LNP210 Netzpolitische Südkurve

Feedback — NSA-UA — BND-Satellitenüberwachung — Wahlsoftware — Trojaner-Regulierung — IP-Speicherung — CETA — Prototype Fund

Am Tag der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses kommen wir zusammen und sprechen über Eindrücke bei den letzten Sitzungen. Wir schauen außerdem auf Pläne des BND zur Überwachung von Inmarsat, räudige Software für Wahlen, eine Blaupause für eine Trojaner-Regulierung, CETA und anderes.

Dauer: 1:33:18

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Feedback

NSA-UA

BND Satellitenüberwachung

Wahlsoftware-Spende an CCC erbeten

Italien: Vorschlag für Regulation von Staatstrojanern

BGH: IP-Adressenspeicherung

CETA beschlossen

Prototype Fund: nächste Runde

Epilog

14 Gedanken zu „LNP210 Netzpolitische Südkurve

  1. Bitte, bitte, bitte keine Trump Psycho Ferndiagnosen mehr. Ansonsten habt Ihr einen der spannendsten Podcasts in der Podcastlandschaft :)

    • Dem schließe ich mich an !
      Nichts macht eine Sendung, die sich anscheinend eigentlich aus einer technischen Sicht um die halbwegs realistische Einordnung von “Netzwerkphänomenen” bemüht, so sehr kaputt, wie die Vermengung mit diesem Psyhco-Wischi-Waschi, der alles und jedes völlig wahlfrei zu Abartigkeiten oder Schlimerem erklären kann, dabei aber selbst oft jeder Grundlage und Stringenz entbehrt. Das ist wie Hexerei, Magie, Pendelei oder Runen-Lesen und hat mit dem Welterklärungsmodell, auf dem Informatik etc. beruhen absolut nichts gemein.

      Als Artikel dazu mal noch die bzw. eine Gegenmeinung, für Leute, die trotzdem noch was zum Thema lesen mögen
      http://www.faz.net/-gqz-71cuo (FAZ ).

  2. Zitat aus fefes blog:
    “Rechtswidrige Systemeingriffe und das “Abfangen von Daten” gelten demnach als Terrorstraftat.”(!!i!) ROFL

    Muss ich noch 20 Jahre warten, oder kann ich heute schon: “told you so” sagen? Was regt fefe sich denn so auf? Darüber kann man doch herrliche Postillon Artikel schreiben.

  3. Hat jemand einen Lesetipp zum Thema “Volkszählung 1981-87” und dem “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”? Ich würde gerne die damalige politische Debatte nachvollziehen.

  4. @ Linus :

    33:05 ” was ich übrigens unmöglich finde”..

    ging mir auch so.. deswegen hab ich auch vor einigen Wochen eine Petition diesbezgl. eingereicht.

    —-

    Der Bundestag möge beschließen

    dass die gewählten Vertreter des Volkes ( gemeint sind : Die Mitglieder des Bundestags ) künftig ihrem Auftrag der Wähler nachkommen, konstruktiv über Parteigrenzen hinweg Politik zu betreiben und daher ihre Smartphonebenutzung während der Redezeit der Politiker anderer Parteien einstellen.

    $$$ Begründung:$$$

    Im Schulunterricht deutscher Schulen wäre es eine Provokation, wenn während des Unterrichts ein Schüler sein Smartphone zückt und demonstrativ offen sichtbar im Netz rumsurft, möglicherweise gar Moorhühner schießt oder Tower Defense zockt.
    Von daher ist es ein Unding und alles andere als eine Erfüllung der Vorbildsfunktion, wenn dies die gewählten Vertreter im Bundestag tun, insbesondere dann, wenn es in der Redezeit gewählter Politiker anderer Parteien geht.

    ( aus dem Etherpad von ePetition.bundestag.de )

    —-

    ist abgelehnt worden mit der Begründung :

    —-

    …Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt er zu dem Ergebnis dass der Deutsche Bundestag Ihrer Petition nicht zustimmen wird .
    Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf Folgendes: Die Frage der Nutzung von mobilen Telekommunikationsgeräten im Plenarsaal hat bereits in der Vergangenheit entsprechende Gremien des Deutschen Bundestages beschäftigt. Zuletzt hat das Präsidium am 27. Oktober 2010 einvernehmlich schon bestehende Regelungen bestätigt, wonach das Telefonieren und der Gebrauch von Laptops im Plenarsaal nicht gestattet sind. Zugleich wurde vereinbart, dass der Gebrauch von Tablet Computern und ähnlichen Geräten, die nicht aufgeklappt werden müssen, zulässig ist, sofern sie geräuschlos arbeiten. Mit Letzterem ist Rechnung getragen worden, dass Telekommunikationsgeräte Tätigkeiten ersetzen können, die früher in Papierform erledigt wurden(z.B. Verfertigung von Notizen, von Elementen für Redeentwürfe oder als Memofunktion) zur Durchsetzung des Nutzungsverbotes fur Handys und Laptops gibt die parlamentarische Geschäftsordnung dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern ein Instrument an Ordnungsmaßnahmen an die Hand, um den störungsfreien Sitzungsablauf sicherzustellen und die Würde des Hauses zu wahren. Es liegt dabei im jeweiligen Ermessen des Sitzungspräsidenten, ob und mit welchen Maßnahmen ein Verstoß geahndet wird.
    Der Petitionsausschuss hat keine Möglichkeit, auf eventuelle Ordnungsmaßnahmen des sitzungsleitenden Bundestagspräsidenten bei Plenarsitzungen Einfluss zu nehmen.
    Einwendungen gegen diese Bewertung können Sie innerhalb von sechs Wochen mitteilen. Nach Ablauf dieser Zeit wird dem Petitionsausschuss vorgeschlagen, das Verfahren abzuschließen, weil Ihre Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird. Folgt der Ausschuss diesem Vorschlag, erhalten Sie keinen weiteren Bescheid.
    Sie haben Ihre Petition zudem mit dem Wunsch eingereicht. diese auf der Internetseite des Petitionsausschusses zu veröffentlichen. Weil Ihre Petition aus Sicht des Ausschuss dienstes nicht den gewünschten Erfolg haben wird. empfiehlt er dem Petitionsausschuss, von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe nach Ziffer 4e der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen(veröffentlicht unter http://www.bundestag de/Petitionen) abzusehen. Sofern der Ausschuss dieser Empfehlung folgt, erhalten Sie auch insoweit keine weitere Nachricht.

    —-

    Würde des Hauses…
    am überlegen, ob ich noch Widerspruch einlegen soll, denn nach dieser Argumentation wird hier lediglich auf akustische Störungen der Sitzungen durch Smartphone/Tablet-Benutzung eingegangen, nicht jedoch auf die Symbolik dergleichen, die man mMn. durchaus als kontemporäres Pendant der infantilen Geste des “Finger-in-die-Ohren-und-laut-La-La-La-Brabbelns” bezeichnen könnte..

    • Finds generel extrem unhöflich wenn mitten im Gespräch der umständliche, wichtig tuerische Griff zum Smartphone kommt nur weil eine Nachricht eintrudelte die man sich auch noch später ansehen könnte. Bin noch lange kein Rentner und hab auch nichts gegen die Technologie aber wie kann man einem besser zeigen das einem das Gespräch mit mir grad am Hintern vorbeigeht? Jetzt könnt mir einer kommen und meinen das sei “die neue Zeit” aber mir kommts eher so vor das wir noch nicht richtig damit umgehen können.

  5. Wahlcomputer: Siehe LNP152. Erinnert bitte bei *jeder* Erwähnung von Wahlcomputer Eure Hörer wieder daran, freiwillige Wahlhelfer zu werden. Wenn es immer ausreichend Wahlhelfer gibt, kommt der Wunsch nach Wahlcomputern gar nicht erst auf. Umso besser, wenn es Nerds sind, welche die Nachteile von Wahlcomputern kompetent erklären können.

  6. Zu IVU.ELECT: Ich frage mich, wie eine derart schlechte Software beschafft werden konnte. Bei erster Recherche konnte ich auf der einschlägigen Plattform TED kein Vergabeverfahren finden, das passen würde. Dafür mag es Erklärungen geben, z.B. eine Unterschreitung des Schwellenwerts des EU-Vergaberechts. Denkbar sind aber auch weniger schöne Erklärungen. Tim, Linus, habt Ihr Informationen darüber, wann der Vertrag geschlossen wurde und wer hier der öffentliche Auftraggeber ist?

  7. Es stimmt nicht ganz, dass das CETA erst in Kraft tritt, wenn die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten abgeschlossen ist. Die EU-Kommission will den Teil des Abkommens der nur die EU betrifft, vorläufig anwenden.

    Leider muss man sagen, dass im Bezug auf das Problem mit Investorenschutz das Kind mit CETA in den Brunnen gefallen ist, weil neben den kanadischen Unternehmen so viele US-amerikanische Konzerne Tochterfirmen in Kanada haben. Und die gegenseitigen Zusagen über Nachbesserung in dem Punkt sind meines Wissens nach unverbindlich. Falls man sich also gefreut hat, dass Donald Trump TTIP gekippt hat, diese seltene “gute Tat” wird aufgewogen davon, dass die Europäer wegen ihm mit wehenden Fahnen CETA gestützt haben, als “letzte” Verteidiger des Freihandels. (Wobei ich vermute, das Abkommen wäre ohne ihn vermutlich trotzdem durchgekommen.)

    Bei einer entsprechenden Folge dazu würde mich interessieren, welche Folgen durch die vorläufige Anwendung auf die europäischen Staaten zukommen können, selbst wenn die Ratifizierung des CETA später noch scheitert.

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