LNP169 Unsere Freiheit wird auch an der Firewall verteidigt

Feedback — PNR — Mobilfunküberwachung 2015 — Miranda Warning — Bundestag-Hack — Cyber Cyber

Für diese Ausgabe begrüßen wir erstmals Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft in der Metaebene, der uns ausführlich von den Plänen des Innenausschuss des EU-Parlaments berichtet, die auf die Annahme (und Verschärfung) der Vorschläge der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten hinausläuft. Außerdem blicken wir auf die Zahlen zur Mobilfunküberwachung im Jahr 2015, die als Ergebnis einer Kleinen Anfrage im Bundestag geliefert wurden. Ferner gratulieren wir dem neuen Bundesstaatsanwalt zur Aufnahme von Ermittlungen (kommt ja nicht so oft vor) bezüglich des Bundestags-Hacks und stellen erstaunt fest, dass in England ein Gericht in der Lage ist, Überwachungsgesetzen Ungültigkeit zu unterstellen.

Dauer: 1:50:16

On Air
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Gast: Alexander Sander

Feedback: BingeOn

Fluggastdatenspeicherung (PNR)

Mobilfunküberwachung in Deutschland 2015

Verhaftung von David Miranda war legal, aber das Gesetz nicht

Hacking is not allowed in the Bundestag

Bundeswehr plant Cyberattacken

Epilog/Termine


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

16 Gedanken zu „LNP169 Unsere Freiheit wird auch an der Firewall verteidigt

  1. Zur Möbilfunküberwachung: Wichtig ist, dass die aktuell genannten Zahlen nur die Bundesbehörden betreffen. Dazu kommen natürlich die ganzen Landesbehörden. Und da werden solche Maßnahmen auch fleißig genutzt. Ich weiß nicht, ob es irgendwo schon eine vollständige Übersicht gibt, soweit ich weiß, gibt es nur in manchen Bundesländern Statistiken. Andre Meister schrieb 2014 (https://netzpolitik.org/2014/funkzellenabfrage-in-berlin-abgeordnetenhaus-beschliesst-statistiken-und-benachrichtigung-per-sms/) von hochgerechnet 50 Funkzellenabfragen täglich in Deutschland.

    Saarland: https://netzpolitik.org/2015/erhebungsmatrix-zu-funkzellenabfragen-im-saarland-jeder-buerger-mit-handy-war-letztes-jahr-sieben-mal-verdaechtig/

    Schleswig-Holstein/NRW: https://netzpolitik.org/2015/erneut-steigende-zahl-von-funkzellenabfragen/

    Auch ganz spannend sind die Zahlen des BfJ zur TKÜ insgesamt. Da steht dann auch dabei, bei welchen Straftaten TKÜ-Maßnahmen eingesetzt werden (z. B. entfallen 45 % auf Drogendelikte): https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/Telekommunikationsueberwachung_node.html

  2. Zum Thema Apfel im Gepäck bei der Einreise in die USA.
    https://www.einreiseusa.net/einfuhrbestimmungen/
    “Verboten ist die Einfuhr von Pflanzen und Fleischprodukten. Beschränkte Einfuhrbestimmungen gelten bei Obst und Gemüse. Auf der Seite des Animal and Plant Health Inspection Service finden Reisende Informationen, ob eine bestimmte Obst- oder Gemüsesorte in die USA eingeführt werden darf.”

    Diese Bestimmungen gibt es aber auch für andere Länder.
    Es geht darum, das Einführen von fremden Pflanzenarten, die womöglich lokale Arten verdrängen können, zu vermeiden. Neuseeland ist da z.B. auch sehr streng. Die Sinnhaftigkeit bei Äpfeln darf bezweifelt werden. Allerdings wird man einfach nicht jeden Einzelfall prüfen wollen. Fakt ist aber, dass es bei einem Apfel zu Strafzahlung kommen kann.

    Bei unserer letzten Einreise in die USA, hat der Drogenhund an der US-Grenze angeschlagen. Unser Apfel war aber zum Glück geschnitten, also entkernt, und wir hatten unseren 2-jährigen Sohn dabei. Woraufhin die Beamtin meinte, der Hund ist noch im Training…

    • Bin letzte Woche auch aus versehen mit einem kompletten Apfel im Handgepäck in die USA eingereist. Hund hat hinter der Passkontrolle und vor dem eigentlichen Gepäckband angeschlagen. No Big Deal. Apfel wurde abgenommen. Kein Stress. Dann aber auf meiner Customs Declaration Form einen Vermerk gemacht.
      Nachdem man dann sein Aufgabegepäck vom Band genommen hatte, musste man am Ausgang nochmal an einem Zoll-Beamten vorbei. Der hat mich dann rausgewunken (aufgrund des Vermerks). Musste den Koffer dann nochmal separat durchleuchten lassen und Fragen zu anderen Lebensmitteln. Alle noch im öffentlichen Bereich. Koffer wurde durchleutet, nicht geöffnet.

      Hatte keine anderen Lebensmittel dabei (Schoko, Kekese, Müsliriegel wurden gestattet).
      Alles ganz nett. Mehraufwand ca. 3 Minuten. Dann war ich raus. Passt schon.

      Trotzdem: Immer schön alle Devices vor Einreise ausschalten. Nicht in Standby. Und Festplattenvollverschlüsselung benutzen ;-)

  3. Interessante Folge, insbesondere mit den PNR-Details. Danke Alexander.

    Was mir wieder so deutlich wurde:
    Die “Gegenseite” “verkauft” Utopien mit positivem Beiklang. PNR für sicherere Flüge, Vorratsdaten, um die Bösewichte zu schnappen, Predictive Policing, damit der Einbruch gar nicht erst stattfindet. Inzwischen hätte wohl auch eine Mehrheit nichts gegen permanente Funkzellenabfrage, Hauptsache wir wissen jederzeit, wo welcher Flüchtling sich mit seinem Smartphone (wo hat er das überhaupt her) gerade befindet.

    “Wir” dagegen warnen vor Zuständen, die stets dystopisch konotiert sind, weil Missbräuche möglich, Willkür denkbar, Zerstörung von Existenzen machbar sind, dank der zur Verfügung stehenden Techniken. (Mit Big Data hätte man 6 Millionen Juden sicher wesentlich effizienter und schneller aussondern und umbringen können. Ja, der braune Mob zündelt bereits und versucht in Teilen des Landes die Straßen zu erobern.)

    Wenn unser Wunsch nach Datensparsamkeit, Datensicherheit und Datenbewusstsein für die Mehrheit zur positiven Utopie geworden sein wird, ist es leider schon zu spät.

    Wie können wir für diese Anliegen mit einer positiv(er) wahrnehmbaren Perspektive werben?

    André

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