LNP024 Episches Mäandern

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Die heutige Themenauswahl lädt zum Verweilen ein – und so eröffnen wir zu jedem Thema die Metaebene, um uns dann in ihr zu verlieren.

1. Anonymous “leakt” Urheber-Adressen

Mit der dem Kommentar “If you won’t stop this shit we will dox and dox and dox! nom nom, expect us!” erschien eine Adressliste der Unterzeichner des Urheber-Appells (LNP023 berichtete). Verlage und Politik skandalisieren diese Vorlage dankbar.

2. BKA scheitert am Bundestrojaner

Im Spiegel lässt das BKA verlauten, dass es sich der Aufgabe, einen Staatstrojaner zu entwickeln, nicht gewachsen sieht. Wir schweifen schnell ab in einen kleinen Exkurs zum Internationalen Handel mit Exploits.

3. Meinungsfreiheit für Suchmaschinen?

Google präsentiert eine Studie, die nicht in Abrede stellt, dass Suchmaschinenergebnisse manipuliert sind, und die Manipulation mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt.

4. Der Kampf gegen Piratebay

Im Kampf gegen Piratebay gibt es Sperren, technische Methoden, die Torrents angeblich ‘kaputt’ machen – und Haftstrafen, denen die Gründer gerne entgehen möchten.

5. Flattr und der iOS App Store

Der Podcast Client Instacast hadert gerade mit den Richtlinien des iOS App Stores. Die Integration der Micropayment-Plattform Flattr ist Stein des Anstoßes.

Epilog

Insbesondere unseren österreichischen Hörern empfehlen wir das Podcast-Projekt unseres Gasts aus LNP017, Thomas Lohninger.

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LNP023 Das sind nicht die Droiden, die Ihr sucht

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Nachdem wir anlässlich der re:publica eine Woche Pause gemacht haben, wenden wir uns wieder in gewohnter Frische dem netzpolitischen Geschehen zu. Und siehe da: Eigentlich gibt es nur gute Neuigkeiten.

 

 

1. ACTA: vom Tisch?

EU-Komissarin Neelie Kroes gab auf der re:publica 12 bekannt, man müsse sich wegen ACTA keine Sorgen mehr machen. Woher sie diese Gewissheit nimmt, bleibt unklar: Entscheiden wird das Parlament

2. Netzneutralität in den Niederlanden

Eine schon 2010 gestartete Initiative zum Festschreiben von Netzneutralität und hohen Hürden für Überwachungsmaßnahmen hat nach dem Parlament jetzt auch den Senat passiert.

3. Vorratsdatenspeicherung: vom Tisch?

Brüssel möchte Deutschland zwar immer noch vorm EuGH verklagen, allerding nur auf Strafzahlungen und nicht auf einen Pauschalbetrag, der rückwirkend seit Vereinbarung der Richtlinie zu entrichten wäre. Das nimmt der Deutschen Regierung einigen Druck, eine Entscheidung zu treffen.

4. Schultrojaner: vom Tisch!

Das bayerische Kultusministerium gibt bekannt, dass von der für Schulrechner geplanten Plagiatssoftware (LNP berichtete) abgesehen werden soll.

5. Und täglich grüßt das Urheberrecht

Auch wenn das Thema bisher jegliche ernstzunehmende Auseinandersetzung vermissen lässt, die es erlauben würde, von einer Debatte zu sprechen, bestimmt das Thema Geistiges Eigentum weiterhin die Titelseiten. Dieses mal jene der Zeit.

6. Epilog

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LNP022 Du willst es doch auch!

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8

Wir versuchen das Unmögliche: Den Konflikt zwischen YouTube und GEMA zu erklären.

1. Vorratsdaten: Deutschland lässt es drauf ankommen
Die von der EU gesetzte Frist zur Durchsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Logbuch:Netzpolitik 18 berichtete) lässt Deutschland verstreichen, weil die Justiz- und Innenministerium sich nicht einigen können (Logbuch:Netzpolitik 21 berichtete).

2. GEMA vs. YouTube – 1:1 in Hamburg
Ein Urteil des LG Hamburg zum Streit zwischen GEMA und YouTube verbuchen beide Parteien als Erfolg.

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LNP021 Harter Tobak

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Zum ersten Mal gönnen wir uns (und euch) nicht nur einen, sondern 2 Gäste. Andre Meister ist der geneigten Hörerin bereits aus LNP011 bekannt als Mitglied des AK Vorrat und Autor bei Netzpolitik.org. Per Telefon zugeschaltet ist Ralf Bendrath, Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft und wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdEP Jan-Phillip Albrecht.

1. EU-Parlament beschließt Fluggastdatenabkommen

Allem Protest zum Trotz hat das EU-Parlament das umstrittene Abkommen über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in den USA abgenickt. Unser Gast Ralf Bendrath erzählt uns, wie es dazu kommen konnte.

2. EU-Cybercrime-Richtline

Nachdem wir in LNP018 einen veralteten Entwurf der Richtlinie diskutiert haben, bringt Ralf uns auf den aktuellen Stand der Debatte in Brüssel.

3. Vorratsdatenspeicherung

Die in LNP018 behandelte Deadline zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung läuft in der nächsten Woche ab. Angela Merkel übt Druck auf Innen- und Justizministerium aus, die jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer möglichen neuen Vorratsdatenspeicherung haben. Der EuGH urteilte unterdessen, dass vorratsgespeicherte IP-Adressen auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt werden dürfen.

4. Gesetzentwurf gegen das Abmahnunwesen

Das rechtliche Mittel der Abmahnung wird von einigen Anwaltskanzleien zum Geschäftsmodell erhoben: Massenabmahnungen machen wenig Arbeit und versprechen schnelles Geld. Ihre Opfer findet man häufig im Bereich des Online-Handels, bei grenzwertigen Meinungsäußerungen in Online-Veröffentlichungen und natürlich auch bei Urheberrechtsverletzungen. Das Justizministerium will durch eine Gesetzesnovelle ein unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen. Auch hier gibt es wieder eine Meinungsverschiedenheit mit dem Koalitionspartner CDU – und wohl auch mit den Rechteverwertern.



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LNP020 Die Achillesferse

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Eine Sendung ganz im Zeichen des Urheberrechts und unter einer Stunde. Wir fühlen uns nachhaltig getaktet, zeitlich wie inhaltlich.

1. Nach SOPA kommt CISPA
Mit dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act knüpfen die USA an die gescheiterten Initiativen SOPA und PIPA an.

2. Facebook-Abmahnung

Ein Facebook-Nutzer hat eine Abmahnung erhalten für ein Bild, das ein anderer Nutzer in seine Pinnwand gepostet hat.

3. Urheberrechtspropaganda geht weiter

Das Handelsblatt bringt sich mit einer Titelkampagne über 6 Doppelseiten in die Urheberrechtsdebatte ein und wehrt sich gegen die “Enteignung der Inhalte-Produzenten.”

4. WLAN-Störerhaftung
Um dem in LNP19 angesprochenen Problem der Haftung für öffentlich bereitgestellte WLANs in Cafés will der Berliner Senat nun im Bundesrat aktiv werden.

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LNP019 Peak Pirate

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Die letzten Tage waren bestimmt von Debatten um Piraten im politischen und urheberrechtlichen Sinne. Außerdem gibt es einen neuen Stern am Himmel der Internet-Vereine: Die CDU stellt das Cnetz vor.

Zu Gast ist Gregor Sedlag, einigen Hörern sicherlich bekannt ist aus den CRE-Episoden zu Perry Rhodan, Retrofuturismus und Poststrukturalismus. Er bloggt unregelmäßig unter phuturama.de.

1. cnetz

Nach der SPD leistet sich jetzt auch die CDU einen Internet-Verein. Ihm stehen zwei Bundestagsabgeordnete vor, die auch in der Enquête Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” sitzen.

2. Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in UK

Die konservative Regierung unter David Cameron möchte Überwachungsprogramme etablieren, die weit über die momentane Vorratsdatenspeicherung hinausgehen.

3. Abmahnungen wegen offener WLANs in Cafés

Es häufen sich Fälle von Abmahnungen an Café-Besitzer, die ihren Gästen die Nutzung des WLANs ermöglichen.

 4. Astroturfing oder Plagiat bei “Kunst hat Recht”

Die Forderungen von „Kunst hat Recht“ entpuppen sich als wörtliche Kopie aus einem Papier, das bereits Mitte 2010 von der „Plattform geistiges Eigentum“ erstellt wurde.

5. 51 Tatort-Autoren gegen 51 Hacker

In einer recht offensichtlich orchestrierten Aktion wandten sich 51 unterzeichnende Drehbuch-Autoren an “Grüne, Linke und Netzgemeinde” die mit einer Fülle an “Lebenslügen” brechen sollten.

6. Die allgemeine Großpiratenlage

Nach einigen Medienauftritten, denen großes Interesse zuteil wurde, scheinen einige Piraten eine Entfernung von ihrer politischen Kultur zu sehen, auf die sie sich jetzt zurückbesinnen wollen, argumentiert unser Gast Gregor Sedlag.

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LNP018 Mehr Heu!

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Ihr kennt das: Kaum will man sich bei der thematischen Flaute einfach mal ein bisschen treiben lassen, schon gibt es einen blauen Brief aus Brüssel.

Die Audioqualität lässt dieses Mal etwas zu wünschen übrig, da Tim leider gezwungen war, mit unterdurchschnittlichem Gerät aufzunehmen. Kommt hoffentlich nicht wieder vor.

1. Sven Regener will kein Straßenmusiker sein

In einem Interview mit dem Radiosender BR schilderte der Musiker und Autor Sven Regener seine Meinung zu Urheberrecht und Raubkopien mit offenen Worten.

2. EU und Bundesinnenminister wollen jetzt gerne endlich die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström soll Deutschland innerhalb der nächsten 4 Wochen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Andernfalls droht sie mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ankündigung vorangegangen ist ein interessanter Briefwechsel mit Bundesinnenminister H.P. Friedrich.

3. EU will endlich mal das Hacken verbieten

Aus dem Civil Liberties Committee des Europaparlaments kommt eine Initiative, die das Hacken von Computersystemen verbieten soll.

4. EU-Parlament will doch über ACTA abstimmen

Über ACTA soll nun doch im EU-Parlament abgestimmt werden, ohne auf die EuGH-Beschwerde zu warten.

5. PNR (Fluggastdatenabkommen)

Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde mit 31 Stimmen zu 23 Stimmen für das Abkommen gestimmt. Als nächstes findet die Abstimmung im Europaparlament statt.

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LNP017 Córdoba 2.0

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Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

1. ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

2. Dialog des Bundeswirtschaftsministeriums zu freiwilliger Two-Strikes-Regelung

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

3. Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

4. Netzpolitik in Österreich: Geschichte, Gegenwart und Aktivisten
Unser Gast Thomas Lohninger (@socialhack) ist seit einiger Zeit in der österreichischen Netzbewegung aktiv. Er erzählt uns von der aktuellen politischen Situation.
Vorratsdatenspeicherung
ACTA und Urheberrecht
AnonAustria
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LNP016 Das Reich der Spekulationen

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In dieser Woche blicken wir mal wieder verstärkt nach Deutschland, widmen aber den Ausklang den aktuellen Verschwörungstheorien in der nicht enden wollenden WikiLeaks-Saga.

1. CSU wirft BMJ Manipulation von VDS-Gutachten vor

Der in LNP014 erwähnten Studie zu Schutzlücken durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung ging eine Version mit gegenteiligem Ergebnis voran, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zurückgewiesen wurde. CSU und Polizeigewerkschaften werfen nun Manipulation vor.

2. Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband gewann eine Klage gegen Facebook vor dem Landesgericht Berlin. Das Gericht teilte die Kritik am Freundefinder und Teilen der Nutzungsbedingungen, die die kommerzielle Nutzung der Daten betreffen. Facebook kündigte umgehend Berufung an.

3. White IT: Hashdatenbank

Im Bündnis WhiteIT werden Möglichkeiten diskutiert, Hash-basierte Verfahren zur Bekämpfung von Kinderpornographie zum Einsatz zu bringen. Die Firma itWatch hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, solche tief in Betriebssystemen zu verwurzeln.

4. LulzSec, FBI und Wikileaks

Der in Anonymous-Kreisen (ehemals) hoch geschätzte Hacker Sabu alias Hector Xavier Montsegur stand seit Juni 2011 unter Kontrolle des FBI. Die mit seiner Hilfe gesammelten Informationen führten nun zu weiteren Verhaftungen, unter anderem von einem Beteiligten an dem in unserer letzten Folge behandelten StratFor-Hack.

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LNP015 B wie Blog, C wie Zukunft

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Noch am Sonntag fürchteten wir uns vor einem Mangel an Inhalten für das fünfzehnte Logbuch. Glücklicherweise sprang die Regierungskoalition für uns in die Bresche, so dass wir auch diese Woche ein topaktuelles Reizthema bieten können.

1. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Seit einigen Jahren schon besteht die Forderung einiger größerer Presseverlage, ihnen ein Leistungsschutzrecht für die veröffentlichten Werke einzuräumen. Anders als das Urheberrecht, das bei den Autoren liegt, soll mit diesem ein Recht der Verlage an den veröffentlichten Werken etabliert werden. Wir sprechen mit Phillipp Otto, der bei iRights.info und IGEL aktiv ist.

2. Googles neue Datenschutzrichtlinie

Seit dem ersten März gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzvereinbarung, mit der viele Einschränkungen, die sich das Unternehmen zuvor auferlegt hatte, zu Grabe getragen werden. Während Google damit wirbt, dass “alles einfacher” würde, gibt es Internationale Kritik von Seiten der Verbraucherschützer.

3. Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Nach dem Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) 2010 war klar, dass ein neuer Anlauf nicht allzu lang auf sich warten lassen würde. Einen ersten Schritt macht jetzt der Medienpolitische Expertenkreis der CDU, der in einem Positionspapier seine Lehren aus der Protestwelle 2010 ziehen möchte.

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LNP014 Snake Oil

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Nach der mit 17 Tagen bisher längsten Sendepause melden wir uns mit einem bunten Haufen Themen zurück, der dieses Mal eher ernüchternde, als erheiternde Züge trägt.

1. ACTA, ACTA, ACTA
Kurz nach unserer letzten Sendung am 10. Februar 2012 entschied sich die Bundesregierung, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Doch auch die EU-Kommission zeigte sich von den Protesten beeindruckt…

2. Datenschutz bei Mobile Apps

Dem Skandal darüber, dass die iPhone-App des sozialen Netzwerks Path ungefragt das gesamte Adressbuch auf Firmenserver lädt, folgte eine Diskussion über die Praktiken anderer Apps und ein schnelles Einmischen der US-Politik, das in einer Selbstverpflichtung von Apple, Google, Microsoft, RIM, Hewlett-Packard und Amazon mündete.

3. Leak des Staatstrojaner-Datenschutzberichts
(oder: unplanmäßige Veröffentlichung des Berichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes)

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar bringt in seinem Bericht zum Staatstrojaner einen bunten Reigen der Kritik an den Ermittlungsbehörden an.

4. 37 Millionen E-Mails

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden im Jahr 2010
mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft. Dabei diente eine Liste von 16.400 verdächtigen Begriffen als Anhaltspunkte. Außerdem kamen 16 Mal IMSI-Catcher zur Überwachung mobiler Kommunikation zum Einsatz.

4. Wikileaks veröffentlicht Stratfor-E-Mails

In der Nacht zum 27.02.12. begann Wikileaks mit der Veröffentlichung der Emails von Strategic Forecast. Die Firma sieht sich als Nachrichtenverlag, der mit nachrichtendienstlichen, statt journalistischen Methoden arbeitet. Wikileaks beschuldigt die Firma, auch vertrauliche geheimdienstliche Arbeit für private Auftraggeber zu erledigen und eine Rolle in der Verfolgung Julian Assanges zu spielen.

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LNP013 L’Entartement du Monde

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Mit ein wenig Verzögerung bringen wir Euch wieder eine neue Ausgabe des Logbuchs. So richtig viel war nicht los, aber wir finden ja immer irgendwas, worüber wir reden können. Und wenn es nur Schwarzwälder Kirsch ist.

1. ACTA in Osteuropa

Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt.

2. Berufungsanhörung Julian Assange

Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

3. Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt

Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen.

4. Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro.

5. Telecomix, Guttenberg und die Torte

Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion.

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LNP012 Mediale Schlachtordnung

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Nachdem wir es lange vor uns hergeschoben haben nötigen uns die aktuellen Ereignisse, uns endlich dem Thema ACTA zu widmen, doch war auch diese vergangene Woche nicht arm an Nachrichten, so dass wir die Sendung wieder fast auf CD-Länge erweitern mussten.

1. Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!!

Der bis dato weitgehend unbekannte, aber geschichtsbewusste CDU-Politiker Ansgar Heveling prophezeit der Netzgemeinde im Handelsblatt-Gastkommentar die Niederlage. Er sieht sich in der Tradition der französischen Revolution: Freiheit, Demokratie, Eigentum.

Wir würdigen seine Argumentation kritisch.

2. EU unterzeichnet ACTA

Am 26. Januar hat die EU in Tokyo das ACTA-Abkommen unterzeichnet, mit dem der Umgang mit Produktfälschungen und Raubkopien international vereinheitlicht werden soll.

3. Twitter implementiert nationale Zensurfilter

Twitter möchte in Zukunft weniger zensieren, indem nationale Zensurrichtlinien umgesetzt werden.

4. MPI-Studie widerlegt die Schutzlücke bei der Vorratsdatenspeicherung

Eine vom Bundesjustizministerium beim Max-Planck-Institut in Auftrag gegebene Studie findet im internationalen Vergleich keinen Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten von Straftaten.

5. Two strikes

Ein vom Bundeswirtschaftsministerum herangezogene Studie gibt
“nicht eine eindeutige Antwort, ja oder nein, zu Warnhinweisen” – deswegen soll eine zweite Studie die im Ausland eingesetzten Varianten von System untersuchen, die Internetnutzer bei Urheberrechtsverstößen schriftlich verwarnen.

In Frankreich sind solche Verwarnungen bereits Gesetz – in einem dritten Schlag soll dann nach mehrfacher Warnung der Internetanschluss abgeschaltet werden.

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LNP011 Popcorn-Potential

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12

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche mit freiwillig und unfreiwillig abgeschalteten Webseiten und einem Überwachungsskandal in Berlin. Zu Gast ist Andre Meister von Netzpolitik.org, der uns von seinen Recherchen zur Funkzellenabfrage in Berlin erzählt.

1. Funkzellenüberwachung

In Berlin fand im Rahmen der Ermittlungen zu Autobränden eine Funkzellenabfrage statt. Wir sprechen mit unserem Gast Andre Meister, die diesen Fall für Netzpolitik.org recherchiert und an die Öffentlichkeit gebracht hat.

2. SOPA-Blackout

Aus Protest gegen US-Gesetzesvorlagen für Netzsperren wurden am 18. Januar zahlreiche Webseiten für einen Tag abgeschaltet, darunter die englische Wikipedia und Reddit. Viele andere Seiten, wie Google, 4Chan und WordPress.com schlossen ihre Seiten nicht vollständig, brachten jedoch auffällige Protest-Hinweise an.

3. Neonazi-Zentraldatei

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Innenministers, Neonazis in einer zentralen Datenbank zu erfassen, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

4. Megaupload

Megaupload, einer der weltweit größten Sharehoster wurde von der Bundespolizei der USA stillgelegt. Der Firmengründer Kim Schmitz wurde in Neuseeland festgenommen. Er ist sowohl unter Hackern als auch bei der Justiz kein Unbekannter.

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LNP010 We’re doin’ it live

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11

Nach unserem “28C3 Spezial” wollten wir auch den vorliegenden Nachrichtenstrom nicht ignorieren und haben uns noch am selben Tag zu einer weiteren “normalen” Sendung zusammengesetzt. Wir waren dann selbst überrascht, dass wir auch hier wieder die Stunde vollgemacht haben. Das entwickelt sich langsam zum Running Gag.

Congress-bedingt weiten wir das Themenfeld auch noch ein wenig und beschäftigen uns abschließend auch noch mit ein wenig mit den Randproblemen der Veranstaltung. Um Euch aber nicht zu überlasten wird die nächste Sendung voraussichtlich erst in KW4 erscheinen.

Unsere Themen:

1. Echtes Netz

Die Kampagne für Netzneutralität des Vereins Digitale Gesellschaft kommt langsam aber sicher ins Rollen und präsentiert auf einer neuen Website Argumentationshilfen für Netzneutralität.

2. Schultrojaner

Der “Schultrojaner” soll 2012 zunächst nicht zum Einsatz kommen, stattdessen sollen Alternativen diskutiert werden. Offensichtlich zeigt die öffentliche Debatte Wirkung.

3. SOPA

Viele ursprüngliche Unterstützer des “Stop Online Piracy Act” ziehen sich zurück. Der Protest wird stärker. Jetzt denken sogar Google, Amazon und andere Anbieter darüber nach, ihre Seitn für einen Tag abzuschalten.

4. Filesharing als Religion

Schweden erkennt offiziell eine Religion an, die sich ums Filesharing dreht. Man reibt sich die Augen.

5. Netzsperren in Finnland

Finnland setzt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen bei ISPs durch.

6. Netzsperren in Weißrußland

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko verschärft Netzsperren und -überwachung mit der Begründung, Nutzer vor Pornographie schützen zu wollen. Das entsprechende Gesetz ist am 6. Januar 2012  in Kraft getreten.

7. Nazileaks

Die unter nazi-leaks.net zu erreichende “Operation Blitzkrieg” sammelt Daten, die primär aus Hacks von Nazi-Seiten stammen, um Nazis zu entblößen.
Die Aktion wird nicht von allen bejubelt, viele sehen sie auch als Internet-Pranger.

8. Nazis und der 28C3

Auf dem 28C3 trollte sich ein Nazi herum und auch sonst wurde die Veranstaltung im Nazispektrum mit Interesse verfolgt.

9. 28C3 Genderdebatte

Die Genderdebatte fand auch auf dem 28C3 neue Nahrung und es gab allerlei Aufruhr um frauenfeindliche Äußerungen von Vortragenden.

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LNP009 28C3 Spezial

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Unsere Winterpause findet ein Ende und wir starten dafür auch gleich mit einem Bonus Track durch. Den 28. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs haben wir genutzt, um einige netzpolitische Akteure und Projekte vorzustellen.

Wir sprachen mit Michael Hirdes (aka Dodger) über das Hamburger Transparenzgesetz, mit Stefan Wehrmeyer über “Frag den Staat”, mit Alvar Freude über die Vorratsdatenspeicherung und mit Jacob Appelbaum über die allgemeine internationale netzpolitische Großwetterlage.

Mit über 90 Minuten sprengt diese Ausgabe natürlich unser angestrebtes Format, aber in diesem Zusammenhang möchten wir noch mal betonen, dass dieser Podcast (zumindest in der MPEG-4-Variante) über Kapitelmarken verfügt und ihr Themen, die Euch nicht interessieren, einfach überspringen könnt (wenn Euer Player das erlaubt).

Links:

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LNP008 Bundeswolkenkuckucksheim

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Unsere letzte reguläre Ausgabe des Jahres steht zum Abruf bereit. Tim war etwas müde wird somit nicht benotet.

1. Kristina Schröder kündigt  Internet-Kinderschutzzentrum und Notrufknopf an.

Die Bundesfamilienministerin kündigt ein Internet-Kinderschutzzentrum an und möchte das Internet mit einem Notrufknopf versehen. Ideen zur technischen und organisatorischen Umsetzung dieser alten, immer wieder verworfenen Idee bleibt sie vorerst schuldig.

2. Neues von WikiLeaks

Bradley Mannings Pre-Trial-Hearing beginnt mit dem Bericht eines Forensikers, der Datenreste auf Mannings Festplatte gefunden hat. Darunter: Chatlogs mit Julian Assange, eingereichte Materialien und eine Telefonnummer in Island. Manning verwendete unter anderem das gleiche Passwort für den Zugang zum Rechner und das Verschlüsseln von Dateien. Außerdem versäumte er es, Dateien gründlich zu löschen.

Leider versäumen wir es, auf die Bedeutung dieses Funds für Julian Assange einzugehen: Es gibt nun den Beweis einer direkten Verbindung zwischen Maning und Assange.

Adrian Lamo, der Bradley Manning den Behörden gemeldet hatte, hat 2 Monate später auch Jason Katz gemeldet, der von sich behauptet hatte, an der Entschlüsselung des Garani-Videos mitzuarbeiten. Katz wurde von seinem Job bei einer dem Energieministerium unterstellten Firma gefeuert, später wurde bestätigt, dass es sich tatsächlich um die Datei handelte.

Assanges Berufung gegen die Auslieferung wurde am Supreme Court zugelassen. Am 1. Februar 2012 soll es schon losgehen.

WikiLeaks stellt ein eigenes soziales Netzwerk für Unterstützer und Sympathisanten vor. Sinn, Unsinn und Gefahr der Idee halten sich die Waage.

3. Grundsatzprogramm DIE LINKE

Das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE betont das Netz als freie Infrastruktur für alle, fordert Grundversorgung und Netzneutralität. Die ”dezentrale Struktur des Internets” sei bedroht durch “privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen” gegen Zensur und Netzsperren.

4. Bundes-Cloud mit Telekom und BSI-Zertifikat

Das Bundesamt für Informationssicherheit will deutsche Cloud-Angebote zertifizieren. Die Notwendigkeit sieht man einerseits wegen mangelnden Interesses von Seiten der Unternehmen und wegen konkurrierenden US-Cloud-Anbietern, die wegen der Anti-Terror-Gesetze zum Herausgeben der Daten gezwungen werden können.
In Deutschland besteht diese Gefahr wohl nicht.

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LNP007 Politisches CARE-Paket

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Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

1. Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

2. Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

3. Sonnenallee auf YouTube

Der Film “Sonnenallee” von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

4. ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

5. Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

6. Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der “Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament” statt.

7. Das Guttenberg-EU-”Comeback”

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.

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LNP006 Digitaler Denkpanzer

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Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger.

1. Die schon in LNP003 angesprochene Einigung bezüglich des Umgangs mit der Privatsphäre der Facebook-Nutzer zwischen der Federal Trade Kommission (FTC) und Facebook nahm jetzt Gestalt an:

2. Der Piraten-Parteitag ging zwar ohne viel Netzpolitisches über die Bühne, beschäftigt uns aber trotzdem

3. Die Organisation D64 hat sich gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zahlreiche SPD-nahe Personen (aber nicht nur).

4. Auf dem SPD-Parteitag kam zum Zeitpunkt unseres Gesprächs die Entscheidung über die künftige Positionierung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht zustande, wir greifen das Thema aber schon mal vorsorglich auf.

5. Am 1.12. wurde vom Bundestag nun offiziell des umstrittene Netzsperrengesetzt (aka Zensursula-Gesetz) zurückgenommen. Wir blicken auf die bewegte und verrückte Vergangenheit dieser Gesetzesinitiative.

6. Die Entscheidung über die Revision der Entscheidung der Auslieferung von Julian Aussänge steht an und Wikileaks hat “Spyfiles” veröffentlicht, die ein Licht auf die Praxis der Unternehmen wirft, die Überwachungstechnologie herstellen und in alle Welt exportieren.

7. Vom AK Vorrat wurde ein “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München geleakt.

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LNP005 Unter 42 Minuten

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Für die fünfte Ausgabe haben wir jetzt verzichtet, die lange Themenliste verkürzt auf Titelformat zu zwängen und versuchen den üblichen Spass, auch dem trockensten Diskurs noch einen pfiffigen Namen abzuringen. Nachdem Ihr ja Euch zu dem Thema nicht gemeldet habt machen wir das jetzt einfach.

Ansonsten gab es wieder viel zu besprechen und wieder gab es zu dem einen oder anderen Thema der letzten Wochen Nachträge. Wenn Ihr das Gefühl habt, dass wir durch die zwangsläufige Gewöhnung jetzt zu wenig erklären und zu sehr dem Insidersprech verfallen, bitte melden. Wir wollen die Sache hier auch weiterhin so gestalten, dass auch weniger Eingeweihte den Vorgängen folgen können.

1. USA: BSA-Widerstand gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA). Ernst gemeinter Widerstand oder nur die Ablehnung des größeren Übels?

2. Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt ein Urteil, das ISPs davon befreit, selbst Netzsperren einbauen zu müssen.

3. Netzpolitischer Leitbeschluss der Grünen auf der Bundesdeligiertenkonferenz

4. NRW: Handy-Ortung durch stille SMS findet rege Nachfrage bei den Behörden.

5. Jan Delay regt sich über die Abmahnindustrie auf und merkt erst im Nachgang, dass er selbst von Ihr profitiert hat.

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