Panama Papers — WhatsApp Crypto — CryptoWars — Bundestrojaner — Hacking-Team — Legale Links — BÜPF
Nach einer Woche Auszeit sind wir wieder am Start und rätseln ein wenig, ob die Panama Papers eigentlich ein Thema für uns sind. Aber am Ende fällt uns ja zu allem was ein, wenn man von den fortgesetzten Gesetzesvorschlägen zur Abschaffung von Crypto absieht. Ein paar Kurzmeldungen, Termine und einen Bonus Track später sind wir aber auch schon wieder weg vom Fenster.
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Transkript
Shownotes
Panama Papers
- tagesschau.de: Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen: Islands Premierminister tritt zurück
- Spiegel Online: Die Mensch-Maschine: Leak ist Pop!
- Spiegel Online: Schäubles Kämpfchen gegen Steueroasen: Der Aktionismus-Plan
- Planet Money: Episode 403: What Can We Do With Our Shell Companies?
- Julia Reda: Neue EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen bedroht Whistleblower
WhatsApp-Crypto für alle
- Technical White Paper: WhatsApp Encryption Overview (PDF)
- heise online: WhatsApp: Verschlüsselung für alle freigeschaltet
- Der Postillon: NSA bestätigt: Seit WhatsApp verschlüsselt, werden deutlich mehr Nacktbilder verschickt
Feinstein-Burr-Bill: Compliance with Court Orders Act of 2016
- Burr Encryption Bill: Discussion Draft
- VICE Motherboard: WhatsApp’s Encryption Was Funded By Same Members of Congress Trying to Weaken It
- Verschlüsselung: Schrödingers Kryptogesetz
- Privacy International: Crypto Wars 2.0: Fear, Failure, and Feinstein
- heise online: US-Gesetzentwurf zur Verschlüsselung: Nur legal wenn knackbar
Bundestrojaner
- heise online: Kripo: Neuer Bundestrojaner taugt nicht für die Praxis
Exportkontrollen für Hacking Team
- netzpolitik.org:
- Hacking Team & FinFisher immer noch aktiv
Links sind legal
Referendum für Volksabstimmung gegen BÜPF
Termine
- Osnabrück, 22. April 2016: Chaostalk mit Anna Biselli und Martin “maha” Haase
- Stuttgart, Stadtbibliothek Stuttgart, 12. Mai 2016: Lesung gegen Überwachung
- Stuttgart, Literaturhaus Stuttgart, 16.–18. Juni 2016: No-Spy-Konferenz zum Thema Überwachung und Privatsphäre
Mossack Fonseca hat sich in erster Linie auf den europäischen und lateinamerikanischen Markt spezialisiert. Es finden sich angeblich auch kaum USA ansässige Namen darin. Daher vermutlich auch die Süddeutsche und kein
amerikanisches Blatt.
Süddeutsche: Das Leitmedium für Europa und Lateinamerika!
Ich hoffe noch, dass bewusst zuerst auf die ueblichen Verdaechtigen (Putin usw.) eingeschossen wird, und anschließend dann auch auf prominente Beispiele auch aus Deutschland usw. Waere doch lustig, wenn z.B. CDU, CSU, SPD, FDP, AfD in großem Maßstab durch Briefkastenfirmen Steuerhinterziehung betrieben haetten.
Gutes aktuelles Illustrations- Video von ‚kurzgesagt‘ ueber den Un/Sinn von Massenueberwachung. https://youtu.be/V9_PjdU3Mpo
Zu den Panama-Papers:
a) Es gibt durchaus einige *legale* Gründe für Briefkastenfirmen in Panama.
Es gibt (zugegeben deutlich weniger) legitime & legale Gründe für Briefkastenfirmen in Panama (anonymer Erwerb von Immobilien, Schiffen, etc.). Das sind nicht ALLE Steuerhinterzieher, aber der Großteil hat sicherlich keine legalen Gründe. (Schiffe werden über Panama angemeldet, weil man dort kaum/keine Steuern auf die Einnahmen bezahlt. Das ist ne klassische Steueroase (wie Griechenland mit Sicht auf Schiffe übrigens auch, oder Irland in anderer Hinsicht), aber eben nicht illegal). Ich würde etwas genauer zwischen Schwarzgeld, Drogengeld und Steuer“optimierung“ unterscheiden. Ist zwar aus Sicht der Gesellschaft alles asozial, aber eben auch nicht gleich asozial.
b) Warum die Daten zur SZ geleakt sind? Mossack ist Deutscher, es arbeiten einige Deutschstämmige dort. Daher kann ein Leak an ein deutschsprachiges Medium durchaus naheliegend/natürlich sein.
c) Das Transparenzregister soll nicht in Panama angelegt werden (natürlich nicht), sondern in Deutschland bzw. in der EU. Sobald eine Firma dort keinen (legalen) Geschäftsbetrieb nachweisen kann, würden Überweisungen dorthin gleich „verdächtig“. Zum Beispiel könnte man verhindern, dass Überweisungen auf Konten von Firmen, die nicht im Register stehen, in Steuererklärungen als Kosten akzeptiert werden. Das wäre für Firmen ein wichtiger Unterschied. Und auch bei Privatüberweisungen könnte man bei SWIFT ansetzen und Überweisungen größer 20.000 Euro (ähnlich wie bei Bareinzahlungen) nur noch durchlassen, wenn der Empfänger im Transparenzregister steht und als „gut“ markiert ist. Das würde den Geldtransfer in die Länder massiv bremsen, aber an alle Firmen mit Geschäftsbetrieb (also z.B. die Reedereien) nicht verhindern. Die Idee ist nicht so dämlich, wie Linus tut.
d) Dass Schäuble zu dem Thema auf einmal den Vorkämpfer gibt, ist aber einigermaßen lächerlich. Deutschland war eines der letzten Länder, in denen die steuerliche Absetzbarkeit von Korruptions- und Bestechungszahlungen abgeschafft wurde. Deutschland war auch international lange am Pranger, was Geldwäsche in Kasinos und Spielbanken anging. Da war es für Drogendealer (etc) lange ziemlich einfach, anonym und mit vergleichsweise viel schmutzigem Geld in den Laden reinzugehen und nachher mit vergleichsweise viel (dann aber gewaschenem) Geld wieder herauszugehen. Eine EU-Richtlinie hat Deutschland erst Jahre nach Ablauf der Frist umgesetzt (siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nach-harscher-kritik-regierung-will-geldwaesche-endlich-haerter-bekaempfen-a-761957.html )
Sonst wie immer guter Podcast, sonst hätte ich ja auch nicht abonniert ;)
Der Bonustrack kam fuer mich unerwartet und ueberraschend. Finde ich aber super. Danke allein dafuer.
Vimeo-Link ist auch tot. Wo soll man dieses blöde video denn jetzt hosten?
Alternativlink (fraglich nur, wie lange noch): https://vimeo.com/162455052
Ging mir genauso. Danke hierfür.
Zum Bonustrack faellt mir das hier ein: Whitest Kids U Know: It’s illegal to say… https://www.youtube.com/watch?v=QEQOvyGbBtY
Ich finde es bedenklich mit welche Vehemenz Linus hier gegen Briefkastenfirmen (oder auch Proxyfirmen) wettert. Seine Finanzen im Privaten zu Verwalten gehört auch einfach zur Privatsphäre und da braucht man sich keine weiteren konkreten Gründe aus den Fingern zu saugen. Mit eine Analyse von Finanzdaten kann man viel über die Werte und Ethik einer Person herausfinden und da hat man ein Recht darauf, sich dagegen zu schützen.
Linus ganze Argumentation gegen diese Firmen kann man 1:1 auch gegen anonymisierende Internetdienste wie Tor und VPNs bringen. Und bei diesen Diensten steht es in dieser Community wohl außer Frage, dass sie ein legitimes Mittel zum Schutz der Privatsphäre sind.
Hey,
schöne Sendung, besonders die Hintergründe zu Moxie waren sehr interessant.
Danke für den Bonustrack. ;)
MfG
Bei der Quellen-TKÜ verstehe ich Linus‘ Rant nicht. Die Cops wollen halt WhatsApp auf dem Gerät (vor/nach der Crypto) unverschlüsselt abfangen. Und nicht nur auf Windows. Das ist ganz klar Quellen-TKÜ.
Ich bin auch dagegen, aber wir sollten schon die Fakten klar kriegen.
Zum Thema Verschlüsselung in die Infrastruktur selbst ist mir manches unklar.
Wenn ich das richtig verstehe, müssen Telekommunikationsanbieter Möglichkeiten der Überwachung schaffen. Also die Telekom muss dem Staat ermöglichen, Telefonate abzuhören. Auch wenn die Technik verschlüsselt wie zum Beispiel im mobil Telefon. Wenn ich jetzt als Benutzer über diese Leitung mein eigenes Verschlüsselungssystem lege, kann die Telekom da auch nichts mehr machen und der Staat beklagt sich nicht bei der Telekom. Wenn jetzt WhatsApp und Co. ebenfalls Telekommunikationsinfrastruktur bereitstellt, ist es dann nicht das gleiche? Muss dann nicht WhatsApp auch die Möglichkeit der Überwachung bieten wie die Telekom oder Vodafone usw.? Wenn also WhatsApp die Verschlüsselung in ihre Infrastruktur aufnimmt, muss diese Infrastruktur auch den Regel für Telekommunikationsinfrastruktur folgen. Was anderes ist es, wenn WhatsApp es einem Nutzer ermöglicht, seine eigene Verschlüsselung einzubinden, wie zum Beispiel bei E-Mail.
Ich denke, dass IP-Telefonate ebenfalls abgehört werden können und das auch Gesetzlich verankert ist. Der unterschied zu Skype und WhatsApp erkenne ich da dann nicht mehr.
Wo ist hier mein Denkfehler?
Zum Thema Panama Papers:
Alle Nutzer von BitTorrent sind Verletzer des Urheberrechts
Alle Nutzer von Emailverschlüsselung sind Terroristen
Alle Nutzer von Tor sind Kriminelle
Alle Inhaber von Offshorefirmen sind Steuerhinterzieher
Ich finde man sollte sich die Argumentationsmuster, denen man leider immer wieder ausgesetzt ist, nicht zu eigen machen, nur weil es gerade in die eigene Agenda passt.
Es gibt durchaus legitime Gründe für Briefkastenfirmen. Und wenn es nur die eigene Privatsphäre ist.
Ein schönes Bild dazu: http://imgur.com/bmKKBwr
Alle Nutze von Veschlüsselung auf Festplatten/USb Sticks haben KiPo
Eine Liste mit zwölf Einträgen, von denen acht offensichtlich illegal sind, und Dinge wie „to hide assets from future ex“ noch im grünen Bereich sind? Ernsthaft?