LNP194 Nicht mal die Ausnahmen sind erlaubt

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum BND-Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Da Linus immer noch viel unterwegs ist gibt es ein drittes Spezial hintereinander. Dieses Mal ist Andre Meister zu Gast und erläutert die Breaking News der letzten Woche: die Veröffentlichung der rechtlichen Prüfung der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Sachstandsbericht der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Dazu sprechen wir noch über die anstehende Gesetzesnovelle des BND-Gesetzes, die leider auch nicht viel bessere Laune macht.

Dauer: 1:23:41

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9 Gedanken zu „LNP194 Nicht mal die Ausnahmen sind erlaubt

  1. Zum Thema Ausweiskopie ist noch Folgendes anzumerken:
    Laut Rechtsauffassung des BMI besteht mittlerweile kein generelles Kopierverbot. Abgesehen von jenen Fällen, in denen das Kopieren eines Personalausweises ausdrücklich zulässig ist, sei die Vervielfältigung des Personalausweises bzw. des Reisepasses unter Einhaltung enger Voraussetzungen in nicht explizit geregelten Fällen aus sicherheits- und datenschutzrechtlichen Gründen erlaubt, so das BMI.

    Mehr zu diesem Thema kann man in diesem lesenwerten Blogbeitrag erfahren: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

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