LNP238 Was macht Ihr da eigentlich?

NetzDG verursacht Chaos — Besonderes elektronisches Anwaltspostfach — Neue Regierung in Österreich — 34C3 Review

Wie angekündigt hat Linus eine kleine Auszeit und Tim und Thomas werden die nächsten Wochen bei Logbuch:Netzpolitik gestalten. Wenig überraschend werden wir das Jahr mit einem ausführlichen, ersten Blick auf den 34. Chaos Communication Congress starten, der Ende Dezember 2017 in Leipzig stattfand. Der Nachrichtenlage geschuldet wenden wir uns aber zunächst noch dem Chaos, dass durch Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland verursacht wurde, der Katastrophe namens "Besonderes elektronisches Anwaltspostfach" und der Agenda der neuen Regierung in Österreich zu.

Dauer: 2:09:53

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NetzDG führt zu Sperrchaos

Das besonders merkwürdige Anwaltspostfach

Österreichisches Regierungsprogramm veröffentlicht

34C3

37 Gedanken zu „LNP238 Was macht Ihr da eigentlich?

  1. Höre gerade den beA Beitrag. Als Rechtsanwalt hatte ich ein Desaster erwartet. Als technisch interessierter, aber untalentierter und in praktischer Hinsicht ungebildeter User aber die Probleme nicht vorher in der Tiefe erkannt. Meine Fragen an die BRAK hinsichtlich Audits und ähnlichem wurden nie beantwortet. Das spricht für sich.
    In tatsächlicher Hinsicht möchte ich anmerken, dass man mehrere Ebenen auseinanderhalten muss. In der Praxis will trotz anwaltlichem Rat kaum ein Mandant verschlüsseln. Mail, Fax oder Messengerdienste (!) werden nachgefragt. Das aber betrifft “nur” das Verhältnis zwischen Anwalt und (seinem) Mandanten.
    Auf der anderen Seite besteht das Bedürfnis des Staates, den elektronischen Rechtsverkehr zu stärken. Also die Kommunikation zwischen der Justiz (Gerichten, Staatsanwaltschaften), Behörden und Rechtsanwälten sowie jeweils auch untereinander. Hier gibt es jetzt jede Menge Probleme. Private Schlüssel sind Privat. Da macht es nun mal nur bedingt Sinn, wenn ein Dritter den privaten Schlüssel hat. Um dieses Problem zu lösen, wurde das HSM (Hardware Security Modul) gewählt. So sollte das dem empfangenen Rechtsanwalt bestimmte Dokument auch all jenen zugänglich gemacht werden, die er für den Empfang autorisiert hat. Dies wären dann zum Beispiel seine Sekretärin (aka ReFa), sein Kanzleisozius oder ein Vertreter für den Fall einer längeren Abwesenheit (nach dem Gesetz mehr als eine Woche). Die Probleme des HSM sind ja jetzt bekannt.
    In der analogen bzw. nicht verschlüsselten Welt geht die Post an den Briefkasten / den eMailserver / das Faxgerät. Im Büro können die Medien dann empfangen bearbeitet und/oder im Haus weitergeleitet werden. Bei verschlüsselten Nachrichten ist dies ungleich schwerer, will man tatsächlich eine konsequente asymetrische Verschlüsselung.
    Meines Erachtens gibt es nur zwei Möglichkeiten:
    Entweder man hinterlegt die Empfangsberechtigungen zentral und fordert den Versender auf, seine Dokumente tagaktuell an die bekannten Empfangsberechtigten, die der jeweilige Anwalt benennt, individuell verschlüsselt zu versenden. Dies macht aber einen erheblichen Aufwand des einzelnen Rechtsanwalts notwendig, der die Berechtigungen jeweils aktualisieren muss. Auch könnten so ältere Nachrichten nicht von neuen Berechtigten geöffnet werden.
    Oder man nutzt “private” Kanzlei-/Büro/Behörden/Gerichtsschlüssel und alle Dokumente an eine Institution würden hiermit verschlüsselt. Es wäre Aufgabe einer jeden Institution sicherzustellen, den eigenen privaten Schlüssel zu sichern.
    Das offensichtliche Risiko, dass gerade technisch unbegabte den Schlüssel nicht hinreichend sichern werden können, offenbart das Dilemma, welches die Digitalisierung und der “elektronische Rechtsverkehr” mit sich bringt.
    Meiner Meinung nach zeigt dies auch, dass man Digitalisierung nicht gesetzlich beschließen kann. Wir sind technisch wie gesellschaftlich noch nicht soweit.

  2. Ich lausche Euren Podcast schon lange und Ihr tragt viel zu (m)einem besseren Verständnis zum Thema Netzpolitik. Asyl/Flüchtlingspolitik ist immer ein heikles Thema. Ich bin selber in der Integration von Flüchtlingen tätig (Wenn auch nur Marginal) auf privater Ebene in meiner Gemeinde und gebe Sprachunterricht.

    Ab Min 46:30 aufwärts, vermisse ich beim österreischischen Kollege meiner Meinung nach den Realitätsbezug ein wenig, der Mensch ist leider nicht “nur Gut an sich” und man sieht ja an den Integrations-Problemen in Deutschland welche Herausforderungen an die Politik und an die Gesellschaft bestehen.

    Warum sollte der Staat seine Bürger nicht schützen sollen, sondern blauäugig alle Flüchtlinge ungeprüft aufnehmen? es muss eine Europaweite Abfrage ermöglicht werden um genau die “schwarzen Schafe” herauszufiltern die genau das erstarken der AfD /FPÖ erst ermöglicht haben weil die bestehenden Parteien Ihre Aufgabe nicht ordentlich erledigen und einen Amri überhaupt erst ermöglicht haben oder einen deutschen Soldaten der sich als Flüchtling ausgibt oder oder

    Und natürlich entstehen Kosten und jeder Staat sollte die Pflicht haben auf der einen Seite Kriegsflüchtlingen sicheren Schutz anzubieten, aber auf der anderen Seite auch Vermögen einzuziehen um die Kosten zu deckeln – wird bei uns in der Schweiz so bereits gehandhabt. Ich bezweifle allerdings stark das häufig Millionäre an der Tür stehen….von daher kann ich die Aufregung nicht nachvollziehen.

    • Krieg bewirkt eben nur subsidären Schutz, da keine persönliche Verfolgung vorliegt.
      Wenn allerdings ägyptische Frauen Schutz suchen würden, da 80% von ihnen beschnitten sind, hätten sie große Chancen! Da würde doch einiges mehr zusammenkommen, sowohl von der Anzahl der Asylsuchenden als auch von medizinischen Behandlungen!

    • Spoiler: Seine Frau war bei der israelischen NSA (Einheit 8200) und er sowie seine Tochter haben zwei Terroranschläge beobachtet. Deshalb denken einige Verschwörungstheoretiker, dass sie der New World Order angehören und die Anschläge (so wie die von GLADIO) inszeniert sind.

  3. Danke für die frische Episode :-)

    @Thomas: Du hast erwähnt, dass du gute Podcasts aus dem Schweizer öffentlich-rechtlichen Angebot kennst. Darf ich fragen, ob du welche empfehlen kannst?

    Gruss
    René

  4. Wir Rechtsanwälte haben den Fehler gemacht, der Bundesrechtsanwaltskammer zu vertrauen. Nur wenige von uns haben rechtzeitig Kritik geübt und Transparenz eingefordert. Das darf sich nicht wiederholen und jeder von uns ist aufgerufen, auf das weitere Vorgehen der Kammer Einfluss zu nehmen.

    Viele Grüße
    Karsten

  5. Schöner Podcast, auch um das Kongressfeeling noch etwas mitzunehmen. Mich würde ja interessieren, ob jemand die Messeleitung und die Leute vor Ort von der Messeorga interviewt hat. Könnte doch ganz amüsant sein, wie diese “Newbies” die massive Nerdpower empfunden haben.
    Falls es das nicht gibt, kann denen mal einer ein Mikro unter die Nase halten? :)

  6. Hallo, vielleicht eine völlig bescheuerte Idee aber wenn es so ist, lasst es mich wissen, da ich zwar interessiert aber technisch und juristisch sicherlich den den Sachverstand habe um das umfassend zu beurteilen.
    Warum befreit man nicht Facebook, Twitter und co. von der Pflicht irgendwelche Inhalte zu löschen und verpflichtet sie Polizei und Justiz Supervisor-Accounts oder Ähnliches zur Verfügung zu stellen. Man könnte den Accounts der Exekutive kurzfristiges unsichtbar machen und anzeigen erlauben und Löschen und Sanktionieren den Accounts der Justiz überlassen. Das könnte man für alle Beiträge die von einer IP aus dem jeweilgen Land stammen zu lassen. Im Gegenzug sollten Netzwerke eine Pauschale für die Arbeit der Polizei und Justiz bezahlen. Man würde also das Netzwerk als eine Art 2. öfftentlichen Raum betrachten. Auf der einen Seite übernimmt das soziales Netzwerk und damit ein privates Unternehmen keine Beurteilung mehr, auf der anderen Seite hätte die Polizei keine Befugnis etwas einfach unwiederbringlich zu entfernen und die Justiz könnte Streitigkeiten und Rechtsverstöße tatsächlich bestrafen und dauerhaft entfernen. Unrealistisch? Gefährlich?
    Mich würde interessieren was ihr davon haltet.
    Gruß und danke für eure informative, aufklärende Arbeit

  7. zur Situation bei den Vorträgen bei Halle 1 und 3:
    ein grosser Teil des Verkehrs bestand aus Leuten die zwischen Halle 1 und 3 hin und her wollten, da war der zwischengang natürlich ein Nadelöhr und es war Schwachsinn aus Halle 1 erst über die Röhre auszuleiten und dann in Halle 3 über die andere Röhre wieder rüberzuleiten.
    Warum macht ihr nicht zwischen 1 und 3 die Notausgänge auf (von beiden Hallen ist die Freifläche für Raucher zugänglich)? So habt ihr mehrere Kanäle wo die Leute hin kommen. Wäre in den Übergangphasen Panik ausgebrochen, hätte das böse geendet.
    Ich hab das während der Vorträge gemacht es hat locker eine viertel Stunde von Halle 1 nach Halle 3 gespart.
    Alles in allem der Kongress war geil. Es war mein zweiter Kongress und meine Tochter war begeistert.

  8. die Geschichte mit der Akte über die gesammte schullaufbahn ist in der Tat ziehmlich erschreckend. Das beispiel mit dem Schulhosfbully, dem dies Jahre später einen job verhagelt. Halte ich jedoch für unglücklich. Dieses beispiel ist eher geeignet Sympatien für ein solches vorhaben zu erwecken, als die grundlegenden Probleme herrauszustellen.

  9. Danke für die Zusammenfassung des 34C3. Aus Nichtbesucher Perspektive war “DAS” Thema jedoch keiner der Talks, sondern die Diskussion um sexuelle Übergriffe in der Hacker Community.

    Die Vorwürfe an den CCC waren recht heftig und wurden selbst in internationalen Medien behandelt. Ich würde sogar von Mega-Gau sprechen. Ich hätte erwartet, das ihr euch dazu wenigstens kurz äußert. Stattdessen zwei Stunden lang “war alles super”.

    Insofern: was macht ihr da eigentlich?

  10. Danke für euren Bericht zum Congress. Leipzig war für euch neu und das hat man gelegentlich auch gemerkt. Insgesamt ist es aus meiner Sicht aber gut gelaufen. Ich kenne das Messegelände, weil ich seit Jahren zur Buchmesse fahre und gelegentlich auch zu anderen Veranstaltungen dort bin. Für mich war der Congress neu. Hamburg war mir viel zu weit. Seit einigen Jahren habe ich mir einiges im Stream angesehen. Durch dem Umzug nach Leipzig habt ihr halt ein paar neue Leute eingefangen. Von denen vergleichen einige mit Buchmesse. Schon ersten Tag in der Schlange an Einlass habe ich die jemandem Hallenbelegung von Buchmesse in Congress übersetzt: „Adams ist da, wo sonst die Mangas sind.“
    Einer der beiden Schwachpunkte des Messegeländes ist beim Congress ganz schnell deutlich geworden. Die Glasgänge sind zu klein, das ist eigentlich auch bekannt. Bei der Buchmesse wird das auch immer wieder zum Problem und einige der Gänge darf man dann nur noch in eine Richtung passieren. Ich war doch etwas verwundert, dass euch das vorher keiner von der Messe gesagt hat. Den großen Saal in die Halle 1 zu legen, war sicher keine besonders gute Idee. Als ich am Abend vor der Eröffnung einen Plan im Internet gefunden habe, habe ich mich schon gefragt, ob das gut geht. Sicher, das sind in der Halle öfter mal Veranstaltungen mit größeren Besucherzahlen, aber da strömen einmal alle rein und am Ende einmal alle raus und das wars. Es wäre vielleicht günstiger gewesen, den größten Saal irgendwie geschickt in die Halle 3 zu bauen. Da gibt es 2 Gänge zur Glashalle und Übergänge zu den Hallen 1 und 5. Wenn man dann auch noch die hinteren Übergänge zwischen den Hallen nutzt, könnte das ganz gut funktionieren. So ganz nebenbei wären dann auch noch die Toiletten dort hinten nutzbar.
    Damit bin ich schon bei der Frage, welche Erweiterung sinnvoll wäre. Als das Programm veröffentlicht wurde und gesehen habe, dass 4 Säle geplant sind, war mein erster Gedanke: Das haben sie schon immer so gemacht, wird schon passen. Mehr Platz ist ja jetzt da. Mehr Redner gibt es offenbar auch. Ich habe keine Ahnung, wo genau die höheren Kosten anfallen. Es müssen ja auch nicht alle Säle so groß sein. Vielleicht kann man das Streaming dann auf die 3 Größten beschränken und so etwas sparen. Praktisch gab es beim Chaos West ja auch schon eine fünfte Bühne. Nur ist das Programm dort irgendwie an mir vorbei gegangen.
    Die zweite Schwachstelle des Messegeländes will ich dann auch gleich erklären. Bei größeren Veranstaltungen gibt es immer wieder Probleme bei der Anfahrt mit dem Auto. Da die beiden Ampeln zwischen der Autobahn und den Parkplätzen nicht abgeschaltet werden, gibt es in Spitzenzeiten Staus, die bis auf die Autobahn reichen. Das führt dann dort immer wieder zu schwersten Unfällen. Beim Congress war das glücklicherweise kein Problem. Die Zahl der Leute, die mit dem Auto angereist sind, war nicht so groß. So entspannt bin ich selten zum Messegelände gekommen. Dennoch würde ich es begrüßen, wenn man auch den Eingang Ost nutzen kann.
    Etwas enttäuscht war ich vom Sendezentrum. Den Plan war zwar gut zu lesen und man sah auch Menschen, die dort offensichtlich ihren Podcast produzierten, aber ich wusste nicht, wie man da mal zuhören konnte. Das war alles so eng dort. Einer der kleineren Säle, eine Etage höher wäre da vielleicht günstiger gewesen. Ich hatte jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Radiomenschen wirklich so viel Platz brauchten. Ein Sendezentrum mit Bühne und Zuhörerplätzen wäre sicher etwas aufwändiger, aber auf jeden Fall interessant.
    In der Halle 2 fand ich es auch in einigen Ecken ziemlich eng. Die Idee hinten einen Saal einzubauen war gut, aber vielleicht könnte man den Rest auf 2 Hallen aufteilen. Mit ein paar Trennwänden könnte man da etwas mehr Labyrinth rein bringen. Vielleicht können ein paar von den Leuten, die diese Halle geplant haben, mal zur Buchmesse fahren und sich inspirieren lassen. Da gibt es in den Messehallen durchaus einige sehr gemütliche Ecken.

  11. Warum war eigentlich Maha nicht da?

    Ich freute mich in den letzten Jahren immer mit am Meisten auf den Maha-Vortrag. Ich habe ihn sehr vermisst!

  12. In meinem beyondpod kommt seit dieser Episode nur noch der Fehler
    Reason to fail: ProtocolException – Expected ‘:status’ header not present
    Das gilt auch für die Freakshow. Wurde da was am (mp3)Feed geschraubt?

    Viele Grüße
    Micha

  13. Mit dem NetzwerkDG stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung und überträgt Aufgaben an die Unternehmen, die dort nicht hingehören. Wenn es um das Versenden von Droh- und Hetzbriefen geht kommt auch niemand auf die Idee die Papierindustrie in die Verantwortung zu nehmen. Die sozialen Medien stellen eine Plattform da, wenn die Politik diese nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen lassen will dann muss sie die Konsequenzen daraus ziehen und entsprechende Kompetenzen in Judikative und Exekutive aufbauen. Man könnte eine Digital-Strafprozessordnung definieren, Richter ernennen die sich entsprechend mit solchen Problemen beschäftigen und dann innerhalb der Polizei Infrastruktur und Personal aufbauen um sich mit digitaler Strafverfolgung auseinanderzusetzen. Wenn mich auf Facebook dann ein entsprechender Hetzer attackiert stelle ich eine Anzeige bei der Digitalabteilung der Polizei, gleich verknüpft über die Melden-Funktionalität in FB (“Sie glauben, dass hier eine digitale Straftat begangen wurde?”). Dies wird dann mit den entsprechenden Informationen an die Polizei weitervermittelt, die Behörden entscheiden dann über die Schwere des Vergehens und damit z.B. auch darüber, ob eine Löschung oder eben eine weitere Strafverfolgung “im echten Leben” erfolgen muss. So könnte man den Bürgern auch vermitteln, dass ihr Handeln im Netz auch tatsächlich ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen kann, gleichzeitig wägen vereidigte Richter genau ihrem Aufgabenprofil entsprechend zwischen Redefreiheit und den bestehenden Gesetzen ab, so wie es ja auch bei allen anderen Kommunikationsformen ihre Aufgabe wäre. Das NetzDG sollte also stattdessen eine Kooperationspflicht der Netzwerke formulieren, die den Strafverfolgungsbehörden im entsprechenden gesetzlichen Rahmen Accounts mit besonderen Befugnissen einrichten müssen. So könnte man einen Standard für digitale Gerichtsbeschlüsse definieren, der es dann von den entsprechenden Behördenaccounts erlaubt Beiträge zu löschen, Nutzer zu sperren und Daten zu sichern.

  14. Plattform-Regulierung im Bezug auf Meinungsfreiheit: Das Problem besteht in der Existenz nicht-kompatibler Jurisdiktionen, daher glaube ich, wir kommen nicht umhin diese auf den Plattformen abzubilden. Mein Vorschlag ist daher, dass sich jeder User-Account freiwillig und einmalig einer Jurisdiktion unterordnet.

    (Gegebenenfalls sollte es vielleicht eine Möglichkeit für einen Wechsel geben. Aber mit sinnvoll hohen Hürden, der Account muss im Wesentlichen festgelegt sein. Die Jurisdiktion ist normalerweise national, aber könnte bei entsprechendem Abgleich des Rechtes auch supranational sein.)

    Das Vorgehen löst drei Probleme:

    1.) Anstatt global vereinheitlichter Verhaltensregeln für die Plattform gelten Regeln, die auf in der Jurisdiktion geltendes Recht und Gebräuche zugeschnitten sind.

    2.) Inhalte auf Accounts, die gegen die Regeln der gewählten Jurisdiktion verstoßen, können gelöscht werden. Also nicht mehr nur gesperrt, wenn sie aus Sicht des Rechts am Firmenstandort (im typischen Fall US-amerikanisches Recht) nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Und umgekehrt alles was aus dieser Sicht oder wegen sonstiger Gepflogenheiten entfernt werden müsste, kann stehenbleiben, wenn eine Entfernung in der gewählten Jurisdiktion nicht vorgesehen ist.

    3.) Es gibt einen klaren Geltungsbereich für die Gerichtsbarkeit. In diesem ersten Schritt eben genau die Accounts, die sich ihr unterstellt haben. Auch das hat den umgekehrten Vorteil, dass man sich an die Gerichte wenden kann, wenn man gegen Entscheidungen der Plattform vorgehen will.

    Bleibt die Frage, was mit Accounts ist, deren Inhalte gegen die Regeln einer Jurisdiktion vorstoßen aber einer anderen Jurisdiktion unterliegen. Ich glaube hier kommt man nicht umhin, insbesondere wenn die Unterordnung freiwillig bleibt, auf Sperren zurückzugreifen:

    Am Beispiel: Ein Account, der der US-Jurisdiktion unterliegt, veröffentlicht eine Holocaust-Leugnung. Nach den Regeln innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss das als strafbarer Inhalt gelöscht werden. Nehmen wir an im Bereich der US-Zuständigkeit ist die Äußerung von der Redefreiheit gedeckt. Dieser Beitrag kann jetzt für alle Accounts, die der deutschen Jurisdiktion unterliegen, mit einem Sperrvermerk versehen werden. Etwa: “Dieser Inhalt (Jurisdiktion USA) ist gesperrt, da er nach den Regeln deiner Jurisdiktion gelöscht werden müsste. Grund: Holocaust-Leugnung.” Für Accounts aller anderen Jurisdiktionen ist der Inhalt ganz normal einsehbar und nur unscheinbar markiert. Zudem könnte der Sperrung eine Anschlussprüfung folgen, ob der Inhalt auch nach den Regeln der Jurisdiktion, der er eigentlich unterliegt, gelöscht werden sollte. Auch dafür ein Beispiel mit der gleichen US/Deutschland-Konstellation: Die Adresse einer Privatperson wird veröffentlicht. Nach den deutschen Regeln wird gesperrt. Jetzt folgt eine Prüfung nach US-Regeln: Es wird festgestellt, dass es sich um verbotenes “doxing” nach den Community-Regeln handelt und der Beitrag wird daraufhin aus Sicht aller Jurisdiktionen gelöscht.

    Kommen wir zum offensichtlichen Gegenargument: Das ist doch total einfach zu umgehen. Wenn die Inhalte allgemein zugänglich sind, kann man die Jurisdiktion wechseln und alle gesperrten Inhalte trotzdem sehen. Und selbst wenn man sich einloggen muss, kann man sich Zweitaccounts unter der Kontrolle anderer Jurisdiktionen schaffen.

    Erste Antwort: Natürlich, denn es ist ein Kompromiss, der damit umgeht, dass unterschiedliche Teile des Internets unterschiedlichen Jurisdiktionen unterliegen.

    Zweite Antwort: Egal, ob es eine einfache Umgehung gibt, die sich aus einer Freiwilligkeit der Unterordnung ergibt, oder eine etwas kompliziertere technische Umgehung, wenn man zwangsweise, zum Beispiel anhand der IP-Adresse, untergeordnet wird, es ist sinnvoll auf den Plattformen einen öffentlichen Raum zu schaffen, der den Regeln einer bestimmten Gemeinschaft unterworfen ist.

    (Ich bleibe im folgenden bei der freiwilligen Unterordnung.) Das Schlüsselwort ist Legitimität. Alle politischen Akteure, Behörden, Wissenschaftsorganisationen, Firmen, Publizisten und Medien müssen sich durch Konvention de facto ihrer Heimatjurisdiktion unterstellen. Ein Satire-Account kann sich dem womöglich entziehen, alle anderen nicht. Damit entsteht fast automatisch eine Sphäre legitimer Institutionen im weiteren Sinne, die eine Gemeinschaft und ihre Rechtsordnung repräsentiert. Das hat eine Reihe von Folgen, die einen Druck zur “richtigen” Einordnung erzeugen:

    1.) “Stigma” – Alle, die sich an diese Sphäre richten, aber sich einer anderen Jurisdiktion untergeordnet haben, tun das entweder relativ offensichtlich berechtigerweise oder entziehen sich relativ offentsichtlich der Rechtsordnung, der sie eigentlich angehören. Sie sind mit anderen Worten nicht bereit nach den gleichen Spielregeln wie alle anderen zu spielen. Das trägt ein Stigma, jedenfalls dann, wenn sie gleichzeitig die ganze Zeit gegen die Regeln dieser Jurisdiktion verstoßen (wie durch gesperrte Inhalte sichtbar).

    2.) “Schutz” – Es bietet einen gewissen Schutz sich der Jurisdiktion zu unterwerfen, der man außerhalb der Plattform tatsächlich unterliegt. Zum einen, weil man im Bezug auf den Account in der Regel nur dann gegen Entscheidungen des Betreibers vorgehen kann. Zum anderen, weil selbst wenn die eigenen Inhalte als Straftaten gelöscht werden, der Verfolgungsdruck geringer sein wird, als wenn man sich durch die Unterstellung unter eine andere Jurisdiktion bewusst entzieht. Und in diesem Fall wäre dann auch Rechtshilfe denkbar.

    3.) “Seriösität” – Welcher Jurisdiktion man unterliegt, sollte, wenn man nicht gegen Gemeinschaftsregeln verstößt, für private Nutzer im Allgemeinen völlig egal sein. Aber es würde vermutlich ein Prüfkriterium werden, ob ein Account, den man nicht näher kennt, als Informationsquelle vertrauenswürdig ist. Wieder die obige Beispielkonstellation: Wenn man nur in die deutsche Öffentlichkeit hineinwirkt, warum hat man sich dann der US-Jurisdiktion unterstellt? Ein zusätzliches Signal würde eine quantitative Auswertung des Jurisdiktionsmerkmals ergeben. Wenn zum Beispiel die “Deutsche Stimme für ein Deutscheres Deutschland” (@ds2d) 90% Follower unter US-Jurisdiktion hat, weiß man auch woran man ist.

    Letztlich ist von Seiten der Plattform zunächst nur einziges zusätzliches Flag je Account notwendig. Alle anderen Anpassungen können nach und nach im Dialog mit der jeweiligen Gemeinschaft entwickelt werden. Eine Regulierung würde besagen Anbieter, die sich mit ihrem Angebot eindeutig an den eigenen Einflussbereich richten, müssen eine solche Zuordnung technisch ermöglichen. Auf die Unterlassung könnte man dann (auch ohne schwammige Kriterien von Nichtkooperativität) ein Zwangsgeld verhängen. Und schließlich es geht mir an dieser Stelle nur um Meinungsfreiheit. Das Konstrukt sollte also für Plattformen gelten, die in mehrere Jurisdiktionen hineinwirken und dort für die Meinungsfreiheit eine gewisse Erheblichkeit haben.

  15. Hi, ihr macht da einen wirklich tollen Podcast! Einen Hinweis zu Tim’s Kommentar, dass die Bemühungen um eine sichere IT Infrastruktur in einer separaten Behörde / Ministerium gebündelt werden sollten. Es gibt wohl schon eine Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Deren Fähigkeiten sind jedoch leider mehr als fraglich da ihr OSCI Standart beim beA zur Anwendung kam und dieser einer der Kritikpunkte ist.

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