LNP053 Fühl den Keese in Dir

Google-Frankreich-Deal und ein großes Spezial zum Thema Internet-Enquête

Wir haben Constanze Kurz eingeladen und wagen einen umfangreichen Rückblick auf die Arbeit der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" die in den letzten zwei Jahren vom Bundestag ihre Arbeit verrichtet hat und unlängst ihre letzte Sitzung hatte. Zusätzlich blicken wir kurz auf den merkwürdigen Deal, den Google mit den französischen Verlagen gemacht hat um einem wie auch immer gearteten Leistungsschutzrecht zu entgehen.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove
avatar
Constanze Kurz

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Hast du dein, hast du deinen Doktortitel noch?
Linus Neumann
Äh nicht.
Tim Pritlove
Das liegt ja auch im Trend. Wozu braucht man einen?
Linus Neumann
Genau Konstanze, wofür brauchst du einen Doktortitel?
Constanze Kurz
Ich weiß nicht, ich glaube, ähm das ist für die meisten Menschen dann erstmal die Herausforderung, so eine Arbeit zu schreiben, oder? Was ist denn das für eine Eingangsfrage? So hatten wir das überhaupt nicht abgesprochen.
Linus Neumann
Keine Ahnung. Ich find's auch doof.
Constanze Kurz
Ich weiß nicht, ich glaube, die Antriebe von Leuten sind unterschiedlich. Manche haben einfach Lust, also das zu untersuchen, Oder sich dir irgendwie die Herausforderung zu stellen? Ich weiß nicht.
Linus Neumann
Andere haben nicht die Lust, sich der Herausforderung zu stellen, Wollen aber trotzdem den Doktortitel haben? Uh, äh Schabernwitze. Schabbanwitze.
Constanze Kurz
Oh äh Schabernwitze. Sie hat heute Morgen verkündet, sie wird nicht zurücktreten.
Linus Neumann
Kein Umständen.
Tim Pritlove
Das kann man sich auch gar nicht vorstellen. Als ob der andere das machen würden.
Linus Neumann
Wir wollen Schamanen zurück.
Tim Pritlove
Wie lange das hält, ne? Schauen wir mal, wie lange das hält.
Constanze Kurz
Ich denke, das kann sich ziemlich lange halten.
Tim Pritlove
Ich glaub da freuen sich auf jeden Fall so einige jetzt für das schöne Thema im Wahlkampf.
Linus Neumann
Ich möchte, ich ich prangere an, dass das Verlieren von Doktor inzwischen, seiner Bedeutung verwässert wird, ja? Das das war früher war das was Zeremonielles heute, ist das einfach, heute steht das, gehört das zum Lebenslauf dazu, ja? Das war früher ein großer Initiationsritus, sein Doktortitel zu verlieren.
Tim Pritlove
Früher war, früher war alles besser.
Linus Neumann
Gehört das zum guten Ton.
Tim Pritlove
Wie auch immer, wir machen hier äh trotzdem weiter, wir kommen alle bei äh Logbuch äh Netzpolitik und ihr werdet schon äh mitbekommen haben, wir haben heute Besuch bekommen und zwar haben wir eingeladen, Konstanze. hallo Casanzer. Denn wir haben ja letztes Mal schon äh etwas vergeblich versucht ähm, zu ziehen, was die Internet-Onquete äh äh betrifft, festgestellt, dass uns so ein bisschen der Einblick fehlt. Du warst ja Teil dieses ganzen, dieser ganzen Operation und äh da haben wir so ein bisschen die Hoffnung, dass sie vielleicht ein bisschen mehr Einblick hast, die du mit uns teilen möchtest, Fangen wir denn damit an oder wollen wir äh noch was anderes vorziehen?
Linus Neumann
Ich glaube, wir müssen noch kurz die die Meldung äh verkünden. Leider haben wir jetzt nicht den Elysee-Palast oder so um äh diesen bahnbrechtigen, das bahnweichende historische Ereignis zusammen mit Erik Schmidt an, Zu geben, aber ähm ich denke, auch hier aus der Metaebene muss, historische Ereignis gewürdigt werden, dass Google und Frankreich sich gar nicht.
Constanze Kurz
Also tatsächlich die Schlagzeile.
Tim Pritlove
Das ist unglaublich, oder? Also es ist so ein bisschen.
Linus Neumann
Historisches Abkommen, Freitagabend Erik Schmidt und.
Tim Pritlove
Äh worin geeinigt haben, also es geht mal wieder hier um sein Lieblingsthema, Leistungsschutzrecht in gewisser Hinsicht, äh was ich allerdings nicht genau weiß, ist, inwiefern entspricht denn dieses äh Leistungsschutzrecht, was da in Frankreich eingeführt wurde oder werden sollte, Wird ähm den Ideen, die wir jetzt hier schon seit längerem immer wieder hin und her mit.
Constanze Kurz
Nee, also eigentlich geht's ja vor allen Dingen darum, dass Gesetz vermieden wurde. Also, dass dort kein Leistungs.
Tim Pritlove
Damit wir keins brauchen.
Constanze Kurz
Ne? Äh und die haben halt so eine Art Lösung, dass die äh neue, innovative Geschäftsfelder fördern wollen. Das gibt Geld, wenn ich mich richtig richtig erinnere.
Linus Neumann
Sechzig Millionen Euro.
Constanze Kurz
Nee, ich glaube, sechzig waren's Erste und fünfzig. Sind's jetzt? Oder andersrum? Na gut, äh sechzig Millionen?
Linus Neumann
Ein Fonds für Innovationsprojekte für das digitale Publizieren. Genau. Wird jetzt erschienen. Und der dafür gibt es kein Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Das heißt, sie lassen sich von Google so eine Kulturmaßnahme fördern, die sie sonst nicht selber bezahlen könnten und dafür gibt's dann auch kein Gesetz. Aha.
Linus Neumann
Also es gab monatelange Verhandlungen über ein Gesetz zum Leistungsschutzrecht. Das wurde jetzt im letzten Moment abgewendet, dadurch, dass Google einmalig sechzig Millionen Euro in einen Fonds für das digitale Polizien einzahlt und ähm die Verleger und Google Eine umfassende Zusammenarbeit bei der Online-Werbung.
Constanze Kurz
Das heißt, dass die französischen Verleger die Services von Google über die Werbung betrifft, buchen müssen. Das heißt, Google kriegt auf jeden Fall wieder rein, wahrscheinlich, ein Vielfaches. Also, die haben sich dafür einig, dass sie mit Google Werbung machen, ist für Google.
Tim Pritlove
Ist unfassbar.
Constanze Kurz
Das Lustige ist, wie Christoph Käse versucht, diesen Fail als Gewinn zu verticken. Also er hat ja nun mehrfach sich geäußert auf Twitter ganz viel, aber auch in seinem Blog.
Tim Pritlove
Christoph Käse beim Springer Verlag, der äh zuständige Lobbyist und äh Hauptakteur hinter diesem ganzen LSR.
Constanze Kurz
Wie er versucht, das hinzudrehen.
Linus Neumann
Es ist un- und.
Tim Pritlove
Verstehe auch überhaupt nicht, was die sich da alle für einen Schuh anzieht. Ich meine, Huns, also.
Linus Neumann
Geschichte gewinnt, ne? Es ist ja ein historisches Abkommen. Also man muss sich vorstellen, also es geht genau, die die Online-Werbung läuft jetzt irgendwie exklusiv über Google. Es wurde dann irgendwie der die Vermutung geäußert, dass sie denen vielleicht Sonder kommen. Konditionen einräumen.
Constanze Kurz
Selbst wenn es vollkommen klar denn das wäre natürlich ein Präzedenzfall gewesen, den man vermeiden wollte.
Tim Pritlove
Aber was war denn der Plan, also sind dieses Gesetz in Frankreich überhaupt schon mal formuliert worden oder war das auch eher nur so eine vage Drohung.
Constanze Kurz
Also ein Entwurf wurde auch mein Französisch ist nicht so toll, aber ich habe versucht, äh das ein bisschen nachzuvollziehen, auch ob die so ähnliche Regelungen wollen. Und bei uns ist ja schon äh schon mehrfache Iteration. Wir haben ja schon einige Sachen wieder aus dem Entwurf gestrichen ist präzisiert worden. Soweit war definitiv in Frankreich noch nicht. aber diskutiert haben die auch ziemlich hart, weil kann man auch nachlesen. Aber ich finde, es gibt immer wenig Übersprung. Also die äh das hat mal jemand aus dem Französischen überträgt ins Englisch oder Deutsche. Das ist selten und deshalb gibt's immer finde ich wenig Kommunikation. Ick weiß nicht, wie ihr das seht, aber ich finde das immer ein bisschen schwierig Männer, okay, der Google sprache Wandel ist besser geworden, aber ich, Findet ein bisschen schade, weil die ja da eigentlich, also die Debatte auch mal Belgien hätte man ja bisschen paralleler führen können und sich auch ein bisschen kräftemäßig vereinen können, Aber kann ja noch, kann ja noch werden, also.
Tim Pritlove
Vielleicht überhaupt mal eine europäische Vision äh entwickeln, weil das ganze Thema ja ohnehin.
Constanze Kurz
Manchen Punkten gibt's da durchaus. Also ich finde, in manchen Punkten klappt das, aber in manchen Sachen ist das. Also ich meine, Jeremy macht da tolle Arbeit. Er hat immer wieder auch Teile von der von dem französischen Diskurs ins Englische übertragen, was total wichtig ist, finde ich.
Tim Pritlove
Jeremy Zimmermann von Lackfaderator äh Dunette, genau. Wir haben es hier auf aufgetragen. Äh die Namenserwähnung dann auch.
Constanze Kurz
Akronyme.
Tim Pritlove
Verdeutlichen, genau, weil letztlich soll die Sendung ja hier auch den Zugang zu den Themen fördern. Ähm.
Linus Neumann
Äh also interessant ist, ich glaube, ist relativ offensichtlich, dass die französische Verlagsbranche da jetzt eine, Einen besonderen Sieg davon getragen hat. Interessant finde ich also diese.
Tim Pritlove
Auf was das überhaupt für eine.
Linus Neumann
Erik Schmidt und und äh Franoise stehen Freitagabend vor der Presse und sprechen von einem historischen Abkommen. Ich meine, wenn du ein überleg mal, also wie wie völlig wie völlig bizarr das ist.
Tim Pritlove
Ausgerechnet auch noch in Frankreich, ja, also die auch immer so Kultur, Vogt sind, ja, äh legen sich dann sozusagen ausgerechnet auf Google äh äh fest sozusagen, um ihre tollen Presseerzeugnisse zu vermarkten. Haben die Angst, nicht mehr der Kunde werden oder was?
Constanze Kurz
Also die sind ja nicht Kulturvob, was die ja sind, äh sie sind vor allen Dingen frankophiel, also sie sind ja auf.
Tim Pritlove
Ja, das, Entschuldigung, ich habe das auch falsch ausgedrückt. Also so äh die Phobie äh erstreckt sich sozusagen der gegen den Angriff von außen. Man kennt, Jahr, ja, genau, also so dieses äh oh Gott, wir werden vom Englischen äh überrollt und im Radio muss jetzt so und so viel Prozent französische Musik gespielt werden et cetera.
Constanze Kurz
Donateur, statt Computer, nicht wahr? Die haben ja immer noch ihre.
Tim Pritlove
Eine andere Sache, ne? Was auch eher kontraproduktiv ist meiner Meinung nach, ne, weil man sich dann eben äh schlechter äh davon auch abgrenzen kann. Das gibt's ja auch ähnliche Gleichnisse in der Schweiz. Egal, ähm alles sehr unverständlich.
Constanze Kurz
Ist ein anderer Kenntnis auch, dass äh unglaublichen Monopols und der Macht, die Google hat. Also ich meine, es ist ein Staatspräsident, das muss man sich mal überlegen. Äh ich meine, es ist Wording.
Tim Pritlove
Sechzig Millionen, ja ich meine allein allein den Presseevent äh kriegt man mit so einem Betrag ja schon gut abgesetzt, so nach dem Motto, ja, ich komme nicht, wir machen immer eine Verlautbarung mit dem Präsidenten und so.
Constanze Kurz
Man müsste das mal auf die Einnahmen pro Woche runtermappen, ne? Das haut wohl ziemlich hin, oder?
Tim Pritlove
Ja, also völlig, völlig, völlig unklar und im Prinzip äh hat man ja auch so den Eindruck, dass auch die Verleger in Deutschland eigentlich genauso frei drehen und sich am Ende auch irgendwas aufzwingen lassen, was sie eigentlich nie hätten haben wollen.
Constanze Kurz
Hä, ich glaube, die Verleger gibt's nicht mehr. Ich habe den Eindruck, dass es sehr unterschiedliche Haltungen gibt, die sich entwickelt haben. Und das ist natürlich große Verleger und kleinere äh auch ziemlich unterschiedlich sind, als auch die einzelnen Häuser, unterschiedliche Haltung haben. Also das Kinder verlangen's mehr von der da der Käse immer schwadroniert. Das ist nicht mein Eindruck. Also wenn.
Tim Pritlove
Nicht geschlossen.
Constanze Kurz
Ja, aber auch die Berichterstattung zum Beispiel der Süddeutschen äh und der FAZ oder auch sowas wie die TAZ, die sind sehr unterschiedlich. Hier ist.
Tim Pritlove
Was denkst du denn, worauf's hinausläuft mit dem Leistungsschutzrecht?
Constanze Kurz
Ähm.
Tim Pritlove
Das kann eigentlich nichts werden und wird spätestens vor dem Verfassungsgericht enden, wenn nicht vorher doch irgendjemand zu Sinnen kommt.
Constanze Kurz
Äh die erste Frage ist ja, ob sie äh in dieser Legislatur, was sie ja müssen, um diesen Entwurf durchzukriegen. Ähm.
Tim Pritlove
Ob sie's überhaupt noch schaffen, ja. Mhm.
Constanze Kurz
Zeitlich klappt. Meine, die zweite und dritte Lesung kann er zusammengelegt werden, das ist ja möglich. Eine Mehrheit haben sie auch, gar keine Frage. Ähm es gibt Skeptiker, die gibt's in der FDP und in der CDU, Ich haltet nicht für unwahrscheinlich die Frage, ob es später in Karlsruhe dann ist für mich äh nicht so wichtig, weil ich glaube, dass man's vorher schaffen musste zu verhindern.
Tim Pritlove
Ja, wir hatten ja in der letzten Woche auch die neue Bundesratsmehrheit, die sich ja sozusagen auch schon vor, äh, Beschlussfassung da noch.
Constanze Kurz
Eher eine Verzögerungs Taktik, aber würde ja schon reichen, weil das ja alles relativ knapp ist. Also ich würde ungern drauf ankommen lassen, ehrlich gesagt. Ähm.
Tim Pritlove
Verhinderbar.
Constanze Kurz
Ja, aber ist nicht so, dass ich das für sehr äh wahrscheinlich heute, Es ist so, muss man schon so sagen, wenn der Mauer irgendwie außerhalb der Netzblase guckst, ist das Leistungsschutz Recht für Presseverleger wenig Thema Auch die große Google-Kampagne hat eigentlich nicht dazu geführt, dass du da außerhalb von den Leuten, die sich dafür wirklich interessieren, große Wellen geschlagen hat. Muss ich echt sagen, ist anders als bei anderen Thema, überhaupt nicht vergleichen irgendwie mit acta oder die Netzsperren.
Tim Pritlove
Nee, es ist ja auch schwer greifbar. Ist ja auch etwas, was jetzt unmittelbar erstmal so den Einzelnen so gar nicht tangiert, ne, sondern halt irgendwie große Firmen äh auf beiden Seiten.
Constanze Kurz
Ich finde ja immer so toll, wenn jetzt die großen Portale der deutschen Verleger, diese riesig, riesengroßen Google Banner haben. Wir wissen, ihr habt in der Brause, wo man einen Werbebanner sieht? Müsst ihr euch mal eben, müsst ihr manchmal eben besorgen, weil die haben.
Tim Pritlove
Ich äh habe so was als Backup, ja.
Constanze Kurz
Auf dem Telefon auch. Also da ist es ja schwieriger diese äh egal. Äh haben die immer die riesen Banner für diese Google-Kampagne auf ihren äh Startseiten. Äh äh Frontseiten, wie heißen die denn? Äh Startseiten, ihr wisst schon. Genau. Auf der Homepage, genau. Also ich finde es großartig, weil sich google ja damit also kauft sich da ja dann, den Space und die Berichterstattung selbst ist ja relativ dünn, also relativ wenig.
Linus Neumann
Interessant finde ich, wie jetzt von den Presseverlegern äh Slash Christoph Käse das gesehen wird, der einerseits sagt, Ähm dass es irgendwie gut das oder das zeigt, dass äh das Beispiel Frankreich zeigt, dass irgendwie Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig sagt er aber, ähm, was ich, was ich mehrmals jetzt vielleicht könnt ihr mir helfen, das zu verstehen. Er sagt, der äh das hierzulande geplante Leistungsschutzrecht, sei aber noch besser Diese französische Lösung und passe eher in die liberale Tradition des Landes, Deutschland in dem Fall, ja? Also wir wir haben eine liberale Tradition, mit der wir uns jetzt Gesetze auf, also das verstehe ich nicht.
Constanze Kurz
Das musst du dich aber auch mal in so ein Käse hineinversetzen.
Linus Neumann
Muss halt ein positives Wort haben, aber wie kann der sich denn äh also wie kann der.
Constanze Kurz
Muss er mal in seiner Denkwelt denken.
Tim Pritlove
Wie weit geht denn die Tradition da zurück in seiner Sichtweise? Weiß ich auch nicht.
Linus Neumann
Weiß ich auch nicht genau. Und äh äh.
Constanze Kurz
Na ja, Leistungsschutzrechte sind alt, richtig alt, natürlich. Hat ja mehrere Dekaden aufm Buckel. Äh Buckel. Ja.
Tim Pritlove
Caden. Ja gut.
Linus Neumann
Aber quasi sowas wie, also wäre es nicht von meinem Verständnis von liberal, Liberal leer, wenn jemand sagt, okay, wir wir errichten eine Fonds und dafür äh geben wir euch einen Knebelvertrag. Das ist doch immer noch liberaler als äh wie ein Lobby in euch ein komplettes Gesetz auf den Kopf.
Constanze Kurz
Ja, weil das ist doch nicht, das meint der doch nicht, wenn er dann meint, ist ähm, sozusagen diese diese liberale denke, dass man die Freiheit hätte quasi zu verhandeln mit auf gesetzliche Grundlage natürlich zwischen den äh Verlegern, was man damit aushandelt, das ist doch was, der meint, der meint doch nicht, uns ein Gesetz, das ist doch seine Welt.
Linus Neumann
Ach so, er meint quasi dann, wir haben ein Gesetz und das nehmen wir dann als Basis.
Constanze Kurz
Genau und dann können die endlich alle um Gate, ob das geht's ja.
Linus Neumann
Nee, danke, nee, super, das ist wichtig, dass sie mir da mal hilfst, also ich äh verstehe das, denn.
Constanze Kurz
Du musst mir den Käse in dir fühlen.
Linus Neumann
Ja ich muss ein bisschen.
Tim Pritlove
Käse in dir.
Linus Neumann
Bisschen mehr Käse. Äh es trägt auch nicht den Charakter eines staatlichen Markteingriffs. Nein.
Constanze Kurz
Nein, eben nicht. Guck, wenn die können da total liberal, frei, frei verhandeln.
Linus Neumann
Ja, ja, ja. Ja, okay, alles klar, nee, das ist wichtig, dass man.
Constanze Kurz
Wobei, du solltest dir vielleicht die Originalquelle ansehen, wenn du versuchst.
Linus Neumann
Also Käse im Original, ne? Das ist primär Literatur von Käse ist echt.
Tim Pritlove
Das kannst du später, wenn's um deinen Doktortitel geht, kannst du das vor. Ich habe den Käse im Original gelesen. Oh, wirklich.
Constanze Kurz
Denn es lohnt sich tatsächlich, weil äh nicht wegen der Blogeinträge, die sind oft Oh mein Gott, es war so fazial bei mir, aber der Käse antwortet auf Kommentare und er tut da manchmal in sehr entlarvender Weise. Also der sucht schon den Dialog, äh bizarrerweise, obwohl er echt abkriegt, auch in seinen eigenen Kommentaren. Aber das ist kein, Also der antwortet darauf und teilweise auch bemüht sich, seine Argumentation zu erklären. So kann man verstehen, wie der take. Das ist ganz interessant. Also wenn ihr mal krank seid und mal die siebzig Kommentare immer so, ist schon, ist schon praktisch kein Fernseher mehr zu haben, ne? Kann mal wieder Kommentare bei Käse lesen.
Linus Neumann
Ich habe ja lange Zeit immer nur dieses äh ach das darf ich ja gar nicht sagen.
Tim Pritlove
Also du redest ja von seinem Blog der Presse. Schau da. Schauer, schau da.
Linus Neumann
Der hat sich ja nach dem Presseschauer Daniel Schulz, äh der.
Constanze Kurz
Auch lesenswert.
Linus Neumann
Der tatsächlich lesenswert ist, äh hat er sich dann irgendwie offensichtlich irgendwann Presseschau der genannt, als Hommage an einen seiner größten und qualifiziertesten Kritiker wahrscheinlich. Ähm was aber an den Anbringen, das ist glaube ich richtig, dass er sagt, diese französische Lösung hat den Nachteil, dass sie sich nur auf einen einzigen Aggregator bezieht.
Constanze Kurz
Also er will auch bei uns hier noch äh River und Consorten.
Linus Neumann
Anderen Aggregatoren, die in gleicher Weise kopieren haben, die Verlage dort nun kein Rechtsmittel in der Hand. Sie haben sowieso kein Rechtsmittel in der Hand, aber äh genau, es zementiert im Prinzip diese diese Google-Sache. In andere Richtungen würde er natürlich sagen, uns, dass es ihm mit seinem Gesetzesvorschuss in Deutschland nur um Google geht, aber da muss man auch wieder käsische Dialekte äh.
Constanze Kurz
Will Käse eigentlich keine Kohle von Facebook und Twitter. Irgendwann die ganze Snippets da. Und in den Apps will der eigentlich, da könnte man doch noch voll Geld einnehmen.
Tim Pritlove
Na ja gut, ich meine, wenn das äh Leistungsschutzrecht zum zum Tragen kommt in der aktuellen Form würde, dass ja auch nicht ausgeschlossen. Also im Prinzip jeder, der jetzt hier irgendwie äh einen Titel zitiert, wäre ja äh äh schon dran. Und das ist ja das Ding, ne? Also.
Constanze Kurz
Also ich meine bei bei Facebook und Twitter hat sich hinterher.
Tim Pritlove
Ja, es geht ja auch schon um den Titel, so und ähm warum ist auch ganz interessant, gestern war ja äh der äh Abend so, wo dann Matthias Schinder von Wiki Media mal auch so ein bisschen die Frage in den Raum gestellt hat, was denn so, Probleme, die Potenziellen wären in die halt äh Wikipedia hineinlaufen lassen könnte. Äh ich muss sagen, dass das, noch sehr ein sehr vager Ansatz war äh es wurde da wenig konkret, aber es wurden zumindest ein paar interessante Fragen gestellt, nicht? Also einerseits, Naja, ich meine, wenn man halt jetzt zum Beispiel einen Artikel mit Titel dann in einer Wikipedia Seite äh zitiert, ja, also geht's da.
Constanze Kurz
Ja, aber der die das Gewerbe ist doch, du musst ja gewerblich handeln, das ist ja eine Voraussetzung in dem Gesetz.
Tim Pritlove
Ja gut, so, dann ist es aber auch so, dass halt wirklich äh Content auch bei Spiegel Online massiv eingebaut wird. Äh ohne dass er verändert wird, das heißt, der ist ja dann auch, was war nochmal gleich diese schöne Formulierung, wie der Content zu sein hat, äh Presseverleger, kompatibel, ich weiß jetzt nicht mehr so ganz genau, was die Formulierung war, von welcher Art Content hier überhaupt gesprochen wird, wenn der eben so ohne weiteres eins zu eins übernommen wird, dann handelt es sich ja offensichtlich bei Wikipedia, um genau einen solchen Content, ja.
Constanze Kurz
Naja, ich glaube insgesamt, wenn ich mir in den letzten Entwurf ansehe, zu Wikipedia, diese Seite wichtiger, nämlich, dass sie eigentlich jemand wird, äh der eventuell in die äh in die Rolle eines Verlegers, also definitiv, juristisch weil er Content, die haben ja nun mal auch News, stellen die auch zusammen oder sie haben zum Beispiel auch vielleicht die exzellenten Artikel, die könnte man ja vielleicht noch dazu nehmen und dann ist das wie eine verlegerische Leistung und sie könnten eigentlich von Spuren was verlangen. Ich glaube, die andere Seite ist uninteressant, außer Wikipedia wäre gewerblich, was natürlich sein kann juristisch, dass es so definiert ist, keine Ahnung. Also die sind zwar nicht kommerziell im Sinne von ähm Profite oder so, aber könnte sein, dass sie trotzdem gewerblich in dem juristischen Sinne sind. Ich habe keine Ahnung. Zu welchem Ergebnis kommen denn Matthias?
Tim Pritlove
Das kam zu keinem wirklichen Ergebnis. Das.
Constanze Kurz
Rechts Unsicherheit.
Tim Pritlove
Es war einfach genau äh im Prinzip war es nur ein Dokument, der der allgemeinen Verunsicherung, die halt durch diese äh ganze Maßnahme äh heraufbeschworen wird, und meine auch Blogs et cetera mit dieser schwammigen Definition. Ja, wann ist man jetzt gewerblich? Habe ich jetzt Google Adsans drauf? Bin ich dann äh gewerblich? Muss ich dann auch einen sechzig Millionen, die mit Google machen? So, ja.
Constanze Kurz
Hey du könntest eine Stiftung für innovative, deutsche Podcast gründen.
Tim Pritlove
Ja, das könnte ich vielleicht tun, genau. Und dann wird abgesahnt. Na ja, also ist es äh alles sehr äh unbefriedigend auf jeden.
Constanze Kurz
Unternehmen also die Verleger müssten, wenn du diese Stiftung gründest für innovative Podcasts, müssen sie alle deine RSS abonnieren und regelmäßig flittern, genau. Bei der wenn man an Frankreich angleichen will.
Tim Pritlove
Mhm, okay. Sollten unsere Marktdominante Macht äh hier vielleicht mal umsetzen.
Linus Neumann
Pass auf, dass du da nicht zu groß wirst, sonst musst du sechzig Millionen an die Franzosen zahlen.
Constanze Kurz
Man könnte diese ein bisschen weniger wert. Tim hat übrigens ein Flattershot an, nur so für die unterbewusste Erinnerung.
Tim Pritlove
Meine, wenn die, wenn die deutsche Verlagslandschaft anfängt, unsere Titel abzuschreiben, dann ist ja sowieso verloren. Nicht wahr? So, haben wir noch was nachzutragen hier zu dem Thema. Ich glaube, äh das haben wir jetzt ganz gut äh eingeengt, oder? Soweit sich das überhaupt einengen lässt.
Linus Neumann
Ja, kommen wir mal zum zum Kernthema.
Tim Pritlove
Die Enquete, wie lange ist das jetzt her, Konstanze?
Constanze Kurz
Wie lange ist das jetzt her, Konstanze? Na, und waren über zwei Jahre.
Tim Pritlove
Zwei Jahre, ja, wir spulen mal äh zurück. Äh der Aufstand war groß, denn so Solar, alle waren auf einmal unglaublich netzbewegt und man musste jetzt auch netzpolitische Sprecher haben und so weiter in der Politik. Ähm.
Constanze Kurz
Die gibt's schon ein bisschen länger als dann so Solar, aber genau.
Tim Pritlove
Sie mal ernst nehmen oder es durfte auch mal die Kamera eingeschaltet werden, wenn sie was sagen, wie auch immer.
Constanze Kurz
Hörte auf sie.
Tim Pritlove
Und irgendwann äh war es dann auch irgendwie notwendig äh zu sagen, wir tun was. So und äh nicht wahr, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis und dann wurde äh diese schöne Enquete in ähm ins Leben gerufen, die Bestandteil wie üblich, aus dem äh gängigen Proports, wie er sich aus der Bundestagswahl ergeben hat, plus einer Reihe von Sachverständiger, die oder wie heißt das, Spezialexperten? Nein, Sachverständiger, Spezialexperten, die halt aus ähm ja aus netzaffinen Regionen heraus im Wesentlichen äh ähm bezogen wurden, du schüttelst mit dem Kopf, nein.
Constanze Kurz
Nicht alle, also wir könnten ja nachher mal betrachten, wer da eigentlich saß.
Tim Pritlove
Ja genau, wer vielleicht nochmal ganz interessant zu sehen. Auf jeden Fall, du warst da auch ein äh Teil äh davon, Ähm wenn ich das richtig sehe, wurden ja die Sachverständigen auch dann von diesen Fraktionen oder von den sich innerhalb dieser Enquete bildenden äh Fraktionen ähm einzeln berufen. Das heißt, Wurde dann sozusagen von einer Partei angesprochen, ob man denn nicht da hineingehen wollen würde. Bei dir waren's, glaube ich, die Linken.
Constanze Kurz
Alle damals? Ja. Wer also die CSU von sehr vielen Seiten angesprochen worden und es gab zuvor Gespräche mit äh Ausnahme einer Partei mit allen.
Tim Pritlove
Ja, welche das wohl ist.
Constanze Kurz
Also wie kann's sagen, bei FDP?
Tim Pritlove
Die FDP wollte euch nicht.
Constanze Kurz
Nee, wir nicht.
Tim Pritlove
Ach so, aber die CDU hat sich auch gemeldet.
Constanze Kurz
Vor Gesprächen, sogenannte Kamingespräch. Es waren aber relativ viele Leute. Ich würde sagen, zwanzig oder fünfundzwanzig. Also haben sie Parlamentarier und potentielle Sachverständige vorher zusammengeholt und das war so ein bisschen.
Linus Neumann
Auch naheliegend, dass ich da meine CCC zuwenden, ne.
Constanze Kurz
Ja, war nicht, glaube ich, ja.
Tim Pritlove
Hat's glaube ich keinen überrascht.
Linus Neumann
Wie kommt es denn jetzt aber, dass ihr eine, dass du sagst, dass eine Ausfall getroffen? Ich hab letzte Woche ja noch hier betont, die Sachverständigen waren ob ihres Sachverstandes dort und äh der theoretisch, als Sachverständige keine Form von Fraktionsbindung. Also kannst ja eigentlich da reingehen auf wessen Ticket auch immer du möchtest.
Constanze Kurz
Ja, äh aber das spielt natürlich dann letztlich eine Rolle in diesem Spiel im Bundestag. wusste ich am Anfang auch nicht, wer dich benannt hat. Das war überhaupt keine Frage, als wir, das haben wir auch gemeinschaftlich, ich bin da auch nicht immer alleine hingegangen. Manchmal schon, wenn sich das so ergeben hat, aber ähm, es war vorher keine Frage zu welcher Fraktion man hört, sondern wir haben andere Überlegungen gehabt, so dass wir uns überlegt haben, mit wem wollen wir denn da überhaupt zusammenarbeiten? Also von wem wollen wir uns berufen lassen? Es waren wirklich andere Fragen, sowas wie, Äh wenn ihr uns auf ihn beeinflussen und vorschreiben, wollen die eigentlich mit uns kooperieren? Können wir vielleicht äh rückwärts auch Einfluss nehmen, auf deren Politik, etwa in unsere Überlegungen? Wir hatten ja noch keine Ahnung, wie das Spiel aussehen würde im Bundestag, wir haben da echt auf der Sachebene entschieden, die haben uns dabei Inhalte behalten, unterhalten in Vorgesprächen. Und dann wurde ziemlich schnell klar, dass dass wir mit der Linken machen wollen, weil wir die kannten wir gar nicht, ich hätte zu den vier Abgeordneten, da gibt's ja immer noch die Stellvertreter immer, zwei Linke drin und die Stellvertreter überhaupt keinen Kontakt. Die kennt auch die Mitarbeiter nicht, die ja den die ja in Wirklichkeit auch viel der Arbeit machen, war dann, ja, war so die Idee, nach den Gesprächen, okay, was hat uns eigentlich gefallen an den Gesprächen? Was ist für uns akzeptabel, was nicht? Und dann haben wir die gewählt.
Linus Neumann
Was haben wir euch denn andere Parteien in Aussicht gestellt, dass ihr sagtet, okay, also ich denke mal, der das das Entscheidende wird doch für euch oder für dich gewesen sein, die äh maximale Unabhängigkeit. So, das wird das einzige gewesen sein, was dich interessiert.
Constanze Kurz
Nee, nee, da war noch mehr. Wir wollten auch ein bisschen rückkoppeln. Also wir wollten auch, dass die netzpolitischen Sprecher und die, äh die sich wirklich auch äh für Technik, Vernetzung, für Technologiepolitik interessieren, auch mit uns zusammenarbeiten. Also im Sinne von Austausch, So, das war uns schon wichtig also dass man auch so ein bisschen merkt, ey, die haben Lust auf äh Dialog und ja und auch nicht so ein bisschen, nicht so viel Schaufensterpolitik. Das waren so unsere Überlegungen. Ich will nicht sagen, dass die Gespräche mit den Grünen oder oder oder der SPD oder der CDU vollkommen interessant waren aber letztlich auch so von der Kultur, Vielleicht auch, weil wir die nicht kannten. Also ich kannte sowohl Petra Sitte überhaupt nicht. Ich habe vorher, glaube ich, noch nie gesehen gehabt oder so.
Tim Pritlove
Also, dass die beiden äh von den Linken, genau, die der vertreten war.
Constanze Kurz
Wir hatten noch mehr wegen der Stellvertreter, aber die waren auch die, die Hauptarbeit gemacht haben. Ähm, Jo, war eigentlich sehr schnell klar. Also im Prinzip, als wir raus kamen, wieder aus dem Bundestag, nach dem Gespräch mit dem Linken war die letzte, das letzte Gespräch war von allen, haben wir dann gesagt, okay, das sind jetzt die Linken. Obwohl ich natürlich Vorbehalte hatte, war's ja klar.
Linus Neumann
Ist eine Partei, ja.
Constanze Kurz
Natürlich, das sind alle Parteien, aber habe auch schon vorbereitet, speziell gegen die Linke, Also ich meine, ich wohne in einem Stadtviertel in Berlin, wird nach der Wende irgendwie noch zu neunzig Prozent SED gewählt hat, was dann PDS hieß. Also ich habe da auch ideologische Vorbereitungen gehabt, Aber ich habe dann irgendwann auch gelernt, dass die Wände jetzt über zwanzig Jahre her ist und dass natürlich gibt's noch eine altschneidige Fraktion, mit der möchte ich eigentlich nichts zu tun haben, hatte ich aber auch nicht.
Tim Pritlove
Ja, also da gehören die auf jeden Fall nicht dazu, ne.
Constanze Kurz
Die auf keinen Fall.
Linus Neumann
Wie haben sich denn dann.
Constanze Kurz
Man muss die auch mal kennenlernen. Ich kann, konnte ja nicht wissen, mit wem ich mich da eigentlich äh einlasse. Und das das hätte ich bei den Grünen, glaube ich, besser gewusst, weil ich einfach äh konnte die von Nutz schon schon öfter getroffen habe und auch äh Tabea Rüssner und die Opposition schon besser und auch bei den Sozen hätte ick denke ich mehr mehr einschätzen können.
Tim Pritlove
Du kannst ja nochmal kurz aufzählen, also du warst dann offiziell halt für die linke Sachverständige zusammen mit Annette äh Mühlberg, die, glaube ich, bei Verdi äh aktiv ist. Bei den Grünen waren's dann äh Max Beckdal, Jeanette Hofmann, äh wo haben wir sie jetzt wirklich alle nochmal aufzählen ähm genau.
Constanze Kurz
Wäre nicht uninteressant. Wir sollten dir aber auch charakterisieren, genau.
Linus Neumann
Du charakterisierst jetzt.
Tim Pritlove
Hofmann ist ja auch schon lange ein bekannter Name, die.
Constanze Kurz
Die hat sich vor allen Dingen mit Internet Governance befasst. Er war ja auch Vertreterin und jetzt arbeitet sie an diesem Google Institut äh weil in der in der Nähe der Universität angesiedelt ist. Da ist sie einer der vier Direktorinnen.
Linus Neumann
Hat zu dem Zeitpunkt der Enquete-Berufung, glaube ich, aber da gab's dieses Institut.
Constanze Kurz
Nee, das fängt gerade erst an. Ich glaube, es war so zwei, drei Monate, nachdem sich die Enquete konstituiert hatte, äh dass sie den Job angenommen hat, irgendwie so. Also es war kurz darauf, sie hatte als wir anfing, kam sie immer noch aus London, da hatte sie ja gearbeitet eine Zeit lang. Sie hat so ein bisschen gependelt zwischen Deutschland und äh und England, glaube ich. Und jetzt.
Tim Pritlove
Also auf jeden Fall auch eine Person, die nachweislich viel Erfahrung hat äh mit diesen ganzen Fragen Muss man, glaube ich, jetzt hier nicht so viel zu zu sagen, Netzpolitik äh Ork und natürlich auch einer, der äh sichtbarsten Sprecher in der ganzen netzpolitischen Diskussion in Deutschland. Dann hatten wir für die SPD, Alvar Freude auch relativ bekannter Name, hat man auch schon mal hier zu Gast.
Constanze Kurz
Zensur vermutlich zu netzschweren?
Linus Neumann
Wir hatten ihn einfach mal grob.
Tim Pritlove
War auf dem vorletzten Kongress war das ein Gespräch, was wir geführt haben.
Constanze Kurz
Also er ist klassischer Aktivist, würde ich sagen. Er hat ein bisschen andere Themen, vielleicht als Zerschnitt, also da ja diese netzsperren Diskussion hat er ja lange dominiert, er hat den Ackerzens so gegründet Gerade wegen so einer Haltung zu Vorratszeitensprechung. Aber ich denke, er hat zumindest, Also auch technisch eine Menge beizutragen. Erzählen tut man ihm in vielen Dingen da nichts vom Pferd.
Linus Neumann
Er ist mir.
Tim Pritlove
Er hat ja auch eine lange lange äh Vergangenheit, was das betrifft, gerade eben diesen Netzsperren auch schon damals mit seinen mit seinen äh.
Constanze Kurz
Assoziationspflaster.
Tim Pritlove
Genau, also er hat da ja sozusagen auch schon so auf künstlerischer Ebene einiges äh gemacht vielleicht. Für mich die Gelegenheit, auch mal auf CRE neunundzwanzig äh hinzuweisen.
Constanze Kurz
Oh.
Tim Pritlove
Mit ihm über seine ganze äh Vergangenheit et cetera ähm hingewiesen habe. Damals ging's halt konkret ums Telemediengesetz, aber die Themen an sich, die wir da angesprochen haben, gelten irgendwie auch noch heute.
Constanze Kurz
Mach doch mal einen Link zu dem äh neunundzwanzig, der so lange.
Tim Pritlove
Das ist schon wirklich ziemlich alt. Mai zweitausendsechs, aber das ja, ist alles noch irgendwie aktuell. So, dann haben wir hier noch Lothar Schröder.
Constanze Kurz
Der ist eigentlich ein Gewerkschafter und äh ist bei Telekom Lothar Schröder ist eigentlich sehr ja auch Verdi, genau, Äh sehr bekannt, denn er war einer der Opfer des Telekom-Skandals, einer der abgeschnorchelten. Hat auch äh sich da sehr lange mit auseinandergesetzt. Äh aus meiner Sicht ist es auch ein Aktivist, zwar nicht in unserem klassischen Sinne, aber, auch in vielen Sachen aus meiner Sicht sehr kompetent, auch Arbeitsrecht natürlich und Datenschutzüberwachung, kompetenter Mann, der auch äh so ein bisschen mediativer Art hat und manchmal die Gemüter, wenn sie denn da hochkochten, auch beruhigen konnte.
Tim Pritlove
Oha, das ist ja auch eine Qualität, ne. Dann haben wir hier noch ein äh Professor Doktor Wolfgang Schulz.
Constanze Kurz
Dass der Leiter äh des Hans-Predo-Instituts für die machen so Medienforschung vor allen Dingen in Hamburg.
Tim Pritlove
Mhm. Sehr etabliertes Institut, muss man dazu sagen, ne? Also, predo ist äh ein bekannter Name, ne.
Constanze Kurz
Nicht so viele, die mit diesem Profil in die Deutschland, ja, Also sicherlich äh grade in dem Bereich Medienpolitik ähm aber generell glaube ich auch diese Medienkompetenzthema. Da ist er ziemlich fit. Hat sich auch sehr eingebracht.
Tim Pritlove
Und äh Cornelia Tausch.
Constanze Kurz
Ist eine Lobbyistin für den VCPV, der Horrorzentrale Bundesverband, die äh, Ja, setzt sich vor allen Dingen für Verbraucherschutz, Recht und Datenschutzrecht ein, ist auch sehr kompetent. Ähm natürlich ist es teilweise auch zum Vorwurf gemacht worden, dass sie eine bezahlte Lobbyistin ist. Aber aus meiner Sicht ähm, sind die Verbraucherzentralen Lobbyisten anders zu sehen als die klassischen Wirtschaftslobbyisten. Auch selbst mal gesagt, weil ich natürlich in der Enquete auch öfter mal über die Lobbyisten äh Hatern habe, Also, Ich finde aber, dass eine Vertreterin der Verbraucher anders zu sehen ist, als klassische Wirtschaftslobbyisten. Wie kann man jetzt so und so sehen? Das ist meine Meinung. Ich denke, sie vertritt äh berechtigte Interessen, auch wenn man natürlich manchmal Die Verbraucherzentralen auch kritisch sehen können, aber das kann man ja für alle.
Tim Pritlove
Ja, der CCC ist ja auch im Lobbyistenverzeichnis eingetragen, also von daher.
Constanze Kurz
Ich würde den Begriff ohnehin nicht ablehnen, aber so wie ist das eben für mich nicht obby ist.
Tim Pritlove
So, dann.
Linus Neumann
Heißt das.
Tim Pritlove
Was? Ach so, äh.
Linus Neumann
Haben wir doch vor einigen Folgen gelernt von ähm von Kirsten Fiedler.
Constanze Kurz
So eine Art Neusprech für.
Linus Neumann
Also der Lobbyist für für Bürgerrechte und das Gute heißt nicht Lobbyist, weil Lobbyist die negative Kontation hat und aus diesem Grunde heißt der Manager.
Constanze Kurz
Ich möchte mich jetzt hiermit nicht umbenennen. Ich sehe auch.
Tim Pritlove
Du willst richtige Lobbyist, Lobbyistin sein?
Constanze Kurz
Ist doch, man kann es doch auch äh Politikberaterin nennen, wenn man so will, ja. Wobei Beraterin geht ja auch überhaupt nicht, wa? Man sollte dann so, ist ja auch voll äh.
Linus Neumann
Ist auch sehr negativ behaftet, ja.
Constanze Kurz
Äh ach ja.
Tim Pritlove
Regierungslager für die FDP, Sachverständige waren ein Hubertus Gersdorf.
Constanze Kurz
Für die hat viel uns geklaut, ja können wir nachher nochmal drauf kommen, also.
Linus Neumann
Hat der euch Lebenszeit gekauft?
Constanze Kurz
Äh gab zu Anfang der Enquete. Mein Witz, da hatte er sich, äh hatte er zu Protokoll geben lassen, dass man doch hier nicht äh für die, basteln sollte, zu sagen äh und seine Lebenszeit klauen sollte durch zu lange drehen und es dann in der Folge doch sehr häufig, selber sehr lange ausschweifender Reden da bekannt geworden. So gab's dann mal diese Lebenszeit klauen Witze.
Tim Pritlove
Philipp Bastard, es sei denn, ich, ja, okay.
Constanze Kurz
Also äh vom vom von seiner Attitude Atitüde sehr profesoral und und juristisch eben.
Tim Pritlove
Ja, was qualifiziert ihn jetzt eigentlich so als Internet? Äh.
Constanze Kurz
Der hat sich so mit Medien hat recht schon befestigt. Der ist zuvor nicht als Experte aufgefallen. Denke auch nicht, dass er technisch äh immer auf der Höhe war, muss man aber auch nicht sein. So in der verschiedenen Sichten in die Enquete eingehen, war ja keine Technik äh Runde, sondern sollte er möglichst von vielen Seiten, betrachtet werden. Gab da schon einen gewissen Überhang an Juristen? Das lag aber mehr an den Abgeordneten. Da sind ja auch viele Juristen dabei. hat mich auch oft gestört, dass man die, dass man immer entlang der Gesetze argumentiert hat, Ist aber häufig so. Also ich bin ja dauernd von Juristen umzingelt.
Linus Neumann
Hast du den Eindruck, dass Juristen ähm eher entlang der Gesetze als entlang des Sinns der Gesetze argumentieren?
Constanze Kurz
Nee, das würde ich so pauschal nicht über alle Juristen sagen wollen, aber ich habe natürlich bei bestimmte Art des analytischen Denkens haben, die kommt sicherlich von ihrem Studium her. Das ist oft sehr schematisch und durchprüfend so. Man nimmt sich die Aspekte her und, so. Klar, verstehe ich auch so, sind ja sozusagen die Prüfungsleistungen da aufgebaut, in gewisser Weise, aber hm mir ist das oft nicht holistisch genug und ich kann auch nicht leiden, also ich mag nicht, wenn gibt ein Teil von Juristen, die so die Technik wegdrücken, sich die gern so hindefinieren, und dann ja.
Tim Pritlove
Finde das immer ganz interessant, so dass äh Wechselspiel, die Logik und die Analyse Art der Juristen versus die Logik und die Analyse Art der der Techniker ja, im Prinzip haben ja beide so einen Hang äh dazu und sind dann auch teilweise eigentlich auch sehr vergleichbar, ja?
Constanze Kurz
Ja, an manchen Punkten kommt man gut zusammen, das stimmt. Ja. Also ich will, ich will auch gar nicht so pauschalierend über Juristen reden, weil ich wirklich sehr, sehr unterschiedliche kenne. also da will ich gar nicht so, aber natürlich äh ich sage mal so, Professoren, die an der an der Universität lernen, haben natürlich auch einen gewissen in der Regel so einen gewissen Stil entwickelt, einfach weil sie Vorlesungen halten nach einer bestimmten Art.
Tim Pritlove
So dann gehen wir noch mal hier durch, dass wenn ich zu viel Zeit mit der Sachverständigenliste äh verlieren, aber ich finde es trotzdem mal ganz wertvoll, mal so ein bisschen zu.
Constanze Kurz
Die richtige.
Tim Pritlove
Wer denn da eigentlich so dabei war. Äh Doktor Wolf Osthaus.
Constanze Kurz
Ja? Der ist bei Eins und Eins.
Tim Pritlove
Genau United Internet äh AG, also.
Constanze Kurz
Wie du ihn bezeichnen würdest?
Tim Pritlove
DE, GMX. Ich kenne ihn nicht, von daher habe ich jetzt.
Constanze Kurz
Ich meine Lobbyist oder nicht?
Tim Pritlove
Na ja, zumindest würde ich sagen, hat ja eine mehr Business ähm orientierte Sicht der Dinge vermutlich, oder?
Constanze Kurz
Das ist wohl wahr, ja. Also, ja. Er ist ein netter Mensch so und auch kompetent, aber.
Tim Pritlove
Auch sagen wir mal kein kein Fehler, ja. Ich meine, wenn man sich über Internet und digitale Gesellschaft äh unterhält, gehört ja sicherlich auch dieser Blickwinkel in irgendeiner Form dazu.
Constanze Kurz
Weil du glaubst, dass die Parlamentarier nicht zu Genüge einbringen oder wie?
Tim Pritlove
Lasse ich jetzt mal äh offen so, ja, aber ich denke, dass das hier auch Teil der Überlegungen war, zumindest was die FDP betrifft, wenn nämlich überrascht, dass jetzt nicht, dass ausgerechnet die FDP äh auch in diesem Bereich ähm, nach potenziellen Teilnehmern Ausschau äh gehalten hat.
Constanze Kurz
Natürlich. Also äh in manchen Dingen ähm, Grad soweit Breitband äh Infrastrukturen und so betrifft, war natürlich auf der Höhe, hat aber auch teilweise also äh der neigt halt auch, wie wie viele denn zu einer gewissen Realitätsverweigerung, Immer so bei LTE-Netze und so geredet haben, merkst du natürlich schon, ähm dass sie bestimmte Dinge einfach auch nicht nicht zugeben wollen, die offensichtlich sind, ja. Also was zum Beispiel gerade bei LTE-Netzen, das ist halt grade jetzt ganz wichtig Marketing-mäßig. Das hat mich dann teilweise schon geärgert, Aber andererseits ähm gab's schlimmere.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
LTE-Netze, die Mobilfunknetze der vierten Generation.
Constanze Kurz
So nennen willst.
Tim Pritlove
Wahrscheinlich noch nicht die, mit der wir wirklich glücklich werden. Da müssen wir wahrscheinlich noch auf die fünfte warten, aber immerhin schon mal ein Schritt nach vorne. Aber wir lassen uns nicht über Technik reden, lass uns über die Sachverständigen reden. Der dritte und letzte von der FDP, benannte Sachverständige, ist Paddelun. auch äh in unserem Umfeld kein Unbekannter, durch seine Arbeit für den Fürbot, die sich jetzt irgendwie umbenannt haben. Ich weiß aber nicht mehr genau wie.
Linus Neumann
Digitalcourage.
Tim Pritlove
Ach ja. Der war auch dabei.
Linus Neumann
Für die FDP. Damit haben wir dann die Liste der Sachverständigen abgeschlossen.
Constanze Kurz
Nee, nee, da fehlt noch diese Unionsfraktion.
Tim Pritlove
Dann gibt's ja noch die, die dürften auch ganz viele Sachverständige äh äh reinschicken, weil die sind ja wichtig. Und, tja, wenig überraschend, da ich als Erster wurde hier, also als erster in der Wikipedia gelistet, das äh ist natürlich hier keine Rangordnung. Dieter Gorni äh benannt, sicherlich eine der streitbarsten äh Personen, was diese ganze Urheberrechts und äh Kriminalisierungs äh Debatte et cetera betrifft seit vielen, vielen, vielen Jahren hatte ich das überrascht, dass der berufen wurde.
Constanze Kurz
Ja, war auch so toll, als er einmal, als er leider einmal nicht so richtig aufgepasst hat, wo er seine Hand heben muss, äh die, die, die Union hat er immer am Block gestimmt. Dann hat er mal für Creative Comments gestoppt, war ganz großartig. Wurde aber natürlich wiederholt. leider ein Irrtum. Ja, der vollsten war ja natürlich auch ein CDU da und.
Tim Pritlove
Vielleicht lädt er sich ja zu Hause heimlich auch Musik aus dem Internet.
Constanze Kurz
Ich weiß es nicht. Ich habe keine Ahnung.
Tim Pritlove
Weiß das schon, was der Gornie so macht, wenn er alleine ist.
Constanze Kurz
Die Frage war halt ähm also warum man auch, warum man A überhaupt äh so einen hauptberuflichen Lobbyisten sich einlädt, aber die andere Frage ist natürlich auch, inwieweit man das Profil der Sachverständigen, wenn man die jetzt alle mal sieht anguckt, Ich denke zu vielen Themen, die dort besprochen worden sind in den vielen Projektgruppen, hatte natürlich die Diagone nicht zu sagen. Der ist ein Spezialist sozusagen für die ganzen Urheberrechte und Medienfragen und hat da auch eine sehr, klare, ja, klare Sicht. Ich weiß nicht, ob es klug ist, sich in Sachverständigen zu holen, der eben für eine Sache, Wobei das man das, glaube ich, über viele ja mehrere Sachverständige sagen könnte. Aber mir fehlt nur so auf, also weiter im Sachverständigen tralala.
Linus Neumann
Kann man sagen, dass Dieter Gorni der ähm ein oder einer der einflussreichsten oder der sichtbarste oder ja der Lobbyist für, Urheberrecht in Audiobereich ist.
Constanze Kurz
Ja, komm, man kann schon sagen, dass er sie sichtbar ist und sehr aktiv.
Linus Neumann
Ist halt der, der auf jeden Fall die Kapazität hat, da äh überall mitzumisch.
Constanze Kurz
Hat auch die Verbände hinter und deren zu sagen Potenz.
Linus Neumann
Nur zur Einordnung.
Tim Pritlove
Ja, dann äh Harald Lemke wurde noch von der CDU benannt.
Constanze Kurz
Mhm. Da das jemand, der sich seit vielen Jahren mit Verwaltungs-IT befasst, äh hatte äh in verschiedenen Ländern. Ich habe die Länder aber nicht im Kopf äh da bereits gearbeitet, strammer CDU.
Tim Pritlove
Hessisches Innenministerium, sehe ich hier.
Constanze Kurz
Genau. Keine weiteren Fragen?
Tim Pritlove
Ja, Inpol, aha.
Linus Neumann
Beim BKA. Ja. Mhm. Hessische Polizisten.
Tim Pritlove
Okay. Also man sieht schon so seine Hobbys. Ähm Wolfditer Ring.
Constanze Kurz
Ja, das, der ist ja eigentlich vor allen Dingen bekannt für die ganze Debatte, um den Jugendschutz, in der es äh.
Tim Pritlove
Der bayerischen Landeszentrale für neue Medien.
Constanze Kurz
Genau. Ich denke, das ist äh äh mit Abstand der der Älteste natürlich unter den Sachverständigen. Das ist, glaube ich, der Grund ist eher noch dazu suchen, dass die Netzsperrendiskussion so äh nah dran war. An an der Einsetzung der Enquete und, dass er damals diese Kommission, die sich mit Jugendschutz in Ländern, Land und Bund und so befassen, noch eine relativ große Rolle gespielt haben. ich weiß nicht, ob er zu irgendwie anderen Themen da auch eine Meinung hat, aber er hat immer die Hand an der richtigen Stelle ausnahmslos gehoben, Man muss sich schon klar machen, dass also da dieser Verständigen der Union niemals auch nur abgewichen haben, war immer ein Block.
Tim Pritlove
Immer.
Constanze Kurz
Also mit Ausnahme von.
Tim Pritlove
Ja Bernhard Roleder.
Constanze Kurz
Ist der Hauptgeschäftsführer der Bitcom. Äh also.
Tim Pritlove
Bundesverbandes für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien? Ja.
Constanze Kurz
Der Club der einzige Sachverständige, der auch mal Vertreter schicken konnte, wenn er nicht da war.
Tim Pritlove
Weil er sich's leisten konnte.
Constanze Kurz
Äh also hauptberuflicher Wirtschaftslobby ist. Aber also durchaus will die Kompetenz zumindest in so so diese Breitbandzugang Netzding. Das kann man wohl nicht bestreiten.
Tim Pritlove
Ja, dann haben wir noch äh Christoph Weinhardt. Professor am Karlsruher Institut für Technologie.
Constanze Kurz
Mhm. Das hat, ja, akademiker, so ist, Na ja, das lag ein bisschen daran, dass wir überhaupt nur in einer äh Gruppe mit ihm mal zu tun hatte. Kann nicht mal sehr viel sagen über über ihn, weil man natürlich nicht an allen Projektgruppen teilnehmen konnte. Und so hat's bei uns sich sehr gematcht, aber er hat halt immer, auch richtig abgestimmt.
Tim Pritlove
Und auch richtig abgestimmt hat dann wahrscheinlich auch noch die letzte äh im Bunde hier Nicole äh Simon, die glaube ich die einzige Podcasterin ist, die eine Enquete war, wenn man dich mal rausnimmt.
Constanze Kurz
Hat ein Buch geschrieben übers Internet.
Tim Pritlove
Buch hat sie geschrieben.
Constanze Kurz
Ich hatte hatte sie bereits kennenlernt in den Vorgesprächen, ähm die dir gab mit der CDU.
Tim Pritlove
Twitter. Twitter mit hundertvierzig Zeichen zum VIP zwei null meinte das Buch.
Constanze Kurz
Ja. Ja.
Linus Neumann
Das ist ja interessanter Titel.
Tim Pritlove
Okay. Ja. Das ist halt so als Social Media Beraterin äh unterwegs.
Constanze Kurz
Wusste wahrscheinlich irgendeinen Social Media Berater dahin. Und die CDU hätte ja vielleicht auch ein bisschen albern ausversehen, wenn ausschließlich Männer waren ja nur ausschließlich Männer, auch die Abgeordneten. Ähm das hätte wohl ein bisschen komisch ausgesehen.
Tim Pritlove
Äh richtig, stimmt, ach so ja, bei den Menden, stimmt's? Ja, ja.
Constanze Kurz
Die Männer waren auch äh alle Männer bei der FDP.
Tim Pritlove
Verstehe. Nicht nur bei der ja genau, bei der FDP.
Constanze Kurz
War immer lustig, also bei der die also man sitzt ja auch sozusagen nach man sitzt, fand ich am Anfang sehr merkwürdig bei den Fraktionen, was ich nicht für selbstverständlich erachte.
Linus Neumann
Ja. Habe ich auch.
Constanze Kurz
Dann hat man äh immer so den bunten, lustigen Block, also mit Frauen und bunt gekleideten Menschen auf der einen Seite, auf der anderen Seite hat man die ganzen Männer und Nicole Simon, die Männer alle am Anzug fand ich immer lustiges Bild, also das war auch irgendwie passend von der Optik. Wir mussten uns ja durchsetzen.
Linus Neumann
Naja, du hättest ja die zweite Frau da sein können, ne? Würdest ja offensichtlich auf.
Tim Pritlove
Ihr musstet euch als als Frauen durchsetzen.
Constanze Kurz
Nee, als Sachverständiger, ich, Anfang der ersten Woche immer darauf bestanden, dass wir nicht als Fraktion betitelt werden wollen, aber gegen zum Beispiel so die Frage, wo man sitzt, das war überhaupt nichts zu machen, weil wie selbstverständlich, dass du man zu den Fraktionen gesessen hat. Ich habe mich da auch immer bis zum Ende hin auch immer gewehrt, ja. vereisamt zu werden.
Tim Pritlove
Also die Sachverständigen, um das jetzt nochmal zusammenzufassen, haben wir im Prinzip so eine Verdopplung dann dargestellt, weil man eben genauso viele Sachverständige dazugeholt hat, wie ähm.
Linus Neumann
Wollen wir die jetzt auch noch alle durch.
Tim Pritlove
Genau. Wobei es jetzt noch ein äh achtzehnten äh Sachverständigen auch noch äh gab und das war sozusagen das das Internet.
Constanze Kurz
Nö, die Öffentlichkeit.
Tim Pritlove
Öffentlichkeit, genau.
Constanze Kurz
Nicht nur das Internet.
Tim Pritlove
Wurde ja äh da da mussten wir leider jetzt zu unserer Schande äh letztes Mal äh feststellen, dass wir da nie so wirklich reingeschaut haben. Ich weiß nicht, wie die Beteiligung letztlich tatsächlich war. Wie ist denn dieses Experiment gelaufen?
Constanze Kurz
Also eingesetzt wurde eine sogenannte online Beteiligungsplattform, die heißt Adhocracy, auch so ein bisschen in mehreren Stufen, also das heißt, die äh Entwickler haben auch ganz konkret mit äh der Bundestagsverwaltung zusammengearbeitet so, gab's da noch ein paar Treffen ganz am Anfang. Es war ein bisschen Streit, wie man diese Onlinebeteiligung durchführt und was für Tools man anwendet. Letztlich hätte die Enquete dann diese ähm einen Block.
Tim Pritlove
Feedback war glaube ich auch im Gespräch, wurde dann aber so wegen Piratennähe irgendwie nicht so toll gefunden oder was.
Constanze Kurz
War schon eher nee, ich glaube nicht, dass das mit Piratennähe war. Nee, ich glaube, das Team war einfach sehr entgegenkommend, und die Funktionalität war okay, wartet, was der Bundestag gerne wollte, sozusagen. Dann gab es den Twitter-Kanal und äh anfangs ist auch so ein Forum, Na ja, das Interesse war auch am Anfang, muss ich sagen, ziemlich groß, das heißt, es gab sehr schnell über tausend Accounts, das hat wenige Wochen gedauert, also sich Leute einen Account gekriegt haben und mitgemacht haben Aber es kam natürlich auch sehr schnell raus, dass das eigentlich ähm die normale Arbeit in den Projektgruppen nur schwer einzubinden war und das auch nicht alle Abgeordneten daran oder Sachverständigen irgendwie Interesse hatten. Also man muss sich auch praktisch einbringen, ja? Man hat irgendwie Themen an der Projektgruppe, muss man kann man sich ja mal überlegen, Und dann, Noch viel mehr Vorschläge von dieser Onlinebeteiligungsplattform. Wie baut man die ein in den Arbeitsfluss? War ja ein fettes Programm. Wir wussten ja schon am Anfang, von dem Einsetzungsbeschluss, dass wir quasi äh irgendwie so. Wie wie von mehreren leerstehenden Uni-Programmen abzuarbeiten hatten, etwa er unglaublich breit. Ähm und am Anfang kam auch richtig Vorschläge so, mitdiskutieren, die haben unsere, die Papiere, die wir in den Arbeitsgruppen dann da reingestellt haben, diskutiert, aber es hat nicht wirklich dazu geführt, dass es ähm, Wo ich einen Arbeitsmodus gab. Es gibt eine Ausnahme in der Projektgruppe, hat's ein bisschen anders gemacht, nämlich genau Demokratie und Staat, die haben's ein bisschen anders probiert, aber in den meisten Projekten konnte man noch irgendwann als Außenstehender nicht ordentlich mitarbeiten, denn, die Mehrheit und die Mehrheit ist ja immer die die zu sagen Regierungsmehrheit hat beschlossen, dass die Projektgruppensitzung nicht öffentlich sind, Damit war natürlich total schwierig, sich an den Diskussionen überhaupt zu beteiligen, wenn man dann denn nur noch in Textwüste mit Verzögerung auf diese Plattform äh hochgeladen bekommen hat, Und dann haben sich auch keine Community bildet. Also.
Tim Pritlove
Das heißt, du meinst daran hat's im Wesentlichen gekrankt.
Constanze Kurz
Mehrere Gründe, das ein Grund, auf jeden Fall, die die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen. Wie willst du denn mitdiskutieren, wenn.
Tim Pritlove
Nee, ist vollkommen nachvollziehbar.
Constanze Kurz
Und dann diese Themen der Community Building im Sinne von, das sich das irgendwie parallel abgebildet hat zu den Projektgruppen, Am Anfang wartet noch ganz okay, da erarbeitet wirklich eine Gruppe von Leuten, die sich etwa bei den ersten Gruppen wie Netzzentralität oder Datenschutzer so eingebracht hat oder Urheberrecht, auch weil die besonders umstritten waren, aber es gab so nicht diese Pendant zu denen und Kette, Projektgruppen, also auch regelmäßig, werde die auch inhaltlich hätte vor sich her treiben können.
Tim Pritlove
Das heißt, du sagst nicht, dass das nicht hätte funktionieren können, aber es könnte unter diesen Bedingungen nicht klappen. Hm.
Constanze Kurz
Aber ich sehe auch äh ein bisschen so Legitimations, Fragen, die sich mir stellen, die hätte ich vorher nicht. Ich habe auch, glaube ich, anders vorher auf den Liquid und diese äh zur Entwicklung geguckt, diese Onlinebeteiligung. Ähm jetzt stellen sie sich mir natürlich andere Fragen, nachdem ich äh ist ja auch einen gewissen Einblick, den ich gewonnen habe in dieser ganzen parlamentarische Arbeit. War mir viel war mir vorher so nicht klar, Also wie arbeiten die eigentlich diese Abgeordneten und wie ist so der Modus? Und welche Rolle spielt die Bundestagsverwaltung? Und welche Rolle spielen die Mitarbeiter und so? Das wusste ich ja vorher nicht. bin jetzt skeptischer als früher, nicht nur, weil nicht gut funktioniert hat oder nur in ganz kleinen Teilbereichen überhaupt funktioniert hat, sondern auch mal der legitimatorische Gründe sehe.
Tim Pritlove
Kannst du das ein bisschen ausführen? Also Legitimität, für was.
Constanze Kurz
Ich bin eher so ein bisschen angeödet gewesen von diesem ganzen Ding. Mir war das fremd. aber es hat natürlich seine Ursachen, diese Provozen, also dass sie immer alle auch den Vorsitz der Gruppen, ja, wer wie in den Projektgruppen und in der gesamten Enquete abstimmen kann, wer eine Runde irgendwas sagen kann, dazu kann ich vielleicht nachher nochmal sagen, ist ja egal. Jedenfalls äh diese Proports ist ja aber eigentlich tatsächlich irgendwie so eine Verlängerung des Wählerwillens. Äh es gibt da Mehrheit in diesem Bundestag, die finde ich nicht gut aber mit denen muss ich leben. Und äh so eine Beteiligungsplattform kann natürlich diesen äh diese Regeln, die sich, Aus den Wahlen ja jetzt nicht ergeben irgendwie torpedieren.
Tim Pritlove
Beziehungsweise folgt denen erstmal gar nicht.
Constanze Kurz
Nö, im Gegenteil ist ja so ja sehr gut untersucht, dass die Online, Aktivisten, eine vollkommen andere Wahlstruktur haben. Das ist ja bereits untersucht. Ich glaube auch, äh Linus, du hast es mal von Netzpolitik geblockt, ne? Das war nämlich äh ganz deutlich verschoben gegenüber den Wahlergebnissen und sehr deutlich attraktiv links.
Tim Pritlove
Das wundert glaube ich kein.
Constanze Kurz
Nee, wundert keinen. Na ja, äh da stellt sich natürlich für jeden, der da gewählt ist, im Bundestag gewählt zu werden, schon nicht so einfach. Stellt sich natürlich die diese Legitimationsfrau, warum soll ich mich von irgendjemand, der sich einen Account klickt, da Vorschläge machen lassen so. Und vor allen Dingen dann kommt die Frage auf, wenn es irgendwie zwingend wird. Man könnte sich ja zum Beispiel vorstellen, dass das ein, Nummer nicht, dass du diesen Vorschlag so konkret gibt, die besten drei Vorschläge, die war ja auch ein Voting dabei, wie man wollte, müssen behandelt werden, könnte man ja sagen, in Ausschüssen. Ja, wir haben hier diese Beteiligungsplattform und die besten drei, die nach oben gewollt werden, müsst ihr besprechen, Nicht, dass man die annehmen muss. Ja, nicht mal, dass die umgesetzt werden müssen, aber die müsst ihr zum Thema machen. Da stellt sich sofort die Frage, warum.
Tim Pritlove
Meine, das ist ja ein generelles Problem solcher Beteiligungsplattformen, ne, was ist so die Grundgesamtheit und woraus setzt sich das zusammen und wer darf damit spielen? Deswegen hätte ich das ja persönlich, sehr viel interessanter gefunden. Ich weiß, dass es genauso wenig durchsetzbar gewesen wäre, aber interessanter gefunden hätte ich's auf jeden Fall. Wenn zum Beispiel die gesamte Enquete sich eine äh eine solche Plattform, Ich kenne jetzt nur Liquid Feedback äh äh besser, es adroggressiv funktioniert, glaube ich, hat im Wesentlichen dieselben Ziele, funktioniert im Detail, etwas äh anders, da muss ich wohl nochmal ein zu machen. Das auch verstehe. Ähm So, dass man dann sozusagen innerhalb der Enquete mit diesem gesetzten Proports, der ja da ist, sozusagen über die Themen, diskutiert. Das wäre ja ganz äh spannend gewesen.
Constanze Kurz
Da reden wir doch mal über diesen Proports. Die Enquete unterscheidet sich ja gerade von den anderen Ausschüssen, die ja auch alle nach Proports äh besetzt sind, nämlich die gesetzgebenden Ausschüsse, so die im, Die Entwürfe der Gesetze beraten, Ich glaube, Gesetzgebende Ausschüsse sind hier richtig Wort, aber ist egal. Ihr wisst, was ich meine. Der Unterausschuss neue Medien, der Innenausschuss, der Rechtsausschuss, lalala, Landwirtschaftsausschuss. Unterscheidet sich ja gerade darin, das eigentlich der Proports hier ausgehebelt werden soll, denn es ist ja eine Untersuchungskommission. Du hast keine unmittelbare Wirkung auf den Gesetzgeber, du hast den zukünftigen Gesetzgeber beraten. Aber Durch die Tatsache, dass sie die Sachverständigen in den Fraktionen einfach zugeschlagen haben, äh war von Anfang an ab der ersten Sitzung klar, die haben irgendwie eine Stimme Mehrheit, ich habe das erste Jahr nicht verstanden am Anfang, dass die diese Bundestagsdenker übernehmen wollen, ich war Anfang war auch total krass, war natürlich die zum Beispiel eine Medienliste machen für die Sachverständigen, aber sehr schnell sehr schnell. Ich war nach der ersten Sitzung klar ist, äh dass die von der Union alle mit der Union stimmen. Das war mir am Anfang überhaupt nicht klar. Und ich find's auch nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Offenbar fandet alle anderen vollkommen normal, Also normalerweise wird's ja genau diesen eigentlich aushebeln, indem du die Hälfte genau die Hälfte zahlenmäßig mit den achtzehnten Sachverständigen sogar ein Mehr aus diesem Protzigen rausreißt, nur, dass die Sachverständigen der Union, äh, na ja, die.
Tim Pritlove
Schon äh auf Linie gebracht wurden, bevor sie berufen wurden. Ja.
Constanze Kurz
Heit mit der Sitzordnung an, muss ich schon sagen. Also man hat da nicht die Abgeordneten, die man ersetzt und auf die anderen Seite eben die Sachverständigen, man hat die zugeordnet. Und da habe ich dagegen habe ich mich natürlich auch gewehrt.
Linus Neumann
Also diese diese Proportsache ist ja insgesamt oder überhaupt diese ganze Fraktionssache ist ja schon eigentlich ein riesen, Riesenthemenfeld, ne? Ähm man man stellt sich natürlich die Frage, warum soll da überhaupt irgendwas stattfinden, wenn wenn dieser Proports dann noch ähm, reproduziert wird, ja? Ähm das war ja auch eine eine Frage, die sich dann durchaus von einigen der Sachverständigen an einigen, an mehreren Stellen öfter mal gestellt wurde.
Constanze Kurz
Ja. Habe ich mich ja dann auch gefragt, klar.
Linus Neumann
Wie wie war denn jetzt mal so, wenn wir jetzt mal so schauen, ähm ich glaube, dass die formale Gegebenheit haben wir jetzt, glaube ich, ganz.
Constanze Kurz
Vollkommen frei formal. Du kannst so abstimmen, was du willst. Du hast auch Rechte als Sachverständiger.
Linus Neumann
Genau, trotzdem passiert das nicht. Der ist ja eigentlich man nennt das, glaube ich, irgendwie so so Habitus, ne, dass einfach dass die Leute, die sind halt einfach daran gewöhnt, ja, die sind daran gewöhnt, das wird hier alles äh ne, wir halten alle zusammen, wenn wir das nicht machen, dann äh sind wir wieder in Weimar und dann kommt Hitler oder oder irgendwie so 'ne Vorstellung scheint da irgendwie so.
Constanze Kurz
Die Sachverständigen sind keine gewährten Abgeordneten.
Linus Neumann
Genau, trotzdem haben das, weiß ich nicht, wie wie viele Sachverständige haben das, na sagen wir mal so, wie oft ist es denn passiert, wenn du jetzt sagst, äh die Sachverständigen als Unabhängige, wie oft ist es denn passiert, dass du dich von deinen.
Constanze Kurz
Dauernd. Also ich habe also natürlich wusste ich, wie ich wusste nur, äh, Wie die Linksfraktion stimmen wird, weil die sich natürlich vorher abstimmen. Sie sagen, also das lehnen wir ab, das finden wir guter, wenn wir uns wohl eher enthalten. Ich keiner Weise hat mich konnte mit denen stimmen oder auch nicht.
Linus Neumann
Was hast du an den Gesprächen teilgenommen?
Constanze Kurz
Nedet nicht, also es gab manchmal so Treffen, aber in der Regel bist du in diese Tagesgeschäfte im Bundestag, da du ja nicht da bist vor Ort, du kriegst oft nur die Ergebnisse, es kommt noch dazu. Es gibt nur Obleute runter in dein, die Abwörterrunde. Er dient wohl in allen Ausschüssen gibt, ist eine Fünf-Mann-Runde. Alle Parteien sind da keine einziger Sachverständiger, selbstverständlich. An der Opt-Leuter-Runde wurde sehr viel abgesprochen. Und du kriegst dann als Sachverständiger sozusagen über die Fraktion das Ergebnis der Rune, weil übrigens nicht immer gleich war. Weil das ist ja ein bisschen wie wie Buschwung, ne, kriegst halt sozusagen von deinem Vertreter, der bei mir zur Linksfraktion gehörte, das Ergebnis der Runde. Die anderen Sachverständigen haben teilweise andere Ergebnisse bekommen. Das ist ja dann so eine Frage, der rauskommt. Aber vor allen Dingen, wenn niemand von den Sachverständigen dort vertreten und das fanden die alle normal.
Tim Pritlove
Mhm. Obwohl es ja eigentlich so in der Definition äh eine Enquete heißt, dass es überfraktionell ist.
Constanze Kurz
Nee, natürlich. Ich habe, ich sehe mich nach wie vor so. Natürlich habe ich mehr. Ach, warum auch?
Tim Pritlove
Ja, das heißt, du hast auch nicht immer mit den Linken gestimmt? Ja, wissen wir nicht. Vielleicht haben die so gute Ansichten.
Constanze Kurz
Wir haben oft dann zusammengestimmt, wenn wir zum Beispiel zusammen gearbeitet haben, also wenn, nicht in allen Projektgruppen so aktiv und dann hätte war ja auch noch äh zu sagen für andere Projektgruppen zuständig, wenn wir was zusammen erarbeitet haben, wenn das wirklich ein gemeinsamer Text war, das finde ich ja völlig stimmt, aber das war nicht immer ein gemeinsamer Text. Äh klar. Warum auch? belastet eigentlich heute noch relativ äh erstaunt zurück. Äh äh wie schnell man in diese Sitten und Gebräuche da reinkommt.
Linus Neumann
Schleifen sie schnell ein, oder? Wenn, wenn alle.
Constanze Kurz
Wenig, die hinterfragt werden.
Linus Neumann
Du wirst auch, du wirst wahrscheinlich auch müde, dass jedes Mal zu hinterfragen, ne? Also wenn du weil das wahrscheinlich sich in jeder, in jeder einzelnen, jeder einzelnen Amtshandlung da äh widerspiegelt.
Constanze Kurz
Ja, nee, ich hatte das aber auch jedes Mal angemerkt. Also, ihr kennt immer so ein Beispielzeug. Ich hatte ja, ich habe ja ein paar Beispiele mitgebracht. Also, war ganz viel.
Tim Pritlove
Also du als Revolutionärin bist natürlich nicht müde geworden, das anzuprangern, aber der Rest war da wahrscheinlich dann irgendwann auch.
Constanze Kurz
Wie jedes Mal. Nee, manche haben wenige haben das gemacht. Wenn du so einen so einen anderen hast, ich habe jetzt mal eben mitgebracht, dann hast du die Fraktion SPD, Linke Bündnis neunzig grün, das kommt mal vor, das wird sozusagen die Oppositionsfraktion sich zusammentun und dann sind die Namen.
Linus Neumann
Also wir wir haben vor uns wir haben jetzt vor uns liegen ein äh Enquete-Kommission digitale Gesellschaft, Projekt, Gruppe Netzneutralität, Antrag der Sachverständigen, Alvado Constanze kurz, Markus Beckedal und der Fraktion der SPD, Linke und Bündnis neunzig die Grünen.
Constanze Kurz
Das heißt, wir haben darauf bestanden, dass wir nicht zu den Fraktionen gezählt werden, sondern natürlich, für uns selbst. Arbeit hat sich von Anfang an nicht etabliert, dass die Sachverständige eine eigene Runde bilden oder so. Es gab am Anfang so ein Treffen, man sich mal kennenlernt und so, aber es war total klar, dass man den zu den Fraktionen gehört. Es gab da nur so eine mini Runde.
Tim Pritlove
Wobei man kannte sich ja jetzt auch schon, also ich meine, wir waren ja nicht alle, aber einige schon.
Constanze Kurz
Freunde schon.
Tim Pritlove
So, auch Paddelun, weil sozusagen ja nicht unbekannt äh.
Constanze Kurz
Ja auch da die die Rolle habe ich nie wirklich verstanden. Er hat ja viel Kritik dafür bekommen, dass er gegen seine, Prinzipien, die er ja seit vielen Jahren äußert, gestimmt hat, ans faktisch dagegen oder sich enthalten hat. Ähm und er hat jetzt im Nachhinein viel damit argumentiert, dass er, äh zu sagen, ja in den internen Verhandlungen so viel erreicht hätte. Ich habe da kein Verständnis für, habe ich ihm natürlich auch oft selbst gesagt. Warum, warum, nur weil mich die FDP benennt? Warum sollte ich gegen meine eigenen Überzeugungen stimmen? die er ja auch seit vielen Jahren äußert.
Tim Pritlove
Welche Überzeugung meinst du da jetzt?
Constanze Kurz
Alles Mögliche, Datenschutz, war Datenschutz, das war eine Zentralität, war Urheberrecht. Er hat sich halt vor allen Dingen häufig enthalten, wenn er nicht derselben Meinung wie die Fraktion war, aber ich sehe halt diesen diesen ganzen Zwangsweg überhaupt.
Linus Neumann
Ja
Constanze Kurz
Also das, da kannst du dich natürlich irgendwie, dem kannst du nachgeben, aber warum eigentlich?
Linus Neumann
Wie? Inwiefern hattest du den Eindruck, dass vielleicht von Seiten der Fraktionen ähm der, eigentliche Motivation zu sein schien sich mit der jeweiligen Person zu schmücken, Also ich meine, äh als als SPD zu sagen, wir haben denen einfach Freude da, wir als als Grüne zu sagen, wir haben den Markus Becker da, als Linke zu sagen, wir haben die Konstanze kurz da, so was so wie unsere Frau äh oder unsere Jungs in der Enquete. Ähm, hattest du den Eindruck, dass das, vielleicht so die instrumentelle Ansicht, die instrumentelle Meinungen oder das Instrument Verhältnis war, dass sie zu euch hatten.
Constanze Kurz
Jetzt haben wir uns natürlich schon gefragt, bevor wir überhaupt äh äh.
Linus Neumann
Überhaupt da rein.
Constanze Kurz
Ersten Jahr überhaupt die Gespräche geführt haben, ob das was für eine Art von Vereinnahmung das ist. Da habe ich och halt schon lange mit mir gehadert, mich auch mit anderen natürlich beraten, ne. Ich bin ja auch nicht neu gefragt worden, also noch andere Personen gefragt worden. Äh eine Zeit lang sah so aus, als wenn zwei vom TCC, in der in der Kommission für verschiedene Fraktionen sitzen würden. Das kam dann aber anders, egal. Ähm, ich denke mal, für mich war es, glaube ich, ein bisschen Glück, denn die Linke ist natürlich im Bundestag immer so eine Art Underdog. Die kommt sehr oft in die Rolle, dass wenn die Linke vorschlägt, schwimmen sowieso alle dagegen. Das ist nun mal auch so ein gewisser Habitus, der sich, bettet hatte. Na ja, das ist, nee, das ist schon anders bei anderen.
Linus Neumann
Total übel, oder? Also das ist auch wirklich übel, wenn du wenn.
Constanze Kurz
Find's furchtbar ideologisch. Ähm war mir vorher auch nicht so klar. Habe ich erst gelernt im Bundestag, dass die also so ein bisschen so die Schmuddelkinder sind. Hm na gut, Ist jetzt nicht so überraschend, ja, aber ähm ist eben so. Insofern also ich habe das immer als so ziemlich kollegiale Sache empfunden, die gerade die Mitarbeiter, mit denen man ja auch viel arbeitet von den verschiedenen Abgeordneten, die sind halt einfach, Fitte Leute, die auch Bock auf Diskussionen haben, auch Austausch von denen man was lernen kann, aber die auch gerne von einem selbst lernen. So, die waren echt viel sachlich. toll. Habe ich nicht gedacht. Also äh so ist es aber auch oft mit den Mitarbeitern jetzt, bei den Sozen oder bei den Grünen, da gab's ja auch oft Zusammenarbeit, dass man sagt, okay, also können wir vielleicht zusammen eine Position finden. Zusammen heißt, können die Parteien sich einigen und welche von den Sachverständigen würden sich anschließen? Das spielt eine Rolle. Das Denken kommt man auch relativ schnell rin. Aber, Ick habe das eigentlich als so ziemliche Arbeitsatmosphäre empfunden und nie mich nie so als oh, die halten mich jetzt da als ihr Schild vor. Ich glaube, es hätte mich auch stört, wenn ich jetzt, wenn ich jetzt so, Finden würde ich habe natürlich im Nachhinein betrachtet mehr Kontakte heute zu den Linken, und ich glaube auch, dass gewissen Einfluss gab auf ähm die Netzpolitik der der Linken.
Tim Pritlove
Wir sind da jetzt mal auch mal so konkret deine Rolle. Ich meine, du bist ja im Prinzip, nicht, also offiziell bist du ja als Person da äh hin äh bestellt worden, aber es ist ja auch offensichtlich, dass du quasi auch äh ob deiner Sprechertätigkeit des CCC an der Stelle auch äh gefragt warst.
Constanze Kurz
Würde ich schon meinen.
Tim Pritlove
Und damit äh stellt sich natürlich sozusagen auch eben für den Club, die Frage, ja, ich meine, ist ja auch, sagen wir mal, in der allgemeinen Diskussion sicherlich nichts Neues, dass im Club schon mittlerweile so eine gewisse staatstragende äh äh Rolle äh unterstellt wird, wie ist denn da diese Debatte geführt worden. Also was waren denn so die Überlegungen, äh die zu einem ja oder nein?
Constanze Kurz
Ja Elli will natürlich mehrschichtig. Ja, es war mehr als eine Ebene von Diskussionen. Das Erste war, geht mal überhaupt zu so einem Vorgespräch und macht, sich da reinzusetzen, Klima war ja damals auch sehr aufgeheizt. Der Zugangserschwerungsgesetz, das war ja richtig Streit so. Hm, der zweite war, gucken, hören wir uns mal an, wer geht denn da hin? andere Personen angefragt wurden, das war ja so ein bisschen Kinderzimmerdiplomatie. Habt ihr überhaupt Interesse? Würdet ihr vielleicht kommen zu so einem Gesprächen? So, Ick besteht da eine Chance oder redet ihr gar nicht mit uns oder auch so ein bisschen bei den Abgeordneten, die man ja nicht kennt, ob man sich abkann, ja? irgendwie gibt es da eine gewisse Sympathie und eine Grundlage für Zusammenarbeit, so so ein bisschen Hintergrund, Diplomatie. Na ja, Und äh für mich selber jetzt als Person äh waren mehrere Sachen ausschlaggebend zum einen. Habe das sicherlich auch als eine Ehre empfunden. Also der Bundestag sitzt noch Enquete-Kommission ein äh und sie fragen mich, ob ich, Mit meiner Expertise mitwirken will, war für mich schon Überlegung, ähnlich wie, weiß ich nicht, wenn, Gericht Umstellung gebeten hat. Also der Faktor spielt schon eine Rolle. Und kann man sich aber sagen, na ja, vielleicht ist es sowieso, also das ist ja so ein bisschen mit Fefe jetzt, viel geschrieben hat. Also ein blödes Feigenblatt, damit stellt man Aktivisten ruhig, beschäftigt sie, macht ihnen ganz viel Arbeit. Diesen Aspekt habe ich damals nicht so gesehen, weil mir auch nicht klar war, wie viel arbeitet wird.
Linus Neumann
Ja genau, kommen wir doch mal dazu. Also das.
Constanze Kurz
Keine Ahnung, also.
Linus Neumann
Die These lässt sich ja auf jeden Fall mal ergründen, so ähm ihr habt auf jeden Fall viel Arbeit gehabt. Ich sehe jetzt hier ähm mich würde jetzt also im Prinzip zwei zwei Aspekte der Frage. Erstens, wie viel Arbeit war's? Und zweitens, äh wann ist da am Ende bei rausgekommen? Ja, also wie es aussieht, wir haben noch gar nicht so darüber gesprochen, was ist das Delivery Bo? Enquete-Kommission. Zwölf Berichte zu bestimmten Themen.
Constanze Kurz
Ja, ähm die Berichte.
Linus Neumann
Welche zu lesen, dann optional ist für jeden, der sich interessiert.
Constanze Kurz
Es wird sozusagen noch eine Generaldebatte geben zum Ende, also wenn der Endbericht wir haben ja die letzte Sitzung schon hinter uns, der Entebericht kommt. Ähm der Enquete-Bericht und äh der Bundestag wird debattieren, das heißt die Fraktionen werden sich dazu nochmal äußern, das wird wahrscheinlich auch eine richtige Debatte und nicht zu Protokoll, das ist wohl üblich, wenn man die Umkehr beendet. Werdet Ergebnisse im Wesentlichen ein sehr großer Bericht, Also viele hundert Seiten. Der zum einen eine Bestandsaufnahme ist über die verschiedenen Themenbereiche, also weil das der Ist-Zustand und dann Handlungsempfehlungen enthält.
Linus Neumann
Wer hat den äh Wert das geschrieben?
Constanze Kurz
Wir alle zusammen, Und da natürlich in äh recht vielen Punkten Distanz waren und alle die Möglichkeit, jede Mitglied der Möglichkeit Sondervoten abzugeben. Gibt halt auch immer, Möglichkeit, diese Sonderwurden als Altertiefmeinung oder einer Tiefhandlungsempfehlungen reinzuschreiben, Man kann die auch Minderheiten voten, denn ich würde sie nicht so sinn, ähm weil ich mich da nicht als Minderheit ziehe, weil man dann wieder dieses Profortsdenken kommt.
Linus Neumann
Markus hatte den Begriff, glaube ich, öfter verwendet. Also es.
Constanze Kurz
Fakt, stimmt das schon echt, man hat sich oft zusammengetan. Ja. Also, mehrere Leute haben dann zum, zum, also sich hingesetzt und Texte geschrieben.
Linus Neumann
Schnappen wir uns doch mal diese Schöne, du hattest da ein ein Blatt.
Constanze Kurz
Äh
Linus Neumann
Das ist also sehr schön, das möchte ich mal beschreiben. Also ich habe das hier gerade äh in der Hand. Das ist ein, der Bericht zur Bürgerbeteiligung der Projektgruppe Urheberrecht.
Constanze Kurz
Also schon ein bisschen älter.
Linus Neumann
Eine Seite, ja? Eine Seite da rosten wir zweitausendelf, vierzehn Uhr, wir haben die Seite hundertacht von hundertachtzehn, äh wir haben da Zeilennummerierungen dran und dann, Ist das so eine Art einen Moment?
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
So eine Art Diff auf Papier, ne, da ist dann eingefügt ähm die Fraktion, Bündnis neunzig, ist das ein öffentliches Dokument, ja ne, Die Fraktion Bündnis neunzig Die Grünen beantragt die Zahlen, viertausendeinhundertzweiundneunzig bis viertausendeinhundertfünfundneunzig durch folgende Formulierung zu ersetzen, das dann so, Ein Satz. Des Weiteren beantragt die Fraktion Bündnis neunzig die Grünen folgende Einführung in Zeile viertausendeinhundertsiebenundneunzig, Zeile viertausendzweihunderteinundzwanzig sowie Zeile viertausendzweihundertdreiundvierzig.
Constanze Kurz
Es reicht Linus.
Linus Neumann
Ja, da geht's dann um den äh viel mehr entsteht der neue Typ, das Prosumenten und dann schlägt die Fraktion die Linke vor den Satz äh dieser Zeile durch folgende Formulierung zu ersetzen und weiterhin das Wort ProSoment gegen das Wort Produser auszutauschen. Ja, also es ist nicht mehr der der Konsument und Prosument, Prosument, sondern jetzt der, Producer und sein Wort, das kannte ich gar nicht, finde ich super geil.
Constanze Kurz
Zeigen soll, ist ja letztlich, wie wie kleinteilig die Arbeit war.
Linus Neumann
Genau und das alles jetzt auf Papier, ne, also das ist ja total ähm total unfreundlich für jeden. Also da sitzt ja total pasunfreundlich.
Constanze Kurz
Du hattest das auch immer digital, alles gab's auch digital, außer die Tischvorlagen. Äh denn manchmal.
Linus Neumann
Habe ich ja digital auch nichts von, wenn ich dann nochmal auf die Zeilen springen muss? Oder gibt's denn.
Constanze Kurz
Du kannst Begriffe suchen und teilen und so.
Linus Neumann
Ja, aber gibt's äh okay, alles klar.
Constanze Kurz
Und du siehst also, du hast zwischendurch auch die Dogs zum Beispiel bekommen, wo du siehst, wer was geändert hat. Die Verwaltung, die Fraktion und so weiter. Also die technisch, wartet schon leichter, den digital zu durchsuchen, aber das Problem war, dass manchmal eben diese Tischvorlagen dazukamen. Da hat jemand morgens nochmal drucken lassen. Das hast du dann nicht digital. Oh.
Tim Pritlove
Gleich so ein Dokumentenscanner noch äh mitnehmen sollen. Die gibt's auch in portabel.
Constanze Kurz
Also es war wirklich.
Linus Neumann
Gerade in Dokumentenscanner kaufen.
Tim Pritlove
Naja, also da fällt mir doch gleich was ein.
Linus Neumann
Was mich jetzt hier interessiert ist, es gibt beantragt, dass es jetzt grau hinterlegt. Heißt das, das wird jetzt, darüber wird jetzt abgestimmt. So und dann steht da noch, die Fraktion die Linke schlägt vor. Dass zwei unterschiedlich.
Constanze Kurz
Genau, dazu ist halt also so Arbeitsmodus. Du siehst, dass sie sich wirklich Absatz für Absatz damit auseinandersetzen und das ist natürlich für diese ganzen Projektgruppen und die vielen Themen in den Projektgruppen einfach unglaublich viel, wir waren halt teilweise auch also ich meine wir haben halt auch Teil der Texte geschrieben, das war mir vorher nicht klar.
Linus Neumann
Ja, wer soll denn sonst schreiben?
Constanze Kurz
Naja, mir war nicht äh zu naja, als ich die Enquete einsetzte, habe ich eher so gedacht an diese typischen Anhörungen, die ich ja im Bundestag schon kannte, als Sachverständige. Mir war halt nicht klar, dass da viele hundert Seitenberichte raus äh kommt. Und und dass man, man schreibt jetzt zu sagen Text nicht wie ich ihn wegen meiner, als als Wissenschaftlerin, schreibe, schreibe sie ihn, sondern du er wird auseinandergenommen. Weißt du, schreibst viele Versionen, ne, Also oh, das war mir halt vorher so nicht klar. Ich habe auch meine Arbeitsweise geändert in der in den in den sozusagen Jahren dann. Du lernst ja daraus.
Linus Neumann
Ja, also da was jetzt also passiert ist, dann wurde in der Projektgruppensitzung, wurde dann darüber abgestimmt über den Antrag, das war dann, was in die Antrag fünfhundert des Tages, Zeile so und so in Zellen so und zu ändern, wer ist dafür, wer ist da.
Constanze Kurz
Ziel war halt am Anfang schon viel Konsens. Man wollte einen gemeinsamen Bericht. Man wollte sich viel einigen. Man hat also immer wieder die Punkte letztlich identifiziert, die Dissens sind. Äh und die, Ich denke, so ähnlich wird es ähm, Äh wenn du einen Entwurf hast für Gesetze auch laufen. Kann mir das schon gut vorstellen. Ich meine, da sind ja dann keine Sachverständige nebenbei, sondern nur noch Abgeordnete. Ich vermute, dass es so ähnlich läuft. Viele davon wurde schon in der Obleuterunde. Vorab sozusagen.
Linus Neumann
Ah, dann haben die schon so ein bisschen.
Constanze Kurz
Da wo so richtig äh Knackpunkt war, das hat uns natürlich gestört, weil die Sachverständigen dann nicht vertreten waren.
Linus Neumann
Wie war denn aber jetzt, also wie stelle ich mir jetzt das Projektgruppentreffen vor? Wurde dann wirklich einfach das Dokument lag auf dem Tisch und die äh wie, was war jetzt so zum Beispiel die Anzeige? Also ich meine, wenn hier jemand vorschichtet, ein Wort zu ändern, dann kann ich mir ungefähr vorstellen und das ist auf Seite hundertacht, dann kann ich mir vorstellen, wie die hundertsieben Seiten davor aussehen.
Constanze Kurz
Genau, also tatsächlich, ich habe nahezu themenweise abgearbeitet. Man hat, zehn, zwölf Mal sich in Projektgruppen getroffen, die sind dann immer so, dass man dann vielleicht so sieben, acht Sachverständige, natürlich auch die Mitarbeiter dabei, muss man schon mal sagen, die auf, viele Arbeit gemacht haben äh und dann fängt man an, die äh man fängt an, eine Struktur zu entwerfen und dann die Themen durchzusprechen und dann hat man so von Sitzung zu Sitzung äh, Teams oder Einzelleute, die bestimmte Sachen vorbereiten. Also jemand legt einen Text vor und der wird dann debattiert. Es regnet sehr kleinteilig. Mhm. Ähm, Die wichtigere Arbeit aus meiner Sicht ist natürlich zu identifizieren. Was wollen wir hier besprechen? Worüber wollen wir uns hier streiten? Und wo sind unser hingehen? Leider war es in fast allen Projektgruppen so, dass die Bestandsaufnahme, also was ist eigentlich der Ist-Zustand? meist mehr Zeit hatte als die Handlungsempfehlung. Also so ein bisschen weg vor dem Streit, weil wenn man sich den Enkelbericht wirklich durchlest, sieht man sehr wohl richtige strukturelle Unterschiede in der Technologie, Netz und Medienpolitik zwischen den Parteien. Die kommen da sehr klar raus. aber vor diesem klaren. Auch denkpolitischen Schiss mal, was sich da zeigt, wieder zurückgeschreckt. Das so klar zu sagen. Da war viel White Washing. Grade so zwischen den, im nicht öffentlichen Bereich, in den Projektgruppen gesagten Sachen und dann in der Enquete-Kommission selbst, die ja auch gestreamt wurde, Wenn man das aber liest, das Dokument, das Ganze und ich meine, ich kenne das halt ziemlich gut. Ey, du verbringst halt viel, viel Zeit mit lesen auch, unglaublich, also so üblicherweise der Sonntag, weil, Montag war ja, war dann sozusagen Sitzung. Dann sieht man schon sehr deutlich unterschiedlich, richtig unterschiedliche Ansätze, Technologie und Netz und Medienpolitik. Das ist schon deutlich zu sehen. Wirklich auch die, Würde mal sagen, ideologischen Paradigma im Bezug auf äh liberale Denkweise Wie siehst du den Menschen als soll da gebildet werden und in die Macht gesetzt werden, selbst seine Sachen zu kontrollieren, das sieht man schon. Also und so, ich finde das Ergebnis gar nicht so schlecht, das ist nur so, dass, Ich glaube nicht, dass es gut gut verkauft werden kann. Weil einfach dafür ist es so unglaublich viel.
Linus Neumann
Wie viel, von wie viel Seiten Abschlussbericht reden wir denn jetzt?
Constanze Kurz
Paar hundert.
Linus Neumann
Mehrere hundert Seiten, also sagen wir mal so fünfzig Seiten pro Projektgruppe oder.
Constanze Kurz
Teilweise mehr, werden Gruppen, die haben auch zweihundert Seiten geschrieben.
Linus Neumann
Okay, dann dann sind wir in dann sind wir relativ nah oder relativ schnell bei Tausenden.
Constanze Kurz
Dazwischen bricht, hatte fast tausend Seiten. Also klar, äh wir sind ja auch nicht in der Zeit geblieben, das war aber.
Linus Neumann
Ja ja gut, das war abzusehen.
Constanze Kurz
Einsetzungsbeschlüsse. Sie haben dachte ich, Achtung, meine Güte.
Linus Neumann
Ja, ja. Also einmal, einmal alles und zwar irgendwie im im Quartal, Ende des.
Constanze Kurz
Natürlich fehlen auch total Sachen, die mir sehr persönlich sehr wichtig gewesen wäre, weil man einfach, wann denn noch? Also wann, dann soll man das nochmal besprechen?
Linus Neumann
Aber das heißt, alle Streitereien, die dort stattgefunden haben, mit Abstand, mit ähm also mit mit Ausnahme der Adhocy, haben letztendlich sich nur auf diesen Abschlussbericht von äh letztendlich dann von mir aus äh weit über tausend Seiten. Zu den zwölf großen denke ich korrekt. aber sehr weit definierten Themen der der Netzpolitik, also da ist glaube ich ständig kaum etwas.
Constanze Kurz
Mehr als Netzpolitik. Ist größer.
Linus Neumann
Ja, genau, also es ist wirklich gesellschaftspolitisch. Also sehr sehr groß. So und jetzt, jetzt kommt, jetzt kommen diese tausend Seiten. Du hast über zwei Jahre äh deines Lebens jetzt damit verbracht. Ähm.
Constanze Kurz
Ja.
Linus Neumann
Jetzt jetzt liegen diese tausend Seiten da. Ähm und haben keinerlei ähm keinerlei Verbindlichkeit, oder? Das ist jetzt quasi zur, das kommt jetzt.
Constanze Kurz
Ist quasi eine Analyse und eine Empfehlung für die zukünftige Sitzgeber, der hat keiner binde Wirkung in irgendeiner Weise, aber trägt natürlich, zumindest bei manchen Projektgruppen ziemlich dazu bei, dass man den Ist-Zustand für sachlich und dass man sagt, worüber redet man hier eigentlich und war das, was wirklich teilweise auch umstritten, aber in manchen Parkgruppen ist das sehr gut geworden.
Linus Neumann
So, das heißt, was doch, ähm was man erwarten würde von dem Dokument, ist, dass sich in der Zukunft die Politik, darauf beruft, ja? Also dass man sagt, äh wie wir im, äh wie sie Enquete-Kommission empfiehlt, beziehungsweise jedes Mal, wenn sich eine eine oder die Regierung dazu entschließen sollte etwas zu machen was nicht der Handlungsempfehlung entspricht dann kann Jimmy Schulz oder was sich hinstellen und sagen oder ach so, der ist ja gar nicht. Na gut, der wird ja bald Opposition sein, eventuell noch, wenn die gewählt werden, äh wenn ich.
Constanze Kurz
Und er Abgeordneter ist.
Linus Neumann
Ja
Constanze Kurz
Ist ein FDP-Abgeordneter, der auch.
Linus Neumann
FDP-Abgeordneter mit mit entsprechend der der ungewissen Zukunft eines FDP-Abgeordneten. Ähm der, oder irgendjemand geht jetzt hin und kann dann, kann er quasi der Bundestagsdebatte sagen, wir haben hier so und so viel Jahre und äh Euros äh auf eine Enquete-Kommission geworfen und ähm ich bitte die die Regierung äh deren, Ergebnisse zu betrachten oder.
Constanze Kurz
Nee, aber Linus, also so funktioniert auch Politik nicht.
Linus Neumann
Ne eben, also deswegen frage ich mich, aber es wäre so als Maximum, was ich mir vorstellen könnte, was man mit diesem Bericht noch machen kann.
Constanze Kurz
Also zum zuerst mal, jeder kann sich natürlich auf diese Handlungsempfehlung und aber auch auf die zu sagen, äh Sonderboten, also die Minderheitenmeinungen, ausdrücken, berufen, überhaupt kein Problem, kannst halt machen. Äh das wird passiert och, jetzt schon. Ähm zum anderen kannst du natürlich als derjenigen, der diese Abgeordneten im Bund, Bundestag wählt, du kannst sehen, vertreten die und was werden die in Zukunft vertreten? Letztlich bleibt aber der Nutzwert ähm, eher ein akademischer, eben nicht wie in anderen Ausschüssen irgendwie in in konkrete Gesetze mündet, aber hatte aus meiner Sicht natürlich ähm den Streit um die um die Technik, Digitalpolitik, Netzpolitik, Medienpolitik, Urheberrechtspolitik äh äh verändert. Das ist für mich sehr deutlich, denn.
Linus Neumann
Akademischer Einflüsse auf jeden Fall. Also.
Constanze Kurz
Nee, das hat sie auch auch politisch verändert, denn, auf diesem geballten Raum und für diese Fülle waren natürlich die gesamten an der Netzpolitik beteiligten Politiker noch nie zusammen. Ja, ich hatte eingangs gedacht, die Piraten würden eine Rolle spielen, den achtzehnten Sachverständigen mehr greifen können. Und also die saßen auch am Anfang wirklich mit am Tisch so virtuell. Das spielte aber dann gar keine Rolle mehr, die auch inhaltlich dann also die haben sehr, sie konnten ja nicht so zu dieser Rolle ein, Wäre eigentlich sehr schön gewesen, wenn man niemand gehabt hätte, von außerhalb äh der, die vor sich her treibt. Äh aber.
Tim Pritlove
Die Öffentlichkeit war dazu aber nicht in der Lage.
Constanze Kurz
Nee, wat sehr schade ist, denn.
Tim Pritlove
Was natürlich auch schwierig ist, wenn so viele Sitzungen dann nicht öffentlich sind, ne.
Constanze Kurz
Und das war auch am Anfang dann so am Anfang mal so Ritual, jedes Mal hat ein Sachverständiger beantragt, dass die Sitzung öffentlich ist und jedes Mal hat die Mehrheit dagegen gestimmt, Die Rituale haben wir später gelassen, weil der sinnlos war. Und auch nur die Atmosphäre, dann vergiftet. Es gab teilweise sehr vergiftete Atmosphäre. Ich habe auch es rettet zwei Momente, wo ich da mein, gerne meine Tasche hin und meinte, muss ich schon sagen. Also die.
Linus Neumann
Das würde mich ja jetzt mal interessieren.
Constanze Kurz
Und vor allen Dingen, weil die CDU irgendwann, wenn's richtig kritisch wird und, sie auch in die in die Problematik geraten, dass sie eventuell eine Abstimmung verlieren, weil ja offenbar der Atomschlag ist, ja keine Ahnung.
Linus Neumann
Das war der, der große, die große Debatte damals mit der Schmierenkomödie äh.
Constanze Kurz
Dann kommen sie halt mit Geo-Tricks. Ich wusste am Anfang gar nicht, was das ist. Geschäftsordnungstricks.
Linus Neumann
Das war doch eine.
Constanze Kurz
Die haben uns teilweise auch also da einmal eine sehr angespannte Sitzung da haben die uns sitzen lassen da. Die kamen einfach nicht wieder auf zur Pause. Auch der nicht, Lassen wir da, Erst haben wir dann mit dem, also die stellvertretenden, das war damals der Dörrmann von der SPD, der war dann später nicht mehr bei, also die teilweise kommen das mal vor, dass Abgeordnete ausscheiden, weil sie andere Aufgaben haben und dann kommt neue, ähm der ja, wem gesagt, der machen Sie doch weiter. Also das war auch der, was er drei ist und auch äh.
Tim Pritlove
Was hat er denn da für konkrete Bedeutungen? Also Auswirkungen. Wieso?
Constanze Kurz
Kannst dann ja nicht weitermachen. Ne, wenn niemand hat, also es gab eine Pause, der Vorsitzende geht weg, die mussten sich beraten, war sehr aufgeheizt. Man hat sich halt gestritten, das war damals Datenschutz und der Zentralität.
Tim Pritlove
Ja. Und dann?
Constanze Kurz
Äh und dann kam die einfach nicht wieder aus ihren Beratungen.
Tim Pritlove
Vorsitzenden.
Constanze Kurz
Ja, die ganze Seite war dann leer. Und natürlich, also musst du ja auch überlegen, die Sachverständigen.
Tim Pritlove
Bescheid gesagt, dass sie jetzt nicht kommen oder was?
Constanze Kurz
Gab es unterm Tisch Kommunikation und an Meckereien über Twitter und SMS natürlich. Aber das hat ja nichts damit zu tun, dass wir einfach die Sitzung nicht fortsetzt. verbracht.
Linus Neumann
War das jetzt dieser Tag als äh, Die Abstimmung verschoben wurde.
Constanze Kurz
Hm. Später haben sie dann die Abstimmung, genau.
Tim Pritlove
Mhm. Aber es wurde dann schon doch nochmal abgestimmt.
Constanze Kurz
Ja natürlich, als äh da fehlte ihnen ein Sachverständiger. Sie fehlte eine Stimme.
Tim Pritlove
Mhm. Außerdem fehlt dir eine Mehrheit sozusagen. Ah.
Constanze Kurz
Ja, weil es wäre so bizarr. Also da habe ich auch erst wirklich verstanden, wie wie wichtig die ihn äh das Abstimmen da ist und dass wir nie wieder sachlich reden brauchen, höchstens auch in den Projektgruppen, Habe ich aber gedacht, ich habe am Anfang gelernt, die Projektgruppe Netzentralität, die meine erste war, die ich auch sehr spannend fand inhaltlich, die war auch wirklich, der Vorsitzende war Peter Tauber von der CDU, äh eigentlich eher ein Kulturpolitiker, aber er hat das sehr gut gemacht, er war sie hatten auch alle Bock auf was zu lernen. Es gab da einen echt guten technischen Austausch. Ist nun mal relativ technisches Thema, ähm und dann hatten wir da fertig diskutiert. Dann haben aber die Leute von der CDU, also die Abgeordneten nicht so abgestimmt, wie sie das diskutiert haben, da habe ich dann gelernt, oh.
Tim Pritlove
Schön, schön, dass wir mal drüber gesprochen haben, aber jetzt müssen wir abstimmen und sie wissen ja, dass es eine andere Welt.
Constanze Kurz
Gelernt, dass also die, also das sind auch die Fraktionsleitung entscheidet die ja so nicht anwesend ist, ne? Enquete, aber natürlich die der wusste eigentlich, okay, das ist hier her äh das hat ja mit Sach, Arbeit ist natürlich auch ideologisch. Also man sollte das nicht vergessen. Ich habe eine, ich habe eine politische Meinung. Ich habe ein Bild davon in meiner eigenen Welt, was ähm dem Allgemeinwohlen nutzt, was ich für eine sinnvolle Technologiepolitik halte und die geht nicht zusammen äh mit mit Vorstellung insbesondere von, Wirtschaftspolitik, äh in der Enquete Wahrheit auch Wirtschaftspolitik oft Thema. Das ist nicht mein Thema. Mich interessiere mich dafür, wie wir alle vorankommen. Und nicht, wie man die Wirtschaft fördert. Das ist eine Haltung im Leben, wohingegen natürlich die Wirtschaftsvertreter sehr häufig sagen, dass gute Wirtschaftspolitik äh gute Gesellschaftspolitik ist, wenn man dauernd Arbeitsplätze erschafft und so. Also das war wirklich ein ideologischer Graben.
Tim Pritlove
Ja.
Constanze Kurz
Und den kann man schlecht überwinden. Ähm und ich habe das eher viel neoliberale Gedanken gut erlebt. Das wird er ja auch nicht hinterm Berg gehalten.
Tim Pritlove
Was würdest du denn jetzt sagen, war das jetzt irgendwie so ein dickes Falkenblatt und schön, dass wir mal drüber gesprochen haben oder hat jetzt äh dieser Enquete auch irgendwas erzeugt oder ist die gestiegene Erfahrung nur äh bei den Teilnehmern, dass man sowas jetzt nicht mehr machen.
Constanze Kurz
Naja gut jetzt fragst du mich jetzt als Person oder fragst du mich jetzt zu sagen, wiegt's im Gesamtzusammenhang, sie. Also, weil das sind zwei verschiedene Antworten.
Tim Pritlove
Ja
Constanze Kurz
Also insgesamt wurde ich schon sagen ähm, Also für die äh für die viele Zeit und die Arbeit ist es glaube ich zu dünn, Also zu wenig Handlungsempfehlungen, die ich auch äh richtig konfigiert ist, dass du also siehst, äh wo sind die Konfekten und wie kannst du dich entscheiden? was für eine Netzpolitik willst du eigentlich? Das ist in manchen Teilen so, in manchen ist das nicht richtig gelungen. Die Bestandsaufnahme ist ziemlich gut, würde ich sagen, aber eine Bestandsaufnahme hat politisch keinen großen Mehrwert. Nicht doll, einfach weil die Bestandsaufnahme natürlich in zwei Jahren obsolet ist, weil sie dann eine andere Bestandsaufnahme notwendig wäre. Äh die Technik entwickelt sich ja dynamisch. Persönlich ist es für mich natürlich äh also mehr als ich dachte, ein großer Gewinn. Also kenne sehr genau die Positionierung und die Begründung äh aller Parteien dazu, Kenne die Haltung der des politischen Sprecher oder auch der Fachpolitiker jetzt, die jetzt nicht nur Netzpolitik machen, sondern auch andere Bereiche, die in der Enquete besprochen wurden. Das ist für mich sehr wertvoll zu wissen, auch warum, Auch wie die langfristig ihre Position sehen. Äh ich weiß, was über die Person, mit wem kannst du reden, wer ist, verbohrter Vollhorst. Ja, ist wichtig. Du kennst die Mitarbeiter, du weißt, was davon ähm wirkliche Leistungsträger sind, also wer sich auch wirklich auskennt, Das ist schon, also für mich persönlich hast du äh richtig interessante Einblicke, wie.
Tim Pritlove
Okay, also ich meine, das kann ich mir gut vorstellen, dass das äh.
Constanze Kurz
Mir fiel es nicht klar.
Tim Pritlove
Viel Arbeit und so weiter, aber am Ende äh äh versteht man natürlich das System besser. Ähm für die Öffentlichkeit wär's natürlich jetzt eigentlich viel interessanter gewesen. Man äh könnte sozusagen dasselbe eben auch äh über die Enquete als solche und deren Ergebnisse.
Constanze Kurz
Es gibt eine Sache noch für die Öffentlichkeit. Ich denke schon, dass es eine einsteinde Sache ist, dass der Bundestag erstmalig so ein Onlinetool verwendet hat. Auch gegen teilweise den Widerstand der Bundestagsverwaltung. Die auch mal einen Podcast wert wär, Ähm denn das ist natürlich, da waren wir weit vorne.
Tim Pritlove
Podcast über die Bundestagsverwaltung gemacht.
Constanze Kurz
Also können wir uns ja mal überlegen, äh welche anderen ähm Parlamente sowas schon haben in Europa, ist echt selten. Und da äh ist schon mal ein Schritt, auch, dass nicht alles funktioniert hat bei dieser Online äh Beteiligungsplattform ist natürlich nicht schlecht, weil da kann man draus lernen. Also muss ich schon sagen, Und ich glaube, so, wenn man jetzt den Unterausschuss neue Medien betrifft, äh anguckt, der äh parallel viele Debatten geführt hat, weil die ja eben auch gerade aktuell politisch waren, dann sieht man auch da so gewisse Auswirkungen. Wenn man den anguckt, ist ja der Einzige, der so richtig Beteiligung hat, in dem Sinne, dass man dort live mitdiskutieren kann, wenn man interessiert ist. Da hat sich schon eine Menge getan. Das ist ein offeneres Klima, würde ich schon sagen. Das würde ich aber jetzt natürlich nicht für das gesamte Parlament sagen.
Tim Pritlove
Wär's denn nicht irgendwie vielleicht mal angemessen wirklich in der Öffentlichkeit so eine Enquete zu machen außerhalb des Bundestages ohne diesen Parteien Proports sozusagen so ein Forum.
Constanze Kurz
Warum warum glaubst du was soll das bringen?
Tim Pritlove
Weiß ich nicht. Ich meine, äh wenn jetzt hier äh ist immer eine Hinderlich war, dass so der Bundestags da reingrätscht und man konnte zwar sachliche Diskussionen im Hinterzimmer äh führen, aber nicht in der Öffentlichkeit. könnte man sich ja sozusagen mal Bild äh machen und.
Constanze Kurz
Auch in der öffentlichen Sitzung schon auch sachlich debattiert worden so. Ist ja nicht also der der Punkt ist ja, ähm dieser dieser Bildungsaspekt. Am Anfang haben wir alle gesagt, ja, da da gehen die Abgeordneten alle raus als ähm Leute mit Ahnung vom Netz und so. Den den Effekt hat's natürlich, finde ich, auch teilweise gegeben. Grad so bei Abgeordneten, die, manchen, also grad so in Projektgruppen, wo jetzt nicht ihr spezielles Interessengebiet ist, echt wenig Ahnung hatten. Also das gibt es schon. Wir haben da ja auch viel erklärt, also kommt ja auch dazu. Aber das ist natürlich jetzt auch nichts, wo aus dem die Öffentlichkeit einen unmittelbaren Nutzen zieht, außer vielleicht mittelbar. Ja.
Tim Pritlove
Denkst du denn, dass die beteiligten Politiker da einen Nutzen für sich draus gezogen.
Constanze Kurz
Oh ja, Profilierungsmäßig? Ja, ne.
Tim Pritlove
Meine ich jetzt nicht, nicht so persönlichen Vorteil, das meinte ich jetzt weniger, sondern das ist sozusagen auch in den Bundestag hinein eine Verbesserung des Netzverständnisses bewirkt hat.
Constanze Kurz
Hm, also gemessen.
Tim Pritlove
Meine immerhin ist das Thema ja mal auf die Agenda gesetzt worden, dass es sicherlich an sich schon mal ganz gut äh dass das stattgefunden hat.
Constanze Kurz
Auf jeden Fall, na klar, äh hat die Bedeutung äh Angehoben und äh das siehst du ja natürlich auch bis hoch zur Regierungschefin, dass das plötzlich Thema ist, aber ich meine, das war doch woanders, ja, in jeder Zeitung kannst du das ja sehen. Also, gemessen an der Gesamtanzeige der Parlamentarier war natürlich letztlich da mit den siebzehn Abgeordneten nur wenige, paar hundertsechshundertdreiundzwanziger oder fünfundvierzig oder die aktuelle Zahl grade ist, aber, so ist natürlich sozusagen der Einfluss auf Gesamtparlament vielleicht gering, aber ähm die Tatsache, dass es eben öffentlich war, und das eben doch ganz schön viele Leute den Stream geguckt haben und also zumindest eine Berichterstattung gehabt von da ich na ja also ähm, ist schon finde, der Stellenwert, diese Art von Politik, so, ich will das nicht in der Netzpolitik nennen, weil das nicht der richtige Begriff ist. Also der ist größer. hat schon gewonnen, glaube ich schon. Und letztlich äh haben viele Parlamentarier aber in der Zeit einfach nicht nur wegen der Oquett, sondern einfach weil die Entwicklung äh, So ist in den letzten zwei Jahren äh begriffen, dass es halt kaum noch Gesetze gibt, die nicht äh irgendeinen technologischen, irgendeinen Bezug zur Technologie haben. Ich glaube, das ist jetzt aber einfach auch Alltagswissen. Okay, es gibt bestimmt ein paar Ausnahmen, aber ist ja auch genau die Zeit, wo die Parlamentarier jetzt plötzlich alle ein iPad haben, äh wo der.
Tim Pritlove
Ja
Constanze Kurz
Der der Arbeitsalltag ist schon auch erschreckend, den du da im Bundestag siehst. Da hat mich auch teilweise sehr gestört.
Tim Pritlove
Papier.
Constanze Kurz
Sehr unkonzentriert. Ähm ein bisschen so wie ihr, also nebenbei und liest mir jetzt. Das ist in diesen äh ist einfach in diesen Ausschüttungen genauso. Die haben schlappe Papier vor sich, sie haben C3 vor uns, hast einen Laptop, du hast das iPad, Telefon nebenbei schwarze mit den Kollegen, das ist, ich fand das auch häufig gegenüber, zum Beispiel, wenn du wir haben auch Leute eingeladen, noch andere Sachverständige, Themen. Äh es war oft so, dass dann nur drei wirklich zugehört haben. Und den Modus beobachte ich jetzt überall. Das ist ja in Akademier, Es bisschen unterschiedlich, aber äh grad so jetzt bei mir sind ja immer sehr viele Technikwissenschaftler, so mit denen ich nichts zu tun habe, ist ganz häufig. Das ist natürlich führt zu einer Unkonzentriertheit und auch zu einer Unfokussierung und zu einer Verflachung, Ich habe das oft erlebt, dass du.
Tim Pritlove
Also, Computer verbieten im Bundestag.
Constanze Kurz
Nein, nein, nein, war nicht selten, dass du montags hast, ein Thema auf der Agenda, Sie ist schon morgens irgendwie, wenn du losfährst, dann siehst du irgendwas Ticket über die PA. Und oft ist es so, äh wenn die Sitzung dann vorbei war, dann hast du ähm die ganze Stellungnahmen, den jetzt politischen Sprecher, wenn's einen Bezug hat, Ich frage mich, wann die, haben die das alle gelesen und geschrieben, ja, das ist halt so ein bisschen diese, diese, diese Beschleunigung, Hat mich schon unnachdenklich gemacht. Erklärt mir auch viel.
Linus Neumann
Das ist quasi der das das Internet, das Social Media und Internet induzierte ADHS äh erhält nun auch Einzug in den Bundestag.
Constanze Kurz
Ja, schon ernsthaft, natürlich. Wie woanders auch.
Tim Pritlove
Im richtigen Leben.
Constanze Kurz
Also es ist vielleicht sogar noch ein bisschen stärker, weil natürlich äh Abgeordnete haben sehr vollgepackten, diese Klischee von da sind wir nicht arbeiten, ist einfach schlicht unwahr, wie echt, also hohes Arbeitspensum.
Linus Neumann
Im Moment du hast allerdings.
Constanze Kurz
Pausen, ey, fand ich unerhört. Wir haben da immer pausenlos geplant. Ich weiß nicht, wann die essen. Da kommt dann immer so ein Käferwagen mit so einem Brötchen. Ich ich glaube, da würde ich wahnsinnig, wenn ich da arbeiten würde.
Linus Neumann
Du hast ja aber auch nur die äh Kontakt zu den Jungs gehabt, die was die sich tatsächlich engagieren. Die irgendwie da tätig sind, ne. Das muss ja dann vielleicht mal, du hast ja siebzehn von sechshundert noch was.
Constanze Kurz
Ich weiß nicht gerade, wie viel Zünder hier gibt, so sechshundertdreißig, also sechshundertvierzig, sind bestimmt. Ja, natürlich, ist eine Auswahl, aber sehr unterschiedliche Charaktere an Parlamentariern da gewesen.