LNP277 Digitalmarxismus

StreamOn — Netzneutralität — 5G-Lizenzen — Funkzellenabfrage — BSI-Richtlinie für Router — Maaßen-Nachfolge — Julian Assange — Termine

Heute begrüßen wir ein zweites Mal Tomas Rudl in der Sendung und sprechen mit ihm ausführlich über die jüngste Gerichtsentscheidung zum StreamOn-Tarif der Telekom und die anstehende Vergabe der 5G-Lizenzen in Deutschland. Ferner schauen wir in die Technische Richtlinie des BSI für Netzwerkrouter und runden das mit Kurzmeldungen und Terminen ab.

Dauer: 2:16:37

On Air
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Prolog

Gericht: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität

EU reformiert Netzneutralität im nächsten Jahr

5G Vergabe mit Tomas Rudl

Feedback FTS

Technische Richtlinie des BSI für Breitband-Router

Maaßen Nachfolge

Assange Indictment

Termine

Eröffnung un-hack-bar Unna

Netzpolitischer Abend Wien

25 Gedanken zu „LNP277 Digitalmarxismus

  1. Moin!

    Bei der 5G-Debatte versucht doch bitte, die beiden Begriffe “Gesetz” und “Verordnung” auseinander zu halten. Da wurde einiges vermischt in der Hinsicht, denn ein Minister Scheuer kann kein Gesetz erlassen, er kann nur eine Rechtsverordnung (als Teil der behördlichen Verwaltung) aufgrund einer Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes erlassen. Ein Gesetz verabschiedet nur ein Parlament.
    Ich kenne jetzt leider nicht diese konträre Meinung von Juristen eines großen Telekommunikationsanbieters nicht, aber die von Thomas erwähnten §§ 60 und 150 TKG sagen Folgendes aus und könnten mir damit aus verwaltungsrechtlicher Perspektive folgende Handlungsmöglichkeit zusammenbauen lassen: § 60 TKG ermöglicht der Bundesnetzagentur als Behörde im Rahmen einer Frequenzzuteilung aufgrund von § 60 Abs. 2 S. 1 TKG diese Zuteilung mit Nebenbestimmungen zu versehen, um eine effiziente und störungsfreien Nutzung der Frequenzen sowie die weiteren in § 2 genannten Regulierungsziele zu sichern. D.h. die Bundesnetzagentur handelt im Grunde in Form eines Verwaltungsaktes, da eben ein Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG mit Nebenbestimmungen versehen werden kann. Und im Falle einer Dienstanbieterverpflichtung wäre das eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage, die die Zulassung weiterer virtueller Anbieter wie derzeit ermöglicht. Im Grund geht es dann nicht um gesetzgeberische Möglichkeiten, wie sie Thomas genannt hat, sondern um verwaltungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten einer Behörde wie der Bundesnetzagentur. Und dabei ist der Verwaltungsakt quasi der “Klassiker” bei den Behörden. Und was § 150 TKG angeht, auf die Schnelle kann ich da nicht richtig durchblicken, was der Zusammenhang der Dienstanbieterverpflichtung mit diesem Paragraphen ist, außer dass ich in meiner Verwaltungserfahrung solche Übergangsvorschriften wie in § 150 TKG in (fast) jedem Gesetz gesehen habe.

    Was sonst Scheuer als Minister machen könnte: er als Vorgesetzter im Budesverkehrsministerium hat als Aufsichtsbehörde, die die Bundesnetzagentur beaufsichtigt, im Rahmen seiner Fachaufsicht neben der Rechtmäßigkeit (der Entscheidungen der Behörde) auch ihre Zweckmäßigkeit zu bewachen. Sollte er also eine Entscheidung als im Rahmen des Gesetzes nicht zweckmäßig betrachten, kann er in dem Sinne dann der Bundesnetzagentur Weisungen erteilen, um diese Zweckmäßigkeitsmängel zu entfernen, wie z.B. die oben genannte Nebenbestimmung in den Verwaltungsakt, also der Frequenzzuteilung, beizufügen, um die im Gesetz genannten Regulierungsziele zu erfüllen.

    Just my two cents.

    Grüße aus Kiel!

    P.S. Wurde doch etwas länger, als ich es ursprünglich mir gedacht habe. Hoffentlich ist das relativ verständlich. ;)

  2. Könnt ihr nochmal das Argument ausführen, wieso man sein Recht zum Betrieb sein eigenes Netzabschlussgerät praktisch umsetzen will und sollte?

    Danke

  3. Nur kurz zur Klarstellung:

    Die 800 MHz Frequenzen, die vorher größtenteils vom terrestrischen Fernsehen genutzt wurden, sind im Teil des 4G Pools. Wieso ist das so interessant? Weil solche niederen Frequenzen weniger Masten brauchen, und relativ große, auch wenig bebaute Gebiete, mit 4G Netz ausstatten können und auch sollten. Ja, die 800 MHz Band ist langsamer als die schnelleren, aber 50 GBit/s ist dennoch maximal drinn.

    Wenn als also um flächendeckenden Anschluß aller Gebiete geht, dann ist sicherlich die LTE Technik im 800 MHz Band eine gute Wahl, vermutlich die derzeit beste.

    Die ganze Geschichte mit 5G ist in diesem Zusammenhang eine echte Nebelkerze.

    • Wohl verschrieben oder? Wegen den 50 Gbit/s, sollte wohl eher 50 Mbit/s heißen?

      Das 800 MHz-Band ist nicht per se langsamer als die anderen, nur die Aufteilung ist anders. Jeder Provider hat 10 MHz, da gehen dann wie du geschrieben hast max. 50 Mbit/s im Download, etwa 25 Mbit/s im Upload. In Österreich zB hat A1 (quasi Gegenstück zur Deutschen Telekom) 20 MHz und kann damit die “vollen” 150/50 anbieten.

      Im 900 MHz-Band hat die Telekom 15 MHz, könnte also ~115/30 Mbit/s anbieten. In Kombination, also wenn man auf einem Masten beide Bänder anbietet mit Carrier Aggregation (CA) könnte man auch eine höhere Datenrate erreichen. Hier hat man etwa die Summe des Downloads, CA im Upload ist eher selten bei den Endgeräten.

      Ansonsten halte ich den Ausbau nur mit den niedrigen Frequenzen aber für nicht immer positiv. Durch die größere Anzahl an Teilnehmern sinkt die Datenrate für den Einzelnen.

      Ich weiß nicht ob man nach der Einführung von 5G noch groß LTE ausbauen wird. Zumindest was ich weiß ist 5G nicht auf bestimmte Frequenzbänder beschränkt. Insofern dürfte auch ein Ausbau am Land im 700 MHz-Band realistisch sein, da das derzeit noch kaum verwendet wird.

  4. Digital”marxismus”

    Es war nicht Karl Marx sondern Fürst von Bismarck der in Deutschland die Eisenbahn verstaatlicht hat. Die Eisenbahngesellschaften waren nicht in der Lage ein vernünftiges flächendeckendes Schienennetz aufzubauen. Die Situation war ähnlich wie bei den heutigen Netzen.

    Ich denke es dürfte Tims Chancen bei seiner Bewerbung zum Kanzler auch durchaus fördern, wenn es sich nicht als Marxist, sondern als Anhänger Bismarcks präsentiert. Meine Stimme hat er auf jedem Fall. Und Linus würde auch einen ganz brauchbaren Digitalminister abgeben. :-))

  5. Alternativ zu alternativen Fireware-Updates bei Routern könnte man alle drei Jahre eine Hardware-Entsorgungsaktion im afrikanischen Stil vor dem Bundestag inszenieren. Dann wäre auch bald genug Kupfer für den Netzausbau im Hinterland vorhanden …

  6. In der Routergeschichte hätte ich unter “zu Lasten der Kunden” verstanden, dass man davon ausgeht, dass Produkte teurer werden wenn Sicherheitsupdates nicht mehr optional sind.

  7. Die Randnotiz zum Thema One-Time-Pad vs. One-Time-Password verdient meiner Ansicht nach doch noch etwas mehr Aufmerksamkeit. Mit dieser unwesentlich scheinenden Verwechslung könnte sich nämlich das BSI selbst decouvriert haben: In mindestens 95% der Fälle, in denen One-Time-Pads dieser Tage tatsächlich genutzt werden, geschieht dies durch Geheimdienste oder ihnen nahestehende Organisationen (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Zahlensender). Dass man den in der Alltagssprache sehr seltenen Begriff “One-Time-Pad” so schnell bei der Hand hat, kann als deutlicher Hinweis darauf gewertet werden, aus welchem Milieu das BSI sein Personal rekrutiert.

  8. Zum Thema StreamOn:
    Netflix ist nicht immer mit drin. Video gibts kostenlos erst ab Magenta L dazu. Daher ist die Aussage, 2GB reichen dann als Tarif falsch. Ich habe 4GB Volumen und Netflix&Co zählen voll drauf.
    Es gibt also weiter Produktdifferenzierung über den Preis. Und deswegen macht die Telekom auch keine Flat für jeden.
    Die Strategie der Telekom ist, wenn man die netz-moralischen Aspekte bzgl Netzneutralität mal außen vor lässt, eigentlich ganz clever.

    • Es reicht auch z.b Magenta M. wenn man DSL auch von der Telekom bezieht (Magenta 1). Dann ist StreamOn Video auch in HD möglich. Nicht nur wie in der Folge falsch behauptet SD.

  9. Zum Thema Fehlendes Mindesthaltbarkeitsdatum /Alternativsoftware:
    Vielleicht ist ja auch mit “zu Lasten der Kunden” folgendes gemeint: Wenn die Hersteller*innen verpflichtet würden, das MHD (selbstgewählt) auf die Produkte zu drucken, gibt es, insbesondere auf einem Markt mit relativ wenigen Hersteller*innen, einen Anreiz, ein minimales MHD zu wählen und sich im schlimmsten Fall mit allen anderen Hersteller*innen zu koordinieren. Das wäre natürlich in Kombination mit der Möglichkeit, alternative Software zu nutzen kein Problem. Wenn mich nicht alles täuscht, funktionieren die beiden Forderungen nur gemeinsam…

  10. Hallo & danke für die Sendung!
    Zum Thema MHD/alternative Software:
    Wohlwollend interpretiert könnte “zu Lasten des Kunden” auch folgendes gemeint sein: Wenn die Hersteller*innen ein selbstgewähltes MHD verbindlich auf die Verpackung drucken müssten, ist es langfristig optimal sein, ein sehr frühes MHD zu wählen (das ist ja nicht das einzige Kaufkriterium) – und sich (schlimmstenfalls), insbesondere auf einem Markt mit wenigen Hersteller*innen, dahingehend zu koordinieren. Das würde meiner Ansicht nach langfristig nur in Kombination mit einer möglichen Nutzung von alternativer Software funktionieren… Oder versteh ich da was grundsätzlich falsch?

  11. Zu StreamOn: Wieso wird der Datenschutz-Aspekt hier eigentlich nie beleuchtet?
    Um Beurteilen zu können, ob Zero-Rating stattfindet, muss der Provider ja mitschneiden, welche Websites durch den Kunden aufgerufen werden. Das ist wohl den wenigsten Kunden bewusst.
    Gleichzeitig bekommt der Provider durch das Mitschneiden der aufgerufenen Websites einen Überblick darüber, welche seiner Kunden bspw mit meinem Mailserver Kontakt aufnehmen und ist dadurch technisch in der Lage, ein Schattenprofil über mich anzulegen.

    • “Um Beurteilen zu können, ob Zero-Rating stattfindet, muss der Provider ja mitschneiden, welche Websites durch den Kunden aufgerufen werden.”
      “Mitschneiden” würde ich es nicht nennen. Die StreamOn-Partner müssen (afaik) die IP-Adressen ihrer Server angeben. Es müssen daher nur Pakete gegen die Whitelist abgeglichen werden.

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