LNP110 Jura lernen für Dummies von Dummies

Klage gegen BND-Emailüberwachung — BND-Trojanereinsatz — DRIP — kino.to-Urteil — Digitale Agenda

Eine Woche voller juristischer Aktivität liegt hinter uns und wir betrachten die Auswirkungen diverser Legalitäts-Spiränzchen: das Bundesverwaltungsgericht dreht die Absurditätsdusche schon mal kräftig auf und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, dann wird eine Klage auf Transparenz über den Trojanereinsatz vom BND mit schon fast belustigender Verve zurückgeschmettert und in Britannien ignoriert man die Gesetze beim Durchsetzen neuer Gesetze einfach mal komplett. In Österreich scheint mit dem kino.to-Urteil der Rechtsstaat dann auch gleich völlig abhanden gekommen zu sein und das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Digitalen Agenda durch die Bundesregierung scheint ohnehin die erneute Quadratur des Kreises einzuleiten. Es bleibt spannend.

Dauer: 0:50:45

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Klage gegen BND-Emailüberwachung

BND darf nicht sagen, ob er Trojaner einsetzt

DRIP

Österreich: kino.to-Urteil

Digitale Agenda


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

3 Gedanken zu „LNP110 Jura lernen für Dummies von Dummies

  1. Hi,
    also müsste der BND-Mitarbeiter aus der Sendung “Beifang” gegen die E-Mail-Überwachung klagen. Der kann das doch nachweisen… und leiden können die den sowieso nicht mehr.
    Klingt alles ein wenig wie aus einem 12-teiligen Russenfilm – aber was kann heute noch wirklich überraschen?

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