LNP278 Nach Art des Scheiches

Brexit — CDU — 5G-Vergabe — Digitalpakt — Robert Tibbo — NSO und Kashoggi — Facebook-Krise — China — Artikel 13 — Vosshoff — Marriot-Hack — StreamOn — Termine

Nach einer terminbedingten kurzen Pause nehmen wir wieder das Heft auf und tingeln durch die sich aufstauenden netzpolitischen Themen der letzten zwei Wochen, finden endlich eine sinnvolle Anwendung für die Blockchain und erklären, was der Brexit mit Per Anhalter durch die Galaxis zu tun hat.

Dauer: 2:05:57

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Peter Altmaier schämt sich

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Brexit Update

5G-Vergabebedingungen stehen fest

Digitalpakt

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Artikel 13 im Trilog

Vosshoff geht

Marriott-Hack

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Termine

All Creatures Welcome

35C3: Tschunkelmusik

  • Leipzig, 31. Dezember 2018, 4 Uhr: Erna Besen und Rosa Luxus (nur für Leute mit 35C3-Ticket)

Buchvorstellung Cyberwar

  • Bamberg, 28.02.2019, 19:30 Uhr: Buchvorstellung Cyberwar in der Neue Collibri Buchhandlung

Epilog

14 Gedanken zu „LNP278 Nach Art des Scheiches

  1. Die Gelder welche von dem Digitalpaket bereit gestellt werden sind sowohl für Infrastruktur, als auch Fortbildungungen für Lehrkräfte gedacht.

    Neues Personal im Bildungswesen zu schaffen ist dagegen wiederrum ein anderers Thema, welches auch nicht nur durch das Bereitstellen von Geldern lösbar ist.

  2. Linus, du sagst in der Folge, dass eine jeweils 98-prozentige Abdeckung der Haushalte der Länder gewissermaßen schlechter sei als eine 98-prozentige Abdeckung der Haushalte des Bundesgebiets. Hier machst du glaube ich einen Denkfehler: Früher konnte man einfach die ganzen Ballungsgebiete (die nicht gleichmäßig auf die Länder verteilt sind) mit mehr als 98 % versorgen und so in dünnbesiedelten Flächenländern kleinere Prozentsätze der Haushalte versorgen.

    Als Beispiel, wenn man nur Berlin und Brandenburg betrachtet: In Berlin versorgt man angenommen 100 % der Haushalte, weil es vergleichsweise billig ist. Dann hat man 2 % zu viel versorgt, musste früher also in Brandenburg nur noch ca. 95 % der Haushalte versorgen (wegen der unterschiedlichen Einwohnerzahlen sind 2 % in Berlin ca. 3 % in Brandenburg), und wäre trotzdem noch auf 98 % Abdeckung im gesamten Gebiet Berlin und Brandenburg gekommen. Das geht – so wie ich das verstehe – in Zukunft nicht mehr. Sondern man muss jeweils 98 % der Haushalte in jedem Bundesland abdecken – was für Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg etc. tatsächlich ein riesiger Gewinn sein dürfte. Da hätte man zwar innerhalb der Länder immer noch ein starkes Stadt-Land-Gefälle, aber das Problem wäre deutlich abgemildert.

    • In einem anderen Podcast (LDN?) wurde gesagt, es gäbe zusätzlich eine Vorgabe, dass die sogenannten weißen Flecken konkret mit als erstes abgedeckt werden müssen um Anspruch auf eine 5G Lizenz zu bekommen. (diese Abdeckung an sich nicht zwingend mit 5G, aber generell)

  3. In Sachen Brexit: Ich bin mir nicht sicher, ob die Briten jetzt einfach die Sache auf dem kleinen Dienstweg abblasen können. Zumindest der inzwischen berüchtigte, aber von vielen wenig berücksichtigte Artikel 50 sieht soetwas meiner Ansicht nach nicht vor (allerdings bin ich juristischer Laie, vielleicht übersehe ich etwas).
    Die 2 Jahre, nach denen die EU-Verträge nach Atrikel 50, §3 auf das UK keine Anwendung mehr finden, laufen demnächst aus. Es wäre wohl möglich, dass diese Frist verlängert wird, aber auch das wäre keine dauerhafte Lösung.
    Vielleicht wäre es auch möglich, das Abkommen über die weiteren Beziehungen der EU zu einem “sie bleiben doch drinnen” umzuändern.
    Ansonsten, wird sich das UK wohl oder übel wieder in die Liste der beitrittswilligen Staaten stellen müssen (sollten sie wieder rein wollen).
    So oder so finde ich es schade, dass so viel der Aufmerksamkeit in Sachen Brexit auf die Meinung der Briten gelenkt wird. Die Frage ist doch auch, ob wir in Resteuropa das UK unter unveränderten Bedingungen wieder in der EU haben wollen, nach dem Zirkus, den sie da die letzten 2 Jahre veranstaltet haben.
    Ich für meinen Teil würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn sich EU-Rats- oder EU-Parlamentsmitglieder hinstellen würden mit dem Satz “ihr wollt also doch dabei bleiben, tja we want our money back” um sich dann mal über solche Sachen, wie den Britenrabatt zu unterhalten. Klar UK ist trotzdem Nettozahler und der Rabatt ist über die Jahre geschrumpft, diese ungleichbehandlung zwischen EU-Mitgliedern ist aber immer noch eine Frechheit. Zumal die ursprüngliche Begründung, dass der landwirtschaftliche Sektor im UK nicht so groß sei und dementsprechend dem UK mehr relativ mehr Geld entzogen würde, als zurückflösse ist hinfällig, seit Länder wie Malta mit dabei sind (die Maltesische Landwirtschaft dürfte relativ klein sein und trotzdem gibt es keinen analogen Maltarabatt).
    Natürlich ist es nicht ganz fair sich zu dem Zeitpunkt hinzustellen und dem UK quasi die Pistole auf die Brust zu setzen. Allerdings hätte ich wie gesagt nach dem ganzen Zirkus keine Schmerzen damit harte Verhandlungstaktiken zu nutzen.
    Ansonsten, danke für den Podcast, auch wenn ich selten Kommentiere.
    Ihr versüßt mir allermeistens den Tag, an dem ich es schaffe die neue Folge zu hören.

    • Hier nochmal ein Nachtrag aufgrund für mich neuer Informationslage.
      Der EUGH hat festgestellt, dass das UK den Antrag auf Austritt einseitig zurückziehen kann.
      Kann ich nicht verstehen, denn das öffnet Missbrauch Tür und Tor (Antrag stellen => schauen, ob man tolle Deals bekommt => Rückzug, falls dem nicht der Fall ist). Allerdings will zumindest im Moment die britische Regierung von dieser Option nicht gebrauch machen.
      https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-brexit-103.html

      • Die Frage ist ob es sich die Regierung des jeweiligen Landes erlauben kann, einfach den Rückzug anzutreten.

        Beispiel UK: Volksentscheid –> Mehrheit für Austritt. Austritt gestartet. Tritt man nun davon zurück, auf welcher Basis macht man das? Neues Referendum? Volk ignorieren?

        Ich weiss nicht, das macht wenig Sinn den Austritt anzufangen um dann kalkuliert davon wieder zurückzutreten.

        • Das Argument wird sein: Das ist nicht der Austritt, den wir wollten, das ist nicht was das Volk wollte, Referendum über das Verhandlungsergebnis (wird ja sogar von einem Teil der Briten angestrebt), etc.

          Volk ignorieren ist immer so eine Sache. Nehmen wir das Beispiel Brexit:
          37,4% der Wahlberechtigten Briten stimmten für einen Brexit. Der Rest enthielt sich (nicht zur Abstimmung gegangen, mehrere Gründe möglich) oder stimmte dagegen.
          Ist der Brexit nun Volkes Wille? Zumindest, wenn man eine Mehrheit der Wahlberechtigten wollte: Nein.
          Gut, Wahlsysteme beruhen auf relativer Mehrheit, da sind es dann 51.9% dafür. Zumindest in dem Kontext vom Volk als Einheit zu sprechen halte ich für problematisch. Die Abstimmungswilligen (zum Volk gehört mehr) scheinen eher in 2 fast gleich große Lager gespalten. Eines wird bei einer solchen Entscheidung zwangsläufig ignoriert.
          Dazu kommt, dass viele der Briten sich nicht über die Abstimmung informiert hatten. Wer sich an die Google trends post Brexit Abstimmung im UK erinnert, weiß wovon ich Rede.

          Aber ich gebe dir Recht, die Tories würden politischen Selbstmord begehen, wenn sie vom Brexit zurückträten.
          Das liegt aber am speziellen Fall.

          Ein Populist könnte mit folgender Schiene die Europagegner seines Landes gut ansprechen:
          “Wählt uns, wir machen EUxit. Wir versuchen die bestmöglichen Verhandlungsergebnisse zu bekommen und wenn wir fertig verhandelt haben, machen wir Volksabstimmung.
          Wenn ihr das Ergebnis nicht wollt, treten wir vom EUxit zurück und versuchen es nochmal. Ihr habt nichts zu verlieren und viel zu gewinnen. Hat der EUGH selbst festgestellt.”
          Wahrscheinlich nicht ganz so direkt, aber ein auf dieser Basis gewählter Politiker kann das Urteil durchaus so gebrauchen.
          Sicher, gute Politik kommt dabei am Ende sicherlich nicht raus, aber seit wann ging es bei Populismus darum?

          Und nein, ich glaube auch nicht, dass das jetzt dazu führt, dass Massenweise EU-Mitglieder dieses Instrument nutzen werden, aber es ist da.
          Ist ein wenig wie mit einem Softwarebug, blos im Gesetz bzw hier dessen Auslegung.

  4. Schöner und wichtiger Podcast, ich verpasse keine Sendung.
    Einzig, die Selbstgefälligkeit nervt schon mal.
    Etwas mehr Demut stände jedem, der seine Meinung in der Öffentlichkeit verritt, gut zu Gesicht.

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