LNP288 Wir nennen Namen

Copyright Directive — Demonstration — Petition — Telefon — Termine

Jetzt ist es – wirklich – fünf vor zwölf und Thomas präsentiert die neue Aktion gegen Uploadfilter: Abgeordnete anrufen, im echten Leben. Es ist gar nicht so schlimm!

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Linus Neumann
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Thomas Lohninger
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Logbuch, Netzpolitik, Folge zweihundertachtundachtzig vom siebenundzwanzigsten. Februar zweitausendneunzehn, endlich mal ohne Tim. Ja, wir können endlich mal Logbuch so machen, wie wir das für richtig halten und haben direkt mal das äh Intro äh uns von jemand anderem beisteuern lassen, nämlich von der. Trickfilmsektion der hedonistischen Internationale, die ein äh Remix gemacht hat von unserem Intro letzte Woche, hast du das gesehen, Thomas.
Thomas Lohninger
Das habe ich gesehen, ja. Es ist äh schön, also wir müssen jetzt alle Memes nochmal auskosten, bevor sie weg sind.
Linus Neumann
Genau, solange es noch geht, ne, konnten wir noch einen kleinen Hitler Reacts äh mit einstreuen. Gesehen frage ich auch deshalb, weil wir äh wir haben ja tatsächlich das war auch ein bisschen anstrengend. Ähm. Wenn man sowas mit Tim macht, dann kann man das ja nicht einfach machen, sondern das muss dann natürlich erstmal hier das das Studio äh komplett gefeintunt werden und das muss dann auch vom Timing so stimmen. Ich tatsächlich am Ende das einfach das YouTube-Video drunter legen konnte und das tatsächlich gepasst hat. Also der, wir haben quasi Lippensynchron zu dem Video gesprochen. Und ich habe das dann auch tatsächlich nochmal als Video. Hochgeladen und verbreitet und es funktionierte quasi mit mit minimalen Anpassungen fast Lippensynchron.
Thomas Lohninger
Ja, die Mieterebene entdeckt ganz neue Dimensionen an Produktionsmöglichkeiten. Äh ich finde das gut. So, so macht Tim auch nochmal YouTube.
Linus Neumann
So kriegen wir den Tim auch noch in YouTube reingezerrt. YouTube spielt ja jetzt auch bei unserem, wir wollen heute eine relativ monothematische Sendung machen. Es wird. Einzig und allein um die Möglichkeiten gehen, jetzt noch das Internet zu retten, denn was ist. Passiert, wir haben's in der letzten Woche schon äh darüber gesprochen der äh die finale Text steht fest, das Trilogergebnis ist gestern am sechsundzwanzigsten Februar im Rechtsausschuss. Entschieden worden, nochmal bestätigt worden, ist ja wirklich erstaunlich, wie oft da irgendetwas entschieden wird, ne. Was war's jetzt genau? Diesmal wurde in vom Ausschuss entschieden.
Thomas Lohninger
Also es ist so, dass äh jetzt, wo der der Trilog sich geeinigt hat, also dieses äh eigentlich äh Geheime in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehene Gremium, wo Parlament äh Rate so mitge Mitgliedsstaaten und Kommissionen über den fertigen Text verhandeln. Das haben wir ja schon Das ist der denkbar schlechteste Text von allen Versionen, die wir je gesehen haben. Der Rat hat das angenommen. Da gab es ja irgendwie die berühmte Einigung zwischen Deutschland und Frankreich. Aufgrund des äh Anrufs von bei Mer Da ist die SPD auch umgefallen und ja, nun ist äh das Ganze nur noch beim Parlament anhängig und da ist es einfach so, es muss zuerst durch den Ausschuss durch, in dem Fall den Rechtsausschuss, der ist federführend und der hat gestern eben abgestimmt und natürlich das Ganze durchgefunken im Rechtsausschuss ähm haben wir keine guten Karten. Ähm wir wissen jetzt aber auch wer, dort wie abgestimmt hat.
Linus Neumann
Genau, wir nennen Namen, es reicht. Wir nennen Namen. Wer hat im Rechtsausschuss dafür gestimmt? Die erste Name ist überhaupt keine Überraschung, ne.
Thomas Lohninger
Nee, Axel Voss.
Linus Neumann
Immer noch nicht der unbelehrbare Axel-Fuss.
Thomas Lohninger
Bäcker, österreichischer ähm konservativer von der Volkspartei auch absolut keine Überraschung. Ähm, mit den Menschen muss man auch gar nicht wirklich lange diskutieren, der ist sehr ähm auf der Linie der Urheberrechtsindustrie. Dann haben wir Swobotter, Lamazur, Labrillour, Diedler, Radlef, das ist die Volkspartei von.
Linus Neumann
Oder Radef.
Thomas Lohninger
Radef, Radef, ja. Danke. Ähm auch bei äh also die Sozialdemokraten Hannibal Rosé und Gaspara von den liberalen Kabara, der war auch Schattenberichterstatter, äh Pin und Pinto, äh ICA, also Toris, Karim, äh Monau von der EFD.
Linus Neumann
Was ist EFB.
Thomas Lohninger
Auf Europa der Freiheit und Demokratie. Eine, der ihr im rechten Spektrum angesiedelten Gruppen äh aber nicht ganz rechts rechts, aber nagel mich nicht drauf fest. Ähm und dann haben wir noch äh Boutournee und Leberaton. Ich entschuldige mich bei allen Nationen, deren Aussprache ich gerade.
Linus Neumann
Also bei den französischen ähm und dagegen haben gestimmt von der EP niemand, ne? Von der Koalition von der Koalition EP, aber von den progressiven schon.
Thomas Lohninger
Das sind die Sozialdemokraten. Hier ist äh Timo Wöl.
Linus Neumann
Das ist das sollte man auch immer nochmal dazu sagen. Dass die besonders progressiv werden, aber wie das immer so ist, ne? Christ äh Christ, demokratischer Christ sozial progressiv, das sind ja immer nur ähm das ist ja immer nur Schall und Rauch, Aber immerhin sind die progressiven so progressiv, dass sie gespalten sind, ne.
Thomas Lohninger
Ja, das das äh ist auch sicherlich ähm eine Diaspaltinien, auf die wir uns fokussieren sollten bei den Sozialdemokraten gibt's noch keine geschlossene Meinung dazu und da kann man sicherlich auch noch den meisten Boden gewinnen. Aber auf jeden Fall auf unserer Seite waren äh Wölken der sich auch auf Twitter sehr bemüht um dieses Dossier zeigt und äh den dem kann man folgen, der ist sehr lustig. Ähm äh.
Linus Neumann
Ist ja so lustig wie dieser andere äh wie heißt der Schulze oder was? Der den Vogel da abgeschossen hat, das haben wir in der letzten Sendung vergessen. Dieser, dieser Typ, der ähm Beschwerde-E-Mails bekommen hat festgestellt hat, dass viele davon bei G-Mail gehostet sind und sich dann zu der Theorie hin hinreißen lassen hat, dass Google jetzt E-Mails an ihn fälscht. Der Typ ist der hat den einer abgeholt oder.
Thomas Lohninger
Hart getwittert am fünfzehnten Februar Sven Schulze. Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema Uploadfilter und Artikel dreizehn rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen alle von Konten. Mensch, Google, ich weiß doch, dass ihr sauer seid, ab, da habt ihr diesen, diese Fake-Aktion wirklich nötig. Ähm und er hat da, ich muss kurz nachschauen, ja, vierhundertsiebzig Retweets bekommen und einen sehr, sehr, sehr langen Also er hat's damit wirklich zum der ähm Leute geschafft, die äh diesen Artikel dreizehn ablehnen und auch sehr schön zum Ausdruck gebracht. Ähm dass Politiker, die dieses Internet wirklich nicht verstanden haben, ihre Gesetze darüber machen.
Linus Neumann
Ja, die hat doch wirklich die Pfanne heiß. Also das kannst du nicht mehr ernst nehmen. Das ist doch wirklich also überhaupt die Idee, ja? Also die die Idee, dass dass Google jetzt eine Fake-Aktion macht. Das ist doch wirklich also ganz ehrlich. Das doch nun wirklich sehr, sehr, sehr weit hergeholt, sowas würde ich jetzt von irgendwie von so einem After äh erwarten, ja, aber doch nicht von einem.
Thomas Lohninger
Herr schalten wir da mal ein, also es ist ja auch äh recht viel passiert.
Linus Neumann
Noch erst ganz kurz, äh, weil ich die da reingerät spiele, wir müssen einmal noch die die Namen zu Ende nenn.
Thomas Lohninger
Genau, also auf der guten Seite stehen äh Wolken, Gepard und Geringer von den Sozialdemokraten, von den Grünen, Reda Juliareder, Anderson und Hautala, äh Slotowisky äh von EFD, Adolfini und Spinelli von der Gur, also die Linke in Deutschland.
Linus Neumann
Ich glaube, du hast zwei Namen falsch ausgesprochen. Das ist nicht Adolfini, sondern Adinolfi.
Thomas Lohninger
Tut mir leid, ich bin ein Österreicher.
Linus Neumann
Und es ist Lotowski, aber Aluphili.
Thomas Lohninger
Okay. Oh mein Gott. Jetzt haben wir sie verloren. Äh.
Linus Neumann
Adinolfi, ja? Und ähm die auch immer natürlich überraschend äh Julia Reder von den Grünen, ne? Würde man jetzt im meinen wieso? Der ist nicht von Grün ist doch eine Piraten ähm die Fraktion. Im äh europäischen Parlament sind ja immer so ein bisschen anders sortiert.
Thomas Lohninger
Genau, die fassen sich einfach zusammen zu Parteienfamilien auf europäischer Ebene und da wird dann eben auch nochmal ähm geschachert, da geht's auch um äh einfach äh eine ideologische Beheimatung, ja, mit welchen Leuten will man gemeinsam an den Themen arbeiten, sich Büros teilen und solche Sachen.
Linus Neumann
Unten und neben wem willst du sitzen in der Klasse, ne?
Thomas Lohninger
Genau, genau. Ähm weil wenn du bei keiner Parteienfamilie bist, bist du bei den und das sind die, die wirklich auch keiner haben wollte. Also, ähm.
Linus Neumann
Das sind, das sind äh.
Thomas Lohninger
Tatsächlich so also die die NP.
Linus Neumann
Sonneborn und die Faschisten, ne?
Thomas Lohninger
Ja, mehr oder weniger.
Linus Neumann
Okay.
Thomas Lohninger
Wir haben jetzt also im Rechtsausschuss verloren. Ähm deswegen ist es wichtig jetzt mal sich den Status anzuschauen. Wo stehen wir und wo steht vor allem noch die Debatte? Ähm wir haben massiver Angriffe äh auf auf den Protest und die Ablehnung von Artikel dreizehn. Ähm hier wird eine ganze junge Generation an Europäerinnen und Europäern plakativ als Spots bezeichnet. Man geht überhaupt nicht auf die inhaltliche Krit, dieser Menschen ein, die da wirklich berechtigte Sorge um ihre Lebensrealit, um um ihren Medienkonsum, um Informationsverhalten und ihre Informationsfreiheit haben. Ähm und was macht die EU-Kommission? Sie veröffentlicht noch Mediumartikel vom offiziellen Kommissionsaccount, wo sie Diese ganze Generation als Mob bezeichnet, wo sie diesen Menschen, die sie wirklich zum ersten Mal politisch engagieren, noch dazu auf EU-Ebene, die einfach plakativ wegwischt, also da unabhängig vom eigentlichen Thema, was da für ein demokratischer, kollateralschaden in Kauf genommen wird. Das ist enorm.
Linus Neumann
Das ist wirklich erstaunlich, ne? Also dass diese Was was da denn Menschen vermittelt wird, die sich da jetzt wirklich wie du gerade sagst zum ersten Mal politisch engagieren und dann fährst du den von Kopf mit, du bist irgendwie eine Fake-Aktion von Gmail oder du bist ein Bot oder du, du wurdest betrogen oder du bist du bist doof, ja. Unglaublich. Also das ist einer Demokratie dermaßen. Unwürdig und so ähm so übel, ja? Ähm ich finde das übrigens, das habe ich ja auch regelmäßig gesagt, ich das gleiche gilt für solche Sachen wie ähm überhaupt 'ne Diskussion zu führen ja Social Bots verändern den den politischen Willen und manipulieren die Leute in in falsche Meinungen ne? Das sind auch so so so Strange Argumentationen wie ich finde, die halt auch eine eine sehr üble Geringschätzung der. Der Menschen widerspiegeln. Übrigens auch, wenn die. Wenn die doofe Entscheidungen treffen, ja, was weiß ich, Brexit oder sonst was, die haben eben immer noch äh sind jetzt keine Bots und irgendwelche Meinungsmaschinen und die haben auch irgendwie ihre Quellen aus, aus denen die äh ihre Inhalte beziehen. Und ich finde es halt ähm. Auch sehr auf eine Weise sehr dumm ähm diese Menschen so auf diese Weise abzustempeln, ja? Äh.
Thomas Lohninger
Ja und äh.
Linus Neumann
Oder den politischen Gegner auf diese Weise abzustempeln, weil das das heißt hier gibt es keine Kommunikation zwischen. Hier gibt's gar nichts, hier gibt's kein Angebot, hier gibt's gar nichts zwischen uns mehr.
Thomas Lohninger
Das Problem ist ja noch dazu, ähm äh indem man so plakativ nur antwortet auf diese Kritik ähm äh verhindert man ja auch, dass es irgendwie zu einer Lösung oder zum Konsens kommen kann. Und äh dass du gegenseitig ja strategisch. Äh die wissen, dass sie gegen eine Front von, über den UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit bis zu einer ganzen Generation von Jugendlichen recht wenig Gegenargumente haben, ja. Eigentlich wenn man da äh äh neutral drauf, würde als Sachpolitiker nicht als Politiker, der von Axel Springer, gesagt bekommt. Das ist wichtig und so machen wir das. Dann glaube ich, wäre diese Abstimmung sehr schnell sehr eindeutig. Ähm aber das ganze Ding ist immer noch ernst gemeint und es äh gibt jetzt eben auch schon einen Abstimmungstermin für das Plenum des Europaparlaments. Ähm der ist am siebenundzwanzigsten März, also genau ein Monat von heute und das heißt wir haben noch genau einen Monat um das Ganze zu verhindern. Wenn wir das nicht schaffen, ist es gültiges Gesetz. Und es gibt dann so Leute, die sagen, ja, aber das ist doch sicherlich ganz klar, grundrechtswidrig und dagegen kann man doch klagen, ja kann man machen. Das ist aber eine Richtlinie. Und ihr erinnert euch vielleicht äh äh wie das mit Diese anderen Richtlinie war zu Vorratsdatenspeicherung. Ja die ist auch beschlossen worden und dann hat äh man Jahre gewartet, wir haben Jahre gebraucht bis wir das Ding vom europäischen Gerichtshof weggeklagt haben und es gibt heute immer noch in der Hälfte aller EU-Länder solche Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung weil die Richtlinie ein nationales Gesetz überführt wird und wenn ihr die Richtlinie aufhebst, bleiben die nationalen Gesetze übrig. Das heißt, das hier in der Grundsatzentscheidung. Die kriegen wir so schnell nicht mehr weg. Und die wird massive Konsequenzen haben, ähm was die Vielfalt der Inhalte im Internet angeht. Was die Möglichkeit sich auch kritisch über Dritte zu äußern, Dinge zu remixen, zu zitieren, zu parodieren, betrifft und wir werden in einem anderen dunkleren, tristeren Internet aufwachen, wenn dieses Gesetz so durchgeht. Und, man man darf leider auch nicht glauben, dass ähm es beim Urheberrecht bleiben wird. Ähm wir haben schon gesehen, äh Terrorverordnung, Uploadfilter für extremistische Inhalte. Es wird nächstes Jahr äh nächste Legislaturperiode in der EU, eine riesige Reform. Ähm der E-Commerce-Richtlinie geben, also von allen Fragen der Plattformregulierung da werden auch, wenn wir jetzt hier diesen Kampf verlieren, haben wir vielleicht Upload-Filter wegen Fake News. Also es wird wirklich an der an der grundlegenden Architektur des Internets hier etwas entschieden, dass wir so schnell nicht mehr wegbekommen. Und uns bleibt nur noch genau dieses eine Monat das zu verhindern.
Linus Neumann
Jetzt muss man da natürlich noch ein bisschen zusagen in dieser ganzen Debatte um Uploadfilter wurde schon sehr häufig gesagt, jetzt kommt die entscheidende Abstimmung, ne? Die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament, die entscheidende Abstimmung im Trilog, die entscheidende Abstimmung. Ähm das ist jetzt wirklich die letzte, ne? Das ist also das ist jetzt wirklich dieser Prozess natürlich auf ähm äh ja schon ähm sehr, sehr beschwerlich und ähm. Schwierig, da die Motivation aufrechtzuerhalten, weil's im Prinzip so ist so, ja hier, wir haben äh Moment gegen Up gegen Upload-Filter haben wir doch letzte Woche schon irgendwie Vollgas gegeben. Jetzt müssen wir auf einmal nochmal gegen gegen Uploadfilter Vollgas geben. Ja, müssen wir so so ist es tatsächlich. Ähm, dieser Prozess ist langsam und eigentlich würde man ja oder hat viele Stufen, eigentlich würde man ja erwarten, dass da wenigstens jeder einzelne dieser Stufen. Einen Hebel bietet das Resort ähm Einzug erhält, aber stattdessen äh irgendwie leider nicht.
Thomas Lohninger
Du kannst auf jeder dieser Stufen hätte, hätte man sich dazu entscheiden können, das ganze Ding zu töten und einfach äh Recection äh also sozusagen das hätte man tun können, aber ähm jetzt sind wir halt wirklich so fünf vor zwölf. Also wenn diese Abstimmung, die am siebenundzwanzigsten dritten ist, äh, schiefgeht dann wird das Ding im Amtsblatt veröffentlicht und gilt. Da da kommt keine Chance mehr, das dann noch zu verhindern.
Linus Neumann
Okay und was machen wir jetzt in exakt diesem Monat? Das soll auch heute Fokus unserer Sendung sein, einen Monat Zeit am siebenundzwanzigsten bis zum siebenundzwanzigsten dritten. Irgendwie das Ruder herumzureißen. Welche Aktion gi.
Thomas Lohninger
Also, die ähm allererste, die man immer machen kann, ist auf die Straße gehen. Es gibt Demos. Ja, ich glaube, die Berliner sind als nächstes dran. Kannst du dazu was sagen.
Linus Neumann
Ja, zweiter dritter äh ja doch zweiter dritter, genau, das ist der Samstag dieses Wochenende, ja, Februar ist ja ein kurzer Monat. Ähm. Findet die Auftaktdemo für Berlin statt. Das ist nicht die Auftaktdemo überhaupt. Es gab ja, ich glaube die erste war in, wenn ich mich nicht täusche.
Thomas Lohninger
Ja, die war ganz spontan, ja.
Linus Neumann
Ne, das waren irgendwie, was waren das? Tausend Leute, spontan in Görm. Jetzt sind wir mal gespannt, wie viel in Berlin am Samstag passiert. Wir haben's in der letzten Sendung ja auch schon äh angekündigt, dreizehn Uhr, Springer Hochhaus. Es los und der Große, der große Tag, wo eben auch Berlin äh mitmachen wird, ist dann eben der dreiundzwanzigste, vier Tage davor. Da soll ja, ist ja quasi der europaweite große Akt.
Thomas Lohninger
Genau, da kann man sich informieren auf Safe D-Internet Punkt Info Slash Demos. Dort findet man auch in anderen deutschen Städten, in Polen, in äh Niederlanden, Belgien, äh Demonstrationen, wenn dann neue dazukommen, werden die dort eingetragen wenn ihr eure Stadt dort nicht seht und ihr habt sind Freunde oder auch nur fünf meldet die Demo an, es werden mehr kommen und äh dann ist es sehr wichtig, dass man auch zeigt, dass das irgendwie in ganz Europa ist und der dreiundzwanzigste ist als Aktionstag ausgerufen, das hat sich jetzt eh als gutes Datum bewiesen.
Linus Neumann
Da gibt's übrigens auch einen sehr schönen Artikel bei Netzpolitik Dot Org, den wir dann nochmal in die Shownote in die Show Notes aufnehmen, wo gesagt wird, so deine erste Demo, ja? Was musst du machen Ähm ne, was sind irgendwie die Schritte, wie funktioniert das, diese diese Demo ähm anzumelden, ne? Du musst irgendwie ähm, dir überlegen, wie das irgendwie funktioniert, ne? Machen, verbinde dich mit anderen, schreibe einen Aufruf, melde die Versammlung an, ne, was bedeutet das, da gibt's dann unter Umständen das Anmelderge mit der Polizei, wo dann muss das irgendwie bewerben, Facebook, Seite, Webseite und so weiter. Pressebescheid sagen Demoschilder malen, damit das schön bunt ist, weil die ne, dass man den Leuten auch bisschen Demo also Service bieten kann. Lautsprecheranlage organisieren, Redebeiträge organisieren ähm und wie man von auf der Demo kommuniziert, sehr schön. Ähm und ich fand das in dem, eine Einleitung gab's so einen wunderschönen. Äh Begriff. Für eines der schönsten demokratisch, Erlebnisse die erste eigene Demo, den fand ich äh fand ich sehr schön den Artikel mal zu lesen und dann noch in die Tat umzusetzen, wenn eure Stadt auf der Liste fehlt, ähm setzt sie drauf. Nehmt das in die Hand, denn wie das leider so ist, das lässt sich irgendwie jetzt ganz offensichtlich nicht mehr klären durch, wo muss ich spenden. Wo muss ich klicken? Sondern da geht's jetzt wirklich darum zu zeigen. Habe hier eine politische Position, die möchte ich gerne, dass die berücksichtigt wird. Und ich werde mir das irgendwie merken, wenn das nicht getan wird. Ähm womit wir bei den weiteren Aktionen werden. Also Demonstrationen haben wir.
Thomas Lohninger
Genau, dann gibt's noch eine Petition. Äh auf Change dot org, die hat inzwischen äh kurz vor der N Sendung so ungefähr vier Komma acht neun Millionen Unterschriften Das ist jetzt schon die größte Petition Europas und ist, dir Wachstumsrate auf dem Weg zur größten Position weltweit zu werden. Ähm also sollte man vielleicht nicht ignorieren, äh das Ding, wenn ihr es noch nicht unterschrieben habt, wir verlinken es, unterschreibt es, wenn ihr's schon unterschrieben habt, teilt es, teilt es auf allen euren Kanälen, mit Leuten, ähm nutzt das vielleicht auch gleich als Gelegenheit, um ähm zu informieren und aufzuklären über ähm Uploadfilter. Das ist auch nochmal irgendwie so eine ganz, ganz kleine Sache, die man machen kann äh die aber eben auch dazu führt, dass die äh Zahl vielleicht noch über die fünf Millionen drüber geht vor der Abstimmung. Ähm dann gibt es noch was, dass man tun kann. Ähm save your Internet Punkt EU ist eine ähm. Koalition von NGOs, die haben schon über längere Zeit Kampagne gemacht und dort kann man immer noch E-Mails schreiben. Äh E-Mails an die eigenen Abgeordneten das wird einem dort einfach gemacht. Es ist aber trotzdem gut, wenn man selber einen Text schreibt. Das große Problem bei E-Mails haben wir ja vorher schon gehört von Sven Schulze, dass der nicht mehr ernst genommen werden, dass man das einfach als Bot abtut. Genauso bei, oder Facebook Kommentaren. Ähm, da hat man leider das Problem, dass äh dieses Totschlagargument des Spots genommen wird. Ähm auch wenn ich das nicht ernst nehme und das eigentlich auch für ähm eine illegitime Art von ich will mich damit nicht beschäftigen ähm ist es halt draußen in der Welt und es ist ähm textbasierte Kommunikation leider nicht der effizienteste Weg, um in die Aufmerksamkeit von Abgeordneten im Europaparlament zu kommen. Wachse gehen ja auch nicht mehr die die kommen inzwischen im Outlook an, nachdem wir das damals bei Safety Internet und Netzautalit. Genutzt haben, haben die reagiert und äh heute kommen die leider nicht mehr physisch ausgedruckt ins Büro an, sondern äh werden elektronisch ähm. Eingesammelt und auch ausgefiltert. Ähm ja Und das ist eigentlich eine recht triste Situation, deswegen haben wir noch was Neues vorbereitet. Ähm es gibt seit Montag, also jetzt ist der dritte Tag, eine neue Kampagnen-Webseite, die ähm die letzten eineinhalb Monate äh geschraubt hat und die heißt Ninetin dot you. Wir haben dort ähm einen neuen Weg gewählt. Wir haben ähm. Es möglich gemacht, ganz einfach gratis mit den Abgeordneten per Telefon zu sprechen. Und dieser Anruf in.
Linus Neumann
Demonstration, Petition, Telefon.
Thomas Lohninger
Genau. Das ist eigentlich, das ist, das ist eine gute Reihenfolge. Ähm äh wobei die Demos, da kann man sich drauf vorbereiten, ja. Also das Anrufen hat äh folgenden Hintergrund ähm wenn. Abgeordnete im Europaparlament wirklich eure Stimme hören. Wenn die merken, das ist ein echter Mensch, der besorgt ist zu einem Thema. Dann hat das den allergrößten Impact ja Ähm es gibt auch in den Büros von den Abgeordneten, die wir vorher gerade genannt haben, weil sie für Artikel dreizehn gestimmt haben. Da gibt es auch Menschen, die ans Telefon gehen. Das sind die Assistenten dieser Abgeordneten. Und wenn ihr denen ins Gewissen redet. Natürlich auf 'ne freundliche Art und Weise und auf 'ne höfliche Art, das ist ganz wichtig dann habt ihr damit den allergrößten Effekt. Also ein Telefonanruf ähm ersetzt locker tausend E-Mails. Und ein Telefonanruf, die dir vielleicht einmal pro Woche macht oder. Zweimal die Woche, das könnt ihr euch auf der Webseite so einrichten, dass ihr immer in der, weiß nicht, um dreizehn Uhr angerufen werdet oder ähm gleich um neun Uhr in der Früh, und dann spendet ihr diese fünf Minuten an diesem Tag. Dort mit einem Abgeordneten zu sprechen. Das ist der größte Effekt, den ihr. Gegen Uploadfilter noch haben könnt. Und die Website ist dafür da, dass du einfach wie möglich zu machen. Wer noch nicht weiß, was so die Argumente sind, wir haben auch ein Animationsvideo von dem wunderbaren Alexander Lehmann produzieren lassen, indem wir Upload-Filter nochmal erklären, ähm was ist das Problem damit, was wie genau funktioniert das? Dieses Video eignet sich auch sehr gut ums vielleicht ähm im erweiterten Umkreis zu teilen, in der Familie äh bei Leuten, die noch nicht verstanden haben, wo das Problem ist. Und äh insgesamt soll's äh eben so einfach wie möglich sein, hier mitzumachen. Ähm der Name dieser Webseite, äh hinten schon da drauf. Platt steht ja für Wahlversprechen im Englischen. Ähm und wir wollen, dass Abgeordneten wirklich, unterschreiben gegen Artikel dreizehn, gegen Uploadfilter zu stimmen. Ähm aktuell äh jetzt in den ersten drei Tagen haben das schon. Äh vierundfünfzig Abgeordnete getan.
Linus Neumann
Warum sollen sie den unterscheiden.
Thomas Lohninger
Weil wir dann sehen, dass wir uns schon Schritt und Schritt deiner Mehrheit nähern. Also wir wollen einfach jetzt schon die die Zahl, die wir brauchen ist am Ende, eben die Hälfte der siebenhunderteinundfünfzig Abgeordneten im Europaparlament, die sich gegen Artikel dreizehn gegen das Trilogmandat aussprechen. Und um dieser Zahl näher zu kommen bieten wir den Abgeordneten eben die Möglichkeit an diesen Pleps zu unterschreiben und sich damit dann auch zu binden, weil ich kann ja am Telefon leicht versprechen, ja, ja, ich bin dagegen und in Wirklichkeit bin ich's nicht. Also wir listen hier natürlich auch die Abgeordneten mit ihrem finalen Abstimmungsverhältnis Ähm weil äh das Schöne ist an dieser Stelle, dass es ein Wahlversprechen, dass sie uns abgeben und dass sie noch vor der Wahl einlösen müssen. Im Mai wird in ganz Europa gewählt.
Linus Neumann
Genau und dann kommt unser Versprechen zum Zuge, das nämlich hier sehr groß auf der Seite steht. Wir wählen nur Leute, die Gegenartikel dreizehn gestimmt haben Und das ist natürlich denke ich ein sehr wichtiger Faktor für dieses, für dieses Wahlversprechen, was vor der Wahl eingelöst werden kann und wo man sich auch nachher nicht wundern muss, ja? Also diese vierundfünfzig Politikerinnen und Politiker. Die haben jetzt gesagt, okay, ich werde das tun. So, das ist jetzt erstmal ein Wahlversprechen, insofern, also das ist ein Versprechen. Da kann man jetzt erstmal sehen, ob sie's halten. Und diejenigen, die das nicht, die sich da nicht angeschlossen haben oder deren Abstimmungsverhalten uns am sagen wir mal siebenundzwanzigsten dritten nicht gefällt. Dieses Verhalten haben wir im, wann ist es genau? Am sechsundzwanzigsten Mai natürlich noch nicht vergessen, ne? Das ist ja gerade mal zwei Monate später ähm ein Monat äh zwei Monate minus einen Tag später ist die Europawahl und da können wir natürlich alle nochmal auf Platsch zwanzig neunzehn EU schauen. Wie haben die Leute denn abgestimmt bei den Upload-Filtern? Da würde ich mich aber nochmal orientieren. Und ich denke, da kann man jetzt schon mal sagen, fünf äh gute fünf Millionen äh Stimmen sind im. Sack, ja, sind in der Tombola, die sich im Zweifelsfall an Pletsch zwanzig neunzehn orientieren werden und sagen, nee, pass mal auf. Äh Freundchen Schulze, Freundchen, Voss. Das habe ich mir jetzt lange genug angeschaut. Das wird so nicht gewählt. Das haben wir so nicht bestellt, ne? Da geben wir die Stimme jemand anders, der ähm, oder die hier äh mein meine Wünsche umsetzt und nicht irgendwie bei mir in die in die Kandare fährt und mir mein YouTube kaputt macht. Und das finde ich einen sehr schönen Ansatz, den ihr da fahr.
Thomas Lohninger
Also wir versuchen die Wahl zu unserem Vorteil zu nutzen, ähm das äh hat schon in der Vergangenheit gut funktioniert bei Acta, und bei der Abstimmung zu Netzzeutralität in erster Lesung haben wir es auch geschafft, äh ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen, weil wir ganz nah an der Europawahl waren. Und äh da sind wir jetzt hier auch genau dieses Momentum müssen wir jetzt nutzen und äh zu so groß wie jetzt hier irgendwie die Anrufflut ist, umso bewusster ist das den Abgeordneten auch schon im Vorhinein. Ähm. Die ganze Webseite äh ist jetzt schon auf zehn Sprachen übersetzt, äh Englisch, Deutsch, Griechisch, Spanisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Slowenisch, Schwedisch und Katalanisch. Und da kommt kommen heute vielleicht noch irgendwie bulgarisch dazu. Also äh wir schauen, dass diese Kampagne auch wirklich europaweit. Ähm aufgenommen wird. Das äh lässt sich nicht allein in Deutschland und Österreich lösen. Das ist ein europäisches Thema. Wir haben auch fünfzehn NGOs aus zwölf Ländern dabei inklusive Etri natürlich und Open Norlege international und aus vielen anderen Ländern auch. Auch der CCC und die digitale Gesellschaft sind mit dabei Und ja, es ist halt wirklich der Versuch so einen, einen Ruck jetzt nochmal durch ganz Europa gehen zu lassen und in wirklich in vielen Ländern, in vielen Sprachen gleichzei, ähm das zu kommunizieren. Und äh deswegen ist es ganz wichtig, dass ihr jetzt vor dieser Website gehört habt, die vielleicht teilt mit euren Freunden, aber ganz wichtig ist, selber auch wirklich anzurufen. Wenn man irgendwie erst äh jetzt am Abend diesen Podcast hörst und dann sagt man, okay, gut. Äh da ist jetzt keiner mehr im Büro, weil es ist irgendwie einundzwanzig Uhr. Macht nichts. Man kann sich äh für die nächsten Tage ähm Anruferinnerungen einrichten dann äh klingelt das Telefon zu der Zeit, die man vorher ausgewählt hat und man wird nochmal mit einer Ansage, grob informiert darüber und, kann da nochmal eine Taste drücken und wird verbunden mit dem Büro des Abgeordneten. Es ist auch kein Prozess, der dich sozusagen sofort ins kalte Wasser schubst. Es gibt auch auf der Webseite schön äh alle Anrufleitfaden, mit dem was passieren wird, wo man können wir vielleicht durchgehen, äh mal zum ersten Mal gesagt bekommt, wenn da jemand dran geht, am Telefon, stell dich vor. Wer du bist und von wo du bist. Und dass es dir um die anstehende Abstimmung zum Urheberrecht und Artikel dreizehn geht. Und dann, erinnere sie auch daran, dass es im Mai eine Europawahl gibt. Verbind dieser zwei Themen und dann versuch einfach dem, Politiker oder der Politikerin dieses Versprechen abzunehmen gegen Upload-Filter äh zu stimmen und äh da einfach auf Punkt EU zu gehen. Und die Abgeordneten melden sich dann bei uns, wenn sie das unterschreiben wollen. Wir pflegen sie auf der Webseite ein.
Linus Neumann
Jetzt stelle ich mir natürlich vor, die Leute werden ja also wird da ein Fachgespräch stattfinden, wie ist so deine Erfahrung aus diesen Anrufen?
Thomas Lohninger
Nee, nee, in allen einen allermeisten Fällen nicht, weil die Leute, die da abheben also man kann sich da schon äh hin und wieder mit den Leuten unterhalten, aber äh oft geht's denen nur drum, irgendwie so ein grundlegendes Gespür dafür zu bekommen. Europaabgeordnete haben zwischen drei und sieben Angestellte und es gibt wahrscheinlich eine Person, die sich wirklich mit diesem Thema beschäftigt Und äh der Großteil der Leute arbeiten auch nicht am Polecy, sondern an anderen Dingen, die im Büro so anfallen. Deswegen ähm werden wir da jetzt nicht immer sofort in ein Fachgespräch gedrängt ähm man kann auch einfach sagen, dass es äh meine Besorgnis ich äh konsumiere gerne YouTube, ich äh bin selber vielleicht mit einem Kanal dort aktiv. Ich äh bin Techniker, ich bin äh Soziologe, keine Ahnung, was auch immer der eigene Hintergrund ist oder einfach nur ich bin äh ein potenzieller Wähler und ich hab hier irgendwie Besorgnis, dass Sie hier etwas bestimmen, ähm, was massiv kritisiert wurde aus vielen Seiten und was gefährlich ist für meine Lebensrealit, Also man muss jetzt nicht versuchen, die Leute zu überzeugen, sondern nur das eigene Besorgnis äh und die Bedenken äh kommunizieren. Weil im Endeffekt die Politiker sind ja dafür da, sich selber ein Bild zu machen aufgrund von allen Input, den sie bekommen. Äh die Stimme der Bevölkerung ist halt genau das, was bisher unterrepräsentiert war und deswegen ist die eigene Stimme jetzt hier auch äh sprichwörtlich so wichtig.
Linus Neumann
Muss ich davon ausgehen, dass die dass sich den vielleicht, dass ich die störe, ist das ein Problem.
Thomas Lohninger
Die sind dafür da, dass sie mit euch kommunizieren. Also das sind äh äh von Steuergeld, bezahlte Mitarbeiter von jeden einzelnen Menschen in Europa. Und ähm die äh, sind auch äh in den allerbesten Fällen sehr freundlich, ja. Ähm die sind's oft nicht gewohnt, dass sie wirklich aus den Mitgliedsstaaten Anrufe bekommen von ihren eigenen Wählerinnen und Wählern. Deswegen ähm. Hat man da eigentlich eher ein freudiges Empfangen. Und ähm wenn sie in Straßburg sind, sind sie vielleicht mal eher ein bissel gestresster. Ähm, das wollte ich dazu sagen, es gibt ja in Brüssel und in Straßburg Büros der Abgeordne. Unser Tool kümmert sich aber darum, ihr müsst nicht entscheiden, wo die gerade sind, sondern wir verbinden euch immer automatisch mit dem Büro, ähm wo jetzt auch jemand abheben sollte, aber jetzt auch Dienszeiten sind, Und in den meisten Fällen sind das äh ganz nette Gespräche und wenn ihr da einfach sagt, so ich bin gegen Artikel dreizehn Uploadfilter und bitte äh versprechen sie, dass sie dagegen stimmen werden. Ähm dann ist das eigentlich schon ein, dann dann hat man das Sole eigentlich schon erfüllt Da werdende aber auch nette Gespräche da draus. Ja, also wenn man freundlich mit denen äh spricht, äh erfährt man doch teilweise immer wieder Sachen, ähm äh die Abgeordneten, die eher auf unserer Seite sagen dann gleich, okay, melde dich bitte auch noch bei dem und Themen, weil äh die wollen ja selber auch irgendwie eine Mehrheit haben gegen Uploadfilter. Ähm und äh die Abgeordneten, die freundlich sind, die kann man nur auch wirklich bitten, diesen Pletsch zu unterschreiben, dann äh werden die Anrufe auf die fokussiert, die noch übrig sind.
Linus Neumann
Also nichts, nichts zu befürchten. Du hast, was ist das Schlimmste, was ich zu zu erwarten hätte? Äh geht geht keiner dran. Oder oder ich mache einen dummen Eindruck und die sagen äh äh sie haben, haben sie den Text gelesen und ich sage äh Nein oder sagen sehen sie, ne? Also hier so Nancy Pelocy Style, ja? Äh äh Kinderchen, dann äh verpisst euch mal, ne? So, lasst, lasst das mal den Papa machen, ne? Das äh das wäre das Schlimmste, was mir passieren kann und was was wäre das, hat das negative Konsequenzen für mich? Nein, eigentlich nicht, ne.
Thomas Lohninger
Nein. Nein, also überhaupt nicht. Also wenn äh wenn ich da jetzt irgendwie bei Axel Forst anrufe, äh der wird sich nicht überzeugen lassen. Ähm äh da da muss man halt auch unterscheiden, Leute, die ähm. Bezahlt werdende Meinung zu haben oder die Angst haben ihre Meinung zu ändern, die wird man nicht überzeugen. Aber der Großteil der Abgeordneten ist noch irgendwo dazwischen. Da ist so ein Gespräch wirklich ein großer Unterschied. Ähm und weil's so selten vorkommt, ist es auch so wahnsinnig effizient. Es ist halt äh für die auch wirklich etwas okay gut, da da brodelt's nicht nur, da ist schon der Vulkan am Ausbrechen. Wenn die wirklich bei uns anrufen Das ist für einen selber vielleicht so äh der große Arzt, wo ich auch ganz lange auf der Website herumscrolle, bevor ich mich traue, das zu tun. Für die Gegenseite aber auch. Also äh die die sind.
Linus Neumann
Die haben auch Angst. Du meinst für die ist das genauso schlimm.
Thomas Lohninger
Ja genau. Und ähm also in, äh, wenn, wenn man da jetzt wirklich auf so einen Hardcore-Menschen trifft, sie haben den Text doch nicht gelesen.
Linus Neumann
Dann ist das im Zweifelsfall nur, weil ja auch Angst.
Thomas Lohninger
YouTube-Videos. Ja genau, also ihr könnt denen irgendwie das Lehmann Video schicken. Ähm wir verlinken dann nochmal YouTube-Videos, wo Rechtsanwälte sich den Text durchlesen und äh das nochmal bestärken aufgrund des des des letzten Statements. Ich äh kann nicht zu viel verraten, aber wir werden auch nochmal sehr. Schwergewichte für Sprecher, organisieren. Jetzt auf Basis des finalen Textes, die sich auch nochmal äußern, die ja auch noch erwähnen können, wo sie einfach keine keine argumentative Möglichkeit mehr haben zu sagen, sie haben den Text nicht gelesen. Also die Fakten, die sollten klar sein. Es ist eine politische Entscheidung. Ähm. Was was einem passieren kann. Leider ist das, das nicht abgehoben wird, das ist vor allem eben, wenn's zu früh oder zu spät ist, also vor acht oder nach ähm achtzehn Uhr oder zur Mittagszeit zwischen zwölf und dreizehn Uhr, ist aber auch pro Land unterschiedlich, das mit Mittagspause und Ciesta ist ja nicht überall einheitlich und unser Tool versucht euch auch da es so einfach wie möglich zu machen und ihr könnt auch immer über die Website gehen und dort anrufen wenn der Dir Call Erinnerung nicht funktioniert. Man kann das auch alles über die. Ändern und natürlich auch irgendwie ähm äh Daten beausduften und löschen und so das ganze Ding ist GTBA konform.
Linus Neumann
Nichts anderes hätte ich bei euch erwartet. Ähm, du hast jetzt gesagt, äh vierundfünfzig Abgeordnete zum jetzigen Zeitpunkt zwei Tage nach Launch, haben da schon sich diesen Pletsch geleistet. Was äh ist das, ist das ein Erfolg? Ist das keiner? Ist das, viel ist das wenig.
Thomas Lohninger
Das ist ein Erfolg. Also ähm wir ähm haben mit weitaus weniger am Anfang gerechnet. Wenn wir diese Zuwachsrate haben, dann ist das schon gut und vor allem das Ding beginnt ja jetzt erst, sich wirklich an die Abgeordneten zu wenden und wir brauchen insgesamt dreihundertsechsundsiebzig für 'ne einfache Mehrheit im Plenum das heißt da ist noch Luft und da ist es jetzt halt einfach wichtig. Diese Zahl nach oben zu bringen. Es wird dann auch ähm zur Berichterstattung geben, also es wird dann für die Organisationen in Deutschland wie bei der Wahlberichterstattung in den USA, wo man sieht, wo schon Abgeordnete sind, wo noch welche fehlen, ja, um's einfach auch nachvollziehbar zu machen. Ja, also wir erzielen jetzt hier auch eine Geschichte, die Geschichte der Abstimmung beginnt schon jetzt. Wir organisieren uns jetzt schon diese Mehrheit und äh versuchen so halt wirklich auf die. Äh Abgeordneten zuzugehen und ähm einfach der Gegenseite auch die Luft wegzunehmen, weil die Gegenseite operiert im Schatten versucht jetzt ähm über über Lobbygespräche mit den Leuten ähm. Zu überzeugen oder auch wirklich aktiv Druck auszuüben. Wie gesagt, wir haben ja auch die Verlagsseite. Ähm äh gerade eben die FAZ da habe ich gehört, ist hier sehr aktiv und da wird auch schon mal so gesagt, na ja, wollen sie noch vorkommen im Wahlkampf oder nicht? Dann wissen sie ja, wie sie abzustimmen haben. Ähm also wir wir müssen jetzt hier auch irgendwie Gegenpol liefern für die Abgeordneten, dass die das Richtige tun und und sich eben nicht einschüchtern lassen und auch wenn wenn dann zum Beispiel auch dieses Argument kommt ja aber Google muss zahlen ja Google sind diejenigen die am ehesten profitieren von dieser Lösung. Die haben schon Uploadfilter die können sich die Lizenzen äh leisten. Ähm ich glaube da war auch heute oder gestern ein Artikel, dass der Bundesdatenschutz beauf davor warnen. Das was du immer gesagt hast, Linos, wenn wenn wir Uploadfilter haben, dann kommen die von Google, ähm dann müssen Redit und Vimeo alle ihre Daten bei Google abliefern, um sie dort durch den Fil.
Linus Neumann
Halte ich auch tatsächlich für ähm also. Ich halte das für das wichtigste Argument. Das wichtigste Argument aus aus welchem Grunde ähm. Weil das etwas ist, was diese EU-Parlamentarier alle noch verstehen, ja? Ähm wenn du. Also das Argument hier Zensurfilter und so weiter, das ist auch richtig, ja? Aber es ist bei weitem abgenutzter, ja. Ähm als was jetzt über die. Ne, weil es einfach über die Jahre immer eine, ja, aber das Urheberrecht und und die armen Künstler und ne und so weiter. Das ist genauso abgenutzt, das könnt ihr alles nicht mehr hören, da werden die nicht mehr da wacht keiner mehr für auf, ja? Das ist jetzt irgendwie so ein, wenn du jetzt sagst Ja, da hat einer angerufen. Aha, was wollt ihr denn? Ja, der wollte sich gegen die Copyright äh Dingens äh wenden. Aha, mit welchem Argument ja Zensur und Freiheit im Internet so, ja, kennen wir. So dass Zensurenfreiheit im Internet ist inzwischen halt äh diese diese Rege, diese diese Sprache, die es im Prinzip bei den, Befürwortern der Copyright Reform vollständig leer, ja? Dass das bedeutet für die nichts mehr, ne? Weil sie sagen, komm, das ist äh das kennen wir, wir kennen aber auch hier die andere Seite, nämlich. Krokodils Tränen bei den Verlagen und wir müssen hier mal eben. Diesen diese Millionenwirtschaft der Freiheit äh und der Information und der Kultur retten vor dem bösen Google, ja? Wenn du da aber anrufst und sagst, pass mal auf, das, was ihr da vorhabt, ne. Das ist die, das sichert endgültig die Vormachtstellung von Google. Euer Feind. In jeder, in jeder Perspektive wirtschaftspolitisch ähm im Bereich ähm. Datenschutz und so weiter steuern. Es ist relativ klar. Wenn du da in auf Europaebene sitzt und versuchst für Europa ähm Politik zu machen, dann ist Google, das sind die Bösen Das ist ganz klar. Google und Facebook sind der Feind. Die zahlen keine Steuern, die die brechen, die halten sich nicht an die Gesetze, die ruinieren ganze Wirtschaftszweige. Das ist einfach. Ganz klar erklärte Feind. Und wenn du da sagst, pass mal auf und das ist ja so, es ist ja auch inhaltlich korrekt. Das, was ihr da vorhabt, das wird einfach nur deren Vormachtstellung stärken, nichts anderes. Niemand wird ähm. Äh sagen können, äh ach so ja hier, wir sind äh keine Ahnung, ein kleines Start-up, was äh versucht, sich mit denen anzulegen. Äh wir bauen jetzt mal eben noch einen Upload-Filter, ja. Und äh und dann werden wir, werden wir äh wird es uns gelingen. Mit denen zu konkurrieren und dann sind wir das nächste europäische Google oder sowas, ja das wird einfach nicht passieren. Du wirst als europäisches Startup vor der in der Situation sein, zu sagen, Scheiße, um überhaupt hier in die, in unserem schönen Europa operieren zu können, brauchen wir Uploadfilter. Was was will Google dafür haben, ja? Und dann wird Google, nämlich das wird der nächste Gag sein. Da werden Google und Facebook nämlich sagen, ach ja, weil wir äh weil wir so freundlich sind, liebe Start-ups bieten wir euch diese Upload-Filter kostenlos an, ja? Und dann werden die gefragt werden, warum bietet ihr den Kostenlos an und werden die sagen, ja, um um euch den Eintritt in diesen Markt zu ermöglichen, damit wir hier Konkurrenz haben können während letztendlich, dass es einfach nur heiß. Alles was auf dieser Plattform passiert, wird den Nummer frei hausgeliefert, die haben da überhaupt keinen Grund mehr, mit denen zu Konko. Also die haben gar keinen Grund mehr mit der Konkurrenzplattform zu konkurrieren, weil sie die Inhalte ja eh bekommen. Und alles, was die haben wollen, sind Daten. Also ich ich mir ist völlig unklar wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, denen diese. Machtmöglichkeit zu zu bieten und zu geben, ja? Die werden halt diese Inhalte frei Haus geliefert bekommen. Das haben wir ähm. Als CC oder ich saß hier eh schon die ganze Zeit im Podcast, wir haben das als CC irgendwann im äh September letzten Jahres auch nochmal gesagt und ich. Hocherfreut, dass der neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Ulrich Kälber, das der ist ja Informatiker, dass der das auch versteht und das auch so vertritt, das ist doch äh ist doch schön. Ist doch äh ähm wir haben ja einen. Einen Bundesdatenschutzbeauftragten oder eine Bundesdatenschutzbeauftragte mit Kompetenz und ähm. Äußerungsfreudigkeit, lange Zeit vermisst. Jetzt haben wir wieder jemanden. Das ist doch toll.
Thomas Lohninger
Also ich ich sehe es genauso wie du und ich finde es schön, dass diese Argumente jetzt auch wirklich ankommen. Also ähm es mangelt, also man kann je nicht sagen, ihr habt den Text nicht gelesen das ist ein Bullshit-Argument. Bringt man nur, wenn man sich nicht mit der Kritik an diesem Text auseinandersetzen will und ähm ja, ich glaube, du bist da sehr überzeugend, also ähm Dinos, bist du deine Abgeordneten anrufen.
Linus Neumann
Ja ich werde da anrufen, aber ich ich habe genau, ich habe nämlich tatsächlich noch eine Frage. Ich hab's bisher. Noch nicht gemacht, weil ich viel zu tun hatte. Ähm ich habe aber vor allem eine ähm. Frage, wenn man auf die Seite kommt, wird da scheinbar ähm, zufällig einfach eine Person ausgewählt. Und ich habe nicht den Eindruck, dass es eine Person ist, die für mich auf dem Wahlzettel stehen wird. Das heißt, ich habe da wahrscheinlich gar nicht so viel Drohpotential, oder?
Thomas Lohninger
Ähm ja das Problem ist, dass äh dass äh Wahlrecht fürs Europaparlament nicht harmonisiert ist, sondern bei den einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Und ähm wir bestimmen anhand der Browser-Sprache, welche Übersetzung du angezeigt bekommst und der welches Land du bist, du kannst das Land aber ändern. Und im Moment ist es noch so, dass du da eben immer einen zufälligen Abgeordneten ausgewählt bekommst aus deinem Land die höchste Wahrscheinlichkeit hat, dass er noch überzeugt werden kann. Also da ist auch eine Logik dahinter wenn du mit einem anderen sprechen willst, musst du im Moment halt die Seite neu laden. Ähm es gibt nun nicht die Möglichkeit, die explizit da auszuwählen. Ähm das ist aber was, wo ich mir gut vorstellen kann, dass wir das noch äh im Nachhinein programmieren.
Linus Neumann
Ähm ist ja also ist ja vielleicht auch gar nicht so verkehrt ähm so etwas dadurch lenken zu lassen. Ne, ihr wisst ja, im Zweifelsfall, wer hat schon Anrufe, wie ist die Lage, insofern ist er nicht verkehrt, mich dahin zu lenken, wo ich. Anrufen, wo es am sinnvollsten ist, dass dass da jetzt angerufen wird. Ähm, ich war nur erst überrascht, insofern freue ich mich, dass so mal erklärt.
Thomas Lohninger
Also es soll wirklich äh so einfach der Prozess wie möglich sein, dass da eigentlich nur auf die Seite gehst, deine Nummer angibst, du kriegst einen Anruf von Thomand Live, du kriegst nochmal die letzten Infos, die siehst du auch auf der Webseite und dann. So eine Taste und bist verbunden und das eben wirklich auch wiederkehrend, sodass du eigentlich nichts anderes tun musst als deine eigenen Argumente in deiner eigenen Stimme formulieren und dass wenn das genügend Leute machen, habe ich. Noch Hoffnung, dass wir das gewinnen können. Es ist zumindest so die beste Art, die mir eingefallen ist und die, die unserem ganzen Team eingefallen ist, wie wir das Ding noch drehen könnten. Und ja, in einem Monat wissen wir, ob's gereicht hat.
Linus Neumann
Alles klar, jetzt würde ich äh das Telefonat, das Telefonat, den Podcast damit, das Telefonat Äh damit beenden wir viel Erfolg zu wünschen, aber äh viel wichtiger ist eigentlich natürlich euch, liebe Hörerinnen und Hörer zu bitten, da anzurufen und das mal zu nutzen. Ähm. Argumente gibt's genug. Meine persönliche Schätzung ist, dass dieses ähm. Facebook, Google macht Stärken, Argument, eines ist, was vielleicht am am ersten verfängt, weil es ähm. In deren Perspektive ein paradoxes Argument ist. Weil sie nicht verstanden haben, dass ihre Perspektive paradox ist. Und ähm das ist natürlich im Zweifelsfall oder hoffentlich etwas, was. Vielleicht auch ein ein Gespräch ähm das Gespräch in eine Richtung lenkt, wo ihr relativ. Einfach ähm. Gewinnen könnt im Sinne von ähm Dinge anbringen könnt, die einleuchtend kommunizierbar sind und die dann vielleicht auch verstanden werden und vielleicht sogar. Ähm da zu einem Umdenken führen. Zumindest wäre das etwas, wo mir ist das diese Argumentation eine, die ich auch mit Platitüden nicht entkraft entkräftet sehe, äh sehe, ne? Wenn du sagst, hier Zensurmaschine sind, nein. Im Text steht nicht Uploadfilter, dann musste Sascha Lobo zitieren Ja, das ist auch sehr schön, Sascha Lore, Spiegel, Online letzte Woche. Äh da steht zwar nicht Uploadfilter drin, aber es ist ungefähr so, wie vorzuschreiben, dass man von Frankfurt nach New York in acht Stunden kommen muss. Die einzige Möglichkeit ist im normalen Flugzeug, ja? Und äh das fand ich äh fand ich äh auch sehr, sehr schöne Vergleiche bei Sascha Lobe sowieso. Regelmäßig.
Thomas Lohninger
Perfekt. Gut verlinken wir doch. Ähm ist wunderbar. Dann äh haben wir, glaube ich, noch Termine.
Linus Neumann
Ein Termin, dass ich habe den auch nur drin, weil ich mal zeigen wollte, du hast mich ja hier ein bisschen geschämt, dass ich noch nicht angerufen habe. Ähm. Ich gehe aber so weit, ja. Ich bin am sechsten März, ich weiß aber nicht, ob das dann gesendet wird oder nicht bei Rocket Beans.
Thomas Lohninger
Was ist das?
Linus Neumann
Äh das ist ähm ein YouTube-Kanal, der wenn ich das richtig sehe ähm live streamt. Also ähm Rocket Rocket Beans Punkt TV ist eine Hamburger ähm YouTube-Livestreamer, ja? Die da irgendwie ähm ein vierundzwanzig sieben. Streamen haben und da eben unterschiedliche Sendungsformate sich irgendwie mit ne, wir was du so machst, ne? Irgendwelche Games, äh politische Themen und so weiter in verschiedenen. Formen gemischt und im Prinzip ein YouTube Fernsehsender. Ähm man könnte sagen. Ein ein Internet-Start-Up aus Hamburg, so lange gibt's hier noch nicht, gibt's glaube ich erst ein paar Jahre. Man könnte sagen, ein Internet-Start-up aus Hamburg, ja, das äh relativ klar von diesem, Thema Upload-Filter äh betroffen ist. Und man könnte sagen, deswegen erwähne ich's hier. Da sieht man mal, dass auch Linus sich jetzt hier, ne, die Ärmel hochkrempelt und dahin geht. Ob's weh tut. Ähm nein, äh da da äh äh in die äh ins YouTube. Ich gehe sogar ins YouTube.
Thomas Lohninger
Ja, ich glaube, dass Youtuber hier sowieso die, die haben sich schon sehr viele Medaillen verdient. Bei diesem Thema, ähm dass sie darauf hinweisen und ich hoffe auch, dass die weiter aktiv bleiben. Äh ich habe auch noch einen Termin äh und zwar äh das Elevat-Festival. Ähm das ist jetzt nämlich ähm diese Woche, also es beginnt heute um siebenundzwanzigsten und äh geht noch bis zum, März in Graz, äh das ist auch äh ein wiederkehrendes Event. Und eine der spanischsten Netzpolitischen Konferenzen in Österreich. Ähm und dieses Jahr gibt's auch einen Stargast und zwar Pemela Anderson. Ähm. Die äh ja sehr sehr kluges Zeug sagte in letzter Zeit. Also ich finde das äh toll irgendwie, dass sie da ähm. In einigen Stellen aktiv wird äh und äh ja ich bin gespannt darauf, was sie, was sie dort in ihrer Rede sagen wird. Ja
Linus Neumann
Wunderbar, ich habe gerade nochmal geschaut, also diese Rocket Beans Sache ist eine Aufzeichnung, deswegen weiß ich nicht, wann es genau äh gesendet wird.
Thomas Lohninger
Ah ja ähm gut, wunderbar. Ähm ja, wer in Graz ist, kann vorbeikommen, auch am Donnerstag äh streite ich mit der EU-Kommission über Fake-News und ähm.
Linus Neumann
Mit der EU kommen ein bisschen, weißt du, wer kommt oder ist das für derjenige, ist das ein Blo.
Thomas Lohninger
Ein ein Vertreter für die Kommission von Österreich, das heißt, das wir ähm ja ähm ein Verwaltungsbeamter der Marketing macht höchstwahrscheinlich, aber ich bin trotzdem gespannt auf die Diskussion. Gerade Fake News, da habe ich ein paar Beispiele aus der jüngeren Geschichte, ähm die das veranschaulichen, da glaube ich, werden wir eine spannende Debatte haben.
Linus Neumann
Wunderbar, Thomas, vielen vielen Dank und liebe Hörerinnen, liebe Hörer, greift's zu dem Telefon, lasst euch äh verbinden mit den Büros der Abgeordneten. Führt da mal ein Gespräch. Tut gar nicht so weh. Ich muss, ich werde dieses Pflaster auch gleich abreißen. Ich habe ja jetzt schon das Headset auf und kann hier gleich auf den Knopf drücken. Und dann werde ich denen mal kurz meine Meinung geigen. So, damit sind wir am Ende und an diesem Ende danke ich noch kurz dem Michael und die nächste Folge Logbuch wird gar nicht so lange. Auf sich warten lassen.
Thomas Lohninger
Ciao ciao, bis bald.
Linus Neumann
Ciao ciao.

Shownotes

Intro

Uploadfilter passieren Rechtsausschuss

Demonstrationen

Petition

E-Mails

Pledge 2019

Termine

Bonus

66 Gedanken zu „LNP288 Wir nennen Namen

  1. Ich freu mich schon drauf, auf die Frage, ob ich den Text gelesen habe, zu sagen: Ja! Ich hab den hier vorliegen – wollen wir den eben gemeinsam durchgehen?

  2. Ein bisschen unschön finde ich, dass am 23. März auch in London eine große Demo gegen den Brexit bzw für ein People’s Vote stattfindet. Die richtet sich zwar nicht direkt an die Abgeordneten im Europaparlament, aber wegen des Themas ist es meiner Ansicht nach klar, dass das deren Aufmerksamkeit zumindest teilweise vom Thema Urheberrechtsreform ablenken wird.

    Und noch ein kleiner Hinweis: In Deutschland kann man bei der Europawahl nur eine Partei bzw. eine Liste wählen, nicht einzelne Kandidaten. Man kann also den Abgeordneten im Telefongespräch nicht direkt mit „wenn Sie für Artikel 13 stimmen, dann wähle ich Sie nicht“ drohen.

  3. Ich finde es wichtig sich Gehör zu verschaffen, aber ist ein bisschen Selbstkritik nicht angebracht:
    Wenn ein Kommunikationskanal mit Vorlagen geDDoS’t wird, führt dies natürlich dazu, dass dieser Kanal in die Ablage P umgeleitet wird..
    Wie lange würdet ihr ans Telefon gehen, wenn eine rechte Website einen ähnlichen Service aufbauen würde, bei dem euch ein paar Rechte ihre Sorgen der „Massenzuwanderung“ kundtun? Es wird eben einen armen Mitarbeiter erwischen, der ‚ans Telefon gesetzt wird‘.
    Ich bin von der Methode noch nicht ganz überzeugt, habe aber auch keine bessere Idee, wie man sich nachhaltig Gehör verschaffen könnte..

    • Von einem DDoS ist die Aktion meilenweit entfernt. Ich vermute, du schätzt einerseits die Anzahl der Abgeordneten(-büros) ein bisschen niedrig und die Anzahl der tatsächlich anrufenden Menschen ein bisschen hoch ein.

      Abgesehen davon geht es genau nicht darum nach vorgefertigte Vorlage vorzugehen, wie ist die E-Mail-Kampagne macht – sondern um den direkten Dialog.
      Siehe hierzu auch LNP289 :-)

  4. Also falls da jemand nach Argumenten für das Telefonat sucht, würde ich gerne auf die Artikel 12 und 15 hingewiesen.
    Ich selber bin Mediengestalter und Arbeite eng mit Musikern, Fotografen, Illustratoren, etc. zusammen. Also echten Künstlern. Und wir regen uns fürchterlich darüber auf, dass die gesamte Argumentation immer wieder nur um Artikel 13 kreist.

    Artikel 12 führt den Verlegeranteil ein, einen Prozess, der vom EuGH (C-277/10) ) und dem BGH (I ZR 198/13 – Verlegeranteil) für rechtswidrig erklärt wurde. Aber natürlich nur in den Mitgliedsstaaten, in denen das früher mal so üblich war. Daher schafft er zusätzlich eine Ungleichbehandlung zwischen Künsltern der einzelnen Mitgliedsstaaten.

    Artikel 15 sollte es uns ermöglichen Tantiemen auszuhandeln. Ich habe auch schon Illustrationen für ein Buch gemacht. Dafür knapp 150€ bekommen. Das war’s. Der Verlag hat das Buch öfter verkauft, als ich zählen könnte. Muss mich aber mit dem Buy-Out begnügen, weil das aktuell so üblich ist.

    Falls ihr also wirklichen Künstlern, und nicht nur Let’s Playern, einen Gefallen tun wollt, sprecht das doch mal an. Hilft vielleicht auch die Abgeordneten umzustimmen, wenn die nicht ständig die selbe Laier hören.

    • So wie ich das verstanden hab, kann jetzt nur noch die Richtlinie als Ganzes abgelehnt werden.
      Von daher macht es durchaus Sinn, wenn man sich da auf ein Argument konzentriert, welches das größte Mobilisierungspotential hat und sich nicht in „Nischenthemen“ verausgabt, auch wenn diese für einzelne Gruppen entscheidend sind.

      • OK…das finde ich jetzt schon hart. Dazu mal zwei Punkte:

        – Nischenthemen, die nur für einzelne Gruppen entscheidend sind? Hier geht es um den Kernpunkt dieser Reform, der von den Befürwortern der Reform genutzt wird. Es geht eben darum, dass die Rechte von Künsltern und Urhebern zu stärken wären, diese aber unter Artikel 12 und 15 leiden würden.

        – Ich bin darauf auch in meiner Mail an die Abgeordneten eingegangen. Einzige Antwort? Artikel 13 enhält keine Uplaod Filter. Die haben sich total in dieses ewige Artikel 13 gebashe eingeschossen und ihre Argumente zurechtgelegt. Ich glaube sogar, dass dieses Thema bei denen auf taube Ohren stößt. Wenn Ich jetzt aber am Telefon mit was anderem komme, haben die vielleicht keine vorbereiteten Argumente auf nem Zettel, die sie nur runterlaiern müssen.

        • In Artikel 9 und 10 geht es anscheinend auch noch darum das die Rechte von Kreativen durch Verwertungsgesellschaften auch ohne deren Zustimmung oder Mitgliedschaft wahrgenommen werden können. Ich frage mich was das für Auswirkungen haben wird z.B. ob man da auch wieder heraus kommt.

        • Sorry, ich glaube ich hatte Dich da missverstanden (bzw. nicht richtig gelesen, was Du geschrieben hast)

          Mir ging es um die Kampagne an sich. Da macht es sicher Sinn, sich für die Mobilisierung das Thema rauszusuchen, das die allermeisten Menschen interessiert.

          Wenn man aber das Büro der Abgeordneten am Telefon hat, dann kann es sicherlich auch nützlich sein, einen der anderen Artikel anzusprechen, um klar zu stellen, dass die Richtlinie auch in ihren Kernpunkten ihr Ziel verfehlt.
          Da hast du sicherlich recht.

          Ich für meinen Teil beschränke mich aber auf die Zementierung der Vormachtstellung von Google und Facebook für die nächsten Jahrzehnte, weil es das ist, was mich persönlich an der Richtlinie am meisten stört.
          Es ist eine Richtlinie, welche die Rechte der „Großen“ stärkt und die den „Kleinen“ den Garaus bereitet.

          Das ist das genaue Gegenteil dessen, von dem wir vor der „Erfindung“ des WWW bei 300 baud in den news-groups geträumt haben ;-)

  5. Ich frage mich bei den Upload-filtern folgendes, sollten diese durchgesetzt werden, muss mir doch als Dienstanbieter die praktische Möglichkeit gegeben sein, Inhalte zu kontrollieren. Jetzt höre ich immer das man die Filter wahrscheinlich von Google und so kaufen muss oder diese dort überprüfen lassen muss. Dies widerspricht jedoch meine Geschäftsinteressen. Müssten mir dann nicht die Rechteinhaber Ihr Material zur Überprüfung gegeben? Sprich Disney mir alle neuen Filme schicken und der Spiegel seine neuste Ausgabe damit ich meinen Filter aktualisieren kann???

    • Hm, es ist, wenn ich das richtig verstanden hab, anders.
      Auf der einen Seite musst Du mit allen Rechteinhabern dieser Welt einen Lizenzvertrag abschließen.
      Auf der anderen Seite musst Du verhindern, dass ein Werk, das ein Rechteinhaber bei Dir „registriert“ hat, auf Deine Plattform hochgeladen werden kann.
      Ich vermute mal, Disney wird sich zu Deinem großen Bedauern nicht für jeden neuen Kinofilm bei Dir melden ;-)

    • In der aktuellen Fassung von Artikel 13 steht:
      made, in accordance with high industry standards of professional diligence,
      best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subject
      matter for which the rightholders have provided the service providers with the
      relevant and necessary information,

      Das bedeutet in meinen Augen, Uploadfilter müssen auf Werke angewendet werden, die der Rechteinhaber bei der Plattform „angemeldet“ hat, wo er also z.B. eine „Muster“ bereitgestellt hat, mit dem man einen Content, der auf die Plattform übertragen werden soll, vergleichen kann.
      Is ja irgendwie auch logisch, weil irgenwoher muss das „Muster“ ja kommen und das kann ja nur vom Rechteinhaber sein.

    • Naja, also in der Theorie gäbe es Mittel und Wege, wie du zu einem Filter kommst, ohne alle Filme, Artikel, etc. direkt zugesendet bekommst (oder ich habe hier auf die Schnelle einen Denkfehler begangen).
      Realistisch umsetzen würden sowas nur Google, Facebook, etc. bauen.
      Außerdem basiert das, woran ich gerade denke eine Mitarbeit der Urheberberechtigten für jedes System, das gebaut wird, was die realistische Umsetzung nur durch Marktmächtige, wie Google möglich macht (der Urheber wird nicht versuchen alle 20000 aus dem Boden geschossenen Filter zu bespaßen)

      Was mir dazu in einfällt in kurz:
      Der Uploadfilterhersteller baut ein Client/Server System. Auf der Clientenseite wird das Produkt eingespeist, der Client macht aus dem Produkt via Einwegfunktion* einen oder mehrere Abgleichswerte. Diese werden an den Server übertragen.
      Somit hätte der Anbieter des Uploadfilters einen Vergleichswert ohne das originale Produkt zu kennen.

      *(math. Funktion, die einen Wert in einen anderen umwandelt, wobei der eine Weg relativ einfach, der Rückweg allerdings schwierig berechenbar ist. Ein analoges Beispiel wäre vielleich ein altes Telefonbuch, die Nummer zu einem Namen zu finden ist zeittechnisch einfach, den Namen zu einer Nummer eher nicht)

      • Eine Schwierigkeit bei der Nutzung einer solchen Einwegfunktion ist, dass das häufig dazu führt, dass der Filter die Mediendatei nicht mehr erkennt, sobald sie leicht modifiziert wird. Videos könnte man beispielsweise mit einem Rahmen umgeben, sie ein bisschen schneller oder langsamer laufen lassen, spiegeln, die Farben leicht verändern, etc. Aber solche Modifikationen ändern natürlich nichts an der urheberrechtlichen Situation.

        • Na ja, das kommt darauf an, *warum* man die Veränderungen vornimmt. Wenn man damit das Werk karikieren möchte, oder einen review davon macht, dann ist das ja ausdrücklich erlaubt:
          Member States shall ensure that users in all Member States(*) are able to rely on the
          following existing exceptions and limitations when uploading and making available content
          generated by users on online content sharing services:
          (a) quotation, criticism, review;
          (b) use for the purpose of caricature, parody or pastiche.

          • Das halte ich für einen komplett orthogonalen Sachverhalt.

            Auf der einen Seite ist es meines Wissens nach derzeit ausgeschlossen, dass eine wie auch immer geartete Software diese Schrankenregeln korrekt anwenden kann. Und ich würde auch nicht erwarten, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert. Machine learning scheint mir dafür auch nicht besonders gut geeignet.

            Andererseits muss meines Wissens nach das Werk gar nicht verändert werden, damit seine Verwendung unter eine dieser Schranken fallen kann (solange nur die anderen Bedingungen erfüllt sind); möglicherweise mit der Ausnahme, dass bei größeren Werken nur Ausschnitte zu verwenden sind.

            D.h. es gäbe dann dem Gesetz nach legale Verwendungen des unveränderten Werks, die der Uploadfilter trotzdem herausfiltern würde, und illegale Verwendungen des veränderten Werks, die der Uploadfilter nicht herausfiltern würde.

            Der entscheidende Punkt ist aber doch, dass ein Uploadfilter, der alleine dadurch umgangen werden kann, dass der Nutzer das Werk minimal verändert, im Zweifelsfall vor Gericht nicht ausreichen würde, um die Bedingung von Artikel 13 Paragraph 4 b) zu erfüllen.

        • Stimmt, ein solcher Abgleich ist anfällig für Modifikationen, hätte ich dazu schreiben sollen.
          Mir ging es in erster Linie darum zu zeigen, dass ein Übertragungsweg möglich ist.
          Sicher könnte man die Anfälligkeit minimieren, aber das Grundproblem bleibt

  6. Ich habe auch viel zu viel Zeit damit verbracht, mich mit dem Text zu beschäftigen. Manchmal fällt mir in der Tat auf, dass die Argumente der Gegner nicht immer optimal sind. Trotzdem ist meine Schlussfolgerung, dass diese Richtlinie weg muss.

    Hier noch ein paar Dinge die man sich mal von den Mitarbeitern der Abgeordneten erklären lassen kann:
    – Sind Plattformen die vor allem Text verbreiten betroffen (Foren, Stackexchange,..)? Zumindest wenn sie die Inhalte bewerben bzw. empfehlen? Wo ist das genau ausgeschlossen?
    – Ab wann handelt eine Plattform oder ein Uploader „for‐profit” (Spenden ohne anerkannte Gemeinnützigkeit, und/oder ein wenig Werbung, man lebt davon, oder die Zeit wird einem entschädigt)
    – Was passiert wenn die EU‐Staaten die Richtlinie unterschiedlich umsetzen und dann ein US‐Video das Recht in einem EU‐Staat bricht?
    – Oder ein bestimmter Inhalt wird in einem EU‐Staat mit einer Regelung hochgeladen, und der angebliche Geschädigte sitzt in einem EU‐Staat mit strengerer Regelung?
    – Kann sich eine Plattform schützen wenn sie unter die Regelung fällt, dann aber _bestimmte_ Inhalte nicht mit Werbung verbindet aber weiter Daten sammelt? (Also ich habe nichts gefunden)
    – Wenn die Produzenten/Veröffentlicher Lizenzen für genutzte Auszüge Dritter haben, muss die Plattform dann keine mehr haben oder auch nochmal extra weil sie ja profitiert?
    – Bekommen die Plattformen Pauschal‐Lizenzen oder sollen sie dann auch entscheiden welches Video es wert ist veröffentlicht zu werden, oder wenn es ihnen zu teuer ist dann geht es halt nicht?
    – Haftet der Verföffentlicher/Hochlader immer noch, wenn die Plattform schon haftet?
    – Sind Meme Zitate? Fallen sie nun raus oder nicht? Auch wenn sie keine Karikatur sind?
    – Was ist mit Avatarbildern der Nutzer in Foren? Sind das auch Zitate, oder kann das weg?
    – Was ist wenn eine US‐Firma Geld von Youtube will, für ein Video das in den USA unter Fair‐Use fällt aber in der EU nicht, und Youtube keine Lizenz dafür hat? Das Video ist aber in der EU abrufbar. Spielt der Standort des Rechteinhabers eine Rolle, und was ist mit Niederlassungen?
    – Was ist mit Lets-Play Videos? Beispielsweise wenn eine Firma nicht will das dies gezeigt wird.
    – Was ist mit Abmahnwellen gegen kleine Plattformen? Ab wann ist man ein relevanter Teilnehmer im Markt?
    – Was ist mit Werken wie Fantrailern: Zusammengeschnittene Werke mit vielen Auszügen aus einem Werk mit Musik unterlegt? Das ist kein Review, keine Kritik, kein Zitat… In den USA ist das Fair-Use, in der EU kann der Rechteinhaber sagen: „Will ich nicht“?
    – Soll es in Deutschland und anderen Staaten so sein das Verwertungsgesellschaften die Inhalte von Nichtmitgliedern lizenzieren sollen dürfen? Kommt man da als Kreativer jederzeit wieder heraus, z.B. wenn man sein Werk später und ‚Creative Commons‘ stellen will? Gibt es dann sowas wie die Gema-Vermutung für alle Inhalte? (Artikel 9 und 10)

     — ab hier Artikel 11 —
    – Bräuchte Google News irgendwelche besonderen Genehmigungen um in Zukunft Nachrichten direkt von Nachrichtenagenturen zu beziehen und diese zu veröffentlichen? Was ist wenn sie dazu eine Plattform für Lokaljournalisten und lokale Hobbyjournalisten einrichten um die News dann auf ihrer Plattform anzuzeigen?
    – Was ist mit Nachrichten im Stil von Shortnews.de, also umformuliert? Vielleicht sogar automatisch.

  7. Ich finde gerade die Aktion Pledge2019 klasse und freue mich schon auf Diskussionen über das Internet mit Menschen die keine Ahnung haben^^

    Eine Frage habe ich aber. Für den Fall, den wir alle verhindern wollen, dass Artikel 13 durchkommt. Sollten wir ihn nicht so weit es geht zu unserem Vorteil nutzen. Ich meine wenn jetzt sagen wir mal ein Freund ein Buch veröffentlichen würde, in dem lauter Zitate drin stehen wie:
    Die Alternative für Deutschland macht zukunftsorientierte Politik.
    Axel Voss hat verstanden wie das Internet funktionert
    und so weiter.
    Wären diese Aussagen nicht schon schützenswert? Ich bin wirklich kein Urheberrechtsexperte aber die schöpferische Leistung wäre bei diesen Aussagen meiner Ansicht definitiv gegeben, schließlich braucht man schon sehr viel Fantasie um auf sie zu kommen.
    Wie gesagt ich frage für einen Freund…

  8. Hmmm, ich würde jetzt aber schon gerne auch den vollen Text, der dann zur Abstimmung stehen soll, lesen. Wo könnte ich den denn finden? Wäre das nicht auch was für die Show notes gewesen?

    • Das ist auch noch so ein Thema. Man soll das Ding lesen, warum ist es dann nicht auf Seiten der EU leicht zu finden? Ist Julia Reda dafür zuständig die Entwürfe der EU zu veröffentlichen, so das wir Bürger das dann von ihrer Seite runterladen können, um dann zu beurteilen was die da so vorhaben? Und wenn sie das nicht tun würde?
      Das sieht nach einer Strategie aus die man von den Vogonen abgeschaut hat.

      Ich finde die Bürger sollten vor Beschluss einer Richtlinie mindestens 6-12 Monate Zeit bekommen sich diese anzuschauen und darüber zu diskutieren. Vielleicht beschränkt auf Richtlinien bei denen genug Leute im Vorfeld Interesse anmelden.

      • Dass Beschlüsse veröffentlicht werden müssen, BEVOR sie in die Endabstimmung kommen ist eine schöne Idee in der Theorie. Leider befürchte ich eine Situation, wie im Hitchhiker’s Guide, dass die Zerstörung der Erde ewig irgendwo auslag, wo keiner hinschaut. Dafür wird im Zweifelsfall von den Finanzkräftigen Interessengruppen schon gesorgt werden.

  9. Ok, nach 4 Telefonaten ein erstes Resümee:
    1 CDU-Abgeordneter bat mich, sich eine mail zu schreiben ;-)
    3 SPD – Abgeordnete versicherten mir, dass die SPD Artikel 13 geschlossen ablehnen würde. Die letzte meinte „wir haben uns schon bei Pledge2019 gemeldet, aber die sind ein bischen langsam beim Verarbeiten der Daten“ ;-)
    …. to be continued …..

  10. Kann man seine Rückrufterminliste eigentlich irgendwie wieder löschen?
    Ich versteh diese Computerstimme null und weiß daher nicht, welchen Abgeordneten ich gerade anrufe. Das ist aus meiner Sicht sehr sehr hinderlich für das Telefonat.
    Ich würde daher lieber immer selber anrufen, das ist für mich einfache … leider hab ich das erst nach ein paar Telefonaten festgestellt, als ich die Termine schon eingetragen hatte ….

    • Soweit ich das verstanden habe nicht, da ihr Hauptgeschäft nicht ist Content von den Usern zu veröffentlichen.
      Überfragt bin ich allerdings was das für Dienste wie slack mit sehr großen Gruppen bedeuten würde.
      Außerdem hat ja mittlerweile selbst whatsApp diese komischen storys die man veröffentlichen kann. Was das also da bedeutet kann ich dir nicht sagen.

      • Wir hatten das Thema Foren u.Ä. hier in den Kommentaren ausführlich https://kaffeeringe.de/2019/02/16/ich-lass-mir-ungerne-sagen-was-ich-denken-soll/ und sind uns nicht ganz einig.

        Meine Sicht derzeit:
        Diskussionsbeiträge sind unter der Schöpfungshöhe und daher nicht geschützt, Fotos, Geschichten, etc. nicht, also geschützt. Relevanz der Plattform wird dann am ehesten noch retten, wenn die Plattform nicht wichtig genug ist oder nicht um das selbe Publikum konkurriert. Sie muss auch profitorientiert sein (was auch immer das bedeuten mag) und Inhalte empfehlen (dass könnte dich auch noch interessieren…). Zudem müssen Rechteinhaber ja die Möglichkeit bieten die Werke oder Auszüge zu erkennen. Vielleicht mit einer Datenbank aus Prüfsummen?

  11. wie unterscheidet so ein Uploadfilter mein Bild einer Sehenswürdigkeit wenn schon tausende vor mir dieses Motiv hochgeladen habe.
    Es muss ja einen Filter nach dem Inhalt geben und ab wann gilt ein z.B. Bild als gleich?

    Was passiert wenn ich auf mehreren Plattformen meine Produkte anbieten will?
    Ich kann mein Ferienhaus bei Anbieter B nicht hochladen weil das Bild schon bei Anbieter A liegt und im Uploadfilter liegt?

    • Handelsplätze sind nicht betroffen. Dein Bild ist nur in einer Rechtedatenbank wenn du selbst oder eine Verwertungsgesellschaft es dort einstellst, und dann ist es ja immer noch dein Bild.

  12. Die Europawahl ist eine Listenwahl. D.h. wir stimmen über Listen/Parteien ab. Deshalb ist es auch nicht einfach, Personen direkt anzusprechen. Im Zweifel bestimmen die Parteien, welcher „Parteisoldat“ die besten Aussichten auf das EU-Geld hat. Da gilt vermutlich Parteidisziplin und interne Vernetzung mehr als Bürgernähe.
    Die EU versäumt es einfach demokratischer zu werden.

    „Zur Europawahl in Deutschland
    Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann.“
    aus
    http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/europawahlen-2019

    Es ist deshalb wichtig -zumindest in Deutschland – auch die Partei/Fraktion der aktuellen Parlamentarier zu nennen.
    Hoffen wir, dass das Engagement der Internet-Gemeinde zum Ziel führt.

    Ja, ich kann nicht nachvollziehen, wieso die EU den IT-/Digitalstandort EU ohne Not so schwächt. Die Rolle der Justizministerin wird immer kurioser, insbesondere was auch die zukünftigen Themen im Bereich Freiheit betrifft.

  13. Kann mir irgendwer bitte mal Mut in Sachen EU machen?
    Also nichts gegen den europäischen Gedanken, ein mehr oder minder vereinigtes Europa für die Bürger wäre sehr nett.
    Nur sehe ich davon nicht so viel. Die EU ist organisatorisch ein ziemlich undemokratisches Konstrukt, da man in einem großen Teil höchstens durch die eigene Regierung vertreten ist, die Vertreter der anderen Länder aber noch nie was von deiner Stimme gehört haben (Stichwort Rat und Komission).
    Davon, dass ein Stimmenungleichgewicht herrscht braucht man gar nicht anfangen oder?
    Ja, hat seine Gründe, dass es so ist, wie es ist, könnte man aber mal langsam durch eine europäische Wahl ablösen.
    Dann gehen Staaten in der EU eher für ihre eigenen Interessen vor, als für ein gemeinsames zu streben.
    Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, kommen sie im 2 Jahresturnus mit irgendeinem Schwachsinn aus ihren Hinterzimmern in die niemand Einblick hatte, bis es fast zu spät war und bekommen es dann meist auch noch irgendwie durch.
    Also bei mir haben sie es so gut wie geschafft, dass ich die EU ablehne.
    Dabei war ich mal so gerne Europäer und nicht nur Deutscher…

    • Ich werde das erst feiern, wenn Linux und Tim zusammen bei Bohndesliga in einer 2.Liga-Kult-Club-Special-Sendung auftreten ;-)

  14. @Linus: Ohne den Erklärungsclip am Ende des Podcasts hätte ich nicht verstanden, worum es im Gesetzentwurf überhaupt geht. Auch deine höhnische Abwertung von Leuten, die Urheberrechte in Anspruch nehmen wollen („die armen Künstler“) fand ich wenig zielführend. Es gibt legitime Gründe, das Urheber/innen für die Nutzung ihrer Werke vergütet werden bzw. die Hand darauf haben wie andere damit umgehen.

    • „Ohne den Erklärungsclip am Ende des Podcasts hätte ich nicht verstanden, worum es im Gesetzentwurf überhaupt geht.“
      Ohne die vielen Folgen LNP gehört zu haben, in denen wir dieses Thema seit nunmehr über einem Jahr begleiten, geht das auch nicht.
      Leider sind wir hier an eine zeitliche Restriktion gebunden, dass wir nicht jedes Mal alles wieder von 0 an erklären können.
      Im diesem Fall hätte aber schon eine Folge davor, LNP287 gereicht.

      „Es gibt legitime Gründe, das Urheber/innen für die Nutzung ihrer Werke vergütet werden bzw. die Hand darauf haben wie andere damit umgehen.“
      Diese erkenne ich auch in dieser Folge an. Es geht aber genau nicht um die Vergütung der Urheber, sondern um die Vergütung der Rechteverwerter. Genau deswegen verhöhne ich auch das verlogene Argumentieren über “die armen Künstler.”

  15. Ich sehe ein Problem darin das die Abgeordneten zu sehr darauf hinweisen es gäbe ja keine Verpflichtung zu Uploadfiltern oder das sie Uploadfilter ablehnen und nicht zustimmen werden WENN diese drinnen sind. Darum habe ich hier noch eine Verbessungsvorschläge für die Richtlinie, aus der sich ergibt wie problematisch diese ist:
    https://pastebin.com/kFShqxge

    Die kann man in Emails oder Anrufen verwenden, dabei vielleicht noch eigene Ideen einbringen oder aus anderen Quellen zusammen sammeln. Ich will mich von einer weiteren Beschäftigung mit dem Text zurückziehen, da ich auch noch andere Dinge zu tun habe.

  16. Toll, dass mit anderen Erscheinungen des Kalten Krieges auch das Motiv der Gedankenkontrolle wieder zurückgekommen ist. Das ist leider die Richtung, die ich für diesen Diskursstrang vorhergesehen habe. Das Narrativ vom äußeren Feind, der die Massen verdeckt manipuliert, ist ein sehr nützliches Werkzeug, um unbequeme Wahrheiten wegzuerklären. Ohne sagen zu wollen, es wäre unvorstellbar, hat sich diese Zuschreibung bisher eigentlich immer als Phantasma entpuppt. (Im Gegensatz zur äußeren Manipulation neuralgischer Punkte im sozialen Graphen der eigenen Gesellschaft. Das passiert ständig.) Es gibt natürlich eine erprobte Möglichkeit der Massenbeeinflussung, nämlich Propaganda. Aber diese ist offenbar. Wie sonst könnte sie eine Masse erreichen? Und je mehr Menschen von ihr erreicht werden, desto sichtbarer wird sie. Offenbare Propaganda kann aus der Sicht größerer Teile der Gesellschaft subliminal sein (zum Beispiel, wenn man mal von einer Regierung und mal von einem Regime spricht), aber die dafür verantwortlichen hidden persuaders sind typischerweise in die Gesellschaft tief integriert und kommen nicht von außen, auch deswegen werden sie übersehen.

    Ich beziehe mich übrigens nicht auf die These vom nützlichen Idioten, der sich als Googlelobbyist einspannen lässt. Denn das wird mit deren Propaganda erklärt. Sondern ich denke an die aktuellen Beispiele, wie das von Angela Merkel. Wenn sie sich Kinder, die im vermeintlichen Energiewende-Vorzeigeland gegen unzureichendes Engagement beim Klimawandel demonstrieren, nur als Resultat heimlicher Fremdbestimmung vorstellen kann.

    Apropos, falls noch jemand ein Argument gegen die neue Urheberrechtsdirektive sucht: Wie wäre es mit Klimawandel? Im Ernst hat sich mal jemand Gedanken über den Extraverbrauch durch eine Filterinfrastruktur gemacht? Ob es nun Amazon oder Google als Service verkaufen oder es eine zentrale öffentliche Stelle gibt, irgendwo muss ein zweites „Flickr“, ein zweites „Soundcloud“, ein zweites „Youtube“ entstehen, wo der gesamte urheberrechtlich relevante kulturelle Output ein weiteres Mal eingepflegt und in Standardmuster für Filtersysteme umgewandelt werden kann. Und wenn die Politiker bis dahin geglaubt hatten, urheberrechtlich relevant sind so Kinofilme, dann werden sie diese Illusion spätestens dann verlieren, wenn sich die ersten Spaßvögel mit ihren Heimvideos in die Datenbank geklagt haben. Na gut, dieser Dienstleister schiebt die kompletten Inhalte hinterher nicht wieder durch das Internet, aber dafür handelt es sich um overhead, dessen Nutzen eigentlich ausschließlich in einer vermuteten Wirkung auf den Markt besteht. Ein ziemlich teurer Spaß, vermutlich auch von der Energiebilanz her.

    Und wo ich mir gerade selbst nochmal vor Augen führe, wie dumm die ganze Idee klingt: Ist es sicher, dass man die Anforderungen der Direktive für Haftungsausschluss nicht schon dann erfüllt, wenn man mit einem „nackten“ Uploadfilter komplett ohne Filterkritieren anfängt und diese nur auf Zuruf einpflegt? Das wäre zumindestens nicht ganz so realitätsinkompatibel…

    • > mit einem “nackten” Uploadfilter komplett ohne Filterkritieren anfängt

      Die Rechteinhaber müssen Daten bereitstellen. Metadaten, Muster, Prüfsummen, … die man man dann nutzen muss um sich im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Mühe zu geben. Wenn man groß genug ist, auch über die Daten die man bekommt hinausgehend.

  17. Ihr glaubt immernoch daran, dass die Abgeordneten einen Fehler machen? Tun sie nicht, das ist Kalkül- so denke ich.

    Im freien Netz häuft sich Kritik am System Europa, an der Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Verteilung von Geldern, dem Liberalismus und den „Verteidigungskriegen“.

    Gerade junge Menschen kennen mimen in unserer „freien Welt“ zu gut an unliebsame Ingormationen und Hintergründe- die leider auch nachweisbar mit Fakten (also dem schöpferischen Eigentum von Nachrichtensendern) hinterlegt sind. Beispiele sind Attack, Hagen Rether, Daniele Ganser, Pispers…

    Die wird man nur durch so ein Gesetz eindämmen können, dass die alten Machtstrukturen erhalten bleiben.

    KALKÜL

  18. Ich hab gerade auf YouTube einen Alternativvorschlag zu Artikel 13 gesehen.
    Christian Solmecke schlägt darin vor, anstelle von Uploadfiltern Pauschalabgaben nach dem Vorbild der Leermedianabgabe einzuführen.
    Klingt nach dem ersten Anschauen halbwegs plausibel.
    Wie ist so was denn aus netzpolitischer Sicht zu bewerten, wenn man mal ein bischen näher drüber nachdenkt?

        • Habe das Video von Solmecke nicht gesehen, da ich seine Ausführungen zum Thema Artikel 13 nur begrenzt hilfreich fand. Leermedianabgabe in 2019? Für was? Festplatten? Was ist wenn man die Platte gar nicht für Medien nutzen würde? 50 Euro extra?

          Das lenkt doch alles nur davon ab das es hier um Auszüge von Werken geht, oft mit werbendem Effekt, aber ohne Schaden für das Originalwerk. Uns sie wollen Geld dafür. Mit Hilfe der Politik.
          Wäre noch nicht mal das größte Problem: Schlagt mal vor, Geld ja, aber mit Limitierung auf Anteile an der Werbung und kein Recht zur Verweigerung von Lizenzen… Aus der Reaktion darauf kann man dann ableiten ob es darum geht die Preise hoch zu treiben wie man will, die Plattformen können ja mehr Werbung schalten, außerdem ob man sich vorbehalten will das Auszüge aus Werken nur auf eigenen Plattformen oder in bestimmten Formen gar nicht genutzt werden dürfen.

  19. Unfassbar gut: „Ich glaube Du hast einen Namen falsch ausgesprochen; Alfidoni, nicht Adolfini“…
    Die Reaktion: „Tut mir leid, ich bin Österreicher!“ :-)

    Kannste dir nicht ausdenken!

  20. Hier mein Facebook-Post auf meinem Profil:
    Ich habe eben Werner Langen Europaparlamentarier von der CDU in Brüssel angerufen, um ihn zu bitten, seine wahrscheinliche Zustimmung zu EU-Urheberrechtsreform mit dem Artikel 13, der Websitebetreiber zwingt Urheberrechtsverstöße mit den besten verfügbaren Maßnahmen zu unterbinden, zu überdenken.
    Leider war er nicht zu sprechen und eine sichtlich angespannte Büroleiterin, wollte mich erst mal an Axel Voss weiterreichen da „der dafür zuständig ist“.
    Dann wurde ich gefragt, ob ich „als Bürger anrufe“, was ich bejahte. Auf meine Argumente wollte die Dame sich ungern einlassen „wir sind hier bestens über alle Aspekte informiert“ – meine Kritik an den Uploadfiltern parierte Sie dann aber doch mit dem Argument, dass diese gar nicht explizit verlangt seien, sondern nur die besten zur Verfügung stehenden Maßnahmen. Mein Argument, dass eben diese derzeit verfügbaren Maßnahmen die schon bei YouTube implementierten Uploadfilter seien und so doch ausländischen Internetgiganten die Macht gegeben werde, die Uploads europäischer Bürger zu kontrollieren – ohne, dass es eine Verpflichtung zur Offenlegung deren Algorithmen durch unsere Gesetzgebung gebe, wollte Sie dann nicht mehr kommentieren – „soviel Zeit haben wir hier nicht, aber ich habe mir das mal alles aufgeschrieben“ – Ich signalisierte Verständnis und bedankte mich höflich für das Gespräch.
    Ob das was nützt, weiß ich nicht – aber sie sagte, dass „wir nur noch Telefonate führen und unsere Arbeit kaum noch machen können „ – das Signal scheint also doch in Brüssel anzukommen.
    Dass kein Zweifel entsteht: ich bin für ein Urheberrecht das Creative und Aktive schützt und Ihnen ein Leben von ihrer Arbeit ermöglicht, nur finde ich den Kollateralschaden, der mit dem Artikel 13 dieser Richtlinie für die Freiheit der Netzkultur angerichtet wird, ausgesprochen unverhältnismäßig.

    • Bei mir ist er direkt selbst ans Telefon gegangen …. ich bin aber nicht zu Wort gekommen ….
      Der Herr Abgeordnete war völlig außer sich. Scheint doch schon ein paar Anrufe in den letzten Tagen gegeben zu haben ;-)

  21. Wer gerne mal 4 Minuten am Stück beschimpft werden will, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben, zu Wort zu kommen, sollte beim Abgeordneten Werner Langen (CDU) anrufen ;-)

  22. Tip an alle: Meine Anrufe über pledge2019.eu werden oft nicht abgenommen. Wenn man dann aber den Abgeordneten googled und seine Kontaktnummer anruft, hat man plötzlich jemand sehr nettes dran, der auch nicht immer pledge2019.eu kennt.
    Und schon hat man wieder ein nettes Gespräch geführt.

    • Ja, das kann ich grundsätzlich bestätigen.
      Herr Langen war bei meinen 16 Anrufen die Ausnahme von der Regel.
      Drei CDU-Mitarbeiterinnen haben versucht, mich möglichst schnell los zu werden und haben mir geraten, doch lieber eine mail zu schreiben ;-)
      Die Mitarbeiterin von Manfred Weber hat jede meiner Frage mit einem stereotypen „rufen Sie doch bitte im Büro von Herrn Voss an, der ist unser Berichterstatter“ beantwortet.
      Alle anderen Mitarbeiter*innen haben sich meine Argumente angehört, einige haben auch die Argumente ihrer Abgeordneten vertreten. Die meisten haben zumindest zugesagt, dass sie meine Sorgen an den Abgeordneten weiterleiten.

      Ich rufe mittlerweile nur noch bei CDU-Büros an, weil die SPDler immer gleich gesagt haben, sie würden die Richtlinie ablehnen.
      Meine (auch von Linus angeführte) Argumentation ist, dass mit Artikel 13 die Vormachtstellung von Google auf Jahrzehnte zementiert wird, weil ich davon ausgehe, dass Google seinen Uploadfilter umsonst zur Verfügung stellen wird. Ich gehe davon aus, dass das Gleiche für Facebook und Amazon gelten wird. Damit geht sämtlicher Content aus Europa erst mal in die USA, um dort analysiert zu werden.
      Ich drücke dann mein tiefstes Unverständnis aus, dass ausgerechnet die CDU, die ja eigentlich daran interessiert sein müsste, in Europa ein Gegengewicht zum „Silicon Valley“ aufzubauen, durchsetzen möchte, dass dieses unmöglich wird.

      Mein Eindruck ist, dass diese Argumentation oft zumindest überrascht. Wirkliche Gegenargumentation hab ich da nur von Mitarbeitern bekommen, die für Abgeordnete arbeiten, die diesbezüglich „Fachpolitiker“ sind und öffentlich ausdrücklich für Artikel 13 plädieren.

      Bei denen ist es nützlich, die Richtline zur Verfügung zu haben, um daraus zitieren zu können. Da sind nicht alle Mitarbeiter*innen wirklich sattelfest und argumentieren dann mit „Phrasen“, die sich dann leicht widerlegen lassen.

      Es gibt zu meiner Überraschung offenbar einige CDU Abgeordnete, die sich noch nicht entschieden haben, wie sie abstimmen wollen. Ein Anruf bei denen lohnt sich also.

      Insgesamt eine sehr interessante und gewinnbringende Erfahrung ….

  23. Na da freue ich mich schon auf meinen Anruf morgen ;) . Ich hoffe den Axel dran zu bekommen – dann kann er mir das mit dem Zeitungsartikel nochmals erklären ( siehe Video Golem) …. . Aber mal was anderes:
    Ich wohne in der tiefsten Provinz und habe eigentlich keine Ambitionen in meiner Stadt eine Demo zu machen – hätte jedoch einen Vorschlag den Du lieber Linus vielleicht in die Welt heraus tragen könntest:
    Alle die nicht auf eine Demo gehen können oder möchten, sollten doch bitte einen Brief an Ihren EU Abgeordneten schreiben welcher … eigentlich am 23.3 zugestellt werden sollte (also 1-2 Tage vorher abschicken). Spätestens am Montag muss die Post mit einem Laster die Post zu EU-Parlament fahren und die „eigentlich wichtige Post“ müssten die Bearbeiter erst mühsam aussuchen. …. so ein kleiner Flashmob.

    Ich habe gerade ein Instagram Post gemacht wo ich zu diesen auch aufrufe.
    Euere Meinung Linus? Tim?

    Liege Grüße aus dem Schwarzwald
    Ralf Konrad
    P.S.: Meinen Bundestagsabgeordneten habe ich auch schon genervt …

  24. Gibt es zu dem Verhalten der FAZ, das Thomas etwa bei Minute 40 anspricht („Wollen sie noch vorkommen im Wahlkampf oder nicht?“) eine Quelle?

  25. Und ich möchte an dieser Stelle löblich meinen Kollegen erwähnen, der zum Büro von Udo Voigt durchgestellt wurde.

    Positiv daran: das Gespräch war schnell zu Ende – Udo Voigt stimmt gegen alles.

    :)

  26. Eine, zwar sicher gut gemeinte, aber im Hinblick auf die Pledge leider kontraproduktive Aktion:

    EU-Copyrightreform: Zivilgesellschaft und Verbände fordern Moratorium
    Das EU-Parlament soll die Abstimmung über die Copyright-Novelle und Upload-Filter auf die Zeit nach der Europa-Wahl verschieben, meinen 14 Organisationen.

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyrightreform-Zivilgesellschaft-und-Verbaende-fordern-Moratorium-4327875.html

  27. @Nadine: Warum sollte das kontraproduktiv sein?

    Wenn die Abstimmung vertagt werden sollte, könnte es doch ggf. tatsächlich zu neuen Verhandlungen über die Richtlinie kommen. Das kann doch nur gut sein, wenn es stimmt, dass der aktuelle Stand der schlimmstmöglich denkbare ist.

    In Bezug auf die Pledge … na ja, ich denke, was da eine Wirkung hat, ist nicht die Drohung mit „ich wähle Eure Liste nicht, wenn Ihr der Richtlinie zustimmt“. Was da vermutlich wirken könnte, ist die Tatsache, dass da nun seit Tagen das Telefon nicht mehr still steht und da lauter Menschen anrufen, die vernünftige Gespräche mit Argumenten etc. pp. führen.

    Bei 500 Mio Wahlberechtigten, würde es selbst dann keinen großen Unterschied machen, wenn alle Menschen, welche die change.org-Petition geklickt haben, nun weder CDU noch SPD wählen würden.

  28. Ihr habt da so eine schöne DB auf pledge2019.eu.
    Warum gibt die Api unter /api/meps/ nur eine Liste mit friendly und
    unter /api/mep/ nur einen zufälligen unfriendly zurück.

    Zeigt doch bitte auf der Seite die Abgeordneten auch in der Übersicht mit der ep_group bzw Partei.
    Und gebt der Liste doch einen Filter für Friendly und Partei.

    Ich denke, dass dies einen viel höheren Druck erzeugt wenn jeder auf einen Blick sehen kann wo das Gros der Partei steht.

    • Meine Vermutung:
      Friendly sollen nicht belästigt werden und stehen ohnehin auf der Seite als Menschen, die den Pledge geleistet haben.
      Warum die unfriendly zufällig gewählt werden, wurde in der Sendung schon erklärt.

      • Ja, das ist richtig und gut, dass nur ein unfriendly für den Anruf ausgewählt wird / werden soll.
        Mir geht es auch nicht um den Anzurufenden sondern um die Liste darunter welche nur die „friendly“ zeigt.
        Mich würde brennend interessieren wer noch nicht zugesagt hat. Oder wie das Verhältnis ist. Oder wie die Verhältnisse innerhalb der Partien sind. Oder welche Partei mehrheitlich wo steht.
        Wäre alles sehr interessant für den Mai.

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