Hans-Christian Ströbele 1:09:42
Ja ähm das passt eigentlich nicht zusammenIch habe mich auch immer dafür eingesetzt, gibt viele Äußerungen von mir schon aus den achtziger Jahren und vorher, dass ich gesagt habe, Geheimdienste ähmüssen abgeschafft werden. Ich bin auch heute noch der Auffassung, äh dass äh so wie die heute die Geheimdienste sind in dieser Gesellschaft, wie wir sie äh weiterentwickeln wollen, wie sie haben wollen, nicht reinpasst.Ich nehme aber zur Kenntnis, dass aus vielerlei Gründe, es gibt sogar Gründe dabei, die auch ähm also wo ich auch sage, da ist was dran. Ähm.Dass das nicht real ist. Also, dass morgen die alle zugemacht werden und das Geld woanders ausgegeben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Äh, dass wie sie richtig sagen, wird das in anderen Ländern überhaupt nicht in Frage gestellt, ne. Also ich stelle das weiter in Frage, aber ich sage.Wenn es die gibt, dann müssen wir diesen Geheimdienst möglichst viel dieses besonderen, das geheim nehmen,Das heißt, wir müssen sie viel, viel transparenter gestalten. Das äh fängt schon bei den Diensten selber an, äh dass äh,Das war ja früher sowieso viel, viel schlimmer noch. Da wusste man ja nicht mal, wie die Chefs heißen und ob die einen Schlapphut tragen und wie die aussehen und wo die äh.Wo die überhaupt stationiert sind. Das war alles geheim. Genauso wie die angebliche Kontrolle geheim war. Man wusste nicht mal, wann getagt wird und wo getagt wird, von dem Gremium und so weiterAlso ich bin da es sehr, sehr viel mehr Offenheit äh äh und Transparenz möglich. Da können wir übrigens auch aus den USA lernen.Im US-Kongress ist da sehr viel zum Teil, sage ich sogar fast schon zu viel.Kooperation mit den Geheimdiensten durch die Kontrolleure der Geheimdienste, weil die so nah an den dran sind,dass ich fürchten würde, ich äh drücke das mal ganz vorsichtig aus, dass es dann schon so eine fast so eine gewisse Kumpanei gibt oder sowas. Das darf natürlich auch nicht sein, aber sehr, sehr viel mehr Transparenz. Das heißt, die Dienste müssen transparenter sein.Der ganz überwiegende Teil der der Tätigkeit, die die haben, äh muss überhaupt nicht geheim sein. Äh das ist also die Information, die die sammelnAlso zum Beispiel der Bundesamt für Verfassungsschutz sind ja bekanntermaßen zu über achtzig Prozent aus normal zugänglichen Quellen, wo sie es einfach zusammenstellen von Zeitungsartikeln bis zu sonstigen Sachen,wo auch die Antifa oder so drankommt. Ähm also das äh ist überhaupt nicht notwendig, dass man das alles als zu Geheime tragt. Und da bleibt ein kleiner Rest, also beispielsweise im Spionageabwehrbereichzum Beispiel ich jetzt der Meinung bin, da müssten die eigentlich was machen, auch bei der NSA, äh das steht im Gesetz. Äh eigentlich muss der Deutsche Spionageabwehrdienst sichdarum kümmern. Mindestens jetzt, wo er erfahren hat,die äh hier die gesamte Bevölkerung aussperren, müsste er genau dasselbe, was er gegenüber Russland oder China oder anderen Ländern, wo man schon immer davon ausgingdass sie in Deutschland spionieren, wo auch hin und wieder welche verurteilt worden sind, ähm müssen die da auch ihre Aufgabe wahrnehmen. Also da gibt's dann einen kleineren Bereich, wo man das vielleicht nicht so zum Markte bringt,und da muss dann eine effektive Kontrolle äh des Parlaments äh einsetzen. Ähm die aber auch wiederum nicht so geheim sein kann.Der Abgeordnete aber überhaupt nicht drüber reden kann, wenn er was erfährt, nicht mal seinen Fraktionsvorsitzenden. Also wenn ich von irgendeinem Skandal erfahren würde im PKG, was, glaube ich, noch nie der Fall gewesen ist, dann kann ich äh nur zu meinem Fraktionsvorsitzenden gehen undsagen, da gibt's einen großen Skandal, den da äh darf ich euch aber nicht sagen, aber,meine, wir müssen jetzt den Untersuchungsausschuss einrichten da an der Tür, weil da riesen, die Hütte brennt oder so, ne? Ist völlig absurd.Dass man das nicht darf, ne? Aber das ist bisher noch nicht gelungen, das abzuschaffen, das heißt auch diese Kontrolle müsste man effektiv machen, weil das, wie's im Augenblick läuft, äh das ist.Wesentlichen darauf angewiesen, dass wir Informationen bekommen, auch aus den Medien, weil findige Journalisten.Oder der Chaos-Computer-Club irgendwas rausgekriegt hat und wir danach fragen und dann bohren. Und dann wissen die was sagen. Und dann widerspricht sich das und dann entsteht daraus ein Untersuchungsausschuss. Und dann kriegt man sehr, sehr viel mit.Diese Tätigkeit, für die ich viel Zeit investiere, ist deshalb so wichtig.Weil wenn die Dienste, das war ja früher alles mal anders, auch bei früheren Diensten, bei der Stasi sowieso, wenn die Dienste damit rechnen müssen, dass ihr Verhalten einfach nur damals wird, nicht immer passieren.Da das ihr Verhalten sie irgendwann rechtfertigen müssen, nicht nur vor ihren Vorgesetzten, sondern in einem Parlamentsausschuss, auch vor der Öffentlichwie das hier jetzt gewesen ist, auch bei den NSU-Untersuchungsausschuss oder vorher hatten wir einen BND-Untersuchungsausschuss, dann hat das eine erzieherische Wirkung, äh die weit über den Einzelfall hinausgeht.Ich äh weiß auch aus den Diensten, dass das tatsächlich eintritt, ne, dass die sich dann überlegen, also,Also wenn wir das und das jetzt machen äh und ich stehe dann irgendwo mal da und muss dann.Ja, also ähm man kann das alles viel besser machen. Das, was wir im Augenblick machen, ist nicht sinnlos, weil das Beispiel hafte Sachen gibt.Auf die wir kommen, gekommen sind, fast ausschließlich durch Artikel im Spiegel, ATin der Süddeutschen Zeitung oder findigen äh zum Beispiel, also tatsächlich auch Chaos Computerclub, wo wir auf Sachen gekommen sind, gesagt, da haben wir gesehen und jetzt wollen wir mal dazu einen Bericht haben. Dass die von selber aus unsauf die Skandale in ihren Diensten hinweisen. Das ist so gut wie.
Ströbele der sozialistische Spießer – gähn.
Wow, an diesem Kommentar wird wirklich eine Menge von dem veranschaulicht, was Linus vor kurzem bei Alternativlos zu Kommentaren gesagt hat:
Sendung nicht gehört,
Satz ohne Verb,
bringt keinen weiter,
Toll, dass du so die 100. Sendung mit dieser feinen Widmung würdigst.
Klasse Idee. Und *Play*
Wow! Hab’s noch nicht gehört aber das ist wirklich eine tolle Jubiläumsüberraschung. Bin sehr gespannt. Danke für eure tolle Arbeit, Jungs. Einfach Danke!
Wow. Respekt. Das ändert meine Freitagabend Planung. Und los gehts mit anhören.
…und dann auch noch fast 2 geschmeidige Stunden! Hut ab!
Ach ja, und DANKE für die letzten 99 und auf die nächsten 100!
Prost!
Sehr gute Folge, vielen Dank dafür.
Vor der abschließenden Frage streift ihr das Thema „öffentlicher Druck“. Es bleibt: Wählen und Kontrollausschüsse allein reichen nicht. Es braucht öffentlichen Druck, damit überhaupt irgendetwas passiert. Wie diesen aber erzeugen, wenn (scheinbar?) – im Gegensatz zu 68 – in der Masse und bei „der Jugend“ der Leidensdruck fehlt, NGOs in den PR-Spiralen kaum noch mitspielen können und neue Parteibewegungen wie die Piraten thematisch ausgesogen und blutleer in die Ecke geworfen werden?
Ströbele hat natürlich Recht, Massendemos wären nett, also für mich auch sehr gerne ohne Straßenkampf und Revolutionsabsichten, ich sehe aber momentan leider nur Anti-(„alternativ“)-Bewegung, VTler, Aluhüte, (leider) abgekämpfte Netzaktivisten und ein Bürgertum, das in das Private des Biedermeier zu flüchten versucht.
War öffentlicher Druck damals einfacher oder war eh alles besser(TM), sind heute alle eingeschläfert und uninformiert oder stellen wir uns nur zu dumm an? (Oder hat jemand irgendwann die Empörungsspirale so weit aufgedreht, dass sie einfach gebrochen ist?) Ich weiß es wirklich nicht.
Großartig!
Danke euch
AR
Vielen Dank an Tim, Linus und Herrn Ströbele für diese tolle Sendung! Danke außerdem für die bisherigen Sendungen und herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum! Ich hoffe, dass es dieses großartige Format noch lange geben wird.
Alles Gute und viele Grüße aus Düsseldorf!
Schließe mich Anton zu 100% an!
Viele Grüße aus Detmold.
Ha. Schöner Abend und weiter so. Dankeschön und alles Gute für die nächsten 100
Glückwunsch zur 100. Sendung!
Das ihre einen Politiker dazu gebracht habt mehr als das Standartformat (30 bis 60min) zu bespielen ist die Sahne auf dem Kuchen.
Und gelernt habe ich auch wieder was, was will man mehr?
Weiter so.
Gratulation zur 100
Jedoch noch eine größere Gratulation du diesem Interview. Etwas vom besten was ich in den letzten 10 Jahren gehört haben.
Herzlichen Glückwunsch. Danke.
Der gute Herr Ströbele war immer jemand, den ich Euch für eine Sendung mal empfehlen wollte. Nun, ihr seid mir zuvorgekommen. Ich finde das Klasse und bin schon ganz gespannt auf diese Folge.
Danke!
Wow. Very information. Such Talking. Many Listening.
Danke für die letzten Hundert und viel Energie und Spass beim Weitermachen!
Alles Gute zum Hundert’sten und vielen Dank für diese großartige Sendung! So sollen Interviews mit Politikern sein, mit genügend Zeit und ohne hohle Phrasen. Mit Sicherheit ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit.
Danke für diese und die letzten 99! Weiter so!
https://i.imgur.com/FQ5g5fA.jpg
Ich fand die Folge super! Gibt’s gleich nen Flattr für! ;)
Hättest man auch glatt unter dem Label „Fokus Europa“ veröffentlichen können!
Hat mich jedenfalls deutlich mehr angesprochen als das Interview mit Frau Guérot… :x
Bin schon gespannt was Tim und Linus als nächstes für uns auftun!
Glückwunsch zur 100! Schöne Episode übrigens.
Nicht schlecht!
Hat mir die an sich schon schöne Bahnfahrt von Genf nach Basel gestern Abend richtig interessant gemacht.
Danke für die Sendung mit der grossen Bandbreite an besprochenen Themen, die gleich zu einem spannenden Austausch bzw. einer Diskussion mit einer aelteren Generation ueber Politik gefuehrt hat. Ihr habt weiterhin den Platz für ein Flattr-Abo sicher.
Mal wieder eine sehr interessante Folge – vielen Dank euch Beiden!
Darf man hier auch Themenwünsche äußern? Ich finde nämlich die US Direktive 119 recht interessant v.a. weil das Thema in den großen Medien (bisher) fast nicht erwähnt wurde (Ausnahme: Auslandschronik von B5Aktuell)
Sehr schönes Interview, nett mal ausführlich und ungefiltert von jemand der zumindest den Geheimdienst Ausschuss kennt was mitzubekommen.
Ach und ich hoffe Linus kommt für die nächsten 100 Folgen noch über die Politikverdrossenheit weg !! Weiter so ! … Bitte …
Mein herzlichsten Glückwunsch zur 100. Sendung. Ich habe selten ein so ehrliches, offenen und intelligentes Interview gehört. Das lag sowohl an euch, wie auch an Herrn Ströbele! Selten hat man die Gelegenheit einen noch im Bundestag befindlichen (guten) Politiker so offen zu hören.
Danke für das schöne Geschenk und macht weiter so!
Viele Grüße und alles Gute.
Gratulation zur 100.
Da die Probleme sicherlich nicht weniger werden: Auf mit viel Kraft und Durchhaltevermögen zur 200 :)
Erstmal einfach nur ein „Super Interview“ vorweg. Gerade die persöhnliche/direkte Frage („wie hält man das durch“) und die Antwort darauf war sehr motivierend. Gerne mehr solche Interviews :)
@Herrn Ströbele (ich hoffe er liest das hier): Ihr bisheriges Wirken (Fußstapfen die sie hinterlassen werden) und gerade ihr (unaufgeregtes) Auftreten in der NSA – Affäre muss ich Respekt zollen. Wenn es mehr Politiker ihres Schlages geben würde, könnte man sich politische Reden/Interviews fast wieder mit Interesse anhören. Mit anderen Worten: machen sie weiter so
Danke fuer die einhundert tollen Episoden informativen netzpolitischem Kabaretts.
Ich korrigiere: Auch wenn es manchmal fast schon Carlinistisch unterhaltsam ist – da es bitter-real ist, nenne ich es lieber nicht mehr Kabarett, sondern ansprechend gestalteter Aktivismusvoyeurismus.
(Ich finde, dass dies etwas Gutes ist, falls dies jetzt nicht so klingt.)
Danke, dass ihr feinfuehlig dann Stellung bezieht wenn die Lage mehr oder weniger eindeutig ist, und anderenfalls versucht objektiv und fair zu bleiben, wenn nicht.
Ich finde euren Podcast bemerkenswert informativ. Ihr verkoerpert fuer mich eine glaubwuerdige, relevante Newsquelle, etwas dass ich in ihrer Art bittertraurigsterweise nicht von den oeffentlich-rechtlichen Medien erwarten kann.
Genauso wie deren Unfaehigkeit ihre Inhaltsarchive durchsuchbar ins Netz zu stellen, scheinen Sie die gesellschaftliche Relevanz der Netzpolitik nicht transpotieren zu koennen.
In dem Lobo-Interview kam vielleicht auch der Grund zu Tage: Viele Menschen glauben, dass wenn die Internet-Technik-Geeks sagen wo es lang geht, man in eine Technokratie abrutscht, in der menschlichkeit kein Platz hat.
Dies ist aber falsch, und ohne im entferntesten etwas mit Technokratie zu tun zu haben, ist vieles von dem was diese Geeks sagen/schreiben gar keine Meinungaeusserung, sondern (wissenschaftliche) Tatsachenaussagen. Dinge die man wissen oder messen kann und nicht raten oder abstimmen muss.
(Wie zum Beispiel kryptografische Sicherheit, oder technische Machbarkeit und wirtschaftliche Nutzbarkeit von Infrastruktur)
Eigentlich komme ich aus einem anderen Metier. Trotzdem schätze ich eure Sendung sehr! Empfinde es als große Bereicherung in dieser kargen BRD Medienwüstenwelt und freue mich auf jeden neuen Podcast;-))
PS: Auch ohne Ströbele: Prädikat: WERTVOLL
Hannover grüßt<<
Hallo,
mach ich was falsch, oder gibt es einen Grund, warum LNP100 nicht im itunes auftaucht?
Ich höre euch immer auf dem iphone wen nich unterwegs bin und itunes (ich hasse es) scheint ja der einzig gangbare Weg zu sein.
Danke für die vielen tollen Sendungen!
Carsten
Herzlichen Glückwunsch und vor allem, vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz! Großartige 100. Folge! Der Mann demonstriert eindrücklich, dass es kein Kampf ist, der gewonnen werden kann, sondern ein Sisyphos-Ringen ist, das unaufhörlich weitergeht. Schade eigentlich. Weiter so!
Vielen Dank auch für diese Sendung. Äußerst unterhaltsam, informativ und die Hoffnungsfröhlichkeit fördernd.