Europawahl — Feedback — Funklochamt no more — Ende der Frequenzversteigerung — Bundesdatenschutzbeauftragte — Tornado Cash — Volksverpetzer — fritz.box — Systemeinstellungen
Heute gar nicht mal so viele schlechte Nachrichten. Die Europawahl steht an und das ist ja immer auch die Chance auf Verbesserung. Andy Scheuers letztes Dusselprojekt stellt den Betrieb ein und die Leute, die ein Kryptogeldwäschetool gebaut haben werden verurteilt. AVM hat seine Domain wieder, es gibt eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte und Netzpolitik.org hat einen neuen Podcast. Nur dass dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit entzogen wird ist ein Wermutstropfen in dieser Schönwetterausgabe von LNP.
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Transkript
Shownotes
Prolog: Hackback
- chaos.social: Andre Meister: "Ex-BND-Chef Gerhard Schindler erklärt den Hackbac…" – chaos.social
- de.wikipedia.org: Gerhard Schindler – Wikipedia
- friedrich30.com: Gerhard Schindler | Friedrich30 | f30
Europawahl und AfD
- logbuch-netzpolitik.de: LNP477 Die Anwälte sind die wahren Künstler
- logbuch-netzpolitik.de: LNP482 Meuchelpuffer
Feedback
Erstattung von Transaktionen
- logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Thomas
Funklochamt stellt Betrieb erfolglos ein
- netzpolitik.org: Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende
- heise.de: Bundesregierung: Aus für Scheuers "Funkloch-GmbH"
- dserver.bundestag.de: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11113 –
Endlich keine Frequenzversteigerung
- spiegel.de: Mobilfunk: Netzagentur verzichtet auf milliardenschwere Frequenzversteigerung – DER SPIEGEL
- heise.de: Regulierer: Mobilfunkfrequenzen fünf Jahre verlängern – gegen Flächenabdeckung
Neue Bundesdatenschutzbeauftragte
- netzpolitik.org: Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte
Tornado Cash
- heise.de: Krypto-Geldwäsche mit Tornado Cash: 5 Jahre Haft für Programmierer
- patrick-breyer.de: Piraten zur Verurteilung eines Tornado Cash-Programmierers: Privatsphäre ist kein Verbrechen! – Patrick Breyer
- srf.ch: Nordkorea: Krypto-Diebstahl für Raketenprogramm – News – SRF
- merkur.de: Nordkorea steckt wohl hinter Krypto-Diebstahl in Milliardenhöhe
Volksverpetzer und Gemeinnützigkeit
- spiegel.de: »Volksverpetzer«: Das bedeutet der Entzug der Gemeinnützigkeit für das Blog – DER SPIEGEL
- netzpolitik.org: Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit
- innn.it: innn.it
- spiegel.de: »Volksverpetzer«: Redaktionsteam verliert die Gemeinnützigkeit – DER SPIEGEL
- volksverpetzer.de: Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. – Volksverpetzer
AVM gehört jetzt fritz.box
- heise.de: Schiedsverfahren gewonnen: Domain "fritz.box" gehört nun AVM
- wipo.int: TITEL NICHT GEFUNDEN
Podcast: Systemeinstellungen
- netzpolitik.org: Systemeinstellungen
Termine
Luxemburger Hackercamp Haxogreen “Bonfire Gathering Protocol”
- blog.haxogeeen.lu: Haxogreen 2024
- tickets.haxogreen.lu Haxogreen 2024 – Bonfire Gathering Protocol July 23rd – 27th, 2024
Berlin, 31. August 2024
- logbuch-netzpolitik.de: Save the date
Da ich vor kurzem beim Notar war um ein Haus zu kaufen:
Der Kauf von Immobilien mit Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen in Deutschland verboten.
(Geldwäschegesetz § 16a https://dejure.org/gesetze/GwG/16a.html)
Im Gespräch um Kauf kam das Thema auf und Notare und Immobilienmakler müssen die Legitimität prüfen und melden.
Kann ich auch bestätigen. Die Bezahlung darf auch nur in euro getätigt sein.
Das ist, laut Aussage unseres Notars seit 01.04.2023 so der Fall.
> Notare und Immobilienmakler müssen die Legitimität prüfen und melden.
Ich habe schon mehr als eine Doku gesehen, wo eine Aldi-Tüte voller Bargeld zur Begleichung des Kaufpreises nicht gemeldet wurde. Wenn überhaupt wird „pro forma“ nachgefragt.
Liegt das eventuell daran, dass Notare und Makler prozentual an der Geldwäsche mitverdienen? xD
Vor einiger Zeit gab es zu einer Änderung im Notarverhalten AUFGRUND der Gesetzesnovelle vom 1.4.2023 einen Artikel, ich glaube auf RBB24. Da wurden die (nicht) erstaunlichen Zahlen präsentiert, wieviele Notare VOR dem 1.4.23 Geldwäsche angezeigt haben und wieviele danach…
Leider finde ich den gerade nicht wieder, daher muss ich das als unbewiesene Behauptung stehen lassen. :o/
Allerdings nicht bei Zwangsversteigerungen. Gerichte nehmen nach wie vor große Mengen Bargeld an, ohne Fragen zu stellen. Wobei Immobilien bei Geldwäsche kaum eine Rolle spielen, die großen Transaktionsvoloumen werden mittels Kunst umgesetzt.
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp493-seniorenberater?t=1%3A12%3A40
Der ÖR ist nicht staatsfinanziert – https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag.
and now for something completely different
leute, die sich noch an die corona-zeit erinnern (wollen), denen sagt bestimmt „luca“ was. da das auch bei lnp oft thema war möchte ich euch den spiegel-podcast dazu empfehlen:
https://www.spiegel.de/thema/ausgecheckt-das-luca-system/
die 4 folgen (zusammen 2,5h) fand ich ganz interessant, vor allem deren „ende“ war mir nicht so präsent. kennt ihr den podcast, wie fandet ihr den?
ps:
zu eurer neuen folge kann ich noch nichts schreiben, ich kenne bisher nur das (wie immer peinliche) ki-bild dazu.
nach dem hören meine 2c zum lnp493:
bekannte zur wahl motivieren möchte ich eher nicht, leider aus gründen. ich habe die hoffnung, dass sie kein interesse haben bzw. das nicht mitbekommen. ich persönlich kann nicht noch mehr afd-wählerInnen (ja, es gibt auch frauen in diesen kreisen!) verkraften und noch „unterstützung leisten“. erinnert sich noch jamand an den „rat“, die wahlunterlagen zu unterschreiben? kenne leider leute, die das laut selbstauskunft gemacht hatten und dann die schuld bei anderen suchen… ich hindere diese leute nicht, ich helfe aber auch nicht.
ich kann auch nicht so ganz nachvollziehen, wieso ich leute überreden sollte, die kein interesse haben. „wer nicht will, der hat schon“, ich bin nicht deren kindermädchen! wer in wahlen keinen sinn sieht disqualifiziert sich imho doch selbst und sollte dazu stehen.
wie unten dominik schon schrob: natürlich gehe ich (wenn möglich) meinen zettel in der wahlkabine ausfüllen.
neben den anderen teilen fand ich auch den tornadocash-teil interessant. genauso wie toms hinweis zu der angeblichen staatsfinanzierung des ör, die tim wohl sieht.
grüßend
icke
Glückwunsch UNION
Der Vergleich zwischen VVP und dem dunklen Parabelritter finde ich schräg. Das eine ist eine Aufklärungsplattform rund um alle möglichen Themen und der andere ist ein sehr meinungsstarker Dummschwätzer.
Strg_F hatte mal eine Doku über sexuelle Übergriffe auf Metal-Festivals gemacht. Dort wurde sehr klar und ausdrücklich gesagt, dass die Erfahrungen nicht die gesamte Szene repräsentieren, die Szene aber auch nicht der selbstproklamierte Safe Space ist, von dem immer alle reden.
Die Reaktion vom dunklen Parabelritter war ein sehr persönlicher Angriff auf die Berichterstattung, voll mit Strohmännern und anderen wilden Behauptungen.
Offenbar hast du ein anderes Video gesehen. Strg_F hat sich schon öfters mit Schwachsinns“dokus“ einen Namen gemacht.
Strg_F, Funk, Y-Kollektiv, alles Garanten für wahren Qualitätsjournalismus! Von RTLisierung des ÖRR kann gar keine Rede sein, so vorbildlich wie die auf Clickbait, Wichtigtuerei und sensationsheischende Berichterstattung verzichten. Angesichts der im internationalen Vergleich beinahe desaströsen Unterfinanzierung öffentlicher Medienanstalten in Deutschland grenzt es nahezu an ein Wunder, dass ein derart hohes Niveau gewahrt werden kann!
Die Tatsache, dass manche Dokus objektiv oder subjektiv nicht korrekt mögen ist kein Gegenargument gegen meine Aussage und auch ausschließlich für eine völlig unsachliche Pauschalisierung geeignet.
Wenn etwas ein sehr persönlicher Angriff voll mit Strohmännern und anderen wilden Behauptungen war, dann die Reaktion von Strg_F auf den Parabelritter, wo unter anderem statt auf die Kritik einzugehen erstmal an den Haaren herbeigezogene Sexismusvorwürfe in Form dummdreister Sketche gemacht wurden.
ich würde mir wünschen, dass ihr die Hörer von LNP auffordert, ihr Wahlrecht zur Europawahl – wie bei allen anderen Wahlen – persönlich und nicht per Brief wahrzunehmen. Auch wenn ich in die deutschen Rathäuser und Wahlämter ein gewisses Vertrauen habe, ist die Briefwahl doch ein vergleichsweise unsicheres Wahlverfahren. Zu leicht kann da mal ein Stapel Briefe verloren gehen oder verspätet zugestellt werden. Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben!
Mir ist beim Hören dieser Folge erst aufgefallen was für ein geiles Outro Tim da gezimmert hat. Das ist mir bisher ob der erhöhten Abgspielgeschwindigkeit entgangen.
Vllt tut ihr euch mal zusammen und veröffentlicht ein Mixtape?
Ich fand die Diskussion zur Gemeinnützigkeit gut. Und beim Bereich „Politik“ habt ihr auch Probleme erwähnt, ich will da aber noch einen, meiner Meinung nach, wichtigen Aspekt ergänzen:
Parteispenden sind absetzbar, Parteien unterliegen aber umfassenden (vielleicht nicht genug, aber dennoch) Transparenzregeln zu Veröffentlichung von Spenden und Spendern.
Dass politische Dinge nicht gemeinnützig sein können dient auch dazu, dass diese Regeln nicht umgangen werden können. Man kann also nicht den Gemeinnützigen Club zur Wahlunterstützung einer Partei gründen und dann alle Steuervorteile nutzen ohne auch Spender veröffentlichen zu müssen.
Und da ist die Abgrenzung durch klare Gesetze nicht einfach.
Hi,
zu dem Thema 99,% Netzabdeckung. Also ich hoffe, das der Teil des Saarlandes in dem ich wohne verschont bleibt :)
Nein, Ernst: Eine 100% Abdeckung kann und wird es nicht geben. Ich denke da an all die militärischen Gebiete, Senken und Hügel die einfach nicht abgedeckt werden können. Was ist auch mit Nord- und Ostsee. Das ist Wasser ist zwar Deutschland, aber sollen da Inseln mit Masten installiert werden?
Das alles wird sich sicherlich auf die 0,5% aufsummieren.
Ansonsten, immer wieder eine Freude zuzuhören.
Hat nix mit dieser Sendung zu tun –
Also vielleicht ne völlig bekloppte Vorstellung von mir, aber:
Ihr bietet ein Merch T-Shirt an Einhornstandarte. Ihr steht (theoretisch) für öffentliche Daten nützen und private schützen. Ich würde irgendwie erwarten wie viel Euro dieses Betrages an euch geht zu wissen. Sind das 5? Fänd ich ok. Sind das 15? Fänd ich auch ok. Wie viel geht für shipping drauf und wie läuft das ab? Was ist der CO2 Ausstoß dafür? Würde ich das kompensieren wollen?
Ich hab gar nix dagegen, dass es das gibt, ganz im Gegenteil. Ich fühl mich nur untermäßig informiert. Ich weiß wie schwer das ist dafür gute Informationen zu bekommen, aber etwas besser als „Ja, kannste Dir leisten!“ kann es ja schon sein.
„Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen“ betont insbesondere die Frage der Macht und das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Der Staat hat Zugang zu einer Vielzahl öffentlicher und privater Daten, um seine Aufgaben zu erfüllen und das Gemeinwohl zu fördern. Es ist wichtig, dass dieser Zugang verantwortungsbewusst genutzt wird, um Machtmissbrauch zu vermeiden und die Rechte der Bürger zu schützen. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass private Daten der Bürger geschützt werden, um deren Privatsphäre und individuelle Freiheiten zu wahren. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Nutzung öffentlicher Daten zur Gewährleistung von Sicherheit und Dienstleistungen und dem Schutz privater Daten vor Missbrauch ist daher entscheidend für eine demokratische Gesellschaft.
Das von dir herangeführte Zitat der Hacker-Ethik hat also nichts mit deinem Wunsch zu tun, dem im Übrigen auch kein Shop entspricht. Das liegt vor allem daran, dass sich die Kostenanteile und Gewinnmargen ändern, je nachdem wie viele Shirts verkauft werden.
Gibt es eine (wissenschaftliche fundierte) Antwort auf die Frage, wie viele Mobilfunknetze in Deutschland sinnvoll sind? Ich würde auf jeden Fall Redundanz befürworten und wäre dann bei zwei oder drei.
Was mich jedoch stärker frustriert ist die Situation im deutschen Festnetz. Neubaugebiete, die per Ausschreibung an einen Anbieter gehen und somit lokale Monopole. Buntes durcheinander in einigen Straßen Deutschlands und Unterversorgung in anderen Teilen des Landes. Hier ist aus meiner Sicht dringender Handlungsbedarf. In Teilen Deutschlands hat man als Kunde ja gar keine Wahl beim Internetanbieter. Man bestellt bei dem (einzigen) Anbieter, den es lokal gibt.
Die kommunale „Letzte Meile“ ist hier für mich die einzige sinnvolle Lösung, auf der dann der Markt in einen Wettbewerb gehen kann.
hallo ihr lieben, mit eurer Aussage dass die bargeldlosen Zahlungen immer noch möglich sind, habe ich mich bei meiner Freundin schön blamiert.
wie andere bereits geschrieben haben ist ab dem 01.04 23 ein entsprechendes Gesetz vorhanden.
auf der anderen Seite wäre natürlich interessant zu erfahren, wie das ganze in der Praxis gehandhabt wird. was wäre also ein valida Beweis bei einem Notar für die Herkunft des Geldes?
oder anders, inwieweit sind diese Nachweise zu leicht zu erbringen, so dass ich faktisch an der Situation in Deutschland nichts geändert hat?
gegebenenfalls gibt es ja noch andere schlupflöcher, die Deutschland nach wie vor interessant für geldwäsche machen.
dass unsere Regierung so lange braucht um entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, macht mich sprachlos.
ich vermute mal, dass wir lediglich eine Richtlinie der EU umgesetzt haben und bis zu diesem Zeitpunkt fröhlich strafzahlung an die EU geleistet haben.
ansonsten viele Dank für euren schönen Podcast, der mich sehr gut unterhält und informiert.
liebe Grüße aus dem Bergischen Land
Watz
Zu Tornado Cash:
War das Argument der Befürworter nicht immer dass in der Blockchain alles maximal transparent und nachvollziehbar ist? Weil ja jegliche Transaktion in der Blockchain abgebildet ist? Und ist dieser Ansatz damit nicht ein Angriff auf deren tief verinnerlichten Prinzipien? Sollten diese etwa vorgeschoben sein!?