LNP080 Digitaler Klimawandel

Bundestagswahl 2013 — Touch ID Hack — Zwangsrouter — Überwachung durch Geheimdienste

Die Bundestagswahl ist vorbei und es ist Zeit, Wunden zu lecken und sich die möglichen langfristigen Konsequenzen zu betrachten, die sich aus dem Ergebnis ergeben. Der konservative Drift gepaart mit der Abstrafung der FDP für ihre Blödheit und dem unerwartet starken Auftreten populistischer Kräfte wie der AfD zeigen die Schwächen unseres Wahlsystems, das die vielgerühmte demokratische Legitimation unserer Machtdelegation in eine prekäre Situation bringt. Neben der Wahl berichten wir noch von dem Touch ID Hack von Starbug und diskutieren die grundsätzlichen Gefahren des Einsatzes biometrischer Erkennungssysteme. Wir schauen ferner voraus auf eine Anhörung der Bundesnetzagentur zum Thema Zwangsrouter und bewerten die frischesten Berichte über geheimdienstliches (Fehl-) Verhalten.

Dauer: 1:58:12

On Air
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Es war Wahl

TouchID is no more

BNetzA-Anhörung zu Zwangsroutern

Geheimdienste überwachen Belgacom

Geheimdienste überwachen ihre Geliebten

Geheimdienste überwachen Journalisten

Epilog

 


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

50 Gedanken zu “LNP080 Digitaler Klimawandel

  1. @Tim spannenderweise habe ich erst vor kurzem einen Podcast mit @_noujoum (Miriam Seyffarth) von den Piraten zum Thema Wahlsysteme und was man sich an Alternativmodellen vorstellen könnte gehört, scheint es auch ins Programm geschafft zu hören. Einfach als zusätzliche Infoquelle für bestehende Diskussionen :)

  2. Die CDU kommt nach Zweitstimmen auf 34,1% hat aber 255 von 630 Sitzen – sind 40%. Nach dem neuen Wahlrecht soll die Sitzverteilung dem Zweitstimmenanteil entsprechen [1]. Ist auch so, aber erst wenn alle Stimmen für Parteien weggeschmissen werden die nicht im Bundestag vertreten sind. 14.913.921 Zweitstimmen (CDU) von 36.847.430 Zweitstimmen (CDU + CSU + SPD + DIE LINKE + GRÜNE) – sind 40%. Also nach Sitzen kommt die CDU auch ohne die CSU auf 40%.

    [1]: https://netzpolitik.org/2013/bundestagswahl-erklaert-ueberhangmandate-ausgleichsmandate/

  3. Die Unterscheidung bei Biometrie in ‘Ich möchte Ich sein’ und ‘Ich möchte nicht Ich sein’ bzw. positive oder negative Folgen welche mit der Identifizierung einhergehen ist denke ich nicht ganz präzise.

    Es geht doch vielmehr darum, ob die identifizierende Entität einen Zwang auf die zu identifizierende Person ausüben kann – konkret: ein Täuschen des Sensors zu unterbinden – und ob der Anwendungsfall davon ausgeht, dass die zur Identifizierung herangezogenen biometrischen Merkmale geheim sind.

    Zusammengefasst:
    I. Biometrie ist immer nur geeignet um Personen zur Identitätsfeststellung zu zwingen, nicht aber um Merkmale als Schlüssel zu verwenden.
    II. Biometrie funktioniert also nur dann zuverlässig, wenn der Anwendungsfall nicht voraussetzt, dass biometrische Merkmale ‘geheim’ sind.

    https://twitter.com/raumgreifend

  4. Als kurzer Einwurf: Wozu dient eigentlich die Erststimme bei heutigen Wahlen noch, als dazu die Dominanz der “Volksparteien” zu manifestieren? Führt sie nicht – abgesehen von Berlin Kreuzberg – überwiegend dazu, dass eine der beiden Stimmen fast immer an SPD oder CDU gehen, weil ein anderer Wahlausgang immer als sehr unwahrscheinlich gilt? Und wie viele Wähler informieren sich wohl wirklich über ihre Direktkandidaten und entscheiden aufgrund dessen? Ist das nicht vielmehr eine tradierte Illusion?
    Meiner Ansicht nach muss die Diskussion über die Erststimme besonders stark geführt werden, da sie meiner Ansicht nach überkommen ist und die Wahlen vor allen Dingen dadurch verzerrt, dass sie kleinere Parteien strukturell benachteiligt. Rund 200 Direktmandate sind – wie man es mit Wahlrechtsangleichungen auch dreht und wendet – ein viel zu großer Batzen, der historisch vor allem im Westen immer an CDU oder SPD geht.

    • Für die Sitzverteilung im Bundestag ist die Erststimme nicht relevant (bis auf kleine Rundungseffekte bei der Berechnung der Ausgleichsmandate). Würde man sie weglassen, würden die Parteien die gleiche Zahl an Sitzen haben, es würden nur ggf andere Personen Abgeordnete werden (Leute von den Landeslisten statt den Direktkandidaten).
      Der Sinn der Wahlkreisabgeordneten (und damit der Erststimme) ist, dass dann jeder Wahlkreis durch einen Abgeordneten vertreten ist. Wenn es nur nach Landeslisten gehen würde, wären die großen Städte vermutlich stark überrepräsentiert, während es kaum Abgeordnete aus dem ländlichen Raum gäbe.

  5. Zum Wahlsystem: Was Tim vorschlägt (=beliebig viele Kreuze machen) ist für eine Personenwahl gut; ich würde es mir für die Ersttimme wünschen. Denn dadurch wird verhindert, dass ein Kandidat, mit dem die meisten irgendwie leben können, zwischen politischen Extremen aufgerieben wird.

    Für Verhältniswahlen ist das eher ungeeignet, denn man möchte ja den Wählerwillen in einem bestimmten Verhältnis abbilden. Daher müssen alle Wähler auf jeden Fall am Ende dasselbe Gewicht haben. Zudem möchte man auf jeden Fall auch ein Parlament mit 15 Parteien im Bereich 5% bis 10% der Sitze vermeiden.

    Die auf SPON(?) vorgeschlagene Ersatzstimme (ich kreuze zusätzlich an, was ich wählen würde, wenn meine eigentliche Zweitstimme nicht zählt), ist aber auch nicht so toll. Denn dann könnte man die Stimmen nicht mehr lokal auswerten, sondern braucht das Ergebnis von letztendlich ganz Deutschland, um herauszufinden, wie eine Stimme denn nun zu zählen ist. Und zweitens kann es leicht zu verwirrenden Paradoxien kommen: Was wäre z.B. gewesen, wenn genügend FDP-Wähler ihre Ersatzstimme der AfD gegeben hätten und umgekehrt?

  6. Wg. BTW:
    Das Problem für die CDU ist: Ist Merkel weg, haben sie aus heutiger Sicht nichts mehr. Nicht die CDU, sondern Merkel wurde dieses Jahr gewählt. Das muss man bedenken und deswegen bezweifele ich, dass die CDU noch 12 Jahre an der Macht bleibt. Das anscheinend schlechte Wahlergebnis ist für die Piraten wahrscheinlich noch nicht einmal wirklich schlecht, denn jetzt haben sie Zeit sich langsam aufzubauen. Der Hype hat ihnen sehr geschadet. Wenn sie jetzt langsam wachsen und Erfahrung sammeln, kann das noch was werden.

    Wg. Netzpolitik:
    Ich denke es ist ein guter Zeitpunkt für die ganze Netzbewegung zu erkennen, dass sie irgendetwas falsch macht und sich selbst mal vollkommen selbstkritisch überdenken muss. Der Großteil der deutschen Bevölkerung handelt nicht präventiv, sondern reaktionär. Erst wenn eine Veränderung das eigenen Leben aktiv negativ beeinflusst reagiert sie. Solange das Internet, d. h. Facebook, Whats App und Google problemlos funktionieren, wird sich keine große Bewegung bilden. Die Energiewende wurde erst ausgelöst, weil die Gefahr für das eigene Leben durch den Vorfall in Japan erkannt wurde. Zweifel an dem Wirtschaftssystem kamen erst auf, als das eigene Geld durch die jetzige Krise bedroht war. Das politische System wird jetzt (vielleicht) überdacht, weil viele nicht repräsentiert sind. Es wird sich so gut wie nie etwas ändern, nur weil eine entfernte Gefahr besteht. Der NSA-Skandal hat bisher in Deutschland nicht großflächig Schaden angerichtet bzw. es besteht keine direkte Gefahr. Die Pläne zur VDS bedrohen erstmal auch keinen aktiv. Solange sich das nicht ändert, wird die Netzbewegung die breite Masse nicht erreichen. Das hat nichts mit der Frage zu tun, wie alt der Politikzweig ist. Es muss erst schlimmer werden, damit es besser werden kann.
    Mittlerweile hat so ziemlich jeder verstanden, dass Twitter alleine nicht reicht um die Netzpolitik zu vermitteln. Aber ich bezweifele, dass Aufklärungsarbeit im Moment, unabhängig vom Medium und der Form, erfolgreich sein kann. Das einzig wirklich Effektive zurzeit kann imho eigentlich nur sein Einfluss im Politikbereich zu nehmen ohne die Bevölkerung groß zu integrieren bzw. auf sie zu warten. Und damit das klappen kann, muss man weg von den ideologischen Kämpfen mit Aussagen wie “Ich will volle Kontrolle über mein System haben” und “Alles muss so bleiben, wie es in den Anfangsjahren im Internet war” kommen, denn das wollen nur die Wenigsten. Stattdessen muss man viel mehr die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft u. ä. aufzeigen, denn das ist das Thema, was wirklich relevant für die Politik ist und was die naturgemäß älteren Politiker verstehen. Netzneutralität ist da erstmal egal, aber Monopolbildung und Abwanderung von jungen Fachkräften und Start-ups, das kann überzeugen.
    Mehr Konsensfähigkeit, Diskussionen auf einem weniger technischen Niveau und zurückhaltendere Ausdrücke in Diskussionen können wahrscheinlich auch nicht schaden ;-)

    • Sehr richtig.
      Wer sich aber entscheidet, in diese Richtung zu gehen, setzt sich 2 Risiken aus:
      1. implizite Legitimation der Gegenseite durch Anerkennung der Gegenseite
      2. Verlieren des Rückhalts in der Bewegung
      Kurz: das Schwächen der eigenen Position, weil man sie als verhandelbar darstellt – in einer Welt, die mit dem Argument der Alternativlosigkeit gesteuert wird.

  7. Ich denke das die Netzpolitischen Argumente,mehr in den anderen(sogar vielleicht allen) Politischen Kontexten eigewoben Weden müssen,da sie einen allumfassenden Anspruch haben,die “reine Lehre” ist zu abstrakt. Denn der Vergleich mit stasi und Co, reicht einfach nicht um einen Meta-politischen Ansatz zu finden. Das Netz ist genauso wie der z.b. Ökologische Diskurs etwas in dem wir uns immer bewegen werden,und keine Ding mehr was sich zur Seite legen lest. Der Ökologie Diskurs ist ja auch bei den Konservativen angekommen.
    Tolle Sendung.weiter so.
    M.

  8. Hier gibt es eine bessere Version von “An Tagen wie diese” von der Band CDU: http://www.youtube.com/watch?v=GBQEPZ6i5d0
    Aber Spaß bei Seite. Die Union vereinnahmt eine Band die sich mit Pro Asyl für die Belange von Flüchtlinge einsetzt und damit qua Haltung nicht auf der Linie der Union sein kann.
    Sie hätten lieber das Leid Europa spielen sollen: http://www.youtube.com/watch?v=MGxAUJ7P2vY

    Aber irgendwann lernen auch die Unionisten dazu, vielleicht ist das ein Lichtblick: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/syrienfluechtlinge_aufnahme_nun_auch_in_cdu_gefuehrten_laendern/

    Was Union gegen Linke angeht, finde ich es immer wieder bemerkenswert die Gysi den Linken die Leviten ließt: http://www.youtube.com/watch?v=HF7FZPJGaKI

    Vielleicht ist so manches für die nächste NSFW-Folge dabei. ;)

    Gruß
    BrEin

  9. CDU+CSU+SPD repräsentieren weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten. Man sollte sich das mal durch den Kopf gehen lassen. Ich denke, das hat mit Demokratie im Sinne von “Die Macht geht vom Volke aus” nicht viel zu tun.
    Vielleicht sollte man sich überlegen, eine Wahlpflicht einzuführen und auf den Wahlzetteln eine Option “gegen Alle” hinzuzufügen.

  10. *klopfklopf* Darf ich eintreten? Ich hätte einen Vorschlag.

    In kleineren Ländern und vielen Stadtstaaten wird die Regierung vom Parlament gewählt und es gibt keinen Eigentlichen Staatschef.

    Das sollte Deutschland einführen. 9 Minister, die vom Bundestag von allen gewählt werden müssen und zwar von allen Wahlberechtigten Deutschlands.

    Dann braucht man keine Koalition, keine beschissenen Diskussionen und das Parlament muss sich benehmen!

    Der Ministerrat kann geheim oder öffentlich tagen, aber er muss auf jeden Fall als Kollektiv Entscheidungen treffen. Die Köpfe der Medien würden explodieren, aber das Phänomen der inhärenten Kompromisslosigkeit verschwindet fast automatisch.

    Zum Thema Grenzen des Internets:

    In der Schweiz gibt es eine Swisscom-Tochter, die ihren Kunden verbietet, andere Geräte anzuhängen. Das Modem hat den nur aus Nummern bestehenden WLAN-Schlüssel fix eingehämmert und alle Einstellungen am Gerät sind fix eingestellt. Sehr schön! Hoffentlich macht das keine Schule. Ein solches Gerät ist klar im Bereich des Internets. Das Problem ist: Jeder Trottel kann den Schlüssel aus Zahlen knacken. Yay, Internet für alle!

    • Wie genau funktioniert das in der Schweiz (bin gerade zu faul, selber nachzuschauen)?
      Wenn jeder Minister einzeln vom Parlament gewählt wird, würde die größte Fraktion ja automatisch alle Minister bestimmen (falls die relative Mehrheit ausreicht, ansonsten wäre es der Zusammenschluss von Fraktionen mit absoluter Mehrheit). Das würde also nicht viel am jetzigen System ändern.
      Wenn die Regierung als ganzes gewählt wird (jeder Abgeordnete hat x Stimmen, die er auf seine bevorzugten Kandidaten verteilt, und die mit den meisten Stimmen bilden dann die Regierung), wäre es sehr schwierig, passende Fachpolitiker für jedes Amt zu bekommen. Nicht dass die Minister im jetzigen System vom Bereich ihres Ministeriums immer extrem viel Ahnung hätten, aber ich glaube nicht, dass derselbe Politiker sowohl Familien- als auch Verteidigungsminister sein könnte.

    • also mir kam sofort der gedanken beim hören: wenn der router mit fester WLAN-einstellung zum teil des netztes gehört, dann bin ich nie wieder störerhafter, weil ich ja nix ändern kann. und ich kann ja einfach sagen, dass ich keine weiteren geräte aus mein einen zwei drei rechner da dran hab. abmahnung adé… störer ist das netz und ich bin fein raus…

      natürlich keine schöne vorstellung im sinne von three-strikes oder son kram… sollte man der netzagentur mal stecken, dass dann die ISPs die störer sind und die abmahnanwälte keine kohle mehr verdienen :D

      • “wenn der router mit fester WLAN-einstellung zum teil des netztes gehört,”

        …dann können SIE sehen, wer bei Dir ein-und ausgeht! Und wenn Du wen besuchst, dann Dich auch. Weil auch Deine Freunde ihre Smartortungswanzenphones immer bei sich tragen.

  11. Danke das ihr immer noch kämpft :) Ich hör euch gern zu, auch wenns teilweise schwer ist, wohl auf beiden Seiten.
    Aber vergesst mir den Humor nicht! Nur so ist geistige Gesundheit gewährleistet.

  12. Danke für diese sehr erhellende Sendung! Über die Alternative Minderheitsregierung hab ich noch gar nicht nachgedacht – aber die muss doch von der Union erst mal geduldet werden, oder?

    Hab heute gerade gehört, dass die SPD nun endlich entschieden hat, dass ab der nächsten Wahl auch eine Koalition mit der Linken nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden darf – wenns dann mal nicht zu spät ist! Und das geht natürlich auch nur deshalb, weil jetzt der böse Oskar weg ist. Der SPD-Mensch, den sie da interviewt haben, bezeichnete die Linkspartei plötzlich sogar als “demokratische Partei” – späte Einsicht

    Das mit der Prozenthürde zur Bildung von Untersuchungsausschussen wusste ich auch noch nicht – da tun sich ja Abgründe auf!

    Linus Angst, dass Merkel jetzt mal das Jahrzehnt durchregiert, kann ich verstehen, Kohl hatten wir schließlich auch 16 (!!) Jahre lang an der Backe! Das könnte man bei der Wahlrechtsreform gleich mal mitändern – ein Regierungschef nur noch für zwei Legislaturperioden, wie bei den Amis.

    Verfaschungsschutz – schöner Versprecher :)

  13. Erstmal ein großes Dankeschön für diese Folge. Auch wenn man immer deprimierter wird wenn man die Auswüchse der Inkompetenz der Politik beim Thema Internet von euch so ungeschönt erzählt bekommt macht Ihr einen wirklich tollen und vor allem wichtigen Job! Macht bitte weiter so.

    Zur Sache mit den “Pflicht-Routern”: Denkt Ihr das Herstellerfirmen da noch Druck ausüben werden? Schliesslich entsteht dort ja ein wirtschaftlicher Schaden wenn keiner mehr Router kauft.
    Oder sieht es eher so aus daß die jetzt schon alle bei den Providern schlange stehen und der Privatkunde eh irrelevant ist weil es eben nur ein paar Freaks sind die sich einen anderen Router kaufen?

  14. Danke für Euren Podcast und es gibt immer sehr interessante Aspekte (in diesem das Beispiel mit den 75%) über die ich nicht nachdachte, oder die ich dazulerne.

    Allerdings sind den letzten Sendungen die, ich nenne es mal, links-utopischen Gedanken schwierig zu verdauen. Die Berichterstattung zur Netzpolitik wirkt damit tendenziös und ich drücke dann schon oft den “skip 30 sec” Knopf.

    • Wenn ich die letzten 40 Folgen so Revue passieren lasse, dann kann von objektiver Berichterstattung ohnehin nicht die Rede sein – natürlich ist der Podcast parteiisch und tendenziös, wenn es um Netzpolitik geht, weil die beiden halt ihre Meinung sagen.

      Ich glaube, Linus und Tim haben nie behauptet, hier einfach nur die neutralen Berichterstatter zu sein, denn natürlich liegt ihnen das Thema am Herzen und sie kämpfen auch verbal dafür. Und beide sind sich auch bewusst, dass mit Union und Konsorten nicht viel für Bürgerrechte im Netz rauszuholen ist, das linke Spektrum ist daran sicher mehr interessiert. Insofern ist die Einschätzung, dass ein Politikwechsel wahrscheinlich nur mit der Linkspartei geht (schon rein rechnerisch) einfach nur realistisch.

      Journalismus ist niemals völlig objektiv sondern kann auch Meinung enthalten. So lange keine Fakten verdreht werden, finde ich das auch völlig in Ordnung.

    • Allerdings sind den letzten Sendungen die, ich nenne es mal, links-utopischen Gedanken schwierig zu verdauen.

      Da würden mich jetzt mal Beispiele interessieren.

  15. Ich halte ja von Biometrie rein gar nichts und finde es gefährlich, wenn jetzt beispielsweise durch Apple die Verankerung biometrischer Verfahren im Alltag vorangetrieben wird. Der einzige sinnvolle Einsatzzweck für solche Techniken ist die Identifizierung und Überwachung von Personen und sonst nichts.

    Als iPhone- und Mac-Benutzer war ich sehr enttäuscht, als Apple TouchID in der Keynote vorgestellt hat. Einerseits wegen der oben genannten Gründe und andererseits, weil so ein gefährlicher Quatsch für mich ein Ausschlusskriterium beim Gerätekauf ist. Für mich käme nur noch das iPhone 5c in Frage, obwohl ich ohne TouchID auf alle Fälle die 100€ für das bessere 5s draufzahlen würde.

    Das iPad mini mit Retina-Display kommt eventuell im Oktober und ich werde garantiert eins vorbestellen, es sei denn Apple macht die selbe Dummheit wie beim iPhone 5s und baut dort auch so einen Sensor ein. Dann wäre das iPad erstmal für mich passé und ich würde mich wohl oder übel nach einem Android-Gerät umsehen müssen, so sehr mir das auch wehtun würde.

    Mit Biometrie ist bei mir die Grenze überschritten. Ich weiß, dass man TouchID nicht benutzen muss, aber ich möchte nicht so eine Technologie durch meinen Kauf unterstützen. So gesehen kann jeder selbst abstimmen, was er von Biometrie hält. Ich werde von solchen Geräten immer die Hände lassen.

  16. Hi,
    irgendwie funktioniert eurer Kommentarfeld bei mir nicht richtig.

    Naja höre eure Sendung regelmäßig und ich bin eigendlich nicht der Kommentier.

    Aber diesmal hat es mich aus meinem Mittagsschlaf gerissen.

    Punkt 1
    Ich halte es mit dem Wort Netzpolitik wie Constanze Kurz es mit dem Wort Internetkriminalität hält (rs. Vortrag am Juristentag), es gibt nur Kriminalität.
    In dem dass eine Nische bleibt, erlauben wir dass diese Massenhaft missbraucht wird. Oder wo steht heute schon ein PC oder Computergerät??? Beim Zulassen einer Technik die sich in meinem Haus befindet von der ich keine Ahnung habe wie sie funktioniert hat sich die Politik gefälligst hinter meine Rechte zu stellen. Was wohl los wäre wenn herauskommen würde das Bügeleisen- oder Waschmaschinenhersteller Abhörtechnik in ihre Geräte einbauen täten?

    Was mich zu Punkt 2 führt

    Der IPhone-Hack ist Laut unserer Regierung doch kein Hack weil wenn der Benutzer eine Antifingerabdrucksoftware benutzen würde wäre Touch-ID weiterhin sicher!

    Wenn die Provider mit dem Zwangsrouter durchkommen, bauen bald alle Hersteller alles in Ihr Produkt ein was die sonst so anbieten. Z.B. Im Windows gibt es dann einen Eingebauten Browser den dann jeder benutzen muss….

    So Long.
    Kriety…

  17. Interessant ist auch der Routerzwang bei der Ewe (Ein regionaler Anbieter in Nord Deutschland). Die Zugangsdaten bekommt man von der Ewe ausgehändigt, wenn man den Anschluss kauft, bekommt man aber eine schon vorkonfigurierte Fritzbox zugeschickt. Nun hat im Sommer ein Gewitter die 7390 meiner Eltern und die Geräte der Bewohner der umliegenden Ortschaften durch die Telefonleitung gegrillt. Das Service Center der Ewe hatte nun aber keine Fritzboxen mehr da, da das Gewitter eine große Menge von Boxen gegrillt hatten. Nun dachte sich also mein Vater, er könnte eine 7390 ja auch bei Amazon bestellen.
    Mit dieser konnte er sich aber nicht mit dem Internet verbinden, obwohl er die Zugangsdaten hatte und es sich um ein baugleiches Modell handelte. Das Problem war, dass die Ewe auf ihre Router ein von ihnen modifiziertes OS flashen und nur Routern mit ihrem OS Zugang zum Netz erlauben. Der Unterschied zum Standard-OS ist, dass sich neben dem Ewe eigenen VoIP Dienst keine weiteren VoIP Dienste in den Router eintragen lassen.

    Die Fritzbox von Amazon ging also wieder zurück und meine mussten eine Woche auf die Fritzbox von der Ewe warten, ohne Internet und Telefon in einem Ort, in dem Handy-Empfang praktisch nicht existent ist.

  18. Ich denke nicht, dass eine rot-rot-gruene Koalition nur an der Beleidigtheit der SPD in Sachen Lafontaine scheitert. Soviele vernünftige Ideen die Linke auch in zB in Sachen Netzpolitik haben, so hirnrissige Ideen haben sie in anderen Bereichen: NATO-Austritt, sofortige Beendigung aller Blauhelmmissionen, Rentenalter to name a few. Und ich bin sicher, sie würden auf der Umsetzung von einigen von diesen bestehen, bevor ein Koalitionsvertrag unterschrieben wird. Es ist eine Illusion zu denken, man könnte mit ihnen nur die Gemäßigten, konsensualten Dinge durchsetzen, da wären sie schön blöd, wenn sie sich drauf einliessen. Diese Ideen unterscheiden auch die Situation im Bund von der in den Ländern (wo es um solche Fragen nicht geht und man sich auch pragmatische Dinge einigen kann). Die Grünen sind in ähnlichen Dingen ’98 über ihren Schatten gesprungen, es hat viele Schmerzen bereitet (Kosovo-Einsatz), aber sie sind in der Raelitaet/Regierungsfaehigkeit angekommen. Bei der Linken ist dieser Schritt noch nicht in Sicht.

  19. Linus, wach auf! Die Verquickung dieser traditionellen, linken Politikscheiße mit den wichtigen IT- und Netzthemen ist ein Kardinalfehler.

    Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil meines Lebens, aber eben nur ein Teil. IT durchschneidet immer mehr Lebensbereiche, sie ist aber nicht existenzrelevant. Deswegen habe ich CDU gewählt. Für mich blieb nach Abwägung aller wichtigen Themen nichts anderes übrig, und das obwohl deren IT-Inkompetenz äußerst schmerzhaft ist. Einer branchenüblich bezahlten IT-Fachkraft mit Ehepartner und Kindern, die viel Wohnraum braucht und die große Familienkutsche, die zur Hauptsaison in den Urlaub gezwungen wird, kann man wohl kaum verübeln, daß sie andere Prioritäten setzt als Netzpolitik. Ob dem wortreichen Getöse aus der linken Ecke dann tatsächlich sinnvolle Taten folgen, ist obendrein ungewiss, sind es doch ebenso nur Politiker.

    Nehmt die Union endlich ernst! Ich denke nicht, daß die von Grund auf dumm oder böse sind, sie verstehen die Hintergründe einfach nicht, so wie große Teile der Bevölkerung. Die Entwicklung ist so rasant, daß alle, die nicht mit IT aufwachsen oder sich ständig damit beschäftigen, quasi chanchenlos sind, zu umfassenden Einsichten zu kommen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Sie sind hilflos, unaufgeklärt und verunsichert und damit perfekte Beute für autoritär auftretende Verführer und Quacksalber.

    Nebenbei ist das größte Problem unserer Demokratie das Lagerdenken. De facto gibt es 2 Hälften, von denen eine meist automatisch der anderen diametral entgegensteht. Da hilft die Auswahl einer Zweitstimmen-Parteiengruppe überhaupt nicht. Man müßte Stimmen nach Themen differenzieren können. Dies gibt das aktuelle System leider nicht her und ist wahrscheinlich auch utopisch. Es stehen nur komplette Parteien zur Wahl und jede, die bundesweite Relevanz erlangen will, muß sämtliche Politikbereiche abdecken. Das hat den Piraten das Genick gebrochen.

    Die Einstellung hinter Sprüchen wie »Hauptsache die FDP ist abgewählt«, »alles rechts ab der CDU«, ist absolut destruktiv und leider eure Rede. Wir brauchen eine Netzpolitik für alle. Und keine, die mit den Forderungen der üblichen Lager einher geht oder wegen der Verstrickungen ihrer Architekten aus Reflex abgelehnt wird.

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    • Linus, wach auf! Die Verquickung dieser traditionellen, linken Politikscheiße mit den wichtigen IT- und Netzthemen ist ein Kardinalfehler.

      Auch hier tät’ mich mal ein Beispiel interessieren.

      …kann man wohl kaum verübeln, daß sie andere Prioritäten setzt als Netzpolitik.

      Genau das sage ich doch immer.

      »Hauptsache die FDP ist abgewählt«

      Genau in dieser Sendung sage ich das Gegenteil.

      »alles rechts ab der CDU«

      …habe ich in dieser Sendung nicht gesagt – aber willst du jetzt in Abrede stellen, dass die CDU eine rechte Partei ist?

      …oder wegen der Verstrickungen ihrer Architekten aus Reflex abgelehnt wird.

      Ich sage seit Jahren dass es mir völlig egal ist, wer die Welt rettet, wer die richtigen Entscheidungen trifft und durchsetzt.

      Aber du meinst doch wohl wirklich nicht im Ernst, dass da bei der CDU noch irgendwelche Hoffnung bestünde?

      Die CDU setzt – wie jede andere Partei auch – Interessen durch. Inkompetenz spielt da keine Rolle – die wissen sehr genau, was sie tun.

      • Sinnvolle netzpolitische Ideen finden sich aktuell nur bei Parteien, die auch Themen wie Mindestlohn, Vermögensteuer, »Multi-Kulti« und ähnliches vertreten. Ich bin gehen Klientelpolitik, die vordergründig nur Verbesserungen für Alleinerziehende, Homosexuelle, Migranten und Sozialschmarotzer anstrebt. Wenn man nicht zu diesen Gruppen gehört und auch nicht reich genug ist, um von der politische Lage unabhängig zu sein, bleibt für einen großen Teil nur noch die Rolle der Melkkuh im Anbindestall.

        Leistung muß honoriert werden und es muß Anreize geben, Leistung zu bringen. Losgelöst von der Unglaubwürdigkeit und Unehrlichkeit der heutigen Politik, sehe ich meine persönlichen Interessen nur durch die Union ansatzweise vertreten. Das mag und darf für jeden anders sein. Und um noch einen rauszuhauen: Wo ist das Problem mit rechts, wenn die Menschenrechte unverhandelbar sind?

        Um zur Netzpolitik zurückzukehren, ich denke, es muß einfach irgendwie mit der CDU funktionieren. Und nein, ich habe auch keine Hoffnung, daß die von innen heraus zur Einsicht kommen. Also sehe ich als einzige Chance von außen auf sie einzuwirken und ihre Nähe zu suchen. Aufklärung tut Not bei allen die nicht einschlägig vorgebildet sind, Politikern und Bürgern.

        Wie Du sagst, Parteien setzen Interessen durch, das ist ja auch ihr Daseinsgrund. Fragt sich nur, was die Interessen unserer Bundesregierung sind. Daß sie im geheimen Interessen der USA priorisiert, taugt wohl bestenfalls für Verschwörungstheorien, daß die Regierung eines Staates ohne Fachkompetenz möglich ist, klingt ebenso abenteuerlich. Mal ehrlich, Gewaltenteilung in Kombination mit einem Verfassungsgericht und Korruptionsbekämpfung, was kann man sonst noch tun, um die Loyalität einer Regierung zu ihrem Volk sicherzustellen?

        Hast Du einen, wenigstens offensichtlichen Beweis dafür, daß die CDU weiß, was sie mit ihrer Netzpolitik anrichtet? Die Entscheider sehen doch höchstens ein paar PowerPoint-Folien und am Ende eine Tortengrafik mit angeblich verhinderten Kriminalitäts- und Terroropfern. Das ist nichts anderes als Quacksalberei. Aber die normalen Abgeordneten sind hierfür zu kleine Lichter, die sind ein Ansatzpunkt.

        Bestimmt habe ich bisher den falschen Eindruck erweckt, bzw. dies durch provokante Äußerungen in Kauf genommen, aber das hier ist keine Fundamentalkritik an Logbuch Netzpolitik. Ich störe mich – persönlich und zugegeben, ziemlich stark – nur an einer Sache, daß ihr euch über nahezu alles lustig macht was mit der noch aktuellen Bundesregierung und den Unionsparteien zu tun hat. Oder ist die Einschätzung der »Frontalopposition« etwa nur ein großes Mißverständis meinerseits?

        Linus, Du fragtest Dich, warum die Netz- und IT-Themen so spurlos am jüngsten Wahlausgang vorübergegangen ist, darauf habe ich geantwortet. Ihr macht einen klasse Podcast – von dem ich übrigens jede Folge gehört habe – zu einem komplexen Thema, das jeden Bürger betrifft, aber kaum einer durchdringt, es zu verfolgen und aufzubereiten, ist eine wichtige Sache. Auch wenn LNP zu mehr taugen würde, befürchte ich, daß es ohne mehr Koalitionsbereitschaft seine Wirkung nur bei ohnehin schon üblichen Verdächtigen entfalten wird. »Vor da Dür ind Hosn gschissn«, würde das wohl leider treffen.

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        • “Sinnvolle netzpolitische Ideen finden sich aktuell nur bei Parteien, die auch Themen wie Mindestlohn, Vermögensteuer, »Multi-Kulti« und ähnliches vertreten. Ich bin gehen Klientelpolitik, die vordergründig nur Verbesserungen für Alleinerziehende, Homosexuelle, Migranten und Sozialschmarotzer anstrebt.”

          Um es mal einfach auszudrücken: Sie möchten Klientelpolitik, solange Sie das Klientel sind. Sie wählen also aus eh schon privilegierter Position heraus ausschließlich nach den eigenen Interessen und nicht nach denen des Gemeinwohls. Und da Konservativen genau jenen, egozentrischen Wähler als Zielgruppe haben, kann man sie genauso wenig ernst nehmen, wie eben Sie, wenn es darum geht eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen.

    • Ich finde es fraglich, ob bei diesem Wahlverfahren die Gleicheit der Wahl noch gegeben ist. Die Zahl der Sitze einer Partei wurde hier über die Anzahl ihrer Zustimmungen berechnet. D.h. je mehr Parteien man ankreuzt, desto mehr Einfluss auf die Sitzverteilung im Parlament hat man. Das ist zunächst kein so großes Problem, da sich ja jeder selbst frei entscheiden kann, wieviele Zustimmungen er verteilt. Es führt aber dann zu Verzerrungen, wenn die großen Blöcke aus unterschiedlich vielen Parteien bestehen: Ein links stehender Wähler könnte beispielsweise SPD, Grünen und Linken seine Zustimmung erteilen, ein rechts stehender CDU und FDP. D.h. hier hätte ein linker Wähler 1,5mal so viel Einfluss aufs Parlament als ein rechter. Es steht zu befürchten, dass die Parteien darauf durch Zersplitterung reagieren.
      Für die Wahl von Personen ist dieses Verfahren sicher besser geeignet als für die Wahl von Parteien.

      Desweiteren ist am Ergebnis dieser Untersuchung interessant, dass nur knapp die Hälfte der Wähler der echten Bundestagswahl auch an der Versuchswahl teilnahmen. Ich frage mich, ob das nicht auch einen Einfluss auf das “Wahlergebnis” hatte (besonders die Piraten finden alternative Wahlverfahren ja sehr interessant, also könnten deren Sympathisanten eher an der Untersuchung teilgenommen haben, CDU wählende Renter hingegen seltener). Bemerkenswert, dass darauf nicht eingegangen wird.

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