Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zur Beobachtung des bundesdeutschen Parlamentswesens
Tim spricht heute mit Sabrina Gehder, Macherin des Podcasts "Parlamentsrevue" und Entwicklerin der Website "Bundestagszusammenfasser" die einen stets aktuellen Überblick über die Prozesse des Bundestags im Hinblick auf die Entwicklung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen liefert. Wir sprechen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Beobachtung des Parlaments und den Entwicklungswegen, die Gesetze so nehmen, welche Gesetze derzeit primär das Digitale für Bürger und Wirtschaft regeln und wie Gesetze das Digitale des Staates regeln. Genauer sprechen wir dann noch über das jüngst gescheiterte Onlinezugangsgesetz 2.0 und was vielleicht nötig wäre, um dem Staat in Sachen Digitalisierung wirklich Beine zu machen. Außerdem diskutieren wir das Bürokratiemonster Cannabisgesetz und die jüngste Zerforschung von Anbietern für die Verwaltung von Cannabis Social Clubs.
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Transkript
Shownotes
Parlamentsrevue
- parlamentsrevue.de: Parlamentsrevue – Der Podcast, in dem wir einmal im Monat die Plenarsitzungen des Bundestags Revue passieren lassen und Ausblick auf die nächsten geben.
Bundestagszusammenfasser
- bundestagszusammenfasser.de: Bundestagszusammenfasser – Denn irgendjemand muss es ja machen.
- Unterstützen – Bundestagszusammenfasser
Digitale Gesetze für Bürger und Wirtschaft
- de.wikipedia.org: Telekommunikationsgesetz (Deutschland) – Wikipedia
- de.wikipedia.org: Gesetz über digitale Dienste – Wikipedia
- de.wikipedia.org: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Wikipedia
- de.wikipedia.org: Medienstaatsvertrag – Wikipedia
- buzer.de: Gesetze in Deutschland – Buzer.de
Digitale Gesetze für den Staat
- tagesschau.de: Digitale Verwaltung: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz | tagesschau.de
- linkedin.com: Marco Buschmann: Strafanträge sollen zukünftig auch per E-Mail möglich sein
- bundestagszusammenfasser.de: Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG)
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis
- netzpolitik.org: Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz
- bundestagszusammenfasser.de: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis
Bundesradio war gut, schade das es nicht weiter ging. Genau wie Focus Europa, sehr guter Podcast.
Tolles Gespräch mit einer großartigen Gästin! Ich bin seit einiger Zeit ein Riesenfan des „Parlamentsrevue“-Podcast… und natürlich auch von LNP – jetzt endlich „best of both worlds“ in LNP489!
In meinem Berufsleben habe ich viel mit der Verwaltung und ihrer schmerzhaften Digitalisierung zu tun. Deshalb habe ich das Bedürfnis eine aus meiner Sicht wichtige Ursache für den Foobar den wir alle erleben zu ergänzen, da sie im Podcast nicht direkt erwähnt wurde: der FÖDERALISMUS!
Abgesehen von lange Zeit fehlenden Standards, z.B. für Schnittstellen oder Datenformate (langsam ändert sich das übrigens! Natürlich dürfen sich auf dem Gebiet auch die AKüFi- und Akronymfeaks der Ministerien austoben: mein Lächerlichkeitsliebling: ZUGFeRD (für die elektronische Rechnung)), ist echt jeder und seine Oma irgendwie am mitmischen. Während auf der einen Seite, im Podcast wird’s erwähnt, die OZG-Novelle im BR scheitert, weil die Länder es für *unzumutbar* halten, gab es vorher dazu passendes Gemecker der Kommunalverbände (Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag) die sich ebenfalls beklagen. In der Regel geht es da ums Geld – was ja auch nachvollziehbar ist. Wenn man aber auf der anderen Seite, wie in der IT üblich und auch mit Erfolg erprobt, versucht, Standardisierung voranzubringen, pochen dieselben Akteure auf ihre föderalistische Unabhängigkeit und wollen sich „vom Bund mal gar nix vorschreiben lassen“.
Dazu kommt dann noch, das Problem, dass es in vielen Amtsstuben gar nicht so einfach ist die Fragen „Was machen sie hier eigentlich? Wozu? Und was brauchen sie dafür (nicht)?“ vernünftig beantwortet zu bekommen. Ohne diese Antworten ist das aber leider gar nicht so leicht, Prozesse festzustellen, diese möglichst effizient zu „digitalisieren“ und entsprechende Anforderungsbeschreibungen zu verfassen.
Ich empfehle jeder*m, die/der in der Wirtschaft zu Hause ist, mal ein Praktikum in der öffentlichen Verwaltung. Danach lernt ihr Alkohol echt zu schätzen. ^^
P.S.: Und wenn es dann droht so richtig gegen die Wand zu fahren, ist gerne „der Datenschutz“ schuld – wobei ich dann ins Spiel komme. Aber auch hier gilt: „Irgendwer muss es ja machen!“
Ja, stimmt, der Förderalismus und auch ganz allgemein dieses Chaos der Zuständigkeiten ist da ein riesen Problem. Es gibt hier so ein schönes Wimmelbild vom Normenkontrollrat, das die Situation sehr gut darstellt: https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2024-registermodernisierung-wimmelbild.html
Wie schlimm das gegenseitige Blockieren wirklich ist: https://www.deutschlandfunk.de/digitale-verwaltung-deutschland-hinkt-hinterher-100.html
Ist es tatsächlich so, dass in Deutschland jedes Ministerium und jedes Bundesland seine eigenen Gesetze verwaltet? Da muss man ja erstmal wissen, aus welchem Ressort ein Gesetz stammt.
Ich will ja nicht ätzen, aber in Österreich gibt es https://www.ris.bka.gv.at in dem praktische sämtliche Gesetze und Verordnungen sowohl auf Bundes- als auch Landesebene vorliegen. Und zwar immer in der geltenden Fassung als auch historisch.
Seit Juli letzten Jahres gibt es sogar viele Gemeindegesetze dort auffindbar.
Und auf der Parlamentsseite hat man konsolidiert alle Eingaben, Gesetzesvorlagen, Stellungnahmen und Beschlüsse.
Inwieweit es allerdings auch eine API für die beiden Seiten gibt, ist mir leider nicht bekannt.
Ich vermisse die Lustigkeit die sich zwischen Tim und Linus bei jeder Sendung breit macht. Aber: Die Sendung war durch das Vorstellen dieses Projekts und Podcast wirklich ein Gewinn. Vielleicht solltet ihr das als Rubrik beibehalten, zumindest hin und wieder.
Sagst du auch origahno? bestimmt ^^
Zum Thema Digitalisierung und Bürokratie vereinfachung von Gemeinden.
In Bayern gibt es die AKDB ( Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern | https://www.akdb.de/ ), diese Entwickeln Programme für gemeinden ( Die OK. reihe ). desweiteren ist die AKDB initiatorin der BayKIT die Bayernweit Ausschreibungen dürchführen für die Gemeinden. und sie haben eine Tochter namens LivingData die Hardware beschafft und Störungen / Probleme behebt.
Also so fremd es auch klingt aber Bayern liegt bei der Digitalisierung der gemeinden „weiter“ vorne als so manch anderes Bundesland
Quelle: Ich bin Auszubildender bei der LivingData