Patrick Breyer — Terreg — Digital Services Act — Urheberrechtsreform — Wahlsoftware in der Schweiz — Remote Voting in der EU — Beteiligungsplattformen
Auch heute haben wir wieder einen Gast, den wir bisher noch nicht in der Sendung hatten: wir sprechen mit Patrick Breyer, netzpolitischer Aktivist der ersten Stunde (AK Vorrat) und mittlerweile als Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei als Abgeordneter im Europaparlament vertreten. Wir sprechen mit ihm über seine politische Entwicklung, über Beteiligungssysteme, über die aktuellen netzpolitischen Themen im EU-Gesetzesprozess und allgemeine Fragen rund um die elektronische Wahl im EU-Parlament.
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Transkript
Shownotes
Patrick Breyer
- patrick-breyer.de: Patrick Breyer – Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
- de.wikipedia.org: Patrick Breyer – Wikipedia
- youtube.com: Patrick Breyer (Piratenpartei): Lass uns auf sie los
Ausschüsse
- de.wikipedia.org: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – Wikipedia
- de.wikipedia.org: Rechtsausschuss (Europäisches Parlament) – Wikipedia
Europäische Kolleginnen
- en.wikipedia.org: Marcel Kolaja – Wikipedia
- en.wikipedia.org: Markéta Gregorová – Wikipedia
- en.wikipedia.org: Mikuláš Peksa – Wikipedia
Patricks einziger “Skandal”
- taz.de: Veröffentlichung von Polizistendaten: Strafanzeige gegen Piraten – taz.de
- patrick-breyer.de: Stellungnahme zur Veröffentlichung von Dokumenten – Patrick Breyer
Terreg (Terror Upload Filter)
- europarl.europa.eu: Terroristische Inhalte im Netz: Löschung innerhalb einer Stunde gefordert | Aktuelles | Europäisches Parlament
- syrianarchive.org
- youtube.com: Syrian Archive (33c3) – YouTube
- de.wikipedia.org: Upload-Filter – Wikipedia
DSA (Digital Services Act)
- ec.europa.eu: The Digital Services Act package | Shaping Europe’s digital future
- europarl.europa.eu: LEGISLATIVE TRAIN SCHEDULE: Digital Services Acts
- heise.de: Digital Services Act: Brüssel will die Macht der Plattformen beschneiden
e-privacy Derogation
- netzpolitik.org: Gesetz gegen Kindesmissbrauch – EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht – netzpolitik.org
- spiegel.de: EU-Kommission gegen Kindesmissbrauch: Verschlüsselung bitte nur für gute Menschen – DER SPIEGEL
- http:: DRAFT doc. st9931/20 on ePrivacy
Urheberrechtsreform
- netzpolitik.org: Edit Policy – Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland – netzpolitik.org
Huawei-Ban
- tagesschau.de: Aufbau von 5G-Netz: Doppeltes Prüfverfahren für Huawei | tagesschau.de
- app.handelsblatt.com: Hohe Hürden für Huawei
Wahlsoftware in der Schweiz
- republik.ch: Passwort: «Wahlen» – Republik
- ccc.de: CCC | Software zur Auswertung der Bundestagswahl unsicher und angreifbar
- ccc.de: Analyse einer Wahlsoftware
- golem.de: CCC patcht Wahlsoftware selbst
Remote Voting im EU-Parlament
- europarl.europa.eu: Remote voting in the European Parliament and national parliaments
- heise.de: BSI: Technische Richtlinie für sichere Online-Wahlen
Beteiligungplattformen
- discuto.io: Digital Services Act, JURI’s Opinion to IMCO | Discuto
- greens-efa.eu: Home – My Content My Rights
Ich glaube der interoperable Dienst von dem ihr gesprochen habt könnte so aussehen wie hier im Artikel beschrieben.
https://medium.com/@rufftimo/verifiable-credentials-arent-credentials-they-re-containers-fab5b3ae5c0
Was müsste man hierfür regulativ ändern um dies zu ermöglichen? Das Thema SSI rund um den Sovrin-ledger ist doch schon recht weit recht entwickelt für politische Beachtung zu finden?
Da würde mich mal eure fachkundige Meinung interessieren.
Besten Dank für die Folge, wie immer großartig.
Patrick Breyer fordert das was Activity Pub bietet und Spritely in ein paar Jahren verbessern wird. Er selbst nutzt mit Mastodon schon Activity Pub.
Liebes Logbuch:Netzpolitik-Team,
danke für die tolle Folge.
Aus meiner Sicht verstärken Upload-Filter das Misstrauen der Bevölkerung in unsere Politik.
Der Einsatz von Upload-Filter zu Problemthemen, sei es Terrorinhalte, Urheberrecht oder Kinderpornographie, könnten dazu führen, dass das problematischen Themen selbst (noch) weniger in der Gesellschaft wahrgenommen werden, obwohl sie unvermindert existieren. Gerade die Sichtbarkeit in der Gesellschaft benötigt sie jedoch, damit sich ein gesellschaftlicher Diskurs über die Probleme einstellen und die Politik eine Lösung in Richtung des Diskurses dafür erarbeiten kann.
Ohne die breite gesellschaftliche Debatte von Problemthemen in der Bevölkerung riskiert die Politik letzendlich, aufgrund von den Bürger weniger nachvollziehbaren Handlungen und Gesetzte, das Vertrauen der Bevölkerung.
Schöne Grüße,
Risky
Ich sehe das auch so,
allerdings sind Terrorpropaganda und dokumentierter Kindesmissbrauch ja ohnehin in der Gesellschaft nicht wirklich sichtbar.
Die durchschnittliche Person geht ja nicht ins Netz und sagt „Oh mein Gott ich finde hier ja gar nichts mehr vor lauter Terror, da muss jetzt endlich mal was unternommen werden!“
Wenn das aber „die Politik“ sagt, dann stimmt trotzdem die Mehrheit der Leute sehr eifrig zu.
Patrick hat erwähnt, dass bereits an interoperablen Protokollen gearbeitet wird. Weiß nicht, ob er damit Messaging Layer Security gemeint hat, aber vor einigen Monaten gab es dazu einen Vortrag auf der Black Hat, das ein auf IETF-Ebene standardisiertes und offenes Protokoll für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wird und ebenfalls Federation beherrscht. Den Talk kann ich sehr empfehlen und ich würde mir auch auch wünschen, wenn jemand wie Raphael Robert (der den Talk hält und Sicherheits-Chef beim Messenger „Wire“ ist) das mal in LNP vorstellen könnte, weil das Protokoll laut https://messaginglayersecurity.rocks/ auch schon sehr fortgeschritten scheint bzw. es laut einigen Personen in der öffentlichen Wire-Gruppe schon bald fertiggestellt sein soll.
Hier auch der Link zum Vortrag, den ich vergessen habe: https://www.youtube.com/watch?v=zrjmpyc8YrE
Hallo!
Danke fur das interview, war sehr interessant (wie immer).
Wollt ihr nicht auch Mal tschechische Piraten einladen (die entweder Englisch oder Deutsch reden), einer der EU Abgeordneten oder zB der Prager Bürgermeister (der zB eine sehr aktive Taiwan Politik macht und damit China und die eigene Regierung nicht glücklich macht) wären sicher interessant. In den letzten 5 Jahren sind die wahnsinnig gewachsen, einer etablierte Partei eigentlich schon, und soweit ich das mitbekomme, kommen die ohne viel Skandale aus.
Danke!
Lg
Stefan
Ich finde Abgeordnete sollten so viel verdienen wie die Bevölkerung im median. Durchschnitt setzt die völlig falschen Anreitze :’D
Guten Abend (: In einer der letzten Folgen habt ihr euch darüber unterhalten, wesshalb wohl so viele Leute in der CoronaApp ihr positives Testergebnis nicht teilen. Dazu hatte ich eben ein erhellendes Erlebnis: Wir waren mit unseren verschnupften Kindern vorhin beim Kinderarzt. Dieser machte bei beiden einen CoronaTest und erklärte uns, dass wir den QR-Code ja mit unserer (Eltern-)SmartphoneApp einlesen können, um schneller das Ergebnis zu sehen. Sollte da jetzt aber die Info kommen, dass meine Kinder Corona haben, wäre ich auch nicht sicher, ob ich das Resultat dann in meiner App teilen würde. Damit würde ich ja meine Kontakte aus dem ÖPNV und dem Büro warnen, dass die Kitakinder aus der Gruppe meiner Zwerge mal einen Test machen sollten. Dabei ist ja nicht zwangsläufig klar, dass auch ich in dem Fall Corona habe. Versteht man, was ich meine?
Liebe Grüße aus dem Berliner Speckgürten.
…und auch wenn Ihr es sicher nicht mehr lesen könnt: Ihr seid die besten, Danke für all die Jahre grandioser Sendungen :-)
Nein, du solltest in dem Fall natürlich das nicht teilen, weil es ja nicht Dein Ergebnis ist.
Es kommt noch besser: du kannst immer nur einen Test in der App haben. Wenn du dich also auch hättest testen lassen…
Danke für das Interview.
Grade der Teil zun E-Voting war sehr interessant.
Insbesondere, weil meine Hochschule will dieses Jahr die Wahlen an den Hochschulen über Polyas durchführen, wo ich mal gespannt bin, weil bis jetzt gibt die Hochschule keine Informationen raus.
Sie sagt nur ist Datenschutzkonform.
Moin…
Das mit der Bezahlung der Politiker ist immer ein zweischneidiges Schwert.. Klar verdient ein Abgeordneter im Bundestag mehr als ein Lehrer. Aber etwa genauso viel wie ein berufserfahrener ITler und mit sicherheit weniger als eine Führungskraft.
Ich überlege auch schon seit längerem, mich politisch zu engagieren. Wenn ich als Abgeordneter deutlich weniger verdienen würde als jetzt (in der IT), wäre das finanziell echt schwierig. Und ja, ich weiß, ich bin damit privilegiert, und das ist sicher auch ein Lebensstandard an den man sich gewöhnt hat (bzw. eher die Bank der man die Raten für die Wohnung zahlt).
Aber ich finde es falsch, wenn von Politikern immer erwartet wird, dass sie ihren Job aus reinem Idealismus tun.
Erst einmal vielen Dank für diese weitere tolle Folge!
Einen großen Dank auch an Patrick, und wie er piratische Politik im EU Parlament vertritt.
Ein weiteres Thema das ich ansprechen möchte ist die Interkonnektivität. Es entstand der Eindruck, dass dies nur eine Lösung für Plattformen sein könnte, und E-Mail wurde als gescheitertes Protokoll dargestellt, mit dem seit 30 Jahren nichts mehr passiert. Ich denke, dass eine Regulierung nicht nur für Platformen, sondern auch für Anbieter, die z.B das Email oder XMPP Protokoll benutzen sinnvoll wäre. So könnte verhindert werden, dass große Anbieter Standards verändern, ohne das dies durch einen Community Prozess gegangen ist.
Dann möchte ich noch auf das p≡p Projekt (https://pep.foundation/docs/pEp-whitepaper.pdf) hinweisen, das nichts anderes vor hat, als genau diese Interkonnektivität mit offenen Standards, E2E Verschlüsselung und Metadatenschutz möglich zu machen. Vielen nehmen das Projekt nur als etwas für Email und PGP wahr. Es ist aber viel mehr als das. Mit Email wurde begonnen, weil hier in der Tat sehr lange nichts passiert ist, damit sehr viele Nutzer ohne zusätzlich benötigtes Wissen bei Email Kommunikation E2E Verschlüsselung nutzen können. Im Kern geht es aber nicht um das Email Protokoll, sondern um jegliches offene Protokoll, dass keine geeignete Verschlüsselung oder Metadatenschutz umsetzt.
Das Whitepaper ist 4 Jahre alt und seitdem ist bei pep auch nicht viel passiert, außer dass sie mal eine fette Vulnerability in Enigmail gebaut haben.
Ich würde schätzen, das Projekt ist längst tot.
„Das Whitepaper ist 4 Jahre alt“
Ja und?
„außer dass sie mal eine fette Vulnerability in Enigmail gebaut haben“
Hast du mal ein CVE, damit wir alle wissen wovon du sprichst.
„Ich würde schätzen, das Projekt ist längst tot.“
Es ist recht einfach sich vom Gegenteil zu überzeugen.
Neben Thunderbird und Outlook gibt es jetzt auch Android und iOS Apps. Es wurde die PGP Library Sequoia in Rust entwickelt, die auch in der neuen p≡p Thunderbird Version (kein Enigmail mehr) benutzt wird.
Bei der Debatte um „welchen Messenger kann man verwenden“ werden immer wieder die selben Argumente vorgebracht: Mangelnde Interoperabilität zwischen den verschiedenen Anbietern (=Nicht-Erreichbarkeit von Benutzern anderer Messenger), Bindung an eine „Plattform“, mangelde Sicherkeit / keine oder schlechte Verschlüsselung, etc.
Gleichzeitig wird (auch von Euch) Email als der kleinste gemeinsame Nenner erwähnt, weil das de facto einfach jeder „kann und hat“ – und das sogar ohne sich an einen speziellen Anbeiter binden zu müssen.
Und dennoch kommt anscheinend nahezu niemand auf die Idee, das Naheliegendste zu tun, nämlich die Not zur Tugend zu machen und Email als das Kommunikationsmedium an sich zu nutzen.
Seht Euch doch mal DeltaChat an (https://delta.chat) – das ist in meinen Augen quasi Best-of-both-worlds. Inklusive solcher „Kleinigkeiten“ wie
– ich kann mit jedem erst mal kommunizieren, auch wenn DeltaChat vom Gegenüber (noch) nicht genutzt wird
– ich kann *sicher* kommunizieren, sobald mein Gegenüber auch DeltaChat einsetzt
– die vorhandenen Möglichkeiten (Text, Anhänge, etc.) erfüllen meiner Meinung nach die Anforderungen von >99% aller potentiellen Kommunikationspartner
Also, warum nicht mal eine Diskussion in diese Richtung? Anstatt sich darüber zu freuen, das Whatsapp der Welt die Verschlüsselte Kommunikation geschenkt hat (über die Pferdefüße dabei reden wir mal lieber nicht…)