LNP178 Postmortale Jungferninseln

Panama Papers — WhatsApp Crypto — CryptoWars — Bundestrojaner — Hacking-Team — Legale Links — BÜPF

Nach einer Woche Auszeit sind wir wieder am Start und rätseln ein wenig, ob die Panama Papers eigentlich ein Thema für uns sind. Aber am Ende fällt uns ja zu allem was ein, wenn man von den fortgesetzten Gesetzesvorschlägen zur Abschaffung von Crypto absieht. Ein paar Kurzmeldungen, Termine und einen Bonus Track später sind wir aber auch schon wieder weg vom Fenster.

Dauer: 1:24:50

On Air
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Panama Papers

WhatsApp-Crypto für alle

Feinstein-Burr-Bill: Compliance with Court Orders Act of 2016

Bundestrojaner

Exportkontrollen für Hacking Team

Links sind legal

Referendum für Volksabstimmung gegen BÜPF

Termine

Anhörung Steuergesetz

Bonus Track

17 Gedanken zu „LNP178 Postmortale Jungferninseln

  1. Mossack Fonseca hat sich in erster Linie auf den europäischen und lateinamerikanischen Markt spezialisiert. Es finden sich angeblich auch kaum USA ansässige Namen darin. Daher vermutlich auch die Süddeutsche und kein
    amerikanisches Blatt.

    • Ich hoffe noch, dass bewusst zuerst auf die ueblichen Verdaechtigen (Putin usw.) eingeschossen wird, und anschließend dann auch auf prominente Beispiele auch aus Deutschland usw. Waere doch lustig, wenn z.B. CDU, CSU, SPD, FDP, AfD in großem Maßstab durch Briefkastenfirmen Steuerhinterziehung betrieben haetten.

  2. Zu den Panama-Papers:

    a) Es gibt durchaus einige *legale* Gründe für Briefkastenfirmen in Panama.
    Es gibt (zugegeben deutlich weniger) legitime & legale Gründe für Briefkastenfirmen in Panama (anonymer Erwerb von Immobilien, Schiffen, etc.). Das sind nicht ALLE Steuerhinterzieher, aber der Großteil hat sicherlich keine legalen Gründe. (Schiffe werden über Panama angemeldet, weil man dort kaum/keine Steuern auf die Einnahmen bezahlt. Das ist ne klassische Steueroase (wie Griechenland mit Sicht auf Schiffe übrigens auch, oder Irland in anderer Hinsicht), aber eben nicht illegal). Ich würde etwas genauer zwischen Schwarzgeld, Drogengeld und Steuer”optimierung” unterscheiden. Ist zwar aus Sicht der Gesellschaft alles asozial, aber eben auch nicht gleich asozial.
    b) Warum die Daten zur SZ geleakt sind? Mossack ist Deutscher, es arbeiten einige Deutschstämmige dort. Daher kann ein Leak an ein deutschsprachiges Medium durchaus naheliegend/natürlich sein.
    c) Das Transparenzregister soll nicht in Panama angelegt werden (natürlich nicht), sondern in Deutschland bzw. in der EU. Sobald eine Firma dort keinen (legalen) Geschäftsbetrieb nachweisen kann, würden Überweisungen dorthin gleich “verdächtig”. Zum Beispiel könnte man verhindern, dass Überweisungen auf Konten von Firmen, die nicht im Register stehen, in Steuererklärungen als Kosten akzeptiert werden. Das wäre für Firmen ein wichtiger Unterschied. Und auch bei Privatüberweisungen könnte man bei SWIFT ansetzen und Überweisungen größer 20.000 Euro (ähnlich wie bei Bareinzahlungen) nur noch durchlassen, wenn der Empfänger im Transparenzregister steht und als “gut” markiert ist. Das würde den Geldtransfer in die Länder massiv bremsen, aber an alle Firmen mit Geschäftsbetrieb (also z.B. die Reedereien) nicht verhindern. Die Idee ist nicht so dämlich, wie Linus tut.
    d) Dass Schäuble zu dem Thema auf einmal den Vorkämpfer gibt, ist aber einigermaßen lächerlich. Deutschland war eines der letzten Länder, in denen die steuerliche Absetzbarkeit von Korruptions- und Bestechungszahlungen abgeschafft wurde. Deutschland war auch international lange am Pranger, was Geldwäsche in Kasinos und Spielbanken anging. Da war es für Drogendealer (etc) lange ziemlich einfach, anonym und mit vergleichsweise viel schmutzigem Geld in den Laden reinzugehen und nachher mit vergleichsweise viel (dann aber gewaschenem) Geld wieder herauszugehen. Eine EU-Richtlinie hat Deutschland erst Jahre nach Ablauf der Frist umgesetzt (siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nach-harscher-kritik-regierung-will-geldwaesche-endlich-haerter-bekaempfen-a-761957.html )

    Sonst wie immer guter Podcast, sonst hätte ich ja auch nicht abonniert ;)

  3. Ich finde es bedenklich mit welche Vehemenz Linus hier gegen Briefkastenfirmen (oder auch Proxyfirmen) wettert. Seine Finanzen im Privaten zu Verwalten gehört auch einfach zur Privatsphäre und da braucht man sich keine weiteren konkreten Gründe aus den Fingern zu saugen. Mit eine Analyse von Finanzdaten kann man viel über die Werte und Ethik einer Person herausfinden und da hat man ein Recht darauf, sich dagegen zu schützen.

    Linus ganze Argumentation gegen diese Firmen kann man 1:1 auch gegen anonymisierende Internetdienste wie Tor und VPNs bringen. Und bei diesen Diensten steht es in dieser Community wohl außer Frage, dass sie ein legitimes Mittel zum Schutz der Privatsphäre sind.

  4. Bei der Quellen-TKÜ verstehe ich Linus’ Rant nicht. Die Cops wollen halt WhatsApp auf dem Gerät (vor/nach der Crypto) unverschlüsselt abfangen. Und nicht nur auf Windows. Das ist ganz klar Quellen-TKÜ.

    Ich bin auch dagegen, aber wir sollten schon die Fakten klar kriegen.

  5. Zum Thema Verschlüsselung in die Infrastruktur selbst ist mir manches unklar.
    Wenn ich das richtig verstehe, müssen Telekommunikationsanbieter Möglichkeiten der Überwachung schaffen. Also die Telekom muss dem Staat ermöglichen, Telefonate abzuhören. Auch wenn die Technik verschlüsselt wie zum Beispiel im mobil Telefon. Wenn ich jetzt als Benutzer über diese Leitung mein eigenes Verschlüsselungssystem lege, kann die Telekom da auch nichts mehr machen und der Staat beklagt sich nicht bei der Telekom. Wenn jetzt WhatsApp und Co. ebenfalls Telekommunikationsinfrastruktur bereitstellt, ist es dann nicht das gleiche? Muss dann nicht WhatsApp auch die Möglichkeit der Überwachung bieten wie die Telekom oder Vodafone usw.? Wenn also WhatsApp die Verschlüsselung in ihre Infrastruktur aufnimmt, muss diese Infrastruktur auch den Regel für Telekommunikationsinfrastruktur folgen. Was anderes ist es, wenn WhatsApp es einem Nutzer ermöglicht, seine eigene Verschlüsselung einzubinden, wie zum Beispiel bei E-Mail.

    Ich denke, dass IP-Telefonate ebenfalls abgehört werden können und das auch Gesetzlich verankert ist. Der unterschied zu Skype und WhatsApp erkenne ich da dann nicht mehr.

    Wo ist hier mein Denkfehler?

  6. Zum Thema Panama Papers:
    Alle Nutzer von BitTorrent sind Verletzer des Urheberrechts
    Alle Nutzer von Emailverschlüsselung sind Terroristen
    Alle Nutzer von Tor sind Kriminelle
    Alle Inhaber von Offshorefirmen sind Steuerhinterzieher

    Ich finde man sollte sich die Argumentationsmuster, denen man leider immer wieder ausgesetzt ist, nicht zu eigen machen, nur weil es gerade in die eigene Agenda passt.
    Es gibt durchaus legitime Gründe für Briefkastenfirmen. Und wenn es nur die eigene Privatsphäre ist.
    Ein schönes Bild dazu: http://imgur.com/bmKKBwr

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