LNP144 Vermeintliche Regierungsfähigkeit

SPD und VDS — Netzneutralität vs. Roaming — Frankreich — GCHQ — NSA-UA — Panoramafreiheit — Cyber Cyber — UFO-Studien

Endlich mal wieder eine Sendung aus der Metaebene: nach langem Reise-Ping-Pong kommen wir wieder direkt zusammen und irgendwie hat uns das zur Überlänge ermuntert. Gibt ja auch wieder so einiges zu beklagen. Paar schöne Nebengeschichten sind auch noch drin.

Dauer: 2:05:06

On Air
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Prolog / Feedback

Erpressung bei der SPD, um VDS-Beschluss durchzukriegen

Netzneutralität vs. Roaming

Frankreich ist schockiert. Schockiert!

GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

Streit um den Vermittler im NSA-UA

Panoramafreiheit gefährdet

Cyber Cyber: Analyse der Rechner der Linken-Fraktion zeigt nach Rußland

Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müssen zugänglich gemacht werden

33 Gedanken zu „LNP144 Vermeintliche Regierungsfähigkeit

  1. Juhu, die Durstrecke ist vorbei! Endlich wieder über DIE LAGE aufregen können und kompetent erklärt bekommen warum eigentlich.

  2. Hallo,
    zum Thema „Predictive Policing“ möchte ich gerne auf die wunderbare sechste Folge des Neusprechfunks verweisen, in der unter Anderem dies das Thema war.
    Wird wohl gerade glaube in Bayern getestet und ist besonders in den USA weit verbreitet (besonders Detroit).
    Tenor von Conz und Kai war -soweit ich mich erinnere- dass durch „Predictive Policing“ im Prinzip nur der Schauplatz des Verbrechens verschoben wird.
    Aufgrund der statistischen Daten wird in einem Gebiet, wo z.B. ein Einbruch mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auftreten soll, mehr Polizeipräsenz gezeigt. Damit werden dann Wiederholungstäter abgeschreckt, die suchen sich dann einfach eine neue Stadt bzw. Stadtviertel, so die Kritik.
    Wird wie gesagt im Podcast besser erklärt :D.

    • Nachtrag:
      Das Original ist übrigens eine Kurzgeschichte, der Film basiert auch auf gleichnamiger.

      Und als kleinen hint an die Polizei bzw. Innenpolitiker zitiere ich mal die allwissende Müllhalde und Spoiler das Ende des Films:

      *Spoiler*

      “Das Projekt Precrime ist damit gescheitert, denn Burgess hat den vorhergesehenen Mord nicht verübt. Dies zeigt, dass die Precogs zwar jeden Mord vorhersehen können, gleichzeitig aber auch Visionen von Situationen haben, in denen ein Mord zwar wahrscheinlich ist, aber nicht stattfindet (false positives). Einige der wegen zukünftiger Morde verhafteten Personen hätten diese Morde möglicherweise gar nicht ausgeführt. Das Projekt wird eingestellt, die Verwahrten werden bedingungslos begnadigt und entlassen, obwohl manche noch jahrelang von der Polizei im Auge behalten werden.”

  3. Hallo Tim & Linus,

    eure Fans auf Diaspora freuen sich sehr über die neuste LNP Folge.
    Wir würden uns aber noch mehr freuen, wenn ihr neben Facebook & Twitter auch auf Diaspora präsent sein würdet.
    Ggf. sogar mit einem eigenen Diaspora Pod ;-)

    Netzpolitik ist bei uns immer ein Thema.
    Besucht uns doch einfach mal…

    Ihr seid herzlich eingeladen!

    Gruß Marlon
    i.A. LNP Fans auf D*

  4. Hallo Tim,

    mal wieder eine sehr gelungene Sendung! Könntest du bitte noch die Bilder vom GCHQ-Stand reinstellen? Oder hab ich die übersehen? Würde mich sehr interessieren, wie die so in der Öffentlichkeit auftreten!

    Viele Grüße

  5. Lange Folge, dementsprechend ein Rundumschlag:

    Ich denke, ein Problem von Kriminalitätsvorhersagesoftware ist, dass sie als Nebenwirkung die Handlungen der Polizei vorhersagbarer macht.

    Eure Ausführungen zum Begriff “Regierungsfähigkeit” waren interessant, aber ist das in diesem Fall nicht nur vorgeschützt? Sigmar Gabriel ist ja selbst für die Vorratsdatenspeicherung und das war er meine ich auch vor der letzten Bundestagswahl. Es sollten lediglich die vom Verfassungsgericht beanstandeten Punkte ausgeräumt werden. Ich weiß also nicht, ob die SPD dafür große Gegenleistungen bekommt.

    Die Trilog-Verhandlungen zum Telekommunikationsbinnenmarkt wurden für das Parlament in der Tat von der verantwortlichen Rapporteurin (Pilar del Castillo Vera) geführt, gegen deren Widerspruch die Netzneutralitätsregeln in den Entwurf geschrieben wurden.

    Siehe auch dieses Netzpolitik-Interview mit Michel Reimon: https://netzpolitik.org/2015/eu-verhandlungen-zur-netzneutralitaet-verlaufen-katastrophal/

    Wenn ich das richtig übersehe kam Frankreichs Einführung der Vorratsdatenspeicherung (“conservation des données informatiques”) vor der EU-Verordnung:

    Wikipedia: Loi relative à la lutte contre le terrorisme

    Zu einer verfassungsrechtlichen Anfechtung habe ich auf die Schnelle nichts gefunden.

    Europäische Harmonie heißen wir, wenn uns China aufgekauft hat.

    Verpixelte Häuser … hmm … möglicherweise eine unerlaubte Bearbeitung?

    Beim Bericht vom Julia Reda sollte man vielleicht dazusagen, dass das nur Empfehlungen für eine Reform sind.

  6. Also diese Kuhhandels-Mechanismen gibt’s ja überall: Meine persönliche politische Karriere war nur sehr kurz. Zu Uni-Zeiten engagierte ich mich kurz in den den Studierendenvertretungen. Nach kurzer Zeit wurde ich mit genau diesen Mechanismen konfrontiert: Natürlich können wir Dein Projekt nur unterstützen, wenn Du unseres unterstützt… Andere wurden mit der Aussicht auf ASTA Mittel gelockt oder eben dem Ausbleiben jener bedroht. Ich hatte dann aufgegeben.

    Aber letztlich halte ich das seitdem für normal bei jeder demokratischen Entscheidungsfindung.

    —-
    So ganz verstehe ich die Aufregung ums Predictive Policing noch immer nicht. Das macht die Polizei doch auch heute schon: Man wartet ja auch nicht mit dem Anrücken der Polizei bei einem Fussballspiel, bis sich die Hooligan prügeln.
    Natürlich ist die Polizei auch heute häufiger in Brennpunkten unterwegs als in ruhigen Gegenden. Aber sobald IT ins Spiel kommt ist die Aufregung gross.

    Dass dann immer Minority Report ins Spiel kommt, das halte ich für unredlich.

  7. „What’s cryptology? Cryptology is making and breaking codes. It’s so cool. We make codes so we can send secret messages to our friends. And we try to figure out what other people are writing about by breaking their codes. It’s a lot of fun.“

    https://www.nsa.gov/kids/

  8. Danke für die tolle Sendung.

    Kann es sein das mit dem bitlove-feed irgendwas nicht in ordnung ist? Leider tauchen nur die oga und mp3 version dieser folge im feed auf.

    • Habe den Original-MP4-Feed in meinem AntennaPod drin, und da taucht diese Folge nicht auf, auch wenn ich manuell aktualisiere, obwohl die Folge offenbar schon im Feed drin ist. Vllt. bei Feedburner was vergessen zu aktualisieren/flushen? Oder Caching-Header falsch gesetzt?

      • Die Sendung ist im Feed, auch bei Feedburner. Keine Ahnung, was Antennapod da nicht richtig hinbekommt.

        Hast Du selbst im Feed nachgeschaut, ob die Sendung fehlt? Ich kann das nicht bestätigen.

        • Das hatte ich nicht gut formuliert; ich hatte überprüft, ob die Folgen im Feed vorhanden sind, und zwar mit positivem Ergebnis.

          Meine Probleme mündeten derweil in einem Bugreport bei AntennaPod, offenbar hat AntennaPod Probleme mit den in neueren Android-Versionen eingeschränkten Zugriff auf die “SD-Karte”. (Die Android-Entwickler kamen offenbar mal auf die hirnrissige Idee, Apps Vollzugriff auf diesen gemeinsam genutzten Speicher zu geben, und dass auch zur einzigen Möglichkeit zu machen, größere Datenmengen abzulegen.)

  9. Bei der Vorratsdatenspeicherung wäre die SPD eigentlich doch fein raus gewesen, da der Koalitionsvertrag (https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf) ausdrücklich auf Seite 102f ihre angebliche Notwendigkeit begründet:

    “Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff
    auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen.”

    Durch den Wegfall der Richtlinie ist somit eigentlich auch die Begründung der Notwendigkeit einer Neuauflage der VDS-Gesetzgebung hinfällig geworden!

    • …da hatte ich schon in einem Kommentar zur vorletzten Sendung, äh, zum letzten Podcast drauf hingewiesen.
      Freundlicherweise haben Tim und Linus das Argument dann aufgepickt und das Argument – wie nennt Tim das immer? – als advocatus diaboli widerlegt: das mit dem EuGH und den Strafzahlungen ist nicht die einzige Begründung für die Einführung der VDS 2.0; es ist nur die einzige, die im Koalitionsvertrag vorkommt…

    • Aber ich erkenne jetzt nicht, dass der Mitgliederschwund bei der SPD so viel größer ist.
      Gerade in den letzten Jahren sind die Linien doch recht ähnlich, sowohl bei deinem Link als auch bei dem verlinkten Wikipedia-Artikel.

  10. Nachschlag zum Bundestagsnetz-Debakel:

    via Heise-Wochenshow^H^H^H^Hschau “Was war. Was wird.” auf den Artikel der SZ hingewiesen worden http://www.sueddeutsche.de/digital/-1.2535283 basierend auf einem Google+-Post von Kristian Köhntopp (*) hier https://plus.google.com/+KristianK%C3%B6hntopp/posts/H4ksqe7yind

    Ich habe nicht alles verstanden (bin halt Windumm-User :-) ), aber dass man sein Intranet nicht einfach mal so von außen erreichbar machen sollte, das leuchtet auch mir ein… DMZ steht nicht für “DurchMarschZone”…

    (*) von mir immer noch hoch verehrt für die Erfindung der “Merkbefreiung” http://www.heise.de/tp/artikel/13/13155/1.html ; seitdem tausendfach ausgestellt, leider immer häufiger auch für Mitglieder der Bundesregierung.

    • Ach, ha ha, ich muss mir wieder angewöhnen, SZ-Artikel nicht nur zu überfliegen… Linus, da stehst du ja sogar als angesprochener “IT-Experte” (O-Ton SZ) drin… dann ist mein Kommentar wohl eher unvalued added non-tent…

  11. Kuhhandels-Mechanismen:

    Werden sich nie verhindern lassen. Es ist wie mit einem Schimmelpilz, der sich durch das gesamte Brot zieht.
    Es fängt beim normalen Menschen an, der seinem gegenüber nicht die Wahrheit sagt, sondern lügt – aus verschiedenen Gründen.
    Die Erwartungshaltung bei einem Gefallen ist normal.
    Wenn mein Nachbar mir bei einer Arbeit hilft, gehe ich davon aus, dass er mir irgendwann auch mal bei einer Sache helfen wird. So wie er sich daran erinnern wird, wenn ich ihn um Hilfe bitte, dass ich ihm auch schon mal geholfen habe.
    Dann geht’s auf der Arbeit weiter: “Bring das im Meeting durch und ich helfe Dir bei einer anderen Sache!”
    Dann in der Beziehung, welche an sich ja schon ein Kuhhandel sondergleichen ist.
    In der Politik ebenso und da ist wirklich NIEMAND ausgeschlossen. Jeder von uns würde da mitmachen, fordern oder Eingeständnisse machen. Wer da nicht mit macht, fliegt entweder aus dem Karussell oder geht von sich aus.

    Die SPD musste nun diesen Kuhhandel durchziehen. Deshalb musste Maas zurückrudern. Deshalb musste die SPD das irgendwie durchbringen, damit sie weiterhin mit der CDU regieren können. Deshalb sind viele Versprechen in den Wahlkämpfen später ad acta gelegt, weil der Kompromiss dazwischen sitzt und sich ins Fäustchen lacht.

    Die Aufgabe von Logbuch Netzpolitik und netzpolitik.org wäre es, Menschen zu bilden und nicht anzustacheln.
    Kritik ist wichtig, Widerspruch ist wichtig, aber glaubt mir, säße einer von Euch beiden oder aber jemand von netzpolitik.org in der Regierung, man würde Euch genauso auseinanderpflücken, weil ihr Zugeständnisse MACHEN MÜSST, damit das System weiter radeln kann.

    Haltet Euch das in Zukunft vor Augen.
    Aus der Opposition heraus rumschimpfen ist viel leichter, als tatsächliche, handfeste und harte politische Arbeit zu betreiben.
    Wahrscheinlich seid ihr deshalb lieber in der gemütlichen Position, als sich irgendwie besser einzubringen und das zu kommunizieren, was Wirklichkeit ist.

    Ansonsten natürlich ein guter und wichtiger Podcast, der hoffentlich noch lange existieren wird.

    Grüße.

  12. „Dank der Vorratsdatenspeicherung damals, konnte Staufenberg schnell gefasst und seiner gerechten Strafe zugeführt werden. Das hatte da wirklich sehr geholfen.“

    Zitat: Sigmar Gabriel sein Nachbar, Deutsche Wochenschau.

  13. Zur demokratietheoretischen Diskussion habe ich eine wesentlich pragmatischere Ansicht als Linus: Mal angenommen, es ist wirklich so, dass die SPD eigentlich gegen die VDS ist, aber sie gegen Mindestlohn und Gleichberechtigung “verkauft” hat, obwohl Linus meint, dass die Meinung der Bevölkerung eigentlich den SPD Kurs in allen drei Punkten gestützt hätte. Das kann ja aber wohl nicht sein, sonst hätte die SPD eine absolute Mehrheit für ihre Positionen bekommen. Hat sie aber nicht, eher weniger als 30% der Stimmen. Also wird sie nicht alle ihre Wünsche wie mit absoluter Mehrheit durchsetzen können. Und deshalb tut man sich mit anderen zusammen, man unterstützt deren Wünsche, obwohl es nicht unbedingt die eigenen sind und bekommt dafür auch Unterstützung für das, was einem selber wichtig ist. Soweit so gut. Wer das nicht akzeptiert, wird entweder machtloser Individualist (meiner Meinung nach das Schicksal der Piraten, weil man dort nicht verstanden hat, dass man ab und zu über seinen Schatten springen muss, um etwas zu erreichen) oder man wird Diktator und zwingt anderen seine Meinung auf (die offenbar nicht von allen geteilt wird). Das kann ich nicht verwerflich finden, solange es verschiedene Menschen gibt (auch wenn natürlich nach rationaler Überlegung zu meiner Meinung kommen sollten).

    Ihr beschwert Euch auch, dass es in einer Partei arm twisting gibt. Aber auch das würde ich als nötig erachten. In einer Partei sind nicht alle Meinungen gleich viel wert. Es ist das Wesen einer Partei eine Linie zu haben und daher gibt es da bevorzugte Meinungen. Man wird bei den Grünen nicht viel, wenn man sich bei jeder Gelegenheit pro Atomkraft ausspricht oder bei der Linken für die Abschaffung der Unternehmensbesteuerung. Das braucht es auch, denn ich will ja als Wähler (der nur Parteien wählen kann) wissen, welches Paket ich kaufe. Und bei der SPD weiss ich eben, dass Mindestlohn ihnen wichtiger ist, als keine VDS. Das heisst nicht, dass sie VDS wollen, aber eben dass sie eher bereit sind, hier Abstriche zu machen. Ich wüsste auch nicht, wie es besser gehen sollte. Die Alternative wäre doch letztendlich nur, über jede Frage eine Volksabstimmung zu veranstalten. In jedem anderen Fall, stimmt man immer nur für packages, die nicht 100% den eigenen Wünschen entsprechen können.

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