Thomas Lohninger 1:02:21
Ganz genau,Also und äh der Blogpost von Patrick Breyer, den wir hier auch nochmal verlinken, der hat auch wirklich die aktuellsten Informationen dazu. Da seht ihr genau, was gerade der Verhandlungsstand auf beiden Seiten ist,und äh wenn man sich das einmal durchliest, dann ist man eigentlich perfekt gebrieft für diese Gespräche und ähm selbst entweder direkt mit den Verhandlern sprechen oder mit Leuten in deren Partei,Abgeordnete können sich auch gut gegenseitig lobbyieren, wenn man da irgendwo einen Draht.Würde ich weitergehen und äh euch noch berichten, was äh ich diesen Sommer so gemacht habe in Österreich gab's nämlich ein Hass im Netzpaket.Mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und einigen anderen sehr problematischen Themen.Ich glaube, darüber haben wir noch nie gesprochen. Ähm also es begab sich so, dass im,Juni uns klar wurde, es wird ein Netz DG in Österreich geben, also ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie in Deutschland auch, mit dem online Plattformen dazu verpflichtet werden, innerhalb einer vorgefassten Frist von vierundzwanzig Stunden oder sieben Tagen,gemeldete Inhalte zu löschen, wenn diese denn illegal sind. Ähm das Ganze aber auf eine Art, die sehr einseitig ist, wo man eigentlich als Plattform,wenn man ökonomisch handelt immer mal lieber löscht und eigentlich nur was zu befürchten hat wenn man nicht löscht,äh etwas oben zu lassen, ist da äh eben nicht wirklich im eigenen Interesse der Plattform. Genau dieses Problem hat sich Österreich importiert.Diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es gab dann über den Sommer sehr heiße Verhandlungen. Ähm es gab einen gemeinsamen Brief mit der Wikipedia, den wir verfasst haben.Und einige Ausarbeitungen für die Verhandler und äh inzwischen ist das Gesetz aber,veröffentlicht worden und die kritischen Stimmen haben sich gemehrt also von der Richtervereinigung angefangen über,ähm Betroffenen Plattformen, also Crowdfunding Plattformen sind auch von dem Ding betroffen, E-Learning-Plattformen.Und wir haben da zum Glück einige Stimmen mobilisiert bekommen in Österreich, die auch zeigen, wie groß der Kollateralschaden ist von den Dingen, also,ähm dieses Gesetz sieht vor, dass man eben bis zu zehn Millionen Euro Strafe zu befürchten hat,Plattform muss einen Verantwortlichen, Beauftragten nennen und wenn diese Person nicht zu jeder Zeit erreichbar ist, gibt's persönliche Strafen für sie, von äh zehntausend Euro.Also das ganze Gesetz ist so geschrieben als wär's eben wirklich nur für Google und Facebook ausgerichtet. Es trifft aber auch wirklich viele andere Plattformen,die die auch mit Userterated Content arbeiten, aber überhaupt kein Problem von Hass im Netz haben.Und man kann's vielleicht am schönsten zusammenfassen, die kommen aus, die Medienregulierungsbehörde in Österreich, also die Stelle, die mit diesem Gesetz mehr Geld und mehr Macht bekommt.Hat auch eine Stellungnahme abgegeben, die es zehn Seiten lang und vernichtend. Also die sagt so, verwendet so Wörter wie, das ist realitätsfremd. Dies führt zu Rechtsunsicherheit. Also.Da da ist eindeutig sehr geschlammt worden und ähm das Schöne ist, dieses Gesetz wird jetzt auf EU-Ebene diskutiert, also solche Maßnahmen, wenn ein Mitgliedsstaat das Internet regulieren will,das wissen vielleicht nicht alle da müssen die der EU angezeigt werden,es gibt das sogenannte Trisssystem. Fragt mich jetzt nicht, wozu wofür Stress steht, aber TRIS ist so eine Datenbank, wo man sich all diese Gesetze anschauen kann,und auch ähm dort eben äh Stellungnahmen abgeben kann und das passiert jetzt, dass immer mehr Institutionen sich dieses österreichische Gesetz anschauen,Hände über den Kopf zusammenschlagen und sagen, oh mein Gott, bitte nicht. Ähm und äh ja, bis zum zweiten Dezember kann man sich dort noch einbringen. Wir werden das mit Ederi gemeinsam machen.Und ähm ja, haben auch noch Hoffnung, dieses dieses ähm Netz, die gehen in Österreich zu verhindern.Ähm da gibt's aber noch andere Teile von diesem Gesetzespaket, die ich auch noch kurz erwähnen will und zwar gibt es äh ja, um Österreicher eine Regierung aus Konservativen und Grünen.Das Netzige kommt von den Konservativen. Die Grünen haben auch.Äh Vorschlag gemacht, der Hass im Netz äh in Österreich irgendwie bekämpfen soll, also da geht's ganz viel eben um Hate Speech gegen Frauen, gegen Minderheiten, rassistische Rölperser und derlei mehr.Nur leider ist bei diesem Gesetz der Grünen doch aus einiges dabei, was wir aus Netzpolitischer Sicht kritisieren müssen, also unter anderem Netzsperren.Lassen oder wenn da ein einzelner Blogpost drinnen ist, der einem nicht gefällt.Man muss vorher nicht irgendwie versuchen, den zuerst löschen zu lassen. Man kann einfach eine Unterlassung erwirken gegen den Internet Provider und da muss der da sperren.Ähm selbiges kann auch hergenommen werden, um Uploadfilter zu machen. Also um.Inhalte, wie zum Beispiel beleidigend sind gegen eine Person,da eine Unterlassung zu erwirken gegen eine Plattform und dann sind diese Inhalte nicht nur einmal weg, sondern es muss ein Notes-und Stay down passieren, also ich darf das nicht nochmal posten dort.Die Plattform das zulassen würde, dann äh wäre sie haftbar dafür. Also das ist auch etwas, dass man nur mit technischen Filtern,implementieren kann. Österreich bezieht sich da auf ein EuGH-Urteil ähm Cawisnik, versus Facebook, Kaffeestück war mal die Chefin der grünen Partei, die hat gegen Facebook gewonnen.Und das will man jetzt hier implementieren und äh das heißt auch Uploadfilter für jede Art von Plattform,Deswegen ist unter anderem die Wikipedia auch in dem Thema ein Allianzpartner von uns, weil die auch sagen, hey, wir haben keine Upload-Filter, wir können das gar nicht, was sie hier rechtlich fordert.Ähm mal schauen, ob die Grünen an dem auch festhalten. Ähm und da gibt's noch irgendwie zwei andere obskurritäten.Ähm wenn man jemanden verklagen will wegen einem Privatanklagedelikt, also es ist jetzt was äh wo wo keine Staatsanwaltschaft aktiv wird, aber,wo ich eine Person eben, weil sie meinen Ruf geschädigt hat oder Kreditfähigkeit geschädigt hat, klagen will.Dann ähm muss ich das ja gegen eine Person machen, wenn ich aber nur ein anonymes Posting habe, kann ich nicht klagen,Dieses Problem haben die Grünen sich vorgestellt. Man könnte doch irgendwie zu Gericht gehen und äh noch bevor man eine Privatanklage einreicht, mal so Beweisanträge stellen, dass man jemanden ausforschen will.Dann könnte man ja irgendwie mal schauen, wer steckt hinter dieser IP-Adresse? Lokalisieren wir doch mal diese IP-Adresse,geben wir gleich noch ein paar andere Überwachungsmethoden dazu, zum Beispiel das sicherstellen von Geräten oder äh die Anlassdatenspeicherung, also das komplette Aufzeichnen von Kommunikationsprofilen, wer wann mit wem gesprochen hat.Und eben auch die Inhaltsüberwachung, also extrem weitreichende Überwachungsmethoden werden Leuten eröffnet.Bevor sie überhaupt eine Anklage eingebracht haben. Also eigentlich nur zum Ausforschen des Täters und man wird aber nicht nur den Namen des Täters, sondern halt wirklich alle Daten,daraus geforscht wurden. Was halt supergroße Rechtsschutzprobleme mit sich bringt,und ja, also das ist auch so eines der Themen, wo wir Probleme sehenInsgesamt haben wir uns keine Freunde bei den Grünen gemacht die Partei hatte früher sehr viele positive netzpolitische Positionen aber bei dem Gesetz haben sie echt geschlampt, das ist echt schlecht gemacht und deswegen haben wir auch Kritik geübtdie ähm hoffentlich dazu führt, dass sich bei dem Gesetz noch was ändert.Im Dezember ist auch dieses Gesetz von der EU stillhalte Notifizierung befreit und dann werden wir eine Debatte haben, ähm die hoffentlich produktiv verläuft.