Feedback — TikTok — Julian Assange — EGMR und E2E — Leitungsschutzrecht — Chatkontrolle — UN Cybercrime Convention — IFG-Anfragen
Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Transkript
Shownotes
Prolog
- tagesschau.de: Bundesrat macht Weg für Cannabis-Teil-Legalisierung frei | tagesschau.de
- tagesschau.de: So soll Cannabis legal werden | tagesschau.de
Feedback
Anzeigenhauptmeister
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von mohs
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Timmm
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Titus von Unhold
- fragdenstaat.de: Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen
- fragdenstaat.de: Fallzahlen zu “Anzeigen einer Verkehrsordnungswidrigkeit”
Normen
- beuth.de: Normen vor Ort einsehen – Beuth.de
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Jan P.
Bundeswehr
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Bina
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Rico
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Sabrina
TikTok as a Cyberweapon
- youtube.com: TikTok is a Cyberweapon – YouTube
- eff.org: 5 Questions to Ask Before Backing the TikTok Ban | Electronic Frontier Foundation
- theverge.com: TikTok ban: all the news on attempts to ban the video platform – The Verge
- spiegel.de: Donald Trump: Trump Media-Aktie mit fulminantem Börsendebüt – DER SPIEGEL
Etappensieg gegen die Auslieferung von Julian Assange
- netzpolitik.org: Wikileaks: Assange bekommt Aufschub
- netzpolitik.org: Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“
EGMR bestärkt Verschlüsselung
- eff.org: European Court of Human Rights Confirms: Weakening Encryption Violates Fundamental Rights | Electronic Frontier Foundation
- netzpolitik.org: Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig
Leitungsschutzrecht: Internet-Maut
- youtube.com: Delivering Open Letters to all Members of the EU Parliament – YouTube
- epicenter.works: Industrie-Befangenheit von Thierry Breton – epicenter.works
- digital-strategy.ec.europa.eu: White Paper – How to master Europe’s digital infrastructure needs? | Shaping Europe’s digital future
- ec.europa.eu: Press corner | European Commission
- epicenter.works: Myths about Net Neutrality: Debate on Network Fees aka. “Fair Share”
- de.wikipedia.org: Europawahl 2024 – Wikipedia
Chatkontrolle
- patrick-breyer.de: TITEL NICHT GEFUNDEN
- netzpolitik.org: Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
Ich weiß ja nicht was ich von Tims Rechtsauffassung halten soll. Vor allem will ich bei der Gleichsetzung von dem Anzeigenhauptmeister und Abmahnanwälten aufs schärfste Widersprechen. Warum muss man sich drei Sendungen an einem auffälligen achtzehnjährigen abarbeiten?
Zum Thema „Sinn einer Regel doch auch mal hinterfragen“:
Berlin Lichtenberg, Hauptstraße Ecke Schlichtallee, Richtung Südosten. Hier ist kein beschilderter Radweg, es besteht keine Nutzungspflicht für Radfahrer. Wenn man als Radfahrer links bei grüner Abbiegeampel in die Schlichtallee einbiegen will, kommen da die ganzen Radfahrer von der Rummelsburger Bucht aus der Emma-Ihrer-Straße in meinen Fahrweg rein, weil die sich ALLE denken: Die Linksabbieger da stören mich doch nicht und die Fußgänger über die Hauptstraße rechts neben mir haben ja auch Grün – ich fahr‘ hier jetzt über Rot. Fahren mir alle in meinen Abbiegepfad rein. Haben sich alle gedacht, die rote Fahrradampel ist doch hier total unsinnig. Haben alle Unrecht.
Klar, eine reine Fußgängerampel nachts 0300h mit keinem Fußgänger weit und breit ist ziemlich eindeutig. Aber man sollte nicht so überheblich sein zu glauben, dass man es grundsätzlich besser weiß als die Verkehrsplaner. Wenn man das Fass einmal aufmacht…
Ist die Anzeigenhauptmeister Diskussion nicht eine Verteilungsdiskussion. Ja der Dönerbuden Besitzer parkt nur kurz und stört in dem Moment niemanden. Dennoch haben wir zu viele Autos im Verkehr. Durch zu viele die das mal eben kurz machen, sind ganze Straßen für nicht Autofahrer nicht mehr benutzbar. Als Autofahrer doch bitte auf der Straße parken, halb aufgesetzt blockiert gleich 2 Wege.
Zum Thema Normen und Christians Kommentar welchen Tim verlas:
„Ich habe jetzt nicht auf die Schnelle geprüft, ob und zu welchen Zwecken mansich die PDF zusenden oder auf dem USB-Stick speichern oder vor Ort ausdrucken darf. Dies wird aber zumindest technisch nicht verhindert.“
Als mir letzes Jahr dort in der Beuth im Bibliotheksbereich Zugang deren Terminals gewährt wurde gab es keine Möglichkeit Daten in irgendeiner Form aus den Terminals heraus abzuspeichern. Die Bibliotheksfachkraft wies mich auch darauf hin das es nicht erlaubt sei den Bildschirm abzufotografieren. Ich konnte mir zwar nach langer Ladezeit (die Terminals waren alles andere als flink ) die Din Normen ansehen die ich wollte konnte aber keine Möglichkeiten entdecken da Daten heraus zu bekommen.
Falls es doch gehen sollte würde ich mich hier oder indirekt über eine kurze Anleitung freuen.
Weißt du was Kommas sind? Weißt du warum man Kommas benutzt? Weißt du wie man Kommaregeln anwendet?
Man kann deinen Kommentar kaum logisch lesen.
Was hat es sich denn mit diesem „Humboldt“ auf sich? Ich habe das schon öfters gehört, es scheint irgendein Insider-Witz in Österreich zu sein
Humboldt war (ich glaub gibt es in der Form nicht mehr) ein Anbieter von Fernkursen. Meistens berufsbegleitend. Ein Humboldt Ausbildung hatte den Ruf eher drittklassig zu sein. Ob zurecht kann ich nicht sagen.
Anfang der 2000er sind die der breiten Bevölkerung durch eine etwas krude gemachte Werbecampagne aufgefallen:
https://www.youtube.com/watch?v=xiOBbddczVk
Gab dann auch eine entsprechende satirische Verarbeitung von Sterman&Grisseman:
https://www.youtube.com/watch?v=u0JvCPube3s
Beides sehr sehenswert.
Hey, danke für die Erklärung! Damit ergibt das alles einen Sinn.
Gerne ;)
(das nächste mal schreibe ich auch StermanN und GrissemanN korrekt . . . )
Das von Tim verlinkte Video über TikTok ist Muslimfeindlichkeit pur. Es unterstellt z.B., dass Menschen sich allein durch einen Arabischkurs radikalisieren.
zum Thema fahrradfahrer in diese Gegend werden bürgersteige als Radrennbahn benutzt werden Kinder umgefahren werden Menschen umgefahren und so weiter und so fort geht mir voll auf den Sack da werde ich echt sauer geht mir richtig auf den Sack tut mir sehr leid dass ich das sagen muss aber ansonsten bin eher stille Zuhörer besten Dank für Podcast.:-)
diese Kommentar wurde per diktierfunktion erstellt, für für direkte Grammatik und die Rechtschreibung kann ich nicht sorgen aber das ist meine Meinung dazu .
Aha, gibt es Quellen zu den Behauptungen?
Wenn derart massenhaft Kinder und Menschen(!) umgefahren werden, sollte es dazu ja sicher irgendwelche Meldungen geben.
8 Menschen werden in d täglich dem Auto Gott geopfert. Denk an die vielen Angehörigen, denk auch an die vielen Schwerverletzten, die immer damit leben müssen. Schade dass du zu ignorant bist, das wahrzunehmen.
Es ist bemerkenswert, dass so ein unleserlicher Kommentar hier durchkommt.
okay Beitrag Nummer zwei Kommentar Nummer zwei jetzt habe ich mich wieder gefangen aber was hier mit dem fahrradfahren abgeht die fahren hier mit motorradhelme mit ihren elektrofahrrädern dermaßen über die Steige und reisen die Leute um das ist schon echt eine schau also da habe ich selber schon mehrfach Glück gehabt dass es mich nicht erwischt hat aber andere hat es erwischt und das kotzt mich sehr an und macht mich sehr sauer das wollte ich damit sagen..
Hi Henri,
bitte ordne deine Gedanken bevor du Kommentare hinterlässt.
Bitte versteh mich nicht falsch, du darfst gerne deine Meinung hier hinterlassen, aber das war etwas wild von einem Gedanken zum anderen.
Das hilft allen Lesern und damit auch dir, deine Meinung an die Allgemeinheit zu bringen.
Zum Anzeigenhauptmeister nochmal: Naja, was sagt diese angeblich geringe Erfolgsquote schon aus? Der Hauptmeister hat das seltsame Ziel, eine Anzeige in jeder Stadt zu verfassen. Damit werden zwangsläufig viele Ämter oder Behörden erstmals mit privaten Anzeigen konfrontiert, womit sie erstmal nicht klarkommen und keine Prozesse haben. So eine Anzeige muss nach 3 Monaten auch schon bearbeitet sein, da wird sie Zeit schnell knapp, wenn der Amtsschimmel nicht sofort in die Pötte kommt.
Gesetzt den Fall, dass man privaten Anzeigen überhaupt nachgehen möchte. Wir sind ja ein Autoland – wie jedes Land der Welt – und warum sollte man auch was gegen die armen, armen Falschparker unternehmen wollen? Zwinkersmiley!!!
Ich muss Tim leider vehement widersprechen.
Die Umwidmung von Radfahren zu den „Stärkeren“ geht an hart der Realität vorbei.
Frage an Tim: Wieviele Fußgänger sterben durch Unfälle mit Radfahrern und wieviele Fahrradfahrer durch Unfälle mit Autos/LKWs?
Ja, es gibt „Rad-Rowdies“, aber die gefährden in erster Linie sich selbst, wenn sie über Kreuzungen jagen.
Ich habe auch schon Vollidioten erlebt, die mir entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg entgegen kamen. Aber 20x häufiger haben mich Autofahrer beim Abbiegen abgeschnitten. Und oft ging es nur glimpflich aus, weil ich rechtzeitig gebremst habe.
Tims Argumentation ist auch komplett daneben: Es gehe ja nicht dauernd eine Gefahr von Falschparkern, Ausladern usw aus. Es sei ja in dem Moment keiner da.
Sorry was? Ich brauche nur 15min in meiner Kleinstadt zu fahren, dann muss ich vom Radweg auf die Hauptstraße ausweichen, weil da ein Paketdienst oder jemand der vom Supermarkt kommt auf dem Radweg hält. Das allein ist schon eine Gefährdung.
Gerne auch mal zum Realitätsabgleich r/Falschparker anschauen. Da findet man auch die Spiegelreportage zu Verkehrsunfällen, in der jemand übel verletzt wurde, weil ausgeladen wurde und die gesenkte Wagentür in den Radweg reinragte. Konnte man quasi nicht sehen… aber „war ja grad keiner da“.
Es geht gar nicht, dass hier die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen, die mein Leben als Radfahrer schützen sollen, diffamiert werden.
P.S.: Da Tim die Reportage zum Anzeigenhauptmeister überhaupt nicht gesehen hat, verbietet sich doch ohnehin jeglicher Kommentar, oder?
Thomas hat behaupted, dass die US Verfassung nur US Bürgern rechte gibt. Das ist ein häufiges Misverständnis, das ich in erster Linie allerdings in rechten Kreisen verbreitet gesehen habe.
Insbesondere die ersten 10 Amendments beziehen sich nicht auf „citizens“, sondern meist auf „the people“.
IANAL TINLA und all das. Aber Maniatis Law weiß hoffentlich bescheid:
„There is a misconception that the U.S. Constitution applies only to U.S. citizens. Some passages and phrases in our laws explicitly state only “citizens” are afforded certain rights, such as the right to vote. When the terms “resident” or “person” is used instead of citizen, the rights and privileges afforded are extended to protect citizens and non-citizens alike. Moreover, protections under the 14th Amendment ensure that no particular group is discriminated against unlawfully.“ — https://www.maniatislawoffice.com/blog/2018/08/do-non-citizens-have-constitutional-rights/
Hallo Tim,
was sagst Du zur Rollstuhlfahrerin die auf die Straße ausweichen muss weil der Gehweg vom Dönerbodeninhaber zugeparkt ist?
Für den Autofahrer mag das selten vorkommen aber für die Rollstuhlfahrerin passiert das jeden Tag mehrere Male.
Das gleiche für Kinder auf dem Schulweg.
In München kann das Anzeigen von Falschparkern auch mal zum Bumerang werden.
Der Spiegel, 14/2024, S. 90
Münchner Ordnungshüter wiederum belangen statt der Parksünder schon mal diejenigen, die sich an ihnen stören. So wurde zwei Radfahrern von den Behörden vorgeworfen, dass ihre Falschparker-Beweisfotos gegen den Datenschutz verstießen. Schließlich seien die Kennzeichen der falsch geparkten Autos personenbezogene Daten. Wie viele Drittanzeigen es ansonsten in Bayerns Hauptstadt gibt, kann man nicht sagen, ergab die SPIEGEL-Anfrage: Sie würden statistisch nicht erfasst.
Der ehemalige Datenschutz-Beauftragte hatte mal dargelegt, warum diese fragwürdige Auslegung von Datenschutz nicht zutreffend ist. (Er hat seinen Twitter-Account inzwischen gelöscht, deswegen komme ich an die Original-Posts nicht mehr dran).
Die DUH ist gegen diesen Mißbrauch des Datenschutzbegriffs auch gerichtlich vorgegangen, die Datenschutzbehörde hat daraufhin wohl aufgehört, gegen das Melden von Falschparkern vorzugehen, siehe auch
https://taz.de/Melden-von-Falschparkern-und-Datenschutz/!5865770/
(Artikel ist aber fast 2 Jahre alt; ich weiß nicht wie der aktuelle Stand ist).
P.S. mit dem ehemaligen Datenschutz-Beauftragten ist Peter Schaar gemeint
P.P.S: mit der Wayback Machine hab ich den alten Thread mit Peter Schaar wiedergefunden :)
https://web.archive.org/web/20220727060546/https://twitter.com/peter_schaar/status/1471400208647004160
Zu Europa ;-) :
Die Europahymne und die Europaflagge wurde vom Europarat eingeführt und von der EG/EU übernommen. D.h. nicht der Europarat sondern die EU hat „nicht eigenes“.
Hey, was diese ganze StVO debatte angeht denke ich, dass vieles davon auf mangelnde Rücksichtsnahme zurück zu führen lässt. Es ist glaube ich eine gewisse Eskalation einer Jahre lang geduldeten Unterdrückung anderer Verkehrsteilnehmer.Verkehrsteilnehmer. Das ignorierwn von einigen Regeln in gewissen Situationen kann im kleinsten gelegentlich funktionieren. Aber ich dwnke wenn wir zu einer Chronischen Ignoranz übergehen und eine Täter Opferumkehr bereits gesellschaftlich akzeptiert wirs läuft etwas aus dem Ruder. Wovon rede ich im speziellen? GeschwindigkeitsüberschrGeschwindigkeitsüberscheitungen z.B. hier wird zum einen häufig der böse Blizer als Täter anerkannt und das von vielen ohne das die Situation näher erläutert wird. Was glaube ich auch dazu führt das Menschen die sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, weil z.B der Weg unbekannt ist oder sie diese dort für sinnvollhalten bedrängt werden und in teils gefährlichen manövern überholt werden. Ich möchte nicht mal das überholen perse in abrede stellen. Finde aber das in vielen fällen die Rücksichtnahme auf der Strecke bleibt. Das lässt sich, finde ich auch auf viele Situationen zwischen Auto und Fahrrad und odee Fußgänger übertragen.
Die Stadt FFM hat ein Online-Portal über Privatanzeigen gegen Falschparker zu vereinfachen. Die wollen also AHM ermutigen unr ermöglichen. Ich glaube das Thema ist einfach dass PKW-Verstöße immer mehr werden weil Autoverkehr immer mehr zu nimmt. Das muss geändert werden. Erst dann funktioniert Miteinander wieder. Im Moment muss Fuß- und Radverkehr automatisch zurücksteckem um sicher zu sein. Klarmacht das wütend. https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/online-portal-fuer-privatanzeigen-im-ruhenden-strassenverkehr/?pk_campaign=Twitter
Zum Thema warum wir die Städte umbauen müssen und Radfahren die rote Ampel überfahren:
In meiner Stadt gibt es eine Ampel. Die Bundesstraße hat standardmäßig grün und schaltet nur um, wenn von der Seite jemand kommt. Problem dabei: die Schleife erkennt Radfahrer nicht. Auch keine 2 nebeneinander und auch keinen Anhänger. Heißt als Radfahrer kann man hier ganz legal einen auf Klimakleber machen, den die Autos hinter einem stehen ja auch nicht auf der Schleife.
Das ist richtig doof, denn dort kann man sich als Radfahrer nicht richtig verhalten. Meistens fahre ich auf den Gehweg und drücke die Fußgängerampel. Versuchte weitere nach vorne zu fahren und das Auto hinter einem per Handsignal dazu zu bewegen auf die Schleife zu fahren haben sich als nicht praktikabel erwiesen. Einmal hat sich einer bedankt, das ich ihn vorbei lasse und sich neben mich gestellt, auf die Gegenfahrbahn!
Das bei der ganzen Diskussion um Fahrradfahren in der Stadt und Regeln einhalten noch nicht auf Casey Neistat – Bike lanes verwiesen wurde, wundert mich ja schon: https://youtu.be/bzE-IMaegzQ?si=k1To6MqQnnBNrKwm
Ja das ist New York, aber in vielen deutschen Großstädten sieht es ähnlich aus.
Ich bin nur Gelegenheitsradfahrer, aber denke quasi noch mit Schrecken an die Zeit zurück, als ich im Ruhrgebiet (Dortmund, Essen) oder auch Mal in Düsseldorf mit dem Rad unterwegs war. Da hat Tim so was von Recht. Die Städte sind sowas von nicht auf Radfahrer ausgelegt und dazu kommen dann eben Autofahrer, die schon gefühlt aus Gewohnheit nicht dran denken auf Radfahrer zu achten.
PS: ich war zwar das letzte Mal vor gut 5 Jahren in Wien, aber da gibt es (eine signifikante Menge) Radfahrer? Kann mich nicht dran erinnern.
Das Aufkommen an Radfahrern in Wien würde ich mit „unauffällig“ beschreiben: es gibt welche. Aber nicht brutal viele. Tendenz steigend.
Es gibt Leute die meinen, dass in Wien der ÖPNV recht gut und leistbar ist und damit einen großen Teil der Nicjt-Autofahrer abgreift.
Hatte mich nur gewundert, weil Thomas es so erwähnt hat, ich allerdings weder auf Dienstreisen noch privaten Trips nach Wien je was mitbekommen hab. Also im Sinne von viele Radfahrer oder das man sich als Fußgänger auch immer brav umschauen muss etc.
Er hat meiner Erinnerung nach konkret vom Ring-Radweg gesprochen. Der ist in der Tat eine Fahrrad-Hauptverkehrsader. Und er ist leider so blöd angelegt, dass (zügig fahrende) Radfahrer und (nicht ortskundige) Fußgänger sehr oft in Konflikt geraten.
Tja sehr viele Menschen würden viel lieber mit dem Rad fahren, aber die Infrastruktur macht es gefährlich und langsam.
Anzeigenhauptmeister trifft einen wichtigen Punkt, wenn er über zwei LNP-Sendungen fast eine Stunde diskutiert wird.
Hallo Tim,
kann deinen Ausführungen zu den wirklich massiven Verstößen seitens Autofahrer und Motorradfahrer, man solle schon nicht so verkrustet im Kopf sein, überhaupt nicht beipflichten. In Berlin hat sich eine sehr gefährliche Art Fahrzeug zu lenken, nicht zu letzt durch politische Diskussionen, etabliert, nämlich bei Störung auf der eigenen Spur nicht etwa zu warten, sondern beim Gegenverkehr einfach auf die Gegenspur zu fahren, wobei Fahrzeuge dann scharf ausweichen, und auf die Radspur fahren. Neulich hat einer so den Radfahrer erwischt. Ebenfalls muss ich nicht hinnehmen, dass Radspur dauernd verstopft wird. Ich fahre auf Arbeit Auto, und Privat meist Fahrrad. Die Agressivität, und grobfahrlässige Fahrweise, haben massiv zugenommen. Da habe ich keinen Humor mehr für. Als ich auch noch von einem Motorradfahrer von der Straße gefegt wurde, ist bei mir Schluss. Ich werde jetzt jeden solchen Idioten anzeigen. Diese Arroganz, Fahrlässigkeit, und Dreistheit, muss niemand weder hinnehmen, noch tolerieren. Wenn Fußgänger schon Angst haben über den Fußgängerübergang zu gehen, weil sehr viele ohne zu gucken und langsamer zu werden einfach durchfahren, muss echt mal dringend gegengesteuert werden.
Hallo Tim & Thomas.
euer Verständnis von Recht und Ordnung ist im Straßenrecht leider alles andere, als Reflektiert.
Verkürzt dargestellt ist die Straßengesetzgebung das Ergebnis eines Kulturkampfes, den in Dtl die Nazis zu Gunsten des Personenkraftwagens entschieden haben. Seit dem gab es einige Änderungen, aber keine grundlegende Änderung der „Denkweise“ dieser Gesetze. Allein, dass Gehwege und Ampeln (korrekt: Lichtsignalanlagen) existieren und Grundlage jeder Verkehrsanlagenplanung sind, folgt dem Prinzip, dass das Kfz schnell und ohne Behinderung durch minderwertige Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Reiter, Radfahrer) im öffentlichen Raum bewegt werden kann.
Jetzt wird ein Mensch unter vielen und wird durch Medien gehyped. Dieser Mensch hat ein Hobby, welches gleichzeitig das Vollzzugsdefizit des Staates vorführt. Es ist doch total egal, wer den Grund für die Aufnahme einer Ordnungswidrigkeit ist – ein Privatmensch, oder ein abhängig Beschäftigter. Nur wäre es Aufgabe des Staates für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu sorgen und dafür ausreichend Menschen zu beschäftigen. Die Reaktion der angezeigten Menschen ist auch dann die gleiche: „Bloß weil ich … gemacht habe, muss ich jetzt $€ zahlen? Kann doch nicht wahr sein: diese $Beleidigung!“ Hier gibt es nur halt nicht die Unperson „Staat“, sondern eine natürliche in Bild und Ton bekannte Person, der dann Rache, oder andere Dinge geschworen werden kann.
Der Staat hat in seinem Ordnungswidrichkeitskatalog sehr wohl eine Abstufung zwischen Banalitäten und gefährlichem Handeln. Es macht eben einen Unterschied, ob „nur“ regelwidrig ein Kfz abgestellt wurde, oder ob dadurch ein anderer gefährdet wurde. Gefährdungen müssten vom Staat direkt entfernt werden (Stichwort: „Umsetzung“), was aber nur in Ausnahmefällen und auch dann nur lokal beschränkt geschieht. Was soll man machen: Polizisten sind halt auch nur Autofahrer und eine Krähe hackt der anderen aben kein Auge aus.
Es gibt sicherlich einige Owi-Tatbestände, die in Höhe und Art reformierungsbedürftig sind – Beispiele:
– rote Ampel für Radfahrer ohne Gefährdung anderer
– Diskrepanz zwischen Telefon in der Hand halten und Schlüssel / Blatt Papier in der Hand halten
– diverse nicht angewendete Owi bei Radfahrern löschen (Abbhiegeverbote, Gehwegnutzung ohne Gefährdung, Nutzungspflicht von Gehwegen durch Radfahrer (Z240/241), nicht für den Radverkehr explizit freigegebene Einbahnstraßen weil die Verwaltungen es nicht auf die Kette bekommen diese freizugeben)
Wenn nun wirklich ein Kulturkampf geführt wird, dann nur, um Sicherheit, Gerechtigkeit und eine lebenswerte Welt in dem öffentlichen Raum zu erhalten. Es gibt viele gute Menschen, die sich darum bemühen. Diese mit der negativen Konotation des Wortes „Kulturkampf“ zu diskreditieren, ist euch eigentlich nicht würdig.
Zum Schluss möchte ich euch bitten euren Blick bei den nächsten Besuchen im öffentlichen Raum zu erweitern: Wie ist die Sicht aus 1 Meter Höhe, wenn man über eine Straße möchte? Wo ist die nächste Bordsteinabsenkung, damit der Rollstuhl / Kinderwagen bequem um das Auto drum herum kommt, was da „nur mal eben“ auf dem Gehweg parkt? Wie häufig biegt ihr ab, ohne wirklich zu sehen, ob die Straße frei befahrbar ist?
„– rote Ampel für Radfahrer ohne Gefährdung anderer“
…warum nur für Radfahrer?
Danke für den guten Kommentar
Ich finde den Podcast zum Thema Soziale Medien/Jugendschutz/Verhaltenspsychologie nicht in den Shownotes. Thomas hatte den in der Sendung erwähnt. Habt ihr bzw. hat jemand anderes noch den Link dazu?
https://www.nytimes.com/2024/03/22/podcasts/hard-fork-apple-lawsuit-reddit-ipo.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare
In der darauf folgenden Episode gab es interessante Reaktionen auf das Interview mit Jonathan Haidt.
Unter Umständen bin ich etwas spät dran damit aber ich habe die Woche zum ersten mal von „Entgendern nach Phettberg“ (siehe https://www.youtube.com/watch?v=1BfDggDMId4 ) gehört.
So gesehen: kann es sein, dass Thomas bei 1:13:49 „Aktivisty“ sagt?
Ja, statt „[das ist für uns] Aktivistikerngut“ im Transkript wäre „[das ist für uns] Aktivisty ganz gut“ korrekt.
Zum Thema der fortwährenden Zuständigkeit des EGMR für Altfälle:
https://www.coe.int/de/web/portal/-/russia-ceases-to-be-party-to-the-european-convention-on-human-rights
„Sechs Monate nach ihrem Ausschluss aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin für die Bearbeitung von Handlungen oder Unterlassungen betreffenden Beschwerden gegen Russland zuständig, die bis zum 16. September 2022 eingereicht wurden.
Vor dem Gerichtshof sind derzeit 17.450 Beschwerden gegen Russland anhängig.
Gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention ist Russland rechtlich verpflichtet, Urteile und Entscheidungen des Gerichtshofs umzusetzen.
Das Ministerkomitee des Europarates wird weiterhin die Umsetzung der betreffenden Urteile und gütlichen Einigungen überwachen.
2.219 Urteile und Entscheidungen müssen von Russland noch vollständig umgesetzt werden und sind noch beim Ministerkomitee anhängig.“
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/schreck-am-morgen-ploetzlich-brennt-die-wohnung-lichterloh/
„27.03.2024 / 07:28
Wohnung in Winterhude steht in Flammen – Falschparker erschweren Löscharbeiten“
In den frühen Morgenstunden ist in Winterhude eine Wohnung in Brand geraten. Durch das Feuer wurde eine Person verletzt. Zugeparkte Hydranten erschwerten den Einsatz.
[…]
Mehrere Hydranten konnten erst benutzt werden, nachdem die darüber geparkten Autos umgesetzt worden waren. Bis dahin waren die Einsatzkräfte auf Löschwasser aus den Tanks der Löschfahrzeuge angewiesen.“
Unter anderem darum ist Falschparken keine Bagatelle.
Als Thomas und Tim feststellten, dass die Öffentliche Verwaltung auch Geld für Normen bezahlen müssen, um Ihre Aufgaben zu erfüllen, waren Sie so kurz davor die Zielsetzung des ganzen Wirtschaftsliberalismus zu erkennen. Es zieht sich doch seit der Privatisierung von Bahn und Post durch, dass alle Lebensbereiche in denen Geld verdient werden kann, an Private abgegeben werden. Das das Geld was die neuen Eigentümer verdienen in vielen Fällen dann wieder vom Staat kommt, ist kein Fehler der Privatisierung sondern Prinzip.
Und so reihen sich die Verlage beispielsweise auch die Bundesdruckerei in diese Riege der Gelddruckmaschinen ein und saugen das Geld aus den öffentlichen Haushalten
Kurze Anmerkung apropos Sinnhaftigkeit von Regeln infragestellen (hier: Ampeln gelten auch fürs Fahrrad/Fußgänger):
Ampeln sind *erfunden worden* für Autos.
Hätten wir keine Autos in Städten – ein Umstand der ohnehin schädlich, hässlich und nachweislich absolut unnötig ist – bräuchten wir keine Ampeln.
Liebe Grüße an den Anzeigenhauptmeister :)
Hallo,
die DTAG macht auch Peering, hat aber kein Open Peering, sondern eine sehr strikte Policy.
Da geht es sehr viel um Politik und natürlich um Geld. Man kann auf einem Looking Glass Server ja mal nachschauen, wo man über das AS3320 alles hinkommt und wo die DTAG der Upstream ist.
Gruß
Sascha
„Da versuchen einige, jetzt eine Privilegien-Diskussion draus zu machen“
Wir haben hier eine Gruppe, die einen Großteil des städtischen öffentlichen Raums quasi exklusiv zugesprochen bekommt,
aber *der das immer noch nicht reicht und die JEDEN zusätzlichen verfügbaren Platz in Beschlag nehmen, wenn er nicht konsequent abgepollert ist*
Und sich dann noch lauthals beklagt, wenn sie in Einzelfällen dafür sanktioniert wird.
Was ist das denn bitte, wenn nicht eine Diskussion um Privilegien?
(Und ob du, lieber Tim, selbst mal zu dieser oder jenen Gruppe gehörst, ist für diese Debatte komplett irrelevant).
Von so einen politisch eher progressiv aufgestellten Podcast hätte ich da etwas mehr erwartet.
Absolute Zustimmung.
Belarus war noch nie Europarat, nur Russland ist jetzt neu rausgeflogen. Vorher sagte man immer, Europarat sind alle außer Belarus und Vatikan.
Im Europarat sind auch die Türkei und Aserbaidschan.
Saarland war bis 1957 selbst Mitglied im Europarat.
Die Europaflagge wurde vom Europarat erfunden, lange bevor es die Europäische Union gab.
@Tim: mich freut ja sehr, daß Dich mein Kommentar zur letzten Sendung so erheiterte. Aber ehrlich gesagt glaube ich daß die Abhöraffäre um den Diplom-Informatiker (und hobbymäßig als Brigadegeneral der Bundeswehr tätige) Gräfe die vollkommende Nutzlosigkeit der deutschen Rechtsordnung aufzeigt. Wer sich fragt warum hier alle AfD wählen sollte sich vielleicht auch fragen warum Gräfe nicht wegen §99 StGB angeklagt wird und bis zum St. Nimmerleinstag ins Zuchthaus gesperrt wird. Dieser Verbrecher hat vorsätzlich des Deutsche Volk (was explizit alle einschließt die grad hier sind!) verraten und verkauft. Dieser Verbrecher ist ein Staatsfeind. Und als ob das noch nicht reicht: auf dessen Vorgesetzte trifft das auch zu.
Es gibt hier ja nur zwei Möglichkeiten: entweder wusste Gräfe nicht was er tut, dann ist er als Brigadegeneral keinesfalls haltbar, oder er wusste es, dann gehört er in den Knast. Ich möchte hier mal auf das netzpolitik-Protokoll von Anna Biselli vom 02.10.2015 verweisen (NSA-UA … das is DER UA der damals keine Wirkung entfaltete und dessen Aufklärung heute nur noch interessiert wenn man mal herzhaft lachen möchte):
—
Renner: Steht in Raum: NSA hört seit vielen Jahren Regierung, Bundeskanzleramt, … ab. Handynummern, Dienstanschlüsse. Spiegel sagt, selbst BND war Aufklärungsziel. Weiß ja, BND war an illegalen Waffengeschäften beteiligt…
Hanning: War er nie. Dienste können abhören, jeder, der offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden.
—
Gräfe musste, ensprechend der Erkenntnisse der eigenen Dienste, seit mindestens 9 Jahren wissen dass er in DIESER Position permanent abgehört werden wird. Das macht sein Handeln zu versätzlichem, strafbewehrtem Verrat. Und das seiner Vorgesetzten auch. Klar … Gesetze sind nur unverbindliche Handlungsempfehlungen. Das habt ihr ja hinreichend am Beispiel der StVO diskutiert. Aber dann wundert euch halt auch nicht drüber, wenn sich kein Pimmel mehr für die Demokratie interessiert und sich stattdessen jeder Dritte jemanden wünscht, der dieses Moloch endlich mal aufräumt. Und so pendelt die Gesellschaftsordnung seit Jahrtausenden Tag ein, Tag aus, von links nach rechts. Das alles endet erst wenn unser Terraforming die eigene Existenz unmöglich macht.
Zum Glück ist endlich das Gras legal. Da kann mir die Zukunft endlich wurscht sein. Gute Nacht.
Kleiner Nachtrag zur Chatkontrolle es sieht so aus als hätte die belgische Ratspräsidentschaft ein bisschen übertriebe, bezüglich Einigkeit der Mitgliedstaaten.
Aus dem von np veröffentlichten Protokoll geht hervor das die Mitgliedsstaaten eher dagegen sind.
FR, DE, POL und AT immer noch dagegen und Spanien will dem Vorschlag nicht zustimmen da er nicht die Blockade auflöst.
Ich melde mich sobald es etwas Neues gibt in einer weiteren Folge “Guter Rat, schlechter Rat”
https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-eu-staaten-weiter-uneins-ueber-chatkontrolle/
Der Blogpost von EDRi hier
https://edri.org/our-work/rearranging-deck-chairs-on-the-titanic-belgiums-latest-move-doesnt-solve-critical-issues-with-eu-csa-regulation/
Als Mensch, der sich beruflich als ordentlicher Maschinenbauingenieur viel mit Normen auseinandersetzen muss, ist die Sache nicht ganz einfach, falls eine Norm gesetzlich festgeschrieben wird. Im Falle der Druckgeräterichtlinie gibt es verschiedene Wege die allgemeinen Anforderungen zu erfüllen. Man kann zum einen harmonisierte Normen gemäß Verordnung 1025/2012 verwenden, aber auch ausländische Regelwerke heranziehen, wenn dasselbe Sicherheitsniveau erreicht wird. Für einen Dampferzeuger (klasses Kohlekraftwerk) kann ich also EN 12952 oder den amerikanischen ASME Boiler and Pressure Vessel Code nehmen. Damit muss ich als Behörde oder notifizierte Stelle (TÜV etc.) Kompetenzen in beiden Bereichen aufbauen, die Normenkosten sind da eher vernachlässigbar (4000€ für den amerikanischen Teil, wenn man alles braucht, so ca. 21.000€). Wenn man das Zeug bauen möchte, muss man eine entsprechende Zertifizierung haben, das geht in den sechsstelligen Bereich.
Viel schlimmer als eine einzelne Referenz einer Normen sind aber im EN- (Europa) und ISO-System (die Welt außer USA) die internen Referenzen. Ein Beispiel. Ein Schweißer im Druckgerätebereich muss gemäß ISO 9606-1 bei Stahlarbeiten qualifiziert sein (166€), darin sind 38 Normen und Normungsfachberichte referenziert, bei 100€/Stück (kann aber auch mehr sein), kommen wir schon in Richtung 4000€, wobei man für ein Vorankommen nicht alle davon benötigt. Die meisten dieser Normen haben wieder Verweise auf mitgeltende Normen, die man theoretisch zur Verfügung haben muss, wenn es etwas zu prüfen gibt. Damit hat man aber nur die Schweißer qualifiziert, man braucht eventuell Normen zur Prüfung der Schweißnähte, zur Qualifizierung der Prozesse und des Materials etc. Für meine tägliche Arbeit habe ich ca. 1000 Normdokumente nur für DIN, EN und ISO im Zugriff, die auch noch aktuell gehalten werden müssen (gibt es Dienstleister für). Theoretisch sind das circa 100.000€, in der Realität tauscht man sich mit Kollegen anderer Firmen aus oder beschafft sich EN- und ISO-Normen aus anderen Quellen. Englischsprachige Normen ohne nationale Anhänge bekommt man sehr kostengünstig über das estnische Normungsinstitut (https://www.evs.ee/en), die kosten dort nur ein Zehntel im Vergleich zum Beuth-Verlag.
Pervers ist auch, dass die harmonisierten Normen im Auftrag der Europäischen Kommission entwickelt werden, dabei fließt mit Sicherheit Geld…verkauft werden die Ergebnisse danach dennoch.
Der Blogpost von EDRi hier
https://edri.org/our-work/rearranging-deck-chairs-on-the-titanic-belgiums-latest-move-doesnt-solve-critical-issues-with-eu-csa-regulation/
Falschparken auf Privatgrund als Besitzstörung abzumahnen ist das Geschäftsfeld eines Unternehmens mit dem trolligen Namen „Zupf Di“ in Österreich (€400 pro Fall).
Unterhaltsames ORF Video von gestern: https://tvthek.orf.at/profile/Eco/11523082/Eco-vom-04-04-2024/14220768/Geschaeftsmodell-Besitzstoerung/15612516
Lieber Tim, ich verfolge euren Podcast seit Jahren mit mehr oder weniger großer Aufmerksamkeit und freue mich oft über eure Herangehensweisen, politischen Überlegungen und einen gewissen hintergründigen Hang zum Anarchismus.
Im Fall des ahm muss ich einfach sagen, bist du oder seid ihr auf dem Holzweg. Hier geht’s nicht um Kulturkampf oder Radfahrer gegen Autofahrer. Hier geht’s darum, dass in der Grundproblematik die autozentrierte Gesellschaft enorme Opfer fordert. Nicht nur an Menschenleben und schwer Verletzten, sondern auch an Mobilität, wenn man nicht mit dem Kfz unterwegs sein will. Das zb das Fahrrad auf den „Radweg“ auf dem Gehweg verbannt wird, damit der motorisierter Individualverkehr weiter auf vier oder sechs Fahrstreifen „fließen“ kann, ist Teil des Problems.
Warum ladet ihr euch nicht einmal den Autor von „copenhagenize“ oder Katja Diehl ein, die sich seit Jahren am Hacken der autozentrierten Gesellschaft versucht? Ich kann mir vorstellen, dass es da Überscheidungspunkte gibt.
Hatte ein paar Wochen aus Kapazitätsgründen kein LNP gehört und frage mich jetzt, ob ich es in Zukunft nicht besser lasse. Kaum höre ich Folgen nach, muss ich mich gleich zwei Folgen am Stück über eure seltsame Einstellung zum AHM und Verkehrsgeschehen allgemein ärgern. Zwei Optionen hätte ich erwartet: Thema ignorieren, da es nichts mit Netzpolitik zu tun hat, oder es kurz aber wohlwollend amüsiert zur Kenntnis nehmen. Dieter Nuhr kann ich echt nicht mehr leiden, aber mit einem hatte er recht: Man DARF zu allem eine Meinung haben, man MUSS aber nicht. Im Übrigen können mich sämtliche Verkehrsteilnehmer mal kreuzweise.