Feedback — Chatkontrolle — Meta vs. DSGVO — BIS — Jobs
Heute nimmt das Feedback gut die Hälfte der Sendung ein, weil es da so viel zu Lachen gibt. Aber auch der Rest der Themen gibt wieder genug Anlass zum Schmunzeln. Oder vielleicht ist das auch alles gar nicht mehr witzig. Wer weiß das schon? Viel Spaß beim Zuhören.
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Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Transkript
Shownotes
Feedback
Fahrradverkehr
- criticalmass-zh.ch: Was bedeutet „Corken“ und wie funktioniert es?
Letzte Generation
- tagesschau.de: Umfrage zu Protesten: Deutsche lehnen Straßenblockaden mehrheitlich ab | tagesschau.de
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von einhörer
- spiegel.de: Niederlanden: Verkehrspolitik im Zeichen des Fahrrads – DER SPIEGEL
- spiegel.de: Mit dem Rad durch Paris: Ausgeliehen, fertig, los – DER SPIEGEL
- media.ccc.de: 28C3: Politik hacken (de)
- youtube.com: 28C3: Politik hacken (de)
- netzpolitik.org: Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
eIDAS
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Harm Otten
linksunten
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von kantorkel
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Lipfi
- twitter.com: Tweet von GdP_MV
- twitter.com: Tweet von DPolGHH
- twitter.com: Tweet von BMI_Bund
- twitter.com: Tweet von SMIsachsen
Cell Broadcast
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Paul
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von wandton
Chatkontrolle
- netzpolitik.org: Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
- app.handelsblatt.com: Parlamentarier aus europäischen Staaten warnen vor 'Chatkontrolle'
- netzpolitik.org: Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt
- netzpolitik.org: Wissenschaftler warnen: Chatkontrolle ist der falsche Weg
Meta vs. DSGVO
- noyb.eu: EuGH erklärt Meta/Facebook's DSGVO-Ansatz weitgehend für illegal
- curia.europa.eu: PRESSEMITTEILUNG Nr. 113/23
- curia.europa.eu: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
- netzpolitik.org: Europäischer Gerichtshof: Metas Auslegung der DSGVO ist illegal
- de.wikipedia.org: Verordnung (EU) – Wikipedia
- de.wikipedia.org: Richtlinie (EU) – Wikipedia
BSI wird weniger unabhängig
- wiwo.de: Neue BSI-Chefin: Claudia Plattner kann jederzeit in den Ruhestand entlassen werden
- netzpolitik.org: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden
Zitat Linus: „Weiß der Geier, was die Bayern da machen“ Hätte auch kürzer „Weiß der Bayer, was die da machen“ heißen können :)
Sorry und schönes Wochenende
Dass die autogerechte Stadt gescheitert ist, ist seit Jahrzehnten breiter Konsens unter allen, die sich wissenschaftlich mit den Themen Stadt und Verkehr beschäftigen – und zwar. wie Linus richtig feststellt, schon lange bevor man sich mit ihren ökologischen Folgen beschäftigt.
Eure Vermutung, dass die CDU das „einfach nur noch nicht gecheckt hat“, ist sehr wohlwollend und wohl leider auch ein bisschen naiv. Man kann der CDU diverse negative Eigenschaften zuschreiben – Dummheit aber sicher nicht. Sie hat einfach nur beschlossen, daß sie die Führungsrolle, die sie in dieser Situation eigentlich übernehmen müsste, nicht annehmen möchte – nämlich ihren Wählern in den Vororten zu erklären, daß gute Bedingungen für ÖPNV und Radverkehr auch denjenigen zu Gute kommt, die aus welchen Gründen auch immer mit dem Auto in die Stadt müssen oder wollen (siehe Youtube Video „Why the Netherlands is the best country in the world for drivers“).
Stattdessen entscheidet sie sich für einen Kulturkampf Speckgürtel gegen Innenstadt, der letztlich nur eine Fortsetzung des bundesweiten Kulturkampfs Land gegen Stadt ist – der nicht nur von Friedrich Merz und der Springerpresse leidenschaftlich vorangetrieben wird. Stadt die Bürger an die Hand und ihnen die Angst vor notwendigen Transformationen zu nehmen, werden diese Ängste bis zur totalen Panik hochgejazzt – und wenn dann auf einmal die AfD Wahlen gewinnt, erklärt man die Grünen zum Schuldigen. Niemand kann mir erzählen, dass die hochprofessionell organisierte Machtmaschine CDU strategisch auf einem derart unqualifizierten Niveau arbeitet. Die werden sich genau ausgerechnet haben, warum dieser Weg ihnen in diesem Moment eine bessere Sicherung der Macht bietet als der Führungsrolle, für die sie als „Volkspartei“ verantwortlich wäre, nachzukommen.
https://www.youtube.com/watch?v=d8RRE2rDw4k
Diese Analyse geht auch nicht weit genug.
Was will die Autoindustrie? Wie sichert sie ihre Macht? Genau. Mehr muss man nicht wissen und das gilt auch für E-Autos, EE oder jegliche kapitalistische Lobby.
Die Bezeichnung „Speckgürtel“ ist eine Herabwürdigung für alle Menschen, die nicht in den Innenstädten oder Großstädten leben oder in westlichen Industrieländern. Die Metropolen und Reichen bereichern sich immer auf Kosten vom Rest.
Ansonsten freue ich mich schon darauf, was dieser Podcast sagen wird, wenn sie einer Welt mit Höcke, Trump und Le Pen als Staatsoberhäupter und der endgültigen Niederlage der Ukraine ankommen werden.
Vielleicht ändert sich dann etwas in ihrem Denken?
P.S.: Ohne hier großartig Werbung für andere Podcasts machen zu wollen – wer sich für das Thema Verkehrswende-Rollback in Berlin interessiert: in der aktuellen „Antritt“-Episode gibt es ein Interview mit Ragnhild Sørensen von Changing Cities (dem Verein, der das vor 5 Jahren beschlossene Berliner Mobilitätsgesetz maßgeblich vorangetrieben hat) mit ein paar interessanten Hintergrundinformationen. Besonders spannend fand ich, wie überrumpelt die neue Berliner GroKo von der nun erheblich angepissten Zivilgesellschaft ist – und wie entsprechend hilflos und planlos sie nun in der Umsetzung und Kommunikation des Verkehrswende-Rollbacks agiert. Changing Cities hat nach eigenen Angaben in den letzten drei Wochen soviel Zulauf erhalten wie nie zuvor.
https://detektor.fm/gesellschaft/antritt-chaos-in-berliner-radverkehrspolitik-mit-dem-rennrad-bei-der-tour-transalp
P.P.S.: Das sagen übrigens die Verkehrsplanungs-Profis von der TU Berlin zu dem angedachten Radwege-Baustopp:
https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002265/News/Pressemitteilung_Einschaetzung_Radweg_Hauptstrasse.pdf
## Feedback zum Feedback zum Feedback zum Feedback ##
Nochmal zur Letzten Generation (LG):
Ich glaube, dass es inhaltlich nicht besonders relevant ist, was Umfragen zur Öffentlichen Meinung in Bezug auf die Protestform ergeben. Sie sind eher ein Indikator. Das du erstmal unbeliebt bist, ist immer der Preis, den du zahlst, wenn du echte Irritationen in einer Gesellschaft auslöst. So ähnlich wie z.B. antifaschistisches oder queeres Engagement, dort wo es am nötigsten ist, auch nie auf Gegenliebe stoßen wird.
Was die LG aber sehr viel besser macht als manch andere Bewegung ist, die Hand ausgestreckt zu lassen und sich immer und immer wieder zu erklären. Sie sind geradezu vorbildlich friedlich und gesprächsbereit. Sie denken sogar an Rettungsgassen, die Autofahrende dann versperren.
Und wenn eine Bewegung nervt, den Alltag unterbricht, und dabei auch noch freundlich, rücksichtsvoll und respektvoll ist, dann ist das Aggressionslevel hoch. Denn wohin mit der Wut, die man sonst vielleicht auf sich, seine Eltern, seinen Arbeitgeber, seinen Finanzmenschen oder die Bundesregierungen der letzten 50 richten müsste? Klar, auf die Leute, die auf der Straße sitzen und mit einem über diese Misere, dir wir uns selbst eingebrockt haben, reden wollen. Der Preis den die LG bereit ist, für uns alle zu zahlen, ist diese Wut auf sich zu ziehen und sich im Jetzt sehr unbeliebt zu machen.
Und die Gretchenfrage ist: Was kommt nach der Wut? Die Wut ist vielleicht der erste Schritte eines gesellschaftlichen Verstehens- und Bewältigungsprozesses, der zwangsläufig nicht vollständig bewusst abläuft. Ich bin Soziologin nicht Psychologin, aber vielleicht kann man schemenhaft die Phasen der Trauer von Verena Kast (1. nicht wahrhaben wollen 2. aufbrechen der Emotionen 3. suchen und sich trennen 4. neuer Selbst- und Weltbezug) anlegen. Die LG hilft uns als Gesellschaft vom ersten zum zweiten Schritt. Die Wissenschaft wird uns hoffentlich beim 3. Schritt helfen, indem wir schon recht genau wissen, was so nicht weitergehen kann und was Alternativen sind. Aber auch das Einüben neuer alltäglicher Praxen gehört dazu. Während Corona haben wir wieder mal gesehen, dass diese Prozesse von veränderten Praktiken, die oft lange dauern, sich manchmal auch sehr schnell vollziehen können.
Also… keep the anger going, aber verletzt dabei keine Aktivist*innen.
Um meinen ursprünglichen Punkt zu unterstützen, wollte ich noch diesen Artikel mitschicken: https://www.theguardian.com/world/2023/jul/07/disruptive-protest-helps-not-hinders-activists-cause-experts-say
Anscheinend sehen sehr viele Sozialwissenschaftler*innen die Tendenz ähnlich, vermutlich – so wie ich das Feld kenne – aus ganz unterschiedlichen Gründen und Perspektiven. ;)
zu Ylva Johansson, und warum sie nicht v.d. Chatkontrolle ablassen kann:
In einem 20er Jahre Roman, der im Künstlermilieu spielt (Autor leider vergessen), habe ich eine schöne Metapher für den Vorgang gefunden:
„Sie bekommt das Gebiss nicht mehr vom Kopf runter“
Folgende Szene:
Eine wilde Party, die Stimmung ist großartig. Eine Olle ergreift die Initiative und setzt sich ihr Gewiss wie ein Diadem auf den Kopf. Alles tobt und ist begeistert! Nur: wie bekommt sie später ihr Gebiss wieder Kopf runter, ohne sich komplett lächerlich zu machen.
Dieses „Gebissproblem“ beobachte ich häufig in der Politik. Z.B. pro Auto Propaganda bei FDP und CDU, die völlig verfahrene Asyl- und Einwanderungspolitik, die schwarze Null etc. Politik kommt sehr schlecht damit zurecht, das das, was vor einigen Jahrzehnten noch einigermaßen vernünftig aussah, heute komplett absurd geworden ist. Sie kriegen das Gebiss nicht mehr vom Kopf runter.
Beste Grüße
Chris
Bemerkenswert, dass in euren Shownotes immer noch Tweets verlinkt werden. Leider hat Twitter seine Policy dahingehend geändert, dass ein öffentlicher Zugriff auf Tweets nicht mehr möglich ist. Voraussetzung ist nun, dass man über einen Account verfügt. Spätestens dadurch hat sich Twitter endgültig selbst disqualifiziert.
Entgegen meiner obigen Aussage funktionieren Direktlinks auf Tweets offenbar doch (wieder). Zeitweise hatte man in den vergangenen Wochen ohne Account keinen Zugriff. Es scheinen derzeit täglich Änderungen bzgl. Zugriffsrestriktionen zu erfolgen. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit dieser Geschichte: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/twitter-was-hinter-elon-musks-experiment-mit-den-limitierten-beitraegen-steckt-a-d3ace890-2fc4-4004-9083-d6f97d49cdc3
Nochmal kleine persönliche Erfahrung zum, eigentlich schon behandelten Thema Cell-Broadcast-Warnsystem
Mir hat genau so eine Meldung den Arsch, am 22.06 gerettet, ohne diese doch eindeutige und ungewöhnliche Meldung, wäre ich bestimmt noch zur Bahn gelaufen. Dies wäre aber bestimmt unschön geendet, denn ein paar Minuten später war hier der Hagelschauer meines Lebens unterwegs.
Natürlich wirkt diese Warnungen nicht wenn sie überhand nehmen, aber wenn es doch ein funktionales CBS gibt wieso dann noch andere APPs installieren, die einen zu Spammen mit Meldungen von schlechter Wurst.
Diese habe ich schon lange nicht mehr und so kam diese CBS Warnung doch sehr prägnant rüber
Über die Eignung von Protestformen muss man diskutieren. Aber ich frage mich, welche Protestform denn genehm sein darf? Protest darf nicht stören. Aber kann das noch Protest genannt werden?
Das Problem ist, dass die Leute überhaupt nicht in der Lage sind, tradierte Kulturtechniken (wie bspw. jeden „Furz“ mit dem Auto zu erledigen) zu hinterfragen. Wenn ich auf dem Dorf unterwegs bin, höre ich andere Eltern ständig ihre Kinder vor Autos warnen. Autos sind überall und bedrohen ständig das Leben des eigen Fleisch und Blutes. Dennoch fragen sich die Leute nicht, ob wir uns nicht auf einem Irrweg befinden. Im Gegenteil: Die Kinder werden wegen der Gefahren noch motorisiert in Kindergarten und Schule gefahren. Sie werden daran gewöhnt, dass sie eine untergeordnete Rolle spielen und selbst in der Spielstraße noch an den Rand zu springen haben, wenn eine autofahrende Person in nicht angepasster Geschwindigkeit angefahren kommt.
Die wenigsten Eltern kommen mal auf die Idee, sichere Wege für ihre Kinder einzufordern. Da liegt noch so ein weiter Weg mit viel Gegenwind vor uns. Ohne Auto keine Chance… ;)
Mal weg von den Straßenblockaden der LG: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch & Co. sind nach Eurer Wertung keine Straftaten. Oder nur dann nicht, wenn sie gegen nach Eurer Wertung genehme Personen verübt werden?
Kann man vertreten, hat aber mit den Grundlagen eines Rechtsstaats dann nichts mehr zu tun. Der Rechtsstaat ist aber übrigens auch der, der den Betroffenen verbietet, sich mit erheblicher Gewalt zu wehren. Ist man dann in der Richtung auch so konsequent?
Du, ich glaube das mit der Sachbeschädigung und dem Hausfriedensbruch musst du mal erklären.
Wahrscheinlich meint er die Beschädigung von Bilderrahmen und Privatjet durch Farbe und Kartoffelbrei etc.
Wobei das natürlich in keinem Verhältnis steht zu dem Sachschaden der durch den Klimawandel verursacht werden wird bzw schon verursacht wird.
Keine Ahnung worauf Du Dich beziehst.
Der Podcast „99 percent invisible“ hatte kürzlich eine Folge darüber, wie die Niederlande zum Land der Fahrräder geworden sind: https://99percentinvisible.org/episode/de-fiets-is-niets/
Die Folge ist wirklich empfehlenswert!
Behandelt auch gut den Aspekt, den Tim anspricht. Das Narrativ „Stop de Kindermoord“ ist ein ganz anderes als Klimaschutz. Wenn man sich die Begründungen für Überwachungsgesetze anschaut, sieht man ganz gut, dass Narrative mit (vermeintlichem) Kinderschutz gut funktionieren, gerade auch bei konservativen Menschen.
Hallo Linus, Hallo Tim,
ich verstehe eure Kritik am Rauswurf des BSI-Präsidenten nur teilweise. In puncto Unabhängigkeit des BSI vom BMI, war der „Rauswurf“ sicherlich ein Rückschritt, aber das ändert doch nichts daran, dass Arne Schönböhm von Vornherein eine Fehlbesetzung für dieses Amt war.
Außerdem war meines Wissens nach der Grund für die Versetzung fehlendes Vertrauen, und das kann ich verstehen, immerhin hattet ihr selbst ja berichtet, dass einer der besten Freunde Schönbohms, Hans Wilhelm Dünn, vom Verfassungsschutz überwacht wurde.
Alles in Allem also nicht gut, dass der Präsidentinnenposten jetzt zu einer politischen Beamten wird, aber eure Kritik an Nancy Faeser für den „Rauswurf“ kann ich auch nicht verstehen.
LG Wood Water
Zur BSI-Präsidentin:
Auch Arne Schönbohm war anfangs außertariflich beschäftigt, ganz einfach weil der TVÖD für diese Gehaltsklassen (äquivalent zur B-Besoldung bei Beamten) nichts hergibt und man für die Verbeamtung eine gewisse Standzeit braucht. Wenn ich mich recht erinnere, waren es zwei Jahre.
In der öffentlichen Diskussion wird oft so getan, als sei das Vorgehen bei Claudia Plattner etwas besonderes — ist es aber nicht. Da die BSI-Präsidentin nun eine B9-Besoldung hat, wird sie automatisch politische Beamtin mit dem Nebeneffekt, dass man sie nun mal in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann, und das hat man über den außertariflichen Arbeitsvertrag ebenfalls abgebildet. Ich kenne den Vertrag nicht im Detail, aber ansonsten könnte sie ihn ja endlos laufen lassen, um dem o.g. Risiko nach einer Verbeamtung zu entgehen.
Dass das jetzt überhaupt eine B9 ist und es bezüglich der Unabhängigkeit des BSI Fragen aufwirft (und Claudia Plattner den Job damit vermutlich sowieso nur so lange machen wird, bis eine andere Partei das BMI übernimmt…) ist eine andere Diskussion, die man von den oben geschilderten Formalien trennen sollte, damit sie nicht verwässert.
Das Thema Letzte Generation werdet ihr so schnell nicht los .
In die Diskussion, ob radikale Protestformen förderlich für die Abmilderung der Klimakrise sind, möchte ich eine Studie (Preprint) des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung einbringen, in der die soziale Akzeptanz von Aktionen der Klimabewegung untersucht wird. Die Studie kommt auf ein etwas überraschendes Ergebnis:
„Zusammenfassend zeigt die Umfragestudie auf, dass radikale Aktionen dem Bild der Klimaproteste schaden. Die öffentliche Meinung unterstützt die Klimamobilisierung deutlich weniger und hat geringeres Verständnis für sie, wenn Straßenblockaden oder „Kunst-Angriffe“ durchgeführt werden. Interessanterweise verursacht radikale, konfrontative Mobilisierung bislang (zumindest in unserem experimentellen Design) keine unmittelbaren negativen Effekte auf Klimaschutzpräferenzen in der deutschen öffentlichen
Meinung. Daher scheint es wichtig, zwischen dem Bild der Protestgruppe selber und den Effekten auf Unterstützung für Klimaschutz zu unterscheiden.“
Pressemitteilung: https://wzb.eu/de/pressemitteilung/wenig-unterstuetzung-fuer-radikale-klimaproteste
Studie: https://osf.io/5mb3u/
Ich habe das Gefühl Linus‘ „Der Kampf wird nicht statt finden“ ist das neue „Der wird Twitter nicht kaufen“.
Hört, hört!
Auch wenn du nicht gefragt hast.. er wollte Twitter nicht kaufen und musste gezwungen werden.
mir ist aufgefallen, das die Seite der Tyre Extinguishers down zu sein scheint. Könnte es sein, dass die möglicherweise auch den aktuellen Razzien geworden sind.
Thema Cage Fight.
Musk, 52 Jahre alt, merkt, dass er Zuckerberg in einem Kampf im Ring unterlegen wäre und fängt an, Penis-Witze über seinen Konkurrenten zu machen (https://twitter.com/elonmusk/status/1678098028849143809). Außerdem fordert er (als coolen Witz?) einen echten Schwanzvergleich mit Zuckerberg (https://twitter.com/elonmusk/status/1678222776908275712).
Kann bitte jemand 14- bis 16-jährige Jungs auf Pausenhöfen fragen, was die Beweggründe sein könnten, wer gerade besser aussieht und welche anderen Möglichkeiten man hat, um mit seinen Gefühlen umzugehen? Glaube Menschen, die an einem ähnlichen Punkt im Leben stehen, können das gerade am besten analysieren und auch sinnvolle Tipps geben.
Tech Fighter Turbo (Announce Trailer) https://www.youtube.com/watch?v=RkADWm8A6F0
(Penis-Witz trifft’s nicht ganz, vulgäre Beleidigung halt)
Danke für das Highlighten meines eIDAS Kommentars- freute mich auf der Rückfahrt im Elektroauto ;-)
Ja, ich meinte Sundhed.dk informiert mich über eine sichere „mail“, dass ein anderer Zugriff- und welcher erfolgt ist. Was man sich GDPR/DSGVO konform ja von allen Datenabgriffen wünscht.
Bitte nutzt nicht nur den (Audio)-Blog hier, sondern lasst Eure Meinung in den Prozess einfliessen wollte ich Empfehlen- aber das Konsultationsverfatrhen des Bundesinnen(- und Heimat)ministerium, „Abkürzung für body mass index“, ist nicht öffenltich, bzw. auf Interessengruppen beschränkt. Warum? Dann also gleich auf EU Ebene: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/eidas-regulation – doch hier ist es wohl zu spät- die Revision ist weit fortgeschritten https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/699491/EPRS_BRI(2022)699491_EN.pdf!
Linus – der Werbefilm nennt schon „selective – relevant – data questioning“: https://youtu.be/koMgH1uEHZk?t=132
Auf wiederhören – ein chaotisches Camp im Camper – und einen guten Sommer Allen!
Feedback zum Feedback zum Cell-Broadcast:
In Kanada wird schon länger Cell Broadcast benutzt. Das System dort heißt „Alert Ready“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Alert_Ready). Allerdings nur im 4G und 5G Netz. 3G war nicht vorgeschrieben… Auch scheint jede Provinz ihr eigenes System zu haben. Kann mir vorstellen dass das dann in den Grenzregionen nicht immer sauber funktioniert (ist jetzt nur eine Vermutung).
Manche Provinzen haben von den Alerts ein Online-Archiv. Hier sieht man zum Beispiel einen AMBER-Alert: https://www.alerte.gouv.qc.ca/en/archive.html?id=F7ED1BDD-D288-49EB-A79D-E5D6CEAC05F6&histo=777552&annee=2023. AMBER-Alerts scheinen immer für die komplette Provinz zu gelten (die Updates werden nicht mehr per CB gesendet). Vermutlich da man bis der AMBER-Alert ausgegeben wird schon ziemlich weit gekommen sein kann (natürlich auch bis in die nächste Provinz). Andere Alerts sind mehr eingegrenzt. Zur Zeit bei den wütenden Waldbränden hilfreich (wenn man sie ernst nimmt ;-)): https://www.alerte.gouv.qc.ca/en/archive.html?id=731E4A4B-1FEB-476E-B704-2F04C97A8CAD&histo=776979&annee=2023