LNP179 Flensburg für Verfassungssünder

Ein LNP Spezial zum Urteil über das BKA-Gesetz

In dieser Woche erging das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Wir sprechen mit Constanze Kurz über das Urteil und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Staat, Rechtssprechung und Gesellschaft.

Dauer: 1:39:29

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Urteil zum BKA-Gesetz


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12 Gedanken zu „LNP179 Flensburg für Verfassungssünder

  1. Hi,
    bzgl. des Titels und der Verstöße gegen das Grundgesetz.
    Ich verstehe überhaupt nicht, wieso da niemand verantwortlich gemacht wird. Es rollen keine Köpfe. Man hört nichts von Sanktionen.
    Wenn Bundesminister gegen Gesetze verstoßen (lassen), wieso kommt dann niemand in den Knast?
    Wenn ein Bürger ein Gesetz bricht, dann wird er doch auch bestraft.
    Versteht hier jemand, wieso man für Mord ins Gefängnis kommt, aber das Schlimmste, was einem bei der Installation eines Überwachungsstaates droht, ist dass man damit aufhören muss,

    viele Grüße
    Fabian

    • Zur Verantwortlichkeit von Politikern siehe Art. 34 GG: “Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.”
      Sanktionen sind – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – nicht vorgesehen und beides (strafrechtlich) nachzuweisen, dürfte äußerst schwierig sein (sonst gäbe es laufend Ermittlungen unter dieser Anklage). Hinzu kommt, dass der Innenminister/die Regierung nicht allein handelt, sondern tausende Leute ihm im Ministerium zuarbeiten. Hier eine persönliche Schuld nachzuweisen, ist fast unmöglich – siehe BND-/NSA-Untersuchungsausschuss.
      Zu der Problematik hat sich Martin Delius (zwar zum BER, aber die Mechanismen sind die gleichen) mal geäußert:
      http://www.kuechenstud.io/kuechenradio/episode/kr382-berlin-brandenburg-international-2/ Ab ca. Minute 66 bis Minute 71.

    • Oh man, das wollte ich in der Sendung schon sagen.
      Dann habe ich “Gerhard Baum Die Anwälte Film” gegooglet, und mehrere Treffer gefunden. Nummer 1 war ein Artikel von ihm, in dem er den Film sogar stark kritisiert:

      Mit ihren den Film dominierenden Monologen erhalten sie jedoch Deutungshoheit über die Zeit und über ihr eigenes Verhalten. Sie erhalten Gelegenheit zur Selbstdarstellung und manchmal auch zur Selbstinszenierung – kein Problem, wenn diese von einer kritischen Selbstreflexion getragen wäre. Spannend wäre, wenn diese sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten sich wirklich auf kritische Nachfragen eingelassen hätten. Leider nein.

      http://www.zeit.de/2009/49/Dokumentarfilm-Die-Anwaelte

      -> müssen wir in der kommenden Sendung klarstellen

  2. Themenvorschlag für die nächste Ausgabe:
    Tausende Philippiner sortieren aus, was uns im Internet an Bildern nicht begegnen soll:
    “Damit Sie und ich uns jeden Tag den Freuden der digitalen Welt ergeben können, muss es Menschen geben, die alles aussortieren, was uns auf Facebook und Twitter, Instagram oder Tinder nicht begegnen soll: Bilder von Enthauptungen und Verstümmelungen, Videos von Sex mit Tieren, kinderpornografisches Material oder, viel weniger dramatisch, Dinge, von denen Unternehmen nicht wollen, dass wir sie sehen.”

    “Tausende von Menschen, deren Tagesaufgabe darin besteht, im Sekundenrhythmus Schockbilder anzuschauen und durchzuklicken”

    “Sie berichten von Depressionen, Apathie, Lustlosigkeit und der Schwierigkeit, mit diesen Bildern umzugehen.”

    “Die meisten Unternehmen machen ihre konkreten Löschbedingungen nicht transparent.”

    “Die phi­lip­pinische Gesellschaft vereint zwei gute Produktionsbedingungen, die dem entsprechen: billige, entgrenzte Lohnarbeit einerseits, aber eben auch ein vom Katholizismus geprägtes Werteverständnis.”

    “umfassende Verschwiegenheitserklärung”

    https://www.taz.de/Muellentsorger-in-Sozialen-Netzwerken/!5295220/

  3. Der angesprochene Fall mit der Wohnraumüberwachung kam mir auch sofort in den Sinn. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen:

    http://chaosradio.ccc.de/ctv106.html

    Gut zusammengefasst, wie willkürlich, ge­set­zes­wid­rig und folgenlos (für die Überwacher) normale Menschen, die nie kriminell geworden sind, zu Opfern des Staates werden können.
    Von daher hat der erste Post auch nicht recht. Nicht nur Politiker können ungestraft Schaden anrichten, auch Polizeibehörden und die Dienste. Das sollte inzwischen jedem klar geworden sein. Von dem Problemkomplex der Polizeigewalt gar nicht erst angefangen.

    Diese ganzen Regellungen, was die Behörden wann genau dürfen und was nicht sind nur zu belächeln. Wer sich nicht selbst schützt, verschlüsselt und sich Gedanken darum macht, ob Windows immer noch eine gute Idee ist, hat immer seine Privats- und Intimsphäre zu verlieren. Unabhängig davon was Juristen sich ausgedacht- und zu Papier gebracht haben.

    Wer das gesprochene Wort “Grundrechte” bei regierenden Politikern für voll nimmt, ist ein Narr dem nicht mehr zu helfen ist.

  4. Der neue Bundestrojaner soll ja nur sehr eingeschränkt Einsetzbar sein, woraufhin sich Constanze und Linus die verschiedensten Linux- und Betriebssystem-Varianten zugerufen haben. Angenommen, es gelänge, einen Trojaner auch unter Linux, iOS, Android, Cyanogenmod, OS/2,… einsetzen zu können, was ist denn dann z.B. mit Tails von einer Live-DVD? Wird der Trojaner dann direkt in den RAM injiziert?

    • Das technische Problem wäre, dass der Trojaner so keine Persistenz erlangen könnte. Er müsste jedes Mal erneut in den RAM geschoben werden, was ohnehin ohne physikalischen Zugriff recht schwierig sein dürfte.,

  5. Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1983 (BVerfGE 65, 1) – anders als in hiesiger Folge zwischenzeitlich gesagt.

  6. hallo,
    schön von Tim was zu hören. Ich hatte ihn 2005 bei einer “ent-präsentation” des “Schnüffelchips” erlebt.
    Das andre hat sich alles “vergrausert”. Was hilft?: -> Abschaffung
    des Berufsbeamtentums- ab sofort.

    DAS HILFT DANN AUCH DEM RENTENSYSTEM, siehe SCHWEIZ

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