LNP223 Was damals Unrecht war, muss heute Recht sein

Staatstrojaner — StreamOn vs. Netzneutralität

In dieser Folge klingt Tim endlich genauso heiser wie Linus und überhaupt sind wir im Kern einer Meinung, denn die Empörung über den jüngsten Gesetzänderungs-Vorstoss der Bundesregierung ist groß - aber nicht nur bei uns. Wir diskutieren ausführlich Linus kurzfristig anberaunte Stellungnahme mit Rechtsausschuss des Bundestages zur Novelle, die den Einsatz von Trojanern durch den Staat signifikant ausweiten würde.

Dauer: 1:40:39

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29 Gedanken zu „LNP223 Was damals Unrecht war, muss heute Recht sein

  1. Tatütata, bitte schnell Brandsalbe für den Telekom-Vorstand. Das war eine verdammt gute Rede! Es ist praktisch unmöglich ihn inhaltlich zu widerlegen. Das wird die Telekom jedoch kaum davon abhalten StreamOn einzuführen. Hauptsache es gibt einen kurzfristigen Gewinnsprung.

  2. Trotzdem vielen Dank für Deinen Masochismus, Linus. :)
    Btw, weiß jemand, ob diese extensive Auslegung des Begriffs “kritische Infrastruktur” (z.B. dass Versicherungen, Kulturbetrieb u.ä. davon erfasst sind) in irgendeiner Weise mit den Meldepflichten für IT-Sicherheitsvorfälle korelliert? Das wäre potenziell ja eher von Vorteil…

      • Die verlinkte Kritis-VO mit den Sektoren Energie, Wasser, Ernährung und Informationstechnik/Telekommunikation ist am 31. Mai 2016 durch Kabinettsbeschluss ergänzt worden. Wie im IT-Sicherheitsgesetz vorgesehen, wurden die Sektoren Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr geregelt, oder auch: Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung.

        Link hier. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/IT-Cybersicherheit/referentenentwurf-zur-aenderung-kritis-vo.pdf?__blob=publicationFile

        • Ich habs irgendwie geschafft, diesen Kommentar unter die letzte, statt unter diese Sendung, zu pinnen. Daher entschuldigt bitte den den Doppelpost.

          Zur Frage, wie wird man im Gesundheitswesen (vermutlich bald) zur KRITIS?
          Ich versuche das mal kurz zusammenzufassen:

          Die Bewertung erfolgt einzeln für jedes nach §108 SGB V zugelassene Krankenhaus, das über ein eigenes Institutskennzeichen verfügt. Dazu ist konkret festgelegt, dass jede Einrichtung mit mehr als 30.000 stationären Fällen pro Jahr die KRITIS Kriterien erfüllen muss.

          Diese Einschätzung wurde aus mehreren Gründen kritisiert:
          – Ein Krankenhaus, dass sich auf bestimmte Eingriffe spezialisiert hat, kann diese effizienter durchführen und hat somit eine höhere Fallzahl. Die reine Fallzahl ist also vielmehr ein Kriterium für die Effizienz eines Krankenhauses (bzw. einer Abteilung) und nicht unbedingt ein Indikator für die Systemrelevanz.
          – Wenn ein Krankenhaus in einer Metropolregion ausfällt, fahre ich zum Krankenhaus in der Nachbarstadt. Wenn ich jedoch auf dem Land lebe und es im Umkreis von X Kilometern keine anderes Krankenhaus gibt, habe ich ein Problem. Dies wird jedoch bei der Einteilung, was KRITIS ist, keineswegs berücksichtigt.
          – An die Betreiber von kleineren Krankenhäusern werden somit keine weiteren Anforderungen gestellt. Das Lukaskrankenhaus in Neuss, dass auf Grund eines ungerichteten Angriffs durch einen Verschlüsselungstrojaner im letzten Jahr knapp 6 Wochen auf seine IT verzichten musste, gehört mit 28.500 Fällen somit beispielsweise nicht dazu.

          Trotz aller gerechtfertigter Kritik am Gesetz kann im medizinischen Umfeld gerade beobachtet werden, dass sich die regelmäßig unterbezahlten IT-Fachkräfte in kleineren Krankenhäusern gerade teilweise erstmals Gedanken über IT-Sicherheit machen. Ein Budget ist dafür leider nicht immer vorhanden. Der Malware-Befall im Lukaskrankenhaus Neuss hat (ebenso wie die dazugehörige PR-Beratung des Cybercrime Kompetenzzentrums) jedoch dazu geführt, dass die Geschäftsführung hier zumindest schneller Bereit ist, Budget in die Hand zu nehmen, als früher. Leider knapp 10-20 Jahre zu spät…

          Selbstverständlich gibt es auch Krankenhäuser die zeitgemäß bzw. richtig gut aufgestellt sind. Kommt eben immer drauf an…

  3. Wieder eine sehr gute Folge und dieses Mal mit interessanten Einblicken in die Farcen der Expertenausschüsse mit Anhörung der Zivilgesellschaft. Vielen Dank für Euer Engagement. Bei dem was im Laufe der letzten Monate an Freiheiten zu Gunsten einer Totalüberwachung abgeschafft wurden frage ich mich langsam wirklich ob ich noch auf dieser Welt, die sich immer mehr in eine total kontrollierte Dystopie entwickelt, leben möchte. Es macht keine Freude mehr…

  4. Doch, die Anzahl der Sachverständigen, die eine Fraktion einladen kann, richtet sich nach dem Ausschuss-Proporz (der sich aus der Sitzverteilung im Plenum bildet, also dem Wahlergebnis). Demnach haben Grüne und Linke je einen, SPD zwei und Union drei.

  5. Selbst wenn die SPD wüsste, das es eine Marktlücke für Politiker mit Haltung gäbe, was soll die SPD den machen? Sie haben doch gar keine solchen Politiker, außerhalb der JUSOs, mehr.

  6. Ich glaube, das Zitat (“Recht, Unrecht”) ist nicht von Oettingers Grabrede, sondern von Widerstandskämpfer Filbinger höchstselbst, als der sich damals verteidigen wollte.

  7. Nur meine Verbeugung für diese großartige Sendung. Ich meine euer Podcast ist eigentlich immer gut, aber heute mal richtig. Ich hoffe ich macht noch eine ganze weile so weiter.

    Beste Grüße aus dem Münsterland,

    Micha

  8. Gibt es das Protokoll von der Ausschuss Sitzung (schon) online?

    Laut meinen Erfahrungen, bekommen das die einzelnen Leute ja auch immer nochmal vorgelegt, so dass sie es absegnen und eventuelle “Missverständnisse” berichtigen können. Allerdings gibt es auch eine Tonaufzeichnung für die StenographistInnen. Ich weiß allerdings nicht, ob das immer so ist. In dem Falle müsste es der/die Vorsitzende eigentlich angekündigt haben. Die Frage ist, ob einE ZeugIn einfach etwas unpassende ändern kann oder ob dann die Tonaufnahmen herangezogen werden um das nochmal nachzuprüfen.

    Finde es sehr schade, dass es keine Videoaufnahmen gab. War eigentlich davon ausgegangen und hatte mich schon darauf gefreut. Wovon hängt das denn ab, ob welche gemacht werden? Bei einer Sachverständigen Anhörung dachte ich. wäre das usus.

  9. Hallo Linus, Tim,
    vielen Dank für Eure gute Arbeit. Euren Podcast schätze ich sehr!

    @Linus, Deine Ausführungen zur Anhörung im Rechtsausschuss zum Staatstrojaner war sehr interessant, allerdings in der Einschätzung erheblich anders als die von Ulf Buermeyer. Ulf hat im Podcast “Lage der Nation” LdN058 in Minute 01:03:46 seine Sicht beschrieben. Er geht davon aus, dass eine Anpassung der Gesetzgebung in diese Legislaturperiode nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Da hoffe ich mal für uns, dass Ulf‘s Einschätzung zutrifft. Ich bin gespannt …
    Wichtig ist auch zu erwähnen, dass Ulf nicht nur von den Grünen als Gutachter angefragt war, sondern auch von der SPD Fraktion. Da gab es bei der Regierungspartei SPD anscheinend schon den Wunsch, einen kritischen Gutachter im Ausschuss hören zu wollen.

    Hier der Link zum LdN058:
    https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2017/06/02/ldn058-klima-abkommen-grundgesetzaenderungen-private-autobahnen-facebook-nachlass/

        • Mit gimp oder einer ähnlichen weichen Ware auf sehr jugendlich verändern und der Kriegsministerin schicken vielleicht Stoppt das ja sie und die restliche Regierung bei dem Ausverkauf unserer Rechte.

          Bei dieser Nachrichtenlage wäre eine neue Folge schon mal wieder Höhrenswert vielleicht auch mit einem Team B. Alles ist besser als Stille.

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