LNP299 Volksentscheid Transparenzgesetz

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum geplanten Volksentscheid über ein Transparenzgesetz für Berlin

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen.

Wir sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe, Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.

Dauer: 0:56:03

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Prolog

FragDenStaat und Co.

Informationsfreiheitsgesetze

Transparenzgesetze

Epilog

8 Gedanken zu „LNP299 Volksentscheid Transparenzgesetz

  1. Hallo, falls ihr euch wieder mal über den Hightech-Standort Deutschland aufregen wollt, wir haben hier im Ort (ländlicher Raum) gerade einen “netten” Fall mit der Telekom: Selbständiger, arbeitet im Homeoffice, hat einen Telekom-ISDN-Anschluss mit 3 Rufnummern (Tel. privat, Tel. gesch., Fax gesch.).

    Mitteilung der Telekom: ISDN-Netz wird abgeschaltet, daher Zwangskündigung des Anschlusses

    Auf die Frage nach möglichen Alternativen: Glasfaser/Kabel/DSL nicht verfügbar, deshalb ein Standardanschluss mit 1 Rufnummer.
    Ja aber es werden doch 3 Rufnummern benötigt, man will ja privates und geschäftliches trennen und Fax wird leider auch benötigt, zumal die Nummern auf sämtlichen Werbematerialen draufstehen: Na dann brauchen Sie eben 3 Anschlüsse, also 3x Anschlussgebühr, 3x Kosten Servicetechniker, 3x Kosten für neue Endgeräte und dreifache monatliche Kosten für die 3 Anschlüsse….
    Da fühlt man sich doch wieder wie in der Steinzeit, als sich alle Familienmitglieder um den einzigen Telefonanschluss gestritten haben….

  2. Ich finde, dass diese ganze Petitions-/Volksbegehren-Geschichte einmal grundsätzlich reformiert gehört.

    Bei Firmen wird mit dem Datenschutz ganz zurecht darauf gepocht, dass es möglich sein muss, Dienste zu nutzen ohne sich dafür komplett nackig zu machen (insbesondere wenn diese Dienste eine Monopolstellung haben).

    Wenn es um elementare Bürgerrechte geht, soll man dann dagegen Leuten, die irgendwo in der Fußgängerzone stehen, einen kompletten Datensatz mit hochsensiblen persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift geben.

    Es ist meistens völlig unklar, ob die betreffende Datensammler überhaupt von den Organisatoren der Petition autorisiert sind (im Prinzip kann sich jeder in die Fußgängerzone stellen und Daten sammeln – wird sicherlich auch gemacht) und wie anschließend mit den Daten umgegangen wird.

    Ich verstehe ja, dass die Behörde die Unterschriften irgendwie prüfen muss, aber dafür muss es doch in der heutigen Zeit andere Methoden geben, die nicht Identitätsdiebstahl Tür und Tor öffnen. Diese Gesetze stammen alle aus der vordigitalen Zeit.

    Wenn ich erst abwägen muss, ob mir das Anliegen der Petition oder meine Daten wichtiger sind, ist das eine fundamentale Einschränkung von Bürgerrechten.

  3. Es gab noch mehr Volksbegehren in Berlin, nicht alle davon sind durchgekommen. Zum Beispiel: Noch vor dem angesprochenen Volksbegehren, das eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindert hat, gab es erstmal den Versuch die Schließung von Tempelhof per Volksbegehren zu verhindern. Das ist am Quorum gescheitert, hatte aber unter denen, die abgestimmt haben, eine Mehrheit. Hätten “die Berliner” (sprich eine deutliche Minderheit der Wahlberechtigten) damals ihren Willen bekommen, gäbe es heute vielleicht kein frei nutzbares Tempelhofer Feld.

    Ich würde vorschlagen, zumindestens das “direkt” wegzulassen. Der Volksentscheid ist, abseits der Diskussion über Quoren, so demokratisch wie es wird. Also die Entscheidung über die Inkraftsetzung. Initiative und Entwicklung des Gesetzes sind natürlich nicht demokratisch.

    Die Bewertung des Plebiszits als Element des politischen Systems anhand davon, ob Beispiele ein vermeintlich richtiges Ergebnis gebracht haben oder nicht, finde ich schwierig. Lassen wir auch hier die Nebenprobleme wie Wahlfälschung und systematische Wählerdiskriminierung weg, dann werden Plebiszite aufgrund eines Unvermögens der Bevölkerung “falsch” entschieden. Das ist aber ein Argument gegen Demokratie an sich. Wohlgemerkt Falschinformation oder Propaganda zum Opfer zu fallen, ist auch Unvermögen, wenn man sich frei informieren kann. Überhaupt ist die Manipulation von Plebisziten über die Manipulation der Wähler deutlich schwerer von Grundfunktionen eines Mediensystems abzugrenzen als man vielleicht glaubt. Und selbst wenn man sich darauf einigen kann, dass es einen illegitimen Manipulationsversuch im Vorfeld eines Plebiszits gab, ist es nicht trivial, den Zusammenhang zwischen dem Ausgang des Plebiszits und diesem Manipulationsversuch, sprich eine erfolgreiche Manipulation, zu zeigen. Da gibt es sehr viel zu bedenken unter anderem Fehlkommunikation oder Mobilisierungseffekte auf der Gegenseite.

    Zum britischen Austrittsreferendum: Gerade als Volksbefragung gelesen, hätte es natürlich nicht als eindeutiges Austrittsmandat verstanden werden dürfen.

    1) Das Referendum hat nur eine kleine Mehrheit für den Austritt bei der Abstimmung gezeigt, tatsächlich gemessen am Potential nicht mal 40% der Wähler (also Wahlberechtigten, ich verwende Wähler).

    2) Mit Blick auf den Minderheitenschutz: In Nordirland war immerhin das größere Drittel der Wähler dafür zu bleiben und zwar umso mehr je näher sie sich der Grenze befanden. Da dieser Teil des UK potentiell besonders durch den Austritt beeinträchtigt wird, hätte diese Meinung entsprechend stark gewichtet werden müssen. Dazu die Interessen Schottlands, natürlich nicht ganz so stark betroffen, wo mit ca. 40% ein deutlich höherer Anteil von Wählern gegen einen Austritt war im Vergleich zu den anderen drei Ländern des UK. Schließlich die jüngste und ich denke kleinste Altersgruppe, wobei nicht-wahlberechtigte Kinder natürlich schon herausfallen. Für die direkt anschließende Wählergruppe gibt es keine Zahlen aus dem Wahlergebnis (auch für die Beteiligung nicht?), da kann man nur Umfragen heranziehen, die auf 45-50% für Verbleib gegen 15-20% für Austritt hindeuten. Ergibt auch Sinn, denn insbesondere bei den Möglichkeiten der Ausbildung oder Nutzung von Jugendförderung gibt es eine echte Asymmetrie, ältere Wähler hatten bereits die Gelegenheit davon zu profitieren (im Detail natürlich komplizierter). Das hätte auch deshalb besonders in Rechnung gezogen werden müssen, weil es die Interessen der erwähnten nicht-wahlberechtigten Gruppe ebenso betrifft.

    Fazit aus 1) bei einer derart gewichtigen Entscheidung, hätte man vielleicht bereits sagen müssen, 40% (52% im Anteil) reicht nicht aus. Wenn nicht, hätte man spätestens unter Einbeziehung von 2) zu dem Schluss kommen sollen, dass der demonstrierte Wählerwille (inklusive nach Gruppen) zu gering ist, um die Nachteile für die Interessen bestimmter Minderheiten zu überwinden. Und wenn man einen Kompromiss à la Norwegen, möglichst enge Anbindung ohne tatsächliche Mitgliedschaft, aus dem Ergebnis herauszieht, hätte ich mich jedenfalls gefragt, ob die damit einhergehende deutliche Beschränkung von Mitbestimmungsmöglichkeiten wirklich im Interesse des UK ist. Mit anderen Worten mit diesem Referendum als Orientierung hätte das Parlament meines Erachtens gegen den Austritt stimmen müssen.

  4. Hallo L:NP,
    hier ist Christoph aus Berlin. Ich bin bei “100% Tempelhofer Feld” aktiv, der Bürgerinitiative, die vor fünf Jahren das Gesetz geschrieben hat, über das im Volksentscheid abgestimmt wurde, um das Tempelhofer Feld zu erhalten und vor Bebauung zu retten. Es hat mich gefreut, dass ihr so ausführlich über Arnes Transparenz-Volksentscheid berichtet habt, und 100% THF steht schon in den Startlöchern, um ihn zu unterstützen. In der Vorbereitung des Volksentscheids zum Feld habe ich viel über direkte Demokratie vom Verein Mehr Demokratie e.V. lernen können. Deswegen würde ich gerne drei kleine Anmerkungen zur letzten Sendung loswerden – erstens zum Feld, zweitens zum Stellenwert von Volksentscheiden, drittens zu Volksentscheidungen vs. Volksbefragungen.

    Erstens zur verbreiteten Idee, dass auf dem Feld hätte gebaut werden sollen, weil Berlin Wohnungen braucht. Tim hatte so etwas erwähnt. Und das war 2014 auch das ständige Argument der SPD. Aber tatsächlich ging’s bei den Bebauungsplänen damals nicht um preiswerte Mieten versus Drachensteigen. Berlin hat kein Problem mit zu wenig Wohnraum, sondern mit zu hohen Mieten. Und da hilft es auch nicht weiter, auf dem Tempelhofer Feld zu bauen. Neubau ist immer teurer als Bestand. Und gerade auf dem Feld wäre Bauen noch teurer, weil die gesamte Erschließung der Bauflächen noch zu leisten (Strom, Wasser etc) ist. Der Reiz des Feldes scheint für die Baulobby gerade in seiner Größe zu liegen, also der Möglichkeit für Großbaustellen, die nur von Riesen-Konzernen bearbeitet werden können, aber deswegen auch schwierig zu kontrollieren sind und sich potentiell in Millionengräber verwandeln. Am BER sieht man ja bis heute, wie die Berliner Regierung mit Großbaustellen klarkommt. Beim Neubau in Berlin gibt es noch Luft nach oben, ohne dass es etwas mit dem Volksentscheid ums Feld zu tun hätte. Z.B. sind etwa 50 % der Baugenehmigungen in den letzten 10 Jahren überhaupt nicht umgesetzt worden, was etwa 48.000 Wohnungen entspricht. Mittlerweile wird nicht nur mit Baufläche, sondern auch mit Baugenehmigungen spekuliert wird (nochmal ein ganz eigenes Thema).
    Aber Neubau ist überhaupt nicht die beste Lösung, um Berlins Riesenproblem mit zu teuren Mieten zu lösen. Es gibt interessante Studien dazu, dass Neubau nicht zwangsläufig zu sinkender Miete führt (aktuell hat DW Enteignen Interessantes zum Thema recherchiert, und auch Initiativen wie Kotti&Co oder Bizim Kiez). Tatsächlich wurde seit dem Volksentscheid ums Feld 2014 in Berlin ja viel gebaut. Laut einer empirica-Studie, die der Senat zuvor in Auftrag gegeben hatte und die für die Bebauung des Feldes argumentieren sollte, gab es 2014 auch genug alternative Baufläche zum Feld, nur halt nicht so groß zusammenhängende. Die Entscheidung damals war also nicht, OB all diese Projekte gebaut werden, sondern eher WO – auf einer Großbaustelle in der Innenstadt, oder auf vielen kleinen, dezentralen Baustellen. Obwohl aber seitdem vieles an Bauprojekten umgesetzt wurde, hat sich die Mietensituation in Berlin seit 2014 deutlich verschlimmert. Auch aus London, Paris oder Regionen in Spanien kennt man die Dynamik, dass viel gebaut und verdichtet wird, die Mieten aber trotzdem steigen und Verdrängungsmechanismen ihre Wirkung entfalten. Fazit: Die Berliner haben 2014 deutlich gezeigt, dass sie meinen, dass das Mietenproblem nicht auf dem Tempelhofer Feld gelöst wird. Dort kann nicht billig gebaut werden. Eine wachsende, sich verdichtende Stadt braucht besonders Naherholungsgebiete (nur kann man mit denen halt kein Geld machen). Dafür wurde nach langer Diskussion 2014 gestimmt.

    Zweitens, der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ist zwar eine Sternstunde direkter Demokratie in Berlin, aber an ihm zeigt sich leider auch ein enormes Problem mit Volksentscheiden – nämlich wie wenig die Politik mitunter ihre Ergebnisse respektiert. Ein Gesetz, das per Volksentscheid verabschiedet wurde, ist verbindlich, kann aber wie jedes andere Gesetz vom Abgeordnetenhaus wieder geändert werden. Grundsätzlich ist das auch sinnvoll. In einer Demokratie sollten nur sehr wenige, ganz grundlegende Gesetze nicht geändert werden können. Aber ein per Volksentscheid entstandenes Gesetz ist bei den Parteien potentiell unbeliebt (hätten sie es gewollt, hätte es ja schon vorher verabschiedet werden können), und der einzige Schutz davor, dass es einfach am nächsten Tag vom Parlament in die Tonne gekloppt wird, besteht darin, dass so etwas oft als “politischer Selbstmord” bezeichnet wird. Aber in Berlin kann man am Feld-Gesetz beobachten, wie insbesondere die SPD damit umgeht. Praktisch direkt nach dem Volksentscheid hieß es aus SPD-Kreisen schon 2014, dass man früher oder später das Gesetz ändern und trotzdem auf dem Feld bauen werde. Seitdem wird das Thema in regelmäßigen Abständen wieder aufs Trapez gebracht, ohne dass sich irgendetwas an den Fakten oder Argumenten geändert hätte [nette Artikel dazu: https://www.taz.de/!5543361/ oder https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/tempelhofer-feld-kleingaerten-bebauung.html%5D. Trauriger Höhepunkt war, als der regierende Bürgermeister Müller die Geflüchteten-Unterbringungskrise nutzte, um im Eilverfahren eine erste Änderung des Feld-Gesetzes im Abgeordnetenhaus abnicken zu lassen – entgegen des heftigen und ausdrücklichen Protestes des Berliner Flüchtlingsrats http://fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/muellers-lagerpolitik-neue-plaene-fuer-das-tempelhofer-feld-vorgelegt/ (die ganze absurde Geschichte ist recherchierenswert, wenn man lachen oder weinen will, aber würde hier jetzt zu lange dauern – Stichwort “Blumenhalle”). Letztlich wurde das Feldgesetz zeitlich begrenzt bis 2019 geändert, um ein Containerdorf aufs Feld zu stellen, die pro Quadratmeter teuerste und wohl un-nachhaltigste aller Unterkünfte. Mich hat daran vor allem schockiert, wie die Geflüchteten als offensichtlicher Vorwand instrumentalisiert wurden, um etwas zu tun, von dem die Politik zu recht annehmen konnte, dass es bei der Bevölkerung unpopulär sein würde – das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern spielt auch noch Rechtspopulisten in die Hände.

    Drittens habt ihr den Brexit angesprochen. Das ist ein gutes Beispiel für einen wesentlichen Unterschied zwischen Volksentscheiden und Bürgerbefragungen oder Referenden: Arne hatte den Unterschied hervorragend ausgeführt, dass in Volksentscheiden über die Verabschiedung eines konkreten Gesetzesentwurfes abgestimmt wird, nicht nur über einen vagen Handlungsauftrag (zwar kann auch über einen Beschluss-Entwurf abgestimmt werden, der den Berliner Senat zu bestimmten Handlungen auffordert, wie beispielsweise im Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegel, aber dazu gleich noch mehr). Ein weiterer, zentraler Unterschied ist aber, dass die Regierung oder das Parlament keine Volksbefragung initiieren dürfen. Volksentscheide sollen durch Initiative von unten zustande, sie sollen ein Gegenüber zur parlamentarischen Demokratie sein. Der relativ lange Weg von mindestens zwei Jahren vom Antrag auf Volksbegehren bis zum tatsächlichen Volksentscheid soll garantieren, dass eine gründliche öffentliche Debatte geführt wird – es geht gerade nicht im Hau-Ruck-Verfahren. Zwar kann es sein, dass eine Partei das Anliegen einer Volksentscheids-Initiative stark unterstützt, möglicherweise auch von Anfang an, und es kann natürlich auch personale Überschneidungen geben. Genau das war ja beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel zu beobachten – das Thema war damals im Wesentlichen der gesamte Wahlkampf der Berliner FDP, und einer der zentralen Initiatoren ist Spitzenkandidat der FDP. Trotzdem wäre es in Berlin nicht erlaubt, dass die Regierung eine Volksbefragung initiiert. Man stelle sich dazu folgendes (natürlich völlig fiktives) Szenario vor: Eine Regierungspartei initiiert einen Volksbefragung zu einem Thema und macht dazu eine medienwirksame, populistische (möglicherweise sogar mit Falschinformationen auf Bussen gefütterte) Kampagne. Jede Gegenkampagne aus der Bevölkerung würde einen unfairen Kampf kämpfen, hätte vielleicht kam Zeit, sich zu formieren, und müsste sich gegen überlegene Mittel eines Gegners durchsetzen, der z.B. mit ganz anderen Ressourcen Wahlkampf betreiben kann. Der Unterschied zwischen Referendum von oben und Volksentscheid von unten ist daher absolut wichtig, um zu verhindert, dass Parteien oder Regierungen direkte Demokratie zu populistischen Zwecken missbrauchen könnten. Brexit könnte als Beispiel für ersteres gesehen werden. Der Erhalt des Tempelhofer Feldes oder auch die Volksentscheide zur Berliner Energie- und Wasserversorgung sind Beispiele für letzteres. Zu diesem Thema hat Mehr Demokratie eV interessante Arbeit geleistet.

    Viele Grüße, und nochmal herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für 299 großartige Episoden. Wir sehen uns beim Unterschriftensammeln mit Arne!

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