LNP299 Volksentscheid Transparenzgesetz

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum geplanten Volksentscheid über ein Transparenzgesetz für Berlin

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen.

Wir sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe, Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.

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Arne Semsrott
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Anne.
Arne Semsrott 0:00:01
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:24
Logbuch Netzpolitik Nummer 299 Jahr wir haben es tatsächlich noch geschafft rechtzeitig vor der 310 Sendungauch noch diese Lücke zu schließen zumindest fangen wir jetzt gerade mal damit an und es ist wie sollte es anderes sein ein kleines Spezial und ich bin ihr schon gehört hab heutegemeinsam mit Anne zusammen und gemeint ist Arne semsrott hallo Anne.
Arne Semsrott 0:00:52
Guten Morgen.
Tim Pritlove 0:00:52
Anne du bist unsere Hörerinnen und Hörer ja schongut bekannt denn du warst ja auch schon mal zu Gast und zwar bei unserer letzten großen live Sause unser Gala Logbuch Netzpolitik 256.
Arne Semsrott 0:01:08
Im Babylon Berlin hätte ich habe gehört es gibt noch es gibt noch Tickets fürs nächste Jubiläum.
Tim Pritlove 0:01:13
So siehts aus diesen Samstag geht's ja los über die sicherlich alles schon unsere Dauerwerbesendung gehört haben wir danach ist auch ist auch,na aber wir müssen natürlich alle kommen Harvey falls du es denn damals hast du das kannst du das irgendwie Sport.
Arne Semsrott 0:01:28
Super ja ich war ja am Ende da ich glaube ich sollte ihr habt mich irgendwie hin bestellt für 18 Uhr und dann war ich dran gegen 23 Uhr oder so das war ein.
Tim Pritlove 0:01:37
Hat sich bisher gezogen.
Arne Semsrott 0:01:39
Aber weil du weißt was schön war schön von beiden Seiten im Publikum und auf der Bühne.
Tim Pritlove 0:01:43
Ja genau das da dafür dass es sich diesmal nicht ganz so mega zieht mit den Gästen alles war immer ein bisschen brutal bei 4 Teilnehmern im ist immer so fängst halt einzuplanen dann denkst du so naja,wenn ich da so jeder 10 Minuten wenn es 15 Minuten werden und so und dann ist es alles etwas interessante Leute und eigentlich sagte die Podcast Erfahrung 15 Minuten das gerade mal die Begrüßung durch.Naja dann zog sich das und zog sich das aber wir wussten was ableiten zu schießen deswegen bin ich.
Arne Semsrott 0:02:13
Verdammt das war es okay her.
Tim Pritlove 0:02:16
Nananana das ist mir wollte natürlich am Schluss mit alle Schüler meine Kleinen sind noch mal ein richtiges Highlight setzen dass uns auch glaube ich ganz gut gelungen,nun gut genug Marmelade um den Mund geschmiertwir wollten hier mal zusammen kommen weil du ja weiter Umtriebe ich unterwegs bist vielleicht kurz zur Erinnerung also Projekten wie fragden Staat verklagt den Staat alles rund ums Informationsfreiheitsgesetz und was sich daraus in letzten Jahren so ein Konsequenzen geliefert hat bist du ja so Fang überhaupt nicht aufzuhalten weil du es ja auch nicht alleine bist weiß nicht wie viele Leute schwören mittlerweileum deinen deinem.
Arne Semsrott 0:03:00
Lade dir also was hatten Statue Stefan Wehrmeyer der der Gründer des Projekts,auch weiterhin dabei und dann haben wir inzwischen eine Bufdi Stelle im Bundesfreiwilligendienst leistenden und ab Mai tatsächlich noch eine,eine weitere Stelle die aber tatsächlich erstmal für den Volksentscheid Transparenzgesetz aushilft und wir versuchen so übers Jahr,hätte ich mal so ein bisschen zu wachsen aber er geht sehr sehr langsam aber Melisa mehlig wenn ich spenden bei uns reinkommen funktioniert.
Tim Pritlove 0:03:30
Liegt das nur an der finanziellen Unterfütterung oder ist es so dass ihr Schwierigkeiten habt da die passenden Leute zu finden oder.
Arne Semsrott 0:03:37
Der tatsächlich die Finanzierung aus irgendeinem Grund kriegen wenn ich so eine gute öffentliche Finanzierung,naja also geht die meisten also tatsächlich die meisten möglichen Geldgeber für sonnenprojekt die verklagen wirso um Information und das macht natürlich ziemlich schwierig da überhaupt was zu holen wir sind gerade ein bisschen in Gesprächen mit Stiftung auch aber natürlich ist für so ein Projekt am besten wenn man direkt spenden bekommt und daswird gerade immer besser da versuchen wir uns auch zu professionalisieren und per wenn wenn das steht dann können wir auch mehr Leute rein holen.
Tim Pritlove 0:04:13
Erst müssen schwierig Napalm Ministerium anzuklopfen geht's wieder nach zu verknallt.So jetzt hast du aber ein neues Projekt am Start wir gehen mir die Ideen offensichtlich nicht aus oder euch vielmehr.Und zwar möchten wir heute sprechen über eine neue Initiative die ihr jetzt wie lange schon vorbereitet.
Arne Semsrott 0:04:39
Partezettel schon seit zwei Jahren oder so das ist ein ziemlich am Marathon oder eher so ein Triathlon den wir da haben aber angefangen mit dem Gesetz zu schreiben haben wir glaube ich vor zwei Jahren.
Tim Pritlove 0:04:49
Der alles geht um ein Transparenzgesetz für Berlin,das hast du ja schon einige Erfahrungen mit Gesetzen sammeln können und um vielleicht mal dahin zu kommen wo ihr jetztSaitek ich mal vielleicht mal ganz wertvoll ein bisschen mal auf zu blättern was.Eigentlich so angesetzten und Gesetzes Ideenum einen transparenten start weil darum geht's ja letzten Endes herzustellen so eigentlich schon gibt man ihr reitet jetzt dieses Informationsfreiheitsgesetz Pferd schon eine ganze Weile.Und sind formations preisgesetze sind ja jetzt in dem Sinne auch nichts neues oder.
Arne Semsrott 0:05:35
Genau also es trug sich zu im Jahre 1766 tatsächlich das erste Informationsfreiheitsgesetzes ist weltweit.Das ist jetzt 253 Jahre alt das kommt aus Schweden Schweden hatte so als erstesGesetze im 18 Jahrhundert gemacht dass zum einen die Zensur abgeschafft hat und zum anderen so den Grundsatz klargemacht hat die Infos sieht man im Staat liegen diegehören den Bürgerinnen und Bürgern und die müssen raus gegeben werden,und auf das geht eigentlich all das hier zurück was wir machen allerdings muss man auch sagen nach Schweden kam erstmal nix und die die Welle der Informationsfreiheitsgesetze die es so gibt die fing dann wieder ein bisschen an vor,53 Jahren mit den USA die haben den Freedom of Information Act gemacht ehrliches Gesetzen in den USAgegen den Widerstand des Präsidenten damals Lyndon B Johnson der wollte eigentlich nicht unterschreiben hat er dann aber doch gemacht weil der Kongress dafür wardann ging es ein bisschen weiter ich hier und da auf der Welt dann kam Großbritannien Tony Blair hat vor knapp 15 Jahren,ein solches Gesetz eingeführt und hat im Nachhinein ganz interessant wenn man die Autobiographie von Tony Blair,liest gesagt das war der größte Fehler seiner gesamten Amtszeit also nicht irgendwie der der Irakkrieg oder so nee nee das Informationsfreiheitsgesetz das war sein größter Fehler.
Tim Pritlove 0:07:01
Hahaha du auch erklärt warum.
Arne Semsrott 0:07:03
Ja weil es ihnen schwerer gemacht hat einfach so durch zu regieren weil auf einmal so diesehalt diese Journalisten und diese NGOs auf einmal gekommen sind und Informationen von ihm wollten unddas hat er natürlich auch zu vielen Skandalen geführt also gerade in Großbritannien und da gab es ja diese nixSpencer scandal also den den großen Skandal vor ein paar Jahren wo raus kam daswahnsinnig viele Abgeordnete des Parlaments Gelder veruntreut hatten also Gelder diese eigentlich zum zur Ausstattung ihrer Büros bekommen haben da haben die sich dann,z.b. ihre Privathäuser irgendwie mit verschönert und so und das kam plötzlich raus angestoßen durch den Freedom of Information Act.Und das war natürlich auch ein ziemlich großes Problem für viele labour Politiker.
Tim Pritlove 0:07:48
Ja wie soll man denn da noch reagieren also das ha.
Arne Semsrott 0:07:51
Wenn man auf einmal mit der Öffentlichkeit zu tun haben.
Tim Pritlove 0:07:54
Ja mein Pool ist nicht fertig.
Arne Semsrott 0:07:57
Fertig ich glaube es gab tatsächlich jemanden der hat sich ein so ein so ein Wal so ein Schutzwall vor sein Haus gebaut wie so eine alte Ritterburg also skurrile Geschichten anders.
Tim Pritlove 0:08:08
Aber du denkst das nicht wirklich ne dass das eine eine Einschränkung die Regierungsfähigkeit immer dieses ArgumentesKr vielleicht auch mal aufgreifen nur sagen ok ja wenn man sich die ganze Zeit über alles verantworten muss und wenn man sie überhaupt nicht mehr stillen Kämmerlein auch mal die durchziehen kann dann wird das ja alles noch schwieriger als es ohnehin schon ist.
Arne Semsrott 0:08:31
Na ja es ist eine Einschränkung einer gewissen Art von RegierungsTätigkeit würde ich sagen also wenn man tatsächlich so eine Hinterzimmerpolitik macht die ganze Zeit und wenn man tatsächlich an der Öffentlichkeit vorbei,etwas beschließen will und dann am Schluss sagen da hier das ist jetztbekommen und ihr habt nicht mitbekommen dann ist das natürlich tatsächlich eine Einschränkung von so einer Art von von Regierungen die Frage ist dann damit zusammenhängt was will man denn für eine Art von Regierung haben und so ein Informationsverhalten gesetzt oder,daneben weiterhin Transparenzgesetz als Fortsetzung davon ist dann eher eine Art von Gesetz die einem hilft wenn man.Offen regiert wenn man Leute mitnehmen will und wenn man vielleicht auch ein gewisses Interesse selbst hat an der kritischen Öffentlichkeit also da gibt es ja durchaus einige Beispiele dafür wie so etwas,wieso eine Transparenz dann auch die ab.Die Akzeptanz oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in den bestimmte Art von regieren stärkt das heißt eigentlich kann Transparenz tatsächlich dabei helfen.Wenn man denn die Öffentlichkeit mitnehmen will bei so so und dann haben wir jetzt Großbritannien und,währenddessen während das so ein bisschen hier und da lief und während die USA dann im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit angefangen hatins Ausland zu gehen und zu sagen ja übrigens ihr bekommt nur noch Gelder von uns in Zukunft wenn ihr auch ein Informationsfreiheitsgesetz einführt also die USA sind relativ stark auf andere Länder zugegangen haben gesagt jetzt macht ihr mal auch sonst kriegt er keine Gelder mehr vonvon uns wären das so an Milch passierte Ende der 90er Jahre hat sich dann auch tatsächlich in in Deutschland endlich was,m und die ersten Informationsfreiheitsgesetze die ist dann gab waren in Brandenburg und in Berlin 1998 und 99auch kein Zufall dass es vor allem erstmal Ost Bundesländer waren die so im Gesetz eingeführt haben nämlich auch gerade Brandenburg wirklich explizit mit dem Bezug zur DDR Zeit und,zu der Erfahrung dass private Leute eben all Ihre Daten offenlegen mussten oder zumindest befürchten mussten dass es offengelegtwird und gleichzeitig der Start aber so wahnsinnig verschlossen ist und da hat Brandenburg als erster als erstes deutsches Bundesland gesagt nee wir wollen das in Zukunft anders haben wir wollen,das eben auch der Staat sich öffnen muss.Und das ging so ein bisschen dann durch die Bundesländer Berlin hat das auch übernommen bis dann tatsächlich 2005 auch der Bund gesagt hat ja okwir machen so ein EFG Sonnen Informationsfreiheitsgesetz auch auf Bundes.Und ich glaube aber was interessant ist an diesem diesen Gesetzen ist das die,einigermaßen skurril sind weil dann die Regierung jetzt erstmal so von von,ihre Herangehensweise jetzt kein großes Interesse daran hat Informationen abzugeben weil das natürlich dann auch,Kontrollverlust zumindest zu einem bestimmten Grad ist und da sieht man ganz gut auf Bundesebene da gab es nämlichewig Initiativen aus verschiedenen Richtungen Sony FG einzuführen 1998 ging es eigentlich los und erst 2005 gab's das letztlich aus dem Bundestag heraus also das ISGist ein sehr besonderes Gesetz weil es nicht geschrieben wurde vom Innenministerium oder einem anderen Ministerium sondern tatsächlich aus der Mitte des Parlaments von Abgeordneten herauskam und da würde mir jetzt das sächlich spontan kein anderes Gesetz einfallen bei denen das so war,gewöhnlich ist es ja so dass innenminister er macht ein Entwurf dann geht's an die anderen Ministerien hat man Kabinettsentwurf dann geht's an den Bundestag aber hier war es tatsächlich andersrum das Innenministerium wollt sowas nicht machendie sind nicht so ein großer Fan von Informationsfreiheit deswegen kam es aus dem Parlament heraus und das ist glaube ich ja.
Tim Pritlove 0:12:25
Was heißt denn aus dem Parlament heraus also aus allen Fraktionen oder.
Arne Semsrott 0:12:30
Na das waren vor allem rot grüne Politiker also verschiedene es gibt dann glaube ich jetzt unter den Vätern und Müttern Gesetzen bisschen Streit darüber wer jetzt der,am meisten Vater am meisten runter ist wie das so ist aber das waren Politiker aus den Koalitionsfraktionen und letztlich unter,wie nennt man das dann Tolerierung der FDP also die FDP hat dann dieses Gesetz setzt sich im Bundesrat mit durchgewunken und hat sich enthalten das waren so die Parteien die daranmitgewirkt haben.
Tim Pritlove 0:13:00
Weil ich ziemlich bemerkenswert bitte auch noch so ein anderes Gesetz was ich seit ein paar Jahrzehnten seiner Realisierung hardness gibt ja auch noch immer nach zieht nicht die Umsetzung der antikorruption Vorgaben aus Europadie angehen Taschen aber nicht durchgesetzt.
Arne Semsrott 0:13:18
Na also es gab zumindestgott muss ich mich mal die 109e ist es glaube Strafgesetz wo es gibt zumindest so ein paar Verbesserungen die es in der letzten Legislatur dazu noch gab aber klar also wenn wir uns Dekorations und an die kautions Gesetzgebung anschauen da ist da ist Deutschlandseltsamerweise sehr sehr weit hinten im internationalen Vergleich.
Tim Pritlove 0:13:39
Warum nur okay also seit 2005 gibt es jetzt Informationsfreiheitsgesetz auch auf Bundesebene und das war ja auch für Stefan und dich dann ein bisschen die Vorlage.
Arne Semsrott 0:13:54
Genau weil.Verein für Stefan als als Gründer des Projekts so die Erkenntnis nach ein paar Jahren da war ja es gibt dieses tolle Gesetz aber ein tolles Gesetz allein reicht ja offensichtlich nicht man braucht auch ein bisschen Kraft dahinter um dieses Gesetz zur Realität.Fern zulassen und deswegen hat Stefan,fragdenstaat.de programmiert also dieses Portal über das man einfach anfragen stellen kann nach dem Informationsfreiheitsgesetz und die Idee ist das sächlich dahinter vor allem.Das was in der Theorie umgesetzt drin steht also Demokratie stärken Kontrolle des öffentlichen Handeln die Grundlage legen für Partizipation,so umzusetzen dass die Informationen die einzelnen Leute bekommen dann auch direkt transparent öffentlich werden fahren.
Tim Pritlove 0:14:44
Rate mal nachgeschaut wann das erste mal hier mit Stefan gesprochen haben das war im Januar 20122 auf dem Kongress aufm 28c drei haben die Interviews geführt und dann danach veröffentlicht das war so eine der allererstenLogbuch Netzpolitik folgen wo frag den Staat das erste Mal.Und Ärztin ist das nicht eröffnete lnp Öffentlichkeit gesehen hat das war ja oder auf dem Kongress vorgestellt et cetera pp.
Arne Semsrott 0:15:10
Genau 2011 ist das.
Tim Pritlove 0:15:12
7 Jahre Namen genau.
Arne Semsrott 0:15:13
Von.
Tim Pritlove 0:15:16
Ja okay also das ist sozusagen die Situation mit den Informationsfreiheitsgesetz in die gibt es die werden jetzt genutzt da kann man sicherlich mit Detail auch noch über die eine oder andere Verbesserungnachdenken bleibst noch mal zum Abschluss dazu also in wie wie wie zufrieden seid ihr denn mit dem Informationsfreiheitsgesetz in der heutigen Form.
Arne Semsrott 0:15:37
Es ist eine Hassliebe würde ich sagen also der Grundsatz,Information des Staates sind per Default erstmal öffentlich zugänglich und nur im Ausnahmefall nicht herauszugeben der ist natürlich ganz großartig gerade in so einem Land wie Deutschland wo es so eine lange Tradition der Amtsverschwiegenheit gibtaber wenn wir uns die Praxis anschauen dann ist es wahnsinnig frustrierend und ich glaube ganz viel was wir,was für tun und gerade wenn wir halt zu frag den Staat dazu noch verklagt den Staat machen das machen wir teilweise auch so einer gewissen Verzweiflung raus also eine konstruktive Verzweiflung würde ich wahrscheinlich dazu sagen.War halt einfach eine Arbeit ist wo man wahnsinnig langen Atem braucht alsojetzt z.b. die Gerichtsprozesse die wir in diesen Wochen vor vor Gericht dir vor dem Verwaltungsgericht haben in einem Monat sind wir vom Bundesverwaltungsgericht das sind alles Prozesse die haben wir 2015/2016 angestoßen und jetzt kommen die vor Gerichtund das ist natürlich in der Praxis häufig.Nicht so einfach damit umzugehen und deswegen versuchen wir uns auch immer noch irgendwie spielerische Arten damit zu suchen damit wir das einfach ertragen können,die Realität der Informationsfreiheit und das ist letztlich auch ein Grund warum wir jetzt dafür kämpfen dass es Transparenz Gesetze gibt,denn die Hoffnung ist dass es das den Alltag ein bisschen einfacher macht.
Tim Pritlove 0:17:06
Ja aber abermals noch mal jetzt rein auf das Informationsfreiheitsgesetz beziehen würde mal ganz unabhängig ist von dem neuen Ansatzwas was wären so mögliche Verbesserungen dieses Gesetzes die ist vielleicht alles ein bisschen erträglicher machen würden auch die andere Seite.
Arne Semsrott 0:17:23
Also waren das Problem dass wir zurzeit haben das sind Betriebs und Geschäftsgeheimnisse und die kommen im Prinzipimmer rein wenn es interessant wird also gewöhnt so eine ganz klassische Frage von galistener Waffen von Handy aus oder so ist ja wo geht das Geld hin follow the money,wo wo werden Steuergelder ausgegeben.Wenn es darum geht geht's ja in der Regel auch um Kooperation mit Dritten also mit irgendwelchen privaten Unternehmen mit irgendwelchen Lobbyisten und da kommt man dann sehr sehr schnell in den Bereich rein wo gesagt wird.Ja die Info an war aber die geben wenn ich raus Betriebs und Geschäftsgeheimnisse von privaten Unternehmen und da sagt sifg.Ganz grundsätzlich das Informationsfreiheitsgesetz diese Infos sind nicht rauszugehen wenn Betriebs und Geschäftsgeheimnisse irgendwo drin sind dann war es das dann ist das Stoppschild da und das ist wahnsinnig frustrierend weil man da relativ schnell hinkommt.Und weil es keine Abwägung gibt mit dem öffentlichen Interesse also es wird dann landen wir mal Volkswagen als Beispiel dann steht da irgendwo drin wie Volkswagen betrogen hatund dann sagt Volkswagen mehr die Info ist aber Betriebs und Geschäftsgeheimnis wenn das an die Öffentlichkeit kommt haben wir wirtschaftliche Nachteile ja stimmt wahrscheinlich wenn rauskommt wie sie betrogen haben ist das wahrscheinlich wirtschaftlicher Nachteil,aber dann sagt er das IFG ja mir egal komme ich an der öffnen.
Tim Pritlove 0:18:48
Ja
Arne Semsrott 0:18:51
Unfall.
Tim Pritlove 0:18:52
Urheberrecht es muss ich auch noch Zahnschmerzen.
Arne Semsrott 0:18:54
Immer immer. Wobei.Da jetzt ganz zuversichtlich bin dass wir da über den gerichtlichen Weg jetzt gerade an an,so eine Verbesserung der Situation kommen zumindest in unserem kleinen Nischenbereich wir haben ja wir wären ja gerade verklagt und wir verklagen auch zurückdas Bundesinstitut für Risikobewertung mit ihrem Glyphosat Gutachten dann war da man Gutachten von denen bekommen,das ist ein Institut das angesiedelt ist beim Landwirtschaftsministerium am Gutachten von denen bekommen.Haben das dann veröffentlicht zum Thema Glyphosat und wurden dann von denen verklagt wegen Urheberrechtsverletzung.Was so als Prinzip natürlich ja glaube ich das sächlich schon im im Bereich Zensur ist weil hier jetzt,das Urheberrecht eingesetzt wird um Information der Öffentlichkeit vorzuenthalten.Ich bin aber deswegen relativ zuversichtlich dass wir das gewinnen weil wir mit diesem Urheberrecht Sachen,relativ gut zum Europäischen Gerichtshof kommen können und der ist in der Regel der Pressefreiheitmehr zugetan als so ein Landgericht Köln was uns jetzt in erster Instanz dazu verdonnert hat dieses Gutachten runter zu nehmen.Und zum anderen haben wir natürlich die schöne Möglichkeit mit frag den Staat da ganz schön mit umzugehen dann jetzt ist es Grund und sieht ist man darf diese Gutachten nicht veröffentlichen aber man darf esanfordern und muss es dann bekommen und deswegen haben jetzt knapp 40.000 Leute über falkenstation dieses Gutachtenangefragt und jetzt hat das Bundesinstitut das Problem dass sie jetzt 40.000 Anfragen beantworten müssen,das Problem hätten sie halt auch nicht gehabt wenn sie das einfach ja uns gelassen hätten das zu veröffent.
Tim Pritlove 0:20:50
Deichmann das ja eh so euer Hebeln über den ihr schon ganze Menge gelockert habt so diese.Drohung mit naja Leute ihr habt eigentlich die Verpflichtung und jetzt gehen wir machen wir's halt einfach über Masse und damit gebe dem ganzen ja auch noch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit als es euch vielleicht liebt sie ja.
Arne Semsrott 0:21:08
Ja also das Bundesinstitut der mir auf jeden Fall eine eigene E-Mail Adresse eingerichtet,und ich glaube die werfen gerade sehr viele Ressourcen darauf technisch überhaupt mit diesen anfragen umzugehen wir kriegen das immer mit wenn die jetzt eine Eingangsbestätigungschicken dann schicken die immer gleichzeitig an 40000 Leute raus also die bewerfen dann unseren Server wir bewerfen deren Server.Uns aber ganz schön zu sehen bei denen ist immer so von von 7:30 Uhr bis 18 Uhrgehen die E-Mails raus und dann ist Feierabend und am nächsten Tag um 7:30 Uhr geht's dann weiter mit den.
Tim Pritlove 0:21:44
Der Bachelor of ride.Gut dann komm mir doch mal zu eurem neuen Ansatz jetzt wann was hast du gesagt wie lange arbeitet er schon dran seid.Genau wollt ihr ein,Transparenzgesetz haben zunächst einmal für Berlin also ist jetzt eine eine regionale Initiative warum also was habt ihrim Sinne mit diesem Gesetz was ist der Unterschied zum Informationsfreiheitsgesetz und warum nur in Berlin.
Arne Semsrott 0:22:17
Erstmal nur in Berlin aber dann aber dann.Das Grundprinzip von von dem Transparenzgesetz ist dass man.Größtenteils Informationen gar nicht mehr Anfragen muss sondern die Verwaltung dazu verpflichtet diese Informationen von sich aus zu veröffentlichenalso ein Transparenzgesetz zählt auf das sind die Informationen die der Start von sich aus veröffentlichen mussund alle Informationen darüber hinaus die vielleicht noch gibt,die kann man auch weiterhin Anfragen und das ist im Prinzip so die die moderne Form wie man so ein Gesetz gestaltet das haben uns ein bisschen abgeschaut aus Hamburg da können wir ja gleich noch drüber redenund die Idee dabei ist das.Zum einen Mann relativ einfach über Transparenz. Berlin.de diese Informationen sich anschauen und weiter verwenden darf.Und zum anderen tatsächlich auch die,die Verwaltung das selbst machen kann also das ist eigentlich ein ziemlicher digitalisierungs Hebel der für die Verwaltung die Idee ist das im Prinzip darüber dann die meisten.Informationsaustausch in digital funktionieren können wenn man sich ein bisschen mit der Berliner Verwaltung auseinandergesetzt hat oder auseinandersetzen musste wahrscheinlich eher weiß man dass dasin der Regel gerade noch über Papier Akten hier und da funktioniert und das wollen wir auch ändern.
Tim Pritlove 0:23:50
Also Transparenzgesetz istwas ist ein bisschen EFG by default na dass man nicht erstmal alles Anfragen muss man definiert einfach bestimmte Kategorien von informations Gruppen die einfach von vorne rein offengelegtzudem haben so die einfach da sein müssen da muss man gar nicht erst anklopfen sondern das hat dann so zu sein und das Wissen dann auch alle schon vorher.
Arne Semsrott 0:24:12
Genau in unserem Fall ist es jetzt eine Gruppe von 31 Arten von Informationen das heißt in unserem Gesetzentwurf steht drin das z.b.Gesetzentwürfe zu dem Zeitpunkt wo sie zur Beteiligung an die Öffentlichkeit gehen veröffentlicht werden müssendas Treffen von Senatoren Senatoren in mit Lobbyisten veröffentlicht werden müssendas Gutachten Studien der öffentlichen Hand veröffentlicht werden müssen dann das ist eine wirklich sehr sehr lange Liste mit.40 Arten von Informationen das heißt wir sagen nicht dass und das Gutachten muss jetzt veröffentlicht werden sondern wir sagen wenn es ein Gutachten gibt,dass diese Anforderungen des Gesetzes erfüllt dann muss das per Default online zu finden sein.
Tim Pritlove 0:25:06
Und diese Liste die habt ihr quasi in Form eines konkreten Gesetzesentwurfs zusammengetragen.
Arne Semsrott 0:25:16
Genau also wir haben vor zwei Jahren angefangen und habenerstmal so einen ersten Aufschlag gemacht für eingesetzt haben uns dann am Hamburger Transparenzgesetz orientiert und haben das über die Zeit weiterentwickelt zum einen über öffentliche Beteiligung also man konnte den Entwurf lange kommentieren haben da viele viele Dutzenddu Kommentare von Leuten bekommen haben die eingearbeitet haben mit Juristen viel gesprochen mit Datenschutzbeauftragten der Ländermit PolitikerInnen hier und da und haben all die Ideen setze ich dieses sogar mit eingefügt in diesem Gesetzentwurf der,dadurch auch ganz schön umfassen geworden ist also wir sind jetzt inzwischen jetzt muss ich selbst mal nachschauen ich glaube bald 23 Paragraphen oder so.Und da ist würde ich sagen 25125 m so die geballte Erfahrung.Mit den Problemen der Informationsfreiheitsgesetz in auf der einen Seite und aber auch mit dem Hamburger Transparenzgesetz drinnen und die Hoffnung ist dass wir quasi mit diesem Gesetzentwurf so eine Art Idealtypus von Transparenzgesetz geschafft haben also wiekann man so ein so ein Maximum an an Transparenz schaffen.Unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben unter Einhaltung des Datenschutzes wie kann man lässt sich geradeaus so statt Initiativen die Infos.Zugeben dass sie damit gut arbeiten könnenalso wir haben z.b. relativ viel mit Leuten geredet die bei mietenvolksentscheid aktiv waren jetzt bei Deutsche Wohnen enteignen die natürlich sehrkonkrete Informationsbedarf erhaben bei mir um die Ecke wird ein Haus verkauft von von der Stadt an.An irgend privaten Investor dann will man natürlich die die Bauvorbescheides und was was damit so zusammenhängt habenund dieser Gesetzentwurf sagt eben all diese Informationen gerade auch in diesem Bereich mieten und wohnen die müssen eben aktiv veröffentlicht werden die sind idealerweise direkt online zu finden.
Tim Pritlove 0:27:26
Jetzt hat jetzt ganz vergessen zu erwähnen also in Hamburg gibt's das schon ne und das gibt es jetzt auch schon seit 2012 also.
Arne Semsrott 0:27:38
Genau und zwar ja richtig seit 2012 davor gabs,erlischt auch das haben uns abgeschaut eine Volksinitiative in Hamburg also in Hamburg waren Chaos Computer Club mehr-demokratie Transparency International da sehr aktiv haben auch dann Gesetzentwurf geschrieben und kam da in einepolitisch sehr günstige Zeit rein,das war nämlich zum einen in Hamburg die Zeit um den Skandal mit der Elbphilharmonie die Elbphilharmonie die 70 Millionen kosten sollte und 700 Millionen gekostet hat können wir in Berlin auch solche Sachen.Und es war die Zeit in der die Piraten sehr stark Warnung und das hat dazu geführt dass.Relativ schnell die Bürgerschaft also das Hamburger Parlament gesagt hat super Volksinitiative finden wir ganz toll die übernehmen wir doch einfach mal und das auch sehr besonders haben diesem Gesetzentwurfziemlich wortgleich mit ein paar Änderung übernommen und haben den dann verabschiedet und zwar alle Fraktionen gemeinsam also von den Linken bis zu,AWO bei waren die Decken überhaupt drin als zumindest von den Grünen bis zur CDU alle gemeinsam DIYs Transparenzgesetz in Hamburg eingeführtund das sieht man jetzt inzwischen auch die Akzeptanz von diesem Transparenzgesetz die ist außergewöhnlich hoch da sind tatsächlich jetzt.Immer noch ungefähr alle Fraktionen zumindest alle demokratischen Fraktionen dahinter.Und es gibt inzwischen auch eine Evaluation des Gesetzes nach fünf Jahren wurde die gemacht die auch das bescheinigt dass nicht nur die Öffentlichkeitaußergewöhnlich viel darüber weiß und dieses Gesetz akzeptiert sondern auch die Verwaltung selbstalso genau dass diese diese große Befürchtung oh mein Gott da werden dann irgendwie Leute überfordert Innenverwaltung alles ganz schlimm genau das zeigt sich in Hamburg das ist nicht so ist,sondern dass im Gegenteil dies gesetzt der Verwaltung selbst dabei hilft ihre Arbeit besser zu machen weil die selbst besser an Informationen kommen,also Mathe mit man kennt das so ein bisschen aus Berlin wenn man sich mit Leuten in der Verwaltung Unterhalt wenn da jemand versuchen Info aus einer anderen Senatsverwaltung zu bekommen dann ist das die Hölle da muss man zum eigenen Abteilungsleiter gehender geht zum Abteilungsleiter in der anderen simnat Verwaltung der geht dann wieder zur Sachbearbeiterin und so weiter und so weiter das ist ein Hölle nackten Info von woanders zu bekommen wenn alles direkt online istdas sieht man in Hamburg dann ist halt einfacher für alle.
Tim Pritlove 0:30:08
Also ist interessante Argumentationen also sozusagen gar nicht mal nur ein Feature für Bürgerinnen und Bürger mit Zusatz dem Motto jetzt gucken wir mal dem Start auf die Finger da macht sie im Staat quasi auch selbsteinfacher die Informationen zu erhalten die im für eine effektive Durchführung des Auftrags auch erforderliche.
Arne Semsrott 0:30:28
Und da gibt's eigentlich auch wenig Widerstände.Im ersten Schritt würde ich sagen also Transparenz finden ja immer alle super also niemand hat was gegen dem niemand hat was gegen Transparenz hat der auch.Meistens niemand was gegen Demokratie das sind das sind so Wörter wie findet man toll und wenn die anderen wenn die anderen transparent sind ist auch super das Problem kommt immer nur an den Schritt wo man merkt achso das betrifft mich ja auch.Also man will immer dass die anderen transparenter sind wenn es die eigene Senatsverwaltung auch transparent werden soll da will man vielleicht eine Ausnahme aber alle anderen ganz super.
Tim Pritlove 0:31:02
Tja okay das heißt dieses Transparenzgesetzexistiert nicht nur so alles wird auch gewürdigt uns wird musst nicht am laufenden Meter in Gerichten immer wieder aufs Neue durchgesetzt werden dann kennt das ja es gibt ja auch so Gesetze ne wohl bisschen nachgeholfen werden mussdiese Auseinandersetzung habt ihr auch beim Informationsfreiheitsgesetz immer wieder also deadlock 3 läuft wo der Staat sagst du ja na klar gibt's Informationsfreiheitsgesetz aber die uns jetzt in diesem konkreten Fall ne Bundesverfassungsschutz betrifft das ja gar nicht weil keiner reich seinund dann muss halt immer erst mal wieder nachgehakt werden.
Arne Semsrott 0:31:42
Ja wobei also ich,jetzt auch eine Klage gegen die Uni Hamburg laufen also es ist funktioniert natürlich nicht immer reibungslos in der Klage geht's darumgeht um die Kooperation von dem Uniklinikum mit Pharmaunternehmenund das Uniklinikum wir nicht sagen von wem sie da Geld bekommen dann muss man da halt Klagen aber das ist eine sehr eindeutige Sache das geht jetzt halt durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und am Schluss wird dann Urteil warum kommen,den sich halt die Uni Hamburg dann auch nicht entziehen kann.
Tim Pritlove 0:32:13
Ist das jetzt eine Klage auf Basis des EFG oder eine auf Basis dieses Transparenzgesetz ist.
Arne Semsrott 0:32:17
Das Transparenzgesetz ist.Da will die Uni Hamburg halt nicht mitmachen aber die die kämpfen auf verlorenem Posten und dann ist das Gute eben dann hat man halt mal ein Urteil dann ist das geklärt und dann ist die Sache aber auch gegessen hoffentlich zu Minden.
Tim Pritlove 0:32:35
Also auf eurer Webseite Volksentscheid Transparenzgesetz schreibt ihr Zielsetzung oder ein hiermit Bestimmungen zu erlei.Steuerverschwendung vorzubeugen Vertrauen zu schaffen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen das sind so wesentlichen.
Arne Semsrott 0:32:54
Ein guter la.
Tim Pritlove 0:32:55
Ja ganz toll Vertrauen Verschwendung beenden Mitbestimmung ist richtig gute Politiker geworden.
Arne Semsrott 0:33:04
Na danke danke.
Tim Pritlove 0:33:08
Was ist jetzt euer eurer Marschrichtung also es steht ja schon in der URL Volksentscheid.Transparenzgesetz. De.Da steht jetzt erstmal dann auf der Webseite Berlin oder ist ja schon angedeutet wenn es in Berlin klappt dann wollt ihr das auch gerne auf den Rest der Bundesrepublik erweitern.In Berlin gibt es mal los und alles soll aber über einen Volksentscheid laufen es ist ja dieses VolksentscheidMittel in Berlin noch gar nicht mal so oft zum Einsatz gekommen hat allerdings schon mal ne ganze Menge Welle gemachtgerade jetzt gerade mal ich glaube das allererste Ding was mal gestartet wurde war so eine Initiative für Religionsunterricht in Berlin.
Arne Semsrott 0:33:57
Mit Günther Jauch Herr der der war da.
Tim Pritlove 0:33:59
Mit Günther Jauch die dann aber gescheitert ist ne die denn dann gescheitert ist und war die Entscheidung über die Verwendung des Raumes Flughafen Tempelhof dann schon die zweite.
Arne Semsrott 0:34:12
Ich glaube schon ne.
Tim Pritlove 0:34:13
Glaube auch ne die ja dann erfolgreich war und die Stadt,bis heute gezwungen hat eine geplante Bebauung nicht weiterzuverfolgen,was uns einen interessanten Raum gegeben hat in Berlin und ich denke das kann auch wie auch alserfolgwerk Nagler je nachdem wie man das so sieht weilWohnungskrise wir haben ja nicht genug Platz und überhaupt und die Stadt will wachsen und jetzt hat man da so eine große Fläche in jetzt nutzen wir die nicht das Wochenende klar gut aber da hat sich das eben einfach mal das Volk geäußert gesagt dann müsste halt der andere Wege finden weil dieser Raumist uns eben heiligen an der Stelle hat dieser Volksentscheiden kannst du mir die Kraft entwickeln.
Arne Semsrott 0:34:53
Und ich meinte ich nutze jedes Wochenende eigentlich nur halt nicht zum Wohnen.
Tim Pritlove 0:34:58
Genau man kann es auch weiter argumentiert und Mädchen als er aber es geht ja jetzt nicht um Tempelhof waren es war aber schon noch mal auf so dass wir Hiekel Volksentscheid ein bisschen.Wetter fragen weil es selbst auch nicht unbedingt so dass wir mit direkter Demokratie immer die allerbesten Erfahrungen machen,na brexit ist vielleicht ein schönes Beispiel keine solchen Debatten hasse dann immer schnell.Das Argument naja aber die Schweiz sie jetzt halt ja aber jeden Furz mit einem Volksentscheid auch noch mal halt auch sagen nur so ein Vehikel selber alleine hilft herzlich wenig offenbar wenn man eben nicht die passende Kultur dazu hat.Also wenn du dann die Gesellschaft nicht gewohnt ist mit so etwas umzugehen oder ich sag mal anders wenn sie sich nicht selbst auch ein wenig herausgefordert siedie Aufgabenstellung die da mit diesem Entscheid gestellt wird sich damit auch ausreichend zu beschäftigen,dann droht ist ja immer schnell auch so ein populistisches Instrument zu werden.
Arne Semsrott 0:36:05
Ja wobei ich glaube dass die Beispiele die du genannt hast nicht alle so eins-zu-eins miteinander vergleichbar sind,was wir jetzt z.b. mit mit unserem Transparenzgesetz ja nicht machenist also eine Art Volksbefragung wie beim brexit also die Initiative sieht nicht so aus dass wir sagen wollt ihr ein Transparenzgesetz und wir sagen euch nicht wie es aussieht und Kreuze an ja oder nein sondern wir haben.Ich schon jetzt dieses diesen gesamten Gesetzentwurf online für alle einsehbar das heißt wenn man wenn man will wenn man sich mit den Details auseinandersetzen kann dann kann man sich sehr genau anschauen was wo wie gemacht wird,und ich glaube das ist ein.Gerade so in Hinblick auf auf brexit ein starker Unterschied das sehr klar nachvollziehbar ist was in dem Fall passieren würde.Und und und gerade beim brexit sehe ich das als als,wahnsinnig großes Problem dass zum 1 jetzt nicht hundertprozentig klar war wird denn das überhaupt umgesetztweil es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gab den brexit dann durchzuziehen und zum anderen ja überhaupt nicht klar war ja was für eine Art von brexit kommt denn dann eigentlich.
Tim Pritlove 0:37:22
Euro das ist wahrscheinlich dann er dann doch irgendwie das Karfreitagsabkommen wo man eben ganz konkrete Gesetzesinitiative dargelegt hat Niveauviel viel viel seid stand naja wenn ihr jetzt da zustimmt dann kommt genau das jetzt hier raus jetzt natürlich so juristische Texte zu lesen ist nicht jedermanns Sache eigentlich fast überhaupt niemandes Sache wie wollt ihr denn sicherstellen dass dieser Gesetzentwurf den ihr da jetzt abgelegt habe der ist jawie ist richtig verstehe jetzt zwei in einer bestimmten Form veröffentlicht aber noch nicht zwingend die finale Version oder.
Arne Semsrott 0:37:57
Im Innen in den wesentlichen Teilen schon also wir habenjetzt diesen gesamten Prozess in die Wege geleitet also das ist so der erste formelle Schritt wir haben den jetzt eingereicht zur Kostenschätzung dann sagt die Innenverwaltung dieDritter irgendwie ein paar Däumchen und sagt ja das kostet soundsoviel und dann kommt das mit auf die Unterschriftenlisten wie viel die Innenverwaltung sagt dass es kosten würde.
Tim Pritlove 0:38:23
Ist das eine zwingende Vorgabe bei solchen Sachen.
Arne Semsrott 0:38:26
Das ist das ist immer der erste Schritt,als erstes wird immer geschaut wie viel würde es kosten das kommt dann auf die Unterschriftenlisten so dass dann Leute die unterschreiben so die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurf es sich anschauen können und schauen können was würde es mit dem Haushalt machen.Und dann gibt's die 20.
Tim Pritlove 0:38:46
Das befindet sich jetzt gerade in der Klärung.
Arne Semsrott 0:38:49
Genau das dauert dann immer ein paar Monate das wird jetzt wahrscheinlich an alle Senatsverwaltung geschicktwahrscheinlich auch noch ein paar Unternehmen des Landes Berlin und es wird dann jeder sagt dann bei uns kostet das soundsoviel,die anderen sagen oder müssen wir auf Digitalisierung umschalten irgendwie kostet bei uns soundsoviel wir müssen uns Computer kaufen was weiß ich und am Schluss kommt ein Wert bei rausund dann sagen wir wahrscheinlich wie Indikatoren von von dem Volksentscheid nee sie mal nicht so wir glauben ist viel billiger und dann kommt beide Zahlen auf diese Unterschriftenliste.
Tim Pritlove 0:39:21
AOK oder man argumentiert halt so naja ist zwar teuer aber ist die.
Arne Semsrott 0:39:26
Aber,was wahrscheinlich in unserem Fall eine große Frage wird wird wie viel Geld spart man denn eigentlich ein dafürdadurch oder was sind eigentlich die wirtschaftlichen Effekte also wenn jetzt Start-ups mit mit den offenen Daten irgendwelche Apps programmieren können und damit,die coolsten Sachen herstellen und das dann Wirtschaftswachstum nach sich zieht dann sollte man das wahrscheinlich auch irgendwie in diese Kostenschätzung mit rein bringen aber das wird dass wir noch eine Frage die wir zu klären haben.Und dann ist einer der schritte danach nachdem,wir die ersten Unterschriften gesammelt haben wie ist dein verfassungsrechtlich aussieht also in Berlin ist zwischengeschaltet eine Zulässigkeitsprüfungund da schaut sich dann der Senat an ob dieses Gesetz das davor gelegt wird mit der Verfassung von Berlin,oder auch der bundesdeutschen Verfassung im Eingang steht oder nicht also wir könnten jetzt nicht einfach so rein schreiben.Was weiß ich denn alle Minarette sollen entfernt werdenin Berlin das ginge eben verfassungsrechtlichen nicht und dann würde es spätestens ab dem Punkt der Senat sagen dieses dieser Gesetzentwurf der ist verfassungsrechtlich nicht zulässig und dann,wer dann erstmal Stopp dann müssen wir entweder.Na gut wir fordern jetzt ja zum Glück nicht dass sie Minarette entfernt werden soll aber vielleicht haben wir auch irgendwie ein Problem wo der Senat das anders sieht in dem Fall müssen wir dann vors Verfassungsgericht ziehenund dann würde eben das Berliner Verfassungsgericht entscheiden ob das zulässig ist oder nicht das heißt wir haben in diesem ganzen Prozess auf jeden FallAbsicherung die sicherstellen dass nicht jeder Scheiß durchkommt Automat.
Tim Pritlove 0:41:19
So eure Marschrouteist ja jetzt so ihr seid das jetzt noch einer finalen Klärung aber eben schon gehört dass es kommt jetzt erstmal zu dieser Kostenschätzung die dann mit reinkommt in einem gewissen Rahmen sind vielleicht auch noch ein paar last minutedie teiländerung einen dem derzeit vorgestellten Gesetzesentwurf möglich aber du siehst dasDing sozusagen in der vor mir zu 99% schon im Zustimmung der zustimmungs fähigen Version ja.
Arne Semsrott 0:41:49
Mir gefällts gut ja.
Tim Pritlove 0:41:51
Okay gut Melf ich weiß nicht ob ihr noch irgendwelche internen dispute habt oder noch auf Eingaben wartet oder Kompromiss.
Arne Semsrott 0:41:59
Nee der hat wir ham.
Tim Pritlove 0:42:01
Formulierung da reinfahren wollte oder so ist es wie so wie es jetzt ist denkst du würdest du Abstimmung.
Arne Semsrott 0:42:07
Genau wenn uns jetzt nicht noch ein grober Fehler irgendwo aufhält dann sollte es das jetzt sein.
Tim Pritlove 0:42:14
Okay und starten wollt ihr damit jetzt im Sommer 2019 gibt es auch schon genaueres Datum.
Arne Semsrott 0:42:21
Das gibt's deswegen noch nicht weil wir nicht wissen wann die Kostenschätzung kommtwir müssen eben darauf warten dass die in Verwaltung und sagt so viel kostet es aus unserer Sicht und im Prinzip können wir ab dem Moment an loslegen und wirgehe stark davon aus dass das bis Ende Juni passiert,und dann würden wir Mitte Juli Anfang Juli das heißt so um den 15 Juli herum schön warm kann man schön draußen stehen und am Tempelhofer Feld Unterschriften sammeln und das dann den ganzen Sommer lang.
Tim Pritlove 0:42:52
Und dann geht aber jetzt erstmal nur da drum.Hat die erste Phase dieses Volksentscheids durchzuführen also wie läuft das genau ab in Berlin also ihr müsst glaube ich 20.000 Unterschriften zusammenbekommen in dieser Phase.
Arne Semsrott 0:43:06
Genau20000 gültige Unterschriften heißt im Prinzip von allen Leuten die wahlberechtigt sind auch zu einer Bundestagswahl und in Berlin gemeldet sind die können unterschreiben und wenn man 20000 gültige Unterschriften hat dann geht das.Als das heißt dann formell Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens dann geht das als Signal an den Senat und dann hat der Senat zwei Möglichkeiten da kann einmal sagen super Idee danke dass ihr das gemacht habt wir übernehmen das.Und,ja das ist eine offene Frage ob der das macht oder der sagt nee wollen wir nichts mit zu tun haben nehmen wir nicht an und wenn er sagt das nehmen wir nicht an,dann geht's weiter und dann würden wir im nächsten Schritt im Volksbegehren 170.000 Unterschriften sammeln müssen und dann maldas dann wiederum schaffen dann geht's zum Volksentscheid zum letzten Schritt des Ganzen dann würden wir,parallel zur Bundestagswahl 2021 tatsächlich dann über diesen Gesetzentwurf abstimmen lassen und dann Daumen hoch oder Daumen runter wenn dann die Mehrheit der Berliner sagt wir wollen das dann würde es über den Volksentscheid,zugesetzt werden.
Tim Pritlove 0:44:19
Also am Anfang ist es erstmal ein Volksbegehren und daraus könnte dann quasi sollte der Senat nicht schon vorher sagen alles super,der eigentliche Volksentscheid eingeleitet werden man das wäre dann vermutlich dann mit der Bundestagswahl.
Arne Semsrott 0:44:34
Genau und unser Name gibt es schon vor wie er wir heißen ja Volksentscheid Transparenz wir stellen uns gerade darauf ein dass wir tatsächlich diesen ganzen Weg gehen müssen und das dann bis zum Ende durchziehen.
Tim Pritlove 0:44:47
Ja braucht er dann noch Hilfe.Ihr braucht jetzt erstmal 20.000 Unterschriften und das aber auch erst ab Sommer also was was ist jetzt sozusagen der der Fahrt dahin was ist jetzt noch was zu tun oder muss man jetzt einfach nur noch warten bis die letzten Zettel zusammen sind und dann geht's los.
Arne Semsrott 0:45:12
Ich bedanke mich für diese Frage und Antwort wie folgt ja es gibt eine Menge zu tun wir müssen ja diese gesamte Unterschriftensammlung noch ordentlich vorbereiten und dasist deswegen besonders wichtig weil man eben nicht online Unterschriften sammeln darf ist es im Gesetz ganz klar vorgegeben dass das alles handschriftlich passieren muss das heißt man muss in ganz Berlin stehen.Ständen und bei gutem Wetter Unterschriften sammelnund das muss jetzt vorbereitet werden wir brauchen Sammlerinnen und Sammler wir brauchen Leute die mit uns die Kampagne gut machen das ist natürlich zu einem großen Teil auch eine Frage wie man Medien bedient wie man.An die Öffentlichkeit kommuniziert um vielleicht den Senat doch zu bewegen es ein einfach zu machen und dieses Gesetz einfach zu übernehmen von sich aus.Und ich kann mir auch vorstellen dass wir eigentlich noch so ein paar paar Sachen machen die bisher gefehlt haben bei ähnlichen Volksentscheide nichtkönnen wir z.b. vorstellen dass es eigentlich total sinnvoll wäre also ein paar technische Lösung für Sammlerin und Sammler bereitzustellen also wir denken gerade an der Appdies möglich macht sehr einfach zu zu schauen wo er Unterschriftenlisten ausliegen oder zuschauen wie man sich einfach vernetzen kann wie man.Na ich habe jetzt mal.
Tim Pritlove 0:46:36
Oder oder wo Leute sozusagen bereit sind zu unterschreiben also man muss ja nicht unbedingt immer die unterschreiber zu den Listen bringen man könnte ja auch die Listen zu die unterschreiben bringen,also was wenn man in der App sagt zu ja hier kommt doch mal vorbei habe jetzt keinen Bock irgendwohin zu laufen und dann wird.
Arne Semsrott 0:46:51
Oder aufzustehen.
Tim Pritlove 0:46:52
Ja das geht auch und das wird man dann automatisch geroutet und und zueinander gefunden das wäre auch ein anderes Mal oder was mir gerade noch eingefallen dass wenn ihr sowieso im Sommer startet,in Berlin macht man das ja dann eigentlich so da könnte man ja so der Transparenz praid mach.
Arne Semsrott 0:47:08
Sister ich glaube solche Ideen brauchen wir genau das brauch.
Tim Pritlove 0:47:12
Alpha Alpha 6000 Leute sozusagen zu der Demo anmelden und dann irgendwie auf Musikwagen halbnackt durch die Gegend schaukeln und nebenbei Unterschriftenlisten auslegen könnte dann auch kaputt.
Arne Semsrott 0:47:26
Halbnackte es ist der Transparenz Volksentscheid.
Tim Pritlove 0:47:28
Hast doch wirklich sehr gut oder.Wobei der immer könnte auch argumentieren es gibt ja schon den CSD transparenter geht's kaum noch.
Arne Semsrott 0:47:41
Dann sammeln wir halt da so lange Leute zurechnungsfähig sind wahrscheinlich.Wobei darüber steht nichts im Gesetze ich glaube man ja ich glaube man darf auch betrunken oder anders wie.Egal welcher Bewusstseinszustand man darf unterschreiben.
Tim Pritlove 0:47:56
Er verstirbt okay aber ihr braucht auf jeden Fall Leute die diese Listen führen.
Arne Semsrott 0:48:05
Genau die die Lust haben mit uns zusammen zu sammeln die Lust haben das mit uns.
Tim Pritlove 0:48:09
Muss man da muss man also wie speziell registriert sein oder ist das jetzt nur eine organisations Frage bei euch.
Arne Semsrott 0:48:16
Das na uns bescheid sagen dass man Interesse hat und dann klären wir das aber sonst also registriert gegenüber der Stadt oder so muss man eh nicht,das ist dann vor allem in Organisationsfragen mit uns und wir wir treffen uns regelmäßig wir.Wir wir stimmen uns gerade schon auf das ganze ein das heißt wir kommen Stimmungen wenn Leute Lust haben mit uns in Stimmung zu kommen dann sind wir da sehr offen.
Tim Pritlove 0:48:42
Verheißungsvoll was muss denn eigentlich eingetragen werden auf diese Listen und wie werden die verifiziert.
Arne Semsrott 0:48:49
Dero großes Thema per Hand wenn die verifiziert man muss eintragen Namen Geburtsdatum Adresse Postadresse also Meldeadresse und dann.Die Unterschrift also die handschriftliche Unterschrift dazu und das geht dann zu den Einwohnermeldeämtern in Berlin und die schauen sich das.Punkt für Punkt einzeln angleichen das ab mit der Datenbank und sind dann mit wochenlang beschäftigt,also so läuft in Berlin tatsächlich die versuchen dann wahrscheinlich noch diese handschriftlichen Eintragung zu entziffern weil jemand eine Sauklaue hat und so.Genau aber das wird dann Punkt für Punkt gemacht undbis jetzt war immer so die die Regel das knapp 10% der Unterschriften ungültig sind das heißt setz von Anfang an auf deutlich mehr Unterschriften um da sicher zu sein und dann.Einfach Leute in den Melder ändern.
Tim Pritlove 0:49:48
Jetzt mal so ein Nerd fragen sich das denn in irgendeiner Forman der Stelle auch schon so digitalisieren also wenn man jetzt nicht nur mit soll einfachen Listen daher gehen würde sondern keine Ahnung mit so einem so eine Art Bondrucker unterwegs istja quasi die eigentlichen nicht handschriftlich also,FPT Information die nicht zwingend handschriftlich erfasst werden müssen eben auch nicht handschriftlich erfasst und dann quasi eintippt in so ein Geräten bon druckt und den sich unterschreiben lässt würde das funktionieren.
Arne Semsrott 0:50:21
Nat Antwort wir haben uns das alles schon angeschaut,und es geht leider nicht so einfach das Problem ist dass das handschriftlich tatsächlich alles handschriftlich also selbst die Adresse handschriftlich gemacht werden muss er wir haben uns angeschaut,wir doch vielleichtirgendein Tool online machen können das halt die Handschrift dann erzeugt oder so ich tippe das ein und der macht dann eine handschriftliche Adresse draus wird wahrscheinlich auch nichts,wir haben geschaut ob man sich das irgendwie ausdrucken und direkt wieder einscannen kann und uns das dann schicken darf man auch nicht weil selbst diese Listen nicht elektronisch übermittelt werden dürfen.Name uns angeschaut können wir und wie ein Dienst machen er das automatisch ausdrucken mit der Post verschickt und so aber da sind wir dann lässt sie so weit weg von dem ursprünglichen Ding dass sich das wahrscheinlich nicht so lohntich glaube das naheliegendste ist tatsächlich dieses Gesetz mal zu ändern war natürlich der Aufwand.Um zu unterschreiben doch relativ hoch ist und ich sehe jetzt nicht warum das so sein sollte eigentlich.
Tim Pritlove 0:51:22
Na ja gut aber ich sehe ich sehe auch den. Warum man da so eine gewisse Verlässlichkeit haben will man natürlich sonst so ein Volksentscheid potentiell natürlich auch schnell feldspar wären und man will damit gewisse Hürde haben.
Arne Semsrott 0:51:36
Ja also das stimmt schon aber warum jetzt eine Postadresse unbedingt handschriftlich eingetragen werden muss weil sie auch nicht.
Tim Pritlove 0:51:42
Das ist genau das hätte ich mich natürlich jetzt auch gefragt also okay ich hatte jetzt auch keinen Zweifel dass ihr das schon entspricht versucht hat ab zu klopfen ich dachte die Frage noch mal nachgut also ihr benötigt Sammler Sammlerinnen und Sammler die bereit werden im Sommer auf dem Tempelhofer Feld zu stehen das,lässt sich ja wahrscheinlich arrangieren.
Arne Semsrott 0:52:08
Man kann auch an anderen schönen Stellen in Berlin stehen hauptsache man steht.
Tim Pritlove 0:52:12
Genau hauptsache man steht oder wann wann lässt sich rupfen Braid Wagen durch die Gegend fahren sonst noch irgendwelche Unterstützung die erforderlich wäre.Batman wahrscheinlich ganz gut ne.
Arne Semsrott 0:52:28
Spenden sind immer gut ne wobei wir jetzt dahin mit dem Projekt.Noch nicht so wahnsinnig viel Geld ausgegeben haben das ist jetzt vor allem eine Frage der des Zeit Einsatzes bisher gewesen na wir haben jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben das hat ein bisschen was gekostet.Ich ich glaube mit den Spenden wird es vorallem zur nächsten zur nächsten zum nächsten Schritt dann bisschen akuter.MSG tatsächlich vor allem um um den Zeiteinsatz wenn man Lust hat auch vielleicht nur ein bisschen Zeit zu spät.
Tim Pritlove 0:53:04
Ja okay ja Anna.
Arne Semsrott 0:53:09
Da werde ich jetzt wieder für gescholten mir mir sagen Leute immer ich wär zu wenig um Spenden ja man kann auch Spenden jetzt sage ich es noch mal jammern.
Tim Pritlove 0:53:18
Also,Spenden für KL von eurer Projekte im weiteren Sinne sind immer gut angelegtes ist klar weil er natürlich die ganzen anderen Aktivitäten mit frag den Staat verklagt den Staat und ich weiß gar nicht wie viele.
Arne Semsrott 0:53:30
Zerschlag den Staat.
Tim Pritlove 0:53:31
Zertrittwas ja noch alles so vorhabt ich denke euch da bisher die Ideen nicht ausgegangen da kann man ganz gut davon ausgehen dass das auch weiterhin so sein wirdhier geht jetzt einfach mal ums Mitmachen und natürlich ums bekannt machen ne alsodenke sich auch mal den Gesetzentwurf durchzulesen und mal zu verstehen was damit eigentlich gemeint ist das hilft dann auf jeden Fall sehr um in diesem Sommer dann interessante Gespräche auf Open-Air-Veranstaltungen zu führen.Wo auch immer sie stattfinden mögen ja weiß nicht haben wir noch irgendetwas worauf für hinweisen sollte müsste noch irgendwas los werden.
Arne Semsrott 0:54:08
Wo war schon mal hier sind wenn ihr euch den Gesetzentwurf durchliest Paragraph 6 Nummer29 kann ich sehr empfehlen weil was ihr jetzt zum erstmal drin steht in dem Gesetzentwurf ist dass der Quelltext von Computerprogrammen der Verwaltung veröffentlicht werden soll,wir hatten wir haben bisschen versucht über.Über die Hintertür ja genau ist eine kleine Bergtour im im Gesetzentwurf darüber jetzt Open-Source sonderverwaltung hinzukriegen.
Tim Pritlove 0:54:38
Paragraph 6 was war das.
Arne Semsrott 0:54:40
Paraflex Nummer 29.
Tim Pritlove 0:54:42
Ma 29.
Arne Semsrott 0:54:44
Was ist diese lange Liste der.
Tim Pritlove 0:54:46
Hast du da steht einfach nur Quelltext von Computerprogrammen.
Arne Semsrott 0:54:48
Ja im ganzen Satz ist es der Veröffentlichungspflicht unterliegen und dann die lange Liste und daneben auch Quelltext von Computerprogrammen.Grundsätzlich erstmal alle genau und dann gibt's natürlich irgendwelche Ausschlussgründe ne also wenn wenn das jetzt ein Microsoft Programm ist dann wird wahrscheinlich Urheberrecht dagegen stehen.Aber grundsätzlich genau der Grundsatz ist das erstmal der gesamte Quelltext von einem Computerprogramm veröffentlicht.
Tim Pritlove 0:55:18
Luca du gehst mit.Banane dann will ich sagen wir mal den Deckel drauf hier vielen Dank für die Auskunft.
Arne Semsrott 0:55:29
Danke.
Tim Pritlove 0:55:30
Unterm Zeh transparent.
Arne Semsrott 0:55:33
Man muss es selbst leben.
Tim Pritlove 0:55:36
Genauer muss es selbst Leben erlebt dass wir lieben das auch ja du bist sagen Mama Deckel drauf das wardas Logbuch Netzpolitik Spezial Nummer 299 wir haben es geschafft rechtzeitig hier zur 300 dann auch die die Zahlenreihe komplett erhalten und jadanke Anna danke fürs Zuhören ich sag tschüss und bis bald.

Shownotes

Prolog

FragDenStaat und Co.

Informationsfreiheitsgesetze

Transparenzgesetze

Epilog

Dauerwerbesendung

Werbung — Werbung — Werbung — Werbung — Werbung

Auch dieser Podcast muss monetarisiert werden und deswegen gibt es jetzt hier Werbung auf die Ohren. Ihr wollt es doch auch.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:02
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:04
Da war fast 300 Folgen jetzt müssen wir diesen Podcast auch langsam mal bisschen monetarisieren.
Linus Neumann 0:00:10
Da lass uns einfach mal Werbung machen.
Tim Pritlove 0:00:24
Und genau das machen wir jetzt auch wir machen Werbung und zwar in eigener Sache und ja Arndt es schon die 300 zufolge steht vor der Tür.300 Wir haben euch schon ein paar mal in den Ohren gelegen und tun es auch heute noch einmal um euch darauf hinzuweisen,diese Veranstaltung stattfindet und zwar wie beim letzten Mal zur 256 in Berlin im Babylon Berlin und zwar am 4. Mai ab 19 Uhr wir lassen euch aber auch schon um 17 Uhr dreißig Uhr Rainer mit dir alle treffen könnt,oh das ganze zwischen den traditionellen Berliner May Festspielen und der Republica immer an.
Linus Neumann 0:01:05
Und noch gibt es.20 € wenn ihr möchtet aber auch für bis zu 70 € und wir können auch noch einen oben drauf legen ist völlig egal das Programm ist für euch immer das Gleiche und wenn ihr in der gallen Liste der verschiedenen Preise und frei wahlfelder kein Preis für euch,bitte eine e-mail an NNP metaebene.me und da wird euch sicherlich geholfen,locker 20% auf alles außer.
Tim Pritlove 0:01:37
10 das letzte Mal das Holz,fürchtet euch nicht denn das Babylon ist komplett neu ausgestattet worden mit einem ganz tollen Sound Surround System ist muss ganz unglaublich sein auch die Loge wird jetzt also auch ordentlich bedient.
Linus Neumann 0:01:57
Programm,Familienduell wir hätten euch gegeneinander auf moderiert von einem original RTL Familienduell Teammitglied und ihr wisst 100 Leute haben wir gefragt unter Duell.Minus Netzpolitik de könnt ihr jetzt schon die Fragen.Es sei denn ihr wollt live vor Ort mitspielen dann sollt ihr euch den Spaß nicht nehmen wenn ihr mitspielen wollt.
Tim Pritlove 0:02:30
Oder einfach nur entspannt zuschauen und zuhören möchte dem bieten wir natürlich auch wieder die wunderbaren live Zeichnungen von Roland der alles mithört und alles begleiten wird und das Ganze für euch.
Linus Neumann 0:02:47
Und Roland war natürlich immer bei unsere Livesendung das Highlight neben unseren Gästen und dann wir dieses Jahr wieder,glaube ich eine ziemlich geile Auswahl für euch unsere erste gestern wird sein Cecile Leonard Graffiti Sprüher in Rapperin Schauspielerin Künstlerin Filmemacherin und jetzt,Planungsstab des Zentrums.
Tim Pritlove 0:03:17
102 das haben wir natürlich auch noch im Angebot und das ist niemand geringeres,Landefeld ein alter Netzhaut wegen der immer mal wieder nebenbei auch Thema in lnp war aber selber noch nie bei uns war zuletzt gegen den BND geklagt hat,ansonsten viel Aktivismus ausklingen lässt hätte das längst mal einladen sollen jetzt an.300 und um das Ganze abzurunden mach mal noch eine kleine Fragerunde mit euch denkt euch fragen aus Sachen die ihr schon immer mal wissen wolltet einen Ast me anything mit uns mit mir Tim.
Linus Neumann 0:03:58
Wenn ihr wenn ihr Fragen habt das was nee der fast noch nicht das wird es gewesen sein mit L MP300 im Babylon Berlin am 4. Mai 2019 um 19 Uhr das ist diesen Samstag.Tickets sind noch erhältlich unter pretex. EU Schrägstrich lm.pl MP300 oder ganz einfach unter Logbuch -Punkt de Schrägstrich 300/300 aber ausgeschrieben und mit dem Rabattcode.Könnt ihr ein Ticket bekommen zum ganz normal.
Tim Pritlove 0:04:42
Wir sehen uns.

Shownotes

LNP298 Political Speeddating

LNP300 — 5G — Uploadfilter — Gemeinnützigkeit und Freiheit — Politische Gefangene — Termine

Wenige Tage vor unserer 300. Sendung bemühen wir uns noch die Zahl voll zu bekommen und liefern heute mal WIRKLICH eine kürzere Sendung ab. Halleluja. Wir kehren ein wenig zusammen, was die Tage noch liegengeblieben ist und blicken nach vorn. Vor der Live-Sendung gibt es noch ein LNP Speziell und dann hoffen möglichst viele von Euch live in Berlin begrüßen zu dürfen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:01
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Du letzte Sendung ist ja jetzt nicht so lange her ist eigentlich öfters passiert.
Linus Neumann 0:00:09
Jesus ist auferstanden.
Tim Pritlove 0:00:12
Na ja ok es hat er war letztes Jahr auch schon gemacht.
Linus Neumann 0:00:15
Ja vielleicht ist es nicht wirklich eine Nachricht.
Tim Pritlove 0:00:39
Logbuch Netzpolitik Nummer 298 mich fast verplappert vom 24 April 2019 und das heißt.Was heißt denn das eigentlich was heißt dass wir auf die 300 zu rasen und da hatten schon so ein bisschen Terminprobleme und uns schreiben wenig Angst gehabt ob wir überhaupt alle Sendungen zusammenbekommen.Aber danach sieht's jetzt aus.
Linus Neumann 0:01:09
Ja das Sendung zusammenbekommen kriegen wir hin die 300 zusammenzubekommen ist gestaltet sich,das hätte ich unerwartet etwas schwieriger als wir es erwartet haben es ist nämlich leider ein Gast abgesprungen sodass sie jetzt auch noch nicht mit unserem Sendungs Gästen angeben können.
Tim Pritlove 0:01:28
Das schade.
Linus Neumann 0:01:30
Auch das dass du mein lieber Tim jetzt irgendwie in Spanien wohnst erleichtert die Vorbereitung nicht aber sie sind im vollen Gange insofern wir sind nicht wir sind nicht wir langweilen uns sicher kopiert Fall nicht.
Tim Pritlove 0:01:44
Das stimmt genau und es sind natürlich auch noch Tickets zu haben für die Veranstaltung der dürft ihr euch gerne noch ein wenig bedienen.
Linus Neumann 0:01:54
Ja genau Veranstaltung am 4. Mai in Berlin im Babylon also in der gleichen location wie auch schon die lnp 256,und wollen wir denn schon mal was vom vom Vorprogramm wenigstens erzählen.
Tim Pritlove 0:02:13
Ja das können wir glaube ich mal sagen weil er können wir eure Mithilfe gebraucht.
Linus Neumann 0:02:18
Genau denn es wird als Vorprogramm geben eine Gameshow die euch allen sicherlich bekannt ist als das Familienduell.Familienduell das lied das ich fand das immer ganz geil.
Tim Pritlove 0:02:36
Hast du mal geguckt früher.
Linus Neumann 0:02:38
Also als ich noch Fernseh.
Tim Pritlove 0:02:41
Pferde süchtig war.
Linus Neumann 0:02:43
Also nee ich habe ich habe nie besonders viel ferngesehen.Aber das habe ich schon manchmal irgendwie nach der Schule oder so geguckt ja nicht vom 12 oder so kann auch sein dass ich bisschen früher aus der Schule zurückgekommen bin.
Tim Pritlove 0:03:01
Die Grille rausgeworfen wurde.
Linus Neumann 0:03:04
Mit Werner schulze-erdel.100 Leute haben wir gefragt nennen sie etwas das in einem.Stefan meint ein Brötchen.Meinten auch du immer das gleiche so so so eine schöne Rituale Vivi eigentlich hierbei Logbuch Netzpolitik mtv.
Tim Pritlove 0:03:33
Einfache Regeln einfaches.
Linus Neumann 0:03:35
Das noch nicht eingeschränkt wurde.
Tim Pritlove 0:03:36
Genau.Das heißt wir werden euch ein wenig beteiligen jetzt im Vorfeld denn wir müssen ja auch noch 100 Leute befragen für jede Frage und dann werden wir schauen wie das die Ergebnisse sind welche Fragen wir dann letzten Endesauswählen wenn uns also auf Twitter folgt watch space da wäre man das danneintüten bzw hier auch die Shownotes noch reinkippen wenn es denn Online ist das sollte jetzt nicht mehr so lange dauern.Ja dann hoffen wir dass das dann ein lustiger Auftakt wird und ja dann in der Folge wollen wir euch natürlich wieder mit einer speziellen Sendung vom Logbuch,auch ein wenig in Interaktion treten mit euch.Wenn euch die Gelegenheit geben mal ein paar Fragen zu Fragen die euch vielleicht schon immer auf dem Herzen brannten.Oder vielleicht euch jetzt erst gekommen sind wo ich die Gelegenheit gegeben wird und so im Wesentlichen wollen wir diese Veranstaltung.Durchführen und wir haben auch oder werden dann auch für Pausen Sorgen ihr könnt auch früher kommen 17 Uhr dreißig Uhr ist Einlass.Andere Hörerinnen und Hörer treffen und kennenlernen denn diese Leute haben was mit euch gemeinsam.Die finden eine bestimmte Sendung gut und wer solche Sendung gut findet kann kein schlechter Mensch sein weil ich der perfekte dating Ort oder.
Linus Neumann 0:05:15
Der perfekte dating.
Tim Pritlove 0:05:19
Power dating mit laufen.
Linus Neumann 0:05:21
Political Speeddating auf jeden Fall ich würde das nur mit Dir das mit dem Familienduell noch mal ganz kurz,Douglasien weiß also wir sind einmal auf der Suche nach Fragen und die Fragen müssen eben welche sein bei Familienduell geht es nicht darum dass man die richtige Antwort gibt das wäre ja,sondern dass man die häufigste Antwort gibt also die Fragen um die ist da geht wenn ihr uns welche Einheit sollten eben nicht irgendwie besonders knifflig sein sondern ebenimmer so welche sein wo sie wo die Antwort nicht so.Ganz gleich wie dieses Beispiel mit dem mit dem Picknickkorb wenn ihr da Empfehlungen an uns habt gerne in die Kommentare über über Twitter an at.me Unterstrich Netzpolitik oder so,weil wir eben alle diese Fragen auch Leuten gezeigt haben müssen werden.Gibt es eben eine Seite wo die Fragen dann euch gestellt werden wo er in eure Antworten mit eintüten könnt und die wird online sein unter Duell. Logbuch - Netzpolitik,punkt.de also da vorbeizuschauen,lohnt sich auch und dann bitten wir euch dann eben einfach die Fragen zu beantworten die euch dort gestellt werden damit wir dann am 4.Mai sagen können 100 höre haben wir gefragt.Und dann geht's ihr wie weiter.
Tim Pritlove 0:06:47
Ja und die Fragen sind im Wesentlichen in in einen von zwei colorite nämlich das eine sollen Fragen sein die sich im weiteren Sinne umnet politische Fragestellungen drin.Und andere um Kraft politische Fragestellung.
Linus Neumann 0:07:04
Denn das wird ja unsere,unsere Kernthemen hier also ich denke ihr wisst worum es geht es gibt eine einen Reichtum an wunderschönen witzigen Zusammenschnitt and von,Familienduell Fragen und Sales und so ich werde das immer einen ganz ganz nette Sendungskonzept.Ja soviel dazu kommen wir glaube ich zum zum Feedback oder.
Tim Pritlove 0:07:32
Mama was soll man denn.
Linus Neumann 0:07:35
Ja ich habe in der letzten Sendung gesagt dass ich mir nicht vorstellen kann dass wir Gläubige Hörerinnen oder Hörer haben.Weit gefehlt da kam mehrere Kommentare auf Twitter und in den Sendungs Kommentaren dann nehme ich nur mal ein Beispiel von Lordi um laudium schrieb und zu eurer Frage ob,ja habt ihr aber immer weiter mit den Witzen vor allem wenn sie nicht einfach nur auf Klischees.Und Vorurteile abziehen zu eurer allgemeinen Bildung in vielen Religionen ist es sogar durchaus Teil der Tradition z.b. im Christentum.Osterlachen aus dem Mittelalter.Wodurch Ausseer deftige Witze von der Kanzel aus erzählt wurden diese Tradition wird derzeit im Christentum wiederbelebt allgemein ist zu sagen werde ich über sich selber lachen kann der ist schon sehr nah am von am,und das ist grundsätzlich immer schlecht also wenn ich ich habe gemerkt dass ich da offenbar einigen Leuten ein bisschen auch auf die Füße getreten bin,ich bin persönlich davon ausgegangen dass der regelmäßige Konsum von logbuch-netzpolitik jeden noch so festen religiösen Glauben früher oder später erschüttert.Umso schöner finde ich es dass ihr noch nicht aufgegeben habt genauso wenig wie wir und fühlt euch.Herzlich geschätzt als Zuhörerinnen und Zuhörer Verlockung network Religionsfreiheit erkennen wir.
Tim Pritlove 0:09:15
Ja wir auch die nicht Religionsfreiheit also.
Linus Neumann 0:09:20
Verdi wurde auch in Frage gestellt also,wir wurden mehrere Gespräche über das fliegende Spaghettimonster angeboten und also das ist ist nicht Thema dieser Sendung und insofern kann ich auch die Kritik verstehen wenn sich da einige ein bisschenauf den Schlips getreten fühlen wie gesagt von mir aus sollte es eigentlich nur ein ein etwas misslungen David sein dass ihr hier eben,quasi bei unseren Neuigkeiten ja dann doch früher oder später der glauben zumindest auf eine Probe gestellt wird.
Tim Pritlove 0:09:53
Wir wissen ja alles gibt nur eine Göttin und die Göttin Iris dieser These werden sich sicherlich alle an.
Linus Neumann 0:10:00
Selbstverständlich könnte bis jetzt gar keinen Feedback zu bekommen weil das natürlich total konsensfähig ist.
Tim Pritlove 0:10:06
Genau.
Linus Neumann 0:10:09
Konzentriere ich jetzt auch dass wir gerne 5g hätten.
Tim Pritlove 0:10:12
Ja also vielleicht ne,ich weiß nicht eigentlich wollen wir ja alle nur nett und ob das nun 4G oder 3G oder was auch immer draufsteht ist ja eigentlich irgendwie ziemlich egal und Sohn.
Linus Neumann 0:10:24
2G wird mir reichen.
Tim Pritlove 0:10:26
Also wenn dann das auch immer erstmal alles da wäre ich meine es ja nicht so dass jetzt irgendwie alle so immer nur 4G voll langweilig und so gib mal 5,nur drei Leute sind ja schon froh wenn sie drei haben.Und dass das ist halt normal dieser Zustand ist wird einem Jahr immer wieder gewahr wenn man so wie ich sich jetzt mal so längere Zeit im Haushalt aufhält wie schlimm es ist,also dieses Problem mit ich habe kein Netz.Ist kein Gefühl was ich hier bisher gehabt habe in letzten drei Monaten in Barcelona einfach so ist ein Gefühl was nicht existiert.Nicht dass man nicht irgendwo rum wenn Mama in der Garage steht oder so Keller oder so dann doch mal so,bisschen die Verbindung verliert oder o2 Login auf einmal abgeschaltet weil er mit dem Roaming verkackt ist da alles passieren,also generell gibt's einfach immer Netz egal oder oben auf dem Berg stehst oder irgendwo am Strand stehst.
Linus Neumann 0:11:32
Imbiss gut ich weiß schön danke toll toll.
Tim Pritlove 0:11:36
Nur um das mal klar zu machen weil man gewöhnt sich ja also was auch ne und.
Linus Neumann 0:11:41
Man gewöhnt sich daran also so den deutschen erkennst du daran dass er das Telefon einfach so ein bisschen höher hält.
Tim Pritlove 0:11:46
Neue deutsche groß Telefonnummer.Ich habe hier kein Netz,oh Gott naja aufjedenfall soll mal wieder alles besser werden obwohl es noch kein 4G gibt brauchen wir jetzt 5g und deswegen laufen ja gerade diese Auktion.Und die laufen wohl besser als gedacht heißt es wird mehr Geld geboten als sogenannte Experten bisher glaubten man vielleicht erlösen könntedas ganze bewegt sich immer noch so im Bereich von ungefähr 10% von dem was im Jahr 2004 4G alles rein geholt wurde damals waren das irgendwie frappierende 50 Milliarden aber Wind halt jetzt schon bei5,4 Milliarden stand heute heute in der.Wie gestern ist es glaube ich weiter gegangen ich habe jetzt nur den den Stand von vor Ostern und davon auszugehen dass noch ein paar Mark draufgelegt werden ja was heißt das jetzt das heißt dass wir wieder in dieser Situation sinddassehr viel Geld in die Hand genommen werden muss von der Telekommunikationsunternehmen um überhaupt erstmal die Erlaubnis zu haben zu investieren mit jeder Milliarde die jetzt hier Richtung start geht wird natürlichGeld ausgegeben bei diesen Unternehmen die dann wieder reingeholt werden müssen in der Zukunft und damit gibt es halt keine günstigen Preise davon.
Linus Neumann 0:13:21
Genau du weißt ja die wird nämlich ganz klar wer diese 5,4 Milliarden am Ende zahlen wird.
Tim Pritlove 0:13:27
Ja ja.
Linus Neumann 0:13:28
Der kleine Mann mit dem mit dem hochgehalten den Handy.
Tim Pritlove 0:13:31
Genauin dem Zusammenhang läuft natürlich auch die aktuelle Debatte weiter oder so aktuell ist die gar nicht also schon von Anfang an wurde ja das hat mir ja auch berichtet an diesem ganzen auktionsmodell schon ordentlich rum kritisiertunter anderem das halt hier das ganze auktionsdesign dein geht schon falsch ist weil,die Anforderung einfach zu niedrig sind man sich beim Ausbau bei dem erforderlichen Ausbau immer noch an Haushalten orientiert und nicht etwa an der Fläche weil sie aber wichtig ist dass man unbedingt zu HauseMobilfunk hat weil.Mobilfunk kernig mobilist oder so weiß nicht so ganz genau wie er diese Löcher dann immer genau dann beklagen wir eben nicht zu Hause sind naja also bleibt abzuwarten was wie sich das hier,weiterentwickeln wird.Andere Kritiker meinen ja auch noch wann wäre jetzt auch ein Fehler dieser Einnahmen nicht dann wiederum wie es wohl geplant ist ist Breitbandnetze investieren das kann ich nicht so ganz nachvollziehen weilwas istÜbertragung über die Luft alles schön und gut aber das funktioniert eben auch nur auf kurzen Distanzen und irgendwie muss man ja dann,diese schnellen Geschwindigkeiten die man dann da erzählen kann auch schnell das Ei behindert bekommen,also wird man an einem gut ausgebauten Glasfasernetz ohnehin nicht wegkommen dass es alles keinen kein unsichtbarer Widerspruch alles kussion wird weiterhin etwas schräg geführt.Zum jetzigen Zeitpunkt können wir jetzt eh nicht mehr so viel machen die Auktion wird jetzt so durchlaufen wir werden dann sehen wir den Zuschlag bekommt glaube da werden wir relativ wenig Überraschungen dabei sein,könnte vielleicht spannend werden was so Betriebslizenz and betrifft war großer Unternehmen.Ich weiß nicht mehr ganz genau wer es war das Siemens oder irgendeine und dann großes deutsches Unternehmen hat sich auch um oder VW was mehr so ganz genau auch eine eigene Lizenz,bemüht und nur sagen für das eigene Unternehmen auf den eigenen Geländen direkt selber 5g anbieten zu können und dann über den Provider gehen zu müssen,was ich ganz genau wie das ausgegangen ist wir werden sehen in dem Zusammenhang wird natürlich auch der Streit um waarbij weitergeführt.Die Briten haben jetzt so ein bisschen halbherzig da einer Teil Entscheidung gefällt und sind der Meinung nach jaVW ist ja wohl irgendwie böse und deswegen können wir die jetzt nicht in unserer 5g Netz lassen so ohne weiteres also haben sie jetzt so ein Beschluss gefasst mitnaja wir lassen Sie nicht in den Chor aber in dem Nonnenchor Bereich könnte man sie unter Auflagen ja zulassen.
Linus Neumann 0:16:21
Non-core Hansi non-core gesagt.
Tim Pritlove 0:16:23
Ja ja Wasser.
Linus Neumann 0:16:24
Damit meinen die wahrscheinlich des rheindeltas radio access network also den.Wenn es ist ne das ist eine Entscheidung die man wahrscheinlich auf diese Weise irgendwie treffen kann.Aber es ist also noch mehr hatte auf die Gefahr mich zu wiederholen wir haben Whey Komponenten in den 2G 3G und 4G Netzenja sehr interessant sich jetzt aufgehängt bei 5g darüber Gedanken zu machen zweitens,spannende Teil der dieser in der Zusammenarbeit ist auch viel eher die Integration ja dass du also diese wenn du jetzt erstmal wasted kein vertrauenswürdiges kein vertrauenswürdiger Zulieferer oder so.Dann ist dein Problem dass du,dass du denen dadurch dass sie ihren Kram betreibst der kommt ja nicht ohne Support oder so du arbeitest ja quasi mit deren Teams zusammen dabei dieses Ding in Betrieb zu nehmen und darum dabei bekommen die natürlich relativ,große Einblicke darein wie dein deinen deine Netzwerktopologie ist wie die Sachen konfiguriert sind die kommen auch nicht umhin das ein oder andere Passwort zu kennen oder so nadijeh,üblicherweise die Zusammenarbeit so gestaltet dass deine dass du eine im Prinzip vor Ort so,Dienstleistungsunternehmen hast was dieser Hersteller unterhält was weiß ich in dem Fall würde das dann wahrscheinlich so was sie way services oder so heiße ich nehme das jetzt als generische Beispiele und,mit denen arbeitest du dann zusammen in der Planung im testing und so weiter und natürlich.Haben die sehr detaillierte Einblicke in deinen in deinem Netz Gefüge Internet Aufbau,natürlich sind das aber auch Eisenhardt deutsche Unternehmen das sind in der Regel GmbHs,ja weil du quasi als diese große Zulieferer Unternehmen unterhält daneben in den jeweiligen Ländernin der Regel in der Stadt des Mobilfunknetzes dass sie David beliefern eine GmbH die im Prinzip einfach der deutsche Ansprechpartner ist damit die nach deutschem Recht unter deutschen Besteuerung und so weitervernünftig agieren können während diese GmbH daneben sich um den ganzen Kram was weiß ich Import Export China und so weiter kümmert na und,das wäre im Prinzip da würde dein da würde dein Misstrauen anfallen und da bin ich mir gar nicht so sicher ob das so ein riesigen Unterschied macht wo die dir drin hast oder nicht ob die jetzt im Chor sind oder Imran oder was auch immer also ich bin der nach wie vor sehr sehr skeptisch.
Tim Pritlove 0:19:13
Ja ich denke das sind halt auch alles im Wesentlichen Ausreden Großbritannien steht hiereinfach unter Druck von den USA bezw von auf den anderen leicht latent paranoid abgedrehten Teilnehmern dieser five heißt Konstellation als vor allem Australien so ein bisschen auch aus dem Leim gegangen in den letzten Jahren nimmt allesdoch keinen guten Weg mit der Politik da unten Neuseeland ist ja noch so halbwegs beisammen Kanada auch,wird wenn dir auch noch malihre Contenance verlieren weil sie nicht so richtig wie es mit dieser angelsächsischen Vereinigung noch weitergehen soll auf jeden Fall ist das alles ziemlich kritisch schon,aber ist ja nun offensichtlich dass Trump hier eine America first Strategie fährt und vor allem natürlich hofft amerikanische Unternehmen zu befördern bei dieser ganzen Geschichte unddie ganze Argumentation ist halt auch und wie auch Absol pasiert 5 dieses Jahr war wie vor sie hätte ja Geld von chinesischen Regierung Stellung bekommen.Ah ja super wie wie funktioniert der so technologische Forschung in USA eigentlich kommt da nicht um.Internet aus dem Verteidigungsministerium also das ist alles eine absurde Debatte man sollte sich lieber fragen wie gestaltet man technologische Infrastruktur so sicher das ist im Wesentlichen eigentlich wurst istvon welchem Hersteller du irgendwas nimm na und das muss halt ins Design und natürlich auch in die operationseinfließen oder muss man sich nicht über einzelne Player Gedanken machen weil was ist wenn morgen Nokia durchdreht oder Siemens auf einmal auf den Pranger steht oder Motorola ist zu nichts mehr zu gebrauchen ist oder wer auch immer sich sozusagen als nächster Anbieter.
Linus Neumann 0:20:57
Wann kommen die Schwedendemokraten an die Macht dann haben wir auf einmal die ganzen Eriksen Kram hier stehen also dass das.
Tim Pritlove 0:21:03
Und jetzt hat man sozusagen den Nachteil wenn man wenn man sich nicht weiter im Netz diversifizieren kann dass man natürlich dann auch technologische Vorsprünge die war wer unter Umständen hat und davon ist auch sogar auszugehen bei dem ganzen dynamic die Elektronik in China seit.14 nimmt das man halt dann irgendwann einfach von von Features abgeschnitten ist und damit eben auch von Möglichkeit.
Linus Neumann 0:21:26
Ich bleibe aber dabei der till also das denke ich muss als disclaimer immer dazu sagen natürlich mache ich mir große Sorgen.Wenn Europa jetzt ein 5g Netz.Und massiv im Prinzip mit Produkten aus China baut weil es dann wird sich schwierig wäre wer dann noch irgendwie,den Technologievorsprung ausnutzen kann um überhaupt noch einen 6g zu bauen also natürlich für dich finde ich's aus Wirtschaftförderungs Perspektiven total sinnvoll zu sagen wir möchten bitte dass wir dass wir die Kapazitäten die die Möglichkeiten die Ressourcen so etwas zu bauenin Deutschland und Europa nutzen,fördern und ausbauen ganz klarer Fall das aber eben eine wirtschaftspolitische Frage und keine Sicherheitspolitik.
Tim Pritlove 0:22:18
Ja glaube sehr viel mehr, gar nicht zu sagen.
Linus Neumann 0:22:24
Kommen wir zu weiteren sicherheitspolitischen Fragen ist eigentlich nur eine Kurzmeldung als ist einfach so schön.Der Maler Report wurde ja veröffentlicht ganze auch in der letzten Sendung beworben und der,wurde jetzt es gab quasi schon das hat die hatte mich auch gewundert als ich das ist ja so ein bisschen nach suchte es wurden es gab quasi schon Angebote auf Amazon und so weiter und von verschiedenen eBook und Print Buchverlage,den Maler Report dort eben auch käuflich erwerben könnte denn der Maler Report ist,quasi von der Lizenz her gemeinfrei und das hindert ein Verlag also nicht daran dir z.b. einen eine gedruckte gebundene Verfassung davon irgendwie zu,verkaufen als Druckexemplar.Das haben auch einige Verlage getan und diese Verlage waren offenbar an automatisierte Urheberrechts Erzwingung Maßnahmen beispielsweise der Webseite Script.Angeschlossen was dazu führte dass die seite Skript wo man einfach PDF hochladen kann.
Tim Pritlove 0:23:40
Das und Präsentations YouTube ne YouTube für Powerpoint.
Linus Neumann 0:23:46
YouTube für YouTube für PDFs oder so ne also das irgendwie so ein bisschen um da eins runterzuladen ist ein anderes hochladen das war ich mal ganz schön weil der macht natürlich einfach irgendein PDF soKURSNET in Textdatei auf gesetzlichen PDF da hochgeladen aber wie dem auch sein.Da kam es halt die ganze Zeit zur Löschung des mother Report bei denen irgend uploadfilter durchgedreht ist und so verhindert hat,das hier dieses dieses gemeinfreie PDF auf Script auf einer Plattform wie genau dafür da war ja genau dafür gedacht ist verbreitet zu werden und da kann man sich natürlich fragen.Ja er fragte dann in einem schönen Tweet der Hendrik wieduwilt der bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt und Podcast it teilweise auch man ihn mal.Dieses uploadfilter disarstar bitte einmal multiplizieren mit dem bei Behörden immer beliebter handrik sich zwecks.Geheimschutz auf Urheberrechte an Dokumenten aus den eigenen Häusern zu berufen.Also klassische tägliche Leben des Arne semsrott dass er dann irgendwie mit frag den Staat irgendwas er fragt dann sage ja da haben wir aber ein Urheberrecht dran ne das geht also ist genau in diese in diese,Richtung geht's daneben das da dann übers Urheberrecht die politische.Steuerung und Lenkung ein bisschen stattfinden könnte also.Die Beispiele dass diese uploadfilter durchdrehen häufen sich einfach am laufenden Band wir hatten dieses Beispiel mit Notre Dame.Und nine eleven aber hauptsache wir können automatisch rückwärts einparken weil das ist ja auch KI.
Tim Pritlove 0:25:43
Ja das Urheberrecht es ist ohnehin ein wenig im Verdacht sehr viel weniger für Urheber gemacht zu sein als dafür.Shady Geschäftsmodelle zu unterstützen bzw firmenkonstrukte auch zu erlauben man sieht das ja z.b. auch imim Steuerrecht wenn du Zahlen Gewinne von großen Unternehmen aus den Ländern wo viel Umsatz gemacht wird abgeschoben werden in kleine Länderdie niedrige Steuern haben auch wenn sie an sich kein großen Markt darstellen also Niederlande Irland in Europa z.b. das sind ja auchUrheberrecht zum Einsatz kommen weil dir einfach solizenznutzung Verkäufe durchgeführt werden um diese Gewinne abzuführen also das Motto ja wir haben zwar jetzt hierHunderte von Milliarden irgendwie Umsatz gemacht und müssen alles ehrlich sehr viel Steuern draufzahlen aber leider müssen wir ja die Marke dabei benutzen und es wird total teuer und deswegen fühlen wir dafür mal in irgend so eine komische Briefkastenfirma zum kleinen Landriesige Beträge Abbrüche natürlich der Gewinn mindat und ach hoppala gucke mal da drüben muss man nicht so viel Steuer draufzahlen also.Mache dir kein Pass auf aber ist alles ist nicht schön.
Linus Neumann 0:26:58
Wer ein Fass aufmacht ist der Verein mehr Demokratie und die beziehen sich auf einen Fall den wir glaube ich nur soam Rande hier behandelt haben einfach aufgrund der unterschiedlichen Themen dichtet zu unterschiedlichen Zeiten.Und zwar wurde in einem Jahre vielbeachteten Urteil der Organisation Attac vorher Bescheid Entscheid des Bundesfinanzhofs.Prinzip suchen sehr nahegelegt dass sie ihre Gemeinnützigkeit verlieren wird also die Aberkennung,der Gemeinnützigkeit die hier im Raume steht wo im Prinzip gesagt wurde okay Attacken mischt sich zu konkret,in die Politik ein gab dann auch die die Forderung,die Deutsche Umwelthilfe mische sich zu konkret in die Politik ein und da soll er dann die die Gemeinnützigkeit geprüft werden das ist etwas was wir in immer mehr.Feststellen gerade und das ist eine interessante juristische Frage eine Anekdote die ich hier schon öfter erzählt habe.War bei der Gründung des Vereines digitale Gesellschaft dir so in meiner damaligen unmittelbaren Nähe stattgefunden hat weil ich bei der Verein ja,im Prinzip in den Räumen von netzpolitik.org und im Umfeld von netzpolitik.org gegründet wurde wo ich damals gearbeitet habe da ging es so ein bisschen um die,Frage des Vereinszwecks also du kannst du machst du gründest jetzt in Wiedervereinigung Verein oder sowas Stiftung und dann sagst du halt hier was ist der Vereinszweck.Und wenn die wenn der Vereinszweck dann gemeinnützig ist dann kannst du ihm auch beim Finanzamt diese Finanzamt für Körperschaften glaube ich diese Gemeinnützigkeit in der.Diese Steuerfreiheit genießt bei den Spenden über die eingehen Steuerfreiheit für diejenigen die dir spenden Gemeinnützigkeit heißt impressnur für anerkannte Gemeinnützigkeit heißt wenn deiner Organisation jemand etwas spendet dann kann diese Spende von der Steuerabgesetzt werden wenn ich also an Fußball gucken im Chaos Computer Club gibt's.Einige er Fassade Erfahrungsaustausch Kreise Vereine vor Ort die den Gemeinnützigkeitsstatus habendas heißt wenn ich an diese erfasst Spende dann kann ich das kann ich eine Spendenbescheinigung in meine Steuererklärung aufnehmen und diese Spende alsAusgabe quasi gewinnmindernde Ausgabe in meiner Steuererklärung vollständig gelten machen bestimmte andere haben das nie.Und bei denen geht das dann eben nicht dann würde ich quasi diese Spende aus meinem versteuerten aus meinen versteuern privat Euros begleichen ja das heißt es,es ist ein sehr wichtiger wenn du eine Organisation bist die aufSpenden von außen abzielt dann ist es sehr gut und sehr sehr wichtig für dich dass du diese Gemeinnützigkeit hast weil es letztendlich dazu führt dass du.Quasi Menschen die dir spenden wissen das kann ich von der Steuer absetzen oder eben nicht ist ein entscheidender Faktor,damit nicht alle deine Trump Foundation aufmachen ja gibt es natürlich gewisse strenge Vorgaben dafür was gemeinnützige Zwecke sind und was nicht,und.Bei der Gründung von digitale Gesellschaft kriegt ihr dann irgendwann diesen schönen Brief wo drauf stand die Förderung von Grund und Freiheitsrechten,ist kein gemeinnütziger Zweck.Wenn sie denkt was gibt es eigentlich gemeinnütziger das als Grund und Freiheitsrechte zu stärken ne aber das ist eben der Hamster halt mit Juristen zu tun und nicht mit mit Idealisten.Und genau so genau auf dieser Schiene,geht es jetzt quasi gegen Atak da machen sich aber auch Organisationen die die Campact Sorgen,weil Campact unter der Lesart dieses Bundesfinanzhofs Urteils eben als als Spenden Proxy ne eine.Nicht klare.Gemeinnützige Ausrichtung hat schwierig schwierig schwierig wichtig istwenn man sich jetzt anschaut Attac als ein wichtiger als wir wichtige politische Vereinigung Campact als ein wichtiger Kampagnen und und Einflussnahme politische Einflussnahme tue,da muss man sich natürlich schauen.Versichert durch anschauen was bedeutet das dann wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt dann kannst du nämlich im Prinzip jede sich irgendwie politisch einmischende Organisationen,also nicht mehr gemeinnützig sehen und das ist denke ich eben so gefährlich deswegen gibt's da jetzt vom Verein mehr Demokratie Rheine,Petition in der sie sagen wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf erstens erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagement für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene,öffentliche Debatte an den dazu tragen ja solche Vereine bei stellen Sie sicher dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung.Sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisation,unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist ja der auch das denke ich kann man hier klar.Vertreten vor allem erweitern sie deswegen dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um.Die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten Frieden sozialer Gerechtigkeit,informationelle Selbstbestimmung Menschenrecht soll und der Gleichstellung der Geschlechter alles denke ich relativ klar vermittelbare.Gemeinnützige Ziele die ja eben.Uneigennützig und deswegen gemeinnützig sind.
Tim Pritlove 0:33:41
Verpasste Chance dass sie hier nicht gleich noch Open-Source mit reingeschrieben haben.
Linus Neumann 0:33:44
Da kann man immer noch Gerda kann man immer noch ganz viel mit reinschreiben aber du siehst wohl worum es hier geht und wohin es hier geht.Ich denke den dieser Forderung kann man sich anschließen denn.Bin gerade mit diesen Forderungen mit diesem Engagement ist man noch weit davon entfernt das ist dass es sich hier Missbrauchsmöglichkeiten dass es hier Missbrauchsmöglichkeiten gibt und die.Gerade so etwas stärkt eben die Demokratie und das zivilgesellschaftliche Engagement und das ist ja die Idee der gemeinnützigen Organisation man will ja nicht irgendwie dass da ein politischer.Zwang,drüber steht sich nicht politisch einzumischen ja das ist glaube ich gerade in heutigen Zeiten nicht besonders sinnvoll,das zu da als zu streng zu agieren und natürlich ist das,wichtig dass solche Organisation auch geprüft werden es gibt immer mal wieder irgendwelche Stiftungen die dann auch,Schwierigkeiten haben zu zeigen dass sie das Geld satzungs und zweckgemäß,einbringen die werden dann geprüft und das ist auch völlig in Ordnung aber grundsätzlich so was wie.Willensbildungs Plattform oder sonstiges zu einzuschränken finde ich dann doch sehr schwierig und das kann sehr schnell noch sehr viel größere Kreise ziehen deswegen müssen wir da auch jetzt gegen vorgehen.
Tim Pritlove 0:35:19
Gut dann aber noch eine Meldung zu Festgenommenen Menschen.
Linus Neumann 0:35:26
Ja ich wir haben das in der letzten Sendung ich mache das jetzt so zum Dauerthema weil ich das eben sehr wichtig findeOla bini den ich in den letzten drei Sendungen erwähnt habe gibt die seite friola beanie.at da gibt's einen Solidarität schreiben Sie den solidarity letter,man kann.Eine E-Mail an den Präsidenten von Ecuador schicken man kann dem Twitter-Account friola Winnie folgen man kann einen Newsletter bestellen also das ist da eine echt haarige Angelegenheit in der sich dieser schwedische.Staatsbürger dort befindet sie haben jetzt gesehen wie es wie in Ecuador wirklich gerade der der Wind des politischen Wandels weht und da.Will man tatsächlich zu sehen dass wir da zu sehen und ein Auge drauf haben was mit olabi nie passiert gleichzeitig.Haben wir öfter behandelt das Schicksal des Louis auch TTC Ehrenmitglied Chelsea Manning die jetzt eine Beschwerde,vorgebracht hat in vor dem Gericht in Virginia gegen ihre Jahre Haft in der sie sich da befindet diese,seit ich glaube ungefähr eineinviertel moi eineinhalb Monaten oder so in der wurde aber ihre Ihr Widerspruch ihrem Widerspruch wird nicht stattgegeben sie muss weiter.In Haft bleiben seit dem 8. März ist hier in Haft also seit anderthalb Monaten.Weil sie eben sagt sie hat keinen Anlass dieser Gregory gegenüberzutreten das sieht die Grandstream anders und das Gericht.Versuch das irgend eben dazu.Durch Beugehaft zu erzwingen es geht dabei um einen Verfahren.Gegen Julian Assange wo wir ja jetzt auch natürlich die größeren Zusammenhänge kennen.Wenn wir an das Auslieferungsgesuch denken was die usada anstreben und es ist eigentlich auch wir haben ja.Unterschiedlich also meistens wenn man sich wenn man sich richtig bemüht ausgewogen über ein Thema zu sprechen dann kommen die Leute die sich beschweren und würde es immer wenn wir über Julien Assange reden.Es ist natürlich nicht.Zu nicht zu verheimlichen und in uns nicht entgangen dass die USA einerseits sagen hier wir beschuldigen den Türen erforsche hätte er hat er vor.Angeboten ein Passwort zu knacken und deswegen wollen wir den jetzt sofort ausliefern wegen Verschwörung während wir an anderer Stelle uns anschauen wir haben.10 deutliche Anhaltspunkte dass US-Präsident Donald Trump,bemüht war mit den Russen zusammen zu arbeiten und sich mit denen zu auseinanderzusetzen wir haben außerdem Anhaltspunkte dass er,obstruction of Justice zu begehen also die Behinderung der Justiz hört durch das Feuern von Maler durch irgendwelche durch das nahelegen von Falschaussagen und das immer nur contained wurde von seinenMitarbeiter die gesagt haben die dann mache ich einfach nicht,die Akte nehme ich wieder von dem Tisch runter und hoffe dass er das vergessen hat wenn er den nächsten Tweet gesehen hat und so verhindert haben dass er aktiv dass er tatsächlich obstruction of Justice begehen konnte obwohl er es wollte.Es hat sich schon interessanter. Als Julian Assange,nur für das Angebot ein Passwort zu knacken hier jetzt ausgeliefert werden soll und der wird natürlich noch viel mehr kommen und gleichzeitig immer sagt na ja hier der Donald Trump der 210 Anläufe unternommen,aber es ist ihm ja nie geglückt insofern sorry.Das ist die zweierlei Maß mit denen da gemessen wird können wir wir sehen und gerade olabilir und Schätzchen Menningen sind wirklich die letzten die da und das Rad kommen soll und gegen die Auslieferung Julien US soldiers.Haben wir unser auch immer wieder streng.Auf gesprochen also da müssen gehören eure Augen hin da geht es jetzt darum.Die Freiheit und die Pressefreiheit zu verteidigen.
Tim Pritlove 0:40:01
Was hat sie denn schon Artikel gelesen von den Botschaftsmitarbeiter die so über Julien Assange berichtet haben zu was er da so getrieben haben soll.
Linus Neumann 0:40:10
Ja aber das dass das sehe ich auch so ein bisschen als als als als Nebelkerze und Ablenkungsmanöver dass diese diese Situation da so zu Boulevardisierung ne.
Tim Pritlove 0:40:24
Ja na ja ich meine das habe jetzt kein Problem aber da irgendwie Skateboard fährt oder was er da irgendwie macht überhaupt meine Hose an hat beim Podcasten das haben wir ja auch nicht so lustig dass sie Neroli genannt haben da war er war sehr nicht ganz so weit weg von uns.
Linus Neumann 0:40:39
Das hatte ich sowieso sehr gut gehalten also das mit dem Rudi oder Sanchez dass der Server.
Tim Pritlove 0:40:45
Wann ist die schlechteste Eingabe.
Linus Neumann 0:40:47
Daran nicht.
Tim Pritlove 0:40:49
Ja lp300 haben wir jetzt schon angekündigt.
Linus Neumann 0:40:57
Genau helft uns bei der Vorbereitung des Familienduell sunter Duell. Logbuch - Netzpolitik. De ihr könnt euch über die sendung informieren unter Logbuch - Netzpolitik Schrägstrich300 aufgeschrieben der Link für den Vorverkauf pritex EU Schrägstrich NMP Schrägstrich in MP300.Wir freuen uns auf euren Besuch wir freuen uns wenn ihr außerdem noch einen,T-Shirt mit dem Test gibt denen nacht ab Modell den Standardpreis den ermäßigten Preis und den politischen Preis ihr könnt im Prinzip bezahlen was ihr möchtet.Und wir garantieren euch seit Wochen mit nichts anderem beschäftigt zu sein als euch da gute Unterhaltung.Und gutes Brainfood zu präsentieren mit euch diesen Abend zu feiern.
Tim Pritlove 0:41:49
Ja und wir wollen ja auch möglichst viele neue Hörerinnen und Hörer Kennenlernen von daher gibt euch einen Ruck da mal vorbeizuschauen wird auf jeden Fall die Gelegenheit geben für ein kurzes Gespräch mit jedem.Der sich unsicher notes.
Linus Neumann 0:42:06
Das hat irgendein.
Tim Pritlove 0:42:09
Traut sich ja nicht jeder.
Linus Neumann 0:42:11
Worauf der Tim hinaus möchte ist wir werden am Ende auch eine so ein bisschen.Offene Fragen was ihr immer schon mal fragen wolltet.Da könnt ihr euch dann David Prinzip da muss es dann gar nicht um die Sendung gehen dann muss es vielleicht auch gar nicht um Netzpolitik gehen.Von mir wenn wenn interessant würden wir da sogar diese die klassischen Chor Referate erst nach kurzer Zeit niederschlagen nein alsoihr habt ihr habt die Gelegenheit da einfach mal auch wir wollen mit den Sendungen immer ein bisschen auf die,auf die metaperspektive auf die Metaebene gehen und,da interessiert uns auch euer Blick da drauf also,bereitet euch schon mal darauf vor dass ihr wenn ihr da eine Frage habt ihr schon immer mal stellen wollte.Keine Frage ist zu zu naiv oder zu böse oder zu falsch dann könnt ihr die mitbringen und seid darauf vorbereitet dass sie die am Imre Laufe dieses Abends gerne in ein Mikrofon soll sein könnt,und unter Umständen sogar eine freundliche Antwort von uns bekommt ansonsten wir auch einen Saalschutz.
Tim Pritlove 0:43:22
Bevor er fragt es wird wahrscheinlich kein Streaming geben weil wir vermutlich auch keine Videoaufzeichnung machen von daher alles hochexplosiv an diesem Abend,trotzdem die Sendung wird natürlich in Audio aufgenommen und dann später ja auch ein Podcast veröffentlicht also geht jetzt nichts komplett verloren.
Linus Neumann 0:43:43
So siehts aus und außerdem würden wir gerne noch darauf hinweisen dass die Privacy Policy,crazy week Stuttgart vom 17 bis 26.05 stattfindet in Stuttgart und durch die inzwischen achte North bei Konferenz am 17.05 eröffnet wird.Am 25.06 20:15 Uhr noch eine IT security Konferenz die beside in Stuttgart also da geht's richtig rund eine ganze,Privatsphäre Woche in Stuttgart Link dazu findet ihr bei uns in den Charts mit vielfältigen Events in Stuttgart.Und damit sind wir glaube ich am Ende angekommen und können danken ich danke Margreth hanno Niklas und Michael.
Tim Pritlove 0:44:39
Genau und wir danken allen Spendern und Unterstützern und Ideen die Fahnen kommentiere Rennen und KritikerInnen und was auch immer ja alles tut.Mach weiter damit wir sehen uns in wenigen Tagen hören wir uns schon wieder und dann sehen wir uns hoffentlich in Berlin am viermal bis dann.

Shownotes

Feedback: Religion

5G wird teuer

5G und Huawei

Uploadfilter wirken

Petition Gemeinnützigkeit

Freiheit für alle politischen Gefangenen

Termine: LNP 300

Termine: Privacy Week Stuttgart

Bonus Track

LNP297 Ein rechtskonformes Gesetz

Feedback — Julian Assange — Mueller Report — Uploadfilter — Digitalsteuer — Digitaler Ausweiszwang — Whisteblower — VDS — Transparenzregister — Gesichtserkennung — EU-Wahl

Mit dieser Sendung können wir dann endlich auch den Online-Ticketverkauf für LNP300 verkünden. Klickt schnell und reichlich. Nur solange der Vorrat reicht. Ansonsten gibt es SEHR viel Feedback zu den Themen der letzten Sendungen und natürlich muss auch die final beschlossene EU-Urheberrechtsreform beklagt und diverse weitere drohende Rechtsverschärfungen in AT und EU angeprangert werden.

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Linus Neumann
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Thomas Lohninger 0:00:00
Guten Morgen genossen ganzen Skandalen und um Amazon Alexa wirst doch irgendwie gut wenn es einen vertrauenswürdigen Sprachassistenten gäbe oder.
Linus Neumann 0:00:11
Ja so von dem Unternehmen dass es mit mit Datenschutz auch einfach mal ernst meint ja sowieso Facebook z.b.
Thomas Lohninger 0:00:17
Ich würde dann so ein Facebook Sprachassistent heißen.
Linus Neumann 0:00:21
Mark.
Thomas Lohninger 0:00:24
Marc lösch dich.
Linus Neumann 0:00:47
Logbuch Netzpolitik mit der Folge 297 aufgenommen am 19. April 2019 in Wien am.
Thomas Lohninger 0:01:01
Herzlich willkommen.
Linus Neumann 0:01:02
Weißt du was Karfreitag ist.
Thomas Lohninger 0:01:03
Oh ja an einem Feiertag eigentlich aber.
Linus Neumann 0:01:08
Aber trauriger Feiertag oder so ne ich habe mich da heute versucht einzulesen am ehrlich gesagt das muss man auch gar nicht wissen habe ich dennoch nur das ein bisschen wirres Zeug.
Thomas Lohninger 0:01:16
Ja also der ARGE hat entschieden dass unsere Feiertagsregelung rechtswidrig ist und die Regierung hat darauf reagiert indem sie einen ganzen Feiertag einfach gestrichen hat Saale ja.
Linus Neumann 0:01:26
Den hier jetzt und da sind aber die Katholiken doch bestimmt durchgedreht weil ich habe verstanden das ist irgendwie den am wichtigsten dass der wichtigste Feiertag oder so.
Thomas Lohninger 0:01:33
Ich muss ich den ich habe da keine Aufmerksamkeit drauf verwendet also ja also jetzt.
Linus Neumann 0:01:40
Sag es ihrem Konzept was wir beide nicht haha.
Thomas Lohninger 0:01:42
Sprechen wir.
Linus Neumann 0:01:46
Wir feiern wir uns jedes Wochenende Feiertage aber doch nicht.
Thomas Lohninger 0:01:51
Ja aber herzlich willkommen in Wien die ist daher kann uns herab.
Linus Neumann 0:01:55
Er ist halt das traditionelle Osterfeuer des Chaos Computer Clubs und wir schauen mal was da heute noch so passiert du hätte und Vortrag heute Abend noch.
Thomas Lohninger 0:02:06
Genau genau wie du mein Nettetal ettenbüttel zusammenräumen was passiert ist und die Reform die dieses Jahr passiert ich glaube es wird sogar noch.
Linus Neumann 0:02:14
Feuerwehr gibt immer auf deine CCC Veranstaltung ist immer Aufzeichnungen und das wären wir dann wahrscheinlich nicht mehr mit Fahrrad fahren weil ich hoffe dass diese Sendung vorher veröffentlicht wird aber das kann man sich ja dann.Auf media.ccc de zeitnah finden wer meine Erwartung das Live Event des Jahres 2019 steht ja vor der Tür,ihr erinnert euch 4. Mai 2019 pünktlich wenn ihr aus der,Untersuchungshaft nach dem ersten Mal wieder freigelassen werde noch vor der Republica,im Babylon in Berlin und der Vorverkauf.Jetzt gestartet während wir sprechen habe ich auf den großen roten Knopf gedrückt und ihr könnt also jetzt Tickets kaufen wir bitten euch da.Zügig zu tun.Damit wir den Vorverkauf dann auch schnell beenden können Taschengeld haben um die Vorbereitungen für die Sendung und die Live-Sendung zu.Und bisher waren unsere Veranstaltung immer ausverkauft insofern lohnt es sich da schnell zuzuschlagen.Wie immer auch wieder Shirts zu kaufen dieses Mal habe ich mich für eine dezente Variante entschieden wer mich.Ich nur schwarz trage und deswegen eine,milde Tendencies immer dazu habe dass es schwarze Klamotten gibt so zu verspielt auch bei dem Kongress Klamotten wo ich mich inzwischen glaube ich auch etwas unbeliebt mache ich das immer schwarz dabei ist werden auch die allen T-Shirt dieses Mal wieder schwarz seinschwarz auf schwarz ich fahr ich trage schwarz solange bis irgendwas dunkler machen und.Der wir haben jetzt einen der Aufdruck ist LocoNet fertig.Schwarz mit ein bisschen Glitzer auf schwarz und zwar ist das die das Druckverfahren oder die der destyle wie wir auch den 34c 3,dt30c drei Phasenprüfer gedruckt haben auf die Hoodies falls ihr dieses Textil in eurem.
Thomas Lohninger 0:04:20
In eurem Biergarten über Skizze.
Linus Neumann 0:04:23
Blitzer RSH ganz wenig das ist also die die die Menge Glitzer hat damals Gregor Sedlak der ja das Design 10343 gemacht hat noch eigens,Weimann Druck in der Druckerei ausgewählt ist genauso das man,nicht genau weiß ob der jetzt Glitzer drin ist oder nicht wenn man DZ ne aber ok der Vater da wir uns entschieden die die die Shirts jetzt geben die gibt es auch schon im Vorverkauf ihr tut euch und unseren gefallen wenn ihr das beim Vorverkauf macht weil dann einfach,garantierte Shirt hat das kurz bei.Beim Event abholen könnt gegen QR-Code und alles sehr viel zügiger schöner und besser tickets gibt's wieder in der mehr Klassengesellschaft wir spiegeln natürlich wieder,das ist Unterschiede gibt.In all den Einkommensklassen wir haben natürlich wieder die friends Tickets also die die ermäßigten Tickets die so kalkuliert sind dass das,kostendeckend ist wir haben dann die Standard Ticket die so kalkuliert sind dass wir auch ein bisschen Gewinn machen können mit der Veranstaltung und die haben die Premium Tickets front of stage und Loge.Loge ist also doch ein altes Kino dann oben.Vier Looschen auf vier Plätzen wo man also ein bisschen höher sitzt also ein bisschen abgegrenzt vom allgemeinen,Möbel DDR da auch dort empfangen und da ist ein bisschen über die über den Sachen steht ja das man ist halt.Dass ich und.Front of stage II rolling stones abgeguckt wer ganz vorne stehen möchte oder sitzen mit uns gibt's ja Sitzplätze.Die ersten beiden Reihen sind im Babylon so ein bisschen weiter vorne auch dafür den etwas erhöhten Preis eine.Eine etwas verbesserte Sitzposition dieses Event.Ist im Prinzip wie ihr wisst wir machen bei LocoNet bitte keine Werbung wer wird nerven euch nicht mit ewigen Gebettel um Spenden und deswegen machen wir diese Events sie dann doch sehr viel.Arbeit für uns bedeuten und für diejenigen die wir unterstützen die wir alle angemessen entlohnen möchten.Dafür dass ihm dazu dass diese Events im auch einen entsprechenden Preis haben und wir hoffen.Dass ihr euch freut uns da irgendwie auch zu unterstützen diese Gelegenheit nutzt mit uns gemeinsam zu feiern ja Link ist in den Shownotes.Und es ist wie immer bei unseren Freunden von pritex verkaufen wir die Tickets pritex.de Slash.Irland Israel mp3.Und es gibt auch noch die Seite zum Eventlog hoch minus Netzpolitik de Schrägstrich 300/300 aus.
Thomas Lohninger 0:07:23
Kult Mofa nicht also ich glaube dass das erste Mal dass ich auf ein Event gehe also ich habe euch haben wir am Congress meine schon gemacht mit Andrea aber ansonsten habe ich alle special events ausgelassen also ich.
Linus Neumann 0:07:37
Soweit er bei der 150.
Thomas Lohninger 0:07:39
Ich habe nicht ne.
Linus Neumann 0:07:39
Ich war beim Camp mit Julia Reda.
Thomas Lohninger 0:07:42
Doch doch doch ja ja gut er hatte in diesem Zelt ich erinner mich ergibt aber diesmal Netzpolitik ins Separee das wird schön.
Linus Neumann 0:07:51
Bei diesem Bericht genau die hat die Separees hatten wir.Letztes mal noch mit angeboten deren wir dieses mal rausgelassen ist der die sind quasi hinten ganz hinten hinter einsitzrecht dir zu Kabinen die haben wir diesmal nicht mit in den Verkauf genommen weil ich weiß nicht wie ich fand die nicht so gut,und dachte mir das bieten wir lieber nicht an und nutzen das was er sich als Erzlager oder dann haben wir Feedback.Für die letzten Sendungen das wird jetzt ein etwas längerer Feedback Block weil wir viel schönes Feedback bekommen haben dass ich hier würdigen möchte.Und das erste Feedback kommt von einem Mitarbeiter der Schokolade Schokolade Hersteller Ritter,zieht sich auf die sendung mit die ich mit Frank gemacht habe über den Ausfall infolge der das sind der Notepad ja Ransomware Schrägstrich destruction O'Hare Angriffe.Leider ist in Minute 44 ein kleiner Fehler der Rettinger befahl im Jahr 2017 war bei Milka.Außerdem finde ich es nicht schön wenn wir mit Nestlé in einem Satz genannt werden so.Das Feedback eines Schokoladen I dass alles anonym gehalten Mitarbeiters des schokoladenfabrikanten Ritter Sport das tut mir natürlich sehr leid.
Thomas Lohninger 0:09:17
Ja aber dass die schon allein irgendwelche message control machen unsere Konkurrenz.
Linus Neumann 0:09:21
Berkenbusch Bumper Schokoladen Quadrate schicken.
Thomas Lohninger 0:09:26
Sei vorsichtig was du dir wünschst.
Linus Neumann 0:09:30
Außerdem haben wir ganz nettes öffentliches Feedback bekommen vomNetzfilter das hat ein Artikel lies ein Artikel erschienen von Jannis LocoNet Boutique mehr Nerds in diePolitik wohl LocoNet fertig empfohlen und bewertet wird als der perfekte Nachrichtenüberblick zu nat Politik David zeichnen sich Linus und tim durch ein tiefes Wissen,epische Hintergründe in den einzelnen Themenbereichen auch kein Wunder.Sind es doch schon seit acht Jahren fast immer die gleichen Schreckgespenster die des Netgear Geistern Vorratsdatenspeicherung Internetzensur Staatstrojaner.Aber die beiden werden nicht müde das Ganze bis ich zu begleiten.Dir Dank wir freuen uns immer wenn wir empfohlen werden und freuen uns natürlich auch wenn ihr uns weiter empfiehlt an eure Freundinnen Freunde Hörerin Leserinund Eltern sind insofern danke für diese schöne lobende Erwähnung.In der Folge mit frank haben wir.Außerdem über diesen Straftatbestand geplante Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs gesprochen habe ich eine Nachricht von MDR halten deruns ja auch bekannt ist aus der Sendung über das elektronische anwaltspostfach da war er glaube ich zu.Meine ich das einzige Mal dass wir in der Sendung hatten aber sicherlich nicht das letzte mal da erwähnt er wichtige Ergänzung.Die Geschichte zum digitalen Hausfriedensbruch kennst du aber eigentlich auch. War das Frank und ich in der Sendung nämlich gesagt hatten wir wissen nicht genau welche Schutzlücke damit gemeint ist,und md erwähnt es gab da das Skynet Bordnetz das hatBitcoin auf fremden Rechnern gemeint da die mining Software über usenet Downloads verteilt wurde hat die Gruppe keine Zugangsdaten ausgespäht oder Hürden überwundendie User haben die Software mit Zusatzfunktionen aus dem Usenet selbst geklickt.Da die meiner nur Bitcoin gemeint haben und keine vorhandenen Daten verändert oder ausgespäht haben sondern nur ihre Software dazu installiert haben.Ist die hessische Salbei Elite vor dem BGH dem Bundesgerichtshof krachend gescheitert weil es eben keine Datenveränderung gab seitdem sehen sie da eine strafbarkeitslücke,die eben von Staatsanwalt Mai von ZEIT und Franosch vom Justizministerium geschlossen.Werden soll also ja offenbar hier echt der Targobank und ich lange gerettet haben was was ist was kann man mit Schatz Software machen die nicht.In irgendeiner Form was nicht unter die Paragraphen 202 fallen würde die wir heute schon haben findige und Netzbetreibern.Haben da offenbar Ideen gehabt.
Thomas Lohninger 0:12:41
Ja es fühlt sich auf jeden Scheunentor an weil im Grunde geht's ja hier um eine ungewollte Funktionalität die du dir wissentlich oder nicht wissentlich runterholst dabeiwas ist ein bewusster Installationsvorgang des Nutzers also einfach das.
Linus Neumann 0:12:57
Also ich könnte mir vorallem erstmal vorstellen also erstens will ich dazu sagen.So wie der Text formuliert ist in dem Aldi sicher Gesetz Sicherheitsgesetz 2.0 sehe ich nicht dass er diesen spezifischen Teilbestand abdecken würde zweitens.Unerwünschte Funktionen nun habe ich auch an meinem Computer eine ganze Menge ja ich habe mich nicht mehr ich mein guck dir diese Telemetrie Funktionen von Windows 10 anfällig ja super wenn das alles unter digitalen Hausfriedensbruch fallen würde,ich denke also ich finde den den Hintergrund hier den juristischen und historischen Hintergrund sehr spannend.Ist aber echt nicht wie der wie der Artikel in der Formulierung dem irgendwie gerecht werden würde.Dann gab es noch eine wichtige Ergänzung von Beate die,mich darauf hinwies dass nämlich der Betreiber des Darknet Forums Deutschland im Deep Web verurteilt wurde die haben in der letzten Sendung noch darüber spekuliert dass es da ein Verfahren gibt und ich habe.Sehr gewundert ja wie kann mir das entgangen sein denn eigentlich lese ich jaalle Nachrichten immer für diese Sendungsverfolgung und bin ein absoluter News Junkie und es gab aber direkt und heiße Link dazu Jahren heiße lese ich auch eigentlich rauf und runter vom 19.12.2018.Das ist generell eine Zeit in der ich Kongressmesse ich dann doch mein nachrichtenkonsum ein bisschen runter Schraube und so habe ich das offenbar.Nicht wahrgenommen oder verpennt oder vielleicht hatten wir sogar in der Sendung und ich bekomme ich noch nicht mal mehr daran erinnern aber vielen Dank für diesen.Hinweis von Beate ich freue mich immer wenn solche wenn solches Feedback kommt aus der Hörerschaft wo sich zeichnet,ja wir eben Hörerinnen und Hörer haben die auch weit über das hinausgehen nicht irgendwie nur LMT quasi weitesten Sinne konsumieren sondern eben auch selber in den Themen dran stecken und hier die Ergänzung bringen deswegen ist heute auch der.Feedback Feedback Block solang ein weiteres Feedback kam von Harry der schreibtuns oder mir vielmehr schade Dinos dass du den Betrieb eines IT Sicherheitsmanagements wohl als bürokratisches übel einzustufen scheinst in einem mittelgroßen Unternehmen liegt der Umfang anite ESET.Einige zehntausend Komponenten eine systematische und Schutz bedarfsgerechte Pflege geht in diesen Dimensionen nicht ohne effiziente,und stringente Prozesse Ziel ist natürlich die Technik und die Sicherstellung einer möglichst Bett einer bestmöglichen security.Das geht aber nicht auf dem Wege das Admins im freischwebenden Raum herum wursteln somit ist ein wirkungsvolles Management der Weg,zum Ziel lieber Harry das hast du wahrscheinlich falsch verstanden was ich da gesagt habe denn genau das zu machen und dabei als Consultant zu helfen ist mein Job und zwar nicht nur in mittelständischen Unternehmen sondern in großenkleinen mittelständischen und sehr großen internationalen Konzernen ich denke nur dass es.Problematisch ist dass das überhaupt in dieser Form notwendig ist also zwei Punkte die mich die ich.Verbinde ich als problematisch sehe.IT und IT Sicherheit werden im Prinzip getrennt behandelt auch in den Unternehmen häufig getrennt abgebildet und das hat gerade bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen.Die fürchterliche Konsequenz dass sie sich vielleicht gerade mal IP leisten können nicht aber IP Sicherheit und das AT Sicherheit überhaupt immer so getrennt überhaupt wahrgenommen und gesehen wird.Halte ich eigentlich für den Fisch schon mal den Ursprung allen Übels du hast natürlich recht dass das in größeren Infrastrukturen nie ganz in den Griff zu kriegen sein wird aber ich denke wir sind uns auch beide einig dass.Das Ausmaß in dem Aldi Sicherheit zusätzlich zu IP betrieben werden muss einfach zu groß ist.Auch schon in in kleineren Unternehmen und das ist quasi in jedem Unternehmen egal wie du es machst nehme ich zu diesen Reibungen kommt zwischen bei Thibaut irgendwas macht irgendwas,und dann kommt als die Sicherheit und sagt das geht so nicht,oder man versucht es von vornherein richtig zu machen kommt aber dann nicht vorwärts das überhaupt in IT Sicherheit immer wieder so eine Rolle spielt insbesondere Management von Unternehmen insbesondere bei Unternehmen die nicht unbedingt als hier abhängig sindSilhouette die IP abhängig sind aber nicht irgendwie eine eine eigene.Sag mal kein Computerunternehmen er sagt dass ich die im Prinzip.Den Anspruch haben dürften zu sagen IT wollte genauso kaufen wie,was hat sich Steuerberatung Fahrzeugflotte oder sowas ja das muss ab und zu mal ab und zu sein Auto kaputt das muss dann in die Werkstatt aber wir können erwarten dass die Autos so funktionieren wie wir sie gekauft haben dass es bei Aldi leider nicht der Fall.
Thomas Lohninger 0:18:21
Ja was ist muss halt einfach auch viel mehr wirklich in die Ausbildung oder programmieren Opel Zafira hinten rein und das ist genauso wie mit dem Dart,kannst Datenschutz auch ganz schwer im Nachhinein dazu Pflanzen über ein fertiges Produkt stülpen das muss schon InDesign in machenbedacht werden die ganze Zeit,an der Fils oft eine Ausbildung also eigentlich müssen wir da hinkommen wie das nicht wenn du Architekt bist und ein Haus planst dann machst du nicht irgendwie ganz am Ende wenn das Ding vielleicht zur Hälfte schon steht nimmst du dich um den Brandschutz sondern es muss wirklich schon klar sein das Sinn.
Linus Neumann 0:18:55
Kannst du machen haben wir auch gemacht in Berlin beim Flughafen mit dem sehr innovativen Brandschutz konz.
Thomas Lohninger 0:19:01
Ja wunderbar funktioniert aber ich glaube schon also Zeit der geht einfach um Verschränkung von diesem Grundprinzipien wie man id verantwortungsvoll einsetzt und da kann man nicht zufrieden mit Beginn.
Linus Neumann 0:19:14
Richtig und man muss sich ja wirklich nur umschauen ich sage das in Vorträgen über das Thema immer gernedas ist jetzt wirklich also man ist schon klar dass IT Sicherheit jetzt im Moment nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte ist und genau von diesem dass das dass wir in größeren Unternehmen.Wirklich hunderte Mitarbeiter im Bereich der IT security brauchen ja das kann.
Thomas Lohninger 0:19:43
Da würde es auch helfen wenn du es wirklich in die programmierausbildung Andi hatte erst die Informatik studieren mit rein bringst dass du halt einfach weißt wie Animeserie zottegem Siri,nein wie kann ich irgendwie sicher mit Passwörtern umgehen ja das sind so Dinge die in meiner Ausbildung sicherlich noch keine Rolle gespielt haben aber eigentlich gehört das dahin,das muss wirklich auf der von der von der Pike auf den Daten mitgegeben werden dann hast du danach auch nicht zuvielAufwand irgendwie die Dinge im Nachhinein abzusichern was wahrscheinlich auch teurer ist als wenn du das von vorderen mitdenkst.
Linus Neumann 0:20:18
Und also also gesagt hast sehr schön mit diesem eine Stelle bevor Architektur würde ohne Brandschutz.Gelehrte und dann wenn die Leute sein wird werden wir wahrscheinlich immer noch Reetdächer.Weil immer erst wenn man fertig ist einer käme und sagen würde EU Reetdach ist aber schwierig da müssen wir jetzt noch ein Löschteich nehmen das Haus bauen ja,öffnen und immer würde nie an dem Punkt kommen Zusagen vielleicht versuchen wir Reetdächer zu reduzieren ja kann ja wer das möchte Didi.Die Risiko,affinen Leute kann das ja tun aber es wäre gut wenn unsere Städte nicht ausschließlich mit redlich eingedeckt sind weil das auf Dauer eben nicht gut.Ein Netzpolitik Fremder aber auch sehr wichtiger Hinweis kommt von max,weil wir ein bisschen darüber gelächelt haben was die Schrift Sütterlin angeht wenn magst schreibt uns Sütterlin ist eine vereinfachte Form der altdeutschen Kurrentschrift und wurde von Hitler.Anfang der 40er Jahre verboten die Fraktur übrigens auch.Es seien judenlettern so damals der Nazi Tenor lesenswert ist dazu der Abschnitt zum normal Normalschrift Erlass im Wikipedia-Artikel zu Antiqua.Und Fraktur Streit nach dem Krieg fand die Besatzer ist übrigens total super dass nicht mehr die altdeutsche Schreibschrift an den Schulen gelehrt wurde die hätten sie nämlich nicht so gut lesen können so verschwand die altdeutsche Schreibschrift.Völlig was wirklich schade ist heute kann kaum ein Schüler Dokumente lesen die gerade mal 100 Jahre alt sind.Er schreibt ja fand ich auch mal einen wichtigen Hinweis der mir in der Form gar nicht unbedingt klaber.
Thomas Lohninger 0:22:08
Muss dir auch nie und ich kann das leider auch nicht lesen.
Linus Neumann 0:22:12
Der Österreicher.
Thomas Lohninger 0:22:13
Komplett kulturellen das ist nur Garantie Gerechtigkeit.
Linus Neumann 0:22:20
Zum Thema Wikileaks haben wir natürlich viele Kommentare bekommen.Ausführliche Kommentare bekommen lohnt sich da reinzuschauen ich greife jetzt nur ein paar kurze auf die im Prinzip so ein bisschen einmal.Faktisch relevant sind und einmal unten,aber emotional relevant sind CallYa kommentiert eure Geschichte startet mit dem vielbeachteten torques von Assange und Dani Domscheit-BergWikileaks Release 1.0 auf dem 26.03 2009 der name dieses Torx ist allerdings irreführend Wikileaks existierte bereits seit 2006 war zu dem Zeitpunkt bereits zweimal auf dem Kongress.Vertreten ja das hatte ich aber glaube ich auch gewürdigt und sagte dass sie mit dem torque so wirklich das.Die Wahrnehmung der Welt dann auch wirklich erreicht hatten aber auch da lag ich falsch denn der Tod den ich meinte,und das sagte ja auch genau ist der vom 25.03 2000acht der nämlich mit dem Titel der Titel hatte Wikileaks vs the world und das ist der mit dem Inhalt wo es auch um das Bankhaus Julius Bär geht wo es um diese BKA Sachen geht also jagenau richtig erkannt ich habe den 25.03 Tork gemeint.Und auch daraus zitiert aber gesagt es wäre der 26. drei Tore hat noch viel mehr kommentiert der Link findet sich in den schon als das sind ebenfalls wichtige und richtige Sachen die ich aber in Anbetracht der Zeit jetzt hier.Nicht direkt berücksichtige außerdem hat Adele kommentiert auch ausführlich ich würde nur hier kurz seinPunkt nehmen dass er sagt dieIdee anonymer Einreichung wurde ja auch deutlich früher schon als akute Notwendigkeit diskutiert Frank hat sie z.b. beim 22.03 Vortrag rilostore vorgestellt wo es ist wohl sehr spezifischdaraufhin also quasi die Risiken von Wikileaks war ja schon auch immer klar also die Mission musssicher gestaltet sein will die Veröffentlichung muss resilient sein die Personen werden Angriffen ausgesetzt sein der ist im Prinzip in we lost the war.Dem Vortrag von Frank und Rob diese Idee sicherlich auch nicht zum ersten Mal in der Form.Aufgegriffen Wort Link in den shoutout und dann gabs ein Feedback von Tapsi.Etwas betrübt wie er über Assange redetund auch hier wieder geredet habt wenn ihr ihn schon nicht mehr lieb habt dann lass ihn doch einfach in Ruhe seine Situation ist wirklich nicht beneidenswert sich dann noch ewig über seinen schwierigen Charakter auszulassen und Witze über ihn zuwas soll das bringen die persönlichen Befindlichkeiten und Animositäten zwischen euch und erforschen finde ich darüber hinaus,uninteressant tja Taxi da bin ich ein bisschen anderer Ansicht ich glaube aber auch dass du ein bisschen,über interpretierst wie wir in Logbuch Netzpolitik eigentlich über alle Themen reden nämlich immer mit einem gewissen.Sarkasmus und Zynismus.Ganze Geschichte des habe ich auch denke ich in der Folge über das Wikileaks Thema aus an mehreren Stellen auch betont ist natürlich tragisch und im Wikileaks sind aber auf jeden Fall.Wenn ich das mal so etwas pathetisch sagen darf die Helden meiner meiner Jugend ne die Idee von Wikileaks ist großartig die Ziele sind daher und ich glaube da auchweiterhin dran aber Kritik muss eben auch geäußert werden damit es beim nächsten Mal besser läuft es isttatsächlich eine traurige Geschichte wie das mit Wikileaks weitergegangen ist und das istmüssen wir eben auch in der Form würdigen dazu gehören eben auch strategische Fehlentscheidung dieserPlattform wie z.b. ein polyamorösen Egomanen zum Gesicht dieser leaking Plattform weltweit zu machen jadas muss man vermeiden das geht einfach nicht lange gut solche Probleme sehen wir an mehreren Stellen das ist jetzt auch nicht die erste Person mit einem.Soll ich mal starken starten Ego die.Sich in dieser Form seit ich mal starte ein aufsteigender Stern am Himmel ist der dann irgendwann mit mit großen Drama in in Verruf Gerät.Daraus daraus muss man da muss man drüber nachdenken daraus muss man lernen die die.Insofern ich finde dass es ist für mich immer noch sehr sehr schmerzhaft das alles zu sehen und das erinnert mich so ein bisschen.Wie auch andere Generationen auf Dinge zurückblickenalso wenn du dich mit mit ihm die 68ern unterhält werde jetzt was heißt ich auf so eine die Entwicklung Rot-Grünzurückblicken wie die über Joschka Fischer denken über die Jahre und sagen der war jahrzehntelangein eine Identifikationsfigur und ein Held für mich oder auch die wie du dann entwickelt sagen wie sich was was ich,Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin entwickelt haben ja wo dann auch quasi.Gesagt wird na ja da ist dann irgendwann etwas geschehen dass die dass sie irgendwann so weit gegangen sind dass sie der ganzen Idee nur noch geschadet haben.Und das ist das was bei Julian Assange leider passiert ist und ich denke da müssen wir auch so drüber sprechen das ändert nichts daran dass wir.Denke ich nach wie vor brennende Verfechter der Idee der Transparenz sind und nach wie vor auf der Suche sind das.Irgendwie voranzubringen Transparenz in der Gesellschaft voranzubringen da gibt's ganz viele verschiedene Wege und.Dummerweise ist es so dass die dass die Marke Wikileaks als solche quasi so abgebrannt ist.Das leider man sagen muss dass der wird auch jetzt nichts mehr draus.
Thomas Lohninger 0:29:04
Ja also da muss man muss glaube ich ein paar lernt schon aus aus verstehen aber kann ich definitiv nicht ignorieren dazu.Hat er noch zu viele relevante Dinge mitgestaltet imguten dem schlechten und ja hält der Jugend also ich erinnere mich noch an diesen Tag am 26.03 was man erster Kongress war und das war schon eine.Frage Stimmung in den Saal mit dem damaligen sal1 ist die sich da vorgestellt haben und die Ideeunheimlich spannend und es war auch extrem mutig aber von dem Tag irgendwie nur die Hälfte verstanden hat weil es halt irgendwie ein starken australischen Dialekt hat und nuschelt.Am aber er hat auf jeden Fall irgendwie Mut bewiesen dass er.Diese verrückte Idee in die Tat umgesetzt hat er hat halt irgendwo mal den Absprung nicht geschafft also es wäre dem Projekt sehr.Viel besser ergangen wenn er irgendwann einmal die Konsequenzen gezogen hat und sich daraus genommen hätte und dass das ist schon eine Lehre die man aufziehen kann ab einem gewissen Zeitpunkt können,Gründer und auch irgendwie leitende Leute von Organisationen aufhören.Deprexis anfangen zu Schaden an deswegen ist immer wichtig da auch eher auf die Legacy zuschauen.
Linus Neumann 0:30:25
Ja das beobachtet man bei vielen Organisationen.
Thomas Lohninger 0:30:28
Richard Stallman ist zum Beispiel auch wieder so jemand der der extrem große Ideen hatte und mutig war die nach vorne zu tun aber ich glaube die hattherapiesoftware Fondation heute keinen Gefallen mehr dass er immer da noch so stark involviert ist und ich glaube dass die Ideen mehrgreifen wenn sie nicht immer nur auf eine Person reduziert werden und das ist so eine Lehre die man glaube ich ausWiki Lachs aus sourcefile ziehen kann aber unabhängig dazu wir mal zu dem Break steht die Idee wie du sagst ist extrem dicht.Das da da da glaube ich auch ist genügend Raum offen für neue Plattformen die das wieder mit Leben füllen und J die Glaubwürdigkeit haben am Ende ist ja dochspiele Journalismus artig von dem was sie was eine erfolgreiche liegen Plattform zulassen.
Linus Neumann 0:31:16
Bleiben wir noch kurz ein bisschen jetzt mit unserem ersten Thema bei dem bei Wikileaks.Es hat sich nicht viel getan aber einiges bei unserer Sendung zum Thema Wikileaks war die Verhaftung von Ola bin im Prinzip noch Neuigkeiten sodass wir die noch nicht in Gänze bewerten konnten.Er wurde verhaftet in Ecuador bei dem.Oft am Flughafen weil er eine lang geplante Reise nach Japan antreten wollte wo er sich weiterbilden wollte in Kampfkunst.Und.Jetzt muss man dazu wissen er spricht kein Spanisch wird jetzt in Ecuador Übungsfall in Ecuador spricht aber eben Schwedisch und Englisch und arbeitete in einem internationalen Kollektiv zusammen.Jetzt wird er verhaftet festgehalten und erstmal wird eben nicht gesagt was was überhaupt gegen ihn vorliegt im wird glaube ich insgesamt zwei Tage derKontakt zu seinen Anwälten verwehrt und so langsam kommt er überhaupt erst Licht in dieser Angelegenheit mit Äquatorich kann Land wurde verhaftet sein möchte.
Thomas Lohninger 0:32:31
Wer ist Olaf Mini.
Linus Neumann 0:32:33
Tja also ein eigentlich sehr.Activa Softwareentwickler Inseln in diesem ganzen liberation Tech Umfeld also entwickelt an.Verschiedenen Softwareprojekten die sich mal im weitesten Sinne in die Richtung,Verschlüsselung Privatheit und so weiter gehen seitdem Umfeld auf gar keinen Fall ein unbekannt und wird jetzt hier an dieser Stelle eben oder von Ecuador eben irgendwie.Der Verschwörung mit Wikileaks und Assange beschuldigt Hintergrund in Ecuador ist eben einerseits diese.Veröffentlichungen die da den.Die die Präsidentin Familie da betreffen hatten wir ja schon erwähnt und.Außerdem gibt es sehr hartnäckige Gerüchte dass eben Ecuador werden.Das ist sehr zeitnah Feld mit eben Zusicherung des International Monetary Fantan Ecuador und das ist alles irgendwie.Komische Moreno Lenin Moreno sagt dazu die Nassauische habe in der Londoner Botschaft von Ecuador ein Zentrum für Spionage errichten wollen entsprechend sind da wahrscheinlich geht's dann auch in den Vorwürfen.Dimona Beanie.Das ist ein hiermit den USA zu Wikileaks Mitbegründer der Beweis der Staatschef selbstverständlich zurück.Wir haben als CCC und dem internationalen Aufruf zur Freilassung von Ulla Beanie angeschlossenund ich verfolge das durch diese Vernetzung eben sehr sehr nah wir werden es diesen Fall auch weiterhin sehr genau beobachtenda gibt's nur gerade nicht wirklich zu berichten die Anwälte sind halt jetzt dran dann ihre Pressestatement und jetzt muss man halt gucken was sie denn gegen den vorbringen und wessen er überhaupt beschuldigt wird es ist zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht so wirklich.Klar und verständlich und wir sind ja auf jeden.Dran außerdem in der letzten Sendung haben darüber gesprochen dass es natürlich jetzt schon auf verdächtig,ist was da jetzt die Amerikaner ausrechnen für diesen.Virginia Cortina irgendwie ging durch Vorbringen diese Verschwörung zum Eindringen in einen Computer und so alles alles natürlich sehr auf dünnem Eis insbesondere weil er daserfolglos getan hat sie alles schon irgendwie spannend ja dass sie dann irgendwie so viele Jahre später genau wenn der aus der Botschaft fliegt mit mit diesem aus diesen aus diesemindightment daher, neben dem Auslieferungsersuchen und,es ist sehr interessant was dafür die Grundlage ist da gibt's nämlich ein sogenanntes ST David das ist quasi die die Aussage auf der das alles passiert einer FB,i Agenten Special Agent des FBI seit 2011 die hier eine Summary of several cores.Beschreibt und quasi sagt okay ich fasse hier mal zusammen warum wir.Überall soll ich mal über Zweifel erhaben davon ausgehen dass es diese.Verschwörung gab es indes gibt also einen Chat zwischen einem.Zwischen zwei Jabber Account einmal von Chelsea Manning Dog network at jabber.ccc.de.Und einer Person mit den Initialen nf unter dem Account press association.Jabber.ccc.de und diese Chats wurden wiederhergestellt von Chelsea Mannings Rechner die haben also irgendwie,waren offenbar in der Lage diese Chatlogs wiederherzustellen Chatlog spielen im Leben von Chelsea Manning eine Navi vor tragische Rolle.Denn dass Adrian Lamo in der Lage war sie zu verraten ist das war eben quasi auch der. Weil,ich glaube damals die Software Dilemma benutzt hat war wenn ich nicht täusche Adium der Jabber Client für Mac OS.Seeteufel Wolfgang und der hatte die hatte zwei derzeitigen zu sagen wenn die wenn der Chat OTR ist loggen wir nicht.Aber das war per Default ausund somit wundern quasi nur verschlüsselte Botschaften ausgetauscht und am Ende aber in Plaintext auf die Platte geschrieben undim spiet in Chelseas Leben irgendwie eine ärgerliche Rolle gab jetzt hab ich keine genaueren Auskünfte darüber wie Sie Ihren Computer gesichert hat wie die in die Lage versetzt wurden diese Chatlogs wiederherzustellen fakt istsie waren es außerdem hat sie in ihrer.Court Martial Anhörung gesagt dass sie davon ausgeht dass die Person mit der sie kommuniziert war hat eine wichtige Person innerhalb von Wikileaks war z.b. Julien RV,und oder einen Proxy representatives weiterhinhaben sie aber dann genau diese chatte the Jets angeschaut und teilweise gesagt nf daneben.Gibt also Auskünfte sowas wie ja ich debattiere gerne ich hatte gerade eine bei der EM mader Icelandic modern media indiziert hilft und wenn man daneben historisch schaut dann hatte Julien Assange zu dem Zeitpunkt eine und daraus derartige Beispiele aus konstruiert sie daneben.Die Beschuldigung würden erforsche also quasi sozusagen so ist jetzt eigentlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dass er es einfach warso dieses fi David, insgesamt doch schon bisschen dünn Vorwahl gerade dabei ich meine da können ja auch zu unterschiedlichenZeitpunkt unterschiedliche Personen dran gehangen haben und insgesamt ist das natürlich also das stinkt halt bis zum Himmel das ausgerechnet die USA ihn jetzt wegen hierdurch versuchen so viel Jahren irgendjemand Angebot nimmt ein Passwort zu cracken Hasselt nicht geschafftda wo drauf steht in den fünfjährigen Haft oder so.Dass sie das Ding jetzt ausgerechnet zu dem Zeitpunkt aus dem Hut zaubern denn es gab ja schon früher.Schwere so Vorwürfe gegen schön also wegen denen das Justizministerium ermittelt hat und wo dann auch z.b. letztes Jahr Daniel daniel Domscheit-Berg.Gefragt wurde.Hervis Analysesystem hat im Prinzip des BKA gebeten doch mal den Domscheit-Berg zu fragen ob er nicht mal zu folgenden Fragen Stellung nehmen.Hatte er dann aber gar nicht los zur.Aber da ging es aber eben um andere Ermittlungen ja das heißt dass es hier relativ klar dass die Amerikaner natürlich noch viel mehr in der Tasche haben,und diesen Kritikpunkt der letzten Sendung will ich schon mit aufnehmen dass wir uns dann auf den spezifischen Vorwurf konzentriert haben und.Er am Rande natürlich erwähnt haben dass wir den in einem ganz anderen Kontexten aber natürlich muss man diesen Kontext auch immer vor Augen behalten selbsterstelltes habe auch glaube ich gesagt das habe ich auch in dem indem Englisch und Deutsch formulierten Statement sccc noch mal betont.Das in der Auslieferung Julian Assange an die Amerikaner.Unbedingt zu vermeiden ist und das ist auch habe ich es auch in der letzten Sendung glaube ich gesagt dass da sein persönlicher Charakter der Stich spielt für uns eine Rolle die mit ihm zu tun hatten.Aber das hat natürlich für diese Strafverfolgung noch gar keine gar keine relevante gar keine Bedeutung und.Pressefreiheit gilt selbstverständlich auch für Leute die Dinge veröffentlichen die uns nicht gefallen weil Presse fängt da an wo Sachen veröffentlicht werden die irgendjemanden.Nicht gefallen.
Thomas Lohninger 0:40:52
Ja nur kurz noch dazu also ich meine natürlich ist es keine Überraschungdie amerikanische Regierung solche indightment in der Hinterhand hat dass die schon maldiese Anklageschriften vorbereiten für den Fall dass sie sich dieser Person habhaft werden und wahrscheinlich komplett unabhängig davon welcheParteien in USA gerade im Weißen Haus sitzt dafür hat das Haus einfach auch zu viele der intelligence agencies und sonstige Leute in den USA vor den Kopf gestoßen die haben kann noch eine Rechnung offen mit ihmtrotzdem ist es sehr spannend ich habe die die die letzte Folge für das debattiert und nicht gehört aber das ist ja hier.Explizit auch ein A1 Tatbestand ist der eben nicht auf die Pressefreiheit ab zählt,einer der großen Debatten in den USA also Fall das was er so ausgemacht hat was Wikileaks gemacht hat noch und first amendment rights unter Meinungsfreiheit oder ist das anders zu bewerten und deswegen gehen sie halt auf diesenalten Computer hacking Tatbestand habe ich aber niedriges Strafmaß hat um,einfach diese diese Frage zu umschiffen um gar nicht erst irgendwie dann mit der ACLU zu tun zu haben ob das jetzt irgendwie kannst du dir schnell ist verfassungsmäßig ist was sie gerade mit Assange ausführenan und das ist halt einfach immer noch so mitzubedenken wobei natürlich ich glaube das,da schon mehr als Einvernahme gemacht werden wird wo sie ihn haben wird denn da schon die Daumenschrauben angezogen unddass das wird definitiv noch unschön werden sich wäre es auch besser wenn er irgendwie nach Schweden geht und dort irgendwie mal dieser Anschuldigungen mal einfach ausgeräumt werden wenn es gerichtlich geklärt wirdamapa,ja ich meine das ist dass das wird jetzt so zutiefst politisch und ich sehe auch kein Weg mehr dran vorbei dass man da also ich würde hier nicht mehr auf die unabhängige Justiz kaufen muss ich leider sagen.
Linus Neumann 0:42:56
Den USA in dem Zusammenhang vollständig vergessen und nett also ganz klar Auslieferung von Thyristoren muss verhindert werden,an die USA nimmt was diese Sache in Schweden angeht das istleider seit jeher eben ein sehr ekliges Thema der gab's dann auch von hier Kommentar Tapsi ja Unschuldsvermutung und so weiter ja ja schon richtig und es war glaube ich auch in der Sendung ausführlich gewürdigt was das eben Haarwasser los ist und es ist natürlich aucheine sehr perfide Strategie der USA eben diese ganzen verschiedenen indightment zu haben und.Das ein bisschen so,scheibchenweise vorzugehen und vor allem erstmal sieben Jahre lang gar nichts zu machen ja die hätten ja sagen können so wir suchen den hier ist alles was dagegen den haben gibt den mal rüber.Aber das sind natürlich nicht sondern hat gesagt ach Gott das ist eigentlich ganz schön wenn der Spinner sieben Jahre lang in dieser Botschaft hängt7 Jahre lang immer noch dieser vergewaltigungs Vorwürfe um ihn rum Kreisen das kann man immer wieder schön machen und irgendwann kommen wir dann mal scheibchenweise,und dann haben wir jetzt wie erstmal unseren Vorwurf hier wegen hacken oder oder Verschwörung zum haking und dann können wir mal gucken dann können die Leute darüber diskutieren und dann irgendwann wird am ausgeliefert und dann kommen wir auf einmal mit achso, hier auch nochLandesverrat hatte alles nicht gesehen und jetzt machen wir dich jetzt mal was ich am Ende fertig nur so die Strategie.Ich würd sagen wir machen noch mal eine ganz kurze Pause an dieser.
Linus Neumann 0:44:36
Werbunges istdie Veröffentlichung des Jahres 2019 der Maler Report wurde nun endlich in der ersten Teil zensiertenAuflage veröffentlicht und exklusiv für Hörer von logbuch-netzpolitik gibt es die.Ocirt Version des PDF jetzt zum Download OCR das bedeutet das PDF ist nicht einfach nur ein Scan im Bildformat sondern ihr könnt in eurem E-Book-Reader eine Volltextsuche machenbereitgestellt wird euch das ganze von Michael Kreil in seiner Dropbox und den Link findet ihr in den Shownotes bitte nicht vergessen beim Download angeben,Hashtag logbuch-netzpolitik denn nur dann wissen wir dass die Werbung auch tatsächlich funktioniert hat oder so.Werbung.
Linus Neumann 0:46:03
Und damit wären wir auch schon bei den ersten schlechten aktuell Nachrichten uploadfilter am Montag was erlaube.
Thomas Lohninger 0:46:14
Ja komm wir nachheram also es ist nun endgültig passiert EU Gesetzgebung es langsam aber jetzt ist sie auch endlich mal zum Ende gekommen uploadfilterin der EU urheberrechtsrichtlinie sind beschlossene Sache am 15. April hat auch der Rat der Europäischen Uniondiesem Gesetz zugestimmt Deutschland hat dafür gestimmt Österreich auchund insgesamt haben wir damit eine neue EU-Richtlinie die uploadfilter vorschreibt diePlattform die älter als drei Jahre sind in die unmittelbare Haftung für die Inhalte und Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer,Frank tamta dieses Gesetz wird ja zum Amtsblatt der EU veröffentlicht die zwei Jahre Umsetzungsfrist laufen,Feierabend Mitgliedstaaten Zeit dieses Gesetzumzusetzen weiß ich mitgestalten wie Deutschland haben schon angekündigt dass jetzt er mal warten bis die EU-Kommission ihre guidelines veröffentlicht das sind nicht bindende auslegungs Details reden Gesetzgerade eben bei Upload filtern noch recht spannend werden weil Sie wahrscheinlich auch recht technisch werdenalso das ist ein Dokument was man sich vielleicht anschauen soll wenn man bei dem Thema aktuell.Am Laufenden bleiben will ja aber andere Länder von Frankreich haben schon angekündigt dass sie da nicht warten werden auf guidelines die EU-Kommission sondern so schnell wie möglich in die Umsetzung.Frankreich hat schon seit einiger Zeit irgendwie eine Debatte über neues Urheberrechtsgesetz damit haben sie jetzt nämlich nur gewartet bis diese EU-Richtliniefertig ist und wir können uns in Frankreich auf eine besonders harte Umsetzung gespannt machen also Frankreichda sicherlich ihr die die die drakonische Reformen von filtern und von Haftung vorschreiben man kann sich da auch keine Ausnahmen für Startups erwarten an dieser Stelle.Das ist das nicht mal auch verstehen weil in Frankreich hat auch dabei die Grüne Partei ist die einzige die so ein bisschen WAGbei diesem Thema aber alle anderen sind eigentlich auf der von unserer Seite her diametral gegensätzlichen Positionen und und und wollen eine besondere Verschärfung des Urheberrechts das ist Frühstückdie Partei von macron oder for national und deswegen habe ich da wenig Hoffnung und das ist insofern,relevant weil jetzt jetzt müssen wir uns auch mal ein paar Fragen stellen die wir davor in der Gesetzgebung nicht wirklich viel diskutiert haben nämlich was ist denn der Türgriffe Costco von seiner Umsetzung,uploadfilter also trifft nicht die französische Umsetzungendieses Gesetzes nur wenn ich irgendwie mein Startup meine Plattform aus Frankreich heraus betreibe oder.In Frankreich ansässige urheberrechtlich geschützte Inhalte oder Urheberin geht am die wahrscheinlichste les artistesdass mich dieses Gesetz betrifft sobald ich meine Plattform in Frankreich zugänglich mache also sobald ich.Mit meiner platform.sh das jetzt Vimeo YouTube oder.Doch nie der ccc.de in Frankreich erreichbar bin falle ich unter dieses französische.Urheberrechtsgesetz am ähnlich wie wird das ja bei den Betreuern Download Canondass ich wenn ich am diesen Download verfügbar mache wenn ich sozusagen jemanden in diesem Land diesen Lady Gaga Song über BitTorrent auch uploade habe ich ja auch eine verfügbar machen in diesem Land vollzogenam Tachometer noch irgendwie die Abmahnungen dazu bei Privatpersonen die er die nationale Geschichte sind aber meine jetzige Lesertests gesetzeswert dass ich als Plattformdie Frankreich nicht als Gesamtes Land geoblocked dort dann auch schon in die Haftung.Und das ist insofern relevant weil damit auch alle Ideen für nationale Schranken und Sicherheitsnetze die lokale KMUs und Startups schützen sollen vor diesem Gesetz,hinfällig sein.Weil ich dann einfach in Frankreich verklagt werden kann wegen einer Urheberrechtsverletzung die ich in Frankreich begangen habe und da ist kommpet Wurst nach meiner Lesart,wie ich in Vienna etwaige deutsche Umsetzung dieses Gesetzes Aussee.
Linus Neumann 0:50:57
Kernproblem würde dafür quasi wenn man wenn Frankreich sagt okay du darfst folgende Inhalte nicht anbieten ok dann machst du halt eine geoblocking Schranke für Frankreich aber die sagen ja du musst.Upload filtern welche Inhalte du an zeigst und du haftest dafür sofort das heißt YouTube hätte jetzt Probleme zu sagen folgende uploadfilter für Frankreich,weil es muss aber im Upload passieren und nicht bei der zugänglich.
Thomas Lohninger 0:51:24
Da ist da ist das Wort uploadfilter der der falsche Begriff also in Wirklichkeit ist es die verfügbar machen also du kannst schon mit.Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar kannst du dich so ein theoretisch draus retten aber das kannst Du halt nicht irgendwie 42728 Urheberrecht Restriktionen in Europa machen.
Linus Neumann 0:51:45
Es interessiert den Achsel vorher nicht du musst ja etwas sagen was geht immer erkenne den rechtlichen Rahmen gehen.
Thomas Lohninger 0:51:49
Genaues technische Umsetzung 7 Grad aber der Stelle ist halt auch so ich ich,bin nicht ganz sicher aber ich glaube es geht doch nicht so leicht dass du als Dienst innerhalb der EU ein anderes EU Land Geo blockst,also das könnte auch als Diskriminierung dieses Landes oder seiner Bevölkerung gesehen werden also du kommst da auch innerhalb der EU nicht wirklich,Dienste im Rest der Welt werden befürchte ich dieses Mittel verwenden und einfach am großen Stinkefinger in Richtung EU zeigen und,diesen ganzen Kontinent zusehends blocken und das ist eine Segmentierung des Internets,die wir nur als hochproblematisch im Auge behalten können weilja dass das geht ganz weit weg von der Idee eines neutralen offenen grenzenlosen grippalen Internet und gleichzeitigist es aber an der Stelle verständlich für viele Dienste die so einer Technologie nicht einführen wollen Sie sich vielleicht noch nicht leisten können und mit diesem Haftungsrisiko sonst nicht umgehen können und das ist jetzt zusehends die Welt indie wir uns begeben werden.
Linus Neumann 0:53:01
Für Mainz alles füttern Wald YouTube geben mit EU am Anfang,die hat gerade noch mal über kleinere Plattform gesprochen die Bundesregierung ist nach wie vor davon überzeugt dass er mit diesem Gesetz nur die.Gemein sind also die.Markt mächtigen Plattformen die massenhafte Upload ermöglichen und damit Geld verdienen ja das steht nur leider so nicht in dem Text und es gibt aber eineimmerhin er sagt dann hätte ich ganz stark eine Erklärung zu Protokoll gegeben und dass sie also sagen.Der Artikel 17 sei zu den neu der Artikel 17 sei von dem Geist getragen uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern.Hat Deutschland mal wirklich klare Kante gezeigt das ist wirklich einetolle eine tolle Nummer für etwas zustimmen und dann halt irgendwelche komischen Erklärungen zu Protokoll zu geben die eben den.Inhalt dessen was man da ab stimmt eben einfach nicht wirklich treffen.
Thomas Lohninger 0:54:16
Ja also diese Zusatz Erklärungen zu Abstimmungen im Rat sind auch also die Kamera auf Klopapier drucken die haben keinerlei rechtliche Bindung,an wir haben da auch schon Fälle gesehen der Vergangenheit die,e-privacy-richtlinie war auch sehr umstritten im Rat da gab es auch ein solches begleitprotokoll was mit der Abstimmung angenommen wurde,wir haben da auch gesehen durch die Rechtsprechung der Höchstgerichte dass diese Erklärung absolut wertlos istwas zählt sind die Artikel des Gesetzes und in dem Fall wessen richtige ist die nationale Umsetzung,aber man kann sich da keinen zusätzlichen Spielraum verschaffen es wäre natürlich auch unten,badisch wenn du am Ende eines Gesetzgebungsprozess ist dann ein Teil der EU an dem Fall der Rat die Mitgliedstaaten noch mal unilateral ein sei,also das ist rein logisch nicht vorgesehen und macht auch keinen Sinn das sind alles nur politische Willensbekundungen,am aber ja was tun wir jetzt damit es gibt im Grunde drei Möglichkeiten dieses Gesetz jetzt weg zu.Der klassische Weg ist zu warten bis das Gesetz umgesetzt ist und dann dagegen zu klagen,das heißt ich habe eine nationale Umsetzung dieser eu-urheberrechtsrichtlinie und Klage dann dagegen so wird es bei der Vorratsdatenspeicherung gemacht habendas bedeutet ich gehe her und finde mir eine Person die unmittelbaren ihren Grundrechten eingeschränkt ist dadurch und dann kann man an der Clarks Weg bestreiten da gibt's natürlich verschiedene Grundrechte auf die man diese Klage,aufbauen kann essen auf jeden Fall auch Firmen hier Plattformen hier gefragt weil die natürlich auch in ihrem,Grundrecht auf,Geschäfts Freiheit eingeschränkt sind dann gibt's natürlich die Meinungsfreiheit die betroffen ist es gibt den Datenschutz der betroffen ist es gibt,auch eine eine gewisses Bestimmtheitsgebot von Gesetzen zu müssen Österreich gibt's was ich glaube auch ich hoffe auf die Urheber der auch also das geht jetzt eigentlich konkret und bestimmt sein müssen,ah ja aber ja also der Weg über einen idual Antrag auch wenn man nicht durch alle Instanzen gehen muss sondern direkt zumnationalen Höchstgericht das dann,beweisen kann diese Klage an den Europäischen Gerichtshof reden wir davon mehreren Jahren die es bräuchte um so einen Clarks Weg wirklich durchzubringen und das ist Zeit die wir im Zweifelsfall.Haben Sie Zeit in der uploadfilter eine Realität werden wie bei jeder gefahren Technologien das kennen wir aus dem Datenschutz zu viel Macht weckt Begehrlichkeiten wenn dieser Filter einmal installiert ist wird,seine Funktionsweise ausgeweitet dann werden wir auch Filter sehen.Für andere Dinge bekommen noch zu Tara Verordnung Lara und um das zu verhindern ist es notwendig dieses Gesetz so schnell wie möglich rechtsstaatlich vom Höchstgericht Prüfung zulassen,und deswegen gibt's noch der andere Wege wie man da vorgehen kann an der.An zweit schnellste Weg wäre es eigentlich dass wir nach der Wahl nach der Europawahl könnte das Europaparlament mit einer einfachen Resolution im Plenum.Dieses Gesetz vor den Auge haben eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle.Dadurch hätte der euer Gehalt direkt vom Europaparlament den Prüfauftrag bekommen diese EU urheberrechtsrichtlinie nach gewissen Fragen die das Parlament stellt,zu prüfen ob es denn verfassungsmäßig ist da müssen wir die Wahl abwarten das hängt ganz stark von den Mehrheiten zusammen von dem erhalten abdie nach der EU-Wahl dann auch wirklich vorhanden sind und natürlich auch vom politischen Willen an dieser Stelle das ist aber ein Themasehr schön bei der Europawahl.Doch als wahlprüfstein für die hart und Frauen Europaabgeordneten die Kandidatinnen dran ziehen kann um deren.Netzpolitische Positionierung abzuschätzen um einfach zu sehen okay wie ernst meint ihr es mit dem freien Internet seid ihr bereit dieses Gesetzvermisst Gericht prüfen zu lassenein hervorster glaub da ist alles in Ordnung mit dieser urheberrechtsrichtlinie der sich auch ja sicherlich nicht schmiert für dieses Gesetz ja müsste eigentlichso einem Antrag zustimmen weil alles was man damit tut ist es prüfen zu lassen von der einzigen Institution die darüber entscheiden kann ob es verfassungsmäßige ist eigentlich sollten auch die Leute die immer.Anta deswegen wenn man jetzt in der EU weil die Möglichkeit hat Kandidaten zu fragen sollte man diese Frage stellen wie halten Sie es mit einer etwaigen Prüfung der Uwe rechts richtige durch den Orca1 III Option die aller schnellste wäre wenn ein EU Mitgliedstaat,dieses Gesetz direkt zu morgen haben in Voerde also wenn ein Mitgliedstaat sich entscheidet das Gesetz nichtumzusetzen sondern am direkt wirklich eine eine Vorlage zum Auge haben macht da mit A und dawir haben wir wirklich in Nullkommanix Haare braucht man nicht bei die Wahl abwarten haben es gibt auch da einen bayrischspiel Fall den wir verlinken werden wo das Weinland was gegen eine auch in einen einen eingesetzte geistigen Bereich das eben einen an intellectual property auf Lebewesen vorgesehen hatte und das wurde auch von einem.Zum RGH gebracht der hat ja damit geschafft hat verloren dort,aber es ist glaube ich aufgrund dieses Beispiel verlässt.Absehbar dass eben der wirkliche Grund rechtliche Bedenken von einem Mitgliedstaat vorgebracht werden können und werde weniger ist es derselbe Weg wie manche wählen muss.
Linus Neumann 1:00:23
Ganz ehrlich muss ich aber gerade hier am Karfreitag sagen ne das geistige Eigentum das geistige Eigentum an Lebewesen kann man der Kirche nicht nehmen.
Thomas Lohninger 1:00:34
Ich gehe noch zu verantwortungsvoll damit um die Vielfalt dieser Welt gab die Schöpfungdas heißt da da stehen wir jetzt kontrup das nur mal vor mal irgendwie, aufgeschlüsselt die die Option die die formale auf dem Tisch liegenvielleicht können wir dazu ja auch noch spannende.Von von vielleicht doch juristisch ausgebildeten hören und hören das wird mich auch interessieren was ihr dazu denkt und.Auf jeden Fall einiges an Arbeit zu tun wohl bisschen Tabak sagt gerade irgendwie dabei ist sich zu vernetzen und gut aufzustellen grüßt viele dieser Wege in Angriff,kommen wir zu dem nächsten Thema mit uploadfilter aber positive Nachrichten so ziemlich.
Linus Neumann 1:01:22
Gute Nachrichten für den Upload filtern mach mir nicht fertig.
Thomas Lohninger 1:01:25
Also es ist ja jetzt gerade diese Woche das letzte Plenum des Europaparlaments vonstatten gegangen in Straßburg damit ist diese Legislaturperiode auch durch.Eines der Gesetze die dort noch übers Fließband gehüpft sind ist die Terror Verordnungeine Verordnung die sich um die Verbreitung terroristischer und extremistischer Inhalte im Internet kümmert und die in ihrer Ursprungsfassung auch uploadfilter vorgesehen hatte und diese sind jetztrausgestrichen worden.
Linus Neumann 1:02:00
Wir wissen ja dass Urheberrechtsverletzungen schlimmer sind als Terroristen.
Thomas Lohninger 1:02:04
Ja das war auch so ein Argument was ich gemacht habe es gab nämlich schon früher in dieser Legislatur Legislaturperiode Dandies rauskriegt einer terra Richtlinie über die das Europaparlament abgestimmt.
Linus Neumann 1:02:15
Wie zu terrorisieren sei Richtlinie.
Thomas Lohninger 1:02:18
Genau es nur nur der hat Oettinger auch mitgeschrieben dieses Gesetz wurde vonwiesen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode auch eben beschlossen die richtige App und damals hat die Kommission auch schon probiert uploadfilter da rein zu schreiben und dieses Parlament hatdie rausgestrichen das habe ich das Argument in Busse immer gebracht bei den abklären ihr habt schon malja alle diese Kohorte dazu entschieden dass da wo Menschen sterben es nicht verhältnismäßige ist das Internet zu fehlt dann vielleicht hat er mir das jetzt bei Urheberrechtsverletzungen auch nicht tun,am Hut hat wie du wissen leider nicht dazu geführt ist für die vielen fünf Stimmen bekommen aber das Argument habe ich gebracht es hat doch glaube ich einige Leute mit denen ich Meetings habe,zum Nachdenken gebracht haben wir's jetzt wieder geschafft Heere Verordnung,nicht die richtigen netten Natterer Verordnung sind die uploadfilter rausgestrichen worden insgesamt ist das ein ganz guter Text.Einen Schönheitsfehler gibt eswenn Meldungen von am Verfolgungswahn demfall Farm Europol an Provider kommen mit ihr habt ihr terroristische Inhalte löscht die bitte dann müssen Provider innerhalb einer Stunde,dieser Inhalte vom Netz nehmen und innerhalb einer Stunde twentyfourseven Leute bereitstehen zu haben die diese Inhalte löschen,das ist schon recht großer Aufwandda braucht man Journaldienst dieses Gesetz gilt aber nicht nur für Google und Facebook und die großen und Hetzner sondern für jeden einzelnen f****** Poster.Diesen Kontinent also auch keine Uhr keine Startup mit 12 Personen Betrieb,ja oder ein Community Projekt es fallen alle unter dieser Terror Verordnung und alle haben jetzt eben diese 1 Stunden Frist einzuhalten was halt dann doch vielleicht auf einen.Ama automatisierte Lösung hinauslaufen wird nur wir reden hier eben nicht von einemnotice on stay down sondern von einem notice and Takedown das heißt auch voll meldet diese Inhalte bitte löschen und,ein etwaiger neuer Upload diese selben Inhalt muss dann noch mal gemeldet werden der muss nicht von der Plattform selber schon vom Upload Force veröffentlicht wird,abgesperrt werden das ist der Unterschied an der Stelle und dazu jetzt auch noch mal wenn man sich denkt occasion Europol wieso dürfen die irgendwie solche Meldungen raus,die werden doch sicherlich absolut verantwortungsvoll damit umgehen und uns sicherlich nie irgendwie Dinge melden,terroristische Inhalte sind ja da hat archiv.org gerade entschieden Blogpost veröffentlicht wo sie irgendwie 150 soll solche Europol Meldungen mal ausgewertet haben und darunter auch ganz viele Meldungen,absolute geilen Inhalten teilweisegroßes gab es zu Karin halte die amerikanischen Regierung die Europol für Tourismus hält es lustig und auch Nachrichteninhalte die angeblich Terrorismus sind und archiv.org hat hier irgendwiepaar Sachen öffentlich gemacht.Du hast dran zweifeln dass und daß Europol mit dieser Macht die Ihnen mit diesem Gesetz noch zusätzlich gebracht wird verantwortungsvoll umgeht.H&M in gewisser Weise ist es aber schon mal irgendwie ein Fortschritt weil wenn bisher solche notice an tickdown requests kommen,die häufigste Form in der die daher kommen ist nicht ich habe hier einen Inhalt getroffen gefunden auf deiner pappform und ich glaube dir strafbar nach Paragraph XY sondernschau mal dieser Inhalt der verstehst doch sicherlich gegen deine AGB also es ist nur eine Prüfung nach den Geschäftsbeziehungender Plattform und eben nicht wirklich ein illegaler Inhalt der aufgrund irgendeiner rechtlichen Grundlage es weggenommen werden sollte das ist auch eben gerade das was wir meinen wenn wir davor warnendass die Rechtsdurchsetzung und Rechtsprechung zusehends privatisiert.
Linus Neumann 1:06:22
Jetzt ist das natürlich schon so ein bisschen so ein Thema gewesen mit diesen Christchurch.Das war natürlich jetzt ein bisschen auf der der Blaupause Fall wo sich auch zeigte ich meine das Video was da kursierte war.Heftig das musste auf jeden Fall von jeder Plattform.Verschwinden der sein aber wirklich eifrig die Menschen dabei das immer wieder hochzuladen das gehörte ja zu der Strategie des Attentätersandererseits aber jetzt auch wieder schöne Beispiele von Terror filtern aktuell.Gab es ja einen Brand in der französischen Kathedrale Notre dam.Und die Aufzeichnungen davon wurden von YouTube von Youtubes erkennungs Algorithmus sehr gerne mal gelöscht weil es für Aufnahmen von nine-eleven gehalten wurden.Ich weiß nicht ob dann das Objekt gelöscht wurde wegen Copyright oder wegen Terrorgefahr.Wir sehen da wirklich in kurzer Zeit eben zwei Fälle die.Die Schwierigkeit dieses Themas irgendwie auch illustrieren ich denke notice Takedown und so weiter das bleibt hier dann doch der Klügere weg und auch die Christchurch Videos.Oder das Christchurch Video wurde ja irgendwie also wurde geteilt.Von Menschen die irgendwie meinten das andere noch irgendwie zu gehen nicht machen zu müssen.
Thomas Lohninger 1:08:02
Ja und es ist halt.Am Ende immer von kontextabhängig wenn irgendwie LG aus wie wird nass oder Amnesty dieses Video teilen würden und das in einen Kontext stellen dann wäre das einen an ein Gehalt den du nicht vom Netz nehmenist bei der vielleicht aufklären oder oder oder erzieherische ist das ist ja das Grundproblem dieser diese Plattform Regulierungsfragen soschwierig ist und ich finde auch intellektuell so so herausfordernd weil das ist irgendwie alle Fragen unsere Gesellschaft wo wir uns streiten und uneinig sind und darf man das noch sagen und wer sieht hier verantwortlich und wie könnt ihr denn überhaupt all diese Fragen in.Topf geworfen umgerührt an der genau du bitte globales Unternehmen dessen Geld verdienen will Lösungs das hier.
Linus Neumann 1:08:48
Löse das mit dem Computer bitte aber sonst könnte auch alles hinkriegen mit eurem Computer und ihr Können rückwärts einparken dann können wir wohl mal eben hier die gesamte gesellschaftliche Debatte um aufgeklärten Umgang mitTerror klären ja mach das mal bitte kurz ab da sonst auch alles hin bevor wir uns da jetzt drin verlieren.Würde ich das nächste Thema.Schneiden ja denn es gibt ja nicht nur von der EU gute und schlechte Nachrichten sondern auch aus Österreich.
Thomas Lohninger 1:09:19
Ja also irgendwie haben einige Österreich jemand zu vermelden nachdem wir gerade auch bei den Bienen sind.Was hat die Schwarzbart Bundesregierung gerade vor.Punkteins es gibt ein neues Gesetz zu digitalsteuer Österreich will ein Gesetz machen umWerbeumsätze innerhalb von Österreich zu besteuern das ist ansich keine schlechte Idee es gibt nämlich in Österreich schon eine Steuer auf Werbung ingedruckten Zeitungen in Radio und Fernsehen nur auf Online Werbung gibt es keine Steuer wasich finde eine unnötige Bevorteilung es war gerade online Werbung ist ja die die besonders schädlich ist zumindest für unsere Privatsphäre und nach diesem Gesetz soll jetzt eben auf alle inÖsterreich oder mit österreichischenMenschen denen was angezeigt wird blockierte Onlinewerbung an Steuersatz von 5% angehoben werden und davon erhofft man sich ca 15 Millionen an Mehreinnahmen das jetzt eigentlich nicht.
Linus Neumann 1:10:23
Zu wenig oder.
Thomas Lohninger 1:10:24
Und auf jeden Fall gilt dieses Gesetz auch nur für Firmen die mindestens einen globalen Umsatz von 57 Millionen Euro im Jahr haben und einen nationalen Umsatz von mindestens 25 Millionenalso mehr weniger Laggs Facebook Likes Googleweil sonst gibt's das niemanden der so groß ist soweit so unkritisch in gewisser Weise das Problem ist also diese Steuer wird schon beim Anzeigenwerbung fällig und wenn der Nutzer dann damit interagiert.Das wird teuer ist ein Google mehr wenn die Leute auf dich drauf klicken auf die Werbung Abend dann wird natürlich von diesem Ehrenabend auch noch mal die 5% fällig und um all das zu berechnen und auch zu sagen hey ist das jetzt eigentlich eine Werbung die in Österreichangezeigt wird in einem auf einem österreichischen smartphonefan österreichischen Webseite.
Linus Neumann 1:11:14
Ich ahne ist die Steuerprüfung kommt ruhig.
Thomas Lohninger 1:11:18
Und über einen Verweis auf die Bundesabgabenordnung wird mit diesem Gesetz eine siebenjährige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Geo Standortdaten mit vorgeschlagen am und.
Linus Neumann 1:11:33
Oje.
Thomas Lohninger 1:11:34
Ja kurz zu erklären also.
Linus Neumann 1:11:36
Was hat die Steuerprüfung hier für uns getan.
Thomas Lohninger 1:11:38
Ja der wie ist noch mal so der Tod und die Steuer,den entkommst du nicht dieses dieses schöne Gesetz gegen halt wirklich so ein Begutachtung mit dieser siebenjährigen Vorratsdatenspeicherung und zudem Zeit,war ich gerade auf der AIDA Generalversammlung in London und Max Schrems war auch,weil da einfach einen neuen Ordner für Business ist ja auch edle memberund wir haben dann irgendwie sind im Kaffeehaus gesessen auf einem bekommen Max einen Anruf von der Abfahrt der österreichische Presseagentur und die haben halt irgendwie die fünf Minuten mit ihm telefoniertpasstLandi Regio es ist doch aber voll dumm wieso mache das wieso anonymisieren die das nicht also das könnte man doch ja einfach irgendwie letzten Stellen der IP-Adresse oder die letzten menüSekunden der Geodaten wegschmeißen dann weiß man immer noch es ist Österreich aber nicht mehr wo genau aber ich muss jetzt wirklich weiter ich habe das Gesetz nicht gelesen keine Ahnung,aber ja also finde ich irgendwie schlecht liegt auf upper,Nachrichtenagentur veröffentlicht irgendwie Datenschützer Max Schrems Vorrat bei digitalsteuer könnte man doch anonymisieren,große Headline ging durch die Medien wenige Stunden später Finanzministerium geil coole Idee das machen wir jetzt so.Sofort irgendwie von ihrem offiziellen Begutachtungsentwurf abgewichen oder angesagt ja ja so dürfen wir dieses Problem.Zu dem Zeitpunkt hatte sie schon die Internetwirtschaft beschwert und gesagt so oh mein Gott ich könnt in Orts und ja,zeigt sehr gut wie durchdacht österreichische Gesetze sind aber wenn es darum geht irgendwie auf den Datenschutz Rücksicht zu nehmen weil das ist einfach nurja Datenschutz wanna one wir haben vor darüber gesprochen inventursysteme Designs denkst du Datenschutz mit dann brennt Dir das Reetdach nicht abund das hat man ja offensichtlich nicht getan und dir,befinden uns jetzt immer noch eben Begutachtungsprozess für dieses Gesetz seiner digitalsteuer und es ist spannend wie Sau.Die Begutachtung läuft noch bis zum 9. Mai und wir einen selber auch mit einer Stellungnahme als epicenter works da einbringen und es gibt sicherlich auch noch andere.Dinge kritisch zu reflektieren bevor das ein gutes Gesetz ist aber wir schauen uns.
Linus Neumann 1:14:05
Wir hatten den digitalen Ausweis zwangen auch schon angesprochen aber da habe ich auch schon in Aussicht gestellt dass er dich dann noch mal zu fragen.Was ist da jetzt los also Thomas du hast auch eine gewisse Verantwortung für dein Land hier Österreich und das geht so nicht weiter.
Thomas Lohninger 1:14:24
Ja der sind wir uns los also ich habe ich übernehme nicht die Sachwalterschaft diese Regierung aber ich bin gerne irgendwie derjenige dir sie auch international ans Kreuz nageln an.
Linus Neumann 1:14:36
Karfreitag Scherze begleiten diese Sendung wie Jesus die die Löcher die ja irgendwie in seinen Händen hat weil er Nagelreiniger.Die sind hier so sicher wie das Amen in der Kirche.
Thomas Lohninger 1:14:49
Ich freue mich auf die religiös konnotierten Kommentar.
Linus Neumann 1:14:52
Wer ich glaube nicht dass wir religiöse höhere haben.
Thomas Lohninger 1:14:54
Jetzt finde ich rausfindengut aber nicht das Gesetz also das Wochenende dann irgendwie habe ich Montag Dienstag die Woche darauf ein neuer Vorstoßfür einen digitalen Ausweis Zwang hier muss man grob in das letzte Jahr zurückgehen um zu verstehen was die Regierung hiergemacht hat also es gab Ende 2018 die Ankündigung der österreichischen Bundesregierung jetzt etwas gegen Hass im Netz zu machen was damit begründet war mit irgendwie einem Fall Sigi Maurer worüber wir kapieren,das auch schon gesprochen haben und da da gab es eben eine Debatte über hat die Netz in Österreich die,gut ist die wichtiges das ist ein Problem ich glaube es ist nicht nur ein Problem von Hass im Netz sondern hast generell.Wir in unserer Gesellschaft die haben aber natürlich ist es gerade online besonders für Frauen die sichmit Meinungen äußern in Debatten zu Wort melden auf besonders schwierig ist und ganz besonders oft Opfervon Anfall dungen genauso auchstarte mit kuration Hintergrund die sich vielleicht zu am gebackenen Intimbereich in der ganzen Asyldebatte zu Wort melden türlich auch irgendwie Auseinandersetzungen mitidentitären und FPÖ in Österreich und Antifa auch ein großes Thema ist es gibt genügend Gründe eigentlich in diesem Themenfeld aktiv zu werdendeswegen hat die Regierung an einen 5 Punkte Programm,der erste Punkt ist eine Strafrechts Novelle von dir immer noch nichts gesehen haben die wird aber baldkommen dem Vernehmen nach das ist nur also da sollen irgendwie Straftatbestände gemacht werden die es so noch nicht gibt für Hass im Netz da ist es insofern spannend weil dafür beauftragt ist Karoline edtstadleredtstadler.Ich habe hier schon mal über sie gesprochen sie ist die Richterin die bekannt wurde in Österreich dass sie obwohl sie einen Schuldspruch verlassen hat ist der Staatsanwalt in Berufung gegangen weil ihrStrafmaß zu weit über Almbar dass er gefordert hat und für vertretbar hält das halt auch beim Schuld Frucht der da soweit gesagt hat das kann so nicht liegen.
Linus Neumann 1:17:07
Das ist aber.
Thomas Lohninger 1:17:10
Die Frau ist gerade dabei im Strafrecht in Österreich eine Novelle zu schreiben das wird sicherlich lustig sie ist auch Listen II für die Europawahl bei der Volkspartei und steht.Sprech EU-Kommissarin für Österreich zu werden also von der Frau Hartmann.
Linus Neumann 1:17:26
Das ist ja unglaublich er so dass es jetzt gerade so dem war erzählt im normalen Strafverfahren ist ja der Staatsanwalt ist üblicherweise.Fordertnatürlich das höchste Strafmaß oder die Staatsanwaltschaft fordert das höchste Strafmaß weil sie davon ausgeht dass,die Richterin unter Abwägung der Interessen und so weiter im Zweifelsfall drunter bleibtGoogle und dann kann man als Staatsanwaltschaft die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist in der Regel natürlich für eine.Ausgewogene Bestrafungen zu Sorge zu tragen und die in der Rolle der Staatsanwaltschaft wird.Bedeutet das natürlich das höchste zu fordern was man unter gegebenen Umständen noch fordern kann wenn die Richterin dann mal darüber hinausgeht,dann kann das der der Staatsanwalt als im Prinzip als besondere Würdigung seiner Arbeit sehen das aber dass der Staatsanwalt sagttschuldigung das kann ja nun wirklich nicht sein wie häufig kommt sowas vorher können wir das loswerden.
Thomas Lohninger 1:18:32
Ich glaube sie ist die einzige Richterin in der das jemals passiert ist es ich kenne zumindest keinen anderen Fall ist Maxi geben aber sie ist bekannt dafür und das ist so ihr signature move ja also.
Linus Neumann 1:18:43
Das wäre so wie das wäre so wie wenndie Deutsche Telekom eine Netzneutralität einsetzt gegen bleeding die du aufeinmal voran gehst und das also entschuldigung das ist ja wohl wirklich Kommunismus im Internet so können wir das Internet.
Thomas Lohninger 1:18:59
Ja also.Die die die die Rollenverteilung ist hier definitiv ein bissl auf also dass das ist. 1 dieses Fünf-Punkte-Plan. 32 langweilig also Beratungsstellen ausbauen definitiv wichtig muss man machen da,kannst es oft an den Ressourcen das den Leuten wirklich mal eine Anlaufstelle gegeben wird für für Verein Beratung für Opfer und Zeuginnenam Bewusstseinsbildung sicherlich auch ganz wichtig ich glaube dass man hier ganz viel gewinnen kann und das sind auch einfach extrem unstrittige Punkte die aber sehr wichtig sind und ich glaube nicht dass wir da wirklich einen.Bitte muss man eigentlich nur machen und mit dem guten Leuten reden damit man die.Hinbekommt die IV und V. Ist aber wiederum net politisch waren die.Klarnamenpflicht die jetzt eben gekommen ist und einnetzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild netzwerkdurchsetzungsgesetz ist inzwischen gefallen dafür sind sie scheinbar.Was zu komplex ist so etwas zu bauen ohne dass es einem wie Deutschland um die Ohren fliegt oder,vielleicht wartet man da eben auch auf die EU-Reform zu diesem Thema dir nichts resolut Periode kommt aber was das Gesetz ist vorüber wie jetzt gerade reden ist die Klarnamenpflicht und,Klarnamenpflicht war nicht der offizielle Titel mit denen sind das vorgestellt haben sondern der war digitales Vermummungsverbot.
Linus Neumann 1:20:24
Verdi und das Gesetz war doch das Gesetz für mehr Verantwortung.
Thomas Lohninger 1:20:28
Sicherheit und Verantwortung im Netz svnr ist ein ein Gesetzesentwurf dhmz Aprilin Begutachtung geschickt wird vom Ministerrat und es ist eben kein ta-na-e-ka namenspflicht dass ich kann weiter mit einem Pseudonym posten aber.
Linus Neumann 1:20:47
Du musst registriert seinquasi mit Adresse mit einem mit einem Identifizierungsmerkmal was wo sich die die die die Telefonnummer beispielsweise anbietet weil ihr da ja jetzt eine Registrierung in der Ausweispflicht für SIM-Karten habt nommen.
Thomas Lohninger 1:21:04
Genau sim-karten-registrierung gibt es schon wenn du in Österreich eine SIM-Karte da behaupten september ist des Staates der Stichtag alsowenn du dann ab September betreibst musst deine Identität dem Mobilfunker bekannt sein wenn du in österreichischen Handyvertrag hast auch beim Prepaid gilt das und dadurch haben sie sozusagen schon mal irgendwiedie lautet die Telefonnummer besitzen im Möglichkeit die zu identifizieren Abend der.Plattformbetreiber was wir reden ja hauptsächlich bei dem Gesetz jetzt hier von vorn Betreibern der muss bei jedem neuen BenutzerInnen Account schauen wer es wirklich diePerson dahinter und diese Daten speichern und auf Anfrage dann hin ausgeben da gibt es natürlich aber dann einige Details also.
Linus Neumann 1:21:52
Also ich wir hatten das ja wären das in der letzten oder vorletzten Sendung ja schon angesprochen das Problem die Frage ist.Was macht ihr jetzt so wie die dieses irgendwie die wie diese Identifizierung erfolgen soll ist ja nicht so wirklich klar also diese sim-karten-registrierung habe ich nämlich nicht wirklich daraus gelesen also das haben sie glaube.
Thomas Lohninger 1:22:15
Technologie neutral formuliert.
Linus Neumann 1:22:16
Genaues technologieneutral formuliert dann ist ja auch so ein bisschen so ja ihr könnt.Die Daten müssen gelöscht werden aber bei Zweifel an der Identität müssen sie wieder erzwungen werden und also alles sehr komisch am Ende steht.Ja tatsächlich das Ende der pseudonymität im Internet hören dass sie sind ja sehr sie sagen ja.
Thomas Lohninger 1:22:41
Pseudonym darf.
Linus Neumann 1:22:41
Und nach außen genau du kannst nach außen pseudonymität verwende.Aber es muss wir wollen als Staat zumindest die Möglichkeit haben wenn es uns darauf ankommt.Dieses Pseudonym Lüften zu können und das betrachte ich als eigentlich das Ende der pseudonymität im Internet wenn ich ehrlich sein.
Thomas Lohninger 1:22:59
Das auf jeden Fall ein chilling effect also Leute die vielleicht das guten Grund etwas zu verbergen haben weil sie eine Minderheit angehört weil sie vielleicht noch auf ihren Asylbescheid warten Aldi werdensich weniger oft zu Wort melden aber das Gesetz ist auch so geschrieben dass es in Wirklichkeit.Noch viel mehr Kollateralschäden gibt weil die Strafen für die Plattformbetreiber wenn die einen Nutzer mal nicht identifizieren können sind 500000 € bis 1000000 profile.Ist es wirtschaftlich aufpasst nicht darstellbar irgendwie noch im Forum zu betreiben durch die politischen Hintergründe wissen wir dass der Hauptziel dieses Gesetzes ist es das Forum der größten österreichischen Tageszeitung der Standard,abzudrehenam also das wird auch im Standard ganz klar so gesehen so schon seit Monaten im Gespräch und die wollen halt einfach diese Community die das dann das hier hat abdrehen weil das im Moment hat natürlich auch ein großes ß ist wenn weite vielInteraktion auf der Website haben hier geht doch darum demokratischer Diskurs Räume abzutreten auch die große hat ein Forum was ihr drunter fahren würde eine,die Bildzeitung ist der Reis aber auch er zur Elternforen würden darunter fallen wenn Sie mindestens 100.000 zerrinnen im Monat oder 500000 Umsatz im Jahr haben oder 50000 Euro Presseförderung bekommenam das heißt wir hier auch runterfällt ist Facebook die müssten auch so einer Klarnamenpflicht einführen was bedeutet.
Linus Neumann 1:24:29
Was wir haben.
Thomas Lohninger 1:24:29
Ja aber mit wirklich Identitätsnachweis noch mehr Daten für Facebook.
Linus Neumann 1:24:35
Das einzige was nicht runterfällt ist wie heißt diese unzensuriert.at.
Thomas Lohninger 1:24:39
Ja wobei die schon ihr vorm abgeschalten haben weil sie nicht Zitat als Scheinargument von linken Aktivisten verwendet werden wollen,ja also aber natürlich also das grundlegende Problem ist einfach das.Anonymität und arschlochverhalten im Internet nicht wirklich viel miteinander zu tun haben.
Linus Neumann 1:25:02
Die größten die größten a********** kennen wir Namen.
Thomas Lohninger 1:25:05
Und Hass im Netz wird durch dieses Gesetz nicht eingedämmt nicht reduziert viele der bekanntesten.Opfer reden von Hass im Netz sind auch gerade Kritiker dieses Gesetzes und fühlen sich missbraucht von der Regierung Sigi Maurer,harte Kritikerin dieses Gesetz ist also das Ziel was hier erreicht werden soll dafür ist das Gerät absolut untauglich aber die Kollateralschäden sind enorm.Wir werden einfach wirklich systematisch demokratischer Diskurs Rahmen in diesem Land vernichtet.Und das Ganze eben noch dazu auf eine extrem Datenschutzfalls ich Art und ja SIM-Karte schöner gut vielleicht kannst du so jemanden identifizieren aber was machst du denn irgendwie mit Ada das nicht deutschen oder italienischen Handynummer,wenn du dort nicht über den Telekomweiter an die Identität dieser Person kommst du darfst in der EU nicht gegen andere EU-Bürger diskriminieren aber du darfst es auch nicht anhand aber Trainer Merkmale wieder Ländervorwahl in deiner Mobilfunknummer machenalso das Gesetz ist nicht ausgekühlt sicher du könntest dann sowie Carsharing Dienste dir den Ausweis zeigen lassen aber da habe ich sozialen gehört von 15 € die da jede Identifikation kostetdas ist wirtschaftlich auch nicht darstellbar wenn du das bei jedem Account machen.
Linus Neumann 1:26:19
Also das ist das ist eine richtig richtig fürchterliche Idee die wie du gerade schon sagst.Also die Strafen sind unglaublich krass und unglaublich hoch die.Anforderung ist eigentlich nicht zu leisten ja wie du schon sagst das ich mein weg.Belastbaren Verfahren es gibt für eine Authentifizierung von Personen über die Ferne ja da hättest Du eben solche Scherze wiediese videoident die natürlich auch ihre Schwächen haben ne da kannst du natürlich auch einen gefälschtenglänzenden Ausweis hin zeigen es gibt schöne Demonstrationen mit im Prinzip.Ja live live gerenderten Effekten ja das also die die Sicherheit dieses Verfahrens in Anführungszeichen basiert ja darauf dass du eine Anweisung kriegst wie du den Ausweis bewegen musst,in diesem bewegen schillat der dann und dadurch erkennt dein dein Tennant gegenüber dann halt ok der ist echt jetzt aber,relativ simpel natürlich kannst du sowas nicht entsprechenden Aufwand,live Rändern des des des teilten sich bewegender Ausweis ein bisschen pizza-plaza die Technik die Videotechnik ist altum und um so etwas zu tun.Aber klar das ist einnennen Verfahren was zur Anwendung kommt wenn du ein Konto eröffnen ist oder sonstiges ja wo wir das Thema Geldwäsche hinten dran hängen haben und unten entsprechende,denke ich auch wichtige Faktoren die da irgendwie eine Rolle spielen das jetzt für ein einfaches Forum zu zu verlangen.Ist ihm im Prinzip der der Nuklearschlag weil das bedeutet es wird jetzt einfach niemand mehr machen einfach das rechtliche Risiko kann sich ja niemand leisten,auch dieses bei Zweifel musst du testen prüfen pflegen und so das geht ja alles nichtalles nicht möglich und selbst wenn das jetzt umsetzbar wäre und am Ende passiert ist es halt wirklich ein ganz ganz fürchterliche Angriff auf die Meinungsfreiheit.Und zumal du dir natürlich vorstellen kannst wie jetzt so eine Regierung wie sie in Österreich gerade dann ist dran ist wie sieht die sie von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Thomas Lohninger 1:28:33
Im es ist ein ein gewisser Weise wirklich ein Angriff auf der Button vorn auf demokratischen Austausch auf die Kritik die es an dieser Regierung ja gibt.Aber die finde ich immer noch viel zu leise ist wenn man sich anschaut was hier,gerade alles gemacht wird das ist jetzt nur der Netz britische Teil also in Österreich ist gerade ein zügiger Umbau unseres Staates.Der vollzogen wird wohl wirklich an ganz vielen Strukturen gerüttelt wird und das nächste ist irgendwie der öffentlich-rechtliche Rundfunk undes wird dann auch noch für Zivilgesellschaft enger werden der muss Nationen werden noch mal stärker eingeschränktwerden also ich gehe davon aus dass da man jetzt wo man irgendwie mal die Arbeitslosen die Sozialhilfeempfänger und die Flüchtlinge einigermaßen Tour hat und bei der Flüchtlinge wird natürlich noch viel schlimmer aber das sind dann auch so symbolgeschichten,heute eben also elplan ReiseCenter hat Ausreise.Da will man halt einfach im Sinne der message Controller eine ganz wichtige doctrine dieser Regierung verhindern dass es überhaupt noch.Den Raum für diese Debatten gibt und deswegen ist dieses Gesetz so exemplarisch für das was gerade in Österreich passiert und wieso man auch,hier über Netzpolitik hinaus ganz entschieden dem entgegentreten muss aber trotzdem noch ganz kurz sagen soll wieso das auch nett politisch,idiotisch ist weil identitäts Ausstellung und Beglaubigung ist eine staatliche hoheitsaufgabe,das ist nicht dass wir dass wir an Telekom Konzerne oder irgendwelche Leute hinter Webcams auslagern sollten undnatürlich wäre es denkbar dann sowas wie einen Identitätsausweis auch mit einer,mit einem dezentralen System auszustatten mit also ich glaube das muss ich solche Modelle zum das anschauen muss die haben immer natürlich auch wieder Security mäßig und Risiko aber da mit asymmetrischer Verschlüsselung vielleichtetwas.
Linus Neumann 1:30:37
Ich glaube da verbrennst du dich gerade so ein bisschen die die Beglaubigung der Identität.Das ist die hoheitsaufgabe ja einen Ausweis passt oder sonstiges herauszugeben die was nicht die hoheitsaufgabe ist ist die Prüfung dieser Idee.Das ist natürlich eine eine Dienstleistung die andere für dich erbringen können.
Thomas Lohninger 1:30:58
Könnte man dieses ausstellen von Identität nicht aber irgendwie so digital abbilden das ist das ist ein Interface gibt wo ich selber die Kontrolle darüber habe an wem ich meine Identität rausgehe und deine Beglaubigung nicht bedeutet der hat meinen Namen.
Linus Neumann 1:31:11
Das ist schon das gibt's natürlich da gibt's auch Diskussion darüber gibt Überlegungen darüber jetzt auch technische Forschung zu aber was hier verlangt wirdist ja und das da würde ich auch glaube ich gar nicht mich in irgendwelche auf ihr welche Diskussionen einlassen Anonymität im Internet pseudonymität im Internet,muss sichergestellt sein ist kein Problem es ist einfach kein Problem so es gibt ein paar.Fälle von okay Menschen beleidigen andere strafrechtlich relevant ja das passiert das ist ein Fakt.Und dann gibt es für die Menschen keine Möglichkeit dieser diese wenigen Menschen keine Möglichkeit dieser Opfer habhaft zu werden dieser Täter.Tschuldigung für die betroffenen Personen keine Möglichkeit diesen.Dieser Täter Harvard zu werden das ist richtig das ist ein Problem das gefällt aber dann bitte in den Bereich der Strafverfolgung diese Fälle sind verhältnismäßig wenige was sie nicht.Weniger schlimm macht aber das wenn das Internet als diskursraum Stil.Dann hat das.Zunächst einmal nur einen entscheiden Effekt und das ist das die Hoheit über den Diskurs wieder in die Hände der Regierung fällt.Ja das ist genau das was selbst wenn man jetzt hier aus aus rechter Hardcore was weiß ich AFD blaue Partei Spinner Partei oder sonst was argumentieren möchte.Das ist etwas zumindest jetzt in Deutschland wo wir noch nicht irgendwie so einen Sebastian Kurz.Haben und eine Regierungskoalition mit den Faschisten,das ist das was hier die AFD die ganze Zeit sagte sind die gleichgeschaltete Systempresse ne die Systemmedien und so weiter das ist genau das was ihr das ist der Weg dorthin was ihr nicht wollt,ja da muss sich gegen der muss sich gegen gewendet werden.Und zwar auch damit ihr euren AFD Dünnpfiff immer noch unter jedem Beitrag schreiben können wenn ihr sagt wenn aus Spiegel Online über Flüchtlinge geschrieben wird und,entsprechend die zu zur Schonung der Foren Administratoren und der der allgemeinen Nerven gesagt wird unter diesen.Artikel keine Diskussion dann empfindet ihr das als eine Einschränkung als ein Problem,und genau das ist dann über also wenn ihr sagt was weiß ich ich möchte das wird man ja wohl noch sagen dürfen.Dann ist das genau der Punkt was dann nicht mehr so sein wird denn auch lieber Rechte denk dran je wann kommen wir linksgrünversifft and wieder.Und dann sind wir an der Macht und dann könnten wir euch jagen wie es der wie heißt der Gauleiter da in Deutschland schon gefordert hat ja also vorsicht mit dem was ihr euch da wünscht,denk dran wenn das in unsere Hände fällt dann steht ihr als erstes an der Wand und genauso müsste muss man über diese Diskurse nachdenken genau sowas von dabeidenken über diese Diskurs Räume und deswegen ist das egal welcher politischen Coleman ist ein nicht akzeptabler,Zahn.
Thomas Lohninger 1:34:41
Ganz kurz nur das SE kurz angesprochen also das Gesetz.Delikten wo Daten bei Polizei Gericht eingeschalten ist da kannst du auf diese Daten zugreifen dann muss der Forenbetreiber sie herausgeben aber eben auch bei Algenzivilrechtlichen Delikten eben über Nachrede Beleidigung oder Verletzung der Ehre und an der Stelle GZA mit zu bedenken dass hier nicht nur der Name sondern auch,von dem Forenbetreiber herausgegeben wird was ein enormer chilling effect ist für,Frauen die sich zu Feminismus Themen äußern zu Antipasti vielleicht AA,Nazis sagen okay das hier ist keine Meinung von dir am überall da wo ich gab aufmachen kann das für mich gerade meiner Ehre beleidigt habe ich daraufhin die Privatadresse dieser Person und da das heißt hiergeht's dann von Hass im Netz auf einmal zu realer Gewalt die vielleicht das Konsequenz von diesem Gesetz und droht,an das ganze ist im Moment.Entwurf der am 1. September 2020 in Kraft treten soll das ist Begutachtung läuft aber noch bis zum 23.Mai wir werden wieder in der Stellungnahmeherausgeben und was spannend ist ist dass dieses Gesetz a an die EU Kommissiongemeldet werden muss und es 3 Monate Begutachtung gibt wo andere EU-Staaten ihre Meinung dazu sagen kann,könnte sein dass es da noch internationale Debatten dazu gibt Österreich ist glaube ich hierals erste mit so einer schlechten Idee nach vorne gebracht ich hoffe dass es da auch fertig von der Kommission oder andere Mitgliedstaaten gibt dem Vernehmen nach gibt es aber auch schon ein.Land das.Plant ein ähnliches Gesetz auf den Weg zu bringen und wie könnte es anders sein wer ist in letzter Zeit netzpolitische persönlich in jederlei Hinsicht immer auf der,falschen SeiteFrankreich natürlich wieder am und und scheinbar gerüchteweise zumindest aus aber an der Stelle von recht glaubwürdige Seite nicht glaubwürdig an Frankreich ähnliche Gesetze auch und.Wir hoffen aber eben auch kritische Stimmen und das war's aber jetzt auch mal irgendwie dazu ich glaube.
Linus Neumann 1:36:59
Ich will da nur ich will nur kurz Zeit noch kurz was sagen bevor jetzt nachher wieder irgendjemand meinte ich will jemanden an die Wand stellen das war ein Scherz und II. Den will ich trotzdem noch mal betonen weil mir dasinsgesamt in diesem in den Diskussionen immer wieder weil ich das feststelle weil mir das auf.Es ist natürlich ein Mißstand wenn Menschen.Wie öffentlich beleidigt werden oder auch privat beleidigt werden belästigt werden und dies aus dem Schutze der Anonymität passiert es ist in keiner Form gutzuheißen dass das so ist.Und ich möchte mich auch nicht in die Ecke drängen lassen dass ich das gutheißen würde nun ist es aber so,ist irgendwie auch das Wesen der Politik dass du jeden einen Missstand den du in den Griff bekommen möchtest immer nur bis zu einem gewissen Rahmen in den Griff bekommen wirst ohne.Die im Prinzip den nächsten Missstand ins Haus zu holen und das ist im im Einzelfall eben sehr sehr tragisch ich bin ja auch in in einigen Situationen was dass ich.Opfer die Personen von Straftaten gewesen und hatte auch nicht den Genuss.Da darauf hin zu führen dass die Täter einer Strafe laut StGB zugeführt wurden.Das ist hart und.Gleichzeitig muss ich für mich selber denn eben auch wahrnehmen ja es gibt eben die Grenzen der Strafverfolgung und wäre die Welt eine solche.In der mir hier in der jetzt dieses dieses rechtsstaatliche Verfahren.Aus irgendwelchen Gründen nicht gescheitert wäre dann wäre es auf jeden Fall eine schlechtere Welt und so ist es eben nur eine schlechte.Situation in meinem Leben die ich auch nicht gut finde ja und dann wäre ich auch zu knacken habe aber.Dieses balancieren von Rechten und Schäden.Ist das Wesen der Politik und jede fundamentale und radikale Lösung führt da eben zu weiteren Schäden in diesem Fall eben einem.Der uns allen nicht recht sein kann und.Das ist in diesem Fall so sowieso so gut zu sehen und wir werden jetzt natürlich mit den Fällen konfrontiert werden schau dir an das kann ich dir jetzt schon sagen dann geht's halt um wird und Minderheiten gehen die verfolgt werden um natürlich den.Liberalen linksgrünversifft in den Wind aus den Segeln zu nehmen im Kampf gegen diese Argumentation.Er ging diese Gesetzgebung und wird natürlich dann wird ganz klar irgendwie Frauen die belästigt werden Andy herhalten als Beispiele.Andere Minderheiten die Diskriminierung Verfolgung Beschimpfungen ausgesetzt werden werden dann herhalten müssen im Prinzip für einen einen,sein an für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit insgesamt für eine radikale Erleichterung der Kontrolle.Von von Dissidenten in diesem Land und das ist letztendlich Schaden für die Freiheit insgesamt und deswegen.Sind wir ja auch an dem Punkt und sind wir ja auf der Position zu sagen.Das ist eben der saure Apfel in die wir beißen müssen dass wir dieses Land im Rahmen unserer Wahrnehmung voll haben also das Deutschland-Österreich voll haben von irgendwelchen.Rechtsradikalen faschistischen handbürsten die sich unqualifiziert zur politischen Themen das wird man doch noch einmal sagen dürfen ja nur dass ihr das noch sagen dürft.Da steht wenn wir niemals in Frage stellen dass ihr den Stoß in die Welt Posaunen dürft werden wir niemals in Frage stellen und auch dass ihr das aus.Aus einer Position der Anonymität tun dürfen.Ich würde deine Nummer zwei radikaler Reposition zusehen erstens ich denke.Austausch der Ideen muss es immer egal sein von wem die Idee kommt.Das muss einfach vollkommen keine Rolle spielen insofern deine Idee kann noch so scheiße sein es ist irrelevant sehr wer sie sagt die Idee muss bewertet werden das gibt eben auch.Viele Jahre später so was wie wenn Julian ist heute eine Idee äußert muss diese Idee unabhängig davon bewertet werden welche Vorwürfe ist gegen gegen gegen ihn gibt und was er als Charakter istgenau das versuchen wir in loco Netflix. Zweitens das ist jetzt da werden sich einige Leute ärgern.Es gibt immer einen der beleidigen will.Und eine sich beleidigen lässt und für mich ist als jemand der natürlich auch das ein oder andere mal eine Nachricht von irgendjemanden aus der Anonymität bekommt.Also ich bewerte halt die Idee und die Äußerungen ja und da gibt's genug Leute mit hohem Ruf die ich namentlich kenne die einfach nur Stuss von sich geben.Oder auch Leute mit sinkendem Ruf die irgendwelchen Stuss von sich geben und genug Leute die anonym oder nicht anonym sind oder pseudonym haben das aber öffentlich bekannt sind die irgendwelchen Stuss sagen.Der vielleicht auch für mich beleidigend sein könnten den ich dann eben nicht so sehe.Und das ist natürlich das heißt nicht dass das gut ist dass sie das tun.Aber es ist wichtig dass sie es können und nur so ist eben auch eine eine kompetente Austausch in diesem Internet überhaupt möglich wenn wir.Die Idee bewerten wenn wir im Prinzip darauf scheißen können von wem sie kommt.Und wenn wir über ein paar Sachen auch drüber stehen das ist notwendige Kompetenz die in der Gesellschaft an sehr vielen Stellen fehlt.
Thomas Lohninger 1:43:42
Also ganz kurz nur dataPizza wir sind mit dem gesetzt werden wir natürlich niemals das Problem lösen dass Leute aus der Anonymität angefeindet werden du kannst natürlich weiterhin über Burger E-Mail-Adresse oder sonstigen Kanälen Leute,beleidigen.
Linus Neumann 1:43:59
Dazu wird mich das Problem nicht gelöst.
Thomas Lohninger 1:44:01
Und du hast halt einfach die Diskurs Räume die unheimlich wichtig sind für eine Demokratie die der Ort sind wo.Meinung sichtbar wird wo Meinung sich nicht nur Bilder sondern wo sie auch abgelesen werden kann wie oft bin ich schon irgendwie in dem Standard Kommentaren.Drüber gescrollt abgelesen damit ich ein Gefühl dafür bekomme,wie Themen verstanden werden was ich leider dazu denken in welche Richtung das gerade geht das ist ein wichtiger Gradmesser der.Umfragen kosten viel Geld die werden punktuell gemacht sondern die sich leisten können das ist so eine line ein sehr subjektiver aber trotzdem ein Einblick auf.Diesen Leuten der Mund gewachsen ist ja was ist nicht immer schön aber das ist der Spiegel.Den das Internet der Gesellschaft vorhält und es ist nicht immer das Internet wieso wir das nicht.Höfen was wir da sehen manchmal ist es auch die Gesellschaft in der wir leben und.Insofern ist es gerade wieder gesagt dass der das wird man doch wohl noch sagen kann mit so einem Gesetz ändern wird grundlegend die Struktur dieser Diskurs raten.Und die Eintrittspforte,für Menschen sich an dieser Debatte zu beteiligen und es werden eben nicht die Leute sein die immer sich im Recht fühlen und das wird man schon noch sagen dürfen die werden sich durch eine Klarnamenpflicht,abhalten lassen tun wir in den letzten Jahren nicht aber ich glaube es gibt ganz viele Menschen die in unserer Gesellschaft was wichtiges beizutragen hätten und haben.Die.Inam chilling effect von so einer Maßnahme sich zurück drängen lassen und weniger auf die Gegenrede üben weniger office in Kauf nehmen auch,Konsequenzen am Leben zu haben und Zeit die nur theoretisch aber da da da muss man drauf schauen.
Linus Neumann 1:45:57
Hans Söllner zitiere ich in letzter Zeit öfter von dem stammt glaube ich so diese Feststellungen Freiheit muss weh tun.Da ist viel dran das habe ich über die Jahre gelernt was aber dennoch für schlechte Nachrichten.
Thomas Lohninger 1:46:17
Eine gute Nachricht gute Nacht aber ganz ganz kurz nur weil wir uns beide.Eingelöst haben wir haben eine auf die EU-Ebene gesagt letztes Plenum dieses Europaparlaments und es ist an whistleblowerschutz dortGesetz geworden also ich habe mir die Details wirklich nicht angeschaut ich glaube es ist eine Richtlinie die eben gewisse Mindeststandards fürden Schutz von Whistleblowern in Europa fest schreibt und ich glaube da hat sich irgendwie auch noch mal,Deutschland nicht durchgesetzt damit dass der ganze Mission versteckt dass dieser.
Linus Neumann 1:46:51
Ja Deutschland heute.
Thomas Lohninger 1:46:52
Wenn du vorher intern probiert hast dass du mit diesem diesen an Würfen sozusagen internen schon mal irgendwie gefragt ist das nicht scheiße was hier läuft.
Linus Neumann 1:47:02
Ja Deutschland wollte sie wollte sagen sie du musst dich erst innerhalb deines UnternehmensElke gemeldet haben bevor du straffrei als Whistleblower an die Öffentlichkeit gehen kannst hätte ich echt scheiße wenn das Unternehmen hat genau weiß wer es war das konnte sich nicht durchsetzen und in diesen neuen,Gesetz des EU-Parlaments werden Whistleblower gegen solche Racheakte der betroffenen Parteien geschützt.Es soll sichere sichere Meldestellen innerhalb des EU Gesetzes daneben geben und damit haben wir jetzt eine EU-weite Whistleblower.Schutz.Situation die von den Whistleblower Anliegern und leaking Plattformen und Transparenz Aktivisten unseres Vertrauens sehr positiv bewertet wird und,um die sendung jetzt kurz zu halten haben wir uns dann noch nicht spezifisch tiefer eingelesen sondern geben das jetzt einfach mal wieder das dass es positiv zu.Sehen ist das Deutschland hier ist man nicht geschafft hat sich mit seiner Scheiße durch.
Thomas Lohninger 1:48:11
Wir bleiben bei der EU Vorratsdatenspeicherung kommt wiederaber es soll einen neuen Anlauf geben eine Vorratsdatenspeicherung auf EU Ebene einzuführen und du hast voll gesagt ich soll Verantwortung für die österreichische Regierungübernehmen was ich hiermit tue auf das Verlangen von Österreich ist dieser neue Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung zustande gekommen noch im Dezember letzten Jahres unter der österreichischen Ratspräsidentschafthat man da angefangen zu sticheln und eben jetztgibt es auch als hättet alliierte Aussagen der verschiedenen Mitgliedstaaten und im Rat wird eben diskutiert in der sogenanntenhabe jetzt Arbeitsgruppe wenn es interessiert wie man eben eine neue Vorratsdatenspeicherung machen könnte das kannst du soll eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung sein wasmich ist aber das ist immer schön wenn man das drauf schreibt.
Linus Neumann 1:49:06
Ich finde das ja super wenn die sich bei ihren Gesetzen überlegen dass sie jetzt mal einen rechtskonformes Gesetz erlassen wollt immerhin.
Thomas Lohninger 1:49:15
Also das ist aber nicht wie das nicht gesundes Müsli an es ist auf jeden Fall Annan versuch jetzt wieder der aber fertig ist leider nicht,ganz dumm ist die war nämlich das Thema mit der eprivacy,Ordnung junktimieren und Zusammenziehen die eprivacy-verordnung ist ein ganz wichtiges Datenschutzgesetz da schon über viele Jahre jetzt im werden ist wo aber den Rat das Gesetz festhängt,unter den Mitgliedstaaten keine Einigung gibt auch hier hat Österreich in seiner Ratspräsidentschaft das ganze schön verschleppt sodass die rumänische aktuelle Ratspräsidentschaft jetzt erst irgendwie dazu kommt das werde ich zu verhandeln und hier,diesmal weiter auf der Bremse also wird man beobachten jetzt wo das Parlament sozusagen out of session ist und erst im.Juli September wieder zu arbeiten beginnt macht der Rat natürlich weiter und kümmert sich um solche Themen zurück nach Österreichwir haben eine ganz kurze Ankündigungen nur für die nächsten Wochen die schwarzen schreien das ist ein neues Transparenzregister geben wird es hört sich im ersten Moment super anmehr Transparenz geil jawas aber mit ihrem Transparenzregister gemeint ist das nicht der Star transparente wird sondern die Bevölkerung und zwar in einer großen Datenbank sollenalle Sozialleistungen von allen armen Menschen dieses Landes gesammelt werden was natürlich schon auch wieder der nächste Schrittauf die Kürzung dieser Sozialleistungen ist es gibt auch,ernst gemeinten Vorschlag dass Menschen die Mindestsicherung also Sozialhilfe empfangen wenn die Spenden bekommen sollen diese Spenden ihnen von der Sozialhilfe abgezogen,amSparda-hessen auch irgendwie das Parteispenden von der Partei Förderung abgezogen werden und dass diese Regierung irgendwie sich endlich schämt.
Linus Neumann 1:51:09
Das sind so keine so schlechte Idee.
Thomas Lohninger 1:51:11
Bin ich auchauf jeden Fall dass das da gibt noch keine Gesetzesvorschlag aber dem Vernehmen nach wird der den nächsten Wochen kommen und uns beschäftigen letztes Themaund wieder eines aus Österreicher der Kurzmeldung ist dank der wunderbaren Barbara Wimmer eine Journalistin die noch von the one and only Erich Möchel ausgebildet und wurde die hat in Erfahrung gebracht dass Österreich Softair gekauft hatösterreich hat eine Software zur Gesichtserkennung mit öffentlichen Kameras gekauft und es gibt irgendwie so unterschiedliche Meinungendie offizielle Geschichte istdass wir jetzt nur der Softair gekauft haben wenn er sozusagen einen mag Socken beim Verhandeln also du hast irgendwie ein Bild von dem Bankräuber und dann hast du eine Datenbank mit den bekannten Verbrechern und eine Software die.Gesichter abgleicht ist offiziell das was sie jetzt gekauft haben und nicht mehr ich glaube so nicht ganz weil in dem,letztes Jahr 2018 beschlossen überwachungspaket ist nämlich eine EchtzeitÜbertragung von einem Videoüberwachungen ans Innenministerium legalisiert worden in Österreich und zwar auf Basis des sich jetzt Polizeigesetzes nicht um konkrete Straftaten aufzuklären sondern die präventive Gefahrenabwehr ist hier,die Rechtsgrundlage das heißt doch ohne Verdacht will man sozusagen in den großen Video Feeds nach,versuchen und Gefahren hermessence Gesichter und deswegen ist durchaus auch am zu Sorge aufgerufen das vielleicht diese diese neue Software vielleicht auch hierfür eingesetzt wird um dieseVideoaufzeichnungen von Flughäfen von Tankstellen eben auch nach.Betanken Gefährtinnen und Gefährdung Zurich suchen wohlgemerkt Gefährder sind Menschen die noch nicht Einsatzja also das nur kurz am Rande weil es uns eben auch diese Woche beschäftigt war eine lange Woche.Arm und an damit kommen wir auch eigentlich so eher zu den zu den Service heraus Mainz und zwar das ist jetzt nur für Menschen in Österreich es ist ja eine EU-Wahl am 25 26 Mai.
Linus Neumann 1:53:22
Wie habt ihr zwei Tage Zeit wir haben nur ein.
Thomas Lohninger 1:53:24
Nur das Sonntag oder der ich weiß noch nicht welcher ob das.
Linus Neumann 1:53:27
Bitte ich habe damit ich habe da tatsächlich die der also in Deutschland ist das der 26 Arbeit die EU-Wahl geht tatsächlich vom 23 bisschen 26.
Thomas Lohninger 1:53:36
Ja ich glaube das bei manchen Sendern.
Linus Neumann 1:53:37
In unterschiedlichen Ländern die haben da unterschiedliche Regeln und EMDR Baba in Österreich muss man Wahlkarten geworden oder was.
Thomas Lohninger 1:53:45
Genau also ist sie nämlich normalerweise so dass in Österreich oder ganz viele Leute verwenden Fahrkarten weil sie vielleicht nicht zu Hause sind oder zu ihrem Wahllokal nicht hingehen wollen und diesen Sonntag weiß ich.Draußen sind und normalerweise informiert das Innenministerium per Post über die Möglichkeit Fahrkarten zu beantragen und informiert auch wie das geht,nur dieses Mal zum ersten Mal hat das Innenministerium unter Herbert Kickl von derFPÖ darauf verzichtet die Leute brauchst du informieren dass sie ja Wahlkarten beantragen könnten historisch gesehen sind Wahlkarten besonders hilfreich für linke Parteien insofern,bitte man wenn man ein Schelm ist unterstellen dass er vielleicht die Briefkarten velati eher links sind vielleicht.
Linus Neumann 1:54:25
Achso weil die ganzen weil die Warum für die Linken weil die salonkommunisten alle in der Toskana leben oder was.
Thomas Lohninger 1:54:30
Genau also da ist ja wenn du mit der wenn du da irgendwie deine drittwohnsitz hast oder Escort was oder vielleicht am Sonntag noch hangover,dann wäre es ja vielleicht ganz toll wenn du per Brief schon vorher gewählt hättest und damit die Leute das mitbekommen geben wir jetzt hier noch malden Linken die schon aus wenn ihr in Österreich wahlberechtigt hat für die Europawahl könnt ihr da noch bis zum 22.Mai eure Wahlkarte beantragenund zuletzt haben wir,Stellenausschreibungen von befreundeten Organisationen zu verlautbaren Max Schrems sucht in seiner NGO non of your business neu,einen Single oder einen Dieter protection layer,einen Lidl Hintern wer sich da angesprochen fühlt und juristisch ausgebildet ist möge sich bewerben wir verlinken und edry European that alright sucht nach einem intramex Akademie,Acta weil unsere jetzige Geschäftsführerin bei e3a auf mit heute die tief geht die ist schwanger und da wird für ein halbes Jahr ein,Ersatz gesucht in dieser Zeit.Arm und das ist dir schon dieses Jahr deswegen wer sich da berufen fühlt in einer der wichtigsten Organisationen in Europa mal alsguter Administrator Administrator in auszuhelfen können sich dort bewerben.
Linus Neumann 1:55:54
Vorsicht Administrator wird in unseren in unserer höher.
Thomas Lohninger 1:55:56
DadadadadadadaVerwalter also ein Mensch der einfach nur den Laden am Laufen hält es ist ein gutes Team ist es jetzt nicht so dass man irgendwie man übernimmt die Geschäftsführer das exakte Traktor aber es ist eben nur für die Zeit wo dasbibi hat gerade frisch da ist und deswegen nur einer Interims Stelle.Ja und mehr mehr Jobs haben wir gerade nicht.
Linus Neumann 1:56:21
BR.de EMI Center sucht gerade mal nicht.
Thomas Lohninger 1:56:23
Wir sind sehr happy mit unserem Team,wir uns was Gutes tun will kann Fördermitglied werden wir haben coole T-Shirts die wir gerade verschickt haben an die Fördermitglieder die Filmes kriegen auch bei uns irgendwie coole USB Sticks und so zeigt das heißt.Französisch auch als als danke schön dafür.
Linus Neumann 1:56:41
Die Filme sind die Fördermitglieder.
Thomas Lohninger 1:56:42
Genau,das habe ich von der digitalen Gesellschaft ich finde ihn sehr passend er doch liebevoll gemein und wer den Newsletter noch nicht so schreibt hat dann hört ihr vielleicht sehr vorbei ja wenn man Logbuch net.Gratis total da hat man dann regelmäßige EU und vielleicht doch Österreich Update den das interessiert.
Linus Neumann 1:57:00
Wir haben ja auch vor gar nicht allzu langer Zeit Anfang dieses Jahres in der EM p281 oder sowas war das glaube ich über die verschiedenen Spendenmöglichkeiten gesprochen.Heidi es gibt ich habe da mal so einen Überblick gegeben von netzpolitik.org über Gesellschaft für Freiheitsrechte über digitale Gesellschaft über epicenter works die Spenden zu werden,Handy aus und Thomas und ich haben da gestern Abend noch mal so ein bisschen drüber gesprochen die sind im Prinzip.Alle an der fandet ja wenn man das vergleicht mit animals eine Summe die mir völlig unklar war du hast erwähnt die Electronic Frontier Foundation also die US Bürgerrechtsorganisation im digitalen Bereichwie wir wissen gegründet von.Gary Barlow und Gilmore die aber doch schon sehr viel länger besteht als jetzt in wie diese diese deutschen Organisation die haben einen funding von,sich Millionen US-Dollar im Jahr.
Thomas Lohninger 1:58:08
Wie heißt die Zahl die ich im Kopf habe also es gibt da natürlich Transparenz.
Linus Neumann 1:58:13
Also das Spannende ist dass die überhaupt mehr als eine Millionen haben.
Thomas Lohninger 1:58:17
Ja weit weit weit.
Linus Neumann 1:58:18
Was aber für die europäischen Indios eben eine ihre Menge ist weil wir uns ist keine europäische NGO im digitalen Bürgerrechts Bereich eingefallen die über 1000000 hätte.Wenn man könnte da jetzt wenn man Amnesty mit rein nimmt.
Thomas Lohninger 1:58:35
Privacy international vielleicht noch also die wirklich global agierenden aber in Europa 17. Organisationen aber die Didi derdie Kennzahl die ich da immer Herr anziehe ist alle Mitgliedsorganisationen von Idris müssen ein Prozent ihres Budgets dass sie für das ist sozusagen der Teil ihrer Organisation der sich um europäische Netzpolitik kümmert,davon ein Prozent ist der Mitgliedsbeitrag Hanni drin und das erlaubt dir ein bisschen hoch zu rechnen und da kommst du Daumen mal Pi auf ein Gesamtvolumen der europäischen Netzpolitikfür alle 28 Länder in allen 24 Sprachen alle NGOs zusammen von fünf bis sechs Millionen.
Linus Neumann 1:59:20
So und das sollte uns allen zu denken geben.Und deswegen gerne mal darüber nachdenken welche der netzpolitische aktiven Organisationen denn den Track Record hat den ihr.Unterstützen möchtet,wir haben auch gestern sehr viel darüber gesprochen was eben die der Unterschied zwischen bezahlten Aktivismus und dem unbezahlten ist wie ihrsicherlich wisst bin ich da Eisenhardt mit dem Chaos Computer Club und auch mit letzten logbuch-netzpolitikauf der unbezahlten oder maximal eben für lnp mal die eine oder andere freundliche Spende Seite Thomasoffene professionalisierten Zweig mit.Epicenter works und jetzt auch übrigens gratulation das aber ehrenamtlich bei edry.Im Vorstand herzlichen Glückwunsch das freut mich sehr und man kann das natürlich am.An der Professionalität der Arbeit an der Kontinuität der Arbeit und an der Qualität der Arbeit eben auch sehen was das eben bedeutet wenn sich jemand wie Thomas bei epicenter eben,das zum zur Hauptaufgabe macht während eben der Chaos Computer Club unabhängig.Spezifisch die Entscheidung getroffen hat nicht in den bezahlten Aktivismus zu verfallen wir haben da denke ich auch.Die negativen Beispiele sehr nah vor Augenwo man sieht was das eben auch für ein Organisation bedeuten kann wenn sie sich irgendwie wenn dass sich verselbständigt wenn die die Spenden des Spenden eintreiben irgendwann zum Selbstzweck wird und die Organisation danebenim Prinzip um ihrer selbst er halt nur noch agiert und nicht mehrum der Inhalte Willen also das ist auch eine eine Sorge die wir eben vor Augen haben und da muss man dann eben schauen wie man.Ja welche Organisation förder förderungswürdig ist und die Auswahl ist ist groß,und die sind alle an der Fahne du kannst eigentlich kaum einer Organisation im Netz politischen Bereich.Geld geben was die nicht sinnvoll einsetzen würde na wo wurde wohnt woran es ihr nicht mangeln würde.
Thomas Lohninger 2:01:51
Also ganz praktisch gesprochen als du mit Multiplex campane die wir gemacht habenweil nur mit Telefonrechnung und insgesamt wir haben bei uns mal zusammengerechnet und um die 35000 € die wir dain den Miesen gegangen sind und wir haben auch keine Förderung dafür bekommen weil die Zeit nicht da war irgendwie Anträge zu schreiben sondern hat einfach wirklich aus den Spendengeldern die wir schon hatten mal in Vorleistung gegangen.
Linus Neumann 2:02:16
Auf den aus dem Prinzip aus den Rücklagen quasi also das Geld war ja da ich habe jetzt keinen keinen Kredit auf.
Thomas Lohninger 2:02:23
Wir haben wir haben doch türlich die Reserven damit wir immer so annähernd bis zum Jahr kommen also dieses Jahr ist es noch nicht das sind wir nicht ausfinanziertmüssen im Weber nicht mehr reinkommen im September habe ich anfangen heute rauszuwerfen aber wenn du so eine Option hast die Abstimmung passiert jetzt du musst du jetzt agieren und wenn du dann noch irgendwie wartest bist ja irgendwann Fördergeber dann auch sagt ja ja und ich werde die Rechnung übernehmen bist du zu spät,Antennenfernsehen Spendengelder auch der Freiheitsgrad den du hast schnell zu reagieren und das zu tun was getan werden muss und wir hoffen halt einfach immer dass wir im Nachhinein den Wohlwollen bekommen,und und sowie der Refinanzierung gerade also bei der askvoll vergeben ist dein voller la uns und ich denke mir halt gerade auch bei so welcome pannensicher hätten wir gewonnen wäre das alles kein Thema hier haben 4:30 Uhr.Stimmen gefehlt und deswegen ja aber trotzdem wir werden.
Linus Neumann 2:03:18
Wie siehst du wie siehst du das denn übrigens ganz ehrlich mal kurz Elisabeth Campania wenn ihr gewonnen hätte wäre das Ding wahrscheinlich längst wieder refinanziert muss man Aussehen so ein bisschen also der.
Thomas Lohninger 2:03:27
Wir haben noch dazu in der Datenschutzbestimmungen drinne gehabt wenn wir gewinnen.Erlauben wir uns dass wir den Satz schreiben was er tausende Leute waren die über uns telefoniert haben regelmäßig das wird den einmalig eine sms schicken mit einem Spendenaufruf.Dazu kam natürlich nicht aber wenn ich gewonnen haben aber ich habe externer Datenschutz policy reingeschrieben wenn wir gewinnen dann,schick mir einmal kurz SMS Spam raus mit übrigens wenn du es cool fandest dass du uns verwenden konntest dann ist hier irgendwie der Link um uns vielleicht die Telefonrechnung zu zahlen wir haben das natürlich nicht gemacht weil wir.Gewonnen haben aber im Grunde ist immer noch so meine Aufführung dass ich das über die lange Sicht refinanziert und,eigentlicher gebraucht würde ist dass wir solche Spende solche solche Anrufe Tools nicht immer nur dann bauen wenn die sie jetzt gerade brauchen sondern.
Linus Neumann 2:04:18
Es geht ja auch darum das zu haben.
Thomas Lohninger 2:04:20
Ja wenn du sowas hat wirklich wieder verwendbar hättest und dass du halt nicht irgendwie wie wir hoffen Wecker brauchst die gerade für dich verfügbar sind um sowas zu bauen,ich wollte dir nur noch mal an ich auf deinen vorherigen Punkt zurückkommen es ist,beides wichtig sowohl ehrenamtliche Arbeit wie bezahlter Arbeit sind unterschiedliche Schwerpunkte die du hast ich habe ja selber erst 2014 den Sprung gemacht von es ist ein Hobby nee es ist mein Beruf von meiner Berufung undich find's immer extrem wichtig dass diese zwei Aspekte sich auch gegenseitig bestärken und befruchten und ich bin noch stolz dass wir bei E3beide Arten von Organisationen drinnen haben als stimmberechtigte Mitglieder damit du einfach auch immer beide Zugänge auf die Themen präsent hast.
Linus Neumann 2:05:06
Auf jeden Fall also ich denke ich will da gar nicht ich will nur würdigen dass es diese Ansätze gibt die ergänzen sich alle gegenseitig ist wäre nicht gut zu sagen man was dass ich verlagert sich nur auf eine Organisation die Wirtin fällt ein bisschen zu großich möchte wollte eigentlich nur auf den Missstand aufmerksam machen den im Prinzip alle diese Organisationen haben und dass ihr da gerne,Liebe hören und höre die Organisation eurer Wahl mit dem Ansatz den sie verfolgt unterstützen könnt,achtet einfach auf den Track Record genauso wie es der digitalnomaden macht der sagt geht der auch man wählt nicht aufgrund der Wahlversprechen sondern.Der bisherigen Erfolge und das will ich ihn sehr komfortablen sehr sehr charmanten sehr sinnvollen Ansatz da natürlich auch ein bisschen auf dieMeriten und die Aktivitäten der letzten Jahre zu schauen wo es mein Geld gut angelegt wenn du nichts anderes geht hier.Ist eine Investition in Grundrechte Investition in die Zukunft eurer auch eigene Zukunft die uber,Kinder und was nicht alles gibt so Thomas du wolltest noch jemanden danken.
Thomas Lohninger 2:06:18
Ja darüber denkst du ja immer ich habe da irgendwie eine Person die Stange von der Firma rieco Druck die bei der pledge Kampagnewirklich exzellent mitgeholfen hat eine wahnsinnig tolle kommt bei inneren ist deswegen wollte ich mich hier nur noch mal bei ihr bedanken undTattoo hat Angst niemanden.
Linus Neumann 2:06:35
Ich habe muss jetzt kurz gucken ich habe also ist stehen keine in der Liste ich bin viel auf Reise gewesen in den letzten Wochen wenn er immer ein bisschen unterwegs und denke dann wird es nächste mal eine längere Liste mit dank geben.
Thomas Lohninger 2:06:50
Wunderbar dann haben wir es.
Linus Neumann 2:06:52
Damit haben wir das Ende der Sendung erreicht und wünschen euch noch viel Spaß im Internet.
Thomas Lohninger 2:06:58
Tata.

Shownotes

Prolog

LNP300

Feedback: Netzfeuilleton

Feedback: DIDW

Feedback: IT-Security Management

Feedback: Sütterlin

Feedback: Wikileaks

Free Ola Bini!

Mueller Report

Uploadfilter entschieden

Terrorfilter abgewendet

.at: Digitalsteuer

.at: Digitaler Ausweiszwang

.eu: Whistleblowerschutz

.eu: Vorratsdatenspeicherung

.at: Gesichtserkennung

EU-Wahl

Jobs bei NGOs

Spenden an NGOs

Epilog

LNP296 IT-Sicherheit per Gesetz

Frank Rieger und Linus Neumann diskutieren das IT-Sicherheitsgesetz "2.0"

Der Chaos Computer Club begleitet seit jeher das Handeln der Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit mal wohlwollend, meist aber kritisch. CCC-Sprecher Frank Rieger und Linus Neumann blicken zurück auf relevante Gesetzesvorschläge der vergangenen Jahre, grenzen das Themenfeld ein, und bewerten den kürzlich von netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz "2.0"

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Linus Neumann
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Frank Rieger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Frank Rieger 0:00:00
Guten Morgen Ninos. Guten Morgen Frank. Irgendwie sind diese Tage nicht so richtig gut. Ich habe gerade schon wieder eine Schwachstelle auf meiner chinesischen IP-Kamera gefunden.
Linus Neumann 0:00:09
Da müssen wir doch jetzt endlich mal was gegen tun. Vielleicht mit einem Gesetz oder so.
Frank Rieger 0:00:13
Ja, ich finde, da braucht man juristische Lösungen für.
Linus Neumann 0:00:37
Logbuch, Netzpolitik mit einer Spezialsendung zum Thema juristische Lösungen für technische Probleme.
Frank Rieger 0:00:46
Im Bereich IT-Sicherheit.
Linus Neumann 0:00:47
Im Bereich der IT-Sicherheit. Wir wollen uns,heute mal nur mit den Bemühungen des Staates auseinandersetzen, das mit der IT-Sicherheit irgendwie zu lösen oder irgendwie in den Griff zu bekommen und dabei irgendwie so insbesondere auch in,Positionen der Rolle des Chaos-Computerclubs in dem Bereich über,die Jahre. Deswegen habe ich mir heute, habe ich mich heute eingeladen zu zu Frank Rieger.Sprecher des Chaos-Computerclubs, Autor,Buches Cyber Award zusammen mit Constance Kurz, Aussprecherin des Chaos-Computerclubs und ich, Linus Neumann als äh,Podcast dabei, Logbuch Netzpolitik und auch regelmäßig in öffentlichen Äußerungen für den Chaos-Computerclub.Verbunden, das heißt wir bleiben so ein bisschen heute in der Familie.
Frank Rieger 0:01:47
Wo haben wir denn Tim gelassen.
Linus Neumann 0:01:48
Äh der Tim hat heute keine Zeit, der macht einen anderen Podcast, der Tim ist ja gerade.
Frank Rieger 0:01:53
Spalter, Spalter.
Linus Neumann 0:01:54
Stimmt aber der wäre auch nur Chaos-Computerclub gewesen. Und äh Tim spreche ich dann morgen wieder. Wir werden mal schauen in welcher Reihenfolge wir die Sendung dann veröffentlichen. Das machen wir mal bis hin nach thematischer,Dringlichkeit, deswegen sage ich jetzt auch gar keine Sendungsnummer hierzu, weil ich nicht genau weiß, ob ich nicht die Sendung mit Tim davor veröffentliche, obwohl sie danach ist,Das Ganze bleibt so ein bisschen äh äh innerhalb des Chaos-Computerclubs, wie man hört. Und es liegt, glaube ich, so ein bisschen daran, dass wir das als Fachgespräch führen wollen.Wir haben in TV Fachgespräche warum man Fachleute und ich habe keine anderen gefunden äh.
Frank Rieger 0:02:34
Ja, ist auch ein bisschen schwierig, weil diese äh Schnittmenge von IT-Sicherheit und Juristerei,ist halt äh auch nicht so einfaches Feld, insbesondere, weil wir da halt ja auch schon eine mehr als zehn Jahre langeGeschichte von Stümperei auf staatlicher Seite, insbesondere was die Gesetze angeht, haben und wir uns immer wieder damit auseinandersetzen mussten äh zwangsläufig, sondern es fing halt schonzweitausendsieben an äh mit den Hackertour Paragraphen, insbesondere im Paragraph zweihundertzwei C Strafgesetzbuch.Der äh in der gesamten Szene von Leuten, die sich mit IT-Sicherheit beschäftigen und die halt irgendwie explods äh,Schwachstellen suchen, äh doch für erhebliche Beunruhigungen gesorgt hat, weil zum ersten Mal,Programme, also Software illegalisiert hat, explizit, nämlich äh in dem Augenblick, wo sie,dazu verwendet werden können äh ja IT-Sicherheitsprobleme auszunutzen werden sie.Prinzipiell unter diesen Fernsehprinzbällen, unter diesen Paragraphen.
Linus Neumann 0:03:44
Das ist der zweihundertzwei C.
Frank Rieger 0:03:47
Strafgesetzbuch, genau.
Linus Neumann 0:03:49
Warne eigentlich die anderen zweihundertzweier vorher da, also zweihundertzwei ist ja so dieses Bündel Ausspähen von Daten oder Vorbereitungen des Ausspähens von Daten.
Frank Rieger 0:03:57
Weiß ich nicht mehr genau wie dort die Geschichte war. Muss man nochmal nachlesen.
Linus Neumann 0:04:01
Müssen wir nochmal nachlesen, aber entscheidend ist es unter dem.Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wir können die Paragraphen ja auch nochmal verlinken, dass das Ausspähen von Daten illegalisiert wird, aber das Entscheidende war zum Vorbereiten oder Beihelfen, dazu gehört auch überhaupt das in Umlauf bringen von Tools, die dazu geeignet sind.
Frank Rieger 0:04:20
Genau, also es war halt so der der jetzt, ich hab's wieder bei so einem der zwohundertzwo Ausspielen von Daten und der zweihundertzwo B-Abfang von Daten, die gibt's halt schon längerAlso die sind halt schon sozusagen die traditionellen Hacking-Paragraphen. Äh und der zwohundertzwo C war dann die Ergänzung um ums Werkzeug äh und.Der ist halt ziemlich schwammig formuliert, ne? Also das ist halt so eine so eine typische Formulierung, wo man sich als,So mal normaler Hacker schon so ein bisschen wundert, ob man jetzt auch damit gemeint ist und deswegen äh sind halt ein paar Sicherheitsforscher damals was Bundesverfassungsgericht gezogen,zweitausendneun gab's denn eine Klageablehnung, äh die eigentlich sehr umfangreich war. Äh wir verlinken hier auch in dem Shownotes,äh die erläutert,so ein bisschen die juristische Interpretation auch im Kontext des äh der Gesetzesbegründung und legt quasi fest, dass es,am Ende nur einen Zuschlagparagraph ist. Also das halt der Paragraph zwohundertzwo C nicht,für sich benutzt werden kann, sondern nur wenn die klare, kriminelle Intention belegbar istne, das heißt also, wenn du sozusagen in normal dummen Fall, du hast halt baust halt irgendwie die einen einen neuen Exploid und äh äh parallel dazu, chattest du auf einem unverschlüsselten System darüber, dass du jetzt gerade den neuen Expogebaut hast, um deine Bank anzugreifen, dann äh würde der zwohundertzwo C greifen.Für sagen wir mal so Standardwerkzeuge sagen wir so Mieterspläue oder was auch immer oder Dinge die du halt mit dir führst auf deinem Computer, um die,IT-Sicherheit im Rahmen deiner deines Berufs oder deiner Forschungstätigkeit von Systemen zu prüfen ohne kriminelle Intention kann laut diesemdieser Begründungsverfassungsgerichtsder zwohundertzwo C eben nicht angewendet werden. Und das halt so eine, so eine Einschränkung, die so ein bisschen schwierig zu verstehen ist, weil dieser Paragraph halt so, der liest sich so wie ich bin gemeint,aber halt diese dieser, also ab äh zu dem äh in der Ablehnungsbegrundung Verfassungsgericht ähm ja ab Abstand sechzig, ne? Also ist halt,so danach muss das Programm mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, es zur Begehung der genannten Straftaten einzusetzen. Diese Absicht muss sich für eine objektiv manifestiert haben, ne? Also das ist sozusagen die.Die Einschränkung dafür.
Linus Neumann 0:06:49
Und wenn die das so, wenn das Bundesverfassungsgericht das so in der Ablehnung formuliert, ist das dann quasi das ist geltendes Recht und das hat dazu geführt, dass es nach meiner Kenntnis so gut wie keine Verfahren überhaupt nach zweihundertzwei C gab.
Frank Rieger 0:07:03
Genau. Das ist halt so ein so ein ungewöhnlicher Fall quasi von Rechtssetzungen durch äh durch Klageablehnung ist,äh aber äh so ein das halt so ein muss man halt so wissen, so ein bisschen zum zum Hintergrund dieser Geschichte, dass sie halt also erstmal versucht haben.Also die ursprüngliche Intention dieses Gesetzes war ganz klar zu versuchen halt dendas ja Umgehen mit Werkzeugen zum Ausnutzen von Sicherheitslücken äh oder auch zum Finden von Sicherheitslücken einzuschränken. Also da gab's auch Diskussionen über Lizenzen und so im Kram, ne? Also, dass man halt so eine Hackinglizenz bräuchte und sodas ist dann aber.
Linus Neumann 0:07:41
Am Ende als Hacker wegen Urheberrecht drankommst, meine Liebe.
Frank Rieger 0:07:45
Ja jedenfalls aber du gut, das das hat er sich dann halt erledigt. Das war dann war dann halt irgendwie abgebogen. Aber das war halt so, dass was uns so zweitausendsieben, zweitausendacht, zweitausendneun beschäftigt hat, auch schon wieder zehn Jahre her.
Linus Neumann 0:07:56
Der Paragraph liest sich, wer eine Straftat nach zweihundertzwei A oder zweihundertzwei B vorbereite.
Frank Rieger 0:08:01
Also das Ausspielen und äh Abfangen von da, ne.
Linus Neumann 0:08:04
Indem er,Erstens Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die zu den die den Zugang zu Daten, Paragraph zweihundertzwei A, Absatz zwei ermöglichen oder Computerprogramme, deren Zweck, die Begehung einer solchen Tat ist,herstellt oder sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe,bestraft. Ich finde das ich habe gerade noch so einen leichten Schreck bekommen, weil ist natürlich schon jetzt irgendwie,Also Passwörter kriegst du halt schon relativ einfach, ne?
Frank Rieger 0:08:38
Also der Punkt ist halt dieser also.Eigentlich verstößt diese Formulierung dieses Paragraphen gegen Bestimmtheitsgrundsatz. Also der Bestimmheitsgrundsatz sagt eigentlich, dass du halt einen äh Gesetze nicht so formulieren darfst, dass du sie halt äh beliebig interpretieren kannst und,also damals haben wir juristisch auch ein bisschen was dazu gelernt, nämlich, dass halt die äh Begründung des Gesetzes, also die Erläuterung des Gesetzes,in der deutschen News Podenz halt mit herangezogen wird und in dieser Erläuterung dieses Gesetzes sind halt diese Einschränkungen drinnen, die jetzt aber dann durch die Abhängung vom Bundesverfassungsgericht halt nochmal so ein bisschen stärker manifestiert wurden,und deswegen also ist halt so ein aber was wir da halt sehen, deswegen ist auch so ein bisschen erzählen ist.Dass dieser Versuch in diesem gesamten Bereich zu agieren mit möglichst unbestimmt formulierten Gesetzen.Nach dem Motto, wir wissen ja nicht, was kommt. Wir können das ja alles nicht so genau beschreiben.Deswegen formulieren wir es mal möglichst weit und dann gucken wir mal, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Der hat sich seitdem tatsächlich ungebrochen fortgesetzt. Also auch die die neueren Sachen, zu denen wir gleich kommen,sind halt präzise halt an in dieser Denk äh Denkart formuliert.
Linus Neumann 0:10:01
Wir haben aber natürlich auch währenddessen noch so ein paar Versuche gesehen, also ich glaube, wir sind ja wir werden jetzt ungefähr jetzt CCC-Vertreter die letzten die,sich weigern würden, zuzugeben, dass es in der IT-Sicherheit Probleme gibt.
Frank Rieger 0:10:19
Ja. Ach so. Ich, so Vorträge oder so, sage ich halt immer, wenn ich über IT-Sicherheit rede, so. Also wir ehrlich wären als Branche, IT-Security, müssten wir eigentlich die weiße Fahne essen.Ja, also weil ich meine, wir haben halt die Situation, dass die die Technik, die wir gerade verwenden, ist halt leider schlecht.Also das was da draußen ausgerollt ist, ist in der Regel halt kaum sicherbar.Auch die Snackold Tools, die man halt sich noch dazu installieren kann und ich meine selbst Suman Tech, also der führende Snack-Eul-Hersteller sagt, wir sehen nur fünfzig Prozent der Mehrwerte.Weil der Rest ist halt irgendwie so schnell modifiziert, dass wir nicht mit den Updates hinterherkommen, Custom oder unsere Juristiken versagen. Ich meine, muss wir vorstellen, wenn Sicherheitsprodukt ist quasi wie ein Schloss,Wenn du das mal übertragen willst, was in der Hälfte der Fälle halt irgendwie einfach auf ist, wenn ein totaler Klinker.Also so wir haben halt irgendwie ja eine Situation, wo wir glaube ich,schneller, mehr schlechte Software schaffen als,Alterssoftware fix und so. Also wenn man sich so anguckt, zum Beispiel gerade die Briten haben diesen ihren Report zu AVI veröffentlicht. Können vielleicht auch nochmal verlinken.Wo die, also als Kontext zu dieser Diskussion, weil die auch gerade diese IT-Sicherheitsdiskussion grade sehr treibt so, alsoso, also wir haben ja immer gesagt, irgendwie Backdoors ist ein Problem. Und jetzt sind wir so ein bisschen überrascht davon, dass natürlich die Amis diesen äh aus eigener intimer Kenntnis, der der Vorgehensweisen jetzt halt den Chinesen unterstellen, dass überall Vectors einbauenund die Briten haben dann halt mal reingeguckt, also die haben halt seit fünf Jahren so ein Outlet-Projekt mit laufen. Und dieser Report liest sich halt so wie.Ist halt genauso scheiße wie überall. Ja, also wir haben halt irgendwie so Sachen wie,tausende unsichere mit dem Copy und Strink Copy äh Geschichten einfach bei offensichtlich haben die nur durchgegrippt durch den Source. Kein Repreducer Bebilds heißt also du weißt nicht welche Bande, welches Beinerie gerade auf deinem Roter istaus welchen Source es gebaut wurde, kannst du nicht sagen.
Linus Neumann 0:12:26
Das liegt bei bei Huawei, aber insbesondere daran, also ich habe ja öfter mal mit den Geräten zu tun gehabt. Das liegt ein bisschen daran, dass die ähm sehr schnell auf Kundenwünsche reagieren. Und,dir im Prinzip jeder einzelne Kunde von Huawei,kriegt sein Custom Bild, ja? Die die Positoris sind entweder sehr, sehr viele Brunches,oder sehr, sehr viele Report-Sutories. Ich fürchte sogar letzteres und ähm.
Frank Rieger 0:12:56
Denn die haben was, was irgendwie eine zweistellige Anzahl Open SSL-Versionen gefunden, davon viele nicht Männlein.
Linus Neumann 0:13:02
Ja, so.
Frank Rieger 0:13:03
So, da denkst du dir so, hm, sehr schnell. Genau, ja.
Linus Neumann 0:13:05
Halt sehr schnell so, ne? Schnell heißt halt auch mit der mit der heißen Nadel gestrickt, aber wenn du.Also aus Kundensicht fällt das immer sehr gut auf, ne? Kunde in dem Fall mobile äh die Betreiber mobiler Netzwerke, die dann zum Beispiel sagen, ja, wir möchten folgendes Feature,haben mit dem nächsten Rollout und dann sagt, wo haben wir ja kein Problem. Und die anderen sagen, dieses Feature ist bei uns in der in der.
Frank Rieger 0:13:30
Der Rotmap in sechs Monaten vorgesehen oder zwölf Monaten oder was auch immer.
Linus Neumann 0:13:33
Oder wir haben's in der wir sind äh auf Version zwölf beispielsweise,wenn ihr dahin kommt, dann kriegt ihr auch dieses Feature und der das Mobilfunknetz ist üblicherweise so zwei Mainline äh zwei Main-Versionen hinten dran, ne? Also ungefähr sowas wie das Mobilfunk.
Frank Rieger 0:13:48
Genuss sieben.
Linus Neumann 0:13:49
Fährt zwei Jahre spät zwei Jahre hinter der Entwicklung her. Ähm und und Huawei sagt halt, na ja, wenn ihr das haben wollt, das.
Frank Rieger 0:13:57
Morgen da, so, ja.
Linus Neumann 0:13:58
Morgen kriegen wir schon hin. So, das kriegen wir da irgendwie gemercht so.Und dann ist das Mobilfunknetz aber mit seinem Brunch halt fernab von allem was irgendwo nochmal.
Frank Rieger 0:14:09
Versionierung, was?
Linus Neumann 0:14:11
Das ist halt dann, dann hat halt irgendwann hat deine Version halt irgendwie sowas wie Mobilfunknetz, Land davor steht, ne? Und dann weißt du auch schon, dass die jetzt gerade allein auf hoher See bist und.
Frank Rieger 0:14:24
Nee und,Weil das Interessante daran war dann halt wir waren auch so Mechanismen beschrieben, die man irgendwie so kennt, ja? Dann haben die offenbar mal so eine IT-Sicherheitsinitiative gehabt und haben sich halt eine sichere äh Stream-Copyment Copy Funktionen äh reingemacht.Also halt Alias und die dann halt dummerweise dann aber bei dem Bild den sie untersucht haben haben sie dann das Secure auf insecu gemappt.Weil irgendwas offenbar nicht funktionierte.So, dann hörst du natürlich irgendwie, na ja und was soll ich sagen? Das ist überall anders genauso.
Linus Neumann 0:15:03
Das ist das Problem. Wir haben nun mal ähm einen Begriff, den wir häufig, glaube ich, verwenden, ist der der sogenannten Bagdor.
Frank Rieger 0:15:11
Backdorf. Mhm.
Linus Neumann 0:15:13
Also im Prinzip würde ich vorsichtig die These vertreten. Du brauchst eigentlich gar keine Backdorfs mehr, wenn du genug Backs hast.
Frank Rieger 0:15:20
Also bei Hurawi würde ich definitiv sagen.
Linus Neumann 0:15:22
Ne, du hast du hast so viele Fehler im Source Code, die du ja kennst, wenn du jemanden qualifizierten, der nach suchen lässt, dass du ähm dass du jetzt nicht mehr sowas machen musst, wie wir, wie Hardcorden da jetzt mal eben Passwort oder wir machen irgendwelch,Chebolit-Funktion, die dir gut geben oder so.
Frank Rieger 0:15:38
Zu Wort macht immer was nur, macht nur Zisko, ja, die sind halt zu doof, ihre Bugs auszunutzen, ne.
Linus Neumann 0:15:42
Hast du regelmäßig äh sowas wie User nehmen Sisco, Passwortisco auf irgendein.Ob's Kuchen, Port nochmal als SSH-Laufen und kriegst es halt auch nicht raus. Ähm ich würde, jetzt sind wir wahrscheinlich so ein bisschen zu.In unseren Bereich gekommen. Ähm ich würde gerne nochmal grob erklären, was ist überhaupt IT-Sicherheit und warum, warum spielt das so eine große Rolle.Wir haben jetzt ähm im Prinzip einfache Sachen gefunden, wo man wo man programmierfehler,findet, also unsicheres Programmieren sind im Prinzip ungeschützte Funktionen, die sich je nachdem in welchem Kontext die passieren einfacher oder schwieriger dazu ausnutzen lassen, das System zu übernehmen.Ähm, aber eigentlich haben wir mit der mit der Sicherheit von Computern schon so eine neue Art von,Problemklasse gefunden, weil das Besondere am Computerist ja, dass er universell programmierbar ist. Das ist eigentlich die große, die große Idee an Computer oder das das ist das, warum Computer so viel besonderer sind als alles andere. Du kannst den Dingern,beibringen, was du möchtest. Und das war das, warum der Computer so viel besser ist, als wir hier jetzt gerade eine an der Wand hängen, eine Gitarre. Du wirst der Gitarre nicht mehr beibringen, Saxophon zu spielen.
Frank Rieger 0:17:02
Außer dem Computer.
Linus Neumann 0:17:03
Außer mit einem Computer.
Frank Rieger 0:17:05
Da kannst du auch mit deiner Gitarre Saxophon spiel.
Linus Neumann 0:17:07
Gitarre, sagst du frisch spielen. Und genauso kann der Computer eben.Äh weitere Funktionen haben, wie führe doch mal die Tastatur, die auch der Tatatur gedrück.Befehle nochmal ab über das Internet an einen Server in Russland oder in China oder in den USA. Ähm, das heißt wir haben jetzt auf einmal so 'ne neue Problemklasse von Geräten die wir,Ich meine, wirft die meisten Geräte, mit denen wir arbeiten, verstehen wir nicht. Jetzt haben wir aber auch noch welche, die wir.Erstens nur nicht verstehen, sondern die zweitens auch noch universelle Funktionen haben können. Und diese universellen Funktionen können,so kompliziert oder unkompliziert sein, wie sie wollen.Und so gibt's dann einen ganz neuen Problembereich, in dem wir beide im Prinzip beruflich tätig sind und das ist der der IT-Sicherheit, der im Prinzip darauf beruht, zu sagen, okay, wir haben.Ganz grob drei Schutzziele für Systeme und Daten,Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit heißt, okay, wenn das System weg ist, sind die Daten weg, können wir nicht damit arbeiten, ist relativ einfach,Vertraulichkeit, ähm.In also naiv interpretiert heißt die Daten dürfen nur uns zugänglich sein, wenn man jetzt aber mal so ein größeres Management reingeht, ist im Prinzip die Daten dürfen nur den Nutzern, Rollen und Systemen zugänglich sein,bei denen wir das wollen, wenn wir jetzt ein größeres Unternehmen oder ein größeres Mobilfunknetz anschaut, dann hast du im Prinzip für ein spezifisches Datum oder System.Ein relativ komplexes Rollenkonzept, mit welcher, welcher äh welcher Person und welches System, welche Berechtigung,hat zum Zugriff auf welche Daten. Mit zum Mobilfunknetz, da gibt's eine zentrale Instanz, die,Zum Beispiel regelt, wer sich in dieses Mobilfunknetz unter welchen Bedingungen einbuchen darf und unter welchen Bedingungen nicht die gleiche Instanz weiß, aber auch welchePerson sich gerade oder welcher Subscriber sich gerade wohl mobilfunknetz befindet, weiß zum Beispiel, aber auch mit welchen Schlüssel, gerade Verschlüsselt wird, wenn mit dieser mit diesem Substriber gesprochen wird. Alles drei Da.Die in unterschiedlichen Kontexten relativ komplexen unterschiedlichen Rechten unterliegen, sodass.Ne, dieser Kiel ist sehr kompliziert, weil damit oder sehr kritisch, weil damit wird äh die Kommunikation verschlüsselt, für den gelten streckenweise andere Anforderungen, wie die, wie für die Informationwo in unserem Netz befindet sich der Subscriber jetzt gerade, weil diese Information brauchst du unter Umständen auch, um sowas wie eine SMS zuzustellen oder einen ähm.Oder einen äh Anruf durchzuleiten,Und interessanterweise genau da sind ja auch die klassischen schönen Angriffe in den Mobilfunknetzen, die sich dann über zwei G drei G vier G manifestiert haben. Das ist dann eben.Corner Cases gab, wo man dann das äh doch mal fragen konnte, ey, kannst du dem Klima ganz kurz geben und der dann rausgegeben wurde, also das ist alles dieser Bereich, der Vertraulichkeit.Und dann als dritte Schutzschutzziel Integrität, dass ich so ein bisschen so definieren würde als das System, macht das und nur das, was von den Programmierern intendiert wurde.
Frank Rieger 0:20:21
Na, beziehungsweise da hat keiner dran rumgefummelt. Muss man.So zusammen zu was zu hören.
Linus Neumann 0:20:28
Genau, ne? Du, der hat keiner dran rumgefummelt,dass ähm die Daten, die du gestern abgelegt hast, sind morgen noch die gleichen und insbesondere beim,bei deinem ganzen Bootstrapping, wenn das System hochfährt, wird nicht noch irgendeine Funktion hinzugeladen, die beispielsweise jetzt weitere Funktionen hinzufügt, die du die du nicht haben möchtest. Und diese drei Ziele zu erreichen.Ist leider fürchterlich schwer. Insbesondere wenn du dann noch einen aktiven Angreifer hast, der nicht nur ähm der also Schwachstellen nicht nur passiv ausnutzt, sondern vielleicht auch,aktiv versucht sich dieses Systemes zu bemächtigen. Und das ist das, was eigentlich die IT Seite,Ja, weiß ich nicht, wie viel Jahrzehnten Leute Informationssicherheit überhaupt versuchen, aber es beschäftigt die DIT seit seit so vielen.Jahren. Und meine etwas.Vorsichtige Teesitze, der wir später nochmal kommen werden ist theoretisch wäre das ja alles möglich, aber wir haben eigentlich einfach nur das also nur das kleine Problem, dass wir es nie hinkriegen.Und dazu wurden wir ähm das Problem ist natürlich mit der fortschreitenden Digitalisierung so groß geworden, dass.Jetzt der Gesetzgeber eben sagt, okay, da müssen, da müssen wir doch mal was machen. Und zwar nicht zum ersten Mal.Hacking einfach zu verbiegen, wandern die ersten Bemühungen zweitausendsieben, zweitausendacht. Ähm.Paar Jahre später ähm waren dann.So bewahren wir zum Beispiel mal als CC im Ausschuss äh digitale Agenda. Das war zweitausendvierzehn, wenn ich das jetzt richtig sehe, da war damals ich und ich habe eine Stellungnahme,vertreten. Da haben wir, glaube ich, alle dran rumgeschrieben. Da waren auch irgendwie du Konstanze,Erdgeist, ein bisschen dran beschäftigt und das war jetzt auch nicht das erste Mal, dass diese Forderungen des CCC vertreten wurden. Die sind nämlich im Prinzip immer gleich. Nämlich, dass wir sagen.Wir müssen irgendwie, wenn der Gesetzgeber da irgendwie oder die Regierung da irgendwie wirken möchte.Da muss erstmal die Qualität der Software erhöht werden und das Vertrauen ins Software erhöht werden. Also haben wir gesagt ähm soft die Software, der wir vertrauen, die muss ohnehin Open Source sein.Weil wenn sie es nicht ist, dann können wir ihr nicht vertrauen. Du hast gerade schon einen zweiten wichtigen Punkt gesagt. Open Force reicht noch nicht mal, sondern du willst auch,Reproduct Bills haben. Ist immer so schwer auszusprechen äh meine Güte jetzt.
Frank Rieger 0:23:16
Report-User.
Linus Neumann 0:23:17
Reproduzierbare äh Pils der Software.
Frank Rieger 0:23:21
Reproduzierbares Gebaue.
Linus Neumann 0:23:23
Reproduzierbares Gebastel. Ähm das heißt du möchtest nicht nur, dass der Quelltext.Aus dem die Software stammt für dich einsehbar ist, sondern du möchtest auch beweisbar.Haben, dass die Software, die du bekommst aus diesem Quelltext stammt. Dummerweise, das klingt wie ein triviales Problem, ist aber leider echt kompliziert, weil,im Prozess des Bilds, wenn du jetzt ein beliebiges Report-Sutori von mir aus,irgendwo auscheckst und sagst Konfigur make make in Store und oder ne Make Install machst du noch gar nicht, du machst nur,Konfigurmak, guckst dir die Binaries an, die dabei rauskommen, saß dann Make-Clean und machst nochmal Make, dann hast du andere Beine.Weil irgendwie.
Frank Rieger 0:24:11
Im einfachsten Fall ist halt irgendwie das Kumpel, die Compail-Uhrzeit irgendwo mit drin nebenbei äh aber wenn du Pech hast, dann war's halt auch irgendwas anderes so.
Linus Neumann 0:24:22
Und das ist irgendwie echt ein ärgerlicher Prozess, der letztendlich dazu führt, wenn du naiv einfach nur Hashes vergleichen würdest, kriegst du jedes Mal bei jedem Bild eine andere Software. Das heißt, Open Source ist für dich quasi.Schon egal wenn duwenn dir jetzt dein Hersteller liefert und sagt, ja hier, das habe ich aus dem Source Code gebaut, den ich dir gezeigt habe und du sagst, ja wie, bei mir kommt aber was anderes raus und der sagt, ja, mach nochmal, siehst du, kommt wieder was anderes raus, kommt immer was anderes raus, Yolo, die Pläumer, ja ähm.
Frank Rieger 0:24:53
Aber so ist die Realität da draußen, ne? Also das ist der Norm, die Normalität.
Linus Neumann 0:24:57
So ist die ärgerliche Normalität und wahrscheinlich also es gibt relativ wenige Softwareprojekte die.Dass wir das gelöst haben, also das jetzt von Huiway zu verlangen ist, also das Christoph bei Cisco oder sonst der Christoph wahrscheinlich echt nirgendwo Torbrowser, kriegst du's vielleicht inzwischen? Ich weiß, dass ich damit.
Frank Rieger 0:25:15
Ja. Ich weiß, dass ich da. Aber das war auch ein längeres Projekt bei den.
Linus Neumann 0:25:18
Da waren die jahrelang mitbefasst.
Frank Rieger 0:25:19
Meine Firefox-Real, also Reproducer will bauen, solltet war halt irgendwie nicht so einfach, ja.
Linus Neumann 0:25:24
Das war ein Riesending und ich weiß, dass wir da jahrelang drüber gesprochen hatten, bis sie dann irgendwann bereit waren, mal auf den Kongress äh dann Talk drüber zu halten.Also wer sich für dieses Problem interessiert, kann da äh reinblicken. Wir haben damals gesagt, okay, Open Source ist sowieso schon mal eine Grundvorsorussetzung reproduzierbares. Es gibt Bauer.Gehört noch dazu und dann natürlich, wenn wir in diesem Open Source steckt ja auch drin.Öffentliche Gelder öffentlich verfügbarer Code, dann wollen wir wenigstens auch.Hier eine Qualitätssicherung feststellen, da haben wir, glaube ich, gesagt, okay, Outdits, Backbound Tees, ne, die klassischen Maßnahmen, um diesen Code ähm.In seiner Qualität zu steigern, zum Beispiel, dass mal jemand durchgrippt und sich anschaut, wie viele unsichere äh Speicherzugriffe sich da drin befinden und die mal sauber aussortiert,Wir haben dann gesagt, okay, eigentlich wenn es hier um,kritische Infrastrukturen geht, dann wollen wir das dezentral haben, dezentral deshalb, weil Dezentralität, die die Resilienz des Systemes hoffentlich ein bisschen steigert und Ende zu Ende Verschlüsselung, weil das eben.Einzig sinnvolle bekannte Methode ist, um Vertraulichkeit so sicherzustellen, dass sie nicht an zentraler Stelle gebrochen werden kann.Und dann wo die letzte Forderung etwas politischer,aber ich denke auch da haben wir echt nochmal gezeigt wohin dass wir wissen wohin die Reise geht, nämlich wir wollen eine unabhängige und evidenzbasierte Sicherheits und Geheimdienstpolitik.
Frank Rieger 0:27:01
Wobei Evidenz basiert halt, dass es sowohl unabhängig als auch revidenzbasiert sind, halt so zwei so Atribute, die halt äh in der Politik äußerst unbeliebt sind. Also, wo man sie gefahren weggenommen.
Linus Neumann 0:27:10
Deswegen haben wir sie gefordert. Verschlüsselung ist in der Politik auch immer sehr unbeliebt in der Innenpolitik.
Frank Rieger 0:27:18
Ja, wobei da halt also sollte man vielleicht nochmal kurz ausholen, so eine der Grundlagen, wieso wir in Deutschland,bisher relativ wenig Stress damit haben, Verschlüsselung zu machen, dass das halt diegültigen äh Eckpunkte deutscher Kryptopolitik, die noch aus den Neunzigern stammen, von der Bundesregierung halt äh und sogar vom Innenministerium wieder bekräftigt wurden. Äh man also gesagt hat, okay, die äh der Staat,ist prinzipiell Führverschlüsselung als wesentlicher Baustein von IT-Sicherheit, weil letzten Endes ist Verschlüsselung.Somit das einzige, was wir noch haben in der IT-Sicherheit, was man hinterher noch drauf slappen kann, was halt irgendwie tatsächlich die äh ähm.Sicherheit so ein bisschen verbessert und die äh diese Eckpunkte deutscher Kryptopolitik sind.So ein bisschen der zentrale Verteidigungsanker gegen alle Versuche zu sagen, wir wollen Hintertüren haben oder wir wollen KISGO haben oder ähnliche Dinge so und das heißt also die haben halt nicht Gesetzesrang, das ist halt,quasi so eine politische Absichtserklärung.Die ja deswegen halt nur so bedingt verlässlich ist, so also ich hätte hier eigentlich ganz gerne im Grundgesetz.Ne, also halt äh wir haben allerdings auch immerhin äh verschiedene Orthos-Bundesverfassungsgerichts in denen das Recht auf digitale Selbstverteidigung.Bestätigt ist. Also wo man halt sagt, okay äh der digitale Raum hat halt gewisse Unsicherheiten und der.Bürger muss und darf Maßnahmen ergreifen. Da ging's zwar in in den Staatstreuern erurteilen.Wo sozusagen nochmal gesagt wurde, okay, auch wenn du irgendwas dagegen tust, dass du tronisiert wirst, ist es dein gutes Recht, weil das sind halt allgemeine gute Handlungsweisen der IT-Sicherheit äh deine Systeme zu härten.
Linus Neumann 0:29:10
Diese Staatstrianer Urteile, die finde ich ja nach wie vor sehr spannend. Äh vielleicht kannst du da auch nochmal ein bisschen was zu sagen.
Frank Rieger 0:29:18
Na das sind also das Kernurteil ist äh von zweitausendacht, in dem das Bundesverfassungsgericht äh das Grundrecht auf die Vertraulichkeit und Digität informationstechnischer Systeme,festgeschrieben hat und gesagt hat, okay, also äh prinzipiell gibt's erstmal ein Grundrecht, was natürlich wiederum auch eingeschränkt werden kann äh wo man sagt, okay, also das äh.Staatliche Infiltration von Sechnischen System,mit den Nutzer überwacht und Speicher mir ausgelesen werden können, das verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für überragend wichtiges Recht rechtsgut bestehen. Also Leib und Leben äh frei der Person oderGrundstück der Existenz und so weiter, ne? Ähm! Und die ähm.Dieses dieser Grundsatz sagt aber eben auch, dass die äh,Anwendung von Trojanern halt nicht leichtfüßig passieren darf, so. Leider ist in diesem Urteil dann halt ein einschränkender Paragraph drinnen, also ein einschränkender Absatz, der halt sagt, okay,wenn's nur um Telefonabhören geht, dann ist das schon okay, also dann kann man halt also mit einem beschränkten Trojaner, die so Quellen, Telekommunikationsüberfahrungstrojanerda den könnte man anders regeln so und das ist halt das was wir jetzt gerade haben so der Zustand, dass also die Behörden noch immer damit kämpfen halt ihrezu bekommen, dass sie alle Plattformen trainieren können. Die Anwendung wird natürlich immer schön daheim gehalten, das heißt also es noch relativ wenig darüber bekannt, dass tatsächlich jetzt nach den äh,damals hieß der die Bude Digitask,genau Digitals, Trojanern, die damals verwendet wurden, die halt so eher so aus der My First Trojaner Ecke waren, was irgendwie so die Software anging, äh dass jetzt halt so nach und nach.Entweder Eigenentwicklung oder halt von den üblichen äh Diktaturzulieferern gebaute äh Trojaner halt irgendwie bei den Behörden eingesetzt werden sollen.
Linus Neumann 0:31:34
Ich würde jetzt gerne auch auf die Gefahr, dass wir ein bisschen zu weit und zu grundsätzlich wären, aber wenn wir das Thema schon so ansprechen, würde ich echt nochmal gerne auf diese Digitasknummer kommen, weil das für mich immer noch so die coolste Aktion des CC ever,war. Ähm du hast das gerade schon angesprochen, die in diesem Urteil,zur zum Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integration informationstechnischer Systeme kam es im Prinzip zu so einer,Fiktion oder zu so einer gesetzlichen Trennung, die sich heute bis heute hält und das ist die Trennung von Online-Durchsuchungwäre also irgendwie so eine Meterbreta auf deinem Rechner, LS äh Copy Everything so, ne unddann der Quellen-TKÜ zu sagen nur Kommunikationsprozesse dürfen abgehört werden und dann auch die Annäherung.Online-Durchsuchung wäre sowas wie Grundsatz äh tatsächlich wäre angegliedert an Hausdurchsuchungen und Quellen TKÜ wäre angegliedert rechtlich an. Na ja, Richter hat gesagt,dürfen abhören.
Frank Rieger 0:32:37
Genau, also ja.
Linus Neumann 0:32:39
Und dann gab es eben diese diese Versuche, das war das muss zweitausendzehn, zweitausendelf gewesen sein, ne? Ozapft ist.Das war, da gab's dann also die ersten die ersten zaghaften Versuche, die.A und des Zolls ähm einen Trojaner zu bauen, der das tut. Der also den Computer,infiziert, denn das der Zielperson und dann versucht ihr nur beim Kommunizieren zuzuschauen und die Versuche, die die Versuche waren, voll cool.Wir machen das Mikrofon an und wir machen Screenshots während E-Mails geschrieben werden. Das war so ungefähr die die Herangehensweise des des Digitals Trojaners. Oder tausche ich mich da.
Frank Rieger 0:33:20
Das war tatsächlich das, was sie da getan haben, ja. Und hat auch noch aber das Ding konnte halt Lotoble Moduls, also man konnte halt einfach äh äh die Funktion modifizieren, wenn man denn wollte. Ähm und insofern war es halt unbestimmt.
Linus Neumann 0:33:36
Also hier man konnte nach.
Frank Rieger 0:33:37
Ding kannst du eine Raumwande draus machen, ne? Also es war halt irgendwie kurz, also diese das halt auch weiterhin so ein Problem mit diesen äh.So hatte Quellenticket, Utrojanern, die also eine angeblich beschränkte Funktion haben.Wenn man das Mikrofon auf dem Endgerät anmacht äh dann ist das Ding hier erstmal eine Raumwand zu.Und ein Raumwanzen hängen in Deutschland, also wirklich sehr, sehr hohe rechtliche Anforderungen. Also ist halt ein äh es war damals halt die, das Gesetze wegen dem Sabine Lotthäuser Schnarrenberger zurückgetreten ist und dieAlso tatsächlich einen Raum zu verwanzen, ist so,die strafprozessuale Maßnahme, die halt irgendwie am eigentlich am schwierigsten durchzubekommen ist. Äh eine Telefonüberwachung hingegen wird irgendwie wöchentlich hundertfach durchgestempelt von den Richtern. Und der technische Unterschied,zwischen dieser Raumüberwachung und einer Telefonüberwachung sind halt zwei Zellen Kot,nämlich die zu gucken, ob gerade eine Telefonie-Software aktiv einen Call hat oder nicht,ne? Und äh wann das Zufall das ich hinbekommt oder nicht. Keine Ahnung wahrscheinlich eher nicht. So also ich meine weil letzten Endes geht's ja darum was denn die straffe Volksbehörden da tun. Und,dieses Problem ist halt, also wir haben's halt in den damals in dem Verfahren auch gebracht, wir waren der Gutachter äh beziehungsweise Sachverständige und äh aber.Das hat nicht verfangen leider, also tatsächlich diese der Glaube darin, die werden das schon richtig machen und da wird halt schon nichts passieren und die werden sicher Treu einer bauen, die wirklich nur dann das Mikrofon anmachen, wenn tatsächlich ein aktiver Call läuft.Der hat sich da halt leider verfestigt so.
Linus Neumann 0:35:24
Und das ähm also das Ergebnis war der CC ist über Spenden aus laufenden Strafrechtsverfahren,aus laufenden Strafverfahren oder abgeschlossenen Strafverfahren weiß ich überhaupt nicht, eigentlich auch völlig unerheblich auf irgendwie an Datenträger gekommen, die mit solchen Trojanern infiziert warenund hat sich dann hingesetzt und die mal auseinander genommen und geguckt, wie funktionieren die? Was machen die? Es gab eh in den fraglichen Strafverfahren dann schon durch irgendwiehunderte Seiten Screenshots grob sehr starken Grund zum Zweifel, dass diese Software sich an den engen rechtlichen Rahmen halten würde und das Ding wurde halt komplett aufgemacht. Ähm ein Command im Control Server dafür geschrieben, derdem Ding einfach beliebige Funktionen unterspielte über diese Modulfunktion und damit wurde gezeigt, dass dieserdieser Anlauf eines Staatstrianer zu schreiben, eben absolut in keiner Form rechtlich.
Frank Rieger 0:36:26
Also warum erzählen wir diese Trojanergeschichte? Weil ähm die dieses Spannungsfeld.Zwischen der Verantwortung des Staates für eine, soweit Daseinsvorsorge, also für die Sicherheit einer Bürger.Sich auch auf die IT-Sicherheit erstreckt,und für so einen Trojaner, beziehungsweise Benutzung von solchen Trojanern, ist es ungemein praktisch, wenn man Sicherheitslücken hat, die noch nicht gepatcht sind. So, das heißt also die Auslieferung dieser Trojaner,also eine der Möglichkeiten dazu ist,eben den Explorts zu benutzen und dann halt die entsprechenden Systeme zu infizieren, am besten aus der Ferne, weil da hat man am wenigsten Arbeit. So und da ist der Stahl natürlich jetzt in so einer Bedrohung, nämlich,wie soll denn eigentlich die Abwägung passieren zwischen der Start-Weiß von eurer Sicherheitslücke.Und er hätte sie gerne noch eine Weile offen gelassen, weil damit halt entweder geheimdienstliche oder strafverfolgte Operationen offen. Und eigentlich ist dieser Konflikt nicht wirklich auflösbar. Die Amerikaner haben dazu versucht, so eine,Möglichkeit zu bauen, die nennen sie Security, wo eine Robility Equitys Proces, die beim Review der ersten Version halt äh sich als ähm eher, na ja,nicht so richtig toll,herausgestellt hat, wenig überraschend, weil die Geheimdienste einfach gesagt haben, so na ja, da tun wir halt nur die Backs rein, von denen wir wissen, dass sie ohnehin verbrannt sind und die Sachen, die halt wirklich ähDie Gurke wirklich großen Keulen sind da reden wir halt nicht drüber, wo dann halt so was wie Tunnel Bluebay rauskam, ne? Also erinnert's euch dunkel, der Exploid von der NSA, der dann halt irgendwie relativ zügig dazu führte, dass wir die größtenund verheerendsten Mehrwertkampagnen überhaupt in der Geschichte bis wir hatten, wo halt.
Linus Neumann 0:38:14
Stichwort vorne One Cry und Notpatial waren so.
Frank Rieger 0:38:16
Genau, Wonocreme Nord Petja waren so die beiden die halt ganze Redereien und sowas runtergefahren haben.
Linus Neumann 0:38:23
Elf Krankenhäuser in Großbritannien nicht mehr nicht mehr so witzig eigentlich alles.
Frank Rieger 0:38:28
Genau und das waren halt ein Exploid, auf dem die NSA jahrelang gesessen hat und äh der halt gegen quasi alle Windungsversionen funktioniert und.Ja, wenn sie da nicht drauf gesessen hätten und halt irgendwie den äh äh den an Microsoft gemeldet hätten zum Patchen und zwar nicht erst als klar war, dass es liegt, sondern so,als sie ihn gefunden haben. Wer hat sowas wie schlicht nicht passiert.Das hat man relativ gute Illustration davon, das ist also eigentlich für so einen Staat nicht wirklich eine Option ist, äh so Explorthourting.Zu machen und hört die eher sich da so Stockpaides hinzulegen. Jedenfalls nicht, wenn er versucht ehrlich zu spielen. So die Amisinteressiert sie natürlich nicht, weil die treffen diese Abwiegung halt irgendwie in der Regel hat zugunsten der Geheimdienste in Deutschland,es läuft diese Diskussion gerade intensiv und die wird halt auch im Kontext, dieses IT-Sicherheitsgesetz zwei neu geführt, weil,da drin eher auch definiert wird, dass ähm zum Beispiel das BSI halt als äh zuständige Behördeauch federführend bei der Meldung von IT-Sicherheitslücken ist, ne? Also wo halt man sagt, okay, wenn man dem Staat halt sein will, hier lieber Stadt, hier gibt's 'ne Sicherheitslücke, weil man halt grade kein Bock hat, sich mit dem Hersteller auseinanderzusetzen, weil,äh dort äh in der Regel halt irgendwie nicht unbedingt nett ist, wenn der Hersteller halt nicht so gut drauf istdann wäre der schon ganz schön, wenn man eine vertrauenswürdige staatliche Behörde hätte, wo man hingehen könnte und sagen könnte, hier liebes BSI,hier ist die Sicherheitslücke und hier ist es irgendwie die Sachen, die reproduzieren und dann sagt das BSI Dankeschön, gebt einem vielleicht noch ein bisschen Geld dafür und kümmert sich drum, dass der Kram gefixt,wäre eigentlich wohl ich eigentlich von meinem Staat erwarten, dass es so einen Service gib.
Linus Neumann 0:40:15
Deswegen machen wir das als CC regelmäßig für für Leute und mit Gel ohne die Leute zu bezah.
Frank Rieger 0:40:20
Ohne Geld halt, ne? Also.
Linus Neumann 0:40:21
Um den Menschen dabei zu helfen in sowas nicht verklagt zu werden oder sonstige Probleme zu beko.
Frank Rieger 0:40:28
Und äh also so aus meiner Sicht wäre halt ideal, wenn es sowas wie ein unabhängiges BSI gäbe, was halt ein staatliches Buckpointy-Programm,fährt mit dem, wo man halt einfach guten Gewissen zahlt, sich als Lücken melden kann. Nun ist das BSE aber dem Innenministerium unterstellt. Das heißt also die.Ähm die Diskussion darum, wie denn das BSI jetzt äh mit so gemeldeten Sicherheitslücken umgeht und ob es dann halt auch Zugriff von Strafverfahren, Geheimdiensten auf die Sicherheitslücken gi.Die bestimmten Teil dieser Diskussionen, dieses IT-Sicherheitsgesetz, weil da unter anderem halt diese Meldepflichten drinnen stehen.
Linus Neumann 0:41:04
Denn das BSI möchte im Prinzip sowas machen, wie die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.
Frank Rieger 0:41:10
Ich würde das noch nicht mal so sagen, weil die.Die Leute, die im BSI arbeiten, wissen natürlich, dass es halt eine absolut bescheuerte Idee ist, die irgendwie zu verpflichten, mit den Strafverfolgern zu kooperieren, was irgendwie äh so Sicherheitslücken angeht, weil.In dem Augenblick wusste auch nur einen dokumentierten Fall gibt, wo eine Sicherheitslücke ans BSI gemeldet wurde, die dann halt von äh von einem Geheimdienst und Strafverfolger verwendet wird. Und sei es auch nur zufällig, dass äh selbst wenn's Paradise Covery wäre.Ist das BSI als Meldestelle als vertrauenswürdige äh Ansprechinstanz erledigt,niemand wurde mehr äh der halt irgendwie so auch nur hartweg bei Trance ist, wurde, die mir irgendwie sichere Sicherheitslücken geben.Dieser Konflikt,hat halt auch die die Diskussion halt jetzt um dieses IT-Sicherzusgesetz zwei null mitbestimmt, so dass man sagt, okay, eigentlich sollen wir, wird es BSI aufgewertet, als als diese Instanz aber andererseits,wenn da halt irgendwie Leute im Innenministerium darüber diskutieren, dass sie ja dann auch den Strafverfolgern helfen müssen mit ihren Wissen und ihren, ihren Fähigkeiten,dann äh redet halt niemand mehr mit denen, ne? Also dann sagt man halt, okay, dann kann ich auch gleich irgendwie zu irgendwie Serodium gehen und für irgendwie mein Backhalt noch Geld mitnehmen, so, ne?
Linus Neumann 0:42:25
Stimmt. Also der der macht das macht das PSI dann nicht das das konkurrenzfähige Angebot.Ich würde nur kurz, um nochmal darüber zu sprechen, was wir da für ein Risiko drohen einzugehen, immer wenn Menschen.Egal ob also ob staatlich oder sonst was, Schwachstellen offenlassen. Ähm,Wenn eine Schwachstelle gemeldet wird und nicht gefixt wird, dann heißt das, die ist in allen betroffenen Systemen noch weiter vorhanden. Ähm,wenn wir nun die Abwägung treffen, zu sagen, okay,zur Bekämpfung des Kampfs gegen Arbeitslosigkeit oder Terror oder was auch immer äh wollen wir diese Schwachstelle verfügen, um einige wenige.Zu hacken. Dann bedeutet das immer noch, dass wir alle anderen unbescholtenen Bürger, die die gleiche Software verwenden, dieser Schwachstelle ausgesetzt lassen. Und.Was man bei den und ja eben nicht vergessen darf ist diese wirklich desaströsen Schadenfälle.Mehr äh Brauerei, sage ich schon. Rederei. Ähm wer es wäre noch schlimmer gewesen.
Frank Rieger 0:43:41
Dann wäre es kritisch.
Linus Neumann 0:43:43
Ja, es ist auch eine, ich glaube, die Produktion von äh Schokolade ist auch irgendwie zwei Wochen ausgefallen, weil irgendeine Produktionsstätte von Milka oder Rittersport oder also Nestle oder sowasäh befallen war. Also wir sind da wirklich herrschaft an der Katastrophe vorbeigeschossen und.Das war zu einem Zeitpunkt, wo die Schwachstelle schon seit zwei Monaten bekannt war und seit einem Monat gefixt oder,ja? Das heißt, da haben wir nur einen Vorgeschmack auf das Risiko bekommen, was in dem Fall die NSA über Jahre eingegangen ist. Denn hätte,wäre das passiert.Unter Ausnutzung dieser Schwachstelle zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht die Patches von Microsoft dann irgendwann bestand, äh, äh, bereitgestanden hätten, dann hätte es nicht nur die erwischt, die aufgrund von komplexer IT-Nachlässigkeiten oder, oder, oder.Ihre Systeme noch nicht gepatcht hatten, sondern dann hätte es die, hätte es alle getroffen, die noch nicht weil es gar keine Pätsche gab, Patches gab, das heißt auchimmer noch diese schwersten Fälle wanimmer noch nur ein geringer Ausblick auf das Risiko, ein Vorgeschmack, auf das Risiko, dem wir eigentlich über Jahreausgesetzt waren. Der offizielle Stand ist glaube ich die Schwachstelle hat über elf Jahre bestanden und es gab zumindest von der NSA Anhaltspunkte, dass sie sie über fünf Jahre kannten.Immer so ein bisschen der der Unterschied zwischen die Schwachstelle kann ja theoretisch. Ich glaub die älteste Schwachstelle bei Behebung war sowas wie,fünfundzwanzig Jahre alt.Als sie dann irgendwann mal jemand gefunden und gemeldet hat. Ähm das heißt also auf fünfundzwanzig Jahre hatten wir einen nicht klaren Zustand, ob diese Schwachstelle nicht vielleicht irgendjemandem schon bekannt war. Und das ist halt das, was weshalb ich es,Ich persönlich ist immer für notwendig halte, Schwachstellen bei Bekanntwerden zu melden, auf das alle, die der Schwachstelle ausgesetzt sind, ähm,davor geschützt sind und ich gehe dafür bei grundsätzlich davon aus, dass mit diesem alle immer mehr.Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und Anwender und staatliche Institutionen gemeint sind als potenzielle Kriminelle,sodass ich persönlich zu dem zu dem zu dem Schluss komme, dass eigentlich es immer falsch ist, eine Schwachstelle zurückzuhalten.
Frank Rieger 0:46:09
Also ich meine, die was wir gerade sehen ist, dass ist eine äh.Ja, so eine so eine gewisse Wiederbelebung von gibt, weil viele Leute völlig angefressen davon sind, dass äh die Zusammenarbeit mit den Herstellern, den Betroffenen.Sich halt häufig genug sehr zäh oder sehr bürokratisch oder auch juristisch unangenehm gestaltet und halt immer mehr Leute sagen, na ja Gott dann poste ich halt einfach den Profokonzept.Auf einer Mailing-Mist, da gibt's in der Melling Messe heißt Fulda Sclorder äh und sagt halt, na ja, dann euer Problem nicht mein Problem, ne?
Linus Neumann 0:46:48
Und man sieht ja, also jüngstes Beispiel, was wir hier äh ausführlich behandelt haben, diese Reaktion von Vivi,bei denen ja eine quasi beziehungsweise Disclowser stattgefunden hat, weil,Thorsten und Martin freundlich waren. Das Ergebnis ist sie äh sieht sie ziehen dich hin, sie verschleppen das fixen. Ähm veröffentlichen mit der Veröffentlichung,sind sie vorbereitet und diskreditieren dich noch al.Sicherheitsforscher und äh sagen halt auf die Weise Dankeschön im Prinzip also eine da wird ja auch gezeigt, dass also jeder, der bei bei Vivi nochmal draufhauen möchte und es gibt ja,Eventuell dann noch die eine oder andere Schwachstelle, ähm der wird das jetzt nicht nochmal Koordinate machen, sondern das wird sich im Zweifelsfall auf Full Discloger finden. Und da muss man sich natürlich wieder anhören lassen, ah hey, da habt ihr aber jetzt die ganzen Menschen in Gefahr gebracht, die nochdie dort äh die die Software da noch äh oder die ihre Daten diesen Idioten anvertraut haben. Jaaber wenn du dir halt, wenn du dir anschaust, wie die versucht haben, eben Thorsten und Martin in in Misskredit zu bringen, dann verstehst du auch, dass die ähmdass dass der zweite oder dritte Hacker, der da nochmal vorbeigeht, sich eben auch sagen wird so, hör mal, wenn ich so oder so,in der Tonne lande, um mich von euch Miss in Misskredit bringen lassen soll, dann kann er besser auf Full Discloger posten. Und dann haben wir alle nochmal ein bisschen Spaß.
Frank Rieger 0:48:20
Mhm.
Linus Neumann 0:48:23
Ja, die Welt.
Frank Rieger 0:48:24
Also insofern wäre halt also um sozusagen den Bogen nochmal kurz zurückzuschlagen. Insofern wäre es halt gut, wenn's halt so eine so eine.Unabhängige Institutionen gäbe, die halt irgendwie einfach neutraler Backbound die Programme auslobt,und quasi hat sowas was so Rodium oder ähnliche äh äh die halt für die Geheimdienste Explods aufkaufen.Eigentlich müsste der Staat sagen, okay, wir spielen einfach mit, aber wir machen's für die Guten, wir halten nichts zurück, so.Und es wäre auch nicht mal fürchterlich teuer, ne? Also das hört ja irgendwie, wenn das im Vergleich zu den potenziellen Schadensvolumina siehst.Ist selbst wenn man ein Expert für eine Million ankaufs ankaufst, der halt irgendwie nehmen wir mal an ein paar hunderttausend Router betrifft.Dann hast du keine Ahnung, einen Euro fünfzig pro Router für die Absicherung.Ist im Vergleich zu allen Folgekosten, die entstehen können, was den Rotheim Bottnetz wird, ein lächerlicher Betrag.
Linus Neumann 0:49:21
Wie hast du das gesagt zum zum Kauf weniger Jäger neunzig?
Frank Rieger 0:49:26
Genau, könnten wir das Problem zumindest deutlich eingrenzen, ja.
Linus Neumann 0:49:29
Ja, das wäre also das ist eine, das mal so zu rechnen, ist echt eine eine.
Frank Rieger 0:49:34
Und ich meine und mal ganz ehrlich, also sag mal so ein, so ein Explored gegen halt so eine Plasterrouter-Serie, der wurde nicht für eine Million übern Tisch gehen, der würde für fünfzehntausend oder zwanzigtausend über den Tisch gehen so, ne? Und heißt also, dann werden's wenige Cent.Äh das das nicht passiert, hat er zwei Gründe. Zum einen vertraut niemand dem Staa.Weil hört und wie diese Auflösung des Konfliktes von staatlichen Export Hoting Versus irgendwie staatlicher Daseinsvorsorge nicht passiert. Und zum anderen.Wildet offenbar niemand wirklich angehen. So alle sind irgendwie offenbar ganz happy mit diesem unklaren Status Quo, weit genug Arbeitsplätze schafft oder keine Ahnung, also.
Linus Neumann 0:50:15
Ich fände das tatsächlich so eine so eine richtig schöne, charmante äh Sache da für so eine eine staatliche Stelle zu haben.
Frank Rieger 0:50:22
Oder eine öffentlich-rechtliche Stelle.
Linus Neumann 0:50:23
Wenn der öffentliche Rechtliche Stelle, die die dann auch mit mit ähm,mit 'nem entsprechenden Hebel ausgestattet ist zu den Herstellern zu gehen und zu sagen, nee, pass mal auf, nichts diskutieren jetzt hier,nichts in der Öffentlichkeit, Forscher diskreditieren, nichts mit ähm Krisenmanager irgendwo losschicken, sondern fixen. Und zwar,bitte Asab, sonst haben wir hier noch ganz andere Hebel, ne? So also im Prinzip so ein Project Zero mit ähm,mit mit einer richtig harten Gesicht letztlichen,mit einem ordentlichen gesetzlichen Hebel dran. Und dann könntest du noch sowas machen wie okay, wir wir zahlen für Winobilitys irgendwie Geld.Und dann könntest du noch sowas machen, wie was weiß ich. Drei Remote Code Execution in einem Jahr gemeldet, gibt äh hier Bundesverdienstkreuz oder so, ne? Kannst du auf einer stationär Zerodium Challenge coin, die ich zu Hause rumfliegen habe.
Frank Rieger 0:51:20
Gibt's einen Bundesorden, genau.
Linus Neumann 0:51:21
Geht zum Bundesorden, ne? So, schönen Cyberorden, ähm da könnte man echt was Schönes machen.
Frank Rieger 0:51:26
Also wie gesagt, ich also Gegebenheit, die man staatlichen Machtstrukturen.Wir diskutieren ja schon eine ganze Weile zum Beispiel darum, ob man das BSI zu einer unabhängigen Bundesbehörde machen sollte.Fände ich glaube ich da so neu erfinden von öffentlich-rechtlich gut. Also sozusagen sagen ist eine Organisation, die ist öffentlich, sie dient der Öffentlichkeit aber sie ist nicht der Staat. Ne, also wo man halt sagt, okay, ähm.Die äh der Konflikt mit dem Staat ist möglicherweise nicht auflösbar, aber es gibt ja noch genügend andere Organisationsformen, die.Entweder vom Staat finanziert sind oder halt irgendwie aus äh keine Ahnung Industrieumlage oder was auch immer finanziert sind.Bei denen halt die Unabhängigkeit so aufgebaut ist, dass man halt eben dadurch, dass man nicht die Bundesinnenministerium nachgeordnet ist,so 'ne Funktion realisiert. Und aus meiner Sicht wäre eigentlich das BSI in so 'ner personellen Ausstellung,da durchaus gut für geeignet, weil da arbeiten auch gute Leute, aber die diese Unterordnung und das Innenministerium äh,Na ja, die sorgt halt dafür, dass das Vertrauen halt im Zweifel nicht also gerade bei Sicherheitsforschern halt gerade nicht unbedingt gegeben ist, ne.
Linus Neumann 0:52:37
Gerade bei unserem Innenminister. Ähm wollen wir,nochmal kurz zurück auf das IT-Sicherheitsgesetz einge.
Frank Rieger 0:52:47
Nur ganz kurz.
Linus Neumann 0:52:48
Genau und also nur um das historisch kurz erwähnt zu haben. Es gibt ja bereits ein IT-Sicherheitsgesetz, das ist glaube ich zweitausendfünfzehn wurde das herabgelassen ähm da haben wir auch als CTC damals eine Stellungnahme zu gehabt, die,ich dann im Ausschuss vertreten habe, das war dann der Innenausschuss wahrscheinlich. Ähm wo wir,uns darüber Gedanken gemacht haben. Da soll's so ein bisschen, sollte es ein bisschen darum gehen, ähm,Das war das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme hatte aber spezifischen Fokus auf sogenannte kritische Infrastrukturen. Und da haben wir dran kritisiert erstens äh fehlende Ansätze zum Endnutzerschutz,Das Gesetz bezog sich eben nur auf kritische Infrastrukturen. Es ging nicht darum, Nutzerinnen und Nutzer zu schützen, ähm.Das waren sehr bürokratielastiges Gesetz, da sind die sind die Unternehmen streckenweise heute noch mit beschäftigt. Die Anforderungen zu erfüllen, weil es um sehr viel ja ähm,Mindestanforderungen protokollieren ähm,Sicherheitskonzepte schreiben, ging's um Sicherheitsmanagement. Ich nenne IT-Sicherheitsmanagement so ein bisschen sowas wie äh eigentlich Management ist immer,Die Verantwortung tragen,und dafür sorgen, dass man nicht zur Verantwortung gezogen wird. Das ist im Prinzip Management. Im Bereich der IT-Sicherheit zumindest. Also möglichst viele Häkchen irgendwohin machen, damit wenn dann maläh die äh Scheiße in den Ventilator fliegt, dass man dann möglichst sagen kann, ich habe aber alles gemacht, was was.Gut und billig und gesetzlich vorgeschrieben ist, sodass man mir hier keine Fahrlässigkeit unterstellen kann, so dass ich eine nicht wirklich in der Haftung bin und nicht wirklich zur Verantwortung gezwungen werden kann.
Frank Rieger 0:54:33
Also daraus erwachsenes hört man auch eine Sache, die für die Zukunft durchaus wichtig wird. Und zwar wurde da,in der implementierung dessen äh einen Vorschlag von uns aufgenommen, wo wir gesagt haben, okay, äh es ist halt schwierig, den.IT-Sicherheitsstaat zu zertifizieren,weil du kaum in der Lage bist zu sagen, okay, wir haben jetzt irgendwie dieses Thema gründlich angeguckt, dann ist es aber mindestens drei Monate her oder vier Monate her, in der Realität eher drei Jahre, so man hat so die typischen, keine Ahnung,IT-Sicherheitszertifizierung nimmt. Und in dem Augenblick ist jetzt das Thema eigentlich schon durch, da braucht man eigentlich nicht weiter drüber reden, weil halt in der Zwischenzeit neue Explotechniken entwickelt wurden und so weiter. Da sind wir unser Forscher zu sagen, okay, lassen sie es mal dynamisch machen, also halt eine,Leute aus den einzelnen Branchen zusammenholen, die sich hinsetzen und drüber reden, was,die IT-Sicherheitsmindeststandards in ihrer Branche sind, also welche Softwareversionen äh von Onki Curnals und äh verwendeten Librarys, irgendwie prozedurale Kirchungen und so weiter. Und daraus ist dann halt für diesen Bereich kritische Infrastrukturen.Äh sind halt die sogenannten branchenspezifischen Sicherheitsstandards geworden, also kurz B drei S. Und die sind halt nach so einemgenau dieser Idee aufgesetzt. So das funktioniert halt alles noch nicht so richtig gut, weil sich halt erst noch dran gewöhnen müssen und das bürokratische Setup davon halt an einigen Stellen irgendwie falsch inzentiviert ist so, aber grundsätzlich ist es haltaus unserer Sicht der richtige Ansatz zu sagen so okay, wir brauchen halt eine Möglichkeit für jemanden, der halt irgendwie so ein IT-System betreibt.Sicherzustellen, dass er die Mindestanforderungen erfüllt und die müssen halt branchenspezifisch sein. Das heißt also, dass nicht nur für kritische Infrastrukturen sondern eigentlich quasi so für allesund in diese Richtung zu gehen, da wäre natürlich das BSI halt auch der richtige Ansprechpartner für, also der richtige Personal richtig aufgestellt und so weiter und auch zuständig,nur ist halt diese Unabhängigkeit dabei halt so ein bisschen ja diese nicht gegebene Unabhängigkeit so ein bisschen im Weg.
Linus Neumann 0:56:39
Ich würde da noch ein bisschen drüber hinausgehen. Also dynamisch bedeutet einmal klar also Sicherheitsstandards können nicht statisch sein, weil IT-Sicherheit eben viel mehr ein Prozess ist als ein Zustand. Ähm wenn.Wir haben jetzt sehr viel über Schwachstellen gesprochen. Schwachstellen werden gefunden. Schwachstellen werden beseitigt, das heißt, die Systeme müssen auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Ist also eigentlicheine Zertifizierung im herkömmlichen Sinne, in die einen Zustand betrifft ist in dem Bereich also,Im Prinzip nicht zielführend, weil du viel eher den Prozess haben möchtest, ja? Also die Schwachstelle zu.Die Schwachstelle nicht zu haben, ist ja nur ein Teil deiner IT-Sicherheit. Der weitere Teil ist zu erkennen,was also darauf zu reagieren, wenn sie festgestellt wird und wenn sie ausgenutzt wird, dafür zu sorgen, dass der Schaden gering bleibt. Ähm,Also eine Wiederherstellung, Erkennung und Sonstiges. Ähm.Ich fand allerdings bei diesem IT-Sicherheitsgesetz eins ein bisschen das Problem, wenn da die Branche sich ihre Sicherheitsstandards selber schreibt und Strafen dafür bekommt, wenn sie die nicht einhält.
Frank Rieger 0:57:43
Deswegen braucht man da halt irgendwie nicht nur die Branche, sondern halt irgendwie ähm also,Unser Vorschlag war zu sagen halt so, da müssen dann halt irgendwie auch Leute aus dem BSI sein, die halt von den entsprechenden Fachabteilungen sind,und hört irgendwie zum Beispiel halt die aktuellen Trends halt bei Meri und so weiter kennen halt aus den Sirts die halt mit denaktuellen Vorfällen zu tun haben. Viele Industrien haben ja mittlerweile eine äh Computer Merchandis Bandszentrenwo halt die Information über die Vorfälle in dieser Industrie so ein bisschen zusammenlaufen ähund natürlich halt irgendwie Leute aus aus der Hacke Community und aus den äh äh akademischen äh Forschungsbereichen, die sich um die spezifischen Themen kümmern, sodass man da halt nicht nur so eine die Branche selber sagt, okay, zwo sechser Körner sind suweil haben wir alle und irgendwie äh.Open ist es Evelson irgendwie irgendwie kleineren äh eins null, kann man eigentlich auch noch prima verwenden, weil haben wir ja auch alle. So soll natürlich nicht laufen, ne.
Linus Neumann 0:58:41
Ähm genau, ich glaube aus dem IT-Sicherheitsgesetz wurde dann so ein bisschen was,Also das letzte, was ich davon gehört habe, war glaube ich so im letzten Jahr noch, dass einige Branchen eben Schwierigkeiten hatten, die Standards einzureichen und zu erfüllen. Aber es war halt so ein, es war am Ende ein großer Verwaltungsakt,da ist jetzt nicht da fehlte es irgendwie an an den großen Sprüngen, die man vielleicht hätte erhoffen.Ähm es gab ja noch ein paar Kritik an Datenschutzschwächung und das äh BSI-Problem haben wir gerade schon öfter besprochen. Jetzt also,Vier Jahre später.Ziemlich genau auf einen aufs Jahr, auf den Monat genau vier Jahre später soll also das IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null kommen, wo es jetzt also eine neue.Eine neue Ausrechnung gibt, auch einen neuen Innenminister, unter dem das Ganze stattfinden soll und der Referentenentwurf ist jetzt vor wenigen Tagen von Netzpolitik Org veröffentlicht worden in paar Sendungen vorher,haben wir schon mal über die Eckpunkte gesprochen, die das äh die irgendwie auftauchten. Ähm,wo im Prinzip schon mal so ein bisschen der.Man man merkte, es war so ein bisschen der der erste Test, ne? Die Eckpunkte wurden schon mal so veröffentlicht, um mal zu gucken,wo springt denn die Presse drauf? Wo gibt's die Kritik? Da waren natürlich auch einige Punkte drin, die ja geeignet waren, uns zu ärgern und zu provozieren. Und das äh,Die wurden ja dann auch von im Logbuch schon mal angesprochen. Wir wollen aber jetzt ein bisschen spezifisch auf den.Auf den Referenten Rentenentwurf, den Referentenentwurf ähm eingehen, denn da sind.
Frank Rieger 1:00:30
Echte Knaller drin.
Linus Neumann 1:00:31
Echte Knaller drin, ne?
Frank Rieger 1:00:32
Also die die Genese dieses Antisicherheitsgesetzes zwei null ist so ein bisschen das.Äh nach dem äh Regierungswechsel des Inministermeerprimärheit mit Ausländerrausgesetzen beschäftigt war. Und ähandere Themen eigentlich so ein bisschen unter den Tisch gefallen sind. Also funktioniert ja immer so, dass wir den Fachabteilungen werden halt irgendwie Entwürfe halt irgendwie zusammengebaut äh was Demokratie theoretisch auch schon ein bisschen schwierig ist, dass also die Mysteriendie Exkurtive sich die Entwürfe schreibt nach denen sie ihre Gesetze haben will, finde ich persönlich irgendwie eigentlich falsch, eigentlich sollte das tatsächlich aus dem Parlament kommen, aber gut. Ähm,jedenfalls sie schreiben halt dann da so Papiere und Studien und Analysen und versuchen die Probleme rauszufindenmachen dann da halt so Entwürfe. Und die haben dann irgendwann den Status eines Referentenentwurfs. Da nun aber das Innenministerium hat das letzte Jahr halt irgendwie primär halt mit anderen Dingen beschäftigt war,also halt dann die Finalisierung des Entwurfs und die die Einreichung halt in den äh äh in die Fraktionen und so. Ähm.Kam da so ein gewisser Stau zustande und deswegen ist halt dieses IT-Seats-Gesetz zwei null, der zumindest der Referentenentwurf so eine gewisse Sammelkiste, wo wie alle,Fachabteilungen, die halt irgendwie irgendwas mit IT zu tun hatten,und mit öffentlicher Sicherheit an wie ihre Wunschliste halt reintun. Und deswegen ist die halt auch so krass. Also deswegen sind da halt so viele Sachen drin, die halt äh,wo man eigentlich sagen würde, okay, es geht ja gar nicht so, also ein, also eine der krassesten Sachen ist halt dieser Passwortparagraph. Ähm,vorsieht, dass wenn jemand verdächtig wird, eine schwere Straftat oder eine Straftat mittels Telekommunikation begangen zu haben, also quasi alles äh sollen Behörden dessen Accounts übernehmen können,und der Verdächtige soll dazu verpflichtet werden seine Passworte rauszugeben äh und ja denen halt den Zugang zu ermöglichen so, ne.
Linus Neumann 1:02:35
Spezifisch formuliert,auch gegen den Willen des Inhabers auf Nutzerkonten oder Funktionen, die ein Anbieter eines Telekommunikations oder Telemediendienstsystem verdächtigen zur Verfügung stellt,mittels derer der Verdächtige im Rahmen der Nutzung des Telekommunikations- und Telemediendienstes eine dauerhafte virtuelle Identität unterhält,zugreifen. Die Formulierungen sind immer sehr komplex, deswegen versuchen wir die, versuchen wir den, die Bedeutung zu ähm.Zu erfassen, aber das ist natürlich echt äh,Absatz, also gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zugangsdaten auch herauszugeben sind, wenn sie geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.Ähm.Jedoch dürfen die äh durch Nutzung der Zuwachsdanken gewonnen Erkenntnisse in einem Strafverfahren oder ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Verdächtigen. Äh verwendet werden. Nur mit Zustimmung verwendet werden. Also.Eine Situation, die wir eigentlich seit jeher gefürchtet haben, ne.
Frank Rieger 1:03:45
Und die ähm es geht halt noch weiter, ne? Also dann haben wir halt sowas wie ähm.Äh Legitimierung des von Staatstrainereinsatz gegen Hacker. Äh das ist halt irgendwie auch so eine äh relativ äh.Deutliche Ansage, so dass sie halt wieder äh,ja machen können und was sie wollen, dann äh Darknet Kriminalisierung, also halt die äh Teile des Entwurfs aus dem Bundesrat, äh wo es darum ging, dass der Betrieb äh von,anonymisierungssystem dann strafbar sein soll, wenn es halt irgendwie eine kriminelle Nutzung gibt,Ja, also jetzt nicht mal irgendwie, dass sie, wenn sie spezifisch dafür gebaut wurden, sondern wenn es eine kriminelle Nutzung überhaupt gibt.Die dann strafbar sein sollen, was also da hatten wir,analog zu dem, was wir halt vorhin diskutiert haben mit den, mit dem Hackertour Paragraph zwohundertzwo C äh haben sie da halt eine,unmöglich weite Formulierungen gewählt und auch in der Begründung nicht eingeschränkt. Sie haben quasi gesagt, ja also wenn wir so ein System sehen.Dann sehen wir schon, ob's kriminell ist. Ne, also das ist halt so der der Standard, also mitnichten einer wie wie beim Verfassungsgericht formuliert halt irgendwie hart belegte, kriminelle Intention, sondern mehr so, na ja, so äh wenn wir's sehen, dann werden wir es schon wissen.
Linus Neumann 1:05:11
Die Formulierung will ich tatsächlich nochmal kurz zitieren. Äh wer dr,internetbasierte Leistung zugänglich macht, deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet,Die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Taten nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht wirdäh bedroht ist. Die Strafe darf nicht schwerer sein als,die für die Tat im Sinne von Absatz eins angedrohte Strafe. Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande,die sich so fortgesetzten Beziehung von Straftaten im Sinne dieser Vorschrift verbunden hat, begeht. Äh gilt nicht Verhandlungen äh für Handlungen.Wenn die Begehung von Straftaten nur einem Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung dasteht oder.Handlungen ausschließlich der Erfüllung rechtsmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.Der Hintergrund davon ist im Prinzip, ja, Darksnet Marktplätze.
Frank Rieger 1:06:21
Also das ist halt eines der der Dinge, die um die es ihnen da geht, sind.Ihre Vorstellung von die von Medienberichten über Dark and Marktplätze geprägt ist. So und halt irgendwie so ein bisschen auch deren äh.Was sie halt so unter Strafverfolgungserfahrung haben, ne? Das heißt also man merkt halt so, dass sie.Versuchen das möglichst weit zu fassen und möglichst schwammig zu formulieren, weil sie Angst haben, wenn sie es halt zu eng formulieren, dass es dann halt äh äh ja das Internet spielt oder so, ne?
Linus Neumann 1:07:00
Was ich, was ich spannend an dem Ding finde ist, ich werde ja auch nicht müde, Polizeiarbeit auch mal zu loben. Und.Der Darknet Marktplatz, der in Deutschland irgendwie eine Rolle in den letzten Jahren gespielt hat, war äh Deutschland im Depo-App. Ähm das Ding, worüber die Waffe gehandelt wurde.Mensch, die der Mensch gekauft hat, der in München diese äh Schießerei äh veranstaltet hat. Einige,Anhaltspunkte dafür, dass das ein rechtsgerichteter Terrorist war, deswegen ist es ein verwirrter Einzeltäter in der öffentlichen Darstellung. ÄhmDer Typ hat diese Waffe gekauft über den Marktplatz Deutschland in Deep-Web. Dort hat die Polizei dann den Händler,erkannt, hat bei dem einen Testkauf gemacht, hat den bei diesem Verkauf festgenommen, also relativ einfach, relativ,eigentlich. Jo, wir wollen Knarre kaufen, zeig mal. Ah ja, übrigens hier verhaftet tschüss. Ja, wunderschön, zeigt auch ein bisschen die Grenzen des Darknet Handels, weil am Ende müssen ja Transaktionen.Von Waren stattfinden und am Ende müssen auch die Bitcoins wieder in sage ich mal stabilere Währungen getauscht werden, die ähm.Ne, wo also auch am Ende äh häufig eine einen Link zu einer mit zu einer verfolgbaren Identität bestehen.Dann sind sie hingegangen und haben gesagt, okay, wer betreibt denn diesen Marktplatz? Und den haben sie ja auch dranbekommen, ein äh junger Mann, von dem behauptet wird, er würde in Karlsruhe äh leben, der jetzt sich auch vor Gericht wiederfindet wegen Beihilfe.Und der hat sich der ähm also den haben sie.Über verschiedene Recherchen irgendwie bekommen, insbesondere aber darüber ähm in der Beihilfe verschuldig befunden, weil er die einzelnen Transaktionen und.Händlerprofile in seinem Marktplatz, den er da unterhält, selber äh geprüft und freigegeben hat. Der hat im Prinzip so eine Art äh Escrowe,Service für die Transaktion gemacht und hat überhaupt irgendwie seit jeder einzelne jedes einzelne Angebot freigeschaltet und damit war er auch.Oft also noch ist er nicht verurteilt, aber deswegen daher wird argumentiert, dass er der Beihilfe schuldig war in diesem Waffenhandel.Und ich vermute, dass sie damit, wenn sich erweisen wird, dass er jetzt schuldig ist, äh relativ gute Karten haben, dadurch, dass sie ihn eingeloggt im Backen zu seinem.Marktplatz dort verhaftet haben zu Hause wird er wird die Verteidigung Schwierigkeiten haben?Ich würde jetzt mal vorsichtig sagen, dass das eben echt auch mal eine Erfolgsgeschichte ist. Der Polizei.
Frank Rieger 1:09:50
Na ja, weil du halt irgendwie genügend Personal hast und äh da halt irgendwie auch eine.Das auch hinrecht zeitnah einsetzen kannst, dann schaffst du halt sowas auch, ne?Aber also die das hat so ein so ein gewisser Kernpunkt, ne, dass die ganz viele von diesen Maßnahmen, die sie sich da gestatten wollen, also unter anderem halt auch irgendwie Staatstrainer gegen Hacker einsetzen zu dürfen.Ist dem geschuldet, dass sie sagen, so, wir haben nicht genug Personal für die Anzahl der Fälle.Deswegen brauchen wir die den größeren Hebel, die Rationalisierung, die äh Zeitersparnis, die durch äh relativ mächtige technische Eingriffswerkzeuge kommt.
Linus Neumann 1:10:33
Ich mich stören bei dieser Darknet Kriminalisierung noch zwei andere Sachen. Erstens,In der Formulierung steht eigentlich nichts davon drin, dass das Darknet oder sonstiges ist, ja? Das heißt, es geht im Prinzip nur Internetdienste zu Begehung von Straftaten. Äh,das kann man sehr viel weiter fassen als irgendwie Deutschland im Depo-App.
Frank Rieger 1:10:53
Also kann jeder, jeder VPN-Anbieter.
Linus Neumann 1:10:57
Jeder, genau, jeder VPN-Anbieter kann da schnell drunter fallen. Gut, die gibt's in Deutschland eh nicht mehr, weil Vorratsdatenspeicherung den Betrieb von VPNs irgendwie nicht wenig nur wenig sinnvoll macht, doch es gibt auch deutsche VPN-Anbieter, aber ähm.
Frank Rieger 1:11:11
Ähm.
Linus Neumann 1:11:12
Keiner die heute noch irgendwie in der Breite empfohlen werden ansonsten haben wir in Kommentarfunktion, wenn ihr da andere Meinungen vertreten werdet.
Frank Rieger 1:11:22
So, ich muss da noch ein Bitt loswerden. Ich habe neulich gelernt, dass äh es gibt ja ganz viele so kommerzielle VPN-Anbieter, ne? Und ich habe neulich mit jemandem gesprochen aus der Branche und der meinte so ganz trockener, ja.Weißt du, so ein VPN für zehn äh Euro im Monat? Kannst du eigentlich nicht wirtschaftlich betreiben.So, also wenn's unter zehn Euro kostet, kannst du eigentlich sagen.Die Wahrscheinlichkeit, dass der Anbieter die Daten verwertet, ziemlich groß, wenn er denn noch eine Telefonhotline hat. Weil das schafft er dann halt einfach wirtschaftlich schlicht nicht mehr. So und tatsächlich.
Linus Neumann 1:11:58
Einfach zu viele Kunden, die sich beschweren, äh Datenvolumen was da durchgeht, Datenvolumen ist in dem Fall nicht günstig. Gerade vor PN Nutzer haben teilweise relativ hohe Datennu.Tue ich jetzt bestimmte Protokolle, die die gerne sprechen, doch und sonstiges.
Frank Rieger 1:12:16
Also das ist halt so eine tatsächlich so ein, so ein Punkt, den man halt verdenken sollte, wo man halt seinen VBN Anbieter auswählt,interessanterweise gehören ganz viele irgendwie so ungefähr demselben Firmenkongremerat und dieses Firmenkonglomerat.Hat dann halt auch wohl offenbar noch so 'ne Datenhandels wo man halt also die die geklickten URLs zusammen mit dem Kreditkartenprofil irgendwie also den Realdaten aus der Kreditkarte, mit der man bezahlt hat, verlinkt bekommt so, das ist halt äh,ja offensichtlich funktioniert ein Teil der Branche äh so. Also da sollte man sich dann schon lieber VBN Anbieter auswählen, die entweder teurer sind, also es nicht nötig haben oder äh politische Gründe haben, VPN zu betreiben.
Linus Neumann 1:12:56
Kein deren Support Line ungefähr so ist, wenn du Probleme hast, helfen wir dir.Ansonsten geben wir das Geld zurück, weil da also es genau Augen auf beim VPN-Kauf. Ähm wir haben auch im im unserem Vortrag Thorsten und ich da ein bisschen über das Thema VPN Anbieter gesprochen.In dem Vortrag. Äh du kannst alles machen, du darfst, kannst alles hacken, du darfst dich nur nicht erwischen lassen. Ähm.Genau, das ach so der, der zweite Punkt, danke Kriminalisierung, den ich noch kurz anbringen wollte. Ähm ist wenn.Der Verdacht, dass du Darknet Infrastruktur betreibst. Zum äh für irgendwelche illegalen Späße. Und unter diesen Paragraphen, ich meineDer Verdacht würde bei mir aufgrund meiner Telefonleitung auch sehr schnell entstehen, weil ich relativ viel Tor-Traffic habe. Ähm sodass ich bei der ersten Suche nach wer würde denn irgendwie da reinfallen? Hier Dagnund hinten hin Service zu betreiben, wäre ich sofort dabei. Außerdem habe ich inzwischen mache ich jetzt nicht mehr so viel, Tornotes betrieben. Das sind,diese Server, die auf meinen Namen registriert sind, die sehr viel Traffic machen, die von all außen, also aussehen, als würden sie hin Services anbieten. Das heißt, so Anfangsverdacht bei mir äh für den Betrieb von hinten Services wäre gegeben.Und dann gibt's direkt den gesamten Mantel, ne? Dann gibt's äh die gesamte Aktionsrahmen, Telefon abhören, Computerhacken und so weiter, weil eben diesesder der Betrieb einer solchen Plattform zu eine hohe Strafe ist und so ein großes Problem, das mir dann entsprechend die ganzen die ganzen Maßnahmen, der gesamte Maßnahmenkatalog für mich in Frage käme.Und deswegen ist das so problematisch,auch wenn man beim ersten Lesen sagt, na ja, hier klar, so jemanden wie der Deutschland im Deep Web da betreibt, das sollte,unter Strafe stehen, wenn da Waffen gehandelt werden, klar da muss das unter Strafe stehen aber genau deswegen steht er schon nach dem alten Gesetz gerade vor,vom Kader und darf sich da ihr äh vor vor Gericht und darf sich darf sich da verantworten, weil es eben auch nach geltendem Recht ähm problematisch ist. Und wir haben bisher wenig ähm,sage ich mal, illegale Darknet-Infrastrukturen, die nicht unter das aktuelle äh Strafgesetz fallen würden.
Frank Rieger 1:15:24
Also die ich glaube was was man da halt sehen muss ist dass die die Angst.Da die Kontrolle zu verlieren groß ist. Also die haben halt offensichtlich Sorge, dass sie.Da halt einen wie so immer so schon sagen, rechtsfreien Raum haben, ja.Den's de facto nicht gibt, weil die die Straftaten an sich, also irgendwie was aber passiert an illegalen Sachen äh sind ja schon illegal.Aber äh die fürchten halt, dass sie halt da äh ja.Der hat parallel Gesellschaften im digitalen Raum entstehen. Und ganz ehrlich.Wenn ich so Sachen mache wie die da gerade mit Artikel dreizehn und was sie da sonst noch so bringen? Würde ich mir darum auch Sorgen machen, weil genau das wird nämlich passieren. Ne, also es wird vollkommen klar, dass also die.Die parallelen Infrastrukturen, die halt nicht mehr irgendwie so ohne Weiteres mit Google zu finden sind, werden da definitiv wachsen, so so wie je mehr Verfolgungsdruck, die halt für harmloses Zeug halt machen.Dass du mehr Willen sind die Leute zu sagen, okay, na dann suche ich mir halt andere Mittel und Wege so, ne? Das ist halt auch so eine so eine Eskalationsspirale, die denen auch sehr schwer zu vermitteln ist, zu sagen, okay,Status Quo schon irgendwie völlig unhaltbar findet und versuchen wollt jetzt irgendwie auch noch Tornotbetreiber zu kriminalisieren.Radikalisieren die sich halt auch,also dann denken die sich Sachen aus, ist jetzt nicht so, dass die technologische Entwicklung da abgeschlossen ist, im Gegenteil, ich meine Tor ist mit dem, was wir momentan haben, nicht Stand der Technik, was irgendwie Anonymisierungssysteme angeht,wenn man's halt wirklich ernsthaft betreiben würde, dann wurde man darüber keine Videos klicken können und auch kein äh ja keine,irgendwie abrufen, sondern dann wäre es halt ein System, bei dem halt auch irgendwie keine Timing-Chorelation mehr geht und so weiter. Aber das haben wir gerade noch nicht, weil.Der momentane Bedarf halt von Tor und Altopie abgedeckt.Wenn du jetzt anfangen wolltest wirklich zu kriminalisieren, dann entschafft ihr damit eine Grundlage für.Die nächste Generation Systeme, wo es denn wirklich auch keine technischen Möglichkeiten mehr gibt, die zu finden.
Linus Neumann 1:17:47
Und die White Paper dafür haben wir eh schon.
Frank Rieger 1:17:49
Ja, die die Forschung ist daher, die ersten Implementierungen gibt's heute auch schon so wie Katzenpost und Co.Wir sind halt momentan nicht besonders verbreitet, weil halt irgendwie na ja braucht's halt erstmal noch nicht, weil Thomas grad noch gut genug, aber in dem Augenblick, wo halt der Druck da so verschärft wird, dass.Allein der Betrieb der Infrastruktur schon strafbar ist.Heißt es halt, dass dann Systeme kommen werden, wo du halt nicht mal mehr sehen oder wissen kannst, dass Teil einer Infrastruktur ist.
Linus Neumann 1:18:16
Weil okay der Betrieb der Infrastruktur, ja du bist kurz davor, dass eigentlich also in wenn man streng genug liest, ist allein schon der Betrieb der Infrastruktur straffer.
Frank Rieger 1:18:26
Ja, ich meine, das heißt halt, es, also nachdem nach der Formulierung, dann hast du, wenn du wenn du einen äh zum Beispiel einen Exit betreibst und über diesen Exit passiert, ein guter Teil, krimineller Traffic. Dann unterstellen sie dir, das ist halt so gemeint, das ist halt etwas du möchtest und dann haben sie dich dran.
Linus Neumann 1:18:41
Und dann kannst du, wenn du diesen Bandenparagrapen noch drin hast, eine Bande, die sich der fortgesetzten Begegnung von Straftaten im Sinne dieser Vorschrift verbunden hat,bist du ganz kurz davor irgendwie sowas wie den Zwiebelfreunden zu sagen, hör mal.Ihr habt doch hier ihr betreibt diese gesamte Torinfrastruktur von euren Exit geht's am laufenden Band irgendwas aus. Seit seit vielen Jahren beantwortet ihr jede ähm Anfragemit nee, sorry, ist eine Anonymisierungsdienst ähm von uns aus sieht das so aus, als hättet ihr euch äh als.Ja, als wärt ihr eine Bande. Da müssen wir nochmal eine Hausdurchsuchung machen. Die letzte ist ja noch nicht so lange her. Oh je. Ähm.
Frank Rieger 1:19:19
Ja, dann gibt's halt noch äh die Verstärkung der Strafe für den zweihundertzwo C, also den äh beziehungsweise die zwohundertzwo Paragraphen, also alle.
Linus Neumann 1:19:26
War noch nicht illegal genug.
Frank Rieger 1:19:28
Genau äh nach dem Motto jetzt äh machen wir da mal fünf Jahre draus statt zwei Jahre Mindeststrafe so. Ähm äh Höchststrafe und die ähm.Problem, dabei ist halt, dass die.Abschreckungswirkung von solchen Strafen wissen wir halt, dass es halt wenig bringt. Ne, also das heißt also wenn du halt irgendwie da erwischst du dann halt Kiddies, die.Halt irgendwie mal nicht nachgedacht haben. Also Leute, die sowas kriminell betreiben, ähm die lassen sich irgendwie von dem Unterschied irgendwie zwischen zwei und fünf Jahren sowieso nicht abschrecken und Geheimdienste ohnehin nicht.
Linus Neumann 1:20:07
Zum Haldi ohnehin an, also dann nochmal Straftaten begehen, die in in ganz anderen Kontexten liegen, die eh nochmal ganz andere Strafmaße haben.
Frank Rieger 1:20:15
Na ja und also tatsächlich es ist dabei halt eben aber auch diese diese,Verschärfung beschränkt sich ja nicht nur auf die äh Erhöhung des Strafmaßes, sondern durch diese Erweiterung, die da halt in diesem Gesamtentwurf drinne sind.Äh also wie sowas halt wie dieser digitale Hausfriedensbruch, ne? Also dieses äh,wer IT-Systeme unbefugt benutzt, das halt irgendwie, na ja,heißt halt quasi, wenn du halt irgendwie durch Sepp läufst und mal irgendwie Standardpassworte ausprobierst, um halt irgendwie zu gucken, ob jemand halt irgendwie ein kaputtes IOT-System hat.Dann soll's halt auch schon strafbar sein. So und damit.Macht man halt auch einen ganzen Teil Forschung kaputt, damit erwischt man eine ganze Menge Leute, die eigentlich Gutes meinen. Und das halt so eine, so ein Ding, wo.Klar sagen muss, was da passiert ist eine.Eher antagonistisches Verhalten oder Verhältnis zu den ganzen Security-Forschern, zur Hackerszene, die halt ja eigentlich guten Willens ist.Um den Preis, dass man halt versucht irgendwie zum gefühlten Kontrollverlust, der da halt irgendwie droht abzubiegen.Aber man tatsächlich macht sich die Leute zu Feinden, die einem dabei helfen könnten halt irgendwie das Problem zu vermeiden.
Linus Neumann 1:21:40
Ich frage mich auch wirklich, also das die Frage wurde auch schon beantwortet, wenn das Ausspähen von Daten, also.Ich meine, die Paragraphen, die den Bereich Hacking angehen, sind auf jeden Fall alle so formuliert, dass sie im Zweifelsfall mehr abdecken, als sie.Intendiert abdecken sollen. Ähm.Oder begründbar abdecken sollen. Diese Idee digitaler Hausfriedensbruch ist drei Jahre alt, kam irgendwie aus Hessen ähmda wurde diese Idee ja schon diskutiert oder wurde hat die damalige Bundesregierung ja schon gesagtAlso wir sehen echt keine Strafbarkeitslücke bei unserem zweihundertzwei C. Wenn du ins wenn du bei strenger Lesart überhaupt für das für das Schreiben eines Hacking Tools schon dran bist, dann sehen wir hier wirklich nicht den das Problem,IT-Systeme auf unbefugt herunter zu, also die Schwelle auf unbefugt herunterzubringen, das das betrifft ja dann irgendwie auch.Ich bin so ein bisschen, ich habe mich immer gefragt, wie kommen die darauf? So was wie in Täter, dass sie sich, dass sie sich um Innentäter sorgen, also der klassische Innentäter in so einem Unternehmen, der jetzt.
Frank Rieger 1:22:48
Der Buchhalter.
Linus Neumann 1:22:49
Ja, aber wenn der unbefugte die Bücher hält, ja? Also ich ich weiß noch nicht mal genau, welches Szenario die sich da vorstellen. Aber sie.Wollen. Ähm ich glaube, dass das wurde auch in der, in diesem Eckpunktpapier, wo das Auffangparagraph, ne? Sollte nach, nach nachdem wir.
Frank Rieger 1:23:06
Mhm. Sollte nach. Zum Catchal.
Linus Neumann 1:23:09
Zweihundertzwei haben und Darknet kriminalisiert haben und und und wenn dann noch irgendeiner durchrutschtdann wollen wir noch so ein äh die neue Ennie stehen haben um zu sagen ähm hier dann war es aber immer noch digitaler Hausfriedensfrucht, also die unbefugte Nutzung eines IT-Syst,und da muss er echt langsam vorsichtig sein, wenn du nochmal neben jemandem sitzt und sagst, komm, ich greife mal kurz in deine Tastatur,Bist du ruckzuck? Ähm bist du ruckzuck dran? Jetzt haben wir die ganze Zeit eigentlich nur so,ja Strafverfolgung erleichtern Identitäten übernehmen, Staatstrojan dann eben Strafen erhöhen. Gibt's denn auch irgendwas, wo man sagen könnte,Da werden jetzt zumindest mal Schwachstellen gesenkt oder äh äh Schwachstellen ähm beseitigt oder.Schäden eingeschränkt.
Frank Rieger 1:24:03
Na ja, es gibt da halt so ein paar Verzweiflungsparagraphen in diesem Entwurf. Äh da geht's unter anderem darum, dass die BSI erlaubt werden soll, aktiv zu scamen und äh im Zweifel,auch äh Firmenwehr,Dates ohne Zustimmung des Besitzers des Gerätes durchzuführen. Also halt äh Installationen Lücken schließender Software aus der Ferne äh vorzunehmen,das muss man vor dem Hintergrund dieser Rauter äh Desastergeschichten sehen. Also diese Pflaster-Rauter,Nummer äh wo halt ein Teil der Telekom-Route als Kollateralschaden bei einer ganz anderen Attacke erwischt wurde. Das hat die halt schon hart getroffen, so weil halt klar war,Das kann halt immer wieder passieren. Wir haben immer mehr ungesicherte IT-Geräte da draußen, die halt auch einfach am am großen, weiten Internet hängen und erreichbar sind,und äh die halt nicht gepatcht werden, weil die Leute, die Dinger besitzen, wissen gar nicht, was patchen eigentlich ist,Also so ist halt wie so der Standard DSL-Router, der halt nicht aus der Ferne gewartet wird, sondern äh,ja oder halt irgendwie Mobiltelefone oder sowas, die wo die Leute einfach keine Ahnung haben, wenn ein Auto Optik aus ist, dann ist halt die Software drauf zum äh Zeitpunkt, wo es gekauft wurde. Und da wollen sie halt das Recht haben, halt irgendwie diese Updates quasi äh peraussuchen von Sicherheitslücken auf diese Geräte drauf zu bringen.
Linus Neumann 1:25:26
Dazu also du der Telekom Routerausfall. Ich glaube, ich habe selten was erlebt, was die so hochgescheucht hat. Es warenAlso ich war zu zwei Anhörungen dazu im Bundestag. Einmal ich glaub Innenausschuss und einmal Verkehrsausschuss,Wir beide waren dann im weiteren Verlauf mit Mirko. Ich weiß nicht, wie viele Male der, alsoschädliche Vertreter des CC im Innenministerium waren für diese routertechnische Richtlinie Router. Was Sarah davon zu halten ist, haben wir im Jahresrückblick des CCC dann auch nochmal zusammengefasst. DiesesAlso letztes Jahr zweitausendachtzehn und zweitausendsiebzehn, denn leider diese gesamte Nummer hat sich ja über zwei Jahre hingezogen oder so, um dann am Ende eine technische Richtlinie zu formulieren. Das nur kurz als.
Frank Rieger 1:26:10
Das Problem nicht löst, weil sie halt reine Freiwilligkeit vorsieht, aber ja gut, er.
Linus Neumann 1:26:14
Genau, also aber wen das nochmal interessiert, dafür aber haben wir im Logbuch öfter gesprochen und im in den Jahresrücken rückblickendes CC.Dann jetzt dieser diese doch spannende Idee, okay, BSI hat Ahnung von einer Schwachstelle ähm,Der Routerhersteller ist längst nicht mehr unter seiner Adresse in Schensen zu erreichen. Ähm Updates gibt's sowieso nicht. Unsere Lösung für das Problem war,zu sagen, okay, erstens Hersteller zum Bereitstellen von Updates verpflichten,zweitens, wenn keine Updates mehr sind, äh Open Source Software erzwingen, ermöglichen das als Standard mit reinbringen, damit sowas dann selber äh wenigstens noch irgendwie weitergepflegt werden kann, denn letztendlich, wenn so eine Kiste,Schwachstellen hat, die nicht mehr gepatcht werden können oder nicht mehr vom Hersteller gepatcht werden, dann hast du als ähm,Endverbraucher zwei Möglichkeiten, entweder du schmeißt das Ding jetzt weg,ökologische Konsequenzen, finanzielle Konsequenzen oder du betreibst es weiter, beides keine brauchbaren Alternativen für dich als Verbraucher. Jetzt geht der, jetzt gehen wir hier hin und sagen, okay.BSI darf aktiv scannen und darf in einem solchen Fall sogar,Integrität deines Systemes verletzen, um es in seiner IT-Sicherheit zu erhöhen. Wie bewerten wir das.
Frank Rieger 1:27:35
Also ich kann die Verzweiflung verstehen, so aus der Rost diese diese Geschichte entstanden ist und ähm ich.Also wir haben da halt so einen so einen Konflikt zwischen dem Grundsatz, also der Integrität äh und sagen wir mal Sicherstellung von der Funktionsfähigkeit des des Netzes so. Und ich würde,aber tatsächlich eigentlich.Ihr mir vorstellen, ähm dass es, wenn es so eine Ermächtigung gibt, dass die halt wirklich sehr, sehr, sehr sparsam und nach sehr sorgfältiger Prüfung eingesetzt wird und nicht als,Standardmittel. So, also ich kann verstehen, dass man so,so 'ne Keule im Schrank haben will, wenn's halt wirklich um die Wurst geht so, also je mehr abhängiger wir von digitalen Systemen werden, desto klarer ist eigentlich,so 'ne Situation entstehen werden so, also wo du halt dann plötzlich irgendwie eine halbe Million wildgeborene Kühlschränke hast so,und dann stehst du halt eigentlich vor zwei Optionen, entweder kannst du einfach dann sagen, okay, wenn halt.Traffic passiert, nehmen wir mal den einfachen Fall an, kann's halt im Zweifel den DSR-Anschluss zumachen und den Brief schicken und seinen guten Tarif DS-Anschluss geht solange nicht bis ihr System gepatcht haben. Was ja auch schon passiert, die Telekom verschickt ja so Briefe, ne? Also richtig viele sogar.
Linus Neumann 1:28:52
Richtig viel sehen.
Frank Rieger 1:28:54
Paar hunderttausend. Ähm oder halt irgendwie Notfallpädchen so.
Linus Neumann 1:28:59
Glaub die machen aber nicht den ganzen die machen in der Regel dann halt die Ports zu oder so.
Frank Rieger 1:29:04
Ja. Also je nachdem wie viel da was da passiert so. Aber die äh.Eigentlich wäre halt, ist das halt wirklich nur so ein Heftlaster auf ein Heftpflaster geklebt, ja? Also so ein so eine Notfallgeschichte, wo man sagt, okay.Wenn man jetzt sich mal schlimme Fälle überlegt, nehmen wir an, keine Ahnung, Energieversorger oder ähnliche Dinge nehmen wir mal an Smartmetergegangen und äh es gibt einen Explot in diesen Smartmetern und mit diesen ops genommen, zweihundert Metern könnte man halt irgendwie blinken als in den Stadtteilen spielen.Es gibt sonst keine andere Möglichkeit die upzudaten außer da irgendwie rumzulaufen an die den zu stecken hätte ich Verständnis dafür.
Linus Neumann 1:29:46
Ich sehe, also solche Fälle, mir sind.Relativ wenige bekannt, wo sowas mal passiert wäre. Ähm der bekannteste Fall in so einem IOT-Bereich ist, glaube ich, der sogenannte Breaker-Bot, der im Prinzip.Ähm also die Schwachstelle, die sich zum Updaten oder zum zum Übernehmen solcher Geräte genutzt äh äh,Geboten hat, genutzt hat, um die wirklich kaputt zu machen. Und äh die Argumentation desjenigen, der das gemacht hat, war oder derjenigenim Prinzip zu sagen, besser das Ding ist kaputt, als dass es jetzt irgendwie noch über Jahrzehnte ein Zombie da sein fristet und hier die Nile of Serviceangriffe zum Schaden anderer macht. Ähm.Relativ seltener, seltener Fall. Das andere, was mir einfällt, ist im Prinzip so eine.Ich weiß nicht, ob das ein Team von Microsoft war, die den Kommanden Control-Server von so einem Botnet benutzt haben und dann,über den Kommanden Control Server,dem Bot net gesagt haben, der Befehl lautet, ihr lieben Bots, desinfiziert euch jetzt alle mal selber und patcht euch. Ja, ich weiß noch nicht mal, ob die auch gepatcht wurden oder ob einfach nur die Infektion,entfernt wurde. Ähm das sind die beiden Fälle, die mir dazu einfallen über.Tatsächlich Jahre, die ich eigentlich IT-Sicherheitsnews die ganze Zeit verfolge und ich sehe es irgendwie nicht den Fall,dass die das vielleicht unterschätze ich da jetzt auch das BSI, dass die in der Lage wären so schnell so spontan solche Probleme zu lösen.
Frank Rieger 1:31:19
Also.
Linus Neumann 1:31:21
Telekom-Routerausfall, da war einfach die, die neunhunderttausend Router, die der von harten waren, glaube ich, einfach durchDorst zu dem Zeitpunkt, als sie gesagt haben, okay, jetzt können wir,jetzt kommt jetzt kommt die Telekom, die sehr viel spontaner reagieren kann als das BSI und macht den Port nach außen zusag den Leuten, startet die Geräte neu, pusht das Firmenwahl-Update und die sind innerhalb von einem Tag dahin gekommen und das wareigentlich hab, waren wir uns alle einig, das war so schnell, dass wir schon fast den Verdacht hatten, dass das dass sie das Update schon liegen hat.
Frank Rieger 1:31:55
Dass es schon fertig war, ne? Ja, ja. Also.Wie gesagt, ich kann's so ein bisschen verstehen, dass sie so haben wollen so. Äh äh allerdings äh ist es halt so invasiv und äh so risikobehaftet, dass.Ähm ist,ziemlich klar sein sollte, dass es nur so ein absolutes Last Resort Ding ist und also wenn's wirklich um die Wurst geht, dass es keine anderen Mittel gibt, es keine andere Möglichkeit gibt, das Problem zu lösen und der potenzielle Schaden so groß ist, dass man sagt, okay, dann,kann man dieses Risiko vielleicht eingehen so.
Linus Neumann 1:32:26
Also in dem Fall in engen Grenzen habe ich da im Prinzip überhaupt gar keine Einwände. Denke wird selten.
Frank Rieger 1:32:32
Wenn das BSI eine unabhängige Institution wäre. Weil das haltglaube ich auch so mein Problem dabei, das halt um neben mir, also ich nicht genau weiß, wenn die halt irgendwie plötzlich feststellen, dass sie Leute über die Glühlampen abhören können, weil halt man irgendwie äh in die neueste LED Farbwandel, WLAN-Glühbirne halt irgendwie eine neue Firma einspielen kann und dazu fällig noch ein Mikrofon drin ist,Was passiert denn dann, ne?
Linus Neumann 1:32:58
Das Sicherheitsupdate kommt von den Kollegen vom BND.
Frank Rieger 1:33:02
Naja oder wie auch immer, ja oder sie und dann stellt sich plötzlich raus, dass ähBMI, beziehungsweise BMI nachgeordnete Behörden benutzen halt irgendwie die diese Sicherheitslücke, um halt irgendwie Leute abzuhören und das BSI will's gerne patchen, die findet dann die Entscheidung statt.Also das ist halt so ein so ein Ding, woOkay, an ganz vielen Punkten muss das BSI raus aus der äh Verantwortung des Innenministeriums und weg von den Straferfolgsbehörden,Also noch viel deutlicher wird es halt bei diesem ganzen Thema Hackpack oder auch äh Anführungszeichen aktive Cyberverteidigung wo es äh darum,geht, also das Beispiel, was ihr halt in diesem für dieses, diese Gesetzentwürfe äh da diskutieren.Primär Übernahme von Bodnet Host, also was halt darum geht, dass man halt irgendwie, wenn's halt ein Whatnopp gibt und da gibt's halt äh Commerz in Kontrollhaus, dass man die legal übernehmen darf. So und da,aber die Definitionsfrage, so was ist denn jetzt halt sind denn halt Systeme, die man da übernehmen können dürfen soll. Ähzählt dazu zum Beispiel halt auch irgendwie ein Darknet Mark Place, wo man zwar nicht weiß, wo er steht, aber der halt eine Sicherheitslücke hat, die halt durch diesen Service-Explort da ist und solche Sachen da fängt's halt an, richtig schwammig zu werden. So und da,bin ich,ehre dagegen, weil es halt irgendwie eine so eine ziemliche Büchse, eine Pandora, die man da öffnet und ähm insbesondere halt mit einem BSI, was halt nicht unabhängig ist, wo man sagt, okay, die kann man sich wirklich nur um IT-Sicherheitbin ich da also kein großer Freund von.
Linus Neumann 1:34:36
Netzpolitik Org ähm in dem Artikel von Anna Biselli und Andre Meister spricht er davon, dass,Das BSI soll zur Hackerbehörde gemacht werden. Wir wissen, dass äh unsere äh Freunde beim BSI das äh sehr.Sehr ein sehr großes Wort finden, mit dem sie sich auch nicht so wirklich wohlfühlen. Ich kann da auch deren Punkt verstehen, ne? Die sagen natürlich auch, ähm tja,einerseits haben wir hier für die Sicherheit sorgen, andererseits sind uns alle alle Hände gebunden. Wir dürfen noch nicht mal äh irgendwie scanns durchführen, wir dürfen noch nicht mal Leute äh informieren. Das wäre doch jetzt mal irgendwie das Mindeste, wenn wenn ihr euchihr in dem Sinn sage ich jetzt mal CC, im weitesten Sinne, wenn ihr euch die ganze Zeit eine aktive Rolle des PSI wünscht,Ja und nicht nur zur Verwaltung und und Forschung.Dann müsstet ihr doch da im Prinzip dabei sein. Und natürlich ist es auch skurril, ne? Wenn man jetzt, wenn man bei dem, bei den Scans bleibt und bei irgendwiewo wir gleich nochmal zukommen, Zugriff mit Standardpasswörternne, ist natürlich skurril, wenn wir jeden Tag mit mit Showdan und äh sonstigen Scannern arbeiten und das BSI darf sowas nicht machen.
Frank Rieger 1:35:55
Ja, also ich bin da, wie gesagt, auch an so einem Punkt, wo ich sage, okay, die müssen halt durchaus handlungsfähig sein so. Äh.Allerdings äh wäre meine Bereitschaft, die in Handlungsfähigkeit zuzugestehen, sehr viel größer.Wenn ich mir sicher sein könnte, dass halt die äh nicht nur die Mitarbeiter, die halt sagen, so, wir wollen eigentlich sowieso nichts mit den Straffolgen zu tun haben. Äh das machen, sondern halt auch sowohl die politische, als auch die die Leitungsebene des Hauses genau dieser Ansicht ist. Und wird das halt nicht sichergestellt.
Linus Neumann 1:36:27
Also halten wir fest.Wir wir tun es grundsätzlich damit schwer irgendetwas mehr Rechte zu geben, was äh am Ende weisungsgebunden gegenüber Horst Seehofer oder seinem Nachfolger ist. Ich denke, das industriert das Problem.Sehr schön. Dann werden wir noch bei den rechtswidrig erlangten Daten.
Frank Rieger 1:36:48
Der hat das halt diese dieser Komplex, der halt äh nach dem Bundestag Doxing da äh eingebaut wurde, weil die.Die suchten halt nach irgendeiner Möglichkeit das nabhaft zu werden, weil was da passiert war, weil das ähm einer oder mehrere Täter äh ihre gesammelten,äh Datenbanken äh gedammt haben, äh als Adventskalender,Das heißt also, dass da äh Informationen aus dem Privatleben von Abgeordneten insbesondere auch Telefonnummern und so weiter dabei waren. Bei einigen auch übernommene Social Media Accounts mit ähSo mal relativ intime Details aus ihrem Privatleben, was dann wiederum für Probleme sorgt und dabei gab's also eine große Aufregung und die.Die Probleme, die sich dabei aus der juristischen Sicht des Innenministeriums ergaben, waren halt zwei gestalkt. Zum einen,dass man diese Daten aus dem Netz haben wollte, also halt möglichst irgendwie sicherstellen wollte, dass die von allen Upload-Plattformen, Pace bin, Pace Print Clowns äh,und so weiter und so fort verschwinden, damit halt nicht noch mehr Leute davon Kenntnis erlangen. Äh und zum anderen die Veröffentlichung an sich.War halt oder da gab's eine wahrgenommene Strafbarkeitslücke. So und tatsächlich ist diese,dieser Teil wird halt durchgehen. Also das hört so, dass die Stimmung bei den Abgeordneten halt eines von persönlicher Betroffenheit ist. Das heißt also bei diesem Teil wird's halt quasi keinen Widerstand im Bundestag geben. Das wird so ein.
Linus Neumann 1:38:26
Muss jetzt auch dazu sagen, also da würde ich auch vorsichtig sagen, zumindest, also das war auch ein Problem. Ich habe das ja,ähm diesen Fall ja relativ genau verfolgt und hab, hat ja auch glaub ich mal angesprochen, dass ich da mit der ein oder anderen betroffenen Person im Austausch war und,wirklich also auf eine gewisse Weise beeindruckend war, ist das diese Daten waren ja von vorne herein auf so vielen unterschiedlichen Seiten gepastet. Also wenn du dir da die,quasi das Inhaltsverzeichnis angeschaut hast, der stand hier dann immer, das gibt bei dem Haus, bei dem Haus, bei dem Haus, bei dem Haus immer so irgendwie fünf Stück äh sofort irgendwie in verschiedenen, also es war ganz klar danach ausgewählt.
Frank Rieger 1:39:07
Und so.
Linus Neumann 1:39:09
Verschiedene Juristiken, verschiedene äh gibt's ja immer so diesen Begriff Bullit-Proof Hoster, die wahrscheinlich erstmal unregelmäßig E-Mails lesen und sehr zögerlich äh reagieren und jetzt auch nicht unter Direktor ähm,unter direkter Weisung des oder Einflussbereichs, Juristik des Innenministeriums oder der Strafpolizei Strafverfolgungsbehörden in Deutschland stehenund die vielleicht auch, sage ich mal, darin erfahren sind, Inhalte zu veröffentlichen, wo es äh interessierte Parteien gibt, die dieser Veröffentlichung entgegenstehen wollenDas war schon, also,Das war nicht irgendwie so, guckt mal hier, ich habe das auf äh auf irgendwo gepostet, wo es schnell wieder weg ist, ne, sondern das die waren danach ausgewählt, dass das ist wirklich und es hatDas war erfolgreich, das hat nämlich teilweise wirklich Wochen. Wir sagen wirklich raus waren.In der Zeit hatten die ähm andere schon wieder irgendwo anders hochgeladen, sodass das ähm ja also,Das ist ein Punkt, den der da wirklich zum Leid dieser Person auch beigetragen hat, insbesondere persönliche Daten und so.So, was wird daraus, äh was wird daraus formuliert? Ich glaube, das ist einmal der,Artikel drei Paragraph fünfzehn B Pflichten der Diensterbringer stellt der Dienst der Anbieter fest, das rechtswidrig erlangte personenbezogene Datenoder Geschäftsgeheimnisse über seinen Dienst dritten, unrechtmäßig zur Kenntnis gegeben oder veröffentlicht werden, so hat er unverzüglich das Bundeskriminalamt zu unterrichten.Ne? Also du musst das nicht.
Frank Rieger 1:40:43
Mitteilungspflicht ja.
Linus Neumann 1:40:44
Das ist eine Mitteilungspflicht. Ähm zweitens äh Pflicht äh Paragraph hundertneun B,ähm unter Artikel zwei Telekommunikationsgesetz, stellt der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekoalitionsdienste fest, das sei Dienste rechtwidrig, rechtswidrigen Weitergabe,oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten genutzt wird, sollte der unverzüglich des Momentes das Gleiche. Moment habe ich, ich hatte doch noch ein.Zwei? Nee, also offenbar einmal TKG, aber wo war denn die Löschung? Ich habe offenbar den falschen.Ach doch, steht doch da drüber. Also er muss es melden,und er muss diese Daten dann eben auch löschen. Interessanterweise äh weiß ich aus einem aktuellen Fall, dass die,Anbieter, dass tatsächlich auch nicht dürfen.Also die dürfen äh aktuell nicht löschen ohne Anordnung. Liegen zurecht,liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Erlangen der Verbreitungoder Verbreitung personenbezogener Daten oder Daten die Geschäftsgeheimnissen Geschäftsgeheimnisse beinhalten vor, so ist der Zugang zu diesen Daten durch den Diensterbringer im Sinne des Absatzes eins zu sperrenBetroffene Nutzer sind zu benachrichtigen, sofern der Betroffene, sofern der betroffene Nutzer nach seiner Benachrichtigung innerhalbangemessener Frist widerspricht, hat der Dienstagbringer die Daten zu löschen.Zuständigen Stellen und so weiter. Also jetzt eine proaktive Löschung ähm wahrscheinlich rechtswidrig erlangter Personenbezogener Daten. Und da ärgert mich ehrlich gesagt nur dran. Oder Daten, die Geschäftsgeheimnisse beinhalten.
Frank Rieger 1:42:24
Ja. Genau, das war halt auch so genau dieser Punkt, wo man sagt, okay, das heißt also selbst.PDFs von Menuels, von technischen Geräten.Auf denen nur vertraulich steht oder die halt irgendwie Reparaturanleitungen, die halt sonst nur hindern zugänglich sind, die aber es halt zum Beispiel ermöglichen, dass man Geräte repariert und damit länger benutzen kann und damit Umweltsauerei reduziert.Positive Informationsverbreitung, dass die dann wiederum darunter fallen sollen, ne?
Linus Neumann 1:42:56
Und das ist äh da wäre es schön gewesen, einfach mal schön bei den Personenbezogenen Daten zu bleiben. Da wären wir beim Fall gewesen und dann zack hast du noch Geschäftsgeheimnisse drin. Da sehen wir, dass natürlich der,der Schutz des Individuums in Deutschland jedenfalls nicht höher sein kann als der Schutz des Unternehmens.
Frank Rieger 1:43:16
Profite sind natürlich wichtiger.
Linus Neumann 1:43:19
So haben wir jetzt erstmal glaube ich vieles besprochen, was in diese.Vernetzpolitik äh Ork veröffentlichten Entwurf zu finden ist.Wie würden wir jetzt mal ein erstes Fazit ziehen? Ich weiß, du hast gerade eben am Montag im welchem Ausschuss warst du? Im Innenausschuss ähm.Da zu den Ideen der Opposition Ausstellung genommen.
Frank Rieger 1:43:47
Genau, es war halt so ein bisschen ungewöhnliche Anhörung, weil die äh Opposition normalerweise es nicht geschafft hat, einen eigenen Ausschusssitzung irgendwie durchzuboxen, aber haben's in dem Fall halt geschafft, ähm.Die Besetzung von Seiten der Abgeordneten war äußerst sparsam, also es waren immerhin aus jeder Fraktion einer da, aus manchen auch zwei oder drei.Ähm Abgeordnete.
Linus Neumann 1:44:11
Oh, okay.
Frank Rieger 1:44:13
Äh also gut plus Mitarbeiter, ja. Äh die.Also sagen wir mal so aus der CDU CSU Fraktion gab's halt irgendwie keine Fragen, die irgendwie,sich mit den kritischen Problemen beschäftigen aus der anderen Fraktion schon, also auch aus der SPD. Die,Ausschusssitzungen gibt's ein Video von, haben wir auch verlink.Also kann man sich heute nochmal angucken, nicht irgendwann wird's wahrscheinlich auch ein Wortprotokoll geben, glaube ich, was ich aber nicht ganz genau. Aber jedenfalls Video ist ganz okay. Und,da war es halt eigentlich auch so, dass also eigentlich durchweg alle Sachverständigen bis auf den äh Chef des BSI äh Herr Schönbaum äh.Eher sehr kritisch gegenüber weiten Teilen dieses IT-Sicherheitsgesetzentwurfes waren. Also was halt tatsächlich passierte war, eigentlich sollte es um die Entwürfe der Opposition gehen,aber da dann nun halt die,die Referentenentwurf er auf dem Tisch lag, drehte sich Diskussion natürlich darum, weil es halt der Entwurf war, der nun diskutiert wird, dass die Oppositionsvorschläge verabschiedet werden, steht nicht zu erwarten, so deswegen drehte sich die Diskussion dann halt dahin. Und.Es wurde halt klar, dass die Probleme, die wir jetzt gerade angesprochen haben, sind halt nicht nur die Probleme, die wir so sehen. Also auch irgendwie äh äh hier Klaus Landefall, zum Beispiel vom Eco ähm und andere Sachverständige sahen halt genau dieselben Probleme.Gab halt noch so eine ganze Zusatzdiskussion, ähm die sich primär darum drehte, wer ist denn nun eigentlich zuständig für das ganze Cyber in den deutschen Behörden,da hat halt der das war deswegen hab ich von der Stunde Verantwortung, dass er so dessen Spielfeld wo er zu versuchen rauszukriegen. Wer jetzt da eigentlich was macht so.Der ist halt, also mit dem haben wir auch unsere Differenzen, was jetzt irgendwie so der ist halt der Meinung, dass der Staat halt so ein Exploid Security wohl eine Bilities Assessment Programm braucht und äh das halt notwendig ist für die Aufgaben von BND und Co und Bundeswehr. Ähda haben wir halt ein bisschen, aber war jetzt so der Beurteilung dessen, dass halt irgendwie diese ganzen,Behörden sich da irgendwann selber Personalpool prügeln und wenig auf die Reihe bekommen.Und die Zuständigkeit im Krisenfall halt auch völlig unklar ist, ist halt dann so ein muss dann so ein riesiger Konferenzraum sein, wo dann alle fünfunddreißig Akteure, die in Deutschland Cyber machen an einem Tisch sitzen. Also es wird bestimmt sehr unterhaltsam.
Linus Neumann 1:46:42
Man nennt das in der Psychologie Verantwortungsdiffusion, ja? Also es äh einfach zu viele, wenn du zu viele Zuständige hast, kannst du genauso gut keinen zuständigen haben.
Frank Rieger 1:46:51
Mhm. Und dann auch noch so die völlig ungeklärte Frage nach der Rolle der Bundeswehr, die dann halt so von denen selber so definiert wird, also die haben ja so ein, so ein äh,Kommando äh CNO Kompetenz für Operation hieß es früher, hat glaube ich was mittlerweile Cyberoperationsraum oder so.Äh und die sagen halt ja, na ja, unsere Rolle ist ja nicht so richtig definiert, aber wir würden gerne bei allen wichtigen Sitzungen zu Krisenfällen mit am Tisch sitzen, weil,nicht weiß, ob die Krise soweit eskaliert, dass wir doch tätig werden müssen. Als Bundeswehr mit unseren Cybernetwork Operations. So, also so ist es halt sodann auf der Frage, auf die Frage so attackiert, aufder Grundlage, welcher Doktrin und welcher so Einsatzdoktrien braucht, als ein Militär schon so, ne? Und auf Grundlage, welches Parlamentsbeschluss, ja, damit dem Parlamentsbeschluss klar ist wichtig, aber eins ist doch Trainer, ja, haben wir noch nicht so. Lassen Sie das mal von was anderem reden,Also das ist halt so eine, so ein völliges Verantwortungschaos, der äh der äh,auch mal versucht darzustellen, hier gibt's so eine Übersichtsgrafik, die sollten wir vielleicht noch verlinken, die ist nämlich, die ist nämlich relativ äh relativ äh.Unterhaltsam, weil sie halt auch völlig konfuß ist und äh interessanterweise wie äh dann in der Sitzung angemerkt wurde, nicht mal vollständig.
Linus Neumann 1:48:07
Als staatliches Cybersicherheitsarchitektur Stand August zwanzig achtzehn. Oh ja.
Frank Rieger 1:48:11
Nee, da gibt's ein Update, du musst das Update verlinken. Oh je, genau. Du musst das Update verlinken, genau.
Linus Neumann 1:48:13
Oh je, ich muss das Update verlinken, okay? Ja, das ist, also das ist auch wirklich ein, also das ist tatsächlich sehr äh sehr tragisch, ne. Update verlinken. Ähm.Ja. Das äh das übrigens, dass der Arne Schönburm da steht und sagt äh wir brauchen das, das finde ich super. Ähm ist natürlich klar, denn erstens ist davon,vielTeile des Gesetzes betreffen, seine Behörde, insbesondere auch der schöne Absatz über Erfüllungsaufwand, dass beim BSI ist ein ErfüllungAufwand in Höhe von achthundertvierundsechzig Planstellen ähm notwendig. Also wenn wenn es bei dem Gesetz darum geht, dass er halt achthundertvierundsechzig neue Mitarbeiterinnen bekommt, ist klar, dass er da jetzt äh Schwierigkeiten hat dagegen zu sein. Ähm,andererseits stellt sich natürlich aber auch ernsthaft die Frage, wo will der die denn her haben.
Frank Rieger 1:49:07
Äh das BSI kriegt tatsächlich Mitarbeiter, äh weil die also zum einen zahlen die relativ gut und die Arbeitsbedingungen sind sehr familienfreundlich. Ähm,ist tatsächlich und da ist man halt auch nichtalso in der Regel nicht im Schädigbereich tätig, ne? Also es hat tatsächlich eine andere Sache, als wenn jetzt dann mal der BND hört, Leute sucht, dann müssen die halschon eher oder Verfassungsschutz oder irgendwie oder zieht es oder so. Die bedienen sich halt primär an der Bundeswehruni, wo sie halt Leute schon mit dem entsprechenden Mindset halt finden und die dann halt irgendwie trainieren,und äh hingegen das BSI findet also gerade bei so Leuten, die halt eher so aus der Akademie kommen und mal was Gutes tun wollen, finden die durchaus Leute.
Linus Neumann 1:49:49
Aber nicht achthundertvierundsechzig. Also ich stelle den, ich stelle den.
Frank Rieger 1:49:53
Wahrscheinlich nicht.
Linus Neumann 1:49:54
Die Suche nach qualifiziertem Personal im IT-Sicherheitsbereich dann doch relativ angestrengt geführt wird.
Frank Rieger 1:50:03
Zu relativ hohen Preisen.
Linus Neumann 1:50:05
Ja und äh was ich also das, ne, das gibt's ja einige Indikatoren, erstens, dass alle alle versuchen, Leute anzustellen,Zweitens, dass du irgendwie auf den den äh äh Jobäh asozialen Netzwerken am laufenden Band irgendwelchen Spam, kriegst von irgendwelchen Leuten, die einfach nur Suchbegriff äh IT-Sicherheit oder sonstwas hatten. Mit wem du redest, sagt dir, wie schwierig das ist, Leute zu finden. Ähmwenn du ein größeres Unternehmen in dem Bereich anschaust oder,größere Consultancy, die haben inzwischen äh auf Dienstsprache Englisch umgeschaltet und Leute aus aller Welt dort.Also der Fachkräftemangel ist hier enorm und da sehe ich jetzt nicht, dass da achthundertvierundsechzig Stellen sofort besetzt werden, wobei sich dann auch die Frage stellt, ob das alles Fachkräfte sein müssen, können ja auch, also viel wird ja auch Verwaltung sein.
Frank Rieger 1:50:55
Na und die sind halt auch nicht die einzigen, die suchen, ne. Und alle anderen auf diesem Organigramm da suchen halt auch gerade.
Linus Neumann 1:51:02
Also das ist irgendwie so. Genau, alle anderen suchen auch. Das ist also irgendwie ein, das ist nicht das eine, das einzige schwarze Loch im Bereich der des IT Security Recruitings, was da gerade,dann aufgehen wird.Ähm also da halten wir fest, diese Verantwortungsdiffusion da mal ein bisschen zu sortieren wäre nicht schlecht und ähm.Dann könnten wir natürlich hoffen, irgendwie, dass da, dass da was passiert,Nun, du hast gerade schon öfter angefangen, so ein bisschen das Ganze einzuordnen. Ich glaube, das sollten wir abschließend nochmal tun. Worum geht es hier überhaupt und woran,hapert es. Also du hast gesagt, na ja, es gibt einmal diese diese Angst vorm Kontrollverlust, die der Staat da jetzt irgendwie hat und die ist ja wahrscheinlich auch noch nicht mal so,so hart unbegründet, ne? Diese Doxingfälle haben das.Haben die Bundesrepublik und ihre für die IT-Sicherheit zuständigen Stellen relativ blamiert. Die Frage sagt mal.Wieso fällt das dieser Adventskalender erst Anfang Januar auf? War für einige sicherlich unangenehm. Ähm.Die verschiedenen Fälle Angriffe auf Bundesregierung, Angriffe auf Bundestag, haben verschiedene Stellen immer wieder mal schlecht aussehen lassen und dass es insgesamt in diesem Cyberbereich,nicht ganz so großartig aussieht, ist glaube ich auch klar.
Frank Rieger 1:52:35
Also äh aus meiner Sicht haben die da halt einen.Das klare Gefühl, dass ihnen gerade die Fülle davon schwimmen. Also, dass sie halt eine.Äh Situationen raufziehen sehen, wo die Abhängigkeit von IT-Systemen so groß ist, dass sie.Ohne halt nichts mehr funktioniert und dass die dass man halt was tun muss und das ist halt so eine diese.Naja, diese langjährigen Bürokraten, die halt für solche Sachen zuständig sind. Die sind halt auch in gewisser Art und Weise halt so Kontrollmaximalisten.Und äh ich hatte das damals irgendwie im ähm,in Villa Store beschrieben hat, so diesen dieses Mindset so von die sehen halt alle möglichen Bedrohungen heraufziehen so irgendwie von irgendwie Klimawandel über VIT Security, Flüchtlingswellen und so weiter und so fort. Ähm und,haben das dringende Bedürfnis mehr Kontrollmechanismen zu haben, mehr Möglichkeiten zum Eingriff, mehr.Machtmittel, die sie halt benutzen können, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Und,Daraus resultiert also das hat dieses Mindset, was dahinter steht. Man sieht's auch relativ deutlich in diesen Gesetzen, so dass halt also der alles was jetzt neu ist, eine hohe Dynamik entfaltet und wo halt klar ist, das haltet wie möglicherweise eher so ein bisschen grau oder darg,wollen die halt möglichst irgendwie versuchen halt irgendwie die Löcher am Damm noch irgendwie so zu stopfen so und daraus resultiert halt dieses äh dieses Gesetz auch mit diesem Darkner kriminalisieren und irgendwie,möglichst alles löschen können, Terror Upload fügt, also also dieses ganze,die wollen jetzt halt dieses wilde Internet, was es eigentlich auch schon nicht mehr gibt so, aber noch die letzten Reste davon wollen die halt möglichst auch noch aus trocknenso umhalt und wie das alles schön ordentlich zu haben, sondern so daraus zu sortieren dann so Sachen wie in Österreich, gerade diese Nummer mit äh dem Gesetz, was da gerade durchgeht.
Linus Neumann 1:54:34
Oh
Frank Rieger 1:54:35
Dass du äh nur noch äh unter Angabe deiner Mobiltelefonnummer halt Kommentare im Internet veröffentlichen darfst.
Linus Neumann 1:54:41
Ein Jahr vorher haben sie gemacht. Titel äh Mobiltelefonnummer nur noch mit Ausweis, ne.
Frank Rieger 1:54:45
Genau. So,heißt halt also damit wäre halt irgendwie anonymes Posten halt irgendwie in in Österreich halt erledigt so. Und das sind halt das halt dieses Mindset was die haben. Also dieseswollen die Kontrolle haben. Natürlich macht sie dann halt auch fertig, dass halt irgendwie bestimmte Ausländer so möchte halt irgendwie mit solchen Methoden auch Virtus spielen. Ne, also die halt,Desinformationskampagnen,machen die natürlich halt nervös, weil sie halt irgendwie an den Kern von Demokratie gehen, aber dafür, um das dann halt zu verhindern, schaffen sie dann halt erstmal, habt die Demokratie ab, indem sie Meinungsäußerungen und so weiter und sofort schwieriger machen so. Und dieses.Also dieses Tote aus Angst vor dem Feind Dingen zieht sich halt durch dieses gesamte äh dieses gesamte Werk und wir denken, dass dass man da halt eher einen anderen Ansatz fahren sollte, also dass halt die.Die Methoden, wie man mit diesem IT Security-Problem angeht, nicht,Homepage und an den Symptomen sein sollte, sondern halt einen Herangehen an die grundlegenden Probleme. Äh und dat dauert zwar relativ lange, bis man damit fertig ist, wenn man halt einfach große Teile der Software neu schreiben muss zum Beispiel. Ähm,und äh.Ausbildung verbessern muss, dafür sorgen muss, äh hat die auch in der Anhörung gefordert, zu sagen, niemand sollte in Deutschland mehr programmieren lernen, egal ob bei einer Schule oder Hochschule oder in der Ausbildung oder sonst irgendwo, ohne zu lernen, wie man sicher programmiert,Ja, ist ja auch nicht so schwer. Sollte irgendwie ein Handwerk wie jedes andere auch, sondern man programmieren lernt, kann man gleich von Anfang an lernen, wie man sich ja programmiert. Der Aufwand ist nicht so groß,Man sollte es halt einfach verpflichtend machen und und des entsprechenden Ausbildungsmaterial zur Verfügung stellen.
Linus Neumann 1:56:20
Hinzukommen, dass er, dass es ja jetzt modernere Programmiersprachen gibt, die einen auch vor vor vielen ähm vor vielen Fehlern versuchen zu bewahren, ne? Also wenn man irgendwie an dieProgrammiersprachen denken, die jetzt zumindest versprechen, dass man in der Speicherverwaltung keine äh keine gravierenden Fehler mehr so einfach.Geschrieben kriegt, wenn man sich nicht sehr viel, wenn man sich nicht sehr viel Mühe dafür gibt. Ich sehe das Ding noch, also ich seh's irgendwie.Vor allem wenn man auf den internationalen Vergleich blickt. Ähm sehe ich in Deutschland eigentlich noch eine eine ganze Sache. Also ich find's noch ein,Schritt schlimmer als es sein müsste. Ich habe ja so gesagt, es gibt eigentlich kein fundamentales, praktisch relevantes Problem in der IT-Sicherheit, was mich zumindest theoretisch gelöst wäre,und trotzdem sehen wir überall katastrophale Zustände, ja.Einer der auslösenden Gründe auf jeden Fall, dass es den Leuten einfach nicht beigebracht wird, wie sie sicher programmieren, dass denen nicht,beigebracht wird, wie man wie man Sinnvolles Design macht äh von und auch wie man ein Fred Modeling macht, bevor das Produkt fertig ist. Statt nachher, ja? Und ähm.Was ich noch viel interessanter finde ist, ich habe ja jetzt.Im Prinzip viele Jahre zugebracht in der in der Forschungsgruppe, die sich im Prinzip mit.Komplexen Angriffen auseinandergesetzt hat, die gesucht hat, okay, wenn Verschlüsselung angewendet wird, dann finden wirdie Fehler in der Verschlüsselung und nicht die Fehler an den Endpunkten, wo sie jeder andere findet und sich einfach reinheckt. Und ich hab ein bisschen den Eindruck, dass IT-Sicherheit auch in der.In der Forschung, wo sie betrieben werden sollte auf jeden Fall, wo es total richtig ist, aber dass die Forschung im Prinzip der Realität auch schon wieder voraus ist. Ja, wir diskutieren zum Glück und ich finde es nicht falsch. Wir finden, ich finde es richtig, dass wir heute,Post Quantim, Cryptographie diskutieren. Wir diskutieren heute die Lösungen von in zwanzig Jahren, ne? Das ist gut, ist notwendig. Forschung sollte vorangehen. Ähm,In der Realität werden wir aber heute geohnt über Passwort eins, zwei, drei, ungepatchte Systeme und sonstige, das heißt wir während wir,Ich nehme jetzt da auch dich mal mit rein als jemand, der in der Entwicklung von sicheren Systemen ähm und zwar mehreren kritischen Systemen eine.Deine Rolle ist, glaube ich, CTO, ne? Also die entscheidende Rolle spielst ähm während wir die Probleme wirklich.Ganz andere Probleme lösen, passieren diese ganzen Hacks äh im Prinzip,schon auf so einer Basisebene, die da nicht eingehalten wird, ne? Schlechte Passwörter, ungepatschte Systeme, wo es dann nämlich am Ende irgendeinem,Teenager ermöglicht da reinzukommen. Das ist äh war immer die Frage bei diesem Doxing. Ja, wie, wie kann das ein Teenager machen? Wie kann das ein Teenager machen? Alsoein Teenager, der noch bei Mama wohnt, wo dann eigentlich meine flapsige Antwort war, ja, der, weil der Internet hat,Wir haben das dafür gebaut, dass jeder Teenager, der bei Mama wohnt, auch daran teilnehmen kann. Aber eigentlich ist das Problem natürlich vielViel schlimmer, nämlich, dass wir die Basalanforderungen schon nicht erfüllen. Und deswegen können wir noch so viele Hochsicherheitssysteme ähm,versuchen zu entwickeln, wenn am Ende die die Unternehmen geordnet werden und die Privatpersonen geordnet werden, die,die das Basissicherheitsniveau noch nicht mal einhalten. Und dann finde ich geht's noch, geht so eine,eine Nummer weiter, wenn wir uns anschauen, was Deutschland jetzt so für IT-Sicherheitssysteme baut. Beispiel wie Beispiel Telematik,dem Beispiel besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Beispiel Notarpostfach. Alles Themen, die wir in Lokbuch Netzpolitik schon äh rauf und runter diskutiert haben, die wir als CCC oder Mitglieder des CCC odererweitertes Familienumfeld des CC, die offen CC Vortragen alles kaputt gemacht haben, ja? Jetzt stellen wir immer fest ähm,Es wurde.Es wurden diese das Basiswissen der IT-Sicherheit nicht angewendet. Es wurde gegen das, was quasi Forschungsstand und Best Practice ist in der IT-Sicherheit eklatant verstoß.
Frank Rieger 2:00:47
Nicht mal irgendwie gegen jetzt nochmal den ganz weit draußen stand, sondern so gegen so den so das das normale Handwerk, ja? Also.
Linus Neumann 2:00:54
Richtig, gegen, es wurde es wurde gegen Basiswissen, ja, nicht irgendwie oh guck mal hier, es braucht ähm,ähm ne, irgendwelche Curus, die dir jetzt da oder oder irgendwelche Russgurus, die dir erklären, warum das jetzt irgendwie noch ein Fehler war, sondern einfach Schwachstellen, die wir bei denen wir nie Probleme hatten, die der Öffentlichkeit auch zu vermitteln und zu erklären, guck mal, da ist die Schwachstelleja. Eigentlich würdest du also bei einer Schwachstelle in einem nach nach heutigen best Practice gebauten SystemDie kriegst ja den meisten Leuten gar nicht mehr erklärt. Da können wir dann irgendwie akademische Diskussionen darüber führen, ne? Aber wenn das ist irgendwie so, wie bist du reingekommen? Ja, Passwort, eins, zwei, drei, das kriegen wir allen erklärt,ähm und ich habe da so eine, so eine Meta-Theorie zu. Es gibt im Prinzip so.In diesem ganzen wie Digitalisierung stattfindet. Wenn man jetzt mal extrem extrem pol,China, ja? Extrem pool oder auch andere asiatische Länder. Ganz ganz krass, risikoblind,voll Digitalisierung von allem Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.Alles was geht, gib ihm, gib ihm, gib ihm und ähm natürlich auch sogar noch ganz offensichtlich die die Nachteile der Digitalisierung eigentlich gar nicht,Gar nicht als Nachteile sehen, ne? Ähm.Das heißt, da hast du so eine ganz Blindeninnovationsgetriebenes Vorgehen und dem gegenüber würdest du eigentlich sowas sehen inwas Deutsche versuchen, ja wir machen das aber sicher und gründlich. Deswegen, man muss nicht immer der Erste sein, der alles digitalisiert, sondern wir machen das dann ordentlich. Und dieses ordentlich kriegt Deutschland eben auch nicht hin.
Frank Rieger 2:02:30
Genau, das hat das hat er sich so ein Problem, weil wir hätten halt die Chance ordentlich zu machen, aber wir verkacken es halt. Also es wird halt einfach nicht richtig durchgezogen,den Vorteil, den wir da haben könnten, auch wirklich auszuspielen, so. Und,Das hat auch so eine der Forderungen, die wir haben ist zusammen. Deutschland braucht halt eine defensive Strategie für den Umgang. Äh mit möglichen Angriffen im digitalen Raum. Wir brauchen halt einen.Herangehen, was sagt, wir setzen auf Verträge und wir setzen auf tatsächlich mehr effektive Sicherheit,und nicht darauf, dass wir halt irgendwie Offensivkapazitäten aufbauen in der Hoffnung, dass wir da irgendjemand abschrecken können, was sowieso nicht funktioniert. Dieses.Also dieses dieses Problem zu verstehen, dass es ein lösbares Problem ist, dass es nur Geld kostet und wenn man sich da mal.Wirklich eine Strategie überlegen wird, die den Namen verdient und nicht in Sammelsorium von Verantwortungsdiffusionen mit äh,Dutzend Behörden, die alle mehr Plan stellen wollen,dann könnte man da sicherlich was tun. So, also das wäre halt, also ich bin jetzt nicht für einen Digitalministerium oder sowas. Es wurde halt auch nicht funktionieren, aber tatsächlich eine,Ressort übergreifender Maßnahmen, um halt die effektive Sicherheit zu erhöhen, indem man halt zum Beispiel mit relativ viel Geld Open Source Software, Auditing und open Source Software neu schreiben,nach sicheren Maßstäben fördert, was dafür sorgt, dass wir über ein paar Jahre hinweg unsere Softwarebasis neu bauen. Wäre zum Beispiel so ein Ding, eine andere Sache, wäre Kennzeichnung von Geräten.Warum kann ich immer noch ein Tablet kaufen irgendwie äh äh wenn ich in in Elektromarkt laufe, was de facto Elektroschrott ist in dem Augenblick, wo ich aus der Tür laufe, weil es für den Herr vom Hersteller keine Updates mehr gibt und ich mich damit nicht mehr ins Internet trauen darf eigentlich?
Linus Neumann 2:04:20
Und das wäre nämlich, das wäre ja genau der Punkt, wo wo jetzt auch mal so gesetzliches Handeln überhaupt eine Wirkung entfalten kann.
Frank Rieger 2:04:27
Genau, also eine Kennzeichnungspflicht, ne, so statt halt wie Böse Roter TA, wo wir halt irgendwie am Ende mit einer freiwilligen, möglichen Selbstverpflichtung für so diese Update-Geschichten,daher kommen, die du aber auch folgenlos halt nicht beachtet werden kann äh und es äh letzten Endes nicht mal eine Verpflichtung dazu gab zu sagen, okay, wenn du halt,auf den Router eine sichere, nämlich Open Source äh Firma wie Open Werte installieren willst, dafür,hast du kein Recht darauf, obwohl's eigentlich dein Router ist? Das war halt super enttäuschend. Das haben wir den BSI dann aber auch intensiv und mehrfach gesagt und auch den Leuten im BMI, dass diese Router TA Nummer aus unserer Sichtgenau so war, wie es nicht hätte laufen sollen, weil die sich halt komplett haben, einbuttern lassen äh von den den Kabelnetzlobbyisten,und also auch teilweise in den Sitzungen halt Sachen gelaufen sind, wo man sich fragte, wer jetzt hier eigentlich die Moderation hat und deshalb so 'ne,so ein Vorgehen, was halt zeigt, wie man's genau nicht machen sollte. Trotzdem interessanterweise ein Satz dazu noch, sieht es BSI diese Router TR als Erfolg.Bizarre Weise.
Linus Neumann 2:05:37
Wie kommt ihr dazu.
Frank Rieger 2:05:39
Die kommen dazu, weil sie sagen, wir haben einen ersten Schritt gemacht.
Linus Neumann 2:05:43
Ja genau, das ist.
Frank Rieger 2:05:44
Das ist halt so, weißt du so.
Linus Neumann 2:05:45
Das ist genau das, da wollte ich nämlich noch kurz zu setzen zu sagen, das ist genauso diese äh wenn du gerade zuschaust, wie in den letzten viertel Jahrhundert, ja, sich dein gesamtes Land digitalisiert, dann kannst du IT-Sicherheit,nicht als Kompromisssehen. Ähm und diese einfach mal kompromisslos an eine Sache ranzugehen und IT-Sicherheit kompromisslos zu sehen, das fehlt mir in all diesen Debatten. Weil ich gerade, ich habe ja gesagt, so dieses, also es gibt im Prinzip dieses Innovationsgetriebeneund dem gegenüber gibt's diesen Stabilitätsgedank.Und dieser Stabilitätsgedanke, den finde ich ja auch sehr gut, denn ähm nur ein, also ne, nur wenn man diese,Systeme mit Bedacht baut und ordentlich baut, dann können die auch ne irgendwie vielleicht mal paar Jahre halten, so und das das ist auch das, wo wir hin müssen. Was wir aber hin, was,in Deutschland eigentlich der, also der Nachteil von Stabilität wäre quasi diese Trägheit, ja? In Deutschland haben wir aber im Prinzip die beiden Nachteile,kombiniert. Also InnovationsinnovationNachteil, ähm! Unsicherheit, ja? Stabilität, Nachteilträger, wir haben aber träge Unsicherheit. Wir haben also wir haben keins von, wir haben nirgendwo den Vorteil, wir haben alle Nachteile dieser Digitalisierung kriegen wir voll zuso den den Hals runter und die Vorteile kriegen wir noch nicht einmal äh genossen. Und ich glaube tatsächlich.Dass ähm die Probleme in der IT-Sicherheit in diesem Beispiel ähm Telematik, DML, Bea und so weiter. Was wir da sehen, ist.Schwachstellen, die dort gefunden werden, die sind in der Regel kannst du ganz klar sagen, das ist der Kompromiss, der eingegangen wurde, weshalb sich dort diese Schwachstelle befindetHier ist die ähm so und dann hast du weiterhin sind diese Systeme durch diese Kompromisse unglaublich komplex.Komplexität ist schon immer der Gegner von IT-Sicherheit gewesen, sodass ich äh irgendwann mal gesagt habe, das fand ich sehr klug. Äh Komplexität ist im Prinzip,fehlpraktizierte, falsch praktizierte StabilitätUnd das ist so ein bisschen das deutsche, das deutsche Ingenieurwesen, um jetzt nochmal noch größere Partners aufzumachen, ist jetzt so die Sachen so komplex zu bauen, dass man sagte, da kann jetzt nichts mehr schiefgehen so. Das haben wir so komplex gebaut, das kann doch nicht mal mir jemand verstehenUnd genau da glaube ich geht auch IT-Sicherheit eben den Bach runter. Bei.
Frank Rieger 2:08:11
IP-Säcke sagt.
Linus Neumann 2:08:13
Beispiel kannst jedes Beispiel nehmen, ne? Äh insbesondere jetzt hier Telematik, die mir äh Notarpostfach und so. Ja, das muss aber dann noch mit dem IT-System funktionieren und das wieder das Ding. LongtaleLegacy und so weiter, da jeder der IT-Sicherheit macht, jeder der Pantest machtguckt sich ein System an und sagt, erklär mal bitte, wo wir jetzt komplex oder gibt's hier irgendwelche Legissy Downgrades, das ist das, was du noch vier Stunden beim Kunden anfangst, zu machen, da findest du die ersten Schwachstellen. Und diese gesamten deutschen Systeme sindVoll davon, die ganzen Deutschen Herangehensweisen sind von, ja, aber dann können wir unsere Legacy-Systeme nicht mehr unterstützen oder dann können wir hier im Moment mal, dann wird das ja zusichern, dann kann man das auf einmal nicht mehr abhören. Wir haben ja hier eine äh Vorgabe einer Abhörst,Demail, ja? Und all das, also du findest diese gesamte all das, was wir an der Router TR diskutieren,oder oder kritisiert, nämlich dieses das wird diskutiert, da wird.Kompromittiert, wollte ich schon sagen, da wird erst ein Kompromiss gemacht und dann wird's kompromittiert. Deswegen sind diese beiden Begriffe wahrscheinlich auch so nah beieinander.Das fehlt mir und dieses in diesem IT-Sicherheitsgesetz,das war das, was ich beim IT-Sicherheitsgesetz eins kritisiere, äh kritisiert habe und ich glaube, diesen Kritikpunkt würde ich auch beim IT-Sicherheitsgesetz zwei sagen, da wird wieder nichts.Keine erkennbaren mutigen Schritte in eine Richtung gegangen am Status quo etwas zu ändern.
Frank Rieger 2:09:40
Also letzten Endes, was halt passieren müsste, wären halt ein bisschen größere Würfe, die den.Genau diesen Status Quo langfristig auch ändern. Ne? Also dazu gehört zum Beispiel sowas wie äh die Erarbeitung von Ausbildungsmaterial. Ne, das ist halt irgendwie,Warum haben wir in Deutschland kein Open Source für frei verfügbares Ausbildungsmaterial, für Informatikunterricht? Für die gängigen Programmiersprachen, die da irgendwie üblich sindin denen es halt die Module gibt, wie man sicher programmiert und zwar grundsätzlich von Anfang an mit der Erklärung dazu. Und irgendwie in dem Augenblick, wo man Leuten mal zeigt, wie ein Buffer Oberflow-Explort zum Beispiel funktioniert.Oder mit Steck Exploid oder so, also entweder einfache Sachen, dann verstehen die plötzlich auch.Warum es wichtig ist, darauf zu achten und halt irgendwie einfach,Zum Beispiel Programmiersprache zu nehmen, indem einem sowas nicht passieren kann. Ja, also geht ja auch so, ne? Und die äh also wenn ich da zum Beispiel halt so Wissenschaftler sehe,halt dann einfach irgendwie weil sie's nicht anders gelernt haben da halt mit Cerumfuchteln,und da halt so irgendwie Pointer und einem Copy Höhlen haben, wo man denkt so, Japan, das System sollte besser nirgendwo, wo irgendwie auch nur entfernt, Internetrelle ist. Äh,Warum denn, ja? Also muss ja nicht sein, geht ja auch einfacher und besser. Na ja, jedenfalls diese.Diese diese grundsätzliche Raniere zusammen, man versucht es halt äh mal im großen Wurf zu lösen, fehlt halt, dieses Gesetz ist halt ein Rumdokter an Symptomen äh was parallel dafür sorgt, dass die Leute, die helfen könnten, das Problem zu lösen,äh nämlich die Hacker-Komödie und der die Security Research Community unnötig.Ja muss man sagen zu Feinden gemacht werden, ne? Also weil ganz viele dieser Dinge sind halt grundsätzlich, gehen halt nicht okay. So, die da drin stehen und das.Wird halt eher fürs Gegenteil sein. Es wird halt nicht viel mehr IT-Sicherheit sorgen.
Linus Neumann 2:11:39
Tja, ich denke damit sind wir ähm so langsam am Ende unserer Bewertung.Ich danke dir für die Zeit, die du dir genommen hast. Ich merke auch, dass es langsam hängen wird und wir beide noch ein bisschen arbeiten müssen und ähm,Ich hoffe, dass,das für dass es uns gelungen ist das Thema ein bisschen auch näher zu bringen, weil es ja immer so ein bisschen bei bei IT-Sicherheit, ich hab das, ich hab häufig so den Eindruck, ne, bei Ärzten gibt's irgendwie die.Die Halbgötter in weiß und bei Hackern ist so ein bisschen so die Halbgötter in schwarz, ne? Das das wenig verstanden wird was die tun. Und ich bleibe eigentlich bei der äh bei der Ansicht, dass.Möglich ist, sicherer zu werden und es schön wäre, wenn wir da irgendwie hinkämen und es wäre wirklich toll, wenn wir ein IT-Sicherheitsgesetz hätten, was äh Anreize in diese Richtung auch geben würde.
Frank Rieger 2:12:44
Ja, na ja, mal gucken, vielleicht ändert sich ja noch was am Referentenentwurf.
Linus Neumann 2:12:50
Vielleicht ändert sich noch was am Referententwurf. Immerhin, ich fand das ganz toll, dass du da bei der dasdass diese Anhörung mal ein bisschen vorher war und das war auch ein bisschen der Grund, warum ich äh dich gebeten habe, dass wir nochmal eine Logbuch Spezial quasi zu dem Thema machen, weil wir sonstsehr häufig die Erfahrung gemacht haben im Prinzip,am fertigen den fertigen Entwurf im Ausschuss nochmal einmal kritisieren zu dürfen und uns da selten die Ehre zu Teil geworden ist, dass da nochmal irgendwas daran geändert wurde,mit.
Frank Rieger 2:13:22
Mal gucken, ich meine es hat also vielleicht, wenn die SPD halt irgendwie entdeckt, dass sie bei dem Thema doch mal risikofrei auch äh sich vielleicht äh mal Richtung Positives bewegen könnte, eigentlich na wie immer, bei der SPD ist die Hoffnung natürlich gering.
Linus Neumann 2:13:37
Also liebe innere Sicherheitspartei Deutschland, hier könnt ihr punkten, äh, indem ihr.
Frank Rieger 2:13:42
Genau. Ihr könnt es mal wirklich was für die Sicherheit tun und nicht nur äh so tun, als würdet ihr das, was die CSU als Sicherheit verkaufen würde und wir auch gut finden. Hauptsache, ihr fällt am Ende nicht um. Genau.
Linus Neumann 2:13:51
Hauptsache ihr feilt am Ende nicht um. Also, Cyber Ahoi, vielen Dank Frank. Alles klar. Ciao ciao.

Shownotes

Was bisher geschah

Hackertool-Paragraphen

Gang zum BVerfG, Ablehnung mit Begründung

Huawei

Stellungnahme BTDADA

  1. Qualität von Open-Source-Sofware sicherstellen
  2. Dezentrale Sicherheitssysteme mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausbauen
  3. Unabhängige und evidenzbasierte Sicherheits- und Geheimdienstpolitik sicherstellen

Links:

Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Stellungnahme ITSG 1.0

  1. Fehlende Ansätze zum Endnutzerschutz
  2. Steigerung der Bürokratie statt aktiver Erhöhung der Sicherheit
  3. Vorschlagsrecht der Betreiber führt gewünschten Effekt der Sicherheitsstandards ad absurdum
  4. Geschwächter Datenschutz führt zu höheren Risiken
  5. Das Vertrauensproblem des BSI wird nicht gelöst

Links:

Anhörung ITSG 2.0 – Anträge der Oppostion / Referentenentwurf

Themen:

  1. Passwort-Paragraph
  2. Staatstrojanern gegen Hacker
  3. Darknet-Kriminalisierung
  4. Verschärfung Strafen §202
  5. Digitaler Hausfriedensbruch
  6. BSI aktives Scannen / Fernzugriff auf Geräte im „Internet der Dinge“
  7. Installation lückenschließender Software
  8. Hack-Back / „aktive Cyberverteidigung“, Diskussion um Rolle des BSI
  9. Rechtswidrig erlangte Daten sperren und löschen

Links:

Standortbestimmtung – worum geht es hier überhaupt

Woran hapert es?