LNP290 Demokratisch-Industrieller Komplex

Martin ruft an — Demonstrationen gegen Artikel 13 — Bundesrat will Darknet verbieten — EU will Fingerabdrücke im Perso — Facebook findet jetzt Datenschutz geil — Innenministerium verbietet Künstler

In der heutigen Ausgabe begrüßen wir gleich zwei Gäste: Einerseits sprechen wir mit Martin, der sich einfühlsam telefonisch mit EU-Parlamentariern in Verbindung gesetzt hat und dabei ein paar wertvolle Erfahrungen gemacht hat, die er im Gespräch mit uns teilt. Dazu begrüßen wir Markus Reuter von netzpolitik.org in der Sendung und diskutieren ausführlich die Eindrücke von den Aktivitäten auf zahlreichen Demonstrationen gegen die neue Urheberrechtsreform und den umstrittenen Artikel 13.

Dauer: 1:41:47

On Air
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Gast: Markus Reuter

Martin ruft an

Linus bei Rocketbeans Almost Daily

Demos gegen Artikel 13

Bundesrat: Darknet verbieten

EU: Fingerabdrücke im Personalausweis

Facebook macht jetzt auf Datenschutz

Innenministerium erlässt Auftrittsverbot gegen Philipp Ruch

Termine

Info-Veranstaltung zu geplanten Polizeigesetze für Fußballfans

Uploadfilter-Demos am 9.03, 17.03 und 23.03

LNP300

Europawahl

31 Gedanken zu „LNP290 Demokratisch-Industrieller Komplex

      • Ich hatte vor meinem geistigen Auge gesehen, wie du auf deinen Spazierstock gestützt auf der Demo zum Techno hin und her wippst. Um dann, als du hörst wie ein paar Kids über Tanzverbot sprechen, in deinen Bart zu greifen und sowas zu murmeln wie: “Hoho, diese Kinder von heute. Tanzverbot auf der Demo! Sowas. Dann nehm’ ich lieber noch ein Tanzver-social-bot. Haha–*hust, hust*…”

  1. Gestern den CDU-Vertreter aus meiner Region bei der EU angerufen, dem Mitarbeiter meine Argumente genannt. Fand er interessant, wollte eine E-Mail davon. Habe ich dann freundlich formuliert niedergeschrieben und konnte es in angepasster, personalisierter Form auch noch einigen anderen Abgeordneten schicken.
    Und jetzt kann ich mit gutem Gewissen die Folge weiter hören, hehe. Danke auch an Martin!

    • Ich habe heute auch versucht das Büro des MdEP meiner Region zu erreichen. Weder unter Brüsseler noch unter Straßburger Nummer meldete sich jemand. Sind die schon so sehr genervt worden dass sie nicht mehr ran gehen? Um 15:30 sollten die Büros ja noch besetzt sein.

  2. Zur Bundesratsinitiative:
    Ihr habt die ursprüngliche Fassung besprochen.
    In der Empfehlung der Ausschüsse sind noch Änderungen die ich deutlich kritischer bewerte.
    Aus dem Text:
    “b) Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
    aa) Satz 1 ist wie folgt zu ändern:
    aaa) Das Wort „anbietet“ ist durch das Wort „zugänglich macht“ zu
    ersetzen.
    bbb) Die Wörter „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere
    technische Vorkehrungen beschränkt und“ sind zu streichen.
    ccc) Die Wörter „im Sinne von Satz 2“ sind zu streichen.
    ddd) Die Wörter „ermöglichen oder zu fördern“ sind durch die Wörter
    „ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern“ zu ersetzen.
    eee) Das Wort „drei“ ist durch das Wort „fünf“ zu ersetzen.”

    Also ist auch das “erleichtern” schon strafbar und die technische Zugangsbeschränkung fällt weg.

  3. Insbesondere an Linus und Markus
    Zu den unterschiedlichen demo Kulturen:
    ich kann die Dimension das man einigermaßen vernünftig live streamen kann von den demos gut nachvollziehen. Als Person die nicht in Berlin vor Ort sein kann, ist das einer der wenigen Möglichkeiten mitzubekommen was gerade los ist. Ich fand das besonders bei den Kölner Demos sehr angenehm. Wenn ihr euch mal die Reichweite der streams (sowohl liva als auch on demand) anschaut erreicht man damit nochmal Faktor 10 bis 100 mehr an Personen. Das ist vor allem für Folgedemos sehr nützlich mehr Aufmerksamkeit zu fördern – ich kann mir auch gut vorstellen das es den ein oder anderen nochmal politisch aktiviert und mobilisiert hat.

    Das Leute das zielgerichtet zu Monetarisierung verwenden ist größtenteils Quatsch (aus einer Beobachter Perspektive) die meisten Streamer finanzieren sich wie ihr durch Direkt Spenden (bzw Monatsabos) und davon gingen während der Demo vermutlich keine bis sehr wenige ein. Daher kann ich den Unmut schon zumindest nachvollziehen der sich da so ein bisschen breit gemacht hat. Am 23.3 wird sich bestimmt eine für alle akzeptable Lösung finden.

  4. Hallo,
    Ich wollte bloß anmerken, dass ich es immer sehr schade finde, dass die meisten Möglichkeiten für politische Mitbestimmung für nicht-wahlberechtigte Menschen nicht, oder nur schwer möglich sind. Klar, demonstrieren kann jeder, aber bei einer Petition zählen nur Unterschriften wahlberechtigter Menschen und ich habe nicht dass Gefühl, dass meine Argumente in einer politischen Diskussion ernst genommen werden, unteranderem wohl, weil ich nicht sagen kann, dass dieses Thema meine Wahlentscheidung beeinflussen wird, da ich gar keine Wahlentscheidung habe.

  5. Meine Erfahrungen bei den Anrufen waren sehr gemischt:
    Direkten Kontakt mit dem/der Abgeordneten gab es nie, aber die Assistenten von zwei SPD’lern waren sehr interessiert und freundlich, haben auch zugesichert, dass sie meine Argumente weiterleiten werden. Ein CDU-Assisten hingegen war von Beginn an sehr kurz angebunden und unfreundlich, so dass da überhaupt kein richtiges Gespräch zustande kam…
    Mal schauen, wer in der nächsten Woche erreichbar ist :-)

  6. wo ihr gerade bei “wer wiedergewählt werden will” wart, ihr wisst wie die ganz harten Lobbyisten (AIPAC, NRA) das machen:

    “Sie wollen gegen eine unserer Experteninitiativen stimmen? Wir hatten eigentlich schon Betrag X für ihre Unterstützung bereitgelegt, aber wenn Sie nicht wollen, müssen wir wohl nächste Wahl einen Gegenkandidaten unterstützen. ”

    Bei hoffnungslosen Fällen wird das nicht einmal gesagt, sondern einfach gemacht.

  7. Zu dem NRW “Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen” habe ich bereits vor einigen Tagen direkten Kontakt mit meinem Landtagsabgeordneten genommen und ihm versucht mitzuteilen, daß dieses handwerklich nicht nur schlecht, sondern eben genau jeden Anbieter von VPN, Email, Messenger oder sogar Cloud-Software (Nextcloud?) treffen kann. Besonders perfide finde ich, daß wenn man sich das Gesetz genauer anschaut, was da als “rechtswidrige Tat” genannt wird, dann entfallen genau die Punkte “Datenhehlerei” und “Datenmißbrauch”. In der Auflistung der vielen Paragrafen des Strafgesetzbuch werden die relevanten §201a und §202d einfach übersprungen.

    Man hätte ja ein grunssätzlich gutes Gesetz hinbekomen können, wenn man es denn wöllte und vom technischen Sachverstand könnte, hat man aber nicht.

    Das Gesetz ist in seiner jetzigen als Uploadfilter durch die Hintertür zu verstehen.

    Eine Antwort bekam ich leider nicht.

  8. Ihr habt immer so schön viele gute Nachrichten ;-)
    Aber, ich als mit (un)gesundem Halbwissen Ausgestatteter möchte meiner Familie soviel wie möglich Datenschutz zukommen lassen und frage mich schon seit längerem, ob die trutzbox https://trutzbox.de/ endlich mal eine IT Lösung ist, die Eurem messerscharfen Blick standhält…
    Gruß,
    Wolfgang
    (Höre zwar quasi jede Sendung, aber falls Ihr das besprecht, verpasse ich es bestimmt)

    • Vgl: https://i.imgur.com/N94zkq6.jpg

      Ich bin mir sicher das sich ein höheres Maß an Sicherheit auch mit normalen Mitteln erreichen lässt. Aktuellste Version von OS, Router Firmware, Browser usw benutzen, Adblocker installieren, Passwortmanager benutzen, Skepsis bei allen E-Mails mit Anhängen oder Login-Links und allgemein keinen nervösen Klickfinger haben. Zack. 400€ gespart.

    • Moin, wir empfehlen grundsätzlich keine Produkte und können auch nicht jedes einzelne prüfen um konkret davon abzuraten.
      Daher offizielle Antwort: Ich kenne diese Box nicht, kann kein Urteil darüber fällen und werde es auch tun :-)
      Ich hoffe du hast dafür Verständnis, sorry!

  9. Zur Aneignung des bot-Begriffs: Ich verstehe natürlich, dass so eine absurde Zuschreibung zum Mem wird. Aber ich bin nicht sicher, wie sinnvoll es ist, sich so was zu eigen zu machen. Zum einen lässt man sich selbst mit der ironischen Wendung fremddefinieren. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Begriffsfolklore sich nicht überträgt, und man sich unnötig einen in-joke ans Bein bindet.

    Also ich sage mal: “Hier kommen die Bots.” Okay. Nette Reaktion. “Bot-Brief nach Brüssel” Also, äh.. – halbes Jahr später – “Gründung der Bot-Partei!” Bitte nicht. ^_^;

    Kurze Anmerkung zu der Rocket Beans-Diskussionsrunde: Da wurde von Robin Blase auf das Umsetzungsgesetz für die Urheberrechtsdirektive verwiesen. Ich würde hinzufügen: Sollte es dazu kommen, nicht nur auf das deutsche schauen. Eine Plattform könnte sich an der Gesetzgebung mit den größten Einschränkungen orientieren und diese Anforderungen für ganz Europa umsetzen, selbst wenn es in anderen Ländern weniger restriktive Umsetzungen gibt. Und das ist eventuell nicht Deutschland.

  10. Zum Thema ermöglichen vom Straftaten. Drogen, Kinderpornos, … Können auch mit der Post verschickt werden. Ermöglicht die Post AG jetzt Straftaten???

  11. Hat noch jemand das Problem, dass die Soundqualität der OGA-Datei wesentlich schlechter ist? Ich habe es auf dem Smartphone und am PC probiert, und bei der OGA-Version ist ein hässlicher Hall drin. Merkt man recht deutlich zum Beispiel um Minute 54 rum.

  12. Hey Tim, Linus.
    Ich komme gerade aus einer Kneipe und habe mich mit jungen Leuten über das Thema: “Artikel 13” / Facebook / Internet der Zukunft unterhalten.
    Ich sehe schwarz. Unter (ca.) 30 Jahre scheint es keinen zu interessieren.
    Ich sehe Hippies, Weltverbesserer, überzeugte Fahrradfahrer, Wochenmarkt-Einkäuferinnen, Sozial-Angagierte Menschen, Bio, Vegan, …
    Aber ich höre Aussagen wie: “Ich verliere meine Kontakte, wenn ich nicht FB nutze”. Von geschmeidiger E-Mail oder verschlüsselter Messanger ist da keine Rede (bei Telgram z.B. weiß kaum ein Mensch wie der verschlüsselte Chat funktioniert – dabei haben die eine recht gute FAQ).
    Wo will ich hin?
    Danke: für alle Podcasts von Tim! Danke für alle Podcasts wo Linus am Start war!! Ihr seid die Besten der Besten! Es kommt bald Post (Analog)!
    Ich höre euch seid Jahren – Tim etwas länger. Macht weiter, ihre seid für mich die “Helden der Nation”. Ohne Matratze und so. ;)
    Und wenn ihr noch nen Tipp für die jüngeren Hörerinnen habt… – her damit.
    Ich drücke alle Daumen für den 23ten und Hirnschmalz für die Menschen die unser geliebtes Internet nicht verstehen / Angst davor haben.
    Wer Angst vor der Meinungsfreiheit hat, hat Angst vor der Scheiße die er verzapft hat.
    Gruß aus Rußland ;) …hab euch lieb!

  13. Interessanter Exkurs von Linus zum politischen Umgang der YouTuber mit der Demokultur. Auch wenn deren Verhalten wenig überrascht. Während das Establishment der Netzgemeinde für ein freies Internet demonstriert, geht es für YouTuber zentral um die drohende Gefahr, die Einnahmequelle zu verlieren.
    Der Homo youtubeicus ist eng verwandt mit dem Homo oeconomicus. Jedes Video dient hier nicht nur dem Austausch sondern zentral auch als Einnahmequelle. Ob diese Menschen also zukünftig ihre politische Kampagnenfähigkeit entdecken, hängt stark an den Verdienstmöglichkeiten und der Monetarisierbarkeit des Protests.

  14. Was ist eigentlich mit der umgekehrten Bildersuche über TinEye oder entspr. bei Google?
    Können dann evtl. die Urheber*innen von Bildern und Fotos nicht mehr mal eben schnell nachschauen, wo ihr Werk überall auftaucht?
    Oder das Beispiel der Technik-Werbung mit dem Bild von Jan Böhmermann: Er könnte jetzt nicht mehr suchen, wo diese auftaucht, ohne vermeintlich Urheberrechte zu verletzen.
    Oder wird es für diese Dienste Ausnahmen geben?

  15. Letzter Gedanke: Kann man die KI-Gläubigkeit argumentativ für sich nutzen?

    Denn Vorsicht beim Wünschen! Eine Künstliche Intelligenz, deren Grad an Semantik-Verständnis es ermöglicht eine vollständige Urheberrechtsklärung für komplexe Werke vorzunehmen, kann vermutlich auch Romane schreiben, Popmusik komponieren und einsingen, Spielfilme inszenieren und mit digitalen Versatzstücken umsetzen.

  16. Pledge 2019 ist ja gut gemacht und ich halte die Kontaktmöglichkeit per Telefon auch als eine der wirksamsten in Bezug auf den individuellen “Impact”.
    Allerdings frage ich mich, inwiefern meine Daten bei Twilio geschützt werden, da es bei Pledge 2019 unter https://pledge2019.eu/en/privacy heißt: “The Twilio privacy policy therefore applies to all calls and text message verification messages.”

    Im Twilio Privacy Statement steht:
    What Customer Usage Data and Customer Content Twilio Processes and Why
    “We do not sell your end users’ personal information and we do not share your end users’ information with third parties for those third parties’ own business interests.”
    Also werden die Informationen der Endnutzer (also auch die der Nutzer von Pledge2019) durchaus an Dritte weitergegeben, solange diese nicht direkt davon profitieren?
    Etwas später klingt das schon wieder besser:
    When and Why We Share Your Personal Information Or Your End Users’ Personal Information
    “We do not sell or allow your Customer Account Data to be used by third parties for their own marketing purposes, unless you ask us to do this or give us your consent to do this. Further, we do not sell your end users’ personal information (whether contained in Customer Usage Data or Customer Content). And, we do not share it with third parties for their own marketing or other purposes, unless you instruct us to do so.”
    Scheinbar werden die Nutzungsdaten weniger genau geschützt als die Persönlichen Daten. Und für Details wird auf die API verwiesen, was für Nutzer wenig praktikabel ist.
    Diesbezüglich würde ich mich über ein wenig Aufklärung freuen, da meine Mail an epicenter works vom 28.2. unbeantwortet blieb.

  17. Lieber Linus, lieber Tim,
    Eine kurze Anmerkung zu eurem Thema “Fingerabdrücke im Personalausweis”. Fingerabdrücke werden dauerhaft ausschließlich im Personalausweis gespeichert (par. 26 Abs. 2 Personalausweisgesetz). Die Fingerabdrücke werden bei Ausgabe des Ausweises an antragstellende Person gelöscht. Eine Speicherung und damit ein automatischer Abruf kommt daher aus tatsächlichen Gründen nicht in Frage.
    Der Abruf bezieht sich damit ausschließlich aus das biometrische Merkmal “Passbild” und weitere Daten des Personalausweisregisters (par. 24-25 Personalausweisgesetz).

    Viele Grüße

  18. Hallo zusammen,
    heute hatte ich mal wieder ein längeres Telefonat mit einem Assistenten. Dieser hat mich zuerst um 10 Sekunden Zeit gebeten (vermutlich um meine bez. die Nummer von pledge2019 zu überprüfen).
    In dem Gespräch hat er durch klingen lassen, dass wir auf unsren (deutschen) Abgeordneten schon ganz gut “Druck” machen. Diese haben in ihren Fraktionssitzungen aber wohl das Problem, dass sie ihre Kollegen [Zitat:] “aus den südlichen Ländern” nicht überzeugt bekommen. Diese sind wohl sehr viel “gegenteiliger” Lobbyarbeit ausgesetzt und erhalten nicht [Zitat:] “50-60 Anrufe pro Tag”. Wenn ich mir die Pledges und die geplanten Demos anschaue, scheint mir diese Aussage gar nicht so abwegig zu sein.

    Mir fällt aktuell nichts Besseres ein und ich weiß, dass von uns die wenigsten irgendwo in z.B Spanien oder Italien wählen dürfen aber ggf. macht auch hier wieder die Masse einen Eindruck:
    Mein Vorschlag wäre es, in der nächsten Woche mal koordiniert in anderen, kleinen Ländern (mit wenig Einwohnern und deshalb wenigen Abgeordneten) anzurufen. Mein Vorschlag wäre:
    Mo 18.3: Zypern
    Di 19.3.: Malta
    Mi 20.3.: Luxemburg
    Do 21.3.: Zypern
    Fr 22.3.: Malta
    Bessere Vorschläge sind jederzeit willkommen!

    Beste Grüße

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