EU stimmt für Netzneutralität — WePromise.eu — NSA Downgrade — Schlandnet jetzt noch sicher — BSI findet Passwörter — Microsoft liest E-Mail
Nach der endlosen Reihe von Niederlagen konnte die netzpolitische Szene diese Woche einen umfangreichen wie unerwarteten Erfolg feiern: im letzten Moment konnte die Gesetzesvorlage zu Netzneutralität entscheidet umgeschrieben werden und diese fand darüber hinaus auch die notwendige Mehrheit im EU-Parlament. Um die Ereignisse zusammenzufassen und zu bewerten haben wir erneut Thomas Lohninger zu Gast, der schon vor vier Ausgaben von den Anstrengungen, hier noch eine Wende einzuleiten, berichtet hat.
Im weiteren Verlauf kehren wir noch ein paar Kurzmeldungen zusammen und hinterfragen die jüngsten Ankündigungen der USA, die Praxis der NSA zu reformieren.
Verwandte Episoden
Shownotes
EU-Parlament stimmt für Netzneutralität
Bis Ende 2015 soll es keine Roaming-Gebühren mehr in der EU geben – und Netzneutralität sollen wir auch bekommen. Der Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des EU-Rates.
- EU-Parlament stimmt gegen Roaming-Gebühren und für Netzneutralität – heise online
- Erich Möchel: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität
- Startups for Net Neutrality
WePromise.eu
WePromise.eu ist eine neue Platform, auf der Kandidaten der Europawahl sich zu netzpolitischen Grundlinien bekennen.
NSA-Downgrade auf Vorratsdatenspeicherung
Die USA möchte die Totalüberwachung auf gewöhnliche Vorratsdatenspeicherung downgraden und schon die Ankündigung versetzt Edward Snowden und andere Aktivisten in Begeisterung. Wir bleiben skeptisch.
- Überwachungsskandal: NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel – SPIEGEL ONLINE
- NSA-Skandal: Vollständig abgehörtes Land ist wohl der Irak – heise online
- US-Geheimdienstdirektor gesteht Ausforschung von US-Bürgern ein – heise online
Schlandnet jetzt noch sicherer
Monate nach Ankündigung und ein Jahrzehnt nach der Einrichtung entsprechender Standards schaffen es deutsche E-Mail-Provider, auf dem Übertragungsweg Verschlüsselung einzurichten.
- T-Online, Freenet, Web.de und GMX.de: Deutsche E-Mail-Anbieter stellen auf Verschlüsselung um – SPIEGEL ONLINE
- E-Mail-Provider stellen auf Transportverschlüsselung um | heise online
BSI findet Passwörter
Microsoft liest mit
Großes Lob und vielen Dank an EDRi und alle, die an diesem Etappensieg beteiligt waren. Ich drücke den Daumen für den Rest des Weges.
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Zu Snowden: Sein Statement via ACLU: https://www.aclu.org/technology-and-liberty/edward-snowden-statement-administrations-nsa-reform-plan Dort erwähnt er sowohl das Gerichtsurteil gegen die Massendatenerfassung von US-Amerikanern, als auch die avisierte Gesetzesinitiative des USA FREEDOM Act (die er unvollständig nennt) und schließlich Obamas Maßnahmen. Alles das zusammen bezeichnet er als Wendepunkt. Also auch nur der Moment, wo sich ein Richtungswechsel hin zu weniger Überwachung andeutet. Das Ziel ist damit sicherlich nicht erreicht.
Allgemein weise ich darauf hin, dass sich Snowden in der Vergangenheit auf die Nürnberger Prinzipien berufen hat: http://wikileaks.org/Statement-by-Edward-Snowden-to.html Damit hat er auch seine Verantwortung über die US-amerikanische Öffentlichkeit hinaus bejaht. Das war schon bemerkenswert.
Allerdings stimme ich durchaus zu, mit welchen Lösungen Snowden persönlich leben könnte, ihnen vielleicht sogar eine PR-technisch überaus wertvolle öffentliche Zustimmung geben würde, ist nicht klar. Es ist besser ihn als jemanden zu verstehen, der uns eine Chance gegeben hat. Was wir daraus machen, ist uns selbst überlassen.
Dazu kommt, wer würde schon glauben, dass sich die NSA tatsächlich an neue Einschränkungen hält, sollte es sie geben? Woher würde dieses Vertrauen kommen? Letztlich müssen wir darauf hinwirken, dass die Infrastruktur der Netznutzung selbst zumindestens in Näherung ein solches Vertrauen erlaubt. Auch da also Zustimmung, die Öffentlichkeit sollte verstehen, ein Daumenhoch zu neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, selbst wenn es von Edward Snowden höchstpersönlich käme, kann nicht genug sein. Allerdings könnte man auch hier anführen, dass er in einigen seiner letzten Fernauftritte den Fortschritt beim technischen Schutz gelobt hat.
Nur eine Anmerkung. Die World Series im Nordamerikanischen Baseball heiß nicht World Series weil die Amis glauben da eine Art Weltmeisterschaft zu haben sondern weil das damals als sie zum ersten mal ausgetragen wurde von der Zeitung The World ins Leben gerufen wurde um die beiden großen Ligen National League und American League gegeneinander antreten zu lassen.
Gruß
Funky
Hi,
ihr habt gesagt das United Internet komplett auf Transportverschlüsselung umgestellt hätten.
Das mag bei web.de, gmx, und freenet so sein.
Doch bei 1&1 ist die Transportverschlüsselung weiterhin optional.
Zum Thema E-Mail Made in Germany:
Noch nicht alle Verbindungen sind SSL verschlüsselt. Die Umstellung erfolgt Schritt für Schritt. Erst ab dem 29. April werden bei allen Kunden nur noch SSL Verbindungen akzeptiert.
Übrigens: Freenet gehört nicht zu United Internet.
Zu WePromise.eu: Wie ist das Versprechen die „Stimme einer oder einem bürgerrechtsfreundlichen Kandidat_in zu geben“ eigentlich zu verstehen bei einer Wahl bei der ausschließlich Parteien gewählt werden?
Vielleicht geht die Initiative nicht von Deutschen aus? In anderen EU-Staaten ist die Wahl teilweise personalisierter bzw. es gibt so wenige Sitze, dass man mit der Partei/Liste quasi Personen wählt.
Wann kommt denn jetzt eure Einschätzung zur erneuten Cryptokalypse?