Heute begrüßen wir ein zweites Mal Tomas Rudl in der Sendung und sprechen mit ihm ausführlich über die jüngste Gerichtsentscheidung zum StreamOn-Tarif der Telekom und die anstehende Vergabe der 5G-Lizenzen in Deutschland. Ferner schauen wir in die Technische Richtlinie des BSI für Netzwerkrouter und runden das mit Kurzmeldungen und Terminen ab.
In dieser Folge klingt Tim endlich genauso heiser wie Linus und überhaupt sind wir im Kern einer Meinung, denn die Empörung über den jüngsten Gesetzänderungs-Vorstoss der Bundesregierung ist groß – aber nicht nur bei uns. Wir diskutieren ausführlich Linus kurzfristig anberaunte Stellungnahme mit Rechtsausschuss des Bundestages zur Novelle, die den Einsatz von Trojanern durch den Staat signifikant ausweiten würde.
Linus steht diese Woche leider nicht zur Verfügung und so gestalten Tim und Thomas die heutige Sendung. Und da wir selbstverständlich auch über das bahnbrechende Urteil des EuGH zur Safe Harbor Vereinbarung zwischen EU und USA sprechen begrüßen wir auch den Initiator der Klage Max Schrems und reden ausführlich über die Geschichte der Klage und die möglichen Implikationen des Urteils. Im Anschluss betrachten wir dann noch die bald anstehende wichtige Entscheidung im EU-Parlament zur Netzneutralität und die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung einer geheimen Staatspolizei.
Eine ereignisreiche Woche wird in dieser Sendung zusammengefasst und im Mittelpunkt steht neben einem ersten Rückblick auf die re:publica15 vor allem der BND, der im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zur Sprache kam und durch eine vorläufige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der NSA Nachrichten machte. Wir schließen mit einem hübschen Video zum Thema Netzneutralität und mit einer Armstrong-Konfusion.
Wir waren in Hamburg auf dem 31. Chaos Communication Congress und haben auf der Bühne des Sendezentrums eine Live-Show von Logbuch:Netzpolitik abgeliefert, nicht zuletzt, weil sich die seltene Gelegenheit bot, mit Andre Meister und Thomas Lohninger gemeinsam zu senden. Über hundert Zuschauer haben die Sendung vor Ort direkt verfolgt und zur guten Laune vor und auf der Bühne beigetragen. Thematisch hangeln wir uns nicht so sehr durch die Ereignisse der letzten Wochen sondern bringen einen ersten Blick auf die Diskussionen und Vorträge auf dem Congress, den wir sicherlich in der nächsten Folge noch einmal vertiefen werden.