LNP330 Thüü-üü-üü-üü-üü-üü-üü-üüringen

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Julian Assange — Iowa — Thüringen — Tesla — Datenbank-Missbrauch — Spannervideos — Kurzmeldungen

Heute gibt es eine recht umfangreiche Analyse des Falls Julian Assange auf Basis des Berichts des UN-Beauftragten für Folter Nils Melzer, der jüngst publik wurde. Außerdem schauen wir natürlich nach Thüringen und das durch CDU und FDP ausgelöste Politikdesaster und grübeln über die Problematik von Spannervideos und der damit verbundenen Frage der Plattformhaftung. Dazu noch ein paar Kurzmeldungen. Hinweis: durch eine Fernaufnahme ist die Audio-Qualität nicht ganz da, wo ihr sie von uns gewohnt seid. Wir entschuldigen uns für die damit verbundenen Einschränkungen.

Dauer: 2:44:55

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Nils Melzer pro Julian Assange

Wahl-Theater Iowa

Wahl-Theater Thüringen

Tesla deaktiviert Autopilot

Polizisten missbrauchen Datenbanken

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78 Gedanken zu „LNP330 Thüü-üü-üü-üü-üü-üü-üü-üüringen“

  2. Der Vorschlag von Linus, die Einverständnisse aller abgebildetes Personen als Teil des Videos zu fordern ist vermutlich die einzig wirksame Methode und wird AFAIK in den USA für diverses Fetisch-Zeug gefordert. Die bloße Existenz einer Kategorie sagt erst mal nicht viel. Ich glaube es war CRE 198 … große Anteile von angeblichen Amateur-Videos sind nicht wirklich von Amateuren gemacht, sondern sind für die Vorliebe inszeniert. Es braucht wohl ein einfach zu prüfendes Kriterium, ob so ein Video legal produziert wurde oder nicht. Dann kann man die Plattform auch verpflichten, das zu kontrollieren.

    Was das Thema Autopilot bei Tesla angeht, mag eine personengebundene lifetime Lizenz langfristig sogar clever sein. Es könnte zwar den Wiederverkaufswert des Kfz mindern, erhöht aber ggf. die Kundenbindung. Wenn E-Autos erst mal ubiquitär sind, ist es vielleicht wichtiger, dass das nächste Auto wieder bei Tesla gekauft wird und nicht etwa bei Audi, die vielleicht irgendwann mal aufgeholt haben.
    Wenn Tesla irgendwann mal so agiert wie Adobe mit seiner Creative Cloud, werde ich jedenfalls ganz sicher keinen Tesla kaufen.

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    • Ich selbst hatte so ein ähnliches Problem auch schon. Bei meinem Mercedes, den ich in 2019 gebraucht gekauft habe, hieß es vom Verkäufer (privat) auch: Alle Netzwerk-Dienste (Verkehrsinfo, Fernsteuerung per App, etc.) sind allesamt zuletzt erneuert und so für weitere 3 Jahre verfügbar. Nach dem Kauf stellte sich heraus: Oh hoppla – aktiviert waren die Dienste in Verkäufers Account, aber nicht in meinem. Dumm gelaufen. Muss man erst mal wissen (als Käufer und Verkäufer). Ich durfte sie dann noch mal neu kaufen.
      Aber auf sowas müssen wir uns wohl in Zukunft noch häufiger gefasst machen, wenn wir Autos kaufen und verkaufen.

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    • Ich kann durchaus einverstanden sein mich beim Sex oder sonstigen Aktivitäten aufnehmen zu lassen und dabei sogar in die Kamera winken, das heißt aber noch lange nicht, dass ich auch möchte, dass diese Aufnahmen veröffentlicht werden. Ich denke diese Unterscheidung ist extrem schwierig bis zu unmöglich und das kann eine Plattform nicht leisten.

      Ich sehe manche der Kategorien auch als problematisch an, aber im Endeffekt ist das Problem nachzuweisen, dass alle beteiligten mit der Veröffentlichung einverstanden sind, unabhängig von der Kategorie.

      Ich möchte zum Beispiel unter keinen Umständen ein Foto von mir auf Facebook & Co sehen, egal ob ich darauf nackt bin oder nur am Rande erkennbar. Kann man das sinnvoll verhindern? Nein. Kann der Plattformbetreiber das automatisiert tun? Erst recht nicht. Sind Vorkehrungen zum Filtern sinnvoll und zielführend? Garantiert nicht.

      Ich denke hier unterscheiden sich Facebook und X-Hamster nicht. Ja, auf letzterer Plattform ist das Material möglicherweise brisanter, aber auch nicht sinnvoll Filterbar.

      Die Plattform per se in Haftung zu nehmen halte ich für falsch und nicht zielführend. Wenn hier zu strafbaren Handlungen animiert wird, dann kann man auch jetzt schon dagegen vorgehen. Also ganz klares Nein zu neuen Gesetzesvorschriften die wieder nur versuchen an Symptomen herumzudoktorn.

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  3. Sorry Ihr beiden, beim Tesla-Thema seid Ihr auf die inzwischen üblich schlechte Presse reingefallen.
    1. Tesla vermietet keine Funktionalität, man kann sie nur einmalig kaufen. (Das nur am Rande, wegen Eurer Einleitung.) [Ausnahme “Premium”-Mobilfunkanbindung, die wird man in entsprechenden Konstellationen demnächst monatlich bezahlen müssen.]
    2. Die Autopilot-Funktion wurde bei etlichen Teslas nach einer Überprüfung abgeschaltet, weil sie für die fraglichen Fahrzeuge NIE gekauft wurde – auch nicht von Erstbesitzer. Sie war fälschlicherweise aktiviert gewesen.
    Natürlich muss sich im vorliegenden Fall der Zwischenhändler mit Tesla einigen, denn er hat ein Auto mit Autopilot-Funktion ge- und weiterverkauft. Und da wird sich sicher eine Lösung finden lassen.
    Richtig ist auch, dass Tesla beim Verkauf von Gebrauchtwagen u.U. nachkaufbare Funktionen wieder deaktiviert und der neue Käufer die bei Bedarf erneut kaufen muss. Aber solange der Käufer das weiß, sehe ich darin kein Problem.
    3. Es gibt auch bei Tesla unterschiedliche Hardware, also verschieden große Akkus, ein oder zwei Motoren, kleine und große Motoren usw. Aus einem Model 3 mit Heckantrieb wird nicht per Software-Update ein Allradantrieb.

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    • „Richtig ist auch, dass Tesla beim Verkauf von Gebrauchtwagen u.U. nachkaufbare Funktionen wieder deaktiviert und der neue Käufer die bei Bedarf erneut kaufen muss. Aber solange der Käufer das weiß, sehe ich darin kein Problem.
      3. Es gibt auch bei Tesla unterschiedliche Hardware, also verschieden große Akkus, ein oder zwei Motoren, kleine und große Motoren usw. Aus einem Model 3 mit Heckantrieb wird nicht per Software-Update ein Allradantrieb.“

      Hm, haben wir nicht genau das beschrieben?
      Mir scheint es eher so als habe Tesla das Feature für sie Vorführ-Situation aktiviert und dann nach dem Kauf wieder deaktiviert.

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      • Mit “Gebrauchtwagen” sind hier Leasingrückläufer gemeint, die direkt von Tesla per Auktion weiterverkauft werden/wurden. Der Leasingnehmer hatte den Autopiloten aktiviert, damit war das Feature im Auto aktiv, Tesla hat den Gebrauchtwagen aber ohne Autopiloten angeboten und an den Händler verkauft. So stehts auch im Kaufvertrag des Händlers.
        Der Endkäufer ist natürlich davon ausgegangen, dass der Autopilot zum Auto gehört und warscheinlich auch entsprechendne Aufpreis bezahlt (oder sich über den niedrigen Preis gefreut), während der Testfahrt hat der ja noch funktioniert.

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  6. LINUS: Die weiße Bluse der Nachrichtensprecherin halte ich für zu figurbetont, die Frisur sitzt nicht richtig und das Makeup passt auch nicht zum Lippenstift.
    Um das geht es jetzt hier aber auch nicht!
    TIM: Nein überhaupt nicht. Aber es gereicht ihr auch nicht zum Vorteil.
    LINUS: Stimmt! Einen schlechten Eindruck macht das trotzdem.

    Zugegeben der Dialog ist ausgedacht, aber die Realität (bei 50:01) ist nicht sehr weit davon entfernt:

    LINUS: jetzt muss man aber natürlich schon auch anmerken: in der Zwischenzeit hat Wikileaks auch seinen Teil dazu beigetragen…
    insbesondere diese ganzen Veröffentlichungen der Clinton Mails
    und die Pro Trump Kommunikation…
    es gab diese Kontaktaufnahmen mit dem Roger Stone…
    Wikileaks spielt in letzter Zeit einige Rollen die jetzt nicht unbedingt Sympathie wieder gut gemacht haben.
    Um das geht es jetzt hier aber auch nicht!

    TIM: Nein überhaupt nicht. Da geht es jetzt nicht darum aber das hat jetzt
    nicht unbedingt geholfen die Reihen zu schließen bei seinen Unterstützern,
    bzw. seinen potentiellen Unterstützern.

    LINUS: Ja, da hat er auf jeden Fall einiges an Federn gelassen

    ——————–
    Lieber Linus, lieber Tim!

    “Pro Trump”???? Ist das Euer ernst?
    Welche Rolle spielt das denn bei der Verletzung von Engel- oder besser Menschrechten?

    Zum Stichwort Clinton: Hillary hat hat in öffentlicher Runde gefragt ob man Assange nicht exekutieren kann!
    “cant we just drone ghis guy?” => Quelle: https://twitter.com/wikileaks/status/782906224937410562?lang=de

    Infos dazu aus der engl. Wikipedia:
    “Assange said that choosing between Hillary Clinton and Donald Trump is like choosing between cholera or gonorrhea”

    Wenn man einen Menschen danach beurteilt, was er nach jahrelanger “Gefangenschaft”
    in der Botschaft, veröffentlicht, sitzt schon sehr hoch zu Ross.

    So sehr ich Eure übrige Berichterstattung schätze, so werde ich doch
    den Eindruck nicht los, dass ihr das Thema Assange nur widerwillig behandelt.

    Bis jetzt habe ich mir das damit erklärt, dass ihr schon (wie wahrscheinlich fast alle) auf die Schmutzkampagne hereingefallen seid und damit Assange auch bei Euch an Sympathiepunkten eingebüst hat.
    Aber gerade in diesem Zusammenhang wieder die noch verbleibenden ollen Kamellen aufzuwärmen, ist unterirdisch!

    Tim Melzer hat uns gerade allen vorgeführt, wie sehr wir uns (alle!) durch Nebensächlichkeiten von den Fakten ablenken lassen. Und wenn LNP in diesem Zusammenhang auf andere Nebensächlichkeiten aufmerksam macht, ist das kontraproduktiv.

    Trotzdem! Macht (ansonsten) weiter so

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    • Wir behandeln das Thema widerwillig? Wir haben gerade eine Stunde nur auf dieses Thema verwendet.

      Asonsten bleibe ich dabei, dass ich ein sehr großes Problem damit habe, dass Assange sich bei den Trumps angebiedert hat. Dass wir das sehr wohl von der Frage von Menschenrechten trennen können. Das hat Linus auch genau so gesagt und das ist auch der Grund, warum wir das Thema unter genau dem Gesichtspunkt bereits das zweite Mal in die Sendung getragen haben.

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      • Ja, ihr habt das Thema Assange jetzt einigermaßen sinnvoll aufgearbeitet. Aber bleibt euch nicht selber ein seltsamer Nachgeschmack? Ich glaube, ihr habt jahrelang Leute aus eurem Umfeld als Verschwörungstheoretiker behandelt, die einfach recht hatten. Stimmt’s? Oder nicht? Und vieles von dem, was jetzt “ans Licht kommt”, hätte man auch schon vor 10 Jahren recherchieren können. Die Originaldokumente flogen schon damals im Netz herum. Es gab doch sogar eine seriös wirkende schwedische TV-Doku, die vor ca. 9-10 Jahren auch auf Youtube war und die sich mit den Skandalen um die Vergewaltigungsvorwürfe auseinandersetzte. Wurde von den hiesigen Massenmedien aus unerfindlichen Gründen ignoriert. Weiß zufällig noch jemand den Namen oder hat einen Link?

        Gruß….

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          • Es ist eine echte Frage. Siehst Du, dass ihr da Fehler gemacht habt? Ist am Ende gar eine Entschuldigung fällig? Oder nicht?

            Gruß
            Bernhard

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            • Ich weiß nicht, wen Du meinst, wenn Du von “Leute aus eurem Umfeld” sprichst, die wir “als Verschwörungstheoretiker behandelt” haben, deswegen kann ich Dir auch nicht sagen, ob da was “stimmt” oder nicht. So oder so gibt es in diesem Spiel genug Leute, die in dieser Richtung bewertet werden könnten.

              Das spielt hier aber auch keine Rolle, denn letztlich bilden auch wir uns nur eine Meinung aus dem, was wir zur Kenntnis nehmen und was eine “seriös wirkende schwedische TV-Doku” dazu hätte beitragen können, kann ich Dir nicht sagen, weil ich jetzt nicht wüsste, welche das sein soll. Du darfst den Link gerne hier nachreichen, wenn Du Dich erinnerst.

              Dass es unterschiedliche Meinungen, Berichte und Darstellungen zu seinem Fall gab, haben wir stets so wiedergegeben. So oder so wüsste ich jetzt nicht, wo und wem gegenüber hier eine Entschuldigung fällig werden sollte.

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    • > “Pro Trump”???? Ist das Euer ernst?

      Nun, es mag der Ernst gewesen sein der Leute, die als “Wikileaks” damals die Veröffentlichung der DNC-E-Mails mit der Trump-Kampagne über Twitter abgestimmt haben. Es mag nicht der entscheidende Faktor in der Wahl vom Trump gewesen sein, aber auf jeden Fall ein Faktor.

      >Wenn man einen Menschen danach beurteilt, was er nach jahrelanger “Gefangenschaft” in der Botschaft, veröffentlicht, sitzt schon sehr hoch zu Ross.

      Wonach sollte man ihn beurteilen? Was er nicht veröffentlicht hat? Was er veröffentlicht hätte, wenn er nicht in der Situation gewesen wäre?

      >Welche Rolle spielt das denn bei der Verletzung von Engel- oder besser Menschenrechten?

      Keine, haben wir so auch gesagt.

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  7. Hm, auch wenn man jetzt krampfhaft versucht sich bei Amilandgerichten moeglichst alles schlecht zu reden, halte ich die Aussage, dass 85% der Bevoelkerung fuer die das United States District Court for the Eastern District of Virginia zustaendig ist, aus der Intelligence Community stammen schon ein wenig weit hergeholt und unrealistisch.

    Das Einzige wirklich relevante was ich zu “85%” finden konnte war im Wikipedia-Eintrag:

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_District_Court_for_the_Eastern_District_of_Virginia

    “The Eastern District of Virginia court’s jurisdiction covers slightly over six million people, comprising approximately 85% of the state’s population.”

    … ansonsten ist die Information sehr duenn gesiedelt (ausser jetzt bei dem Republik-Artikel, ich vermute ihr habt das ungeprueft uebernommen).

    Wenn man jetzt mal guckt wie gross die IC generell dort drueben ist:

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Intelligence_Community

    “the intelligence community as a whole includes 854,000 people holding top-secret clearances.”

    Natuerlich wenn man jetzt seinen Aluhut aufsetzen wuerde und sagen wuerde “das stimmt nicht und ist nur die Spitze des Eisberges”, dann nehmen wir mal an es waeren alleine 1 Million IC-Members _nur_ in dem Zustaendigkeitsbereich des Gerichtes.

    Dann jedoch sprechen selbst die Bevoelkerungszahlen (2010 Census) von nur ein paar Counties *nur* innerhalb der Alexandrea-Division schon deutlich dagegen:

    Alexandria: 139966
    Arlington: 207627
    Fairfax: 1081726
    Loudoun: 312311
    Prince William: 402002

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  8. Die Frage bei Plattformen ist immer deren Ausrichtung und Zielsetzung. Auf der einen Seite lebt eine Plattform davon, dass sie eine gewisse Offenheit für Beiträge durch die Nutzer bietet – sonst braucht es keine Plattform. Auf der anderen Seite muss eine Plattform einen Kontext und einen Rahmen moderieren, damit sich keine ungewollten und schwer steuerbaren Prozesse entwickeln.

    Das gilt übrigens für alle Arten von Foren oder Plattformen vollkommen unabhängig davon ob persönlich oder online. Man kann hier gut den Vergleich zu Gemeindevertretungen, Parlamenten, Vereinsversammlungen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen oder Kundgebungen ziehen. Hier gibt es immer jemanden, der eine Plattform organisiert und damit auch immer (zumindest mit) in der Verantwortung steht, dass die Ereignisse in diesem Kontext in einem gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmen bleiben und die Zielsetzungen der Plattformen nicht torpediert werden. Das ist nicht einfach und rechtlich bestimmt häufig unscharf, gehört aber einfach dazu. Im analogen Kontext fällt mit kaum ein Beispiel ein, wo jemand weder die Verantwortung der einzelnen Teilnehmer noch die der Veranstalter infrage stellt.

    Aus meiner Sicht kann solch ein Maßstab oder Anspruch genauso an jede Art von digitaler Plattform gestellt werden. Stellt sich eine Plattform auf einen radikal liberalen Standpunkt, nimmt sie auch billigend in Kauf, dass sich die Inhalte und die Community frei entwickeln – im positiven oder negativen Sinn. Die Idee finde ich persönlich gut, aber ob es dann klappt oder schief geht ist dann Glück. Und der Mitverantwortung muss sich eine Plattform stellen.

    Wie man mit dem Thema umgehen kann sehr vielfältig und ich glaube nicht dass es hier ein richtig oder falsch geben kann. Bei Wikipedia oder Fusion sind es eine gute Community und Mechanismen zur gegenseitigen Selbstkontrolle. Bei Facebook eine Klarnamenpflicht (naja, der Versuch), Meldung und Löschung. Immer sind es Varianten von expliziten und impliziten Verhaltensregeln und Maßnahmen zum Respekt dieser Regeln, die den Rahmen moderieren sollen.

    Da sind gerade bei großen Plattformen die Diskussionen natürlich vorprogrammiert (YouTube vs. Urheberrechte oder Facebook vs. Meinungsfreiheit und Beleidigungen, etc.).

    Wie von Dir Linus schon angerissen, ist die Position der Plattform durchaus ein sehr relevanter Aspekt.

    Leider fehlt oft eine klare inhaltliche Zielsetzung der Plattformen. Spätestens wenn es fast nur noch um Reichweite und Werbeeinnahmen geht. Eine kommerzielle Zielsetzung einer Plattform befreit aus meiner Sicht aber nicht von der Mitverantwortung der inhaltlichen Entwicklung. Hier versuchen sich Plattformen (ganz natürlich aus dem Ansatz einer Plattform selbst) von zu distanzieren – was aber nie vollkommen geht.

    Wenn ich (egal ob Demo oder Onlineforum) bspw. zu Gewalt aufrufe, Gewaltaufrufe dulde, billige oder gar motiviere, sind solche Inhalte im Kontext der Plattformhaftung anders zu betrachten, als möglicherweise identische Aufrufe die auf einer Plattform nicht aufgefallen sind, dort kritisch diskutiert oder verhindert werden.

    Wie viel geht und wo die Grenzen liegen ist ein sehr diffiziler gesellschaftlicher und zwischenmenschlicher Prozess. Das weiß jeder der einmal kontroverse Diskussionen moderiert hat. Wem höre ich wie lange zu? Möchte ich das Forum für eine Meinung bieten oder nicht oder in welchem Maße?

    Rechtlich sind Fälle von Duldung oder Billigung vermutlich oft Grauzonen, aber es gibt hier durchaus auch Straftatbestände, die auf Plattformen angewendet werden können – und meiner Meinung nach sollten und müssen. Wenn man als Plattform darauf abzielt, dass eine „Community“ illegale Inhalte erstellt und man von deren Verbreitung profitiert, halte ich eine Mitverantwortung für offensichtlich. Und Aufrufe, Unterstützung, Billigung von Straftaten ist sicherlich ein strafrechtlicher Aspekt aus dem sich Plattformen nicht heraus halten können.

    Man könnte jetzt noch Abstufungen von Plattformen diskutieren. Biete ich nur Technologie oder bin ich Betreiber? Aber von der inhaltlichen Mitverantwortung der Effekte durch die Nutzung kommt keiner weg. Wenn ich Pistolen für die Polizei baue ist das gut. Wenn ich sie an Verbrecher verkaufe schlecht. Wenn sich der Markt außerhalb meines Einflusses entwickelt ist der Standpunkt entscheidend und auch wie ich diesen vertrete.

    Ich glaube für das ganze Thema wird es nie ein klares so oder so geben. Man wird – so mühselig es ist – immer jeder Fall einzeln neu diskutieren müssen. Das ist Teil eines rechtsstaatlichen Systems. Und das ist Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

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  9. Das mit den sehr kurzen und sehr langen Amtszeiten (Merkel, AKK) hat System. Eine ähnliche Verteilung der Ausfallrate über die Zeit haben auch Römische Kaiser und elektrische Bauteile. (Ausführlich behandelt in Minkorrekt 157: Thema 2 “Auch du Johnny 5?”). Das Schlagwort heißt Badewannenkurve und besagt das die Ausfallwahrscheinlichkeiten am höchsten sind zu Beginn und am Ende der Amtszeit/Lebensdauer.

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  10. Tja, eine ganze Stunde Assange – aber wenn Ihr nicht in der Lage seid, den Frust von persönlichen Enttäuschungen hintanzustellen, kommt doch wieder nichts Gescheiteres heraus als: er ist ja eigentlich ein Arsch, aber wir stehen dadrüber und zeigen unsere Solidarität, indem wir immer wieder betonen, dass sein Anliegen wichtig ist.
    Und darüber, dass er ein Arsch ist.
    Ihr habt einfach nicht verstanden, worum es bei der Assange-Kampagne geht.
    Da sind Euch Comedians wie Mann & Sieber etc meilenweit voraus.

    Btw: Trump war der größte Feind von Assanges mächtigster Feindin.
    Dass er nicht in Ruhe abgewartet hat, wer die Wahl gewinnt, sondern versucht hat, sich Vorteile zu verschaffen durch Kooperation mit dem Feind seiner Feindin – ja, das war falsch. Ihr hättet ihm sicher besser raten können, was zu tun ist bei der Wahl zwischen Pest & Cholera.
    Habt Ihr doch sicher getan, oder?

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    • Diese Welt ist leider nicht schwarz-weiß.
      Nicht alles, was Assange getan hat, war großartig und unterstützenswert, vieles aber war es – und genau das haben wir in dieser Folge auch wiederholt und gepriesen.
      Wir behandeln das Thema deshalb auch so lange, um das differenziert zu betrachten und argumentationslose Assange-Fanboys und -Hater mit den Facetten zu konfrontieren
      Dabei lassen sich dann Beißreflexe von der schwarzen oder weißen Seite nicht verhindern :)

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  11. Nur eine Kleinigkeit, die aber nicht ganz eindeutig rüber kam..

    Bei der Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2019 konnte die Linke mit 31,0% bei einer Koalition mit der SPD (8,2%) und den Grünen (5,2%) keine mehrheitsfähige Regierung stellen. Da CDU (21,7%) eine Koalition mit der AfD (23,4%) (und Linken) ausschloss, entschied sich der Parteivorsitzende der Linien Bodo Ramelow nach Gesprächen mit SPD und den Grünen für eine Minderheitsregierung mit diesen und ließ sich für die Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen.
    (Quelle Ergebnisse der Wahl 2019: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36164/umfrage/endergebnis-der-landtagswahl-in-thueringen-im-jahr-2009/)

    Um als Ministerpräsident in Thüringen gewählt zu werden ist im ersten, sowieso im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen notwendig.
    Rot-rot-grün erreichen in Thüringer Parlament zusammen 43 Stimmen, und damit 3 zu wenig für die notwendige Mehrheit.

    Und jetzt das wichtige Detail, dass ihr weg gelassen habt!

    Im ersten, sowie im zweiten Wahlgang standen nur zwei Kandidaten zur Wahl.
    Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow und der parteilose Kandidat der AfD Christoph Kindervater.
    Im 1. Wahlgang erhielt Ranwlow 43 Stimmen, Kindervater 25 und es gab 22 Enthaltungen. Da eine 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde musste ein 2. Wahlgang durchgeführt werden.
    Das Ergebnis hier wich nur leicht ab mit 44 stimmen für Ramelow, 22 Stimmen für Kindervater und 24 Enthaltungen.

    Im dritten Wahlgang war dann eine einfache Mehrheit ausreichend.

    Erst jetzt entschied sich die Thüringer FDP einen so genannten „Kandidaten der Mitte“ auch zur Wahl aufzustellen und schickte Thomas Kemmerich ins Rennen.

    Das Ergebnis ist länglich bekannt. Die CDU wechselte von vorher größtenteils Enthaltungen dazu geschlossen Kemmerich zu wählen und die AfD lässt ihren Kandidaten fallen und gab ihre Stimmen ebenfalls Kemmerich.

    Da die FDP, die nur knapp die 5%-Hürde überwunden hatte (weswegen es im Herbst schon Spekulationen auf Wahlmanipulation gab), natürlich keinerlei Gespräche vorher mit anderen Parteien geführt hat wirft die Frage auf warum sie überhaupt im dritten Wahlgang überraschend einen Kandidaten aufgestellt haben.
    Auch muss man sich doch ernsthaft wundern, dass niemand in der Partei vorher mal alle Eventualitäten durchgespielt hat und sich überlegt hat wie man denn bei einer Regierungsverantwortung vor hat zu regieren. Schließlich hat die FDP nur 5 Abgeordnete im Parlament sitzen…

    Ach generell lässt das Verhalten der FDP viel Spielraum für Verschwörungstheorien und „Thüringengate“ hätte sich Beau Willimon für house of cards nicht besser ausdenken können.

    Ergebnisse Ministerpräsidentenwahl Thüringen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1094188/umfrage/ergebnis-der-wahl-des-ministerpraesidenten-von-thueringen/

    Und eine weitere Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205607293/Thueringen-Bodo-Ramelow-scheitert-im-2-Wahlgang.html

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  12. Vielleicht hat es schon jemand geschrieben, aber der Grund warum in den USA beispielsweise Dienstags gewählt wird ist aus heutiger Sicht herrlich absurd:

    “In den Vereinigten Staaten finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen seit 1845 an dem Dienstag statt, der zwischen den 2. und 8. November fällt […]. Dieser Tag wurde gewählt, so dass der Wahltag nicht auf Allerheiligen fällt. Ein Dienstag wurde gewählt, um den Montag für eine Anreise zu den zunächst nur verstreut gelegenen Wahllokalen freizuhalten – sonntags fuhren viele der regelmäßigen Pferdekutschen nicht. Andere geben als Begründung an, dass der Tag der Anreise zum Wahllokal nicht auf einen Sonntag fallen sollte und deshalb der Montag ausschied, während mittwochs deshalb nicht in Frage kam, weil an diesem Wochentag häufig Bauernmärkte stattfanden.”

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wahltag#Wahltag_in_den_Vereinigten_Staaten

    Und wie das halt eben immer so ist: “Datt ham wa immer schon so gemacht, deshalb bleibt es jetzt auch so”….

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  13. Wenn man schon künstlich echte Stimmen synthetisieren kann (Stichwort Lyrebird AI), dann müsste man doch auch aus den Frequenzresten der komprimierten Audioübertragung Linus’ Stimme wiederherstellen können.

    Aber lieber schlechtes Audio als gar kein LNP.

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  14. Indymedia und Altermedia sind, meiner ansicht nach, nicht vergleichbar. Meines wissens (und der Wikipedia-artikel bestätigt das) hatte Altermedia eine redaktion, die artikel verfasste und aus anderen quellen übernahm. Es gab also eine gruppe, die gemeinschaftlich handelte und für alle artikel verantwortlich war. Aus meiner erinnerung, und dem überfliegen einiger zeitungsartikel aus der zeit, gewinne ich den eindruck, dass die artikel auf altermedia mehrheitlich strafrechtlich relevant waren.

    Indymedia linksunten hingegen hat erstmal alle artikel angenommen und veröffentlicht, die ihnen zugeschickt wurden, ohne prüfung. Eine moderation fand im nachhinein statt. Es gab einige artikel, die scheinbar von den betreiber·innen stammen, aber die waren strafrechtlich nicht relavant soweit ich weiß. Die betreiber·innen wurden nie mit zufriedenstellender gewissheit identifiziert, es wird sich auf ominöse geheimdiensterkenntnisse berufen. Zudem war nur ein geringer teil der artikel strafrechtlich relevant.

    Ich bin der meinung, dass das vereinsverbotskonstrukt auch im falle von Altermedia bestenfalls fragwürdig war, aber wenigstens wurde den betreibenden in diesem fall ihre betreiber·innenschaft vorher nachgewiesen. Sie hätten die vorangegangenen verurteilungen wegen „Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Aufrufe zu Straftaten“ anfechten können. Sie hätten das vereinsverbot anfechten können, ohne sich weiter zu gefährden.

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  15. Hallo, danke ein weiteres Mal für gute Einordnungen zu allen Themen. Kurze Ergänzung zur Hufeisentheorie. Diese besagt nicht nur, dass rechts und links genau gleich schlimm seien, schlimm eh ein unpräziser Begriff, sondern sie besagt primär, dass links und rechts ihre Radikalisierung gegenseitig auslöse. Und nur die imaginierte Mitte sei in der Lage diesen extremen Lagern Gegensteuer zu geben. Eigentlich ist die Hufeisentheorie oft Ausdruck einer radikaliserten Mitte. Im Gegenteil, wenn man es geschichtlich betrachtet konnte sich der Faschimus immer nur dann durchsetzen, wenn die Mitte sich nicht mehr dagegen gesperrt hat. Und darum wurde die Fish Hook Theorie entworfen, die besagt, dass die menschenverachtende Radikalisierung der Rechten durch die Mitte gespiessen wird, illustriert eben mit dem Fischhacken, der in sich zur Mitte hin zurückbiegt. Genau dies wurde ja in Thüüühringen bestens illustriert.

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  16. Eure Tesla-Diskussion lief leider etwas in eine für den konkreten Fall hier eigentlich vollkommen irrelevante Richtung, insbesondere bezüglich der Auffassung von Tesla, wie sie Features verkaufen. Tesla ist nicht der Auffassung, dass Features personen- und nicht fahrzeuggebunden sind. Features sind fahrzeuggebunden. Wenn jemand einen Tesla gebraucht weiterverkauft, ohne Beteiligung von Tesla am Weiterverkauf, dann behält dieser sämtliche Features, auch diejenigen, bei denen es sich nur um Software-Toggles handelt. Dies kommuniziert selbst Tesla genau so.

    Was allerdings passiert, wenn Tesla Teil der Weiterverkaufskette ist (das gebrauchte Auto also für eine Zeit größer 0 wieder im Besitz von Tesla ist), ist etwas fundamental anderes. Tesla geht hin und ändert die Feature-Toggles für rein softwarebasierte Features. Warum? Keine Ahnung…wahrscheinlich, weil sie’s a) können und b) dadurch ihr Angebot von Rückläufern in ihrer Auktion, das sie sowohl privaten Konsumenten als auch Händlern offerieren, flexibler an die Nachfrage anpassen können. Wenn also Bedarf nach Autos ohne Autopilot herrscht, sie aber gerade viele Rückläufer mit Autopilot haben (für die sie den Käufern natürlich auch den für Autopilot bezahlten Preis rückerstattet haben, es gibt also gar keinen Grund, warum dieser ein hypothetisches “personengebundenes” Feature irgendwie behalten sollte, noch einen Grund, warum Tesla zweimal für dasselbe Feature beim selben Auto kassieren können sollte), dann bieten sie die einfach ohne Autopilot bei den Auktionen an und schalten den Autopilot vor Auslieferung an den Käufer ab.

    Was in diesem konkreten Fall jetzt passiert ist: Tesla vergaß, den Autopiloten abzuschalten bei einem Fahrzeug, das auf einer Auktion ohne Autopilot angeboten war. Sie liefern also ein Fahrzeug mit Autopilot aus, obwohl der Käufer eines ohne bekommen sollte. Der Käufer ist in diesem Fall der Autohändler und ihm fällt auf, dass sein Wagen interessanterweise Autopilot hat. Das freut den Händler, er denkt, er hat ein Schnäppchen gemacht, und bietet den Wagen natürlich mit Autopilot an. Ein Käufer kauft den Wagen, explizit mit Autopilot, erhält ihn auch, nur dass dann der Autopilot schon remote von Tesla deaktiviert wurde, denn Tesla vertritt die Ansicht, dass der Autopilot ja nicht explizit im Kaufvertrag mit dem Händler genannt war und der Wagen daher keinen Autopilot haben sollte.

    Die eigentliche Frage ist also folgende: wenn ein Hersteller ein Auto versehentlich mit einem Feature ausliefert, das im Kaufvertrag nicht aufgeführt ist, darf er dann hingehen und das Feature nach Besitzübergang aus dem Auto “ausbauen”? Oder ist das Feature dann trotzdem Teil des Kaufs gewesen, und der Hersteller hat halt Pech gehabt, weil er ein Auto unter Wert abgegeben hat?

    Für gewöhnlich stellt sich die Frage gar nicht erst, denn bei “physischen” Features, bei denen also tatsächlich Gegenstände im Auto eingebaut sein müssen, lohnt es sich für keinen Hersteller, den Aufwand zu betreiben, das Ding wieder auszubauen, weil das meist mit dem Einbruch in ein fremdes Auto verbunden wäre, also ohne Zustimmung des Besitzers eh nicht geht, die zur Not gerichtlich erzwungen werden müsste. In diesem speziellen Fall hat Tesla aber die bequeme Option gehabt, durch Entfernen eines Checkbox-Häkchens den ganzen Komplex des ganz offensichtlich illegalen Einbruchs in ein fremdes Auto zu umgehen.

    Scheinbar ist keinem dabei aufgefallen, dass sie dabei nichts anderes tun, als virtuell in ein fremdes Auto einzubrechen und fremden Besitz “zurückzustehlen”, was natürlich ganz genau so illegal sein dürfte wie dies physisch zu tun. Wenn man ein Auto verkauft, wird am Ende des Tages immer das konkret ausgelieferte Auto mit allen zum Auslieferungszeitpunkt vorgefundenen Eigenschaften und Features Teil des Kaufvertrags, und es ist nicht erforderlich, dass dieser Kaufvertrag lückenlos jeden Bestandteil dieses ausgelieferten Autos auch aufführt (das wäre in letzter Konsequenz auch absurd, denn dann müsste jede einzelne Schraube darin genannt sein, jeder Türgriff, jedes Teil, damit der Hersteller nicht hingehen und die Türgriffe zurückfordern kann, denn die standen ja nicht im Kaufvertrag). Andersherum hat der Kunde natürlich schon die Möglichkeit, das Abweichen von einem im Kaufvertrag zugesicherten Zustand – z.B. ein fehlendes Feature – zu monieren und der Hersteller muss dies korrigieren. Aber das heißt nicht, dass er a) dazu verpflichtet wäre, und b) ist der umgekehrte Prozess dadurch nicht unbedingt auch legal, d.h. der Hersteller darf nicht automatisch eine Lieferung über den vereinbarten Umfang hinaus vom Kunden zurückfordern. Etwas derartiges geht nur unter bestimmten Umständen. So ist’s zumindest meines Wissens im deutschen Recht, das US-Recht mag sich hier eventuell etwas unterscheiden, wo es aber definitiv unserem entspricht, ist in der Frage, mit welchen Mitteln eine Lieferung unbestellter Dinge zurückgefordert werden kann: nur mit denen des Rechtswegs, nicht mit denen der Selbstjustiz. Nichts anderes ist es nämlich, wenn jemand hingeht und ein nach eigener Einschätzung zu viel geliefertes Ding schlicht aus dem Besitz eines Kunden zurückholt.

    Tesla steht also meiner Einschätzung nach hier auf einem schlechten Stand: sie haben den Wagen nun mal nachweisbar mit Autopilot ausgeliefert, dadurch wurde das Feature als Teil des Autos rechtmäßig Eigentum des Händlers, auch wenn’s im Vertrag nicht explizit aufgeführt war. Dieser Meinung scheint zumindest inzwischen auch Tesla zu sein; sie haben dem betroffenen Fahrer das Feature wieder freigeschaltet.

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      • Super :) Noch ein Nachtrag zum Nachtrag: das stellt natürlich nur meine (Laien-)Meinung zur rechtlichen Lage dar, und wenn man diese kritisch hinterfragen möchte, gibt es natürlich durchaus interessante und diskussionswürdige Fragestellungen, die der konkrete Fall hier aufwerfen könnte. Ich bin jetzt einfach mal stillschweigend davon ausgegangen, dass ein rein software-basiertes Feature rechtlich nicht anders gehandhabt wird wie ein Feature, das zusätzliche Hardware im Auto erfordert. Meine rechtliche Intuition würde das erst mal nahelegen. Im Hinblick auf Lizenzrecht und generell Recht an immateriellen Dingen, das sich ja schon an ein paar Punkten vom Recht bezüglich materieller Dinge unterscheidet, kann man nun aber schon die Frage aufwerfen, ob sich auf dem Wege eventuell eine rechtlich konsistente Sichtweise konstruieren lässt, die es Tesla in diesem Sonderfall doch noch erlauben würde, dem Kunden den Zugriff auf das Feature nachträglich wieder zu entziehen. Ich denke da am ehesten an irgendsowas wie “ja gut, du hast jetzt nen aktivierten Autopilot für Version 10.0 der Auto-Firmware erhalten und darfst den auch behalten, da können wir nix dran drehen. Aber das heißt ja nicht, dass wir mit Version 10.1 deinen Autopilot weiterhin warten und pflegen müssen, so wie wir das bei denen tun müssen, die das Feature explizit im Kaufvertrag erworben haben!”. Die Abschaltung ist ja interessanterweise auch nicht einfach so mal zwischendurch, sondern zeitgleich mit einem Update der Software geschehen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt ;-)

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    • Dazu möchte ich an den Amazonfall vor ca. 11 Jahren erinnern, der mir dazu einfällt. Die hatten damals ein Problem mit Buchlizenzen und haben dann von den Geräten der Kunden rückwirkend die illegal verkauften Bücher wieder gelöscht. Im digitalen Bereich funktionieren solche Rückrufaktionen einfacher. Im Materiellen Bereich muss der Vertreiber von Produkten, die auf einem bestimmten Markt nicht verkauft werden durften sehen wie er diese wieder eingesammelt bekommt. Er kann sie sich nicht einfach so zurückholen. Wenn er die Kunden nicht überzeugen kann muss er ggf. Schadensersatz zahlen. Diese Probleme mit digitalem Rückruf gibt’s also schon länger und tauchen scheinbar immer wieder auf.

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  17. Linus hat sich beim Fall Avast leider versprochen:

    Sobald sich in einem Datenschatz zwei Datensätze demselben Gerät / User / Person (hier anhand einer device-id) zuordnen lassen, ist der Datenschatz nicht mehr ANOnymisiert, sondern nur PSEUDOnymisiert, da man ja alle Datensätze desselben Datenspenders zusammfassen kann und das einzige, was einem fehlt, ist der Klarname – aber man hat ja eine ID als Pseudonym.

    Wirklich ANOnymisiert ist ein Datenschatz nur dann, wenn man beim besten Willen nicht beurteilen kann, ob zwei beliebig gewählte Datensätze vom selben Datenspender kommen oder nicht.

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  18. Kurz zu “Tesla deaktiviert Autopilot” – eher im ersten erklärenden Teil beschreibt Ihr interessante Szenarien, die Autohersteller einfallen könnten. Features via Netz ein- und ausschalten, dem Kunden entsprechend der jeweiligen Umstände neue Features anbieten etc.

    IBM macht das seit Jahren in ihren großen Maschinen: Z-Systeme (altdeutsch “Mainframe”) werden i.d.R. voll ausgestattet ausgeliefert. Viel CPU, viel RAM. Der Kunde wählt nun die Ausstattung, die er glaubt zu benötigen. Sofern vertraglich vereinbart, schaltet die Maschine bei hoher Last Ressourcen frei – und der Kunde zahlt extra für diesen Zeitraum. Oder der Kunde sagt, er benötigt fürs Wochenende mal mehr (Quartalsabschluss o.ä.), dann bucht er sich das kurzfristig dazu.

    Sowohl für IBM, also auch für den Kunden eigentlich Win-Win. IBM: Produktionskosten sind geringer und es entstehen Umsatzchancen. Kunde: Zahlt was er braucht und ist flexibel, falls es mal mehr werden muss.

    Tesla oder Autoindustrie generell: Die skizzierten Szenarien kommen sicherlich. Warum auch nicht, da die o.g. Vorteile auch in diesem Bereich gelten.

    Schöne Grüße!

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  19. Herr Neumann bestätigt in diesem Podcast also dass das Internet nicht ein ganz normaler Platz ist wie jeder andere auch, sondern dass der keine Ahnung hat von dem was im Darknet passiert?

    Okay.

    Ich verstehe das eh nicht…
    Weistein ist aber so gut wie unschuldig!

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    • Mist

      Warum?

      Na Troll. Steht der Kommentar doch da. Hier eine Ergänzung…

      Hier zur seriöseren Antwort:
      Ich war wegen dem Podast und dem Thema Assange und Fusion emotional am Ende.

      Habe selber ähnliches erlebt mit einem von “euren” Hackern..
      Ich erinnere mich daran, dass ich weinte und Angst hatte, dass mein Date ähnlich wie der Assangefall enden würde, dies erzählte ich ihm sogar unter tränen. Er meinte so einer sei er nicht.
      Surreal.
      Es war anders aber teilweise sehr ähnlich…

      Mehrfach hatte ich Exfreunde, die digitale Gewalt mit realer kombiniert haben.
      Heimlich installierte Kamera, Nackfotos gegen meinen willen, Gaslightning durch heimlich veränderte Dateien usw.

      Es geht mir psychisch dadurch extrem schlecht, keinen der Männer habe ich angezeigt, weil die Strafe gering ausgefallen wäre und die Scham und Ängste größer waren.

      Die Kommenatare bei heise.de so etwas sei nicht so schlimm ist für mich als Person die selber Opfer digitaler Gewalt wurde sehr belastend und schmerzhaft.

      Für mich sind die erlebten Erfahrungen immernoch lebensbedrohlich, schwere Depression, mehrere Aufenthalte in Tages und Akutkliniken. Panikattacken.

      Es sind nicht nur einfach Daten, es geht um Ohnmachtsgefühle, Verletzung der Intimsphäre und Vertrauen.

      Der Schaden der angerichtet wird, ist bei Opfern teilweise extrem schlimm und kann im Suizid enden.

      Das ganze runter zu spielen und zu verharmlosen ist nicht gut, selbst wenn die Opfer es nicht wissen.

      Es macht einen extrem großen Unterschied, ob man freiwillig die Daten veröffentlicht, oder eben nicht.

      Ich fühlte mich durch die heimlichen Aufnahmen in meiner Menschenwürde zu tiefst erschüttert.

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  22. Lieber Linus,

    doppelzüngig ist nicht dein Standpunkt zu Plattformen.

    Doppelzüngig ist dein ziemlicher pauschaler Vorwurf gegen die Polizei (Abfrage von Datenbanken), bei gleichzeitiger Hoffnung, dass (unter Nutzung eben jener Datenbanken…) der Spanner ermittelt und bestraft wird…
    Oder doch lieber Selbstjustiz?

    Grüße
    Torsten

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      • Tatsächlich wird bspw. der Vertragspartner eines Internetanschlusses nicht aus polizeilichen/öffentlichen Systemen abgefragt.

        Es wird aber z.B. abgeklärt, ob zeitgleich in einem Zweitwohnsitz durchsucht werden müsste, um Beweismittel aufzufinden.
        Es gäbe auch viele andere Beispiele.

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  23. Hallo Linus,

    ich fand es kurios, dass Du offenbar Hoffnung in ein rechtsstaatliches Auslieferungsverfahren setzt, in dem sich sowohl GB als auch die USA an die üblichen Gepflogenheiten halten.

    Nachdem Du eine Stunde mit Tim darüber geredet hast, dass sämtliche Beteiligten in den letzten Jahren im Fall Assange auf sämtliche rechtsstaatlichen Gepflogenheiten geschissen haben.

    Grüße
    Andreas

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  24. Zu Assange:

    Nicht nur dass die “Verschwörungstheoretiker” recht hatten als es um die angeblichen Vorwürfe der Vergewaltigung ging, sie haben auch noch untertrieben!

    Ich kann nicht wissen wie andere dazu denken, aber ich finde den Gedanken “Polizei fälscht Zeugenaussagen und gibt willkürlich Informationen weiter um Person möglichst effektiv zu diffamieren” erheblich gruseliger als “Frauen werden füer falsche Anschuldigungen bezahlt”, was so ganz ohne feste Spur erstmal erheblich realistischer klang.

    Ich kann Linus nur zustimmen, die heutige Folge war für mich persönlich unglaublich entmutigend…

    Eine Frage noch: Warum geht ihr davon aus dass Schweden nicht, wie von Assange befürchtet, von vornerein die Auslieferung an die USA zum Ziel hatte?
    Ich weiss diesbezüglich fehlen noch handfestere Beweise, aber deuten nun nicht bereits alle getätigten Handlungen daraufhin? Warum sollte sonst dieses Theater dort veranstaltet werden?

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  25. 1. WikiLeaks hat von Anfang an nicht *nur* Daten veröffentlicht, sondern die auch redaktionell eingeordnet, erklärt, Kontext geliefert usw. Nur ein Beispiel, von 2008: https://wikileaks.org/wiki/German_Secret_Intelligence_Service_%28BND%29_T-Systems_network_assignments%2C_13_Nov_2008
    Der “Wiki”-Teil des Namens war ja auch die Idee, gemeinsam einzuordnen und zu berichten.

    2. Assange’s Begründung, warum er nicht nach Schweden wollte, war, dass die ihn an die USA ausliefern. Das war nie unwahrscheinlich. Er hat das aber gesagt, als er in UK war. Und dass die ihn nicht nur theoretisch ausliefern könnten, sondern auch praktisch tun, beweist sich ja jetzt. Ungereimtheiten hin oder her: damit gibt keinen nachvollziehbaren Grund, sich Schweden nicht zu stellen. Stattdessen kamen antifeministische Tiraden wie “Schweden ist das Saudi-Arabien des Feminismus”.

    3. Die Ausführungen über die Motive der Frauen sind interessant. Aber auch nur ein weiteres Mansplaining, was die Frauen eigentlich wollen. Interessanter wäre, was sie selbst dazu öffentlich sagen. Und da haben sie (AFAIK) ihren Vorwürfen nie widersprochen.

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    • Auf Mann- oder Frausplaining ist man leider angewiesen, da die betroffenen Frauen seit 10 Jahren nichts sagen. Entweder hat man sie sehr schwer bedroht oder sie sind sehr feige.

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      • also wäre ich in der Situation, wo mir die Polizei die Aussage verdreht hat, Vernehmungsprotokoll nachträglich verändert und mehrfach mit Ansage gegen das Gesetz Informationen an die Presse weitergegeben hat, wäre ich aber GANZ weit davon entfernt, mich zu dem Thema öffentlich zu äußern. Schätze, dann bin ich wohl im Club der Feigen?

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      • Oder sie wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden was verständlich ist wenn man bedenkt was grade in den ersten Jahren an Hass auf sie eingeprasselt ist.

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  26. Zwei Anmerkungen zu der Folge:
    – Zu der Frage, ob Ermittlungen wegen sexualisierter Gewalt nicht eingestellt werden könnten, wenn das Opfer das so wünscht, fällt mir ein Grund ein, warum man das jedenfalls nicht als Automatismus haben will: Gerade bei länger anhaltendem Missbrauch könnte der Täter (oder die Täterin) das Opfer dazu bringen, bei der Polizei auf Nichtverfolgung zu bestehen, was die unerwünschte Folge hätte, dass Taten nicht ermittelt würden.

    Und zu Thüringen waren ein paar Details weniger deutlich als ich sie im Hinterkopf hatte: Erstmal fehlten in der Auflistung die Grünen, die mit Linken und SPD zusammen die Minderheitsregierung formen wollten. Dann hatte die FDP nicht 30, sondern immerhin 73 Stimmen über den 5%, nicht, dass es absolut relevant war. Und der Jämmerlich (oder so ähnlich) ist auch erst zum dritten Wahlgang angetreten. Übrigens besonders hufeisiges Detail: der Kandidat der sogenannten AFD hat mindestens in einem Wahlgang mehr Stimmen bekommen als die sogenannte AFD an Abgeordneten hatte. Irgendein Pferd (wegen Hufeisen) wird da wohl mausgerutscht sein.

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  30. Zu Thüringen: Ist es richtig von Ungeübtheit im Umgang mit destruktiven Elementen zu sprechen, wenn die Beteiligten bei CDU und FDP vorher gewusst haben, welches Spiel die AfD spielt? Riecht für mich eher als hätten sie geglaubt damit durch zu kommen (wie es ähnlich bei von der Leyen im EU-Parlament geklappt hat) und den Backlash unterschätzt.

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  31. Lieber Linus,
    Danke für die detaillierte Ausführung des Machtmissbrauchs und die Folter im Fall Julio Assanchov. Nicht nur in Bezug auf Wahrung der Menschenrechte, auch im Hinblick auf den Umgang und die Einordnung von Fällen sexualisierter Gewalt sind die Geschehnisse bedenklich und werden Dinge verändern. Deswegen hier mein Detailfeedback:
    du sagtest…:
    “Es teilte sich sehr früh in zwei Lager – ich überspitz das jetzt mal – die einen die sagten das ist eine reine Verschwörung gegen Julien Assange und die anderen die sagten, naja irgendwas wird da ja schon gewesen sein und der kann ja ein grandioser Anführer eine Leaking Plattform sein UND ein Arschloch. Die meisten Leute sagen er ist beides, die mit ihm zu tun hatten.” *lacher*

    Da das Thema so wichtig ist, ist es wichtig wie darüber gesprochen wird. “Arschloch” sein ist für mich weit unter dem Verhalten um das es hier in der Theorie geht: Ungeschütztes Eindringen ist ebenso wie andere nichtkonsesuale sexuelle (Inter)aktion die natürlich weit von der “Schauervergewaltigung im Wald” entfernt sind, nicht ok, niemals ok und weit mehr als “ein Arschloch sein”.
    Ob das nun Vergewaltigung heißt oder nicht tut dabei gar nichts zur Sache, aber wenn du etwas überspitzt darstellst dann wünsche ich mir – gerade im Hinblick darauf wie schwierig es derzeit ist, Akzeptantz für die Betroffenenperspektive sexualisierter Gewalt herzustellen – dass die überspitze Variante der Vergewaltigungsvorwürfen nicht als “ein Arschloch sein” verharmlost wird, sondern in dem Zuge auch benannt wird:

    Man kann ja auch ein großartiger Anführer einer Leakingplattform und ein Vergewaltiger/Sexualstraftäter/o.ä. sein.

    Auch wenn ich durchaus verstehen kann dass dir das ggfs schwer über die Lippen geht – Vergewaltigungen und sexualisierte Übergriffe passieren alltäglich, so muss das ausprechen dessen auch alltäglich sein.
    Mit Sicherheit wird in Zukunft der ein oder anderen Frau die einen sexualisierten Übergriff erlebt nicht gelaubt, mit Verweis auf den Fall um Julien Assange. Ebenso wie sicher irgendein Mann ohne Kondom in eine Frau eindringen und sich dabei eher wie ein “Arschloch” als wie ein Sexualstratäter fühlen.
    Das ist NATÜRLICH nicht deine Schuld weil du das so gesagt hast, aber mit Genauigkeit und Reflektion der eigenen Sprache, kann viel Arbeit geleistet werden. Wobei das Ziel immer ist: sexualisierte Gewalt minimieren, ein faires, die Betroffenenperspektive stärkendes System zum Umgang mit sexualisierter Gewalt etablieren und Mißtrauen gegenüber Betroffenen ebenso wie die Möglichkeit zur Denunziation am Besten ganz von diesem Planeten verbannen.

    solidarische Grüße, cast on und Sternchen für schon viel Genauigkeit rund um den Schweden-Shizzle
    tapete

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  33. Kleiner Zahlensalat zum Thema Corona Virus.

    In der Influenza Saison 2017/18 kam es in Deutschland zu der Exzessmortalität von ~25k Menschen. D.h. es sind GESCHÄTZT 25k mehr gestorben als es ohne Influenza gewesen wären. KLINISCH bestätigt (IfSG) sind damals ~1700 gewesen (s.a. https://influenza.rki.de/Saisonberichte/2018.pdf). Wenn man sich im RKI Berich die beiden Werte ansieht, so ist keine Korellation erkennbar.

    Was aktuell über Corona berichtet wird entspricht wohl eher dem IfSG Wert und die Exzessmortalität steht erst nach der Grippewelle fest. Es ist folglich eine schlechte Idee für die Einschätzung des persönlichen Risikos gerade diese Werte zu vergleichen.

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  34. Jetzt muss ich mich mal outen. Ich höre regelmäßig Euren Podcast und kann mit einer Menge Eurer Themen und Meinungen mitgehen und das obwohl ich nicht nur CDU Wähler, sondern auch noch aktives Mitglied bin (sicherlich hier in der Minderheit).

    Was in Thüringen passiert ist, ist aus meiner Sicht kaum noch in Worte zu fassen. Wie doof muss man sein. Für die CDU (und auch FDP) wäre es ein Einfaches gewesen, Ramelow und R2G vor sich herzutreiben. Dazu hätte man nur eingestehen müssen, dass man die Wahl verloren hat. Dazu war die Thüringer CDU und insbesondere Herr Mohring nicht fähig.

    Die Konsequenzen, die insbes. AKK daraus gezogen hat, sind richtig und gut (mal aussen vor, ob sie je dafür geeignet war die CDU zu führen, oder doch lieber im Saarland hätte bleiben sollen). Wenn sie im Vorfeld den Thüringer CDU Chef Mohring vor genau so einem Verhalten der AfD warnt und der diese Warnung nicht an seine Fraktion weitergibt, so ist das ein deutliches Zeichen von fehlendem Durchsetzungsvermögen. Wer ihr jetzt nachfolgen wird…schauen wir mal.
    Die richtige Vorgehensweise (wenn man hier von “richtig” überhaupt sprechen kann) hätte sein müssen, im dritten Wahlgang den FDP Kandidaten nur mit soviel Stimmen zu wählen (und den Rest hätte sich enthalten können), so dass Ramelow die einfache Mehrheit bekommen hätte und die AfD Stimmen verpufft wären. Kemmerich hatte sich übrigens Tage zuvor bereits geäußert, dass er im dritten Wahlgang nur Antritt, wenn es einen AfD Kandidaten gibt, um nicht von der AfD gewählt zu werden. Konnte man wirklich vermuten, dass die Nazitrottel ihren Kandidaten komplett fallen lassen. Ich persönlich habe das nicht für möglich gehalten. Wohl etwas zu naiv von mir.

    Aus der Nummer wird die CDU Thüringen nicht heil raus kommen. M.E. sollten sie den Arsch in der Hose haben, zu Neuwahlen beitragen und die krachende Niederlage, die dann unweigerlich folgen wird, hinnehmen. Aber, ob das so kommen wird….

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  35. Zum Thema PC-Wahl und Iowa, kann man sich auch mal auf Netflix die 8. Folge der 2. Season von Narcos Mexiko anschauen.

    Achtung, leichter Spoiler:

    Dort wird versucht, mithilfe eines manipulierten Programms für die Hochrechnungen am Wahltag die Wähler der anderen Partei durch ein falsches Ergebnis zu demoralisieren, dass sie gar nicht mehr zur Wahl gehen, weil die anderen ja eh schon wieder gewinnen.
    Zeigt aber auch, dass es eine doofe Idee ist, Hochrechnungen vor Wahlende zu publizieren, egal ob manipuliert oder nicht.

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  38. Mal wieder vielen Dank für die coolen Einblicke ..
    .. das Tesla-Update-Thema lässt echt auf Abgründe blicken

    Ich stelle mir schon die nächsten Drucker-Regierungsstrategien vor.
    .. Wäre doch schade, wenn dein druck nach der hälfte der Seite aufhört? Upgrade?
    .. Wäre doch blöd, dein Toast nur noch lauwarm wird, weil dein CrossToast-Probejahr vorbei ist, Upgrade?
    … … … Wähle dein Produkt und lasse die “Nebenfunktion 7” weg ô.O

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  40. Hallo ihr Lieben, ich würde mich sehr freuen wenn es die Streams auch in einer etwas besseren Qualität geben würde, ich finde den Klang wirklich schrecklich durch die Bitratenreduktion. Es hört sich hohl und digital distorted an, deswegen lasse ich schon Musik im Hintergrund laufen damit es nicht so auffällt. Ein wenig mehr lowcut, einen compressor damit die Stimmen ungefähr gleichlaut bleiben , unabhängig von dem Abstand zum Mikro und einen de-esser drauflegen um die scharfen Töne zu beseitigen würde die Qualität noch weiter verbessern :)

    Ansonsten Themenqualität wie immer Top

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  41. Ich will an dieser Stelle zum Thema der Wahl in Iowa noch mal das Augenmerk darauf richten, dass man beim Caucus-Vote-Verfahren nicht geheim abstimmen kann, was ja doch immer als “demokratisches” Merkmal einer Wahl in politische Ämter gilt. Man wählt ja sozusagen vor den Augen der ganzen Gemeinschaft einen Kandidaten. Da ist schon die Frage, welche sozialen Faktoren, abseits vom Tag der Wahl, dort eine Rolle spielen.
    Das ist ja auch einer der Gründe, warum man das geheime Wahlrecht ja befürworten sollte.

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  42. @Linus, Christina et. al. (1:26:20)

    Wo kommt denn die Idee mit der 2/3-Mehrheit für den Ministerpräsidenten her? Er braucht in den ersten 2 Abstimmungen die absolute Mehrheit, also mehr als 50% der möglichen Stimmen, im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit (mehr als jeder Konkurrent, aber nicht mehr als alle Konkurrenten zusammen).

    Enthaltungen gehen also in den ersten zwei Wahlgängen zu seinen Lasten (aber auch zu Lasten aller Konkurrenten).

    Welche Rolle spielt es, wie knapp die FDP über die 5% Hürde ist? Es ist eine 5%-Hürde, keine 5%+Epsilon-Hürde. Das spielt auch nur eine Rolle für das Aufstellen des Kandidaten. Der Ministerpräsident selbst muss überhaupt kein gewählter Abgeordneter sein.

    “Üblicherweise einigt man sich schon darauf, dass die Fraktion mit den meisten Wählerstimmen auch den Ministerpräsidenten stellt” (Zitat ungefähr).
    Nein, überhaupt nicht. Das könnte man ja in die Verfassung schreiben, wenn man es wollte. Den größten Stimmenanteil kann eine Partei haben, die keine Koalitionspartner findet und die es alleine nicht schafft, oder es auch mit Koalitionspartnern nicht schafft. Ich glaube auch nicht, dass Du diese Meinung vertreten hättest, wenn die AfD 26 und die Linke 25 Sitze ergattert hätten (ceterus paribus). Und wie gesagt – dass der Ministerpräsident selbst ein gewählter Abgeordneter sein muss ist schon falsch, der AfD-Kandidat C. Kindervater war beispielsweise ein parteiloser Kandidat für das Ministeramt.

    Die Wähler bestimmen, wer ins Parlament kommt, und die Parlamentarier müssen dann sehen, für wen sie eine Mehrheit gemäß der Spielregeln organisieren. Die AfD hat das System erfolgreich gehackt, in dem sie zum Schein einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickten, den sie dann im 3. Wahlgang nicht wählten. Dass daraus keine erfolgreiche Regierung werden konnte, kann erstmal dahingestellt bleiben; der AfD war das Spektakel offenbar wichtiger, als als gemütliche, seriöse Partei zu gelten, aber sich jetzt ungeschriebene Gesetze und Konventionen aus dem Arsch zu ziehen ist lahm.

    Aus den Unvereinbarkeitsgelöbnissen unterschiedlicher Art ergibt sich jetzt ein Dilemma, weil keine Gruppierung eine Mehrheit organisiert bekommt.

    Dass man die AfD nicht lieben muss, nur weil sie das System gehackt haben, muss man ja hoffentlich niemandem sagen.

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    • Moin, jo, das mit absolut und 2/3 habe ich verwechselt und falsch gesagt, danke für den Hinweis.
      Du schreibst weiterhin, es wäre nicht üblich, dass die Partei mit den meisten Stimmen das Regierungsoberhaupt stellt.
      Woe viele Beispiele fallen dir denn ein?

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      • Für Landtagswahlen habe ich zu wenige Ergebnisse im Kopf, um zu wissen, wo ich suchen sollte, aber bei den Bundestagswahlen 1969, ’76, ’80 war die Fraktion CDU/CSU die stärkste, aber SPD+FDP hatten mehr Stimmen und stellten die Regierung, die SPD als zweitstärkste Partei den Kanzler. Nur 1972 war die SPD die stärkste Fraktion während der sozialliberalen Koalition.

        Was üblich oder unüblich ist, ist aber auch völlig wumpe. In einem demokratischen Rechtsstaat definiert das Wahlrecht, wie die Regierung gebildet wird. Dieses kennt nicht mal einen Fraktionszwang.

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  43. Als ihr über die Plattformgeschichte gesprochen habt, fiel mir eine Situation ein, die ich vor kurzem erlebte. Ich arbeite an einem Gymnasium und hatte eigentlich gedacht, hier wäre die Welt noch in Ordnung. Doch in der 7. Klasse, die ich betreue, gab es dermaßen heftige Auswüchse im Klassenchat, dass in dessen Folge zwei Schüler die Klasse/Schule verlassen haben. Es handelt sich Whatsapp, dass eigentlich ein Mindestalter von 16 Jahren zur Teilnahme voraussetzt. Wie auch immer, es wurden extrem rassistische und sexistische bzw. pronografische “Sticker” erstellt, um Klassenkamerad*innen oder deren Eltern zu beleidigen. Oft werden hier auch Fotos oder Filme verwendet, die z.B. in der Schule mit dem Handy aufgenommen wurden. Eigentlich sind die Kinder total süß, niemand hätte derartiges vermutet. Es gab dann etliche Gespräche mit Eltern, Kindern, Sozialarbeiter. Das war auf jeden Fall eine gute Methode, die Dinge zu klären. Das reicht jedoch nicht. Wir kommen gegen die Masse von diesem digitalen “Shit”, der überall zu finden ist, einfach nicht an. Die Kinder finden zumeist nichts dabei, sondern versuchen sich gegenseitig mit besonders krassen Stickern zu toppen. Das greift dann auch auf andere Räume über. So wurde einem Schüler am Telefon (Sprache) mit Vergewaltigung gedroht. Er hat die Schule verlassen. Diese und ähnliche/weit schlimmere Fälle gibt es zuhauf, sie starten oft schon in der Grundschule. Eltern und Lehrer*innen stehen dem einigermaßen fassungslos und gefühlt auch machtlos gegenüber. Da kommt natürlich die Frage nach Jugendschutz in digitalen Räumen auf. Als regelmäßige Hörerin von Euch bin ich auch gegen Uploadfilter/Zensur etc. Ich denke jedoch, dass es auch konstruktive Vorschläge braucht und freue mich, dass Ihr das Thema jetzt mal aufnehmt, vielleicht gibt es ja irgendwo da draußen sinnvolle Ideen!

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