätzlich auch den Einsatz genehmigt ähm und zugleich. Wurde aber kein Wort darüber verloren, was denn eigentlich an Prüfungen gelaufen ist, ne? Wir wissen's also nicht. Es wurde ganz lustig, es wurde so gemurmelt, die Datenschutzbeauftragte hätte das geprüft. Daraufhin dachte natürlich jeder, die Bundesdatenschutzbeauftragte und da allerdings. Gab's denn Presseanfragen? Und ähm die Bundesdatenschutzbeauftragte hat dementiert den Bundestrojaner geprüft zu haben. Stellt sich raus, die hat ähm nur diese besondere Leistungsbeschreibung geprüft, also quasi den, Plan, ja, das soll, aber was denn da jetzt tatsächlich gebastelt worden ist, hat sie nicht geprüft. Und das finde ich schon mal sehr lustig, so ein bisschen so, als wenn man ein Haus baut und den Bauplan sich anguckt, aber keine Bauabnahme macht und einfach hofft, dass da kein Schmuck getrieben worden ist.
Frank Rieger
Komplexen Schadsoftware wie ein Trojaner ja auch eher unwahrscheinlich ist, dass man da sich komplett an den Bauplan halten konnte, insbesondere natürlich auch anfordernd drin standen, die halt extrem schwer zu erfüllen sind. Also mal vielleicht noch kurz noch so ein bisschen zurückgehen auf die, was was tut denn so ein Hörner, was kann der denn? Und da gibt's halt so eine so eine künstliche Unterscheidung, ähm die oft das Urteil des Verfassungsgerichts Stück weit zurückgeht. Dass sie das Verfassungsgericht gesagt hat, okay, wir haben halt einen einen Grundrecht auf die Integrität äh und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme und die dem Staat halt relativ hohe Hürden für die Infiltration setzen und. Da wurde halt Trojaner gedacht als ein ein Schadsoftware die halt im Wesentlichen alles kann, was halt so eine Schadsoftware technisch möglich macht, nämlich halt falls auslesen, ähm auch falsch schreiben, ähm sämtliche Kommunikation mitlesen, Keyboard äh ja auslesen, Audio mithören und so weiter. Und da haben die äh die Strafverfolgung haben wir dann halt gesagt, naja, was wir eigentlich primär brauchen, ist ja, nicht so richtig so ein voller Trojaner, sondern so ein halber Trojaner, der eigentlich nur Telekommunikation mitlesen kann und haben dann diese diese lustige Kategorie des sogenannten Quellenüberwachungstrojaners erfunden, also die Quellen TKÜ, also Quellentele, Kommunikationsüberwachung.
Tim Pritlove
Gibt's diesen Begriff erst seitdem.
Frank Rieger
Den gibt's seit im Vorfeld dieses Urteils eigentlich, ne? Also so viel, so viel länger gibt's.
Ulf Buermeyer
Zweitausendsechs oder so, ist ja zum ersten Mal aufgepoppt. Ganz genau, das ähm aber diese Unterscheidung ist in der Tat äh wie Frank sagt, äh so richtig klar erst geworden durch die Entscheidung aus Karlsruhe, ne? Und ähm und das Problem dabei.
Frank Rieger
Erklärst du nochmal kurz wie also dieser dieser Insel in diesem Urteil, was die die Quellenkommunikation ist, der ist ja so merkwürdig, ne? Also der wenn du den liest, denkst du, ist so ein so ein Fremdkörper in diesem Ort.
Ulf Buermeyer
Ist ja auch gedanklich ein Fremdkörper und ich finde auch die zentrale Schwäche dieser Entscheidung, also Surprise, Surprise hat die Trojanerentscheidung aus Karlsruhe ja deutlich weniger bewirkt an Rechtsstaatlichkeit als wir, denke ich, gehofft haben, einfach wegen dieses Insatz. Und zwar ist es so, wie Frank schon sagt, Also eigentlich ist die Entscheidung, denke ich, sehr vernünftig, weil strenge Anforderungen gestellt werden an den Trojanereinsatz. Und dann allerdings gibt's diesen Einschub, der im Wesentlichen sagt, wenn so ein Trojaner nicht den ganzen Rechner ausspäht, sondern ausschließlich laufende Kommunikation, laufende Kommunikation, dann soll der Trojanereinsatz gar kein Eingriff sein in das neue Grundrecht. Das Computergrundrecht, ne, also das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit und Formationstechnischer Systeme.
Tim Pritlove
Weil er sich ja sozusagen nur um die Kommunikation kümmert und den Rest nicht.
Frank Rieger
In Ruhe lässt, genau. So so die Theorie, ne. Also.
Ulf Buermeyer
So theoretisch, so eine Theorie, genau. Und wir.
Tim Pritlove
Welches Urteil hast du dich jetzt äh gerade bezogen, also was war das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass diesen Bereich überhaupt äh berührt hat?
Ulf Buermeyer
Das ist ein Verfahren äh aus dem Jahr zweitausendsieben, da ging's um eine gesetzliche Genehmigung im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen und da gab's so eine Art Blanko-Check aller möglichen Ermittlungsinstrumente, unter anderem von Trojanern und da hat das Bundesverfassungsgericht im Februar zweitausendacht die sogenannte Onlinedurchsuchungsentscheidung verkündet und diese Norm aus dem Verfassungsschutzgesetz NRW für verfassungswidrig erklärt und bei der Gelegenheit eben das neue Grundrecht in Anführungsstrichen erfunden, also aus dem Grundgesetz abgeleitet von dem wir gerade Sprachen. Das nennt man so informiert das Computergrundrecht und der volle Name ist Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit, Informationstechnischer Systeme. Und ähm.
Tim Pritlove
Klage, die von äh Bettina Winsemann.
Ulf Buermeyer
Glaube, genau, gehört Twister, ne? War da mit dabei, aber auch die äh die äh die, ich sage mal, das äh Grundrechtsteam der FDP, ja, Gerhard Baum, Burkhard Hirsch und so, die waren auch am Start äh und ich glaube, noch ein paar andere, ich meine auch die humanistische Union war dabei, also es war eine ziemlich breite Koalition damals schon Hat ja auch sehr schnell entschieden, also innerhalb nicht mal eines Jahres, wenn ich's richtig weiß. Naja und ähm der Witz ist dabei, aber diese, dass dieses Grundrecht eben eigentlich zwei Dimensionen hat, also Integrität und Vertraulichkeit. Integrität, also dass das nicht mehr manipuliert wird das System und Vertraulichkeit, dass keine Daten abfließen. Und nun gibt's da diese diese Sonderregel, dass wenn nur laufende Kommunikationen abfließt, gucken wir mal nicht so genau hin bei der Integrität, ne? Denn die ist natürlich genauso verletzt, egal was ein Trojaner letztlich darf äh und schauen nur mal hin, wenn nur laufende Kommunikationen abgeleitet wird, dann finden wir das mit der Vertraulichkeit auch nicht so schlimm. Also ich finde das nicht so wahnsinnig überzeugend, aber so hat Karlsruhe eben entschieden und das ist die eigentliche Hintertür in dieser Entscheidung.
Frank Rieger
Also was man äh also wenn man sich halt auch so die die mündliche Verhandlung dazu anguckt und auch die die Urteilsbegründung und so, dann ist die ja schon, also macht hat man so den Eindruck, die haben sich halt wirklich intensiv Gedanken darum gemacht, ne, also dass also auch im Detail nachgefragt und halt auch im Detail die ähm die einzelnen Probleme abgewogen, angefangen vom Targeting, also wie weiß man, dass man den richtigen Computer erwischt mit dem Trojaner, überm äh Schäden, also was passiert, wenn man so eine Schadsoftware in so einen Rechner rein tut ist dir denn noch zuverlässig so, welche Probleme können entstehen, wenn man den falschen Rechner erwischt und die die äh Schadsoftware nicht stabil ist und so. Also halt wirklich eine eine sehr tiefgehende Sache, wo sie dann am Ende zu kommen, so okay, in der Abwägung von den Grundrechten und so weiter sagen wir okay, nur wenn's wirklich um die Wurst geht, also wenn halt irgendwie man also wirklich aller schwerste Straftaten hat so und es keine anderen Möglichkeiten gibt.
Tim Pritlove
Farmverzug.
Frank Rieger
Nee, nicht mal Gefahrenverzog, sondern halt so schon so eine sehr tiefgehende, so nach dem Motto, da müssen mindestens drei Richter draufgucken und ähm also jedenfalls eine relativ, umfängliche Abwägung, die eigentlich schon so ein bisschen in die Richtung geht von von den höchsten Abwägungen, die wir so haben in Deutschland in in bei Ermittlungs äh nämlich halt äh verwanzen, also Wohnraumwanzen, da ist das eh nicht, deswegen werden die auch nur sehr selten eingesetzt, ne? Da haben wir halt eigentlich alle gesagt, okay, so in der Gesamtabwägung ist das eigentlich ein relativ weises Urteil, weil man sagt, okay, man will ihnen dieses Mittel nicht vollständig verbauen, aber man will's halt so schwer machen, dass sie's wirklich nur selten einsetzen. Und dann steht da so mittendrin so also wirklich so 'ne Stelle die logisch irgendwie kaum passt steht dieser eine Absatz Quellentelekommunikationsüberwachung, ne? Und die mich bis heute frage wie äh unter welchen Umständen ist denn der da so reingeraten und der liest sich halt total Lastminute so, also das ist halt so ein.
Tim Pritlove
Der, der sozusagen sagt, es sei denn, man beschränkt sich.
Frank Rieger
Auf die Telekommunikation.
Tim Pritlove
Auf auf das und dann ist das alles nicht so schlimm.
Frank Rieger
Und das Hauptproblem dabei ist halt, dass die ähm also wenn man sich die Technik anguckt, dann ist halt so ein Quellentelekommunikationsüberwachungstrojaner, ist eigentlich eine Raumwanze. Ne, also der nimmt halt Raumakustik auf. Aber nur dann, so die Ermittler, wenn äh telefoniert wird. Also wenn der Scup benutzt zum Beispiel. Ne, das heißt also, die sozusagen eine ja, bedingungsabhängige Raumwanze. So und wenn wir uns halt angucken, was so zum Beispiel bei diesem Digital-Strojaner der Fall war, die konnten halt nicht mal zuverlässig sagen, welche Software da gerade lief. So, also das war halt jetzt auch nicht, also.
Tim Pritlove
Ist ja auch nicht so, dass das Betriebssystem einem das jetzt einfach mal so ohne weiteres darlegen würde, beziehungsweise es könnte das vielleicht dann tun, wenn sich so ein Trojaner halt äh hauptamtlich anmeldet als hallo, ich bin der Trojaner mir doch mal bitte mit, wann ich abhören äh kann, so als wäre das so ein so eine Art Systemdienst. Ich glaube, so so wird das irgendwie auch gesehen teilweise.
Ulf Buermeyer
Naja gut, ich meine, der digitales Trojaner hatte ja äh eine ganze Reihe von Features, über die man eher schmunzeln kann, also weil die äh weil das Bundesverfassungsgericht.
Tim Pritlove
Warte mal kurz, Damit wir zeitig mal das äh auch klarkriegen. Also wir hatten jetzt sozusagen die Vorgeschichte Onlinedurchsuchung, die Entscheidung, da fiel sozusagen diese ganze Einschränkung von elektronischer Verwanzung äh mit an mit dem Urteil, eben mit dieser, Quellenthek online Kommunikation, Ausnahme und äh jetzt ist ein bisschen Zeit vergangen und dann hatten wir zweitausendelf den Fall, dass eben von einem weiteren Staatstrojaner äh Kenntnis erhalten wurde. Welches Falles.
Ulf Buermeyer
Genau, ein, ein letztes äh Sätzchen müssen wir noch einschieben zu dem Karlsruher Urteil, weil das gleich wieder wichtig wird. Und zwar ähm das Stichwort Grenzen. Also, wie gesagt, ist in der die Quellen-TKÖ, sondern Ausnahme von dem Grundrecht, gilt nur für laufende Kommunikation und sie, dass diese Ausnahme auch eingehalten wird, muss sichergestellt werden. Das steht in der Entscheidung ausdrücklich drin und zwar durch technische Maßnahmen und auch durch rechtliche Maßnahmen. Das hat Karlsruhe ausdrücklich entschieden. Also es reicht nicht einfach nur das dass tatsächlich nur laufende Kommunikation mitgeschnitten wird sondern ähm technisch und rechtlich muss die Maßnahme, die da durchgeführt werden soll, auch tatsächlich beschränkt werden auf laufende Kommunikation und das ist in der Tat der Clou, ähm du hast es gerade schon angeschnitten, der nächste Trojaner, der hochpoppte, war nämlich zweitausendelf, der sogenannte Digitalstrojaner auch bekannt geworden als Bayern Trojaner oder unter dem Stichwort o'zapft ist, denn der ist ja dem CCC zugespielt worden und dann ausführlich analysiert worden, Frank.
Frank Rieger
Genau, da haben wir halt von einem Anwalt eines Betroffenen ähm zuerst mal eine Anfrage bekommen so ähm. Würdet ihr denn mal gucken wollen. Ähm und das ging dann halt auch weiter. Also wir haben dann halt äh noch einen zweiten Anwalt gefunden, der halt irgendwie einen ähnlichen Fall hat und die hatten halt denen waren halt Sachen aufgefallen, dass die halt tausende von Screenshots in den Akten hatten. Ne, also da waren halt. Screenshots von Chats, so von Chat-Kommunikation.
Ulf Buermeyer
Fünfzigtausend an der Zahl. Ja, eine ganze CD vor.
Frank Rieger
Ne, also dann haben die sich halt gefragt, ja so, wie geht denn das so? Und dann haben wir dann. Hat so weiter gedauert und hin und her und so und am Ende hatten wir halt eine Festplatte von ähm von einem von den Betroffenen und dann noch von einem anderen Betroffenen mit der Maßgabe, dass wir die halt analysieren können und dort auch publizieren können, aber halt natürlich die Platten halt den Betroffenen gehören. Und ähm was da halt drauf war, war halt dann eben dieser dieser sogenannte Bayern Trojaner. Von Digitalsquare ähm und der ähm na ja, also die die Qualität dieses Trojaners ist halt schon so eher so ein Praktikantenjob so, ne.
Tim Pritlove
Also digital ist es ein deutsches Unternehmen. Genau. Gewesen.
Frank Rieger
Genau, die halt früher, was hatten die gemacht, die hatten irgendwie so Probleme, dass sie irgendwie andere Behördensoftware gemacht haben und dann da rausgeflogen sind wegen irgendwie schattiger Geschichten und so. Da ach so, ah ja, sogar.
Ulf Buermeyer
Ja, wegen Bestechung. Ja, ja, die hatten die hatten so schmutzige Deals mit dem Zollkriminalamt gemacht. Ich glaube, in Köln sitzt das. Und da sind auch Leute verurteilt worden wegen Bestechung oder Bestechlichkeit. Das ist genau und daraufhin waren die so ein bisschen auf dem Abstellgleis, soweit ich mich erinnere.
Tim Pritlove
Reuter-Affäre. So heißt das.
Frank Rieger
Naja gut und die ähm ja und dieser Digitastrojaner, der konnte halt eigentlich alles, also das war halt so ein äh also ja ziemlich zusammengeschustert, hat die Daten über Proxiserver in den USA übertragen, auch sehr heikel. Unverschlüsselt genug und war halt von außen explodbar, das heißt also, wenn konnte halt also tatsächlich den den Trojaner selber nochmal als äh Einfallstor benutzen in den infizierten Rechner. Also war halt quasi die maximale Möglichkeit, dass es halt so. Und ähm daraufhin denke ich mal, ist dann halt auch der äh dieser ganze Fahrplan, den es BKA schon nach dem äh, Verfassungsgerichtsurteil hatte, dass sie sagten, okay, wir brauchen aber trotzdem Trojaner und wir müssen jetzt da mal ran und so auch nochmal drastisch verzögert worden, ne? Deswegen haben die jetzt halt auch so lange gebraucht, weil die halt, ähm wissen, dass wann immer sie jetzt diesen Trojaner einsetzen, die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass er am Ende gefunden und analysiert wird und dann das ganze Theater noch mal von vorne losgeht, so, ne.
Ulf Buermeyer
Der Witz bei diesem Digitastrojaner war, dass der im Grunde Voraussetzungen, die Karlsruhe aufgestellt hatte, zum Einsatz zu Quellen TKÜ eben nicht erfüllt hat, ne? Frank hat gerade hier schon sehr schön beschrieben, dass der technisch nicht beschränkt war auf laufende Kommunikation, sondern das war quasi der Full Take, ne, der konnte alles, der konnte sogar in Dateien hochladen, ne? Der Club hat da ja so einen sehr schönen äh quasi Client geschrieben, ne, mit dem man da irgendwie Excels hochladen und starten konnte. Ja, das hat der Trojaner alles brav gemacht. Also der hat die technischen Grenzen, der Quellen TKI nicht sichergestellt. Aber, und das äh war dann in der politischen Diskussion fast das größere Problem. Der hatte auch Rechtlich keine saubere Grundlage. Denn der ist ja eingesetzt worden im Strafverfahren, das heißt also auf Grundlage der Strafprozessordnung und die Strafprozessordnung kennt aber überhaupt kein äh kein Gesetz um Trojaner einzusetzen. Die kennt halt nur an Gesetz für die normale Telekommunikationsüberwachung, also quasi Handy abhören oder Internetzugang mitschneiden und ähm dieses Gesetz haben die Ermittler aber ähm entgegen der Karlsruher Entscheidung trotzdem genutzt, um eine durchzuführen, also gab es weder eine technische Begrenzung auf laufende Kommunikation, noch gab es eine geeignete Rechtsgrundlage. Und das zieht sich bis heute durch. Äh das ist also einige wenige ähm gibt, die sagen, ist uns Wurscht, ob's ein Spezialgesetz gibt, wenn's irgendein Gesetz gibt das Telekommunikationsüberwachung rechtfertigt, dann setzen wir halt auch gnadenlos Trojaner ein, denn welches Mittel man einsetzt, ja völlig wurscht, Trojaner oder Nicht-Trojaner, Hauptsache lauschen. Und ähm da kommen wir vielleicht gleich nochmal zu, warum das eigentlich so problematisch ist.
Frank Rieger
Ne, also diese diese Ermittlerkreativität, die ja dann doch immer wieder da durchschlägt so, äh die zeigte sich ja eigentlich in diesem gesamten Verfahren auch, ne? Also das ist also der. Die dann halt doch 'ne relativ großzügige Interpretation der Strafprozessordnung an den Tag legen, um ähm ja gut, ich meine, man kann's ja in gewisser Art und Weise verstehen, ja. Sie wollen halt zum Ziel kommen, sie wollen halt irgendwie äh Leute überführen so in dem Fall, den sie da hatten, äh also was so die bekannt gewordenen Fälle angeht war das ja halt auch eher so Pillepalle, ja irgendwelche Anabolika-Schmuggler oder sowas, ja also so irgendwie nichts wo du jetzt irgendwie sagst, okay da kann man mal die große Chor des Rechtsstaats auspacken. Auch anders zum Ziel gekommen und die diese aber diese Art zu denken so und dann halt auch so beleidigte Leberwurst zu sein so nach dem Motto jetzt habt ihr dieses Spielzeug weggenommen, wie sollen wir denn jetzt unseren Job machen? Die wir im Nachhinein dann auch immer wieder zu zu merken so, ne? Also so die also auch gerade so BKA Vertreter oder auch für den LKAs auf der Bühne war oder ein Kind von mir geredet hat, kam auch immer wieder so eine gewisse angepault halt dabei rüber so ein irgendwie so ja irgendwie ihr hindert uns daran irgendwie die bösen Jungs zu fangen so irgendwie.
Tim Pritlove
Vielleicht auch wirklich vorhaben so, also.
Frank Rieger
Klar plus der Punkt ist halt, also ich meine diese als wir diesen, diesen Trojaner hatten und dann die. Veröffentlichung klar war und äh das Timing auch klar war, ähm da haben wir ja dann natürlich probiert zu sagen, okay wir wir versuchen uns halt irgendwie fair zu verhalten und haben halt dem Innenministerium bisher Bescheid gesagt, ne? Also wir haben ja Bescheid gesagt, so pass auf Ist jetzt Freitag ähm so ähm Montag kommt irgendwie die die Publikation. Ich glaube, ist auf dem Montag.
Ulf Buermeyer
Nee, Sonntag, das war die die FAZ am Sonntag.
Frank Rieger
Am Sonntag, genau. Ja, sie haben, glaube ich, Freitag, Donnerstag oder Freitag Bescheid gesagt, dass ihr das hier Zeit hatten, die Trojaner abzuschalten, so, ne? Ähm. Auch da war das schon so ein also so eine so eine Attitüde so wie ja wie ihr dringt hier in unseren hochherrschaftlichen Bereich ein, ja? So ein so ein wie könnt ihr nur so, ne? Also so eine so nicht mal, also die hatten nicht im geringsten irgendwie so einen Scheiß jetzt habt ihr uns erwischt. Ding so, sondern eher so ein so eine, wie was was wagt ihr euch hier irgendwie in in in diesen Sphären irgendwie herumzutreiben, Attitude, ja.
Ulf Buermeyer
Ja und das ist nämlich, das ist nämlich wirklich eine interessante Mentalität. Also ich persönlich äh habe überhaupt kein Problem damit, ähm wenn Ermittler sagen, wir müssen Verbrecher fangen. Das ist deren Job, ne? Ganz ehrlich, ich bin auch ganz froh, wenn die so einen gewissen Jagdinstinkt haben, wenn man sich mal anguckt, wie die Polizei bezahlt wird, also, Geld kann man's nicht machen. Da da man muss da schon mit Überzeugung dahinterstehen. Das finde ich eigentlich sogar sympathisch, sonst funktioniert's ja nicht. Das Problem ist eben nur, ähm man kann das Recht nicht schützen, indem man das Recht. Das ist das alte Problem in einem Rechtsstaat, ne? Es gibt eben bestimmte Spielregeln für die Polizei, für die Justiz, für die Geheimdienste und die müssen eingehalten werden, sonst geht im Grunde alles den Bach runter, ja? Wenn also selbst die Polizei, wenn die Gesetzeshüter sich nicht mehr ans Gesetz halten, was ist denn dann eigentlich noch sicher? Und dann hat auch zum Beispiel das Parlament keine Kontrolle mehr, ne? Das muss man ganz klar sagen. Das äh das Parlament regiert ja im Wesentlichen über Gesetze und wenn die nicht mehr eingehalten werden, dann haben wir alle nichts mehr zu sagen. Da macht die Polizei zum Beispiel, was sie will, Und das ist auch so mein Problem, das ich habe mit diesem Trojaner-Einsatz ohne geeignete Rechtsgrundlage. Also ich verstehe schon, wie Frank auch sagt dass die gerne Trojaner einsetzen wollen, aber das wollen sie dann eben sauber machen und Rechtsgrundlagen gibt's dazu eben bislang nur im BKA-Gesetz und auch nur für die präventive Terrorismusabwehr, eben gerade nicht für normale Strafermittlungen. Wenn man das will, dann soll der Bundestag das eben einführen. Aber der Witz ist ja, dass nach dem Karlsruher Urteil ähm der Bundestag durchaus spezielle Gesetze geschaffen hat, aber eben nur für das Bundeskriminalamt zur Terrorismus der Bundestag hat sich also bewusst entschieden, nur zwei ganz bestimmte Gesetze zu schaffen für Onlinedurchsuchung und Quellen-Ticker für das BKA zur Terrorismusabwehr. Das normale Strafverfahren hat der Bundestag das nicht geregelt und zwar im Bewusstsein dessen, was Karlsruhe gesagt hat. Und das kann doch nur bedeuten, der Gesetzgeber will eben nicht, dass das im Strafverfahren eingesetzt wird und das muss man dann eben auch einhalten als Ermittler. Also für mich ist das einigermaßen unfassbar, dass jetzt ein Trojaner, wie das BMI sagt, ähm doch wieder im Strafverfahren eingesetzt.
Frank Rieger
Also zumal halt das große Problem, also der damals, dass die ähm der Trojaner im im für die Terrorabwehr zugelassen wurde, ähm hat ja auch durchaus einen rechtstrogmatischen Hintergrund, nämlich dass halt ähm in dem Fall, wo man halt einen. Trojaner auf so einen Rechner aufbringt, ist halt die Beweisintegrität dieses Systems ja irgendwie hochgradig fragwürdig, ne? Also du kannst ja nicht mehr sagen, nachdem du halt angefangen hast, da falls rauf zu spielen, also wenn man normale Computerforen sich macht so, dann wenn du halt Beweissicherung machst auf den digitalen Gerät, dann ist das allerletzte was du tun willst ist irgendein Wald auf diesem Gerät verändern Ne, also weil du dann kannst du eigentlich nur noch so bedingte Aussagen darüber treffen, äh was jetzt auf diesem Gerät drauf war. Also und ähm halt, wenn da so ein Trojaner drauf ist.
Tim Pritlove
Ein bisschen wie mit einer offene Chipstüte auf den Tatort kommen so, ne?
Frank Rieger
Ja genau, so halt so mal mit dreckigen, dreckigen Botten und offener Chipstüte da lang laufen und irgendwie seine Haarschuppen verteilen, ja. Und die ähm und diese Diese Integrität ähm des Beweismittels ist ja fürs Strafverfahren relativ wichtig. So, wir haben ja in Deutschland halt zwar eine relativ Lachse, äh Struktur der Beweiswürdigung, das heißt, der Richter kann im wesentlichen würdigen, was er will. Aber trotzdem ist natürlich so, dass in dem Augenblick, wo ich jetzt Verteidigen müsste, der halt ein kindoralisierten Rechner hat und ist da zum Beispiel immer Anwesenheit von bestimmten Falls auf diesem Rechner geht. So, dann wäre natürlich das allererste, was die tun, wo du diesen Trojan auseinandernehmen. Oder mich darauf berufen, Entschuldigung, offensichtlich hat, hat dieser Computer Sicherheitslücken, weil sonst wäre der mit dem Trojaner gar nicht drauf gekommen. Äh keine Ahnung, wie diese Fallzahl drauf gekommen sind. Ne, also ist halt eine offensichtliche Verteidigung, die tatsächlich auch schon ein paar Mal benutzt wurde. In dem Fall ging's dann halt um Rechner, die ähm kriminell troanisiert wurden. Und die äh deswegen ist halt die die Verwendung im Strafverfahren, wo man Beweise. Gerichtsfest sichern muss, äh mit so einem Trainer natürlich massiv schwierig und das war auch einer der Hintergründe, warum sie erstmal gesagt haben, okay, na gut, wir brauchen uns für die Terrorabwehr, wo es halt vielleicht nicht unbedingt direkt um Strafverfahren geht, sondern um Verhinderung von Straftaten und vorhinein, äh wo es, die Anforderungen halt doch nicht so groß.
Tim Pritlove
So ein bisschen der digitale V-Mann, ne, so äh man schleust das sozusagen in dieses System ein und am Ende äh kann man das System gar nicht mehr bewerten, weil es schon komplett unterwandert ist und man gar nicht mehr weiß, was von.
Ulf Buermeyer
Ja, das ist das ist eben genau das Problem, nicht.
Tim Pritlove
Eingeschleust wurden.
Ulf Buermeyer
Das ist auch der Grund, weswegen diese Unterscheidung Trojanereinsatz quasi im großen Stil online durchsuchen und Quellenticker, Iso problematisch ist, weil eben die Integrität des Systems durch jeden Trojaner ja im Prinzip gleichermaßen beeinträchtigt ist, ne? Drin ist drin, ja? Ähm das kann man allenfalls dann einfangen, wenn die Software im Detail geprüft ist. Also wenn man wirklich ganz genau weiß, was für ein ist da eingespielt worden, wenn das signiert ist und wenn die Quelltexte von irgendeiner unabhängigen Stelle überprüft worden sind, ne? Wir wissen alle, wie schwer das überhaupt ist, Software darauf hinzuprüfen, was sie nicht kann, ne? Man kann natürlich gucken, was macht die denn da eigentlich, aber welche Easter noch versteckt sind ähm das ist von außen eben so, sagen wir jedenfalls äh alle ITler und das ist, glaube ich, auch die Position des Clubs seit ewigen Zeiten. Das ist von außen eben einfach nicht sicherzustellen. Und wenn man das sicherstellen will, gibt's eigentlich nur Quelltextprüfungen äh und bauen äh und signieren unter kontrollierten Bedingungen. Alles andere ist letztlich Voodoo.
Frank Rieger
Und selbst dann hast du halt ein Problem. Es gibt ja diesen schönen, vielleicht kannst du ja noch an die Links tun, den anderen C-Contest. Kennst du den? Das ist ein ein Wettbewerb, der äh darum. Darum der Hände genau. Da geht es darum den eine also Software zu schreiben die eine bestimmte Aufgabe erfüllt ohne dass man das Code ansieht. Ne? Und ähm, Also das äh wenn man da halt so reinguckt so was was da halt so geht, dann denkst du dir so, naja also Gott, South Code ordet gegen Leute, die nicht wollen, dass ihr South geordnet wird, ist halt äh auch eine echt schwierige Sache so. Und ähm, Also damit kann man halt auch relativ schön zeigen so mit den mit den mit den Gewinnern von den Contesten. Ähm wie, Also wie schwierig ist es halt eben diese Aussage zu treffen, dass man halt mit Sicherheit sagen kann, äh was dieser Trojaner tatsächlich jetzt tut oder nicht tut oder ob er nicht doch noch eine versteckte Nachladefunktion hat, die du halt über irgendeiner äh irgendeinen Eine legale Funktion zum Beispiel aktivierst. Ja und das ist halt eine ähm eine Schwierigkeit, die auch nicht weggehen wird, so und wo man halt nur sagen kann, okay, man kann halt mit hohem Aufwand und irgendwie viel Mühe und viele Augen gucken drauf, äh denen die Wahrscheinlichkeit, dass sowas da drin ist, halt reduzieren. So, aber man kann's das nicht kannst du heute nicht absolut sicherstellen.
Ulf Buermeyer
Kann man nicht, ne? Aber trotzdem denke ich ähm wir hatten das Stichwort hier eben auch schon mal ähm. Trojanern, glaube ich, eine der zentralen Fragen eigentlich die Vertrauenswürdigkeit des Einsatzes, ne? Wir haben eben schon gesagt im Prinzip ist drin erstmal drin, wenn man auf dem Rechner ist, wenn man da irgendwelche Software fernsteuern kann, dann kann man prinzipiell so ziemlich alles machen auf dem System und deswegen ist die Frage, wie fängt man diese, unbeschränkten Möglichkeiten eigentlich wieder ein. Und ich denke, äh irgendeine Form äh den Trojaner wirklich effizient zu kontrollieren, ist, ist einfach zwingend erforderlich in einem Rechtsstaat, damit man eben dieses Vertrauen herstellen kann. Ich meine, die Sicherheitsbehörden haben zweitausendelf mit dem Bayern Trojaner, jedenfalls bei mir, erhebliches Vertrauen verspielt, denn auch da, das darf man ja nicht vergessen, gab es ja Ermittlungsrichterliche Anordnungen und es wurde immer hoch und heilig versprochen, machen hier nur Quellenticker über und was dann tatsächlich passiert ist, ähm war eben eine komplette Onlinedurchsuchung. Das muss man einfach so deutlich sagen. Das heißt also, da wurde ein Bürger oder wurden es waren ja mehrere Trojanereinsätze, also mehrere Bürger mit verfassungswidrigen Mitteln ausgespäht, nicht? Das ist in einem Rechtsstaat so ziemlich der Gau. Und ähm und insofern muss man sagen, was das blinde Vertrauen angeht, nachdem unter die Polizei wird sich schon ans Gesetz halten ähm damit kommt man jedenfalls auf diesem Gerichtsgebiet, denke ich, nicht weiter und ähm das ist jetzt nicht mal nur unbedingt der Tatsache geschuldet, dass die alle äh quasi böse Jungs wären, im Gegenteil, es ist eben auch vieles einfach Graubereich, nicht was ist denn eigentlich laufende Kommunikation, wir hatten eben schon das Stichwort, Screenshots, ja? Ähm da wurde dann damals argumentiert, naja, wenn ich mit einem Screenshot äh ein Chatfenster. Bilde, dann ist das ja schließlich die Abbildung laufender Kommunikation, also darf ich das, ne? Und dabei wurde ausgeblendet, dass auf dem Bildschirm natürlich mehr zu sehen ist als nur das Chatfenster und außerdem sehe ich natürlich dann auch, was jemand in seinem Chatfenster gerade, was aber möglicherweise noch gar nicht über die Leitung geht, hängt so ein bisschen von der Chatsoftware ab, ne? Aber möglicherweise muss ich ja nochmal unterdrücken. Das heißt also, das ist grade noch keine laufende Kommunikation bis dahinter gedrückt worden ist. Und insofern ist es einfach schon mal gar nicht so einfach zu definieren, was ist eigentlich laufende Kommunikation und das möchte ich eigentlich jetzt ähm auch nicht irgendwelchen Polizeibeamten überlassen und zwar einfach deswegen, weil die verständlicherweise und ja auch irgendwie erwünschter Weise so einen gewissen Jagdtrieb haben, ne? Und dann im Zweifel eben die Grenzen der laufenden Kommunikation äh auch gerne mal überschreiten. Oder ein anderes Beispiel ist, ähm PGP, ja, also verschlüsselte E-Mails, da weiß man ja, wenn man die, wenn man da auf Senden drückt, dann gibt's im Grunde passieren zweierlei. Erstmal wird die E-Mail verschlüsselt, lokal und dann gibt's eine verschlüsselte Version und erst die geht über die Leitung. Ehrlich ist. Ähm ist Gegenstand der laufenden Kommunikation nur die verschlüsselte E-Mail, Aber äh da mache ich mir keine Illusionen. Selbstverständlich werden die Ermittler im Zweifel ähm schon einen Schritt vorher ansetzen, bevor da irgendwie kommuniziert wird, werden die natürlich die E-Mail die dann ins GPG oder ins reingeschoben wird äh mitschneiden wollen, obwohl das streng genommen eben gerade keine laufende Kommunikation ist, ne? Die werden halt argumentieren, das verschlüsseln und das Absenden, das ist doch irgendwie ein Vorgang und das ist alles laufende Kommunikation, aber wenn man ehrlich ist, das ist gerade keine laufende Kommunikation. Wirklich kommuniziert wird, nur die verschlüsselte E-Mail und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das die Polizei freiwillig einhalten wird.
Tim Pritlove
Du hast gesagt, dass jetzt die aktuellen Ziele sind jetzt nicht nur im Ausnahmefall, sondern auch bei normalen Strafverfahren äh zum Einsatz gebracht zu werden, die Trojaner.
Ulf Buermeyer
So sagt es das BMI, genau. Wir hatten.
Frank Rieger
Ohne ohne tatsächliche Rechtsgrundlage muss man dazu sagen.
Ulf Buermeyer
Genau, also das, das ist zum Beispiel mal wieder, das muss man auch mal deutlich sagen, ein Verdienst von Netzpolitik, nicht, die die Presse hat im Großen und Ganzen entweder gar nicht nachgehakt oder einfach kommentarlos abgedruckt, was der BMI-Sprecher gesagt hat. Netzpolitik hat mal nachgehakt und hat einfach mal gefragt, liebe Leute, was ist denn jetzt eigentlich.
Tim Pritlove
Politik Punkt org.
Ulf Buermeyer
Also Markus und seine Leute, Netzpolitik Punkt org, die haben mal genauer nachgehakt und haben gefragt na ja auf welcher Rechtsgrundlage soll denn eigentlich der Trojaner zum Einsatz kommen? Wir haben eben schon gesagt, richtig saubere Rechtsgrundlage gibt's nur im BKA-Gesetz, ne, Terrorabwehr. Das steht natürlich in der Antwort des BMI auch drin. Daneben aber sagt das BMI, der Trojaner soll eingesetzt werden im Strafverfahren, Wie gesagt, ohne Rechtsgrundlage und außerdem auch von den Geheimdiensten, wo es eben auch keine Rechtsgrundlagen gibt, jedenfalls keine spezifische für den Trojanereinsatz, ne. Ähm die wollen das im Grunde überall einsetzen, wo im Gesetz irgendwas von Telekommunikationsüberwachung steht, ähm und dabei völlig ausblenden, dass das eben keine normale Telekommunikationsüberwachung ist, sondern ein Trojanereinsatz, aber das steht in der Anfahrt sogar ausdrücklich drin, ein Trojaner ist nach BMI einfach nur eine spezielle Form der Telekommunikationsüberwachung und das dabei Rechner eben mit Schadsoftware infiziert werden, wird komplett ausgeblendet. Das finde ich schon äh Also gerade im Licht der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung und im Lichte des Bayern Trojaners Skandals ein starkes Stück.
Tim Pritlove
Was ja auch äh kritisiert wurde, äh unter anderem von Gerhard Baum. Ist, dass jetzt vor allem das ganze jetzt durchgezogen wird, obwohl im April nochmal eine neue Entscheidung in dieser Thematik ansteht. Was was für eine Entscheidung steht da konkret an?
Ulf Buermeyer
Sie haben ja gerade gesagt, es gibt eigentlich nur zwei klare Grundlagen bislang für den Trojanereinsatz. Das sind eben diese beiden Paragraphen zwanzig K und zwanzig L im BKA-Gesetz. Und ähm eine ganze Reihe von Paragrafen, unter anderem diese beiden aus dem BKA-Gesetz sind schon seit vielen Jahren bei dem Bundesverfassungsgericht wieder angegriffen. Da gibt's auch eine Verfassungsbeschwerde von Baum und Hirsch und noch ein paar anderen Leuten und da war im vergangenen Juli eine mündliche Verhandlung da war für den Club Konstanze kurz als Sachverständiger geladen, ich war da für Amnesty International und Netzpolitik Punkt org als Sachverständiger geladen Und in dieser Verhandlung ging es um ganz vieles. Das war ein ganzer Tag mitten, wo ganz viele Aspekte des BKA-Gesetzes durchleuchtet wurden. Unter anderem aber auch diese beiden Normen zum Trojanereinsatz. Und ähm das war vor allem deswegen so lustig, weil die auch als Experten geladen hatten, den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Wiesbaden ja, der also dort zuständig ist, Wiesbaden war, dass BKA dort seinen Sitz hat, ähm um Trojanereinsätze anzuordnen ja? Äh also nicht etwa irgendwie in drei Richtergremium, Landgericht irgendwie sonst was. Nein, der Amtsrichter, der sonst eben irgendwie Wohnungsdurchsuchung anordnet und Blutentnahmen, der Amtsrichter macht dann eben mal Trojaner-Einsätze man muss sagen, das war ein sehr engagierter Kollege, aber der hat mal so ein bisschen Einblick gegeben, wie das eigentlich läuft, wenn da so ein Trojaner eingesetzt werden soll. Und da sagte dann so, naja, da kam dieser Antrag. Und äh ja, Trojanereinsatz hatten wir auch noch nichts von gehört vorher, da haben wir das mal gegoogelt, worum geht's denn da eigentlich? Und dann haben wir mal ins Gesetz. Und ja, da steht ja auch relativ wenig drin, wie das genau laufen soll Und dann hat er also ganz offen zugegeben, er hat sich da im Wesentlichen mit seinen Amtsrichterkollegen in der Kaffeerunde beraten, wie so ein Trojanereinsatz rechtsstaatlich ablaufen sollte. Und dann hat er im Grunde Kraft seiner eigenen Kreativität sich mal überlegt, müsste man das machen? Und hat da irgendwie so einen, ich glaube, sechsseitigen Beschluss geschrieben. Und ich mein, Respekt, ja, dass er sich so viel Mühe gegeben hat, das ist im Zweifel ja überdurchschnittlich viel Mühe aber auf der anderen Seite kann das ja nicht wahr sein, ja, dass da irgendwie ein Amtsrichter, der Offensichtlich von der Technik völlig überfordert ist, ähm dann so kreativ werden muss und sich überlegen muss, was sind eigentlich die Spielregeln für den Trojanereinsatz, weil der Gesetzgeber dazu eben keine Spielregeln geschrieben hat? Das kann ja nicht wahr sein. Und ähm das war auch sehr deutlich. Dass die Richterinnen und Richter des ersten Senats völlig schockiert waren Also als die hörten, wie so ein Trojaner in der Praxis von der Leine gelassen wird, da konnte man entsetzen bis Panik auf den Gesichtern sehen und ähm man weiß nie, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Aber ich würde damit rechnen, dass sie den Gesetzgeber da nochmal zum Nacharbeiten verpflichten und sagen, wenn schon Trojaner, dann muss der Gesetzgeber auch klare Spielregeln schreiben was die Quellen angeht, muss eben in diesen Spielregeln auch drin stehen, wie die Beschränkung auf die laufende Kommunikation eigentlich sichergestellt werden kann.
Frank Rieger
Hat eigentlich dieser Amtszüchter in der Verhandlung da durchblicken lassen, dass das Urteil von irgendwie zur Onlinedurchsuchung kannte.
Ulf Buermeyer
Davon war nicht die Rede. Nein, aber davon gehe ich aus, der war der war motiviert. Das war jetzt, das war wirklich jetzt nicht irgendwie äh der war ja nicht irgendwie am pfuschen oder so. Der war halt einfach nur völlig überfordert mit der Frage und ja. Auf der anderen Seite, wenn er sagt, wir haben's gegoogelt, das spricht jetzt nicht dafür, dass er das Urteil kannte.
Frank Rieger
Ja, also deswegen, also vielleicht hat er das Urteil dabei gefunden, dann hat er wahrscheinlich dadrin gesehen, Köln TKI schon okay und dann hat er angefangen, kreativ zu werden.
Ulf Buermeyer
Ich weiß nicht, ob ich Ihnen das die Entscheidung von der er sprach, betraf interessanterweise, aber auch so eine Art volle Onlinedurchsuchung, ne? Das war also jetzt wirklich Terrorabwehr, Onlinedurchsuchung nicht Querenticker, wie was von der er da berichtete. Aber trotzdem, also das äh der Kern ist ja äh Trojaner einsetzen ohne gesetzliche Spielregeln und der Amtsrichter überliegt sich da irgendwas, das das kann's irgendwie nicht sein.
Tim Pritlove
Aber das ist jetzt sozusagen die äh Situation. Das äh BKA hat jetzt offenbar einen Trojaner, über dessen technische Qualität man nicht viel äh sagen. Bestenfalls äh etwas munkeln äh kann. Der dann äh vielleicht in irgendeiner Form Maßnahmen, äh also wo Maßnahmen ergriffen worden im Design des Codes, der das Desaster, dieses Digitastrojaners irgendwie vergessen machen soll, kann man sich nicht so leicht vorstellen, aber, Nehmen wir das jetzt einfach mal so äh hin.
Frank Rieger
Ich meine, es gab ja, es gab ja zwischendurch auch noch so Meldungen, dass halt zum Beispiel das ähm äh BSI Bundeslandversicherung Informationstechnik ähm herangezogen wurde, um an diesem Trainer mitzuarbeiten, ähm spezifisch hat denn als Politik der aufgedeckt, ähm äh an dem äh mehr Kryptofunktion, also dass die halt sozusagen gefragt wurden, ob die. Funktion zum Daten nach Hause schicken, ob die hinreichend Kryptographisch abgesichert authentifiziert ist und wo aber. Bis zumindest das von dem wir wissen so, ähm in anderen Fällen ist es halt aber auch schon so, dass es gerade das Innenministerium zum Beispiel sehr stark darauf gedrungen hat, dass da auch die anderen Leute, also in die Mehrwertabwehrabteilung beim BSI, die ja darüber große Erfahrung verfügt. Dass die da halt mit reingeknechtet werden sollte, also um dafür zu sorgen, dass halt dieser Trojaner halt irgendwie möglichst. Diese Computerinfizieren kann. Und das bringt dann halt natürlich auch noch so einen Aspekt da rein, ähm der immer wieder gerne übersehen wird, nämlich, dass der Staat tatsächlich dann im Business ist. Ne, das heißt, also der Staat braucht halt Sicherheitslücken, um Computer zu infizieren. Der Staat äh muss diese Software testen gegen Antivirus-Software, gegen moderne Betriebssysteme, um sicherzustellen, dass sie dagegen funktioniert. So und ähm wenn wir uns halt so angucken, wieso halt die Entwicklung ist in über aktuellem Betriebssystem, insbesondere bei Mobilgeräten. Dann wird das halt auch ziemlich schnell ein interessantes Spiel infizieren will mit einem Trojaner, das ist halt schon irgendwie kein, also nicht so einfach so. Da muss man halt schon irgendwie Geld auf den Tisch legen für Sicherheitslücken, beziehungsweise diese Sicherheitslücken entwickeln. Und eigentlich. Wäre er der Staat und insbesondere auch das BSI. In der Rolle zu sagen, okay, sobald wir Kenntnis von so einer Sicherheitslücke haben, sobald wir wissen, dass da so eine Sicherheitslücke ist, ist der erste Anruf natürlich erstmal zum Hersteller, um die Sicherheitslücke gefixt zu bekommen, weil davon sind wir alle betroffen. Und jede ungefixte Sicherheitslücke, von der wir wissen, die halt eine Truanisierung ermöglicht, ist halt eine große Sicherheitslücke. Das ist halt eine Sicherheit nicht so ein sondern ist dann halt entweder eine eine große Sicherheitslücke oder eine also eine Kette aus verschiedenen Explods, die es halt ermöglicht, so ein so ein zum Beispiel so ein. IPad oder was auch immer zu infizieren und äh wenn so eine Lücke da draußen rumfliegt, dann finden die halt auch andere Leute. Ja und das hat äh dass der Staat halt in diesen Interessenskonflikt kommt, zu sagen, okay, ich muss jetzt. Eigentliche aus der aus der Daseinsfürsorge abgeleitete Pflicht dem Bürger, Helfen seiner IT-Security in den Griff zu bekommen und irgendwie die Sicherheitslücken zu schließen. Mit meinem Interesse als Staat halt irgendwie in die Computer von Verdächtigen einzudringen, irgendwie ins Verhältnis bringen. Ist eigentlich rechtlich auch eine relativ unauflösbarer Konflikt, ne? Also ich meine, da gibt's auch nicht wirklich andere Beispiele für wo sowas entsteht, ne. Also so tatsächlich Sicherheitslücken in in Kauf genommen werden. Ist es bei Schlössern und Alarmanlagen eigentlich.
Ulf Buermeyer
Also jedenfalls wüsste ich nicht, dass die quasi bewusst schwach gemacht werden, denn ganz ehrlich, wenn wenn man für eine Wohnung einen Durchsuchungsbeschluss hat, dann ruft man halt einen Schlüsseldienst und wenn's gar nicht anders geht, dann kommt das SEK mit der fünfzig Kilogramm und äh rennt die Tür ein, ne? Also das ist ähm das ist da gibt's in der Tat keine Parallele, dass man hofft, dass dass es irgendwelche Sicherheitslücken gibt, die sonst schon keiner finden wird und die so quasi in der Hinterhand hält, um die mal staatlicherseits einsetzen zu können. Also ganz interessant in dem Kontext, wo du jetzt sagst, Eiweiß Explods, ne, ähm es gab natürlich in der Tat auch schon mal iOS Trojaner, wenn ich weiß, von Finn Fischer oder so, das ist mal äh von von so einem kanadischen Institut auch äh analysiert worden. Und äh die hatten sich diese ad hoc Distribution, die normalerweise von Developern eingesetzt wird, um um Beta-Version zu verteilen, zunutze gemacht. Da muss man dann zwar so ein paar Warnungen wegklicken aber ähm das ging früher so, dass man dann später nicht mehr sah, dass diese Software tatsächlich auf dem ist, das geht heute aber so einfach nicht mehr. Also da hat Apple nämlich nachgearbeitet. Äh man muss da regelmäßig bestätigen und die entsprechende App wird mit so einem kleinen orangefarbenen Punkt gekennzeichnet. Ähm also dieser Distributionsweg, der ja keinen Export erfordert hat, der dürfte so ohne weiteres wohl nicht mehr funktionieren. Und ähm ich weiß nicht, wie es gehen soll. Also ich habe gerüchteweise gehört, dass iOS trotzdem äh ins Visier genommen werden soll, aber da weiß ich persönlich nicht, wie es ohne Export gehen soll.
Frank Rieger
Ja, ich meine, irgendwas geht halt immer, wenn du halt spätestens, wenn das Telefon halt physisch eine Hand hast, dann hast du halt ähm. Meistens irgendwie Möglichkeiten, aber es wird halt schon verdammt hart. So und also insbesondere, wenn jetzt halt diese diese Apple FBI-Diskussion da noch mit reinholen, ähm dann ist halt klar absehbar, dass halt die ähm die Hürde zum einen bringen, auf einigermaßen gut gesicherte IT-Systeme ähm wird halt schon hoch, das heißt nicht, dass es nicht geht also ganz klar ist immer nur 'ne Frage des Willens aber es wird halt schon problematisch und die.
Tim Pritlove
Bevor wir äh da vielleicht reingehen, äh wollte ich noch mal kurz äh halb zusammenfassen und nochmal nachfragen. Also das BSI war, das BSI konkret bei diesem Digitals äh Trojaner involviert war es nicht.
Frank Rieger
Bei dem neuen jetzt.
Tim Pritlove
Jetzt sind sie drin, aber mehr in so einer beratenden Funktion oder wie äh soll man das.
Frank Rieger
Ist halt unklar, ne? Also die Akten, die Netzpolitik Octa halt befreit hat, sagen halt nur, dass sie involviert waren, was das BSI vorher bestritten hatte. Ähm und die äh was die sagen, ist halt irgendwie, dass sie nur drin involviert waren, halt die Kryptofunktion zu prüfen, Also hat zu prüfen, dass die Kommunikation nach Hause identifiziert ist und dass halt die ähm die Kontrollstruktur, also wie man halt auf diesen Trojaner Befehle gibt die halt äh ordentlich verschwinden, autifiziert ist. So, das sind wir so und da könnte man halt in in weiter Interpretationen des der Aufgaben des BSI sagen, na gut, dafür sind sie halt zuständig, sicherstellen, dass irgendwie staatlicher IT-Kram halt irgendwie gesichert ist, also zumindest. Authentifiziert ist, aber angesichts dessen, dass halt ja eigentlich so der die Linie des BSI war ja so halt BSI für Bürger, wir machen kümmern uns um eure IT und wir warnen euch, wenn eure E-Mail-Adresse in irgendwelchen Forrungen geteilt wird und so. Also diese ganzen Geschichten, sowohl sie halt eigentlich sagen, okay möchten eigentlich dein Freund sein, wir möchten, dir einen Vertrauensbehörde sein, wenn's um IT-Security geht und auch per Gesetz ja Sinn für Unternehmen, ne, also die müssen ja melden nach dem neuen IT-Sicherheitsgesetz, wenn sich halt schwere Angriffe hatten, dann müssten sie auch ans BSI mailen. Und dann so eine Behörde dazu zu bringen, ähm ja, quasi in staatlicher Influtrationssoftware zu machen und da halt irgendwie zu helfen, ist natürlich, also, exempliziert halt diesen, diesen Konflikt so zwischen eigentlich hat der Staat ja halt eine Fürsorgepflicht und auf der anderen Seite ist er dann plötzlich im Mehrwert Business mit all seinen Institutionen so.
Tim Pritlove
Das ist so ein bisschen als als äh man stelle sich mal jetzt vor, bei so einem viel benutzten Sicherheitsschloss, ja, was so äh jedes zweite deutsche Haus äh dann in der Hintertür sozusagen eingebaut hat, ja, würde man so eine grundsätzliche Schwäche finden, aber man würde sozusagen nicht davor warnen, äh weil, könnte ja sein, dass man bei einem dieser äh fünf Millionen Häuser mal. Rein muss oder will, so ja und äh lässt es deswegen offen und im Prinzip ist das ja eigentlich ein, ein Kernkonflikt, also es ist ja sozusagen also in meiner Sicht der Dinge zumindest widerspricht es einfach der Politik, die das BSI an der Stelle eigentlich führen müsste, also nicht nur, dass sie da nicht involviert sein sollten, sondern eigentlich müsste die pure Existenz eigentlich einer einer solchen Geschichte, äh bei denen die Alarmglocken äh läuten lassen und sagen, äh hör mal, wir können ja nicht Teil des äh Schwarzmarktes äh werden und dann noch dafür sorgen, dass sozusagen noch mehr Leute sich da drauf, das Interesse ist ohnehin da, das wissen wir aber, äh da sich sich da sozusagen auch noch zum Komplizen zu machen, ist ja auch schon problematisch.
Ulf Buermeyer
Es ist in der Tat problematisch, ne? Wo, aber man muss dann noch wiederum dazu sagen, dass ja dieser konkrete Trojaner jetzt eben soweit man weiß, jedenfalls von niemandem geprüft worden ist, nicht? Also auch das BSI war, soweit ich das jedenfalls verfolgt habe, war sie die Konzeptionierung eingebunden, das ist eben diese sogenannte besondere Leistungsbeschreibung, was im Wesentlichen in der der äh die technischen Spezifikationen des Trojaners sind und auch so die die Funktionsbeschreibung. Aber ähm quasi die Software, ja, Quellcode oder Balanry hat, soweit ich das weiß, jedenfalls noch niemand geprüft. Ich habe gerüchteweise gehört, dass äh ein TÜV da eingebunden worden sein soll. Insofern nicht ganz äh unproblematisch ist, als der TÜV äh ja formal privat rechtlich ist. Das sind ja privatrechtliche Vereine, äh die Staat mit dem Business äh Autos prüfen zum Beispiel beliehen worden sind, nicht? Aber.
Frank Rieger
Na die hatten doch, aber die hatten doch bei dem anderen Turner, also fährt ja da zweiglasig, die haben ja noch an diesem Fin Fischer Trojaner, auch noch weiter basteln lassen. Das heißt also, die haben halt der dieser Firma Gamma, die hatte auch schon damals im in dem Kontext bekannt wurde, dass deren Trojaner an, Ägypten zum Beispiel geliefert worden, als ägyptische Regime. Und die haben ja vom BKA so ein, also sie haben ja erst so einen Test, so einen Test machen lassen und dann haben sie diesen Trojaner prüfen lassen, ja von CSC. Ne, also hat eine NSA-Zulieferer aus den USA, der halt auch eine deutsche äh hat und ähm also hat so eine große IT-Consulting-Bude, die halt auch Services macht. Und die halt einen sehr tiefen Hintergrund in diesem ganzen NSA-Überwachungsbusiness haben und in Deutschland aber halt ähm viel in Behördensoftware machen und die haben äh ja also den Auftrag bekommen zu prüfen, ob dieser. Digitast, äh dieser dieser Finfischer Trojaner mit der Leistungsbeschreibung übereinstimmt. Ne, das heißt also, die sollten sozusagen eine, einen Penntest machen, wo sie geprüft, also prüfen, ob diese äh also ob da sozusagen äh die Einforderungen eingehalten wurden. Und genau das. Bei diesem Zweifel auch passiert sein. Das heißt, wenn sich irgendjemand genommen haben, der bereit war, das zu tun und haben denen die Anforderungsbeschreibung auf den Tisch gelegt und dies auch für öffnen Tisch gelegt und sagt, hier prüft man schon. So und. Das ist natürlich auch ein so eine Frage, wo. Wenn das dann irgendwie natürlich zu Gerichtsprozessen kommt, dann werden die sich halt genau wie damals die Banken immer sagen, so ja nee, bei uns ist alles sicher, wenn die sich halt da hinstellen und sagen, ja, wir haben's prüfen lassen Gutachten in dem steht halt irgendwie die Anforderung, die Leistungsbeschreibungen wurden eingehalten. Alles schön legal hier, ne? Also die werden natürlich einen Teufel tun, äh da irgendwie einem Betroffenen oder Angeklagten halt irgendwie Zugang irgendwie zucursen oder oder Beine rezugeben oder zu irgendwas anderem als vielleicht den Protokollen, die aus ihrer Software rausfallen, ne.
Tim Pritlove
Das ist so ein bisschen wie mit dem Abgasskandal jetzt auch, ne, ist ja auch alles geprüft worden, aber halt auf Basis.
Frank Rieger
Ja, klar.
Tim Pritlove
Sehr schwammigen äh Vorgaben.
Ulf Buermeyer
Die Messwerte waren okay, ne.
Tim Pritlove
Es war alles richtig.
Frank Rieger
Und bei diesem dieses BSI-Problem ist halt insofern auch wesentlich, weil ähm schon seit vielen Jahren von das BSI heute eine unabhängige Behörde wird, also dass wir sagen, okay, der ähm um halt solche Vorfälle zu vermeiden, muss es halt aus der vor allem aus dem Verantwortungsbereich des Innenministeriums raus momentan das BSI halt gerne dem Innenministerium nachgeordnete Behörde. Heißt, die sind halt auch weisungsempfänger. Und tatsächlich war wohl diese äh Diese Geschichte mit dem mit der Arbeit im Trojaner war halt einfach eine Weisung. Die konnten halt nicht anders, ne? Also die wurden dann halt einfach dazu verdonnert. Und ähm damit sowas nicht vorkommt, nochmal vorkommt, äh wäre es halt sehr sinnvoll, da dem dem BSI halt eine eine deutlich unabhängige Rolle zu geben.
Tim Pritlove
Wo würdest du es denn einsortieren?
Frank Rieger
Äh wie äh Datenschutzbeauftragte als unabhängige Bundesbehörde. Mit halt entsprechenden.
Tim Pritlove
Gar kein Ministerium unterstellt.
Ulf Buermeyer
Also zumindest keiner inhaltlichen Fachaufsicht, ne, wenn überhaupt deine Rechtsaufsicht, wenn überhaupt, ja? Also ich meine, es gibt ja solche Konstruktionen und die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist ja inzwischen nachdem da äh Europa immer wieder Nachbesserungen gefordert hat, auch unabhängig geworden. Also das ist eine Vorgabe des europäischen Rechts schon die alte Datenschutzrichtlinie fordert, dass die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden äh eben unabhängig sind und das heißt also insbesondere nicht in irgendeine Weisungsstruktur eines Ministeriums eingebunden. Das war ähm der Bundesdatenschutzbeauftragte leider noch nicht lange Zeit nicht, aber ähm nachdem dann die Kommission einigermaßen Druck gemacht hat, äh hat's im vergangenen Jahr eine Novelle des ähm des Bundesdatenschutzgesetzes gegeben und seitdem ist diese Behörde tatsächlich unabhängig geworden.
Tim Pritlove
Jetzt ist ja diese ganze Debatte doppelt aktuell, nicht nur jetzt durch diese Meldung, dass der Trojaner, der neue Trojaner im Anmarsch ist, in welchem Zustand er sich auch immer befinden mag, sondern du hast ja eben auch schon anklingen lassen. Wir hatten das ja auch äh letzte Woche bei Lokbuch Netzpolitik schon debattiert, die jetzt frisch aufgeflammte Debatte rund um äh Apple und das FBI. Um es nochmal kurz ähm anzureißen ähm gibt's sozusagen die Aufforderung des FBI an Apple doch bitte eine spezielle Software bereitzustellen, weil sie halt in dieses eine Telefon nicht mehr hereinkommen und Apple stellt sich jetzt auf die Hinterbeine und sagt, nee, det äh wollen wir jetzt äh nicht und ist auch bereit, das wirklich bis zum höchsten Gericht durchzufechten, an deren Entschlossenheit kann man, glaub ich, kaum zweifeln. Einige sehr interessante Fragen, die diese ganze Debatte aufwirft, die für meinen Geschmack hier tief mit rein reicht. Ich glaube, du hast jetzt, ich habe da eine Kolumne jetzt nicht gelesen, du hast eine FAZ, was jetzt an diesem.
Frank Rieger
Am Wochenende genau.
Tim Pritlove
Wiederholen wir uns jetzt wahrscheinlich dann oder ich mich. Ähm ich fand jetzt besonders auch interessant die Frage. Inwiefern, also in USA wird natürlich dann eben auch gleich über argumentiert, das lässt sich natürlich jetzt so ohne weiteres auf unser Rechtssystem nicht übertragen, aber so die äh Fragestellung zum Beispiel. Kann eine Firma überhaupt dazu gezwungen werden, eine bestimmte Software. Zu schreiben auf Wunsch äh des FBIs. Ja, es geht ja, du hast ja vorhin diese fünfzig, Kilohammer, den man dann halt einsetzt, äh sozusagen, ne, um die Tür aufzukriegen. Im Prinzip fordert jetzt das FBI, weil sie sich das selber nicht herstellen können, weil das eben einfach alles nur noch im Zugriff von Apple ist in letzter äh Konsequenz. Fordert sie quasi das äh Erschaffen dieses digitalen fünfzig Kilo Hammers ähm um halt dieses Telefon öffnen zu können. So und äh man merkt auch, dass das eine sehr politische Debatte ist, weil. Man sich den Fall anschaut, der ist irgendwie weitgehend aufgeklärt, es gab da andere private Telefone, die explizit zerstört wurden und wo aber auch schon die ganze Call Historie äh durchgegangen wurde. Also man weiß mit wem dieses Telefon äh telefoniert hat. Das sind ja alles wiederum Daten, die man vom Telefon Provider äh problemlos bekommen konnte und auch bekommen hat Jetzt geht's sozusagen nur noch um eine aktualisierte Information dieses Telefons, weil selbst von dem ja alle sechs Wochen sechs Wochen altes Backup vorliegt Trotzdem wird er eben mit harten Bandagen äh gekämpft und jetzt äh, eröffnet das sozusagen diese ganze Vektor-Debatte, weil ja Apple auch selber sich auf die Hinterbeine stellt und sagt Wir wollen auch überhaupt gar keine äh Pektor einbauen, weil wir das eben auch schon im Trojaner Fall hatten. In dem Moment, wo wir diese Tür einbauen, sehr viel wahrscheinlicher von anderen für ganz andere Dinge genutzt als eben für diese verhältnismäßig seltenen Fälle. Was hast du denn da so ähm.
Frank Rieger
Also ne, also wenn im deutschen Rechtssystem ist es halt durchaus ein bisschen anders, ne? Also da gibt's halt dieses dieses nachdem das FBI da vorgeht, ähm das ist ja eine.
Tim Pritlove
Gehen will von von siebzehnhundertneunundachtzig.
Frank Rieger
Ja, das ist halt ist halt eine sehr, das ist eine sehr ist eine sehr interessante äh rechtliche Konstruktion, wenn man sich das mal anguckt. Und zwar ist der der Ursprung dessen, wann königliche Edikte im alten England und da konnte halt irgendwie der König sagen, du da, du machst jetzt das. Es war ein. Ne, das heißt also, der König konnte halt einfach sagen, so, du bist Subjekt der Krone, du gehst jetzt mal da hin und machst das. So und also konnte sozusagen jeden, jede Person, anweisen, irgendwas zu tun. Und das haben die dann in ihr Rechtssystem übertragen, dass also ein Gericht. Sozusagen den quasi beliebige Person, die irgendwie mit dem Verfahren zu tun haben, also die jetzt nicht dem Verfahren vollständig fernstehen. Dinge tun, also die anweisen können, äh Dinge zu tun, die halt dem Verfahren dienlich sind. Ne, also was weiß ich, irgendwie. Du machst jetzt mal diese Tür auf, damit wir dieses Ding in Augenschein nehmen können, was auch immer. In der, also deswegen ist dieses Ding von siebzehn neunundachtzig und deswegen, also ist das so alt und.
Tim Pritlove
Also im Prinzip die Einschränkungen der ersten Verfassung, also man hatte dann mal eine, aber man hat noch dazu geschrieben, na ja, aber äh manchmal gilt's nicht.
Frank Rieger
Nicht ja, nicht nur, sondern aber so in der, in der Historie wurde es dann immer weiter eingeschränkt, ne? Also da entstand dann sowas, was bei uns halt die Strafprozessordnung ist. So eine Strafprozessordnung steht drinne halt, hier ist die Liste der Dinge, die Ermittler tun dürfen, um halt irgendwie an Informationen zu gelangen und das ist ja im amerikanischen Rechtssystem viel mehr und durcheinander und aus Geschichte und.
Tim Pritlove
Und diese und diese sagenumwobenen Emenmente kamen sozusagen dazu, die das halt erweitert haben und.
Frank Rieger
Ja oder vielmehr eingeschränkt haben.
Tim Pritlove
Genau, also die den Zugriff des Staates eigentlich.
Frank Rieger
Nachdem nachdem das FBI da vorgehen möchte, sagt halt, ist halt so ein quasi so eine Generalklausel, ne, also ist so ein äh so, so als wenn dann bei uns im Gesetz drin stehen würde, so und alles andere, was nützlich ist, so, ne?
Ulf Buermeyer
Man muss schon sehen, das ist natürlich, es klingt jetzt erstmal total uferlos, allerdings ähm dürfen die Gerichte eben nicht alles anordnen, sondern immer nur quasi Maßnahmen an Orten als Annex zu einer Anordnung, die sie auf irgendeiner anderen Grundlage getroffen haben. Also, beispielsweise wenn ohnehin schon eine Anordnung in der Welt ist zu einer Telefonüberwachung, dann kann man auf der Grundlage des Acts eine Telefonfirma verpflichten, noch ein ein Leitungsbündel zur Verfügung zu stellen, damit diese TKÜ-Daten ausgeleitet Das ist ein Beispiel. Oder kann, wenn man ohnehin ähm schon eine äh eine ein Hearing anordnet, also eine Anhörung von irgendeinem Beschuldigten, dann kann man damit ähm die Polizei zwingen, den vorzuführen, also quasi eine Ataxidienst zu machen. Also das heißt, es geht immer um kleinere Annex, Aufgaben im Rahmen einer größeren Anordnung, die auf irgendeiner anderen Grundlage schon passiert ist. Und ähm die Argumentation des FBI ist jetzt hier, wir haben ja schon einen Beschluss, dass dieses iPhone ausgelesen werden kann und deswegen hat Apple ja auch schon die Daten aus der iCloud geliefert und Und weil wir ja dieses Telefon auslesen, deswegen macht jetzt mal nochmal bitte die Kleinigkeit, dass ihr uns ein ein spezielles iOS liefert, ähm bei dem eben die Zahl der Tasten äh der, der Versuche äh auf ein unendlich gesetzt ist, äh um ein neues Passwort auszuprobieren. Unter anderem, es gibt eine ganze Reihe von Funktionen, die das FBI gerne hätte Aber ähm ich denke mal, schon allein diese Beschreibung. Deutlich, dass es hier eben gerade nicht um eine klitzekleine Annecks Maßnahme geht im Kontext einer größeren Maßnahme, sondern im Gegenteil, das was hier auf Grundlage des Acts gefordert wird, ist eigentlich ähm wesentlich mehr als das bloße rausrücken von Telefondaten, es soll ja eben eine Spezialversion von iOS geschrieben werden und die sollen zum Beispiel noch nicht mal geflasht werden auf das Telefon, wie ja normalerweise das der Fall ist, sondern die soll komplett im Rahmen laufen. Ja, das heißt also Apple soll im Grunde von null an eine Spezialfilmware für dieses iPhone, wo man dann eben ähm nicht mehr begrenzt ist in der Zahl der Versuche, irgendwelche irgendwelche Passwörter durchzuprobieren. Das ist schon ein starkes Stück. Und ähm also jenseits der ganzen Verfassungsrechtlichen Fragen äh denke ich mal, dürfte da auch der Rahmen dieses Act äh deutlich gesprengt sein.
Tim Pritlove
Der er ohnehin, äh soweit ich das verstanden habe, äh insofern schon gesprengt ist, weil es ja eigentlich ein spezifisches Gesetz gibt, was dieses gesamte auch regelt in den USA, der sogenannte Communications, so und der ist halt noch aus der Clinton Bill Clinton äh error und ähm den ignoriert sozusagen das FBI, weil sich darin nämlich äh so eine Allritz äh macht mal, was wir wollen. Äh Klausel eben gar nicht findet.
Frank Rieger
Nee, das Kalender war ja eine spezifische, also eine also eine spezifische gesetzliche Fassung, um halt irgendwie so den Wildwuchs, der da schon. In den USA bestand halt irgendwie so ein bisschen einzuschränken und aber auch den Strafverfolgern deutlich mehr Befugnisse zu geben und hat eben die Telekommunikationsfirmen halt so an der Grenze zur äh Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vorher gab, gab's die Notwendigkeit ja nicht, da gab's ja nur und als dann die Liberalisierung kam wollten sie halt damit halt die sozusagen diese Verpflichtung ja in Gesetz gießen so. Interessant daran ist halt eben die die Frage so wie weit muss denn eigentlich so 'ne Firma entgegenkommen. Wie weit haben wir als Gesellschaft eigentlich das Vertrauen, dass die halt damit kein Schindluder treiben. Und das ist halt so ein bisschen so, wo ich auch so mit meinem Artikel hinten drauf hinaus wollte, zu sagen, so okay. Wenn die sich halt die ganze Zeit irgendwie ordentlich benommen hätten, ne, also wenn die halt, also wenn FBI und die Geheimdienste halt die ganze Zeit irgendwie so agiert hätten, dass wir hinterher sagen würden, okay zwar oder so, mal hier oder da was raus, was sie gemacht haben, aber in der Gesamtschau finden wir das jetzt eigentlich nicht weiter tragisch, ne, also wenn die den Geist der Grundrechte atmen würden und halt irgendwie da so vorsichtig vorgehen würden dann würden wir darüber auch nicht wirklich diskutieren. Also dann würden wir sagen, so naja gut, Apple, mach mal, ne. So ist halt äh wenn sie's jetzt wirklich nur einmal wollen und sie haben's in der Vergangenheit auch immer nur eine kleine Handvoll von Fällen, wenn's wirklich um die Wurst ging gemacht so. Aber dem ist ja nicht so. Ne, also es war ja, ist ja so, dass wir aus dem Snowdenenthüllung und aus vielen anderen Enthüllungen, die danach kamen, wissen, ähm dass die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste insbesondere ja halt uferlos agieren, das heißt also, dass die halt immer, wenn sie den kleinen Finger kriegen, die ganze Hand nehmen und insbesondere halt die mehr dieses Programm, das Erste, was ja in dem NSS-Skandal hoch kam, war ja de facto die Ausnutzung von Zugängen, die für die Strafverfolgungsbehörden zu Computersystemen von großen Kommunikationsfirmen gelegt wurden durch die NSA. Ne, das heißt also diese diese ganze ist doch nur für Strafverfolgung wird doch nur selten verwendet. Theorie funktioniert halt überhaupt nicht mehr. In der Vergangenheit ihm diese Grenzüberschreitungen gab und immer noch gibt Es ist ja so, dass diese dieses ganze Konstrukt von wir können diesen Behörden schon vertrauen, weil die machen halt nur ihren Job und nicht viel darüber hinaus einfach nicht mehr. Und daraus resultiert halt eben auch in den USA halt ja diese die Intensität dieser Diskussion, dass Leute verstehen, okay, dieses Telefon, da ist halt alles drin Ne, also dieses Telefon ist halt irgendwie Teil meines ausgelagerten Gehirns. Wir sind halt eigentlich alle schon Cyborgs. So, wir holen hundertmal am Tag dieses Telefon aus der Tasche und gucken da drauf und wickeln unser gesamtes Leben darüber ab.
Tim Pritlove
Und vor allem auch mittlerweile in zunehmenden Maße Informationen, deren wir uns selber überhaupt nicht mehr bewusst sind durch Sensoren und.
Frank Rieger
Genau, also ich meine, also nehmen wir mal halt irgendwie Health Kit, ja, so also, dann die Kombination mit deiner Uhr und dein Telefon weiß im Zweifel mehr über dich und dein deinen körperlichen Zustand als du selber, ja? Ähm das sind halt also diese diese Totalität der der Lebensspuren, die da drinne sind Unterlagen einsehen ne? Aber bei weitem nicht geht, aber Weitem nicht so weit, wie wenn du halt in dein Telefon guckst. Gibt's eigentlich noch sowas wie eine Tagebuchaufnahme im deutschen Recht?
Ulf Buermeyer
Ja, es gibt diese Tagebuchausnahme grundsätzlich schon, aber die ist nirgendwo so richtig gesetzlich geregelt Und deswegen äh ist das Bundesverfassungsgericht auch an dieser Stelle auf seine Lieblingstheorie äh verfallen, nämlich es kommt drauf an. Man muss abwägen, ja Das heißt also, wenn es jetzt irgendwie um Schwarzfahren geht, wird man im Zweifel das Tagebuch nicht auswerten dürfen, wenn's um einen Mordvorwurf geht, wird's im Zweifel gehen.
Frank Rieger
Okay. Also gut, das ließe sich sozusagen nicht als Analogie heranziehen jetzt.
Ulf Buermeyer
Nicht so wirklich. Es ist einfach im deutschen Recht gibt es ja praktisch keine harten Regeln. Das muss man immer sehen. Das Bundesverfassungsgericht zieht sich fast immer auf Verhältnismäßigkeit zurück und das heißt dann immer, es wird irgendwie abgewogen. Und der Nachteil dabei ist, äh dass das Ergebnis eben vorher nicht klar ist und gerade im Strafverfahren führt das Abwägen fast immer dazu, dass es irgendwie doch geht. Das ist das Problem. Also.
Frank Rieger
Aber so eine Verpflichtung wie jetzt das FBI bei Apple anstrebt, wir nach deutschem Recht eigentlich nicht wirklich möglich, ne?
Ulf Buermeyer
Ich denke nicht, da habe ich mich auch schon ähm habe ich schon lange drüber nachgedacht. Ich denke nicht, dass das gehen würde, einfach äh weil es in einem spezifischen Gesetz fehlt, nicht? Das ist ja schon in der eine sehr intensive Maßnahme, intensiver Grundrechtseingriff und da ähm würde man wohl die Onlinedurchsuchungsentscheidungen heranziehen und sagen ähm dafür braucht es eine spezifische gesetzliche.
Frank Rieger
Nee, aber auch Leute, die die also die Heranziehung der Firma als Hilfspolizist in diesem Fall ähm wäre ja schon durchaus äh problematisch, ne?
Ulf Buermeyer
Genau und da gibt's also jedenfalls soweit ich weiß, kein Gesetz, äh dass das regeln würde.
Frank Rieger
Also die der einzige Analogie, die mir so gekommen war, war irgendwie diese Abfrage von damals von Kreditkartendaten. Wo die Staatsanwaltschaft ja am Ende damit durchgekommen ist, zu sagen, so wir hätten gerne nach einem bestimmten Muster von Daten gefragt. Na also quasi.
Ulf Buermeyer
Mhm. Dieses Rastern, was damals bei Mikado passiert ist.
Frank Rieger
Quasi genau, ja, genau. Damit sind sie am Ende durchgekommen, bizarrerweise. Ähm aber das war ja sozusagen so die die das äußere Limit von ähm die Firma muss Informationsverarbeitung für uns machen, also für die Strafverfolger machen, ne.
Ulf Buermeyer
Ja und da war die Argumentation ja auch ähm, dass man auf jeden Fall quasi alle Transaktionen hätte beschlagnahmen können.
Frank Rieger
Das ist der schonendere Eingriff, dass man halt nur die beschlagnahmt hat, die halt irgendwie ein Muster aufweisen, ja.
Ulf Buermeyer
Und das macht ja auch Sinn. Aber ich finde, ich finde das jedenfalls sehr spannend, nochmal einmal ähm eben das so ein bisschen zusammenzufassen, was eigentlich die Apple-Argumentation ist das ist ja im Grunde ein doppelter Dammbruch, ne? Es geht also zum einen natürlich darum, wenn man jetzt diese Technik schafft, um spezifisch ein iPhone zu knacken, dass dann natürlich das Risiko besteht, dass diese Technik noch in anderen Fällen eingesetzt wird, also entweder weil das liegt oder wenn Apple da. Dass dann jedenfalls, wenn man weiß, diese Software gibt es ja, die Anforderungen kommen werden, die wir einzusetzen, also diese konkrete Lösung in anderen Fällen einzusetzen. Das ist dann quasi der technische Dammbruch, ja, wenn man also einmal diesen ähm diese Technologie geschaffen hat, dass dann auch die Anforderungen größer werden. Und das zweite wäre im Grunde der rechtliche Darmbruch, ne? Wenn also einmal klar ist, mit dem kann man eben viel mehr machen, als reine Anneks-Maßnahmen. Dann gibt's in der Tat kaum noch eine Grenze. Da sagt Tim, guck auch völlig zurecht, ja was ist denn dann eigentlich noch die Grenze, die verhindert, dass das FBI in einem anderen Fall, verpflichtet, eine Spezialversion von iOS zu schaffen und auf einem Telefon zu installieren, die im Grunde so eine Art ständige Raumüberwachung ähm durchführt oder die ständig die Position ans FBI-Funk oder, oder, oder, ne. Also da äh das ist die Argumentation das quasi ein rechtlicher Dammbruch droht Und ich finde das auch total plausibel ehrlich gesagt. Also ich bin nun eben kein amerikanischer Jurist, aber ich sehe da in der Tat dann nicht mehr in den kategorialen Unterschied, ne. Wenn man gezwungen werden kann, alles Mögliche neu zu implementieren was es bislang noch nicht gibt dann wäre so was sicherlich im Zweifel auch wieder die kleinere Maßnahme.
Frank Rieger
Plus obendrein natürlich, dass es dann halt ja nicht nur um die USA geht, ne? Also ist halt ja die. Ähm also die große Sorge, die Apple ja da hat, ist, dass wenn sie halt jetzt vor dem FBI einknicken, das natürlich als nächstes die Chinesen und die inneren die Saudis um die Ecke kommen äh und sagen, okay, wenn ihr für FBI das bezahlt, für implementieren könnt, dann hätten wir das halt eben auch gerne.
Ulf Buermeyer
Schönen Apple Store haben sie da in Shanghai. Das wäre doch schade, wenn dem was zuschließt.
Tim Pritlove
Ich äh frage mich auch immer, das ist sehr interessant zu sehen, wie jetzt auch diese Konfliktlinien in den USA so zwischen Silicon Valley, also dem digital geprägten äh äh Bereich, im Business Bereich und eben sagen wir mal der, der, der anderen Küste sozusagen dem, dem politischen Bereich, äh, läuft, mit grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen, ich glaube, Silicon Valley ist auch schon ein bisschen länger gepisst, eben wegen und was weiß ich, was ihnen das alles schon für Deals äh verhagelt hat, insbesondere in Europa.
Ulf Buermeyer
Also Cloud Services in den USA gelten ja einfach als systematisch unsicher, ne? Wenn du wenn du nicht quasi klein machst.
Tim Pritlove
Genau. Und ähm sie haben ja jetzt auch gesehen, hier mit äh Safehaber und so weiter. Das ist jetzt alles gefallen und das kann man im Wesentlichen ja auch alles genau auf die äh Snowdengeschichte zurückführen. Ich frage mich halt jetzt, wie ähm. Die deutsche Industrie äh sieht. Ich meine, Computerindustrie haben wir jetzt nicht mehr so äh richtig viel. So, wir haben vor allem nicht diesen direkten Vergleich mit Smartphone-Hersteller, die Rolle haben wir nun schon lange äh abgegeben, aber wenn ich mal überlege, ähm jetzt im Bereich Serverbetrieb ähm ist das ja in gewisser Hinsicht auch zu vergleichen, weil natürlich auch ein Server, der jetzt irgendwo bei Dollar Hoster im äh Reck steht und genauso meine Daten vorhält und im Prinzip genauso angreifbar wäre, selbst wenn ich da technische Maßnahmen vornehme, dann entsteht ja im Prinzip eine ähnliche Situation.
Frank Rieger
Also die ähm äh also man so die großen deutschen Muster, also jetzt und die Telekommunikationsunternehmen äh, sind da halt natürlich äh massiv interessiert, ne, also die verfolgen auch diese diese rechtliche Auseinandersetzung beim sättigen, weil die natürlich sehr intensiv. Ähm Zum einen, weil sie natürlich sagen, okay, in dem Augenblick, wo halt zum Beispiel Microsoft den Fall verliert, der noch ansteht, äh wo sie versuchen zu verhindern, dass. Die ähm amerikanischen Behörden ohne weiteres Zugang auch zu Cloud-Daten, die in Europa, in Irland zum Beispiel stehen, bekommt. In dem Augenblick freut sich natürlich die Telekom, weil sie dann sagt, okay, na ja, dann ähm müsst ihr halt zu uns kommen, ne, also müsste halt zu einem europäischen Unternehmen kommen und die haben halt dementsprechend auch schon Vorkehrungen getroffen, also die haben halt ähm mit Microsoft so einen Deal gemacht, dass halt Microsoft Cloud-Infrastruktur halt auf Telekom-Infrastruktur läuft unter Telekom Management, aber quasi mit technischen Parametern von Microsoft. Das heißt also, die haben für den falschen vorgebaut, für die ist natürlich ein einen unverhoffter, unverhoffter Gelegenheit. Große Teil des nicht-amerikanischen Marktes abzuräumen. Und was halt die ähm äh sag mal, die Software-Industrie angeht, ähm. Also die meisten Leute, mit denen ich darüber gesprochen habe, die da unterwegs sind, also es gibt ja doch noch eine Menge Softwareentwickler in in Deutschland so, die schütten halt alle mit dem Kopf und sagen so, wie, was, wie, wie, wie kommen die auf die Idee, eigentlich nur 'ne Firma dazu verpflichten zu wollen, halt da bestimmte Dinge zu implementieren, die es halt vorher nicht gab und ähm so ein allgemeine Gefühl da ist halt eher so, na ja gut, also wenn ihr da rein wollt und halt irgendwelche Tricks und irgendwelche habt, um es tun, dann bist du zwar unschön, aber dann ist das halt so. Also dann ist das halt irgendwie Bestandteil des normalen Wettrüstens so, ähm also ja, wird halt zugemacht, wenn's irgendwie äh ansonsten, naja, ähm aber halt irgendwie den die Firmen halt zum Hilfspolizisten werden zu lassen, ähm trifft halt auf universelle Ablehnungen. Also da ist halt irgendwie niemand irgendwie auch nur Willens irgendwie einen Finger krumm zu machen so.
Ulf Buermeyer
Das finde ich ein interessantes Argument ähm da wurde nämlich gerade auch ausführlich darüber diskutiert in einem Podcast, den ich regelmäßig höre, sind amerikanische Podcast äh Call Intuition. Ich weiß nicht, ob da der ein oder andere von euch kennt. Sehr schön. Und die beiden haben sich nämlich die Frage gestellt, jetzt stellen wir uns mal vor, Apple verliert den Fall, kann denn dann eigentlich Apple seine Mitarbeiter zwingen? Ja, wenn jetzt also die Mitarbeiter einfach sagen, ähm also die das Core-Team sagt, nee, das halten wir für verfassungswidrig, das geht gegen unser Gewissen, wir machen das einfach nicht, muss Apple, die dann alle rausschmeißen oder so. Ich meine, letztlich sind es ja alles auch noch freie Individuen, ne? Und ich meine klar bei Apple herrscht sicherlich 'ne relativ strikte Firmenkultur, wo glaub ich jetzt nicht so wahnsinnig viel diskutiert wird nach allem was man hört, aber ich kann mir schon vorstellen, dass auch da Apple wiederum an Grenzen stößt, wenn die Leute einfach aus Gewissensgründen die Mitwirkung an einer solchen Software verweigern.
Frank Rieger
Ja, gut, ich meine, die haben ja ähm also die typischerweise werden halt die solche Anordnungen ambilant ja mit Strafanzrohungen verbunden. Das letzte Fall war, glaube ich, hier oder so, die da so nach. Glaube vierhundertfünfzigtausend oder so was pro Tag oder pro Monat oder so zahlen sollten, also hatte.
Tim Pritlove
Strafandrohung an wen? An das an Apple. Aber wenn die Entwickler sagen.
Frank Rieger
Aber wenn die Entwickler sagen.
Tim Pritlove
Ich mache jetzt mal zwei Jahre mal was anderes. High and Fire, ich äh habe hier eh so einen Vertrag, wo ich jederzeit gehen kann.
Frank Rieger
Zumal halt zumal halt die Anzahl der Entwickler, die so eine, also dieses dieses spezifische Problem, also halt eben die ähm dieses wegmachen der der Prüfung ähm da ging der Quote wird halt nicht so von so vielen Leuten bearbeitet werden, ne? Das werden halt irgendeine kleine Handvoll.
Tim Pritlove
Gibt's auch nicht so viele Leute, die man mal soeben dazu kaufen kann, die in so ein Team reinpassen.
Frank Rieger
Naja, zumal ähm, also ich meine, was was Apple dann natürlich halt tun könnte, wäre halt zu sagen, naja gut, dann haben wir jetzt verloren fürs fünf C. Ähm, tut uns leid. So war halt eh eine Billiglinie, an der wir nichts verdient haben, dann bauen wir's halt jetzt spezifisch für dieses fünf C äh und nageln halt alles, was danach ist, so dermaßen gnadenlos zu, dass es einfach keine technische Möglichkeit mehr dazu gibt.
Ulf Buermeyer
Das ist nämlich der finde ich die entscheidende Botschaft dieses Falls. Ähm Einfach Softwarelösungen zu entwickeln oder meinetwegen auch Hardware-Lösungen, wo eben in der Tat keine backDorme existiert, soweit wir das wissen, ne. Und ich meine, was Apple angeht, die sind ja in der Krypto ziemlich gut, also weit wir jedenfalls wissen, ist die App Store Krypto bis heute nicht gebrochen, auch, eigentliche Softwaresignierungskrypto ist nicht gebrochen, klar, man kann euch einen einbauen und die ganze ähm die ganze Signierung abschalten, ne, aber die Krypto als solche ist ja anscheinend stabil und ähm sie haben ja in die neueren iPhone Modelle auch schon quasi ein Hardware-Modul eingebaut, das ist eine ganz eigene Firma hat und dafür die Codeprüfung, also die Eingabe von Passwörtern oder die Prüfung von eingegebenen Passwörtern zuständig ist und ähm wenn das in dem fünf C schon vorhanden wäre, gibt es ja jedenfalls einige IOS-Security-Leute, die sagen, dann wäre diese Möglichkeit, die das FBI jetzt verlangt, gar nicht mehr möglich.
Tim Pritlove
Ähm das ist noch so ein bisschen unklar, also konkret, das fünf C hat das noch nicht. Das ist sozusagen das, was mit dieser sechser Reihe erst dazukam, dieses Secure äh also Entschuldigung, alles was mit dem Limitatch-ID hat, ist was zu tun, ne.
Frank Rieger
Tata, die haben sie die Secure in Kleefeld so weit hochgerüstet, dass sie halt den, den Authentifizierungsvorgang mit in die Secure, also in den den Hardwarebasierten Teil.
Tim Pritlove
Aber sie können immer noch die Software der der Firmware selber ändern. So.
Ulf Buermeyer
Sie können die Flaschen, aber dann sollen an.
Tim Pritlove
Gerät direkt angeschlossen ist.
Ulf Buermeyer
Gelöscht werden, ne? Das ist das ist eben genau die Frage, das ist nicht offiziell klar, aber ähm so in der Security-Community heißt es immer, dass die Sequenz tatsächlich die Schlüssel löscht, wenn sie geflasht wird.
Frank Rieger
Also der ähm das wäre halt eigentlich auch der die logische Konsequenz von äh von dem Design. Ne, also wenn man so auf dieses Design guckt, dann ist es halt eben so angelegt, dass halt der ähm äh also normale US-Updates halt eben nicht zu einem. Zu einer kompletten Löschung des Systems führen, aber halt einen äh wenn du halt den äh die Firmenware, die Security-Firmware Flash, dass dann halt die, die Keys dabei mit, also zumindest die. Mit draufgehen, äh wäre halt so die logische Konsequenz. Und wenn selbst, wenn's jetzt noch nicht so ist. Ist halt also der Pfad für Apple ist eigentlich vollkommen klar. Die Security-Design, so wie es angelegt ist, halt die möglichst viele Funktionen, möglichst kleine Hardwarekomponenten reinziehen, dafür zu sorgen, dass du dann halt da wirklich nur noch mal im Elektronikroskop rankommst, wenn du es wirklich musst ist halt so angelegt, ne? Und und ist halt tatsächlich eben auch eine Sache, die wo Apple halt im Zweifel dann sagen wird, so, naja. Es ist ja nicht so, dass es keinen anderen Weg gäbe. Also man kann ja immer noch hingehen und halt den Chip aufschleifen und halt irgendwie die ähm den Kita rauspopeln. Ist zwar richtig doll schwierig und richtig doll teuer und vielleicht gibt's auch nur zwei Laps auf diesem Planeten, die es können oder drei. Äh aber es ist nicht so, dass es keinen Weg gibt.
Ulf Buermeyer
Also schlägt sich der Schlüssel auch in Hardware nieder.
Frank Rieger
Ja, den kannst du auslesen, das geht schon.
Ulf Buermeyer
Okay, sind es nicht einfach nur irgendwie Ladungszustände in irgendeinem.
Frank Rieger
Na der der muss ja irgendwie auch da bleiben, wenn der ähm äh wenn die Batterie alle ist.
Ulf Buermeyer
Ach, das heißt der Premier wird quasi reingebrannt tatsächlich.
Frank Rieger
Der wird halt in eine in One-Way-Flash. Ja? Also man kann die, also man kann solche Kies halt schon auslesen, ist nun die, die Geschichte der äh Chipkartenanalyse, hatte dir lang und recht gezeigt, es ist halt nur mittlerweile richtig schwierig, weil die die Strukturgrößen, die die da verwenden, sind halt sehr klein die werden auch Antitemper Mechanismen da eingebaut haben, die halt irgendwie den Zugriff auf bestimmte Sachen schwierig machen. Bizarrerweise auch aus BAM-Gründen.
Ulf Buermeyer
Und man hat ja auch nur einen Schuss, ne? Das muss man.
Frank Rieger
Du hast halt nur einen Schuss, aber du, also sag mal, gut, ich meine, wie es halt machst, man man sagt halt einfach so, in dem Augenblick, wo du halt eine Handvoll von Geräten hast, an denen du üben kannst. Ähm. Schaffst du's halt mit entsprechend talentierten Leuten und dem richtigen Equipment und genügend Zeit eigentlich alles zu reverseingen? Sowas so ein Hardwarevorliegen hast. So ist halt, gibt halt quasi keine irgendwie keine Hardware-Security-Mechanismen, die völlig unumgehbar sind. So, nur der Aufwand ist halt relativ groß.
Ulf Buermeyer
Aber ich meine, die Botschaft bei dem Ganzen heißt ja auf jeden Fall, ähm dass dieses Verfahren ein enormen Anreiz schafft für Hardwarehersteller und auch für Softwarehersteller tatsächlich Verfahren einzusetzen, wo sie selber, selbst bei bestem Willen oder schlimmstem Willen, wie man das jetzt sehen will, nicht mehr die Möglichkeit haben, solche Hintertüren einzubauen.
Frank Rieger
Genau, aber im Endeffekt ist halt, ähm ich sage mal, wenn. Also wenn's wirklich um die Wurst geht und sie wirklich halt wirklich an diese Daten ran müssen so, ähm dann würden sie halt auch die zehn Millionen ausgeben. Um halt irgendwie so ein von dem Ding zu machen und halt die Kiste rauszupopeln und dann halt irgendwie entsprechend die zu machen. Und das finde ich eigentlich auch in Ordnung. Ja, also das ist ja so, wenn wenn also wenn halt solche, solche Mittel und Methoden. So aufwendig sind oder halt rechtlich so schwierig gemacht sind, dass sie halt nur in einer kleinen Anzahl Fälle wirklich verwendet werden können in der Praxis, dann ist das ja eigentlich okay. So, dann würden werden sich halt nur eingesetzt, wenn's wirklich um die Wurst geht, dann ist das halt nicht massentauglich.
Ulf Buermeyer
Und ich meine, darum geht's ja letztlich. Es geht ja nicht darum, dass die Sicherheitsbehörden nicht mehr ihren Job machen können. Es geht darum, dass die eben nicht ähm nicht quasi als Go-to-Option erst mal irgendwelche iPhones auslesen, ja. Am besten noch per Trojaner.
Tim Pritlove
Äh ich habe so das Gefühl, wir haben das Thema jetzt schon äh weitgehend ähm analysiert stellt sich natürlich jetzt die Frage, was ist jetzt hier auch für den Netzpolitischen Diskurs da vielleicht noch rauszuziehen? Also inwiefern wird, sagen wir mal jetzt gerade in diesem neuen Trojaner mal auf den auch nochmal zurückzukommen wie wird dem gerade begegnet, außer durch öffentlich äh Machung, was denkt ihr, was da so die nächsten Schritte sind, die ohnehin stattfinden, beziehungsweise die. Vielleicht stattfinden sollten.
Frank Rieger
Ich meine, was ja ohnehin läuft, noch ist ja noch das Verfahren gegen Speaker A Gesetz. Ähm da wird's, denke ich mal, dann in den nächsten Wochen irgendwann auch ein Urteil geben.
Ulf Buermeyer
Das Gericht hat wohl April angekündigt informell.
Frank Rieger
Okay. Ähm gut, dann also und da werden sie sicherlich neben vielen anderen Sachen, was ja dann sehr umfänglich ist, äh Gesetz, was da angegriffen wird, ähm wird vermutlich dann auch um den Trojaner gehen. Danach werden wir vermutlich mehr wissen. Also was sagt irgendwie die ähm. Sozusagen die Auskonkretisierung.
Tim Pritlove
Prinzip beide Aussagen, äh so würde auch der der andere Fall vom Baum wird im April bekanntgegeben, BKA-Gesetz im April, okay? Mhm.
Frank Rieger
Und ähm also da werden wir sicherlich dann mehr wissen, so was irgendwie die die juristische Front angeht, so. Ähm was halt den Gesetzgeber angeht, ähm habe ich jetzt gerade momentan nicht so richtig das Gefühl, dass die da besonders aktivistisch unterwegs sind gerade, ne?
Ulf Buermeyer
Ich weiß nicht, wer am Mittwoch ähm in einer Diskussion beim Deutschlandfunk mit Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion und der hat mehrfach auf den Koalitionsvertrag verwiesen, wo ja ausdrücklich drinsteht, dass die rechtlichen Grundlagen für die Quellen TKÜ, wie das so schön heißt, dort konkretisiert werden sollen, was wohl nur bedeuten kann, dass auch in der Strafprozessordnung ein solches spezielles Gesetz geschaffen werden soll. Ähm das Problem hier ist, dass die Union argumentiert, nein, äh Trojaner hin oder her. Es ist ja nur eine normale TKÜ und dafür haben wir ein Gesetz. Und äh da muss man einfach abwarten, was passiert, ähm also die SPD wird das offenbar nicht jetzt zu einem zentralen Problem ihrer Agenda machen, aber immerhin ist es als Problem bekannt, mal schauen, ob's da noch einen Gesetzesvorschlag gibt. Ich meine, immerhin ist zuständig das BMJV, ne, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Heiko Maas, es wäre durchaus denkbar, dass der einfach einen Entwurf auf den Tisch legt. Aber bislang ist da nichts.
Frank Rieger
Aber ich vermute mal erst nachdem BKA-Gersatzurteil.
Ulf Buermeyer
Ja natürlich, das macht Sinn, darauf zu warten.
Tim Pritlove
Und ähm wie seht ihr das so mit der deutschen Computervertretungsfirmenvertretungslandschaft? Die regt sich irgendwie nicht so richtig, was machst du den Eindruck?
Frank Rieger
Na ja gut, ich meine, die ähm Bitscomo.
Tim Pritlove
Na ja.
Ulf Buermeyer
Also ich glaube, es wird einfach nicht, nicht als Problem der IT-Sicherheit wahrgenommen bisher.
Tim Pritlove
Ja, ja, eben, das, das.
Frank Rieger
Nee, also das es stimmt nicht ganz. Also tatsächlich ist es so, dass halt die ähm ja zumindest die Security-Firmen ähm sehen, dieses Problem halt schon, also insbesondere halt, dass auch die und im Gesichtspunkt Vertrauen Ja, also dass halt irgendwie Vertrauen deutscher IT Produkte, wenn halt solche Trojaner-Dinger unterwegs sind oder gar wenn es halt irgendwie Gesetze gäbe, die sich halt zu Hintertüren zwingen könnten, halt beschädigt wird. Ähm es gibt ja, was irgendwie so die Verschlüsselung angeht ähm ja die Ansage vom Investor, dass man da halt was tun muss mit dem klaren Unterton, das ist halt nicht im Verschlüsselungsregulierung geht, sondern halt eben um äh einfacheren Zugang oder einfachere Verwendung von Trojaner zum Umgehen von Krypto Das heißt, diese Diskussion ähm wird halt auch sicherlich die Industrie dabei betreffen. Äh also insbesondere halt auch die, die äh die Frage halt insbesondere, welche Kooperationszwänge, ähm so Firmen unterworfen werden, was halt die ähm die Infiltration in den Rechner angeht. Also es können die zum Beispiel gezwungen werden, so ein Trojaner in ein Softwareupdate einzubauen. Kritische Frage, ne. Ähm äh die Diskussion wurde auf jeden Fall noch kommen und die wird natürlich umso härter werden, je besser halt die IT-Sicherheit so im Generellen der der Geräte wird. Und ähm da werden dann natürlich die Serviceanbieter halt schon. Also das wird halt schon interessant werden und die haben natürlich kein Interesse daran, ne? Also weil nehmen wir mal an, halt die Telekom würde verpflichtet zu sagen, äh wir verpflichtet äh bei so einer Trojanerfiltration zu helfen, weil.
Ulf Buermeyer
Hetzner, ne? Stellen wir uns das mal vor. Ja.
Tim Pritlove
Ja oder ich meine ja auch so so kommende Märkte, wo sie jetzt alle gerade ganz heiß laufen, so Smarthome, ja, äh.
Frank Rieger
IoT, IoT Kram und so, ja.
Tim Pritlove
Kühlschränke und so weiter, alle träumen immer davon, überall einen Rechner reinzustecken, dass das an sich schon eine kniftige Idee ist was sozusagen die generelle Sicherheit einfach auf von Produktionsmängeln, also Softwarequalität äh das kriegt ihr dann sozusagen nochmal extra einen oben drauf, wenn man dann einfach weiß, oha jetzt habe ich hier irgendwie dreißig die weißes von von zehn Herstellern in meiner Wohnung und jeder einzelne davon könnte dazu gezwungen werden, hier Trojanersoftware, per Remote-Update einzuspielen, dann ist das Kundenvertrauen ja komplett weg.
Frank Rieger
Genau und darum, das ist halt eben der der Kern des Problems, weil wo halt auch die. Sage mal so, die ganzen Zulieferer, die halt irgendwie in diesem IT-Bereich unterwegs sind, halt auch sagen, so ja, ah, fallen wir eigentlich nichts mit zu tun haben, ne? Also, ist eigentlich nicht, nicht unser, also wir wollen halt nicht da zum Hilfspolizisten gemacht werden, sondern wir wollen halt so sichere wie möglich Geräte ausliefern. Ähm weil letzten Endes ist es halt auch so, dass. Wenn die Leute anfangen, Angst davor haben, Softwareupdates einzuspielen oder Softwareupdates auf Auto zu lassen, ne, so automatisches Softwareupdate zuzulassen, weil es zum Beispiel die erste Infiltration über so ein Softwareupdate gab, Ne, also das wäre die logische nächste Konsequenz, aber wenn halt irgendwie klar wird, irgendwie die Infiltration fand statt über ein Softwareupdate, dann schalten plötzlich viele Leute ihre Softwareupdates ab und dann haben die halt ein richtiges Sicherheitsproblem, weil sie halt die die Sicherheitslücken nicht mehr zeitnah gefixt bekommen. Das heißt also diese diese Vertrauensfrage, die Frage, wie weit geht der Starter, wie weit ähm hängt der sich da aus dem Fenster? Auch was irgendwie den erzwungener oder erbetende Kooperation von Unternehmen angeht. Ist halt von zentraler Bedeutung für die allgemeine IT-Security. So und da geht's dann halt eben um hunderttausende oder Millionen von Geräten, nicht um ein oder zwei. Und dementsprechend ist halt diese Prioritätensetzung zu sagen, okay wir wollen nehmen große Sicherheitslücken bei auf vielen Geräten in Kauf, um halt so ein paar Strafverfolger in das Leben leichter zu machen. Die wird dann halt einfach nicht mehr gehen. Also die wird halt einfach vielleicht so zwei, drei Mal ausprobiert werden und dann irgendwann ist halt klar, so kann man halt nicht mehr denken so, weil dazu sind die Probleme, die wir im Allgemeinen, Antisemite-Bereich haben, halt viel zu groß.
Tim Pritlove
Ja wird jetzt auch sehr interessant äh sein zu sehen, wie jetzt die anderen Unternehmen. Also eine internationalen äh Gerätehersteller, also zum Beispiel. Google als Betriebssystemlieferant, aber eben auch Samsung, et cetera und wer sonst alles noch im Markt äh eine Rolle spielt, jetzt darauf Antworten, weil bisher äh tun die sich noch nicht besonders äh hervor in dieser ganzen Debatte, sind aber natürlich auch nochmal doppelt betroffen, weil sie gar nicht die Möglichkeiten haben, wie Apple zum Beispiel jetzt mal eben da eine komplett neue Architektur umzusetzen. Man sieht das ja. Wie gering überhaupt allein schon so die Basisverschlüsselungsrate zum Beispiel in der Android Welt ist das könnte noch ein lustiger Tanz werden.
Frank Rieger
Ähm wird es auf jeden Fall, weil die, also da ist das Spiel halt viel komplexer. Da sind dann halt die die Hersteller der Baseball-Chips, ähm in denen halt einfach die diese heißt drin ist natürlich im Spiel meistens vorkommen, aber auch Samsung als eigener Hersteller von solchen Dingern. Und die sind die haben schon durchaus so Technologien, also wenn man sich so aktuelle Quorkom-Chips anguckt, da ist halt tonnenweise halt von ähm äh Krypto. Beschleunigern über eine harte, verbunkerte Keys, über Authentication, so ist da schon alles drin, kann man alles verwenden, wenn man möchte, auch als Android-Telefon-Hersteller. Allerdings ähm. Ist da natürlich die die Barriere, insbesondere halt zum Beispiel für Samsung als ein südkoreanisches Unternehmen, die ja doch eher sehr staatsnah sind und eher so äh auf dieser, wir müssen ja irgendwie die Interessen der Strafverfahren und Geheimdienste, wir haben gegen die Userinteressen ausbalancieren, Schiene fahren ähm die die sind dann natürlich in einer harten Zwickmühle. So und ich denke halt eher, dass halt also ähm im nicht Apple Bereich, der Push Richtung wir bauen neue Geräte, die halt auf ein ähnliches Niveau kommen, wie so ein iPhone, was halt irgendwie so die Bratessicherheit angeht, wird halt eher von so kleinen Herstellern kommen, so Richtung One Plus oder Xaomi oder so halt so Hersteller, die halt einfach einen ähm.
Tim Pritlove
Chinesenmatze geht voran. Wirklich.
Frank Rieger
Kann ich mir durchaus vorstellen, weil die haben die haben durchaus sehr Differenzierungsbedarf, ja. Die müssen ja.
Tim Pritlove
Nee. Ja, mal gucken, wie das so im Reste von ankommt. Ja, aber das ist natürlich recht äh das ist im Prinzip eine Marktchance, weil einfach jetzt Vertrauen auf einmal einen ganz anderen Stellenwert hat.
Ulf Buermeyer
Mhm. Und Vertrauen, das ist, glaube ich, auch immer das Stichwort noch bei den, bei den Staatstrojanern, die wir jetzt in unserem Lande so erleben. Ähm Da muss einfach noch eine Menge passieren, ne? Irgendein äh geheimes Audit von irgendeinem geheimen Unternehmen, am besten noch von der NSA-Tochter äh oder vom NSA-Zulieferer. Das alleine kann es jedenfalls nicht sein. Also wir nehmen da nach wie vor gerne Samples.
Frank Rieger
Genau.
Ulf Buermeyer
Wir schauen da gerne mal rein. Also ich persönlich jetzt nicht, aber ich kenne da ein paar Leute.
Tim Pritlove
Na ja, auf jeden Fall, die Dinge äh können sich doch manchmal schneller ändern, als man äh so glaubt, ne. Ich glaube, es ist noch keine fünf Jahre her, da ging irgendwie Facebookseiten alle noch über HTP. Ja, Ulf, Frank. Vielen Dank. Ich glaube äh das haben wir jetzt erstmal ganz gut äh zusammengekratzt hier für Lokbuchnetzpolitik und ähm ja, das war's dann auch für diese Woche. Ich schätze mal, der Dinos, der ist dann auch bald äh wieder da und dann geht's hier im normalen äh äh.
Frank Rieger
Braun gebrannt oder so was.
Tim Pritlove
Ja
Ulf Buermeyer
Super relaxt.
Tim Pritlove
Amäquator ist er nicht, aber ein paar bereiten gerade sind's schon. Wir werden's sehen. Ähm wir sagen tschüss. Und äh ja, bis nächste Woche, tschau.

Shownotes

Staatstrojaner

11 Gedanken zu „LNP174 Die Messwerte waren okay

  1. Kurze Anmerkung zur Frage der „laufenden Kommunikation“:

    Natürlich greift der Trojaner Inhalte ab, bevor sie verschlüsselt werden. Egal ob Skype oder PGP oder sonstwas. Das war doch der Grund, solche Trojaner überhaupt haben zu wollen. Verschlüsselte Kommunikation kriegt man auch, indem man sich auf die Leitung setzt.
    Daher kann ich es der Polizei (oder sonstwem) auch nicht als Bosheit auslegen, sich da nicht „freiwillig einzuschränken“.

    • Man kann Nachrichten schlimmstenfalls auch per Skriptsprache verschlüsseln oder in Bilder einbetten und dann per Mail versenden; damit hilft also eine Whitelist an Verschlüsselungprogrammen gar nicht weiter. Auch müsste der Trojaner verschiedene Architekturen unterstützen, um das Versenden auf einem anderen Gerät zu verfolgen.

      Im Prinzip müsste man schon alle ausgeführten Operationen mitschneiden, eine Liste der verwendeten Programme und Dateien übermitteln und unabhängig entscheiden, was übermittelt werden soll – praktisch unmöglich!
      Damit bleibt nur das Mitschneiden von üblichen Chat- und Mail-Anwendungen mit dem Risiko, dass man nicht alles überwachen kann. Das muss alles unveränderbar sein und nur an einen bestimmten Trojaner-Benutzer. Insbesondere das Platzieren von Dateien muss unmöglich sein. Technisch kaum zu realisieren!
      Bei bestimmten gehackten Herstellern sah man, dass ganz klar das Platzieren von Kinderpornographie als Anwendung gesehen wird.

  2. Ich hoffe, dass nächstes Mal das Urteil zu dem Bewertungsportal thematisiert wird. M.E. hat es schon ein großes Problem-Potential, wenn nun jeder Anbieter manuell prüfen muss, ob jeman das Produkt auch wirklich besitzt bzw. behandelt worden ist. Auch die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit können dadurch groß sein.

    Zu der Iphone-Verschlüsselung: Im Prinzip könnte das FBI auch die Software schreiben, wenn Apple den Schlüssel zum Signieren rausrückt, was eigentlich schädlicher ist…

    • Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Es gilt gegenüber dem Staat, nicht gegenüber einem Forum, das privat betrieben wird.

      • WIR sind ein Teil dieses Staates.
        Du hast schon recht.
        Faktisch schränkt das Gericht aber eben die Orte im Netz ein, an denen ich meine Meinung gebündelt kundtun kann, eben dafür spezialisierte Foren. Die Reichweite meiner Meinung sinkt potentiell.

        Diesen wurde eine Art Störerhaftung mit einer Schuldvermutung auferlegt: Wenn es nicht nachweisen kann, dass meine negative Meinung keine gefälschte ist im Sinne, dass ich das Produkt nie gekauft habe, dann muss es für meine negative Aussage haften, egal ob sie nun wahr oder falsch ist, während positive Aussagen nicht überprüft werden müssen (da ja per se nicht Ruf schädigend)!
        Warum sollte es nur für die Foren gelten? Wenn jemand einen Kommentar zur Freakshow.fm hinterlässt – immerhin spezialisiert auf Technikthemen -, wie „Mir ist der Stecker jetzt schon 4 Mal abgebrochen…“, müsste dann Tim nicht erst einmal alle Kommentare nach und nach freischalten und ggf. einen Besitz-Nachweis einfordern?

  3. Was ist denn der Grund, dass sich die Union weigert eine rechtliche Grundlage für den Trojanereinsatz bei strafrechtlicher Ermittlung zu schaffen? Die wissen doch selbst, dass ihre Rechtsposition unter Juristen bestenfalls eine Minderheitenmeinung darstellt. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass sie aus Prinzip daran festhalten, muss doch noch etwas anderes dahinter stecken.

  4. Hi, diese Folge killt leider meine Android App „AntennaPod“. Download scheint zu funktionieren, aber wenn ich „play“ druecke, stuertzt die App ab. Passiert das bei noch jemandem so?

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