WLAN-Haftung — Linkfreiheit — DE-CIX verklagt BND — Digitaler Binnenmarkt — Landesverrat — Chelsea Manning — EU-Roaming — Piraten — Digitale Agenda — Termine
Linus ist wieder da und wir gehen gleich wieder in die vollen und nehmen auch gleich mehrere sehr aktuelle Themen auf. Viel gibt es von der EU und EuGH zu berichten, anderes entsteht aus Rückblicken und zum Ende kündigen wir noch was tolles an.
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Transkript
Shownotes
WLAN-Haftung
- Pressemitteilung (PDF)
- Urteil
- netzpolitik.org: EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen
- Waldorf-Frommer: EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke
- Internet-Law: EuGH zur Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)
Linkfreiheit
- netzpolitik.org: EuGH schränkt Linkfreiheit ein: Kommerzielle Nutzer können schon mit einem Link das Urheberrecht verletzen
DE-CIX verklagt BND
- netzpolitik.org: Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX
- netzpolitik.org: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft
- Wikipedia: Hans-Jürgen Papier
Reformvorschläge der EU-Kommission: Europäischer digitaler Binnenmarkt
- netzpolitik.org: Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“
- Europäische Kommission: Lage der Union 2016: Europäische Kommission ebnet den Weg für den Ausbau und die Verbesserung der Internetanbindung – zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen
- European Commission: A Digital Single Market for Europe: Commission sets out 16 initiatives to make it happen
- European Commission: Towards a modern, more European copyright framework (PDF)
- heise online: EU-Kommissar Oettinger will EU-Leistungsschutzrecht bis Ende 2017
- heise online: Neuer Leak: EU-Kommission plant 20-jähriges Leistungsschutzrecht
- golem.de: EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht
- Focus Magazin: Interview Günter Oettinger: “Ich habe keine private E-Mail-Adresse”
- netzpolitik.org: Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig
Netzpolitik.org und Maas
- netzpolitik.org: Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range
- netzpolitik.org: [#Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei]( https://netzpolitik.org/2016/landesverrat-berichterstattung-ist-keine-kumpanei/ )
Chelsea Manning Hungerstreik
- The Guardian: Don’t punish Chelsea Manning – release her
- taz.de: Chelsea Manning beendet Hungerstreik: Militär gibt Zusage zu OP
Doch kein EU-Roaming
- Golem.de: EU plant mindestens 90 Tage kostenloses Roaming
- heise online: Aus für Roaming-Gebühren: EU macht Vorschlag für “Fair Use”
Zehn Jahre Piraten
- heise online: 10 Jahre Piratenpartei: vom Entern, Gendern und Kentern
- Der Freitag: „Politik aus Notwehr ist zu wenig“
Zwei Jahre Digitale Agenda
- CCC: Nicht zielführend, dafür risikoreich: Stellungnahme zum geplanten IT-Sicherheitsgesetz
- netzpolitik.org: Zu bemüht: Die Digitale Agenda ist noch kein Erfolgsrezept
- Prototype Fund:
https://prototypefund.de/submission/
Termine
- Hamburg, 17.9.16, 21:00 Uhr: 35 Jahre CCC
- Berlin, Kulturbrauerei, 7.10.16: “DAS IST NETZPOLITIK”
- München, 14.–16.10.16: SUBSCRIBE 8
- Konstanz: Chaostreff jeden zweiten Dienstag um 19 Uhr im Hackerspace hacKNology e.V.
- Hamburg, 27.–30.12.16: 33. Chaos Communication Congress
33C3 Ticket Voucher System
SUBSCRIBE 8
5 Jahre Logbuch:Netzpolitik
Bonus Track
- Martin Sonneborn: Meine 1. Rede zum “State of da Union”…
Schön den Podcast mal wieder in gewohnter Besetzung zu hören. Auch wenn mir die letzen Episoden sehr gut gefallen haben.
Diese Verzögerungen und Ausnahmeregelungen in Sachen EU-Roaming sind einfach lebensfern. Ich wohne direkt an der Grenze zu zwei EU-Staaten, bin also selbst in meiner Wohnung häufig auf ausländische Netze angewiesen. Ich hoffe jetzt einfach mal auf eine bestmögliche Umsetzung des neuen Vorschlags.
Was die Linkfreiheit angeht sehe ich, ähnlich wie Tim, das Wort „Gewinnerzielungsabsicht“ als schwierig zur Abgrenzung von privaten Internetseiten.
Wo gibt es Voucher für die 200?
Die gibt es, wenn alles wichtige geklärt ist.
Interessanter wär doch , wo sind die Voucher für den 33C3? :)
So, ich will hier mal Jan Böhmermann für die 33C3 Keynote vorschlagen. Der ist witzig, ein Nerd und auch durchaus politisch, also ideal geeignet. Würde mich sehr freuen wenn er mit dem Geekchester da auf die Bühne ginge.
oh schade, dass ihr auch den prototype fund bewerbt, jetz gibts noch weniger chancen für die sich schon bewerbenden :) Naja ist natürlich nicht ganz ernst gemeint, weil ja gut wenn sich viele Leute davon funden lassen würden. Das Problem an der Sache ist, dass ich deren Struktur nicht so ganz klug finde. Und zwar haben die jetzt z.B. in der ersten Runde 300.000 Euro zur Verfügung mit denen sie nur 10 Projekte fördern a 30.000 Euro für 6 Monate. Da frage ich mich, warum denn so viel Geld für einzelne Projekte? Warum nicht auch viele kleine Projekte? Es werden nur Einzelpersonen gefördert, die dann 30.000 Euro Arbeitszeit in 6 Monaten investieren sollen. Und das sind nach ihrer Aussage nur 60% der Zeit. ZWar kann man auch theoretisch sagen, dass man weniger braucht, macht aber auch keinen Sinn da trotzdem nur 10 Projekte ausgewählt werden. Also blase ich mein Projekt soweit auf, dass ich auch die 30.000 verpulvern kann Macht für mich alles nicht so wirklich sinn. Das mal ausgerechnet wären ungefähr ein Jahres“gehalt“ von 120.000 Euro. Meiner Meinung könnte man damit schön auch mehrere kleine OpenSource Projekte fördern als nur ein paar aufgeblasene Großmacker die sich gut verkaufen können (das ist jetzt nur sone Befürchtung von mir)
Moin, klasse Format und danke für Eurer Engagement!
Zu den Aktivitäten von Oettinger zum Europäischen digitalen Binnenmarkt gäbe es noch viel zu erzählen zur „Digitization of the European Industry (DEII) sowie zu seinen flankierenden Aktivitäten zur „European Cloud Initiative“ sowie der „European Open Science Cloud“ (EOSC) – wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann dürft Ihr Euch sehr gerne öfter, länger und intensiver damit beschäftigen.
Was hier läuft ist durchaus spannend – sei es das gewünschte Zusammenschalten der europäischen Forschungsdateninfrastrukturen zu einer „EOSC“ (keiner weiß wer es zahlen soll, noch wie die Governance aussehen soll), vollmundigen Ankündigungen der Kommission, dies mit Milliarden zu stützen (am Ende sollen natürlich MS sowie Industrie zahlen) und einer nicht immer optimalen Verflechtung mit regionaler Strukturförderung (Hauptsache Made-in-EU, egal ob es wettbewerbsfähig ist oder nicht).
Von den Forschungsthemen unter Horizont2020 und FP9, den Verwirrungen der mäßig erfolgreichen Future Internet PPP, der aktuellen 5G-PPP sowie jetzt dem (Trommelwirbel) „Next Generation Internet“ will ich gar nicht erst anfangen. Das kommt halt davon, wenn viele Blinde über Farbe reden und das Brüssler Polit-Bullshit-Bingo auf höchsten Touren läuft ;)
Beste Grüße und macht weiter! Ihr seid eine große Bereicherung, auch für die kleinen Zahnrädchen im Politik-Zirkus ;)
Beim Roaming wurde nachgebessert.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/roaming-141.html
nicht viel besser aber die Zeitliche Begrenzung soll schwammiger formuliert werden. So hört es sich zumindest an. Freien Wettbewerb ermöglicht das trotzdem nicht.
Vielen Dank für euren Podcast. Ist nicht nur sehr informativ sondern hat auch genau meinen Humor. Top. Dafür gibt’s ab jetzt dann auch eine kleine finanzielle Unterstützung von 2€ pro Monat an die Metaebene.
Gruß,
Eggerten