LNP326 Bestellzettel

Ein Logbuch Spezial mit Constanze Kurz zur Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz

Es ist ist mal wieder Zeit für ein kleines Spezial anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Klage gegen das neue BND-Gesetz. Linus und Constanze sprechen über die bisherigen Erfahrungen, wie es so ist vor dem hohen Gericht zu stehen und was von der aktuellen Entwicklung zu erwarten ist.

Dauer: 2:14:38

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Constanze für den CCC vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Vorbesprechung

Die Verhandlung

Die Beschwerde

13 Gedanken zu „LNP326 Bestellzettel

  1. Liebe Timstanze, lieber Linus,

    danke für eine spannende Folge mit vielen interessanten Details!
    Etwas, was mir immer wieder auffällt ist dieses “Wir vs. Die” (Stichpunkte Ausdrucksweise, “Weltanschauung”, …). Mein persönlicher Eindruck vom CCC-Umfeld ist ehrlich gesagt ein anderer – da gibts schon genug Menschen mit Sicherheitsbehördenhintergrund. Dass das nicht diejenigen sind, die der BND in so einer Anhörung präsentiert ist natürlich auch klar. Mich würde mal interessieren wie ihr das wahrnehmt

  2. Was Constanze ab 1:43 zu den Äußerungen von Wieland sagt (Stichwort Nebelkerzen), dass hier Sachen vorgetragen werden, die als Argument im Verfahren unbrauchbar sind und auch in den Gutachten nicht, oder nicht in der gleichen zentralen Stellung vorkommen, ist für mich ein deutlicher Hinweis darauf, dass Wieland sich hier nicht an das Gericht, sondern an die Medien wendet, und im Auftrag der Bundesregierung zone flooding betreibt. Damit übernähme die Bundesregierung bewusst amerikanische Verhältnisse, die gegen den Rechtsstaat gerichtet sind.

  3. Die Darbietungslisten von Pizzeria oder Dönermann heißen hierzupotte schon immer „Bestellzettel“ — oder ging’s euch nur um den Kontext BND?

  4. Ich denke, man darf den Aspekt des Schamgefühls nicht unterschätzen – die meisten Menschen gehen mit der Perspektive an den Alltag ran: “Solange es mir nicht peinlich ist, können die Leute das ja auch ruhig wissen”. D.h. das Konzept Privatsphäre hängt für viele Menschen konkret mit dem Schamgefühl zusammen – erst, sobald man sich dafür schämt, ist es den meisten Leuten plötzlich wichtig, dass das nicht jeder weiß (vermutlich ist das auch einer der Gründe, warum der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zum Großteil aus den ganzen potentiell schambehafteten Bereichen besteht?). Sex als Paradebeispiel gehört dazu; welche Sachen ich eingekauft habe dagegen nicht.
    Auch der Rufschaden, den ich mit der Veröffentlichung bestimmter Informationen anrichte, hängt ganz erheblich davon ab, wie gesellschaftlich verpönt bzw. schambehaftet die Informationen sind…

    Und ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, warum es den Menschen egal ist, wenn z.B. Alexa beim Sex mithört.
    Solange nur mein Computer und die Pornhub-Server wissen, was ich für skurrilen Fetischporn konsumiere, kann mir das egal sein. Die Pornhub-Server werden mich nicht komisch anschauen, sozial schneiden, auslachen etc.; die denken sich nichts dabei – gegenüber einer Maschine schämen sich die Leute i.d.R. nicht und für die meisten Menschen macht es keinen subjektiv-qualitativen Unterschied, ob ihre Geheimnisse in einem Tagebuch auf Papier, in einem Word-Dokument in der Cloud oder sonstwo liegen haben – solange sie kein Mensch jemals liest.

    • Nette Anbiederung an den Durchschnitt. Ich hingegen hoffe innigst, dass mir mein persönlich zugeteilter spitzel-abschaum beim masturbieren zugucken muss.

      Hat jmd zur akten-qm-stasi referenz einen link, pls?

      Vielen Dank.
      Tolle Sendung.

  5. Linus wollte auf die 20-Prozent-Regel eingehen, dass der BND nur 20% der Inhalte einer Leitung abhören darf. Das ist aber veraltet, im aktuellen BND-Gesetz sind viele Beschränkungen weggefallen, auch diese.

  6. Vielen Dank für den super spannenden Bericht an Constanze und das Bestehen auf die Details an Linus. Sehr aufschlussreich und launig!

  7. Eine sher schöne Sendung!
    Leider fehlte ein wenig, das Wie und Warum der CCC und Constanze im Besonderen nun als Gutachter Stellung nahmen. Ich denke, dass das für Leuten außerhalb des CCC-Umfeldes nicht klar ist und deshalb ruhig mal erwähnt werden kann…

    Ansonsten: eine runde Sache!

  8. Ich glaube, ich bin einem großen Fall von digitalem Identiitätsdiebstahl auf der Spur. Könnt ihr mir sagen, an wen ich mich da wenden kann?

  9. Hallo, Linus du meintest, es werden nur Meta-Daten von den Internetverbindungen gespeichert und nanntest das Beispiel YouTube, wer wann welchen Clip gesehen hat. Implizierst du damit, dass der BND die Transportverschlüsselung knackt oder MITM spielt? Durch die Transportverschlüsselung kommt man normalerweise nicht an die übertragenen Daten heran. Man könnte somit lediglich speichern, dass die IP XY zum Zeitpunkt eine Verbindung zu YouTube aufgebaut hat.

  10. Danke erstmal! Wo ihr immer von filtern redet. Ist mir aufgefallen, das der Vergleich zum Rauchen nichtmal schlecht ist. Ohne Filter rauchen ist echt ungesund, mit ist noch immer ungesund. Scheinbar will unsere Regierung das die Demokratie Krebs bekommt. Gruß

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