Grimme Online Awards — Chatkontrolle — Altersverifikation — EUDI-Wallet — Europa-Omnibus — ICEBlock — UN Cybercrime Convention — 39C3 CfP — Österreich: IFG und Videoüberwachung

Heute mal eine große und joviale Runde in der Metaebene: khaleesi und Thomas sind zu Gast und wir reden ausführlich über den aktuellen Stand der Dinge bei der Chatkontrolle und Themen wie der Altersverifikation und der UN Cybercrime Convention. Wir weisen noch mal auf den Call for Participation für den 39C3 hin und feiern, dass auch Österreich jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz hat.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Khaleesi

Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:20

Logbuch-Netzpolitik Nummer 535 vom 14. Oktober 2025.Ah, ich fühle mich preiswürdig.

Linus Neumann 0:00:32

Ja, musst du nur irgendwie ein komplettes Land in Schutt und Asche legen undsagen, ihr habt jetzt Frieden.

Tim Pritlove 0:00:37

Okay. Und dann sagst du, was ist der zu Preis?

Linus Neumann 0:00:42

Nee, dann sagst du hier, dann forderst du noch, hier wie, Pardon,was ist das deutsche Wort?Eine Begnadigung oder Amnestie. Für irgendwie korrupten Politiker.

Tim Pritlove 0:00:57

Okay.

Linus Neumann 0:00:58

Dann hast du eigentlich gute Chancen. Man muss auch sagen.

Tim Pritlove 0:01:02

Der kriegt jetzt noch seinen Friedensnobelpreis?

Linus Neumann 0:01:04

Ja, der Trump hat sich doch gut gemacht. Guck mal, er hat jetzt,nein, der hat sich doch gut gemacht.Der hat jetzt überhaupt nicht irgendwie sexistisch die Preisträgerin beleidigt.Alles, was sie machen musste, war freundlich ihm ihren Preis widmen, um das zu verhindern.Man lernt ja auch langsam, wie man mit ihm umgeht.Und die Gazer, die freuen sich doch auch jetzt über den Frieden. Das ist doch super.Siehst du doch richtig, die werden den am Ende noch selber fordern,den Friedenswählpreis für Trump.

Tim Pritlove 0:01:37

Aber wir kriegen keinen Grimme Award, sagst du?

Linus Neumann 0:01:40

Wir kriegen keinen Grimme Award. Wir machen Grimme Awards. Wir machen die Preisträger.Wir dienen die an. Bei uns lernen die Leute, die kennen.

Tim Pritlove 0:01:48

Ja, wie es so läuft im Business. Und dann eigentlich sind wir Trainer.

Linus Neumann 0:01:53

Wir bringen die online. Who put the online in Grimme Award?

Tim Pritlove 0:01:58

Oh Gott. Wir haben gute Nachrichten zu verkünden.Nämlich ein Grimme Online Award für die Parlamentsrevue. Für Sabrina Geder,die ja auch schon zu Gast war.Und ja, ich kann nur sagen.

Linus Neumann 0:02:14

Verdient.

Tim Pritlove 0:02:15

Verdient. Und das Ganze auch noch in der Kategorie Informationen. Da passt es gut rein.Ich habe mir jetzt keine Aufzeichnung angeschaut, ob da noch irgendwelche angemesseneLobeshymnen angestimmt wurden, aber dem würde ich mich auf jeden Fall mal anschließen,egal was da gesagt wurde.

Linus Neumann 0:02:31

Wahrscheinlich wurde, also üblicherweise bei so einer Preisverleihung wird gelobt.Würde mich jetzt wundern, wenn da so eine kritische Würdigung so,also ich gebe jetzt hier mal ein Feedback, ne?

Tim Pritlove 0:02:47

So wie Kommentare, ja? Webkommentare.

Linus Neumann 0:02:51

Wie heißt nochmal dieser beknackte Rapper? hat der dich da irgendwann mal beiso einer Der beknackte Rapper. Der richtig beknackte.Der mit den Adidas-Schuhen.Der wirklich richtig beknackte.

Tim Pritlove 0:03:02

Sie sind alle beknackt und die haben alle Adidas-Schuhe an.

Linus Neumann 0:03:05

Nein, nein, nein, nein, nein, nein. Wie heißt der denn? Der dann auch im Apple-Storeirgendwann mal auf den Tisch gegangen ist und geklettert ist und gesagt hat,man soll Donald Trump wählen.

Tim Pritlove 0:03:14

Ach der.

Linus Neumann 0:03:15

Ja, ich sag der beknackte Rapper, da hab ich schon eine Baseline.

Tim Pritlove 0:03:19

Ja, keine Ahnung.

Linus Neumann 0:03:21

Jay-Z? Nee, Jeezy. Jeezy hießen die Schuhe. Koinje. Kanye West.

Tim Pritlove 0:03:26

Kanye West, genau. Der hat sich auch irgendwie so einen komischen Namen gegeben.

Linus Neumann 0:03:30

Ach, der heißt auch nicht mehr so?

Tim Pritlove 0:03:31

Ich weiß es nicht. Es ist mir auch so egal. Diese Leute sind einfach so unwichtig.Da verschwinde ich noch nicht mal einen Gedanken da dran.Anyway, bleiben wir beim Grimme Online Award.

Linus Neumann 0:03:40

Ach, hier haben wir noch einen.

Tim Pritlove 0:03:40

Ja, es ist ja nicht unsere einzige Leistung gewesen. Dieses Jahr.Die dieses Jahr gezeigt haben.Das darfst du jetzt präsentieren.

Linus Neumann 0:03:52

Zentrum für politische Schönheit.

Tim Pritlove 0:03:53

Genau. Für AfD-Verbotskampagne haben sie das erhalten. Publikumspreis.

Linus Neumann 0:03:59

Wollte gerade sagen, das wundert mich. Die Jury haben die Memo nicht bekommen.

Tim Pritlove 0:04:07

Ja, sind sie noch nicht so gut da drin, online da Einfluss zu nehmen.Gut, können sich alle an der Wand hängen. Alles super und pipapo.

Linus Neumann 0:04:17

Wie wird der ausgedruckt? Wie wird der Kribbe online? Und was ausgedruckt?Ist das nicht ein NFT?

Tim Pritlove 0:04:25

Ist irgendwas mit Acryl.

Linus Neumann 0:04:28

Der wird ausgedruckt. Ey, also wirklich, please consider the environment beforeprinting this Grimme Online Award.Das ist ein bisschen unglaubwürdig, ne?

Tim Pritlove 0:04:40

Wir haben Besuch.

Linus Neumann 0:04:43

Ja, die neuen. Wir stellen jetzt die Grimme Online Preisträger fürs nächste Jahr.

Khaleesi 0:04:51

Sehr würdig Ja, Thomas und ich sind heute hier um unseren neuen Podcast vorzustellen.

Tim Pritlove 0:04:57

Wir begrüßen Kalesi, hallo Hallo Endlich wieder da und auch Thomas und alleThomas Lohninger Hallo Alle vor Ort Deswegen ist es hier auch so jovial Ja.

Thomas Lohninger 0:05:11

Netzpolitik All Stars.

Tim Pritlove 0:05:12

So sieht es aus Eine Power-Ausgabe von LNP Ja.

Linus Neumann 0:05:19

Also man könnte fast sagen also Grimmy more,Naja.

Tim Pritlove 0:05:27

Also ich weiß nicht, ich brauch kein Award Ich sag immer wenn die Leute mirirgendwie so komische Nominierungs-Mails schreiben sag ich immer so, trag mich wieder aus.

Thomas Lohninger 0:05:38

Sowieso nur Spam.

Tim Pritlove 0:05:40

Ja, ich weiß nicht, ich war einmal in so einer Jury und seitdem ist das ThemaAwards für mich gestorben.Also wenn man mal weiß, wie das da so zugeht, dann hat man irgendwie das, also das ist...

Linus Neumann 0:05:53

Nein, das ist, also eindeutig hat die Jury ja hier ihre Arbeit gemacht.Oder zumindest wurde ihr was ordentliches hin nominiert.

Tim Pritlove 0:06:00

Wir sollten vielleicht einen Logbuch-Netzpolitik-Award für besondere Leistungenim netzpolitischen Bereich oder darüber hinaus.

Linus Neumann 0:06:09

Wir können ja nicht uns selber, also wenn wir ein Award haben wollen,können wir den nicht selber machen. Das muss schon jemand anders dann. Was?

Tim Pritlove 0:06:16

Wieso? Nicht für uns der Award.

Linus Neumann 0:06:18

Achso, du meinst diesen alten.

Tim Pritlove 0:06:20

Wir verleihen den einfach anderen Leuten.

Linus Neumann 0:06:22

Ne, das ist ja eh, also das ist ja der Grund, warum Leute oder OrganisationenAwards vergeben, ist ja, um sich selber mit den Preistickerinnen zu schmücken.

Tim Pritlove 0:06:32

Außer dem Big Brother Award. Ja, wobei, das machen die eigentlich auch, das stimmt.

Linus Neumann 0:06:37

Ich würde sagen, die schmücken sich auch.

Tim Pritlove 0:06:39

Ja, und mit wem wollen wir uns schmücken? Mit wem könnten wir uns denn?Gibt es überhaupt jemanden, mit dem wir uns schmücken könnten? Sollten? Würden?Müssten? Weiß ich nicht.Wahrscheinlich nicht. Also gehen wir keinen Preis raus. Gibt's kein Award. Habt ihr Pech gehabt?

Linus Neumann 0:06:57

Wenn, dann bräuchten wir so ein Award für wer quasi die Sendung hier am Kacken hält.Und das wäre dann so, da könnten wir den Ashton Kutscher und seine Lobbybande auszeichnen.Die haben uns jetzt über drei Jahre mit der Chatkontrolle beschäftigt,womit wir beim Thema wären.

Tim Pritlove 0:07:16

Oh Mann ey. Na gut. Also kein Award. Ja, genau.Womit wir beim Thema wären. Chat-Kontrolle ist mal wieder in aller Munde. Wie kommt es nur?Das Ding wäre ja schon längst aus dem Bahnhof. Ist aber nicht so.

Khaleesi 0:07:31

Ja, ich würde sagen, ich habe zwar kein Award gekriegt, aber ich habe es mitder Chat-Kontrolle auf die Seite 1 der Bild-Zeitung geschafft. Wirklich?

Linus Neumann 0:07:37

Du warst auf der Seite 1? Nein, zum Glück nicht.

Tim Pritlove 0:07:40

Oder Seite 3.

Linus Neumann 0:07:42

Du warst Seite 1.Ich habe mich die ganze Zeit gewundert, wie das Thema in die Bild kam.Ich wusste nicht, dass du da...

Khaleesi 0:07:52

Das ist dir gar nicht aufgefallen, obwohl du mir ein Bild geschickt hast.

Linus Neumann 0:07:56

Ich gucke immer nur die Hälfte, ich fasse ja nicht an.

Thomas Lohninger 0:08:01

So viel muss man geben im netzpolitischen Aktivismus.

Tim Pritlove 0:08:04

Okay. Sag mal, Bild-Zeitung, erklär uns.

Khaleesi 0:08:09

Ja, mit der Bild-Zeitung hatte ich nichts zu tun und zum Glück wurde ich auchnicht zitiert. Das ist glaube ich auch nichts, worauf man Wert legt.Aber die Chat-Kontrolle war trotzdem Thema, sowohl online als auch in der Papierform.Bei der Bild-Zeitung. Ich glaube, das war dann der Moment, wo die CDU auch umgekipptist, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten konnten.Aber in den letzten jetzt sind es glaube ich fast drei Wochen,die letzte Woche war ein bisschen verrückt, hat sich irgendwie das Blatt gedrehtum die Chat-Kontrolle und,ja, das führte dazu, dass Jens Spahn und Rainer Wendt sich gegen die Chat-Kontrolleausgesprochen haben. Was?

Tim Pritlove 0:08:53

Rainer Wendt? Aber der ist doch kein echter Polizist.

Linus Neumann 0:08:56

Eben, deswegen war er natürlich auch gegen, also das ist ja klar,jetzt haben wir den Beleg, dass das kein echter Polizist ist.

Khaleesi 0:09:02

Ja, ich glaube es geht noch weiter, schöne Anekdote, aber das erzähle ich euchspäter, was wir noch für Polizistengespräche hatten.Aber ganz grundsätzlich ist das Thema aufgekommen, weil ein Vorschlag zur Chatkontrollemal wieder auf der Agenda im Rat stand.Und das war diesmal der Vorschlag von der dänischen Ratspräsidentschaft.Ich glaube, ihr habt das hier auch schon mal kurz erläutert.

Linus Neumann 0:09:25

Genau, der aber unverändert war. Also die haben doch einfach nur den alten wieder vorgelegt.

Khaleesi 0:09:29

Oder? Nee, die haben so Copy-Paste gemacht von, ich würde sagen,den All-Star-Worst-Case-Vorschlägen.

Linus Neumann 0:09:35

Ah, okay.

Khaleesi 0:09:36

Also die haben einfach gedacht, okay, wir haben uns jetzt dreieinhalb Jahrenicht geeinigt. Was machen wir?Wir copy-pasten halt einfach die schlimmsten Vorschläge zusammen und hoffen dann auf Zustimmung.

Thomas Lohninger 0:09:47

Das ist eine bewährte Strategie im Rat.

Khaleesi 0:09:50

Ja, das ist eine bewährte Strategie im Rat. Und dann haben sie darauf gesetzt,Deutschland einfach unter Druck zu setzen.Und das hat aber leider irgendwie…,Wir haben innerhalb von 48 Stunden, oder 72 waren es glaube ich dann am Ende,viel länger ist die Petition nicht online gewesen, über 300.000 Unterschriftengegen die Chatkontrolle gesammelt.Wie gesagt, Rainer Wendt war dagegen, der Kinderschutzbund hat sich auch nochmaldagegen ausgesprochen,diverse andere Verbände, mittelständische Unternehmen, alle sind eigentlich,also nach wie vor, ich glaube das ist unverändert, sind gegen das ganze Thema Chatkontrolle.Und das Ganze gipfelte dann darin, dass erst das Justizministerium,dann Jens Spahn und dann auch die Bundesregierung zumindest gesagt hat,sie lehnen eine anlasslose Chatkontrolle ab und sie werden den dänischen Vorschlag nicht annehmen.Sie zieren sich weiterhin noch einbisschen im Hinblick auf eine generelle Positionierung zur Chatkontrolle.

Linus Neumann 0:10:58

Weißt du, was ich an der Sache so wirklich spannend finde?Und dieser EU-Gesetzgebungsprozess, die Initiative zur Chatkontrolle kam,mal gucken wie viele Sätze ich sage, bis du mich unterbrichst,weil es Quatsch ist. Die Initiative kam von der Kommission.Dann hat das Parlament eine ablehnende Positionierung zu dem Thema gefunden.Ist immer noch richtig.

Khaleesi 0:11:33

Nur eine ablehnende Position gegen das Scannen von interpersoneller Kommunikation,aber nicht gegen das Gesetz an sich.

Linus Neumann 0:11:40

Okay, gegen diesen Teil des Gesetzes.

Khaleesi 0:11:42

Ja.

Linus Neumann 0:11:42

Und nun ringt der Rat, also die Mitgliedstaaten,die Regierungen der Mitgliedstaaten, die zuständigen Ministerinnen der Mitgliedstaaten um ihre Position.Dort ändert sich am laufenden Band die Ratspräsidentschaft und seit drei Jahrenversuchen die da immer einen neuen Anlauf,unter Berücksichtigung der wechselnden Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat,weil währenddessen ja die ganze Zeit in Ländern Wahlen stattfinden und sichmanchmal die Regierung ändert, so zum Beispiel in Deutschland,irgendwie zu einer Einigung zu kommen.Was ja ein verhältnismäßig...Langwieriger und in seinem Ende nicht absehbarer Prozess ist.Und ich fand es jetzt erstaunlich, dass ausgerechnet wir kippen den alten Vorschlagoder alte Vorschläge ohne nennenswerten Fortschritt oder Änderung,einfach wieder rein, dass ausgerechnet das nach drei Jahren das Thema irgendwieauf Bild-Zeitung Seite 1 kriegt.Nicht irgendwie Kommission oder sonst was oder Parlament stimmt dagegen,sondern im Prinzip so eine,und es ging ja noch nicht mal darum, darüber abzustimmen, sondern es ging darum,das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Khaleesi 0:13:11

Nee, es ging schon darum, also ursprünglich war die Ansage, dass am 14.Darüber abgestimmt werden soll.Und dann haben sie sich vorher nochmal getroffen, um zu schauen,ob das was bringen würde und haben sie gesagt, ah nee, dann lieber doch nicht.Und vielleicht zu deiner Erörterung muss man nochmal sagen, die Ratspräsidentschaftmüsste nicht dieses Thema an Prio einsetzen.Sie könnten auch einfach sagen, packen wir nicht an.Next, thank you next. Das wäre auch noch eine Option.Genau, das ist jetzt bisher noch nicht passiert, aber es kann auch passieren,dass so ein Gesetz einfach von der Ratspräsidentschaft nicht angefasst wird.

Linus Neumann 0:13:45

In den drei Jahren gab es da bestimmt auch mal eine, die es einfach nicht angefassthat oder nicht großartig vorangetrieben hat, oder?

Khaleesi 0:13:52

Die Polen hatten einen positiv zu bewertenden Vorschlag gemacht,der dann auch nicht durchgekommen ist, aber dann haben sie es auch nicht weiter angefasst.Aber ansonsten glaube ich haben von diesen sechs alle irgendeinen Vorschlag gemacht.

Thomas Lohninger 0:14:06

Es gibt ganz oft, dass Gesetze halt dann einfach auf der Agenda verschwinden.Die Privacy-Verordnung ist ein gutes Beispiel.Da hätten wir gehofft, dass das kommt, aber keine Ratspräsidentschaft hat esinteressiert. Der digitale Euro wurde auch längere Zeit eher nicht verhandelt.Da bewegt sich jetzt aber mit Trump im Weißen Haus wieder ganz viel.

Linus Neumann 0:14:26

Aber der macht dann nicht auch noch mit, ne? Noch nicht, noch nicht.

Thomas Lohninger 0:14:32

Ich glaube, das ist so mit Epstein und so Trump würde eher Abstand halten voneinem Gesetz gegen Kindesmissbrauch. Hoffentlich.

Linus Neumann 0:14:42

Was ich einfach nur tatsächlich als Beobachtung spannend finde,ist, dass ein derartiger,sich ewig potenziell in die Länge ziehender Prozess mit irgendwelchen Geschäftsordnungstricks,wo die halt sagen, wir bringen die Abstimmung aber nur auf die Agenda,wenn sie in unserem Sinne läuft.Weil das wäre ja, man kann ja auch sagen, okay, meine Güte, du willst etwaszur Abstimmung stellen, dann mach's halt.Aber nutz doch nicht jetzt irgendwie deine Macht der Agenda-Gestaltung,um zu sagen, ja nee, Moment, ich tue das ja nur auf die Agenda,wenn es in meinem Sinne entschieden wird.Da kann ich schon verstehen, dass dieser Prozess nicht geeignet ist,eine politische Anteilnahme zu fördern, die nicht früher oder später darin mündet,dass die Leute komplett ermüden.Also ich finde es super gut, dass es dann irgendwie gerade mit so einem komischen,eigentlich so einem Geschäftstagesordnungs, hast du nicht gesehen,Hintergrundgeplänkel auf Bild-Zeitung Seite 1 kamen.Kann man natürlich auch Abzüge in der B-Note geben, weil sie dann die EU blamen,statt die Bundesregierung und so weiter.

Khaleesi 0:15:58

Ja, aber ich glaube, das liegt auch daran, dass in dieses Narrativ,was jetzt eigentlich mit der Chatkontrolle ist, ein bisschen so eine Urgencyreingebracht wurde in der Erzählung.Nämlich, wenn das jetzt durch den Rat geht, dann kommt die Chatkontrolle.Das ist die Erzählung, die aufgemacht wurde.Was faktisch natürlich nicht stimmt, praktisch aber natürlich der Fall ist,weil, was kommt nach, nachdem der Rat sich geeinigt hat, Linus?Sehr gut, sehr schön, freu ich mich.

Linus Neumann 0:16:27

Aber jetzt, Moment, wenn du hier einfach mal so Scherzfragen stellen kannst,wo du meinst, mich aus dem Konzept zu bringen, erklär mir mal bitte kurz denUnterschied zwischen praktisch und faktisch.Den hast du gerade dargestellt.Nein, ist gemein.

Khaleesi 0:16:44

Ich kann dir erklären, was ich damit meinte. Praktisch bedeutet es ja,dass im Trilog erstmal noch sehr lange verhandelt werden muss.Und dann könnte man natürlich sagen, okay, diese Panikmache macht überhauptgar keinen Sinn, weil die verhandeln doch jetzt bestimmt wieder noch tausend Jahre wie beim AI-Act.Aber was man da auf der Pfanne haben muss, ist, die Kommission hat eine Position,die nicht in unserem Sinne ist.Das Parlament hat eine relativ gute Position mit einem Berichterstatter,der eine katastrophale Position hat zu dem Thema.Und wenn wir jetzt noch den Rat hätten mit einer katastrophalen Position,dann ist relativ klar, was am Ende in dem Text stehen wird, wenn die zu dritt verhandeln.

Linus Neumann 0:17:26

Katastrophal.

Thomas Lohninger 0:17:29

Und man muss auch noch dazu sagen, die Parlamentsposition ist die beste,die wir haben zu dem Gesetz, aber sie ist immer noch desaströs,wenn man es neutral betrachtet.Es gibt auch dazu eine Stellungnahme von den europäischen Datenschutzbehörden,die dem Gesetz auch weiterhin Verfassungswidrigkeit attestieren. Also das ist nicht gut.

Linus Neumann 0:17:45

Das kommt ja danach. Wir sind jetzt erstmal noch im Gesetzgebungsprozess. Danach kommt dann….

Thomas Lohninger 0:17:50

Man sollte sich schon mit seinen Gesetzen an die Verfassung halten,wenn man will, dass sie halten.

Linus Neumann 0:17:54

Aber das ist out of fashion. Okay, Kalisi, ich habe nur kurz beobachtet,was mich an diesem Prozess etwas aus offener Metaperspektive fasziniert hat.Wie habt ihr das denn jetzt geschafft, diese Aufmerksamkeit auf das Thema zu bekommen?Weil es ist ja nicht so, als hätte man nicht vorher über viele Jahre versucht,Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.Ich weiß nicht, wie viele Pressemitteilungen wir auf ccc.de inzwischen zu dem Thema haben.

Khaleesi 0:18:23

Ja, ich glaube, es sind unterschiedliche Sachen passiert.Also zum einen gab es, gibt es ja noch diese Fight-Chat-Control-Seite,die von einem dänischen Entwickler gebaut wurde,der sozusagen, ich sag mal, in anderen Gewässern auch fischen gegangen ist,als wir das vielleicht sind.Und ich hab ja schon, ich glaube.

Linus Neumann 0:18:46

Meinst du, der hat Rainer Wendt und Jens Spahn?

Khaleesi 0:18:49

Nee, der nicht. Aber zusammen mit File Chat Control und auch vielfach verlinktdem Leitfaden zu, wie schreibt man eigentlich seine Abgeordnete und sein Ministerium an,haben alle Politiker, ich glaube, in den Fünftausendern E-Mails bekommen zu diesem Thema.Und die CDU hat so ein kleines Trauma.Insbesondere Axel Voss.Wenn sie E-Mails bekommen. Also ich habe auch schon von einigen gehört,also die Rückmeldungen sind dann teilweise auch, ja, es ist so ein bisschenso wie, das sind alles Bots.Das ist nicht das, was sie sagen. Das haben sie inzwischen in ihrem Wording geändert.Aber es sei nicht repräsentativ, diese 5000 E-Mails, die sie zu dem Thema bekommen haben.Aber das hat die ganz schön eingeschüchtert.Und das ist eigentlich auch gut zu wissen, dass die CDU Angst vor E-Mails haben.

Thomas Lohninger 0:19:46

So kriegen wir sie.

Khaleesi 0:19:47

Genau. Ich habe das schon relativ früh so aufgerufen.Ich glaube vor vier Wochen oder so habe ich gesagt, hey, wenn ihr irgendwasmachen wollt, geht zur Abgeordnetenwatch, guckt, welche Abgeordneten für euchzuständig ist, guckt, welche Ministerinnen interessant sind.Das haben wir dann irgendwie noch eine Stufe höher weitergetrieben und da nocheinen kleinen Leitfaden zugeschrieben. Und das hat tatsächlich extrem gut funktioniert.So gut, dass auch ein Jens Spahn dann unter Druck eingeknickt ist und gesagthat, er ist gegen die Chatkontrolle.Was sehr lustig ist, ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt,also die CDU behauptet, sie ist schon immer gegen die Chatkontrolle.Also sie sind noch nie dafür gewesen.Das ist äußerst interessant.Das ist natürlich nicht der Fall.

Linus Neumann 0:20:38

Und das war es jetzt schon?

Khaleesi 0:20:39

Was wir gemacht haben?

Linus Neumann 0:20:40

Naja, aber was passiert als nächstes?

Khaleesi 0:20:42

Was passiert als nächstes? Also wir haben ja erstmal noch, das habe ich nochgar nicht erzählt und ich glaubees wurde auch noch irgendwo medial aufgegriffen. Wir haben ja diese...

Linus Neumann 0:20:49

Bei der Buchnetzpolitik hörten Sie es zuerst.

Khaleesi 0:20:51

Naja, genau.

Linus Neumann 0:20:52

Grimme Online Award verdächtigt jetzt, die nächste Ausführung.

Khaleesi 0:20:55

Wir haben ja diese über 300.000 Unterschriften gesammelt in der einen Wocheund wir dachten, naja, das Bundeslizistischen Ministerium hat sich ja schonpositioniert, aber das BMI, dem muss man glaube ich nochmal erklären. Was da das Problem ist.Und deswegen wollten wir das dem BMI auch gerne überreichen.Und dann haben wir da an der Pressestelle angerufen und gesagt,ja Mensch, wir würden Donnerstag vorbeikommen mittags und würden das überreichen.Würden sie die Unterschriften denn entgegennehmen? Und dann sagten die,ja, können sie in den Briefkasten werfen?Und dann haben wir gesagt, nee, also in den Briefkasten werfen wir das nicht.Und dann haben wir uns da vom BMI aufgebaut.

Linus Neumann 0:21:33

Warum habt ihr nicht einfach angedroht, dass ihr die per E-Mail schickt?

Khaleesi 0:21:36

Ich habe noch Angst vor Ihnen. Jede Unterschrift einzeln.Stimmt, das ist eine gute Idee. Das machen wir vielleicht nächstes Mal.Ist in Datenschutz technisch vielleicht schwierig.Dann haben wir uns da so aufgebaut und unsere Fotos gemacht und gewartet.Und wir dachten eigentlich, okay, es kommt keiner.So nach einer Stunde, als wir gerade eigentlich im Gehen begriffen waren,kam dann ein Referatsleiter und sagte, ja, er würde das jetzt entgegennehmen.

Linus Neumann 0:22:03

Der musste rauchen.

Khaleesi 0:22:05

Nee.Und der hat dann die Unterschriften auch noch entgegengenommen.Der Polizist, der da die Demo-Beaufsicht hat oder einer von den Polizisten sagte,naja, er würde das eigentlich genauso sehen wie wir.Ich weiß nicht, ob der Rainer Wenz-Einfluss widerschlägt.Oder ob er das tatsächlich so sieht.Dann gab es noch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema und das nächste,was jetzt passiert ist, naja, das wird wahrscheinlich im Dezember wieder auf der Agenda stehen.

Linus Neumann 0:22:39

Also im Moment auf der Agenda im Sinne von, wir würden das gerne auf die Tagesordnung setzen.

Khaleesi 0:22:47

Um darüber abzustimmen.

Linus Neumann 0:22:50

Das heißt, die machen jetzt einfach weiter.

Khaleesi 0:22:52

Business as usual. Europäische Bürokratie ist einfach immer weiter.Genau, also es wird wahrscheinlich im Dezember wieder auf der Agenda sein undich habe es vorhin schon so halb betont, sie lehnen eine anlasslose Chatkontrolle ab.Das kennen wir schon. Das hat Nancy Faeser auch schon mal gesagt.Eine anlassbezogene Chatkontrolle ist aber in Ordnung.

Linus Neumann 0:23:21

Was gilt als Anlass?Also ist das Verdacht bezogen auf Individuen oder ist dieser Anlass,was Sie ja auch teilweise da drin haben, so diese Plattform ist grundsätzlich geeignet.Wir haben jetzt festgestellt, dass da besteht eine große Gefahr.

Khaleesi 0:23:41

Genau, also das ist das, was die EU-Kommission sagen würde. Die würde sagen,wir haben ja einen Anlass, wir müssen ja Kindesmissbrauchsmaterial finden.Die Bundesregierung meint, glaube ich, schon, dass es Anordnungen geben soll, juristische.Aber die Frage ist natürlich, was das rechtlich und was es technisch heißt.Und technisch ist es nun mal so, das geht halt nicht. Also wir können halt keineChatkontrolle auf Anordnung machen.

Linus Neumann 0:24:08

Weil es ja auf dem Gerät stattfinden soll und damit die notwendige technischeVoraussetzung sowieso auf jedem Gerät sein muss.Und dann die technische Umsetzung des, nun findet eine Anordnung statt und schaltet dieses Ding.

Khaleesi 0:24:24

Future frei. Genau. Also das ist sozusagen das Ding in dieser ganzen Diskussionund das anlassbezogene, aber um nochmal die nächsten Schritte durchzugehen.Also erstmal gibt es einen Antrag sowohl von den Grünen als auch von der Linksparteiim Bundestag, einen Artikel 13 Antrag, das heißt sozusagen eine nicht bindendeAbstimmung des Bundestages, die sagen kann, die Bundesregierung soll sich sound so zu diesem Thema positionieren.Das ist das Einzige, was der Bundestag in diesem Fall tun kann,weil am Ende ist das eine Abstimmungssache zwischen den Ministerien.

Linus Neumann 0:24:55

Also eine nicht bindende Abstimmung der Opposition.

Khaleesi 0:24:58

Nee, also des gesamten Bundestags.

Linus Neumann 0:25:00

Auf Wunsch der Opposition. Da haben wir natürlich riesige Erfolgsaussichten.Erstens, dass sich da eine Mehrheit durchsetzt und zweitens,dass sich dann die Regierung daran hält. Damit ist das Thema eigentlich tot.

Khaleesi 0:25:14

Genau, und was halt jetzt wichtig ist, ist, ich glaube, wir haben so ein bisschenden Aufmerksamkeitspeak erreicht von diesem Thema leider.

Linus Neumann 0:25:23

Also dann nur als Kommentar, ich dachte ehrlich gesagt, der hätten wir längst hinter uns.Du meinst vor zwei Jahren? Den Aufmerksamkeitspeak, ja. Insofern bin ich sehrfroh, dass wir nochmal einen hatten. So Gartner-Hype-Cycle, ne?

Khaleesi 0:25:33

Ja, und ich glaube, er war auch größer diesmal, um ehrlich zu sein.

Linus Neumann 0:25:36

Ja, ja, das war überraschend. Also ich muss wirklich sagen, absolut fasziniertUnd kann es bis jetzt nicht ganz ergründen, welche Sterne richtig standen,dass man ausgerechnet in diesen Zeiten, da gab ja auch andere Themen.

Khaleesi 0:25:49

Ich glaube aber auch, dass sowohl Signal als auch WhatsApp, als auch Threema,aber vor allen Dingen WhatsApp was dazu gesagt haben.Das ist, glaube ich, für die breitere Masse auch noch ein Faktor.Aber Artikel 13 wird 23, Entschuldigung, falsches EU-Pfeil.

Thomas Lohninger 0:26:09

Von dem Besten passiert.

Khaleesi 0:26:10

Ja, Artikel 23, Abstimmung, schauen wir mal.Aber was jetzt halt weiter offen bleibt, wird jetzt die Bundesregierung da irgendwashinmauscheln mit den Dänen. So, das kann natürlich im Hintergrund noch weiter passieren.Das heißt, da müssen wir weiter E-Mails schreiben, hätte ich fast gesagt,aufmerksam bleiben und Thomas hat vorhin schon gesagt, so richtig Bombe istdie Parlamentsposition auch nicht und der Berichterstatter für die Chatkontrollefür das Parlament ist jetzt auch nicht unbedingt uns wohlgesonnen.

Linus Neumann 0:26:50

Hat der Angst vor E-Mail?

Khaleesi 0:26:52

Bestimmt, aber der macht gerne, er hat im Juli, ich habe gerade nochmal nachgeschaut,eine Schattenberichterstatter-Sitzung einberufen und da waren eigentlich nurKinderrechtslobbyistinnen eingeladen und Edri haben sie dann so am Abend vorhernoch eingeladen, weil es eine Presseanfrage dazu gab,warum keine Vertreterinnen aus dem netzpolitischen Spektrum eingeladen waren.Also der Berichterstatter ist eigentlich auch eher Kandidat,er würde jetzt eigentlich ganz gerne zurückrudern.Also das ist jetzt nicht unbedingt die beste Ausgangsposition, die wir da haben.

Linus Neumann 0:27:30

Wer ist dieser Berichterstatter?

Khaleesi 0:27:32

Das ist Sastaleros, den kennen wir auch schon aus diesem lustigen Schaubild.Ich habe ihn auch damals vorgestellt, als er das allererste Mal war.

Thomas Lohninger 0:27:41

Relativ alter, spanischer, konservativer.

Khaleesi 0:27:43

Ja, genau.

Linus Neumann 0:27:45

Okay.Und was ist eine Schattenberichterstatter? Das ist wieder auch so eine besondere Blüte der Demokratie?

Khaleesi 0:27:55

Das ist ja relativ normal. Also es gibt ja meistens einen federführenden Ausschussfür ein Gesetz und in diesem Fall ist es Liebe und Thomas kann bestimmt dieAbkürzung jetzt aufschlüsseln.

Thomas Lohninger 0:28:07

Also im Grunde ist Civil Liberties also das Bürgerrechtskomitee.

Khaleesi 0:28:11

So und da sind dann halt für alle...

Linus Neumann 0:28:13

Also ohne Ehe. Also mit nur einem Ehe.

Thomas Lohninger 0:28:15

Hat nichts mit Love oder Liebe zu tun.

Khaleesi 0:28:19

Ja, aber wir haben sehr viel mit Ihnen zu tun. Wir sind sozusagen in einer festen Beziehung mit Liebe.

Thomas Lohninger 0:28:25

Ist ein bisschen toxisch.

Khaleesi 0:28:27

Aber wir kommen da nicht mehr raus. Ist es Liebe? Es ist Liebe, genau.Und da sind halt die ganzen Berichterstatterinnen aus den jeweiligen Fraktionenund das sind die Schattenberichterstatter.

Linus Neumann 0:28:39

Okay, und dann diese Anhörung hat vor den Schattenberichterstatterinnen stattgefundenmit den Vertreterinnen der Kinderrechtsorganisation.

Khaleesi 0:28:49

Und Ella, genau. Also da muss man vielleicht auch nochmal sagen,weil du gefragt hast, warum das auch so erfolgreich geworden ist.Ich finde eine Person, die viel zu wenig Erwähnung findet in unserer ganzenDiskussion über die Chatkontrolle, ist Ella Jakubowska aus dem E3-Team,die vor allen Dingen in Brüssel genau auf diesen Veranstaltungen dann nichtso wie ich, ich hab ja immer die netten Veranstaltungen, ich werd ja immer eingeladenvon Menschen, die gegen die Chatkontrolle sind und dann muss ich über die Chatkontrolle sprechen.

Linus Neumann 0:29:13

Und Ella kommt ohne Einladung.

Khaleesi 0:29:16

Und Ella wird dann zu den Events eingeladen, wo bis an die Zähne bewaffnete,sehr emotionalisierte Kinderschutzlobbyisten sind,die wirklich, wirklich unangenehme Zeitgenossen sein können.Und dann muss sie halt unsere Punkte vertreten und da müssen wir ihr wirklich dankbar sein.

Linus Neumann 0:29:39

Wahrscheinlich sind die nicht physisch bewaffnet, aber du meinst einfach,dass sie in der Diskussion natürlich äußerst unangenehme...Das kann ich mir ungefähr vorstellen.

Thomas Lohninger 0:29:50

Und die Kinderrechtsorganisation, also das ist schon auch ein hartes Pflaster.Also das ist nochmal schlimmer als im Urheberrecht. Und dort wird schon wirklichunter der Gürtellinie geschossen.

Khaleesi 0:30:04

Ja, also es ist ein Etappensieg, aber es sieht jetzt nicht unbedingt gut ausund ich glaube eine Sache,die man nicht vergessen darf, ihr habt glaube ich Protect EU schon mal so peripher angesprochen,das ist noch eine ganz tolle neue Strategie, die die EU-Kommission auf die Straßegebracht hat, nachdem es diese 42 Empfehlungen von der High-Level Working Groupon Going Dark gab und es gibt ja jetzt eine Expertengruppe zu Lawful Accessto Encrypted Communication.Und die soll ja jetzt sozusagen rausfinden, wie man das eigentlich machen könnte.Das heißt, selbst hypothetisch gesehen, selbst wenn wir die Chatkontrolle gewinnenwürden und dieses Gesetz aus irgendwelchen Gründen gedroppt wird von der Kommission,heißt das nicht, dass wir verschüttete Kommunikation gerettet haben,sondern wir sind dann sozusagen nur im nächsten Level angekommen.Und ich glaube auch, dass die Bundesregierung sich so zögerlich verhält undvor allen Dingen das BMI, weil sie ja wissen, dass es diese Expertengruppe gibt.Und wenn sie jetzt eine zu starke Position einnehmen, um verschüttete Kommunikationzu schützen, dann würden sie auch dieses Thema komplett blockieren.Und das wollen sie ja eigentlich nicht.So, deswegen sage ich immer, wir müssen die Bundesregierung dazu bekommen.Ja. Habe ich richtig verstanden.

Linus Neumann 0:31:25

Ne?

Khaleesi 0:31:27

Das macht die Antifa dann für uns.

Linus Neumann 0:31:29

Oh nein, jetzt haben wir die wieder.

Khaleesi 0:31:33

Das sind aber wieder Kommentare.

Linus Neumann 0:31:36

Oder die Anti-Anti-Anti-Anti-Anti-Fahrer.

Khaleesi 0:31:38

Ja. Nee, aber deswegen müssen wir die Bundesregierung immer wieder dazu bewegen oder...Das Ziel muss immer wieder sein, ihr müsst Ende zu Ende verschlüsselte Kommunikationschützen und zwar vollumfänglich und nicht nur ein bisschen und nicht nur einbisschen anlassbezogen oder so, sondern wirklich vollumfänglich,weil dieses Project EU Ding und vor allem diese Expertenkommission ist haltnoch, also wenn du denkst, dass der Prozess um die Chatkontrolle intransparentwar, dann wird das so Intransparenz meisterschaften.

Thomas Lohninger 0:32:15

Ich würde gerne noch diskutieren, was jetzt eigentlich als nächstes passieren wird.Also wir haben jetzt sechs Ratspräsidentschaften, die gescheitert sind daran,die Chatkontrolle in irgendeiner Form abzustimmen und dafür eine qualifizierte Mehrheit zu finden.Es ist, wenn jetzt nicht viel sich ändert, kann man ein bisschen optimistischsein, dass das auch in Zukunft ähnlich gelagert ist und wir diese Blocking Minorityim Moment halten können im Rat.Aber die Frage ist halt auch, ist das eigentlich gewinnen oder nicht?Es gäbe eine Person, die hätte es in der Hand, den Vorschlag zurückzunehmen.Das wäre Innenkommissar Magnus Brunner, der kommt aus Österreich.Und in Österreich gibt es ja einen Allparteienkonsens gegen die Chatkontrolle.Eigentlich wäre es in seinem Interesse hier zu sagen, wir kassieren das ein.Das ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig, damit es keinem Kind geholfen.Und es ist einfach auch etwas, das wahrscheinlich als Gesetz niemals zu einer Lösung kommen wird.Aber wieso sollten sie das tun? Das ist gerade gesagt, es gibt schon den nächstenAnlauf, der genommen wird.Und die Chatkontrolle im jetzigen Status verharren zu lassen,bindet auch so unheimlich viel Energie.Da ist einfach dieses riesige Damoklesschwert über unseren Köpfen und man kannes nie ganz aus den Augen verlieren.Es wird weiter auch Kräfte binden und die sind in der Zivilgesellschaft nichtsonderlich gut gesät, sodass auch viele Leute, wenn sie sich auf das konzentrieren,für andere EU-Prozesse einfach keine Aufmerksamkeit haben.Also ich befürchte, dass wir relativ lange noch verharren werden in dem Zustand,auch wenn ich jetzt einer Einigung im Rat wirklich nur noch sehr geringe Chancenzugestehe, weil meine Lesart,wieso wir jetzt mehr Aufmerksamkeit auf dem Thema haben,ist auch, ich habe so dieselben Vibes wie damals bei Upload-Filtern. Ja.Die Expertinnenarbeit in Brüssel bei den Organisationen, die ist über Jahregut gemacht worden und jetzt diffundiert das Thema raus.Jetzt sind Leute, die einfach nur Social Media Influencer sind,die ihre Kanäle haben, die dieses Thema einfach nur oft genug davon gehört undso ein bisschen was davon verstanden und dann machen sie es zu ihrem und machenein lustiges Video drüber. Aber so kommst du in die Breite.

Linus Neumann 0:34:29

Also wir können unsere Hoffnung jetzt entweder an einen Österreicher binden,wo die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass er auf einmal unter mysteriösen Umständenin der Donau schwimmt oder Kokain gehandelt hat. Oder an die YouTuber.

Khaleesi 0:34:42

Aber ich glaube, eine Sache, wenn du Uploadfilter sagst, dürfen wir halt auchnicht aus dem Auge lassen.Und zwar, die Kinderschutzverbände oder die Kinderschutz-Dobbyisten sind ja nicht blöd.Und die machen sich natürlich auch Gedanken und es ist jetzt gerade wieder einPaper aufgetaucht von der Internetwatch Foundation,ihr erinnert euch vielleicht das sind die, die immer Zahlen darüber rausgeben wie die,Distribution von Missbrauchsdarstellungen im Internet sich entwickelt hat wennman es kurz fassen will da wird immer mehr.

Linus Neumann 0:35:19

Weil die Polizei das nicht löscht.

Khaleesi 0:35:21

Jamit der Statistik gibt es glaube ich auch noch andere Probleme,da gibt es einen sehr schönen Debunking-Artikel von Netzpolitik.org auch,aber die schlagen jetzt tatsächlich Upload-Filter vor.Also die schlagen jetzt vor, okay, wir facken die Verschuldung nicht an,wir machen einfach einen Upload-Filter in alle Messenger-Dienste und dann alles,was sozusagen auf der Blacklist ist, kannst du einfach nicht verschicken.Das ist so die nächste Runde, die wir mit auf dem Tisch haben.

Linus Neumann 0:35:52

Unterscheidet sich das? Also der Unterschied zur Chatkontrolle wäre,es wird nur geblockt und nicht der Polizei gemeldet.

Khaleesi 0:36:01

Genau, es muss halt keine Ausleitung geben.

Linus Neumann 0:36:04

Wir verhindern die Strafverfolgung. Wir geben die Gedanken der Strafverfolgungauf, sondern blocken KI-Stoppschild statt KI-Bulle.

Khaleesi 0:36:12

Also genau, Stoppschilder in verschüsselten Messenger-Diensten.Also Ursula von der Leyen ist bestimmt dabei.

Linus Neumann 0:36:20

Oh nein, die ist ja auch nicht.Ich würde gerne einmal noch ganz kurz, weil du ja den Begriff Kinderschutzlobbyistenund wahrscheinlich absichtlich korrekt gegendert, es gibt nicht die Kinderschutz.Aber es gibt da glaube ich zwei. Es gibt ja eine Reihe an Kinderschutzorganisationen,die ein Track Record haben, auch tatsächlich was für Kinderschutz zu tun undauch dadurch auffallen,dass sie gegen Chat-Kontrolle sind.Und dann gibt es andere Organisationen, teilweise von denen hat noch nie jemand was gehört.Wir wurden neu gegründet mit Venture Capital von Ashton Kutscher, die unter dem gleichen,unter dem gleichen hehren Ziel mitunter natürlich auch eigene ökonomische Interessen pushen.Das war ja bei dieser ganzen Ashton Kutcher Sache relativ klar, oder?

Khaleesi 0:37:24

Ja, also ich glaube, ich glaube, es lässt sich nicht so trendscharf machen.Es gibt halt die einen und die anderen, sage ich mal so.Und es gibt zum Beispiel den Deutschen Kinderschutzbund und in Österreich istes die Möwe, die teilweise sogar theoretisch auch Mitglied in größeren Kinderschutzbündensind, die eigentlich für die,internationalen Kinderschutzbünden sind, die eigentlich theoretisch auch praktischfür die Chatkontrolle sind,die aber gesagt haben, so nee, wir sehen das anders.Ich glaube, das Problem mit den Kinderschutzlobbyisten und deswegen betone ichauch immer, dass es nicht,dass es Lobbyisten sind, was die machen, ist halt eine.Extreme Emotionalisierung dieses Themas und das ist glaube ich das, wo wir die letzten Jahre,sehr stark dran gearbeitet haben Und was auch immer weiter wichtig ist,im Hinterkopf zu behalten, einfach sachlich zu bleiben, zu sagen,wir wollen auch Kinderschutz,dass diese Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, schützen Kinder nicht und technischkönnen wir Ihnen aus einer Fachperspektive sagen, ist das höchst problematisch.Und gar nicht auf dieses emotionale Thema einsteigen, weil das ist genau das, worauf die setzen.Also ihre ganze Strategie ist gelagert auf, das Thema total krass zu emotionalisieren.Das ist genauso, wie das auch mit der Altersverifikation ist.Eltern sind total damit überfordert, ihren Kindern zu helfen,im Internet sich zu bewegen. Und deswegen brauchen wir Altersverifikation.Also das ist, glaube ich, so der Pfad, den die nehmen.

Linus Neumann 0:38:58

Ich weiß nicht genau, wie lange das her ist. Da war ich mit der Nancy Fäser.

Khaleesi 0:39:03

Oh ja, 2022 war das.

Linus Neumann 0:39:06

Und dann der Vertreterin von Innocence in Danger. Und wer war denn noch dabei? Bei Markus Lanz.

Khaleesi 0:39:13

Ja.

Linus Neumann 0:39:16

Ich glaube, die Sendung können wir mal, wenn die noch online ist,können wir die auf jeden Fall verlinken.Das war jetzt nicht so schwer, mit dieser Frau zu interagieren,weil dann natürlich inhaltlich ist das ein bisschen schwach.Aber man muss halt, also es erfordert eine gewisse Beherrschung,die mir jetzt auch, die natürlich komplett in meinem Naturell liegt.Aber wenn man darauf vorbereitet ist, mit diesen Leuten zu interagieren,dann geht das eigentlich, weil man, also sag mal, ja, weil da halt inhaltlichist das eben sehr schwach, emotional sehr stark.Man hat natürlich immer das Risiko, früh sehr schnell beschimpft zu werden undmit wirklich unschönen Vorwürfen konfrontiert zu werden.Wenn man dann nicht auf eine stabile Moderation zählen kann,dann ist es immer ein Risiko, was Ella dann eben eingeht, wenn sie sich mitsolchen Leuten irgendwie in eine Live-Situation begibt.Insgesamt sind die aber, ja, also man muss keine Angst haben,dass sie argumentativ überzeugen.

Khaleesi 0:40:31

Nee, aber ich glaube deswegen ist es umso wichtiger, wenn wir jetzt weiter E-Mailsschreiben, zum Beispiel auch an Abgeordnete, immer darauf hinzuweisen,dass uns der Kinderschutz auch am Herzen liegt und dass das,was sie vorschlagen, nichts bringt.Und auch auf dann den Kinderschutzbund und andere Kinderschutzvereine zu verweisen,die ja auch genau das Gleiche sagen und vor allen Dingen, den Schuh darf mansich halt auch nicht anziehen.Ich sage immer, als Chaos Computer Club ist ja nicht unsere Kompetenz,Kinderschutzvorschläge zu machen.So, das ist nicht unsere Fachkompetenz.Das heißt, die Antwort, die häufig kommt von Politikern ist ja,dann müssen sie mir jetzt sagen, was ich stattdessen machen soll.Und das kann ich als Informatikerin einfach nicht. Ich bin keine Medienpädagogin.Und das ist halt auch wichtig, da dann halt immer zu sagen, okay, es gibt da.

Linus Neumann 0:41:20

Wer hat denn jetzt eigentlich die Bringschuld?

Khaleesi 0:41:21

Wer hat jetzt hier die Bringschuld? Ich definitiv nicht. Ich kann Ihnen aberaus technischer Perspektive sein, dass es extrem gefährlich ist, was Sie hier machen.

Linus Neumann 0:41:30

Ich erinnere, also das ist natürlich auch dieses Kinderthema und Terrorthema.Es sind ja immer die gleichen beiden, die herangeführt werden.Da kommt jetzt selten mal jemand und sagt, hier Steuerhinterziehung,da müssen wir mal was machen. Da denken alle so, nee, lass mal, okay.Das eignet sich nicht zur Emotionalisierung. Deswegen sind die natürlich so gefährlich.Das klassische Kinderschutz ist so ein Thema, wo man gerne mal das Kind mit dem Bade ausgießt.Ja komm, der liegt jetzt auf der Hand.

Thomas Lohninger 0:42:05

Billig, die geht aus, billig.

Linus Neumann 0:42:09

Insofern würde ich schon sagen, dass wir,einen ganz guten Track-Record haben, diesen Angriffen entgegenzutreten.Aber es ist sehr schwierig, weil die ein sehr schnelles Argument haben odereine sehr schnelle Position haben,die emotional anschlussfähig ist und wir nur eins haben,was inhaltlich quasi schwieriger zu vermitteln ist,und wenig geeignet ist, unmittelbare emotionale Reaktionen hervorzurufen.Das ist auf jeden Fall ein strategischer Nachteil, den man da immer wieder hat.

Khaleesi 0:42:59

Ja und ich glaube, was man aber auch beachten sollte in dieser ganzen Diskussion,die wirklich wahnsinnig ist um die Chatkontrolle ist,dass ganz ganz viele Sachen im Hintergrund, also ich habe das vorhin schon mitProtect EU gesagt, dass uns das halt irgendwie noch den Nacken brechen muss,da geht es ja auch um Vorratsdatenspeicherung,Logbuch Netzpolitik berichtete und was auch total hinten runterfallen wird unddas ist total in the making in Deutschland ist Altersverifikation.

Thomas Lohninger 0:43:28

Das ist ein großes Thema und das poppt gerade überall auf.

Khaleesi 0:43:30

Es poppt überall auf, aber es hat kaum Aufmerksamkeit.

Thomas Lohninger 0:43:33

Ja, bis zu spät ist. Also die Gesetze wurden gerade, zuletzt war Griechenland.

Khaleesi 0:43:38

Ja.

Thomas Lohninger 0:43:39

Und ich weiß gar nicht, wie viele Länder jetzt schon derartige Dinge verabschiedethaben. Innerhalb der EU steht das alles auf extrem tönenden Füßen.Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Gesetze beim EuGH halten würden,wenn sie sich nicht nur auf Plattformen aus dem jeweiligen EU-Land beziehen würden.Weil da haben wir auch EU-Gesetze, das sogenannte Sitzstaatsprinzip, was dem entgegensteht.Aber da gibt es einen enormen politischen Willen dahinter. Und die Kommissionhat signalisiert, dass sie da einfach wegschauen wird.Aber irgendwer kann natürlich klagen, beziehungsweise mich würde es nicht wundern,wenn wir auch auf EU-Ebene dazu noch Gesetzgebung sehen.

Linus Neumann 0:44:17

Kalise, erklär nochmal ganz kurz, vielleicht sind ja auch neue Mitglieder inder Grimme Online Award Jury, die jetzt neu im Thema sind, was das Problem beider Altersverifikation ist.Erstmal denkt man, ja meine Güte, kann man ja eben kurz gucken,nicht, dass die Kinder hier einfach ins Internet gehen.

Khaleesi 0:44:38

Ja genau, vielleicht sollte man gucken, dass die Kinder nicht einfach ins Internetgehen, so als Erwachsener, so begleitend und man zeigt ihnen,wie das geht, aber anderes Thema.Genau, also die Idee von Altersverifikation ist einfach, dass man,wenn man es übertragen würde, einfach immer überall seinen Personalausweis vorzeigenmuss und sagen muss, okay, ich bin schon über 18 zum Beispiel.Also egal, ob man Social Media benutzt. Ich glaube, es gibt auch einige,die das jetzt auf Suchmaschinen ausweiten wollen, weil sie sagen,wenn man einmal bei Google falsch abbiegt, dann ist man schon beim Enthauptungsvideo.Also das ist so wirklich die Argumentation.

Linus Neumann 0:45:13

Das passiert mir auch regelmäßig.

Khaleesi 0:45:15

Problem, ey.

Linus Neumann 0:45:17

Meine Güte, das ist auch wirklich.

Khaleesi 0:45:20

Nee, aber ich glaube, das ist so ein bisschen das Ding. Das heißt,anonyme und pseudonyme Internetsnutzung wäre dann einfach nicht mehr möglich.Das ist das eine Problem. Und dann ist die Frage, wie setzt man das denn technisch um?Ich habe gerade so das Beispiel Personalausweis gemacht, das ist Thomas-Tanz-Bereich,da gehe ich jetzt erstmal nicht weiter drauf ein,aber die grundlegende Problematik ist ja erstmal, es gibt dann sowas wie Age-Estimation,das heißt das Alter von einer Person wird geschätzt, das heißt du hältst deinGesicht irgendwie in die Kamera und dann sagt eine KI,Linus mit seiner Cap heute, der sieht aus wie zwölf, den lassen wir mal lieber nicht rein.

Linus Neumann 0:45:59

Das wäre ja sogar noch, das fände ich ja noch scharig.

Thomas Lohninger 0:46:02

Das Kompliment.

Khaleesi 0:46:03

Schade.So, und diese KIs sind natürlich auch super diskriminierend.Dann erfassen einige auch einfach biometrische Features.Mit Biometrie-Datenbank sind dann eher andere Personen, die da Erfahrung haben,was da dann alles so rausfällt auf einmal.Also da gibt es ganz, ganz viele Probleme. Und wenn wir zu dem Personalausweissozusagen kommen, dann ist... ist halt erstmal die Frage, wie macht man das?Und wenn man es nur über den Personalausweis machen würde, haben halt alle Personen,die keine Papiere haben, einfach keinen Zugriff mehr auf soziale Medien.Ja, ich glaube, Porn ist gar nicht so, dass...

Linus Neumann 0:46:42

Nein, das ist ja völlig überschätzt.

Khaleesi 0:46:44

Das ist natürlich auch ein Problem. Das kann ich total verstehen,dass das schwierig ist für dich.Aber ich glaube einfach für insbesondere Menschen auf der Flucht,die auf bestimmte Social-Media-Sachen angewiesen sind, weil das die einzigeMöglichkeit ist, zu kommunizieren,ist es tatsächlich ein Riesenproblem.

Linus Neumann 0:47:10

Da bin ich mir jetzt nicht so sicher, ob die nicht vorher ihren Account machen könnten.Ich denke, das Problem, was du gerade benennst, sehe ich auch.Ich glaube aber, dass es verhältnismäßig sogar noch klein ist im Vergleich zuÜberidentifikation und überhaupt Menschen die ganze Zeit etablieren,dass man im Internet andauernd seinen Ausweis zeigt.

Khaleesi 0:47:38

Naja und ich glaube auch alle Aufdeckungsrecherchen zum Thema Tracking habenhalt auch gezeigt, dass wir jetzt nicht unbedingt Plattformen noch einen weiterenDatenpunkt geben müssen, wo sie dann nochmal die genaue Identifizierung derNutzerin bestätigt bekommen.

Linus Neumann 0:47:53

Das würden sie mit Sicherheit auch missbrauchen. Also die Idee des Tracking im Internet,man kann eigentlich sagen, die gesamte Werbeindustrie hat ein Ärgernis in diesem verteilten Internet,welches sie bei Facebook weniger hat oder bei Instagram oder wo auch immer sie lauern.Nämlich, dass sie es schwieriger haben, die Personen immer wieder über das Internet,eindeutig zu identifizieren und zu wissen, das ist die gleiche Person,die gerade, was weiß ich, Süddeutsche gelesen hat, ist jetzt auf Spiegel Onlineund die hat aber gestern noch in dem und dem Idealo nach Kühlschränken gesuchtund deswegen knallen wir dirjetzt hier Kühlschrankwerbung auf Spiegel Online hin oder was auch immer.Und jede Möglichkeit, Endgeräten und dann den Endgeräten von Personen eine eindeutige Person zuzuordnen,ist natürlich sehr gerne gesehen von dieser privaten Person.Ja, Überwachungsindustrie und das würde dem natürlich einen riesigen Vorschubleisten, wenn man einfach weiß, es gibt keinen, also überhaupt,es gibt keinen anonymen Account mehr oder es gibt keine Möglichkeit,dass du drei Accounts machst, die nicht in einem direkten Zusammenhang stehen,aufgrund deiner Personalausweisnummer.Ich denke nur, dass das das weitaus größere Problem ist im Sinne von,betrifft noch sehr viel mehr Menschen,als dass Menschen in bestimmten Situationen, die ohnehin nochmal ein sehr viel größeres Problem sind,keinen Account öffnen können.Nein, also mein Argument ist einfach nur eines der Anzahl an Betroffenen.Und ich glaube, was hier die ganze Zeit vergessen wird, deswegen erinnere ichnur daran, das ist nicht, dass nur Kinder ihren Ausweis zeigen müssen.Das ist, dass alle ihren Ausweis zeigen müssen.

Thomas Lohninger 0:49:59

Ich finde nur, wir kommen ja nachher eh gleich nochmal auf das Thema EIDAS unddas andere Event, wo Tim und ich heute in Berlin waren, aber nochmal zur Altersverifikation.Man muss da wirklich unterscheiden. Ich glaube, datenschutztechnisch gibt esWege, das einigermaßen sauber hinzubekommen, wenn diese Altersverifikation wirklichZero-Knowledge, Unlinkable und Unobservable ist.Nur am Ende hilft dir das halt nichts, weil das ist trotzdem eine sehr wahrscheinlichstaatliche App oder zumindest nach staatlichen Standards zertifizierte App.Weil am Ende geht es ja um Liability. Du hast ja immer eine Verpflichtung fürdie Anbieter, dieses Alter zu checken.Mit realen Strafandrohungen, weil wenn das nicht der Fall ist,dann sind wir eben im Status quo.Was ja heute passiert mit dem, ich bin über 18, ist ja de facto illegal.Es wird halt nicht geändert, was keine spezifischen Bestimmungen dafür gibt.Aber sogar wenn du so eine Technik hättest, das große Problem ist, dass,Etwas mit uns tut, wenn wir unsere staatlichen Identitätsdaten verwenden müssen,um unsere Meinungsfreiheit auf Social Media zu nutzen oder braunzuschauen odersonst irgendwas im Internet zu machen.Das hat einfach einen Chilling-Effekt und der ist durch kein technisches Hilfsmitteldann widerlegbar oder aufwegbar.Was glaube ich dann schon irgendwie ein sinnvoller Weg wäre,aber über das redet man ungern, weil es eben auch die Eltern in die Pflichtnimmt, dass man wirklich sagt,das ist jetzt das Gerät eines Kindes und dann ist da über die Eltern eingestellt,dass das halt die Age Bracket ist und das wird anonym an den Service übermitteltund dann ist es halt die Verantwortung von YouTube oder von TikTok oder sonst wem,dementsprechende Inhalte auszuliefern.Aber dazu müsste man halt eben die Verantwortung verschieben.Es hätte aber den Vorteil, dass nicht alle Menschen sich ausweisen müssen,sondern wirklich nur jene Geräte, die von Kindern verwendet würden,das auch mitkommunizieren für die App.

Linus Neumann 0:51:57

Aber wer denkt denn an die Kinder?

Khaleesi 0:51:59

Naja und ich glaube, eine Frage ist auch, was soll Altersverifikation eigentlich lösen?Also die einen sagen, dass Kinder keinen Zugriff mehr haben auf Content,der nicht für sie geeignet ist.Der nächste sagt, ja, das brauchen wir, weil dann gibt es weniger Hate Speechund so weiter und so fort.Aber ich frage mich dann auch immer, wo sind eigentlich die Daten,die zeigen, dass zum Beispiel, das sind wir wieder bei dieser Klarnamenschlichtim Internet, dass das überhaupt irgendwas bringt gegen die Sachen,die wir hier bekämpfen wollen.Das ist so ein bisschen wie bei der Chatkontrolle. Also ich würde immer in Fragestellen, dass das Ziel, was wir haben, unter dem wir Altersverifikation einführen,überhaupt erreichbar ist mit Altersverifikation.

Linus Neumann 0:52:43

Das ist ein sehr wichtiger Punkt, dass häufig in politischen Diskussionen derZweck und die Mittel in einem sehr ungünstigen Verhältnis stehen.Ich würde gerne nochmal kurz einen Schritt zurück. Du hast gesagt,eingebracht haben sich Signal.Okay, Signal hat gesagt, wir gehen aus dem europäischen Markt raus,wenn es eine Anordnung gibt,dass wir unsere Nutzerinnen potenziell mit einer KI überwachen und automatisiertan die Polizei ausliefern müssen.Threema hat sich positioniert, glaube ich, immer noch Sitz in der Schweiz.Neu in der Runde auf jeden Fall Whatsapp. Wie kam es dazu?

Khaleesi 0:53:37

Ja, ich glaube, da müssen wir uns bei Markus bedanken oder bei Netzpolitik Org,aber ich denke bei Markus.

Linus Neumann 0:53:42

Moment, da musst du auch sagen, welcher Markus?

Khaleesi 0:53:44

Markus Reuter.Ich glaube.

Linus Neumann 0:53:50

Der einzige Markt ist bei Netflix.

Khaleesi 0:53:51

Der einzige Ware. Oh, oh, oh.

Linus Neumann 0:53:54

Boah, jetzt müssen wir jetzt aufschneiden. Das gefährdet jetzt sein Grimme Online im Moment.

Khaleesi 0:54:03

Auf jeden Fall hat der einer Sprecherin von Meta entlockt, dass trotz, sagt sie,trotz gegenteiliger Behauptung untergräbt der neuste Vorschlag der Ratspräsidentschaftder EU nach wie vor die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die privatschereFreiheit und digitale Sicherheit aller.Also spannend finde ich diesen Satz nach wie vor.Das heißt, wahrscheinlich war Meta auch vorher schon der Meinung,dass die Vorschläge Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben.Deswegen spannend, dass sie sich jetzt erst positionieren.

Linus Neumann 0:54:33

Oder er hat eine super Suggestivfrage und hat einfach nur Ja gesagt.

Khaleesi 0:54:38

Und ich glaube, eine Sache möchte ich zum Abschluss nochmal sagen,weil das an einigen Stellen immer wieder aufkam.Also das sind dann die Menschen, die sagen, wieso, ich betreibe dann einfachmeinen eigenen Messenger und dann habe ich gar kein Problem mit Chatkontrolle.Ich verstehe, wo diese Personen herkommen, aber ich glaube, das Ziel ist ja immer,vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation für die breite Bevölkerung anzubietenund nicht nur für die Handvoll Menschen, die die Skills haben,alternative Infrastruktur zu betreiben.

Linus Neumann 0:55:10

Absolut, ja. Übrigens möchte ich mal eine vorsichtige Prognose über die Zukunft wagen.Früher oder später werden die mit diesen Forderungen nicht mehr an diejenigengehen, die Apps oder Kommunikationsdienste bereitstellen, sondern an diejenigen, die Geräte herstellen.

Khaleesi 0:55:31

Ja, also definitiv und ich glaube, wir werden das Thema auch auf einer ganzanderen Ebene diskutieren, wenn wir eine Zunahme an AI-Agents beobachten werden,weil ich glaube, das wird die gefühlte Einstellung von einigen Personen zu diesemThema auch nochmal grundlegend verändern.

Linus Neumann 0:55:51

Nach diesem kurzen Detour zurück, würde ich sagen, wir schließen an Age-Verification an.Für Age-Verification braucht man Ausweis.Und Tim und Thomas waren heute bei Sprint.

Khaleesi 0:56:11

Sprung Innovation.

Linus Neumann 0:56:12

Wie viele Innovationssprünge konnte ihr heute?Oder bist du wieder mit dem Fahrstuhl nach oben?

Tim Pritlove 0:56:23

Das ist ja eigentlich mein Primärsport, Innovationssprünge. Das mache ich ja jeden Morgen.

Linus Neumann 0:56:30

Ja? Wie sehen die aus?

Khaleesi 0:56:32

Kannst du das mal vormachen? Gibt es ein Video zu? Oder hast du so ein Ding,wo man so drauf hüpfen kann?

Thomas Lohninger 0:56:37

Das ist geheim.

Tim Pritlove 0:56:39

Das findet alles im Geheimen statt. Da muss meine Privatsphäre jetzt respektiert werden.

Linus Neumann 0:56:44

Du meinst so einen Innovationsquantensprung machst du da morgens, ne?

Tim Pritlove 0:56:48

Genau, auch ungefähr so weit, wie so ein Quant dann so springt.Ja, also wir waren heute bei der Agentur für Sprunginnovation.Rafael Laguna de la Vera steht dem ganzen Projekt ja vor.Und die haben halt jetzt im Rahmen dieser ganzen Unterstützung der Softwareentwicklungfür die Umsetzung des EIDAS-Prozesses,also dieser EU-Digital-Wallet, um halt seine Identität im Internet nachweisenzu können, auf Apps und im Internet,Haben sie ja diesen Prozess gestartet, wo mehrere Projekte, Firmen,Entwicklungsgruppen Fördergelder erhalten für einen bestimmten Zeitraum,um dann in so einem freien, offenen Wettbewerb weiterzugehen.Reale Apps zu entwickeln und dabei auch diesen gesamten Protokollprozess,der damit verbunden ist und die ganzen Backend-Systeme und so weiter auch unterrealen Bedingungen zu testen und dabei auch so ein bisschen in so einem Feature-Wettbewerb zu stehen.Das ist jetzt nicht im eigentlichen Sinne so ein richtiger Wettbewerb und amEnde gibt es dann so den Gewinner und das ist dann so die eine App,die es überleben wird, sondern es ist eigentlich ein bisschen obskurer.Es war irgendwie mehr oder weniger klar, dass keiner von denen am Ende in irgendeinerForm so ein richtiger Gewinner ist.Die haben heute auch so lustige Scheinpreise bekommen.Ein bisschen cringe, aber egal, was man halt im Prinzip auf dem Weg gewinnen konnte, war eine.Fortgesetzte Förderung dieses Developments und diese Unternehmen und Gruppenmachen halt in der Regel auch alle irgendwie noch einen ähnlichen Kram und andereDienstleistungen in diesem Bereich, also da leben die jetzt nicht primär davon, aber es wird haltquasi gemacht und die mussten das halt alles Open Source entwickeln und insofernwar das schon ganz interessant und jetzt macht halt die Sprint dazu dann immer so,Veranstaltungen, wo dann immer diese ganze Arbeit immer nach bestimmten Zeiträumen,präsentiert wird und das war halt heute wieder so eine, das nennt sich dann Funke,und Und dementsprechend war der Tag halt gefüllt mit den üblichen epischen Ansprachenund dann mit so Vorstellungen.Wobei das war irgendwie ein bisschen weird, fand ich. Also es war so ein größererMismatch zwischen Content und Publikum.Geht dir das auch so? Ich hatte so den Eindruck, die Präsentationen,die waren so super technisch und super drin und sicherlich gibt es auch einige Experten.Ich hatte bloß nicht so den Eindruck, dass irgendwie alle Leute mit allen Abkürzungenso ohne weiteres was anfangen konnten. Oder sehe ich das falsch?

Thomas Lohninger 0:59:35

Also Zielgruppe von dieser Competition, die die Funke ja war,das war ein Wettbewerb, um Prototypen zu erstellen, das war schon sehr technisch.Es waren auch die klassischen KMUs aus Deutschland, Niederlande,Schweiz, die den Fundatrack gewonnen haben.Beim Nicht-Fundatrack waren es eher viel größere Unternehmen,die hier sozusagen einfach nur um dabei zu sein da waren. Und all diese Teams, ja, das sind Nerds.Also die können natürlich dann, wenn sie ein Mikrofon bekommen,wollen sie auch ihre Technik herzeigen, weil darauf sind sie stolz.Und soweit ich das jetzt Ganze verstanden habe, und das wurde auch in der Zweiteilungder Veranstaltung relativ klar,die Sprint ist diese Agentur, die ja auch mit einem eigenen Gesetz in Deutschlandbegründet ist und einfach ganz andere Regeln hat, nicht unter den typischen Beamtenstaat fällt.Und der Funke war dieser Wettbewerb, der jetzt eineinhalb Jahre lang grob gelaufenist, in dem diese Prototypen entstanden wurden.Und das Disclaimer, wo ich ja auch in der Jury war und mit entschieden habeüber die drei Phasen, in denen wir da jeweils im Funded und Non-Funded Trackvon sechs auf vier auf, glaube ich jetzt waren es am Ende,drei Teams runtergegangen sind.Und nur wenn du in die nächste Runde kommst, bekommst du auch Geld im Funded-Track.Und was die jetzt aber entwickelt haben, sind einfach Open-Source-Prototypen,um einerseits Technologie zu entwickeln und zu schauen, was geht,Und diese Tests dürfte die Sprint und über die Band eigentlich auch die deutscheBundesregierung auf EU-Ebene sehr clever verwendet haben, als so als Reality-Checkinggegenüber der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten so von wegen,also hier haben wir immer noch Probleme und das funktioniert in der Praxis nicht.Also das war eigentlich auch ein Lobbying-Hebel für die Bundesregierung,um auf den EU-Prozess Einfluss zu nehmen.Und jetzt sind wir im Oktober 2025 und im Dezember 2026 beginnt ja die Verpflichtung,mindestens eine Wallet anzubieten als Mitgliedstaat.Und das Interessante ist, der Hando war der jetzt gerade passiert.Also das ist auch was, das ich von einigen Teams gehört habe,dass die Technik, mit der jetzt weitergearbeitet wird, die kommt gar nicht soprimär von den Prototypen.Die ist davon inspiriert, da werden einzelne Komponenten genommen,aber jetzt ist halt die Hoheit auch wirklich beim Start da eine offizielle Wallet zu erstellen.Durchführen wird das auch wieder die Sprint. Von dem, was man durch die Blume hört,wird der Teil jetzt auch nochmal viel mehr Geld und Steuergeld kosten als dervorherige, weil sie jetzt natürlich auch das ganze Ökosystem aufbauen und diePlattformen, über die das Onboarding passiert und so.Aber ich will sowieso, es würde mich sehr interessieren, wie viel Geld da insgesamtauch schon mal ausgegeben wurde seit 2021 in Deutschland, aber auch in anderenMitgliedstaaten für das ganze Ding.Und die Anforderung, die man jetzt auch irgendwie hört, jetzt wo die Deadlineimmer näher rückt, eine Feature-komplette, interoperable Wallet wird es nie und nimmer geben.Was man hoffen kann, ist, dassgewisse Kernfunktionalitäten umgesetzt sind und ich würde mal so tippen,dass ein gutes Resultat ist, wenn wir so die Hälfte oder acht Mitgliedstaaten haben,die die Deadline halten und eine Wallet anbieten können.Und die meisten Mitgliedstaaten werdendas verschlafen und einfach nicht rechtzeitig fertig sein mit etwas.Und man darf auch nicht vergessen, dadurch, dass Deutschland ja keine weit verbreiteteund weit genutzte E-ID hat, hat man auch mehr Freiheit und mehr Lust auf dieses Projekt.Also der deutsche Digitalminister redet irgendwie relativ offensiv über die Wallet.Das findest du in kaum einem anderen Mitgliedstaat. Und die haben eher eineBeharrlichkeit und Fahrtabhängigkeit.Das was wir jetzt haben ist ja gut genug, lass uns da einfach ein bisschen wasdran flanschen und dann geben wir den IE, das Stempel drauf.Deutschland sind die einzigen, die hier so richtig enthusiastisch auch diesesEU-Gesetz ernst nehmen.Und in Punkten freut mich das auch, weil das bei manchen Datenschutz- und auchDatensicherheitsthemen ist halt auch der Anspruch in Deutschland ein höhererals in anderen Mitgliedstaaten.

Tim Pritlove 1:04:02

Ja, trotzdem frage ich mich immer noch so ein bisschen...Dieses Bild, was dort gezeichnet wird.Also es wird immer davon gesprochen, ja, wir machen ja nicht nur eine App,wir machen ja hier ein Ökosystem und so.Und wir hoffen ja, dass es dann ganz viele Teilnehmer gibt, weil es sind jaauch so viele Apps entwickelt worden.Und ich frage mich halt, okay, also es gibt dann eine offizielle App,mit der ich irgendwie meinen Ausweis präsentieren kann. Machen wir uns nichts vor.Die Zahl der Ausweise, die man darin dann präsentieren kann,die wird dann erstmal sehr überschaubar sein, ja, vielleicht anwachsen,aber es ist jetzt sozusagen nicht so, dass alle da so einen richtigen Nutzungsstauhaben, den sie loslassen.

Linus Neumann 1:04:41

Nur weil du deine britische Staatsbürgerschaft nicht abgegeben hast,also aber wie viele Ausweise glaubst du denn, braucht man?

Tim Pritlove 1:04:52

Naja, ich meine auf jeden Fall halt den Personalausweis musst du da erstmal reinschmeißen.Das ist auch so ein bisschen der Schlüssel, um überhaupt irgendwie alles andere zum Laufen zu bekommen.Dann ist der Klassiker natürlich so Führerschein.Also das ist so dieses Nutzungsmodell mit, ich will jetzt hier einen Mietwagenmieten und will schon mal dem Mietwagenunternehmen alle meine Daten liefern,damit ich da nicht eine Stunde noch am Counter stehen muss.

Linus Neumann 1:05:15

Trotzdem habe ich es schon mal gemacht.

Tim Pritlove 1:05:18

Was hast du schon mal gemacht?

Linus Neumann 1:05:19

Wenn du denen das schickst, musst du trotzdem noch mal alles machen.Würde ich mir sparen. Ich würde einfach sagen.

Tim Pritlove 1:05:24

Out. Ist auf jeden Fall so eine Vision, die dort auch geäußert wurde.Und dann gibt es natürlich so gegenüber Krankenversicherungen und so weiter.Also es ist halt sehr oft schon eigentlich im Wesentlichen dieses Perso-Zeigen.

Linus Neumann 1:05:38

Und das ist, dahinter ist ja der Haupt, also diejenigen, die darunter meistin Leiden sind, die Banken, die ihre Online-Konten nicht mehr so gut also das ist die,der Prozess jetzt musst du mit einem polnischen Callcenter-Mitarbeiter einen Videocall machen,ach scheiße schon kein Bock mehr und dann das ist bei denen die höchste Abbruchquote,für Kontoeröffnung ich hätte sonst noch viel mehr Konten und da könnte ich nochviel mehr unterschiedliche Zwei-Faktor-Apps haben und mich noch länger damitbeschäftigen Kontostand abzufragen Lustiger Kink.

Tim Pritlove 1:06:15

Ja, wobei letztlich, ich meine auch die Ausweis-App, die es heute schon gibt,macht theoretisch jetzt auch nicht so sehr viel anderes.

Linus Neumann 1:06:22

Genau, aber da haben wir auf jeden Fall einen Unterschied zwischen theoretisch,praktisch und faktisch.

Tim Pritlove 1:06:28

Naja, ich wollte aber jetzt noch auf was anderes hinaus, also diese Vision mitlustiges, breit gestreutes Ökosystemen.Mir will einfach nicht so richtigim Kopf, warum überhaupt mehr als eine einzige App, um sowas zu machen,überhaupt irgendeine Rolle spielen muss oder warum es überhaupt nennenswertmehr als diese Ausweis-App, die es ohnehin schon gibt, gebraucht hätte.Zumindest solange es sich alles um den Personalausweis dreht.Und da es ja jetzt auch eine offizielle geben wird, die dann auch heute präsentiert wurde.Gibt es eigentlich relativ wenig Incentive für irgendeinen anderen Anbieter. Jetzt,diese Wallet-App bereitzustellen. Also ich meine, man kann damit kein Geld verdienen.Also nicht mit dem Bezahlen, also nicht mit dem Zeigen eines Ausweises kannst du kein Geld verdienen.Schon gar nicht, wenn es halt eine offizielle, kostenlose App vom Staat gibt.Also was sollte dann der Grund sein, so eine App zu machen?Bezahlen tut dich auch keiner dafür, dass du die online stellst.Ja, was bleibt denn dann noch übrig? Dann kannst du halt noch ein bisschen inCertification machen, aber warum sollte ich jetzt irgendwie,Werbebanner in meiner Ausweis-Nachweis-Wallet haben wollen oder vermittelt mirdie dann noch andere Dienste und Kredite?Und mir fehlt da so ein bisschen die Vorstellung für irgendein Business-Modell,was irgendwas tragen kann.

Thomas Lohninger 1:08:04

Also in dem Punkt ist die EU-Verordnung relativ agnostisch und hat vieles denMitgliedstaaten überlassen.Also es gibt keine Antwort auf die Frage, was ist das Geschäftsmodell der Wallet.Da gab es in Deutschland auch einen relativ langen Konsultationsprozess,wo am Ende nichts rausgekommen ist.Es gibt die Verpflichtung, mindestens eine Wallet anzubieten als Staat.Und Länder wie Deutschland oder Frankreich werden sowas natürlich selber machen.Andere Länder, die vielleicht kleiner sind, würden da die bestehenden Anbieter verwenden.Wir wissen zum Beispiel, dass Google sehr bemüht darin ist, seine Wallet auchals offizielle European Digital Identity Wallet zertifizieren zu lassen.Und es ist davon auszugehen, dass es ein paar große Player geben wird,die diese Rolle einnehmen.Und das Wichtige ist aber sozusagen, als User wirst du wahrscheinlich nichtmehr als eine Wallet haben wollen.Außer du bist zum Beispiel in zwei Ländern unterwegs. Wenn du in Deutschlandwohnst, aber in Dänemark arbeitest, dann kann es dir schon mal passieren,dass du vielleicht beide Apps hast.Die Wallet kannst du auch verwenden, ohne dass dein Personalausweis drinnen ist.Wenn du zum Beispiel jetzt irgendwelche anderen Ausweise von der Uni in einemanderen Land oder sowas.Da gibt es gewisse Edge-Cases.Aber die eigentlich spannende Frage ist dann eben so, das Ausweisen gegenüberden Reliant-Partys. Dass das wirklich grenzüberschreitend funktioniert.Und du dann an der Stelle wirklich die vollen 450 Millionen des europäischenBinnenmarktes in diese Standardschlacht werfen kannst.Das ist ja so auch ein bisschen die Hoffnung der Kommission.

Tim Pritlove 1:09:48

Kurze Erklärung, also relying parties in diesem Technik-Sprech von EU-Ideals.Also quasi das Unternehmen oder die Organisation, dem gegenüber ich mich jetzt ausweise.Also die sozusagen sich darauf verlässt jetzt von der Wallet das bestätigt zubekommen, dass ich ich bin.Das ist damit jetzt gemeint. Also meine Krankenversicherung,das Mietwagenunternehmen, was auch immer.Ja genau und wenn diese Interoperabilität aber dann auch garantiert sein soll,dann würde ja sogar auch eine einzige App in ganz Europa im Prinzip ausreichen.Und naja persönlich denke ich halt auch, wenn man es weiterdenkt,Sollte es halt auch einfach so einen Standard geben, der dann auch quasi vonden Betriebssystemen implementiert werden kann, gerade weil es da halt kein Geld zu verdienen gibt.Also in meinen Augen ist das halt eine Systemfunktion.

Linus Neumann 1:10:44

Entsprechend hat doch auch Google da in diesen Wettbewerb damals was eingereicht.

Thomas Lohninger 1:10:49

Korrekt. Google war, das war ja auch glaube ich schon bevor ich da mein NDEunterschrieben habe, in diesem Podcast meine verkündete kritische Haltung gegenüber Google.Google war dann aber dabei und Google ist aber nicht in die letzte Runde gekommen.Hügel hat aber seine Wallet inzwischen unter einer Apache-Lizenz veröffentlichtund ist da auch Teil von der Open Wallet Foundation und definitiv auch in dieser Diskussion beteiligt.Also die haben ein Interesse daran, Apple hat das nicht.Das Ganze ist ja auch ein EU-Gesetz und Apple ist nicht sonderlich gut auf dieEU zu sprechen an der Stelle.Ob das jetzt am Ende im Betriebssystem landet oder nicht, ganz ehrlich,da bin ich auch agnostisch, das ist mir am Ende egal.Ich will schon die Wahl haben zwischen den Wallets, die mir angeboten werden.Vielleicht ist die Wallet meine Staate scheiße und dann hätte ich gerne vielleichteine freie Software-Wallet. Es gibt auch da Projekte, die wirklich das versuchen,datenschutzfreundliches, freie Software aufzuziehen.Und ich hoffe, dass auch dieses Ökosystem, das es hier geschaffen ist,den Leuten Wahlfreiheit bietet.Man muss aber auch noch erwähnen, es gibt einen Hebel, den das Gesetz vorsieht,dass du halt deinen Pass, deine Identität aus Staat X, der Staat darf sagen,welche Wallets er unterstützt und welche nicht.Also ein ungarischer Pass könnte zum Beispiel dazu führen, dass die ungarischeRegierung sagt, wir haben hier diese eine Wallet und das ist die einzige,die du verwenden kannst.

Tim Pritlove 1:12:20

Mhm.Ja, also hast du auf jeden Fall einen Punkt.Also ich habe auch nicht gesagt, dass es unmöglich sein soll,was anderes zu machen. Ich sehe halt nur kein Businessmodell.Das gibt es in meiner Sinne. Also es müsste irgendein idealistischer Motivationsgrundsein oder eben, ja okay, das Betriebssystem kannst du dann auch halt selbermachen und dafür muss es halt die notwendigen Standards geben.

Thomas Lohninger 1:12:50

Aber ich glaube, das, was mich bei dem Thema am meisten eigentlich bewegt hat,weil es nicht ein Ausweis gegenüber dem Staat oder auch die Banken,ja klar, wenn ein Unternehmen eine rechtliche Verpflichtung hat,mich zu identifizieren, there needs to be some way to do so.Das viel kritischere, finde ich, sind die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Anwendungsfälle.Und über die wird ja auch diskutiert, sei das jetzt im Gesundheitsbereich,sei das beim Einchecken in ein Hotel, beim Abschließen einer Versicherung, bei Flugverkehr,Boarding Passes, aber eben auch bei allem, was Social Media ist,Stichwort Altersverifikation.Und da mache ich mir die größeren Sorgen, dass eindeutige Identifikatoren,also Seriennummer für Menschen, proliferieren, dass das Ganze ein Instrumentfür Tracking und Profiling wird,auch welche Perspektive der Staat hier drauf hat.Also ist das System observable? Kann ich konkretes Nutzungsverhalten beobachten darüber?Da gibt es eine Reihe von Safeguards, die haben wir in der Vergangenheit jaeh auch schon durchdekliniert.Da gibt es auch zwei Kongress-Talks, die wir verlinken können von mir.Was wir heute aber auch vorgestellt haben bei der Konferenz ist ein neues Projekt,an dem wir jetzt gerade bauen.Es nennt sich Who Identifies Me. Und das ist der Versuch, wirklich dieses Ökosystemim Blick zu behalten und da eine Transparenz herzustellen, sodass man wirklichein komplettes Datenset hat darüber,welche Reliant Parties, also welche staatlichen Stellen oder Firmen verlangenjetzt welche Informationen zu welchem Zweck.Dann wirklich eine datengetriebene Analyse machen zu können,auch Fälle früh zu finden, wo jemand Overasking betreibt, also mehr fragt,als eigentlich notwendig wäre.Oder wenn irgendwelche unüblichen Kombinationen kommen, wieso verlangt dieseVersicherung hier auf einmal Gesundheitsdaten?Vielleicht auch Institutionen, die besonders kritisch sind, Stichwort Migrations-und Fremdenwesen, welche Daten werden dort angefragt von den Leuten?Dass wir einfach diese Use Cases als Zivilgesellschaft im Blick halten können.Das ist das Ziel von dem Projekt und Webseite ist whoidentifies.me,da findet man auch ein viel detaillierteres Konzept zu all dem und bald auchnoch mehr Informationen.Ende des Jahres wird das Ganze als Prototyp veröffentlicht und dann Ende 26,also wenn IEI das wirklich live geht,wird es einen Piloten mit Echtdaten geben, von den Staaten, die halt bis dahindas EIDA-System umgesetzt haben.

Tim Pritlove 1:15:24

Gibt es denn überhaupt Einschränkungen dahingehend, wer eine Relaying Party sein darf?Also könnte ich das jetzt machen? Könnte ich sagen, hier, Meta-Ebene,muss ich jetzt mal wissen, wer du bist hier?

Thomas Lohninger 1:15:41

Kannst du machen. Es ist eine komplett freie Registrierung, also jede öffentlicheoder privatwirtschaftliche Stelle,die die Wallet verwenden will, muss sich registrieren und dort eben angeben,zu welchem Zweck und welche Daten wirst du abfragen und noch ein paar Dingeund dann kriegst du die notwendigen Zertifikate, um mit der Wallet zu interagieren.

Tim Pritlove 1:16:02

Also könnte ich jetzt hier für jeden, der einen Kommentar zur Sendung schreibt,erstmal Personalausweis reinholen und mein Argument ist, damit muss ich hierirgendwie Hassrede im Internet verhindern.Das geht nämlich nur, ich die Anonymität aufhebe, ihr wisst ja, das böse Internet.

Thomas Lohninger 1:16:21

Theoretisch wäre das denkbar und das ist eines der Grundübel,dass du eben die Identifizierung nicht nur aufgrund einer rechtlichen Verpflichtungeinfordern darfst, sondern du kannst sie auch aufgrund deiner AGBs,von dem was du dir ausgedacht hast, einfordern.Und hier kommt noch was zum Schlagen, das haben wir heute auch diskutiert.Die Kommission hat es wirklich verkackt, dass wir ein Recht auf Pseudonymität bekommen.Das steht im Gesetz, aber das haben sie über die technische Ausgestaltung fast ausgehebelt.Und das heißt, die Wallet kann nicht unterscheiden, ob eine Bank dich geradenach deinem Namen fragt oder Facebook.Und das ist natürlich brandgefährlich, aber da haben wir in dem Sanitisierungsprozessauch mehrmals laut darauf hingewiesen, aber die Kommission hat sich hier wirklich dafür entschieden,dass die Wallet nicht dem Use Case entsprechend auch gewisse Safeguards anbietet für den User.Und das ist aus meiner Sicht auch verordnungswidrig, aber so ist es jetzt malin den Implementing Acts.Deutschland und ein paar andere Mitgliedsländer, wie zum Beispiel die Niederlande,wollen davon abweichen, wollen mehr tun.Aber im grenzüberschreitenden Fall werden diese nationalen Add-ons,die aber eigentlich nur ein Bärminimum etablieren werden, sind halt dann nichtgenug, um das Ökosystem als Ganzes sicher zu halten.Wir versuchen da natürlich ein Maximum auch abzubilden, um diese Unterschiedeauch herauszuarbeiten mit dem Projekt.Aber ja, also das ist halt wie so oft in Europa, United in Diversity,das heißt gerade und drüben.Und es ist nicht so, dass der einheitliche Standard wirklich Klarheit schafft.

Khaleesi 1:18:05

Und ich glaube, das ist auch ein ganz interessantes Ding bei der Kommission.Es gibt ja jetzt auch diese Mini-Wallet, die sie rausgebracht haben und alldiese Sachen, die du gerade angesprochen hast, werden da halt auch nicht wirklich berücksichtigt.Das steht dann zwar in der GitHub-Spezifikation, dass sie das schon machen wollen,aber in der technischen Implementation sieht man es dann tatsächlich nicht.

Thomas Lohninger 1:18:25

Halte ich auch für ein sehr komisches Projekt, dass Sie das jetzt so aus derHüfte geschossen nochmal irgendwie zu dem Thema machen.

Khaleesi 1:18:33

Vielleicht müssen wir kurz sagen.

Thomas Lohninger 1:18:35

Was das ist.

Khaleesi 1:18:38

Also wir hatten vorhin schon das Thema Altersverifikation und wir wissen jetzt,die Wallet kommt, aber sie ist eigentlich noch nicht fertig und die EU-Kommissionhat gesagt, naja, wäre ja gut, wenn wir schon mal eine abgespeckte Form zurVerfügung stellen könnten, die wenigstens Altersverifikation macht.Und das ist diese Mini-Wallet und das kann man sich auch angucken,können wir ja vielleicht in den Shownotes verlinken, ist ein GitHub-Repo,wo sie halt dieses Beispielprojekt schon mal gemacht haben, es ist ein Prototypglaube ich, es wird jetzt glaube ich schon getestet im Background, genau.

Thomas Lohninger 1:19:09

Es gibt acht Länder, die in dem Pilot drinnen sind, Deutschland ist eins davonund das soll dann halt auch ein europäischer Weg für Altersverifikation sein.So und das Letzte, was ich noch erwähnen will, ist nur eine offene Bildungsressource,die wir gerade veröffentlicht haben und zwar dieses ganze Thema Digital Identityist ja bei weitem nicht auf Europa beschwenkt.Im Gegenteil, wenn man mal in Länder des globalen Südens schaut,sieht man, dass dort die Digital Identity Systeme viel mehr Verbreitung haben,gerade eben auch in Ländern, die in dem Entwicklungshilfekontext oft diskutiert werden.Und das hat einen Grund, nämlich dass Institutionen wie die Weltbank oder dieGates Foundation hier massiv auch finanzieren, dass solche digitalen Identitätssystemeoder wie sie es gerne nennen Digital Public Infrastructures ausgerollt werden.Und ganz oft sind Menschenrechte und Datenschutz dort eher so ein nachträglicher Gedanke.Da gibt es auch Bewegungen, um daran was zu ändern. Wir haben da gerade einE-Learning veröffentlicht, wo wir so all die Learnings aus EIDAS,all die technischen Datenschutzdinger mal einfach verständlich zusammentragenfür eine auch nicht technische Zielgruppe und auch das verlinken wir,weil das ist frei lizenzierte Bildungsmaterialien und ich konnte vor zwei Wochenin Uganda in dem Training auch mal einen kleinen Reality Check machen,ob das Ganze auch ankommt bei den Leuten.Und ja, hat sehr gut, hat unheimlich viel Spaß gemacht und es war ganz schöndann irgendwie so mit den deutlichen Aktivisten auch mal diese ganzen Überwachungsthemenzu diskutieren und gerade in einem Land wie Uganda,wo Rechtsstaatlichkeit nicht so gegeben ist,hat das trotzdem sehr verfangen und war den Leuten auch ein Anliegen.Hast du noch was zu sagen zu dem Event heute, Tim?

Tim Pritlove 1:21:04

In welcher Hinsicht meinst du das?

Thomas Lohninger 1:21:07

Ja, weil ich sonst weitergehen würde zum nächsten Thema.

Tim Pritlove 1:21:09

Achso. Ja.Du meinst vielleicht so allgemeine Betrachtung? Also ich finde einfach nachwie vor die Atmosphäre da sehr unbeamtig.So wie ein guter Style, der da irgendwie herrscht. Das kann man auch mal betonen.Also es ist einfach, man hat nicht so das Gefühl, in so einem Behörden-Event zu sein.Es ist irgendwie gut moderiert und irgendwie fluffig organisiert und entspannt.Also es ist halt irgendwie nicht so etipetete irgendwie.Das finde ich eigentlich ganz gut.Und man kommt auch tatsächlich mit interessanten Leuten da ins Gespräch.Also ich hatte da ein paar, einige Gespräche, die eher so ein bisschen so nebendem Thema waren. Einfach interessante Leute da.Und das kann ich nur begrüßen. Und Hörer der Mitte eben im Übrigen auch. Grüße. Ja,das war ganz lustig.

Thomas Lohninger 1:22:05

Weil der hat zuerst mich erkannt und dann habe ich gesagt, ich will so Tim treffen, der steht da drüben.Lustig. Gut, dann gehen wir weiter zu einem weiteren europäischen Thema undzwar einem, das mir gerade sehr viel Kopfzerbrechen bereitet.Ich hoffe, dass wir in Zukunft noch mehr darüber reden werden,weil das hat viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen.Und zwar geht es um den Omnibus. Linus, was ist ein Omnibus?

Linus Neumann 1:22:35

Ja, irgendwie ein Bus, wo jeder rein kann und ich deswegen nicht reingehe.

Tim Pritlove 1:22:39

Und oben Lautsprecher draufstehen.

Linus Neumann 1:22:42

Das ist ja kein Omnibus, da kommt ja nicht jeder rein, sonst wird die Polizeija nicht an die Tür einschlagen.

Khaleesi 1:22:48

Aber der wichtige Fakt ist, den du vergessen hast, der europäische Omnibus wirdnatürlich von Ursula von der Leyen gefahren.

Thomas Lohninger 1:22:54

Willst du da einsteigen?

Linus Neumann 1:22:56

Die hält ja an jedem Stoppbild an.

Thomas Lohninger 1:23:09

Okay, gut, ich glaube, wir haben das Bild für diese heutige Sendung.Also, was ist ein Omnibus im EU-Sprech? Oder überhaupt,man nennt in der Gesetzgebung Omnibus etwas, wo du Kraut und Rüben zusammenmischt,wo einfach Gesetze geändert werden, die eigentlich nicht sachlich miteinander verbunden sind.Und du hast eigentlich fachfremde Themen und Materien vermischt in ein Gesetz.Oft sind diese Omnibusse auch nicht wirklich relevante Änderungen,sondern eher Streichungen von Gesetzen.Man könnte es auch Drive-By-Shooting nennen.Und diese Omnibusse werden deswegen natürlich auch oft sehr ohne Sachkenntnisverhandelt, sondern da hast du dann halt 20, 30 Themen, die abgehandelt werden in einer Sache.Und ja, es gibt auch so einen Omnibus für netzpolitische Themen,der uns besonders viel Sorge bereitet. Heute, am 14.Oktober, ist die Begutachtung dafür abgelaufen, der Call for Evidence.Und der Grundnarrativ für dieses Gesetz ist, es gibt einen Grund,wieso wir in Europa keine mächtigen Tech-Konzerne haben.Und das ist diese ganze störende Digitalregulierung.

Linus Neumann 1:24:33

Nicht das fehlende Internet?

Thomas Lohninger 1:24:35

Nee.

Khaleesi 1:24:36

Und die Universitäten, in die es reinregnet?

Thomas Lohninger 1:24:40

Auch nicht.Es ist auch nicht irgendwie die fehlende Strategie oder die fehlenden Investitionenoder dass wir irgendwie Vergabeprozesse haben, die Amerikaner bevorzugen.Nein, nichts davon. Es ist wirklich die DSGVO und die anderen Gesetze.

Khaleesi 1:24:57

Aber können wir bitte ganz kurz darüber reden, über welchen DSGVO-Artikel wirda reden, der versimplifiziert werden wird?Das ist nämlich interessant, wenn man über Innovation spricht.Ich kann leider die Artikelnummer nicht auswendig, aber es ist tatsächlich dereinzige Artikel, der sozusagen genauere Regeln an die Hand geben würde,wie Unternehmen DSGVO umsetzen wollen.Also sie sagen, die DSGVO ist eine Innovationsbremse, aber wir wollen den einzigenArtikel streichen, der eigentlich Unternehmen vorgeben könnte,wie sie das besser umsetzen können. Das ist ein bisschen ein Treppenwitz.

Thomas Lohninger 1:25:36

Das ist es. Dieses ganze Paket besteht aus einer Wunschliste von konservativenRegierungen, was sie nicht gerne streichen würden von der Gesetzgebung der letzten zehn Jahre.Beste Zusammenfassung ist, es ist halt die Wunschliste der Europäischen Volkspartei.Alle Bürgerrechtsschranken, die man gerne loswerden würde, finden sich hier.Also es geht um den gesamten Data-Archie, also DSGVO, Data Act, Data Governance Act.Es geht um den AI-Act, den will man sowieso auf Sankt Nimmerlein verschieben,der soll in nächster Zeit gar nicht in Kraft treten und auch die Regeln,ab wann etwas eine Hochrisiko-KI-Anwendung ist oder vielleicht sogar ganz verbotenist, die will man auch runterschrauben.Thema NIS2, Cyber-Sicherheitsgesetzgebung, will man die Grenzen für Meldepflichtenrunterschrauben, also wenn ein Unternehmen gehackt wird,dann muss es das vielleicht dann nicht mehr melden an die Zuständigen stellen,was auch heißt, dass diese ganzen Sicherheitsinzidenzen unbekannt und unentdeckt bleiben.

Khaleesi 1:26:43

Wäre gar kein Problem für Deutschland, weil uns wurde ja das zweite Mal jetztvon Expertinnen gesagt, dass der Umsetzungsvorschlag von Deutschland zu NIS2 nicht funktionieren wird. Wir hängen da eh noch hinterher.

Thomas Lohninger 1:26:55

Ja, Österreich auch. Aber ihr habt wenigstens in Zeiten Vorschlag auf den Weggebracht. Unserer von letzten Jahres gescheitert und seitdem ist es still im Wald.

Khaleesi 1:27:03

Aber ich weiß nicht, ob still im Wald besser ist als Quatsch vorschlagen.

Thomas Lohninger 1:27:09

Also ja, Deutschland ist transparent. Bei uns ist der Quatsch-Vorschlag nochnicht öffentlich geworden.Und ja zuletzt auch EIDAS findet sich in diesem Omnibus und da darf ich michselber gleich revidieren, weil ich aber vorher gesagt habe, wir haben diesestolle Projekt, wo wir dann diese Ökosystemtransparenz aufzeigen wollen,weil Europa da ja diese Registrierungspflicht hat.Ja und genau diese Registrierungspflicht will man wieder abschaffen,noch bevor das Gesetz in Kraft ist.Und das ist so strunzdumm. Du müsstest jetzt eigentlich Klarheit haben in derUmsetzung, kommunizieren, was da kommt, sodass die Bevölkerung vorbereitet ist.Folgendes wird sich ändern und auf diese Schutzschranken könnt ihr euch auch verlassen.Aber mitnichten, es gibt jetzt ein fettes Damokgeschwert, das wahrscheinlichüber die nächsten ein bis drei Jahre bedeutet, dass man einfach eine riesigeRichtsunsicherheit hat.Ja, also dieses Paket wurde jetzt konsultiert und der Gesetzesvorschlag wird erwartet so für den 19.November, also ein bisschen mehr als einen Monat.Das ist auch nicht viel Zeit, um die eingelangten Einreichungen zu analysieren.Stand heute Nachmittag waren das 260 Einreichungen, die sich da mit den Vorschlägen auseinandersetzen.Ja und ich finde es auch wichtig an der Stelle zu sagen, dass das alles einbisschen nahe an dem ist, was sich Donald Trump von Europa wünschen würde.Wir haben ja die Sprechblasen aus Brüssel gehört, als der Orange King gepolterthat und seine Forderungen aufgestellt hat. Man würde hier nicht einknicken.Also dieser Omnibus sieht schon sehr nach dem aus, was sich Donald Trump wünschenwürde. Da ist jetzt zwar der DMA und der DSA noch nicht drinnen.Ich glaube auch, das sind Gesetze, die sehr wichtig sind und wo man sich vielleichtauch aus einer europäischen Perspektive nicht drüber traut, die zur Disposition zu stellen.Aber eine Datenschutzgrundverordnung aufzumachen und zu reformieren,das ist natürlich das, was wir aus den USA seit vielen Jahren hören.Und wenn wir nicht jetzt wachsam sind und Europa sich da vielleicht nochmalanders besinnt, dann haben wir einen großen Abwehrkampf vor uns in den nächsten Jahren.Also ich glaube, diese Gesetzgebungsperiode auf EU-Ebene, die nächsten vier,fünf Jahre, stehen unter dem Zeichen, Schlimmeres abzuwenden und überhaupt nurzu verteidigen, was wir schon haben.Da geht es nicht mehr um Zukunft gestalten, da geht es eigentlich nur darum,nicht den Boden unter den Füßen weggezogen zu bekommen.

Tim Pritlove 1:30:08

Aber was befürchtest du denn jetzt konkret, was über diesen Omnibus so als erstes fallen könnte?

Thomas Lohninger 1:30:19

Also wir haben den Call for Evidence, der ist relativ vage, aber wenn man indem Pfeil drinnen ist, weiß man in welche Richtung, was sie da andeuten.Das ist immer vage. Diese Calls for Evidence sind meistens so vier,fünf Seiten, aber man sieht schon an der Debatte und an den Wortmeldungen derKommission, worauf sie hinaus wollen.Und es gibt Einreichungen von uns, von IDRE, von vielen Institutionen zu diesem Fall.Und was da angesprochen ist, ist auf jeden Fall AI Act, NIST 2,der gesamte Data Archie, also DSGVO und Konsorten und eben EIDAS.

Khaleesi 1:30:57

Das ist, glaube ich, noch wichtig zu betonen. Also eigentlich legen sie dieAxt an alles an, was wir momentan nutzen können, um digitale Grundrechte zu verteidigen.

Thomas Lohninger 1:31:07

Und das finale Gesetz kommt dann eben später dieses oder Anfang nächstes Jahr.Das kommt halt in der Hand der Kommission, wann und was genau.Das wissen wir dann, wenn wir die ersten Leaks bekommen.Und ja, dann wird es halt ein großer Kampf werden.

Tim Pritlove 1:31:27

Und müssen wir jetzt schon irgendwas tun?

Thomas Lohninger 1:31:29

Also die Konsultation ist mit heute vorbei, insofern offizielle Wege sich daeinzubringen gibt es jetzt leider nicht mehr.Ich glaube das Wichtigste ist überhaupt mal Bewusstsein zu schaffen,wie irrsinnig es ist jetzt unsere Grundrechte aus dem Fenster zu schmeißen.Das ist nicht was uns wettbewerbsfähig macht, das ist nicht der Standortvorteilvon Europa, dass wir das was Vertrauen schafft ja abschaffen.Ich meine, was soll uns sonst irgendwie abgrenzen von den USA oder China oder anderen Märkten.Aber ja, also ich glaube, darüber reden hilft und es in die Debatte bringen.Das wollte ich hier auch tun. Und der Aufruf, ich kann jetzt nicht sagen,da ist die Kampagnen-Webseite, dort ist der Petitionstext, den ihr unterschreiben könnt.Da sind wir noch ein bisschen zu früh.Sobald die Kommission hier konkreter wird mit ihren Plänen, kann man diese Instrumente diskutieren.Das ist vielleicht in einer der Folgensendungen etwas, das ich als Update bringen kann.

Tim Pritlove 1:32:29

Ja, wann denkst du, wann es sich so konkretisiert? Also ist das jetzt etwas,was unmittelbar bevorsteht oder vergeht da jetzt üblicherweise nochmal eine Menge Zeit?

Thomas Lohninger 1:32:38

Ich glaube, dass das schnell geht. Also das kolportierte Datum,das ist nicht offiziell, aber das ist, was man in Brüssel hört, ist der 19.November, zu dem der Gesetzesvorschlag bereits vorgestellt werden sollte. Das wäre sehr schnell.

Tim Pritlove 1:32:50

Ja, in der Tat, weil es ja bald ist.Also binnen eines Monats.

Thomas Lohninger 1:32:55

Ungefähr, ja.

Tim Pritlove 1:32:56

Okay, aber es gibt in dem Sinne noch keinen Text, den man kennt.

Thomas Lohninger 1:33:00

Nein, nein. Jetzt sind wir in der Konsultation.

Tim Pritlove 1:33:02

Du befürchtest nur Schlimmstes.

Thomas Lohninger 1:33:04

Ja, ich kenne meine Pappen, aber ich sehe den Text und die Sorge teilen auch viele.

Tim Pritlove 1:33:09

Okay, also kommt das Thema, der Omnibus fährt hier noch ein paar Mal durch, die Sendung sozusagen.

Thomas Lohninger 1:33:16

Genau, das heißt, das müssen wir machen, Stoppschilder abstellen.

Khaleesi 1:33:20

Haarkarten kontrollieren, ist doch klar. Jeder, der keine hat.

Linus Neumann 1:33:24

Fliegt raus. Internetführerschein in der Eudi-Wallet. Das wäre eigentlich eh,kein Internet mehr, wenn du nicht den Führerschein in der Eudi-Wallet hattest.

Khaleesi 1:33:33

Diesen tollen, den man machen konnte vor zwei Jahren.

Linus Neumann 1:33:37

Hast du den erst vor zwei Jahren gemacht?

Tim Pritlove 1:33:40

Nein, den musste ich...

Khaleesi 1:33:41

Der ist doch Pflicht für CCC-SprecherInnen.

Tim Pritlove 1:33:47

So hast du den nicht. Kannst du den nicht nachweisen?

Linus Neumann 1:33:52

Internetfett mit Bits, nicht mit Führerschein.

Khaleesi 1:33:53

Nee, er hat einen Ehrenführerschein.

Tim Pritlove 1:33:56

Ach so, naja, also ich weiß ja nicht bei deinem Baujahr.Also ich hab das ja sozusagen alles, ich bin ja vom Alter her geschützt.In meinem Alter brauchte man noch keinen Internetführerschein.

Linus Neumann 1:34:06

Du genießt Bestandsschutz.

Tim Pritlove 1:34:07

Wir sind einfach, naja, wir sind ja nativ da reingebohren worden.

Khaleesi 1:34:10

Aber der Omnibus geht ja auch an den Bestandsschutz, also musst du vorsichtig sein.

Linus Neumann 1:34:13

Vielleicht kommen wir, vielleicht kommen wir.

Tim Pritlove 1:34:14

Ach so, die wollen mir meinen Internetführerschein wegnehmen.

Khaleesi 1:34:16

Toll.

Tim Pritlove 1:34:16

Toll.

Linus Neumann 1:34:17

Nee, aber guck mal, also jede einschneidende EU-Regulierung oder überhaupt Regulierung,wenn man sagt so, hier, lass uns doch mal überlegen.Autos so zu bauen, dass sie nicht mehr unseren Planeten ruinieren.Dann sagt man, ja okay, aber lass uns Ausnahmen machen.Umweltzone, ja Ausnahme, außer die Autos, die zu alt sind, dass sie das nocherfüllen können. Die dürfen einfach wieder so rein.Sonst geht das ja nicht. Und,Gebäudemodernisierung oder so, ja außer Denkmalschutz. Weil dann kann man das nicht machen.

Khaleesi 1:34:53

Das ist Luxus in der Nahrung.

Linus Neumann 1:34:55

Und im Internet könnte man ja dann auch quasi so Bestandsschutz,so für die Metaebene oder auch zum Beispiel für WhatsApp, so DSGVO, ja, ja,aber WhatsApp hat Bestandsschutz oder Denkmalschutz, irgendwie sowas,um jede Möglichkeit noch irgendwas durchzusetzen, halt zu unterwandern.Mit genug Ausnahmeregeln.

Thomas Lohninger 1:35:18

Wer jetzt schon Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht, darf weiter.

Khaleesi 1:35:22

Achso, ohne Hintertür, genau.

Linus Neumann 1:35:25

Ne, das ist denkmalgeschützt hier. Ich mach hier denkmalgeschützte Quanten-Krypto.

Khaleesi 1:35:32

Das machen wir schon dann so. Aber dann fangen die KI-Leute auch an zu argumentieren,dass sie das ja auch schon in den 70ern gemacht haben und das deswegen immer noch durch.

Linus Neumann 1:35:39

Klar, da wird jedem was einfallen. Da wird jedem was einfallen.

Tim Pritlove 1:35:45

Oh Mann. Lass uns schnell vorankommen hier im Thema. Die Sendung gleitet uns schon wieder.

Khaleesi 1:35:53

Bestandsschutz, Tim.

Linus Neumann 1:35:55

Die Sendung hat Bestandsschutz.

Thomas Lohninger 1:35:56

Ich bin gerade sehr dankbar für das Lachen, weil ich muss gleich mit dem nächstenschwierigen Thema weitermachen. Wir erinnern uns.

Linus Neumann 1:36:03

In dem Moment, eigentlich wollten wir noch irgendwo reinschieben,dass Tim kurz Apple dafür verteidigt, dass sie diese Ice-Warn-App auslösen hat.

Thomas Lohninger 1:36:09

Oh ja, stimmt.

Khaleesi 1:36:11

Vielleicht noch was Lustiges.

Linus Neumann 1:36:12

Als kleiner Bonbon.

Thomas Lohninger 1:36:17

Also was ist passiert, Linus? Apple hat eine App aus dem App Store entfernt.

Linus Neumann 1:36:23

Google auch, aber bei Google ist das natürlich Kritik. Ich würde nur gerne kurzhören, warum es bei Apple völlig in Ordnung ist.

Thomas Lohninger 1:36:29

Welche App ist es denn?

Linus Neumann 1:36:31

Die Ice-Warn-App. Also in den USA ist es ja im Moment so, dass teilweise sichnicht ausweisende militärartige,aber auch teilweise irgendwie in keiner Form gekennzeichnete Menschen,Hetzjagden auf Menschen machen, die irgendwie nicht bestimmten,Kriterien der äußeren Wahrnehmung genügen, im Zweifelsfall eine Hautfarbe haben,die nicht dem Trumpschen Ideal entspricht.Also, wenn du nicht orange bist, bist du schon mal eine Risikostufe hoch. Und,Man sieht ja jetzt, da gibt es immer diese Fokusbereiche, wo dann diese mituntermilitärisch wirkenden Gruppen durch Innenstädte gehen und irgendwelche mexikanischoder schwarz oder sonst wie auffälligen Personen jagen und von der Straße zerren.Ja, wenn die nicht schnell genug mit ihrem Fahrrad wegfahren oder so.

Thomas Lohninger 1:37:34

Genau, ohne Ausweise, ohne Dienstnummern.

Tim Pritlove 1:37:36

Oder wie in Georgia in so eine Hyundai-Autofabrik reinmarschieren und die ganzenSüdkoreaner, die da arbeiten, hops nehmen.

Linus Neumann 1:37:45

Die sozusagen in Amerika Autos bauen.

Tim Pritlove 1:37:49

Ja, vor allem die von Hyundai da hingeschickt wurden, damit irgendwie dieseFabrik funktioniert, so nach ihren Standards.Aber das geht halt irgendwie gar nicht, was irgendwie in Südkorea auch für nennenswertAufmerksamkeit gesorgt hat und das ist irgendwie nicht gut.Ich weiß jetzt nicht ganz genau, wie das ausgeht, aber ich glaube,es könnte auch darin resultieren, dass Hyundai einfach die Fabrik wieder plattmacht und sagt, wenn ihr uns hier nicht haben wollt, dann gehen wir halt.

Linus Neumann 1:38:13

Das heißt, für viele Leute, die in den USA wohnen, ist das jetzt,die müssen nicht nur überlegen, wie ist das Wetter draußen, regnet es oder nicht,sondern die müssen auch halt gucken, wo sind gerade die,ja, diese Gruppen unterwegs,kann ich die umfahren, wo ist Stau, regnet es und wo sind die Eisgruppen,die, wenn ich Pech habe, mich von der Straße zerren oder und da gab es halt eine App,das ermöglicht.Kennst du Blitzer Pro? Das ist ja zum Beispiel auch. Eigentlich stehst du morgensauf, wie ist das Wetter, was muss ich anziehen? Wo ist Stau?Wo sind Blitzer? Was braucht man noch so typisch,Nachrichten gucken, wo schafft Donald Trump gerade wieder Frieden?Das ist ja auch ein Risikobereich.Und dann halt, wo snatchen mich Leute einfach von der Straße?Und diese App gab es bei Google und bei Apple im App Store,wo Leute die Sichtung dieser gewaltbereiten Horten auf einer Karte darstellen können,auf das man im Interesse eines friedlichen Tages die Risikobereiche umfahren kann.Und diese App wurde natürlich sofort aus den App-Source wieder rausgenommen also.

Tim Pritlove 1:39:43

Die App heißt Eisblock.

Linus Neumann 1:39:48

Ein bisschen wie die Corona-Warn-App halt nur jetzt ein bisschen später unddie hat Apple gestrichen und Tim wollte kurz erklären, warum Apple das richtig gemacht hat.

Khaleesi 1:40:00

Aber Apple macht doch immer alles richtig.

Linus Neumann 1:40:02

Eben, deswegen geht das ja, ich hab das auch nur als kurzes Thema.

Khaleesi 1:40:04

Aber das ist bestimmt nicht übereinzubringen mit dem Digital Services Act.

Thomas Lohninger 1:40:15

Ich erinnere mich noch, als wir über die Absetzung von Jimmy Kimmel geredethaben hier im Podcast und dann habt ihr auch gemeint, Disney-Abo-Kündigen würdeja nichts bringen. Hat aber was gebracht.

Linus Neumann 1:40:25

Konnte ich halt nicht machen, weil ich kein Disney-Abo habe.

Thomas Lohninger 1:40:27

Ich auch nicht, aber was macht man jetzt gegen Apple?

Linus Neumann 1:40:31

Ja, ich kündige jetzt mein iCloud.

Thomas Lohninger 1:40:35

Ja, mach.

Linus Neumann 1:40:36

Ne, mal gucken, muss man ja gar nicht. Was...

Tim Pritlove 1:40:40

So, soll ich mal erklären?

Khaleesi 1:40:41

Nee, Tim hat schon den Beschwerdebrief an den anderen Tim geschrieben.

Linus Neumann 1:40:45

Das glaube ich nicht. Tim, erklär.

Tim Pritlove 1:40:47

Ich werde einen Scheiß tun, hier irgendwas zu rechtfertigen.Aber man kann ja mal drauf schauen, was da eigentlich so generell ist.Also ich meine, dass Apps aus dem App Store genommen werden,ist auf Staatsdruck, ist sozusagen nichts, was jetzt irgendwie alle drei Monatestattfindet, sondern offensichtlich ist das irgendwie am laufenden Meter der Fall.Also ich kenne jetzt die Zahlen nicht so ganz genau, aber was ich gehört habe,ist, dass das sozusagen so in den Hunderten irgendwie täglich stattfindet unddass es also permanent irgendwas gibt,was ist, aber ich kann es jetzt gerade nicht im Detail belegen,aber es ist so ein permanenter Prozess und teilweise basiert das dann halt auf,also ich bin mir nicht ganz so sicher, wie das jetzt in den USA rechtlich abgesichertist, aber es ist natürlich offensichtlich,dass jetzt die Trump-Regierung alles versucht, um irgendwie die ihnen so verhalten.Hasten Linken in irgendeiner Form in den Schwitzkasten zu nehmen.Diese App, ich meine es gab so einen ähnlichen Fall in Hongkong,da hatten wir so eine App, die halt auch die Demonstranten gewarnt hat, wo jetzt gerade,regierungsnahe Truppen in irgendeiner Form die Polizei versucht irgendwelcheSperrungen zu machen oder Kontrollen durchzuführen.

Linus Neumann 1:42:03

Hat Apple auch gelöscht.

Tim Pritlove 1:42:04

Das ist gemacht worden und das hat auch nicht nur Apple gemacht,sondern das haben halt alle Smartphone-Anbieter sozusagen, also alle App-Storesgemacht und ich glaube, das sieht bei Google auch nicht anders aus, oder?

Linus Neumann 1:42:19

Gut, hat es auch rausgenommen. Und Hongkong, China hat gesagt,das ist der Navigationsdienst für Aufrührer.Diese Hongkong-App.

Tim Pritlove 1:42:29

Ja, genau. Weil ja diese maskierten, bewaffneten und mit Schutzkleidung ausgestattetenIce-Agents sind ja auch sehr zerbrechliche Personen.

Linus Neumann 1:42:42

Die sind enorm fragil. Die brechen sich am laufenden mit den Fingern.

Thomas Lohninger 1:42:45

Snowflakes.

Tim Pritlove 1:42:46

Die Snowflakes, also die sind quasi mit Glasknochen ab Werk ausgestattet undwerden deswegen in diesen Combat geschickt.Und da muss man natürlich alles tun. Ich meine das Argument ist halt so,ja diese App wird ja dazu benutzt,hier staatliche, Gewalt werden sie wahrscheinlich nicht in der Formulierunggehabt haben, aber so staatliche offizielle Tätigkeiten zu behindern.Und es würde ja diese Agenten in irgendeiner Form gefährden.Das ist so die Argumentation der Trump-Regierung und das ist natürlich Quatsch und Unsinn.Andererseits denke ich halt auch nicht, dass jetzt sagen wir mal an dieser App der Widerstand hängt.Aber es ist natürlich wieder so ein Punkt, wo sich alle, die Geister dran scheiden,wie man denn jetzt damit umgehen soll, weil was könnte denn jetzt passieren,also die Regierung macht jetzt irgendwie Druck,jetzt könnten sich natürlich die Firmen hinstellen und sagen,nein, Widerstand bis zum Ende, wir tun das jetzt nicht.Und das ist natürlich das andere Extrem, was man jetzt hier fordern könnte.

Thomas Lohninger 1:44:07

Aber ich meine, rufen wir uns mal bitte mal die Analogie vor Augen.Also das ist eine Zensur von Informationsangeboten auf Zuruf.Es gibt kein Gesetz, das so eine Eis-App blocken würde.Wäre das eine Webseite und es würde einfach jemand aus der Regierung anrufen,bei wem auch immer und sagen so, ey, das da weg bitte und am nächsten Tag istdas so und du kannst dann nur Ex-Post eine Debatte darüber führen,wie nicht okay das ist, aber es gibt keinen Rechtsweg.Das ist schon sehr autoritär. Und dass wir das hier in einem komplett zentralisiertenApp-Store-Modell, dass das passieren kann, war immer klar.Und jetzt leben wir halt in so einer Welt. Das war immer so diese,ja die Amerikaner, die haben doch Meinungsfreiheit als ersten Verfassungszusatzund das ist da zu hoch gehalten.Die würden doch nie und nimmer und wir können denen schon irgendwie die Kontrolleüber unsere Informationstechnik anvertrauen.Die Hoffnung und der Glaube fällt uns gerade so richtig auf den Kopf.

Tim Pritlove 1:45:10

Ja, aber ich denke, wenn es einen alternativen App Store in Amerika geben würde,würde dieser alternative App Store das genauso um die Ohren geschlagen bekommen.Also da glaube ich jetzt mal nicht.

Khaleesi 1:45:17

Das glaube ich auch nicht.

Tim Pritlove 1:45:19

Warum?

Thomas Lohninger 1:45:20

Weil das eben nicht.

Linus Neumann 1:45:22

Weil den keiner installiert hat.

Khaleesi 1:45:23

Also unwahrscheinlich, weil er dezentral ist. Ja. Zweifelsfall.

Thomas Lohninger 1:45:28

Also ich glaube, dass es ein Hauptgrund, wieso Apple und Google hier so starkKuschen ist, deren Geschäftsinteresse, weil das ja große Unternehmen sind,die besonders abhängig sind.Und wenn jetzt F-Droid oder andere dezentrale Stores dienen,würde ich viel eher den Mut und das Durchhaltevermögen zutrauen,dass sie sich gegen solche Zensurgelüste zu wehrsetzen.

Tim Pritlove 1:45:57

Naja, also da habe ich so ein bisschen meine Zweifel. Was meinst du jetzt genaumit einem dezentralen Store?Also die Regelung, die wir jetzt in Europa haben, ist ja jetzt nicht so komplett dezentral.Also da müssen ja die Apps auch immer noch durch einen Security-Check durch.Also es gibt sozusagen immer noch die Möglichkeit an einer Stelle,also bei Apple, da quasi in irgendeiner Form eine Sperrung durchzusetzen.Davon ausgehend, dass dasselbe Modell so auch in den USA wäre,wäre der Hebel immer noch derselbe.

Thomas Lohninger 1:46:31

Also ich habe jetzt nochmal nachgeschaut, IceBlock scheint nicht im F-Trade-Storezu sein, insofern ist es eine theoretische Frage, wo wir jetzt die Antwort nicht haben.Aber ja, es gibt diesen Kill-Switch, den sich Apple ja auch bei den alternativenApp-Stores in Europa und ich glaube Südkorea gibt es den ja auch zugesteht,also die können immer noch eine App entfernen.

Tim Pritlove 1:46:54

Das ist aber meines Wissens nicht passiert.

Thomas Lohninger 1:46:56

Ja, hier in dem Fall nicht, das stimmt. Aber es ist halt die Frage,wie weit würden sie gehen?Und die Architektur, die hier halt auf den Smartphones vorherrscht, hat diese Gefahr.Und wir sehen das in den USA gerade wirklich sehr deutlich und auch wie schnell das gehen kann.

Tim Pritlove 1:47:11

Ja, ich meine, was machen wir da jetzt draus? Also man kann das jetzt natürlich Apple vorwerfen.

Linus Neumann 1:47:17

Nein, aber das wäre doch zu kurz gedacht.

Tim Pritlove 1:47:20

Ja, ich meine, vorwerfen muss man das natürlich jetzt der Trump-Regierung,weil es ja vollkommen klar ist, dass wenn sie jetzt diese, wenn sie diesen Wunschausdrücken, dass sie das halt mit so einem Mafia-Ton tun.Or else, ne? Das ist ja sozusagen das Ding.Hätte jetzt irgendwie eine beiden Regierungen dasselbe gewünscht,dann wäre es wahrscheinlich auch anders gelaufen, weil wir wissen ja einfach, wie der Hase läuft.

Thomas Lohninger 1:47:45

Das Schlimme an der Stelle ist, und ich glaube, das ist eigentlich,was mich erst recht wütend macht, da musste nicht mal irgendjemand dieses Or else sagen, oder?Es gab nicht mal diese Nase rumpfende, man müsste doch hier mal was tun odersonst müssen wir was machen, so wie das damals von der FCC bezüglich Jimmy Kimmel kam.Sondern das war der vorauseilende Gehorsam. Das ist so, ich bin zwar im Fallevon Apple einer der reichsten Konzerne der Welt, aber ich gehe dem Bulli lieber aus dem Weg.Das ist feige und das ist nicht think different.

Khaleesi 1:48:21

Und vor allen Dingen muss man auch sagen, dass Apple in der Vergangenheit jaauch sehr stark Dinge gemacht hat und gesagt hat, nee, wir lassen euch nichtan die Daten von diesem Gerät ran zum Beispiel.Also es ist ja nicht so, dass Apple keine Eier in der Hose hat,die es auch im Zweifelsfall irgendwie einsetzt.

Thomas Lohninger 1:48:37

Die Debatte über die verschlüsselte Cloud und die ganze Frage des Zugriffs aufdie Geräte, die wird uns auch bald wieder begegnen.

Khaleesi 1:48:47

Die ist ja schon wieder da in UK.

Thomas Lohninger 1:48:50

Ja, stimmt.

Khaleesi 1:48:51

Also.

Linus Neumann 1:48:53

So eine Eisblock-App ist übrigens nicht so neu, diese Idee.Ich erinnere mich an die Cop-Map vom Peng-Kollektiv, lange her.Und die haben in ihrer Memoriam-Seite dazu auch die Titelseite des BerlinerKurier. Die gefährlichste Karte Berlins.Polizeihasser warnen Verbrecher. Auf einem neuen Internetportal kann jeder inEchtzeit sehen, wo Berliner Polizisten im Einsatz sind.Auch Kriminelle. Also auch die kriminellen Polizisten. Nein, nein, nee.Nee, Kriminelle großgeschrieben. Achso.Ja, also.

Tim Pritlove 1:49:41

Also es ist übrigens auch nicht die einzige App, die mittlerweile in diesem Zuge gesperrt wurde.Also es wurde auch noch eine App namens Eyes Up gesperrt, die halt so zur Archivierungvon entsprechenden Vergehen der Eisbehörde,eingesetzt wurde und es ist wahrscheinlich noch nicht mal die letzte,naja ich meine wir haben es halt einfach hier mit einer,mit einem faschistischen Powergrab zu tun in den USA und.

Linus Neumann 1:50:13

Und Apple stellt sich dem schon mal nicht entgegen.

Tim Pritlove 1:50:16

Nö, auch alle anderen stellen sich dem nicht entgegen. Also ich meine,welches Unternehmen stellt sich dem denn jetzt entgegen? Also habe ich jetzt noch von keinem gehört.

Thomas Lohninger 1:50:26

Land of the free.

Linus Neumann 1:50:28

Hört man irgendwie nichts mehr von den Unternehmen.

Tim Pritlove 1:50:30

Naja, also mal ehrlich, das tut ja keiner.

Thomas Lohninger 1:50:35

Ja, ich erinnere mich noch so irgendwie vor der Trump-Wahl, als dann so irgendwiedie Leute in den USA wirklich noch so, yeah, we'll win this, believe in America.Und das ist alles so lost. Auch dieses Vertrauen, dass das nochmal besser wirdoder dass Politik überhaupt noch zu Lösungen beitragen kann in den USA.Die Schere zwischen dem, was dieses Land irgendwie mal propagiert hat und wiees jetzt dasteht und wie es dazugeht, ist immer schreiend.

Tim Pritlove 1:51:09

It's fucked up, man. It's fucked up.

Thomas Lohninger 1:51:13

Ja gut, jetzt sind wir genau in der richtigen Stimmung für das nächste Thema.Wir reden über die Vereinten Nationen.

Linus Neumann 1:51:21

Oh nein, jetzt konnte ich auch noch.

Tim Pritlove 1:51:22

Brauche ich eigentlich den guten Nachrichtsjingel heute noch?

Linus Neumann 1:51:25

Nee, kannst du löschen.

Thomas Lohninger 1:51:30

Wir erinnern uns an die UN-Cybercrime-Konvention, die in diesem Podcast schonmal Thema war und auch bei Chaos Radio schon mal Thema war, als meine KolleginTanja Fachertaler dort zu Gast war.Die arbeitet nämlich an dem Thema und in ihrem Sinne verlautbare ich nur,dass wie zu befürchten jetzt eben auch diese Konvention am 25. und 26.Oktober offiziell in einer Signing Ceremony verabschiedet wird.Das Ganze passiert in Hanoi, in Vietnam und dort wird sehr wahrscheinlich ebendie notwendige Anzahl von 40 Staaten zustande kommen.Wahrscheinlich sehr viel mehr.Also es gibt einige Staaten, die ganz klar sagen, yeah, das feiern wir.Zuvor das natürlich Russland, die das Ganze ins Rollen gebracht haben,aber auch China, Iran, auch Australien wird dem Ganzen zustimmen.Genauso wie viele afrikanische und asiatische und lateinamerikanische Staatenwie Peru, Kolumbien, Äquator.Ja, aber auch die Europäische Union wird unterzeichnen und das ist wichtig,weil würde die EU das nicht tun, könnten die EU-Mitgliedstaaten der Konvention nicht beitreten.Und unter den Jubelpersern finden sich auch Österreich, Tschechien und Belgien.Wieso ist das ein Problem? Weil diese Konvention, und das haben wir eh schonx-mal ausgeführt, halt wirklich gefährliche Menschenrechtsstandards setzt undes erlaubt auf Daten und Server und Computersysteme zuzugreifen,Überwachungsmethoden zu etablieren, die man eigentlich eher ächten sollte unddas Ganze eben auch grenzüberschreitend.Das heißt, es ist nicht mehr nur so, dass ein Staat sich da Straftatbeständeund Überwachungsmethoden ausdenkt,sondern dass ein ganzer Katalog von beiden über alle Staaten drüber gestülptwird, die dieser Konvention beitreten und sie auch ratifizieren und damit inihr nationales Recht überführen.Bei dieser Signing Ceremony in Hanoi werden nicht die Staatschef da sein,das ist schon mal ein gutes Zeichen, es ist eine Stufe drunter mit den Botschafternder jeweiligen Länder in Vietnam,aber Antonia Guterres, der UN-Generalsekretär, wird vor Ort sein.Und diese Unterschriften haben eigentlich keine rechtliche Bindung außer halt,dass die Konvention als solche in Kraft tritt, aber die sind schon ein starkes politisches Signal.Und es gibt drei Länder, von denen wir wissen, dass sie nicht unterzeichnetwerden. Die sollten auch positiv genannt werden.Schweiz, Finnland und Mexiko.Die stellen sich dagegen, die teilen unsere Menschenrechtsbedenken.Also denen sei gedankt an dieser Stelle.Wie Deutschland abstimmen wird, ist noch unklar.

Khaleesi 1:54:28

Das ist es ja immer.

Thomas Lohninger 1:54:30

Das ist ja Standard.

Khaleesi 1:54:31

Überwachungsgesetz. Unklar.

Tim Pritlove 1:54:33

Ja, wissen wir jetzt nicht so. Müssen wir nochmal generell drüber nachdenken.

Thomas Lohninger 1:54:37

Aber ich hatte da Hoffnung. Also Deutschland war in den Verhandlungen sehr hilfreich,aber jetzt zuletzt haben sie sich nicht in die Karten schauen lassen.Und es ist auch unklar, wie Schweden, Kanada oder Costa Rica abstimmen.Und jetzt wird es spannend, auch die USA sind wieder ein Fragezeichen.Dieser Vertrag wurde ja unter Regierung Biden ausgehandelt, da waren die Amisnoch dafür und jetzt unter Trump ist das Ganze aber natürlich wieder was,worüber neu nachgedacht wird.Trump ist ja kein großer Fan von Multilateralismus und von internationaler Zusammenarbeitund auch die Vereinten Nationen sind ihm eher ein Dorn im Auge.Und wenn die USA diesem Vertrag nicht beitreten, dann könnte das eigentlichfür uns gut sein, weil das bedeutet, dass dort, wo ein Großteil der Daten sind,wo die Dienste bereitgestellt werden,das ist dann das Land, wo du nicht darauf zugreifen kannst.Also da haben wir Hoffnung auf eine gewisse Art und Weise.Natürlich wird Russland das als Hauptargument verwenden, das ist nämlich derGrund für diese Konvention, weil die dann sagen, ja, das ist nur dieser amerikanischeKolonialismus, die haben die Daten für sich und geben sie nicht her,auch wenn sie von unserer Bevölkerung sind.Aber wichtig ist, wenn Trump dem jetzt nicht zustimmt, das kann jede nachfolgende Regierung ändern.Also man kann auch Jahrzehnte später noch so einer Konvention beitreten, dass es gang und gäbe.Und wir werden auf jeden Fall weiter dranbleiben, auch weil ein großer Teilvon den Implementierungskonferenzen in Wien stattfinden wird.Also wir sind dort weiter am Parkett und werden lobbyieren dafür,dass auch jetzt in der Ausgestaltung der Überwachungsmethoden der polizeilichenZusammenarbeit das Ganze eben entlang von Menschenrechtsstandards passiert.Und klar ist aber, welche Rolle wir als NGOs haben werden, auch darüber wirdgerade verhandelt, ob das Ganze eben so wie bisher mit einem Rederecht,auch mit einem Fragerecht, ob wir schriftliche Einreichungen geben können oderob man uns da aus dem Raum sperrt, wie es in anderen Konventionen eigentlich üblich ist.Man muss auch sagen, das war das erste Law Enforcement Treaty,wo überhaupt Zivilgesellschaft mit am Tisch war.Das war so eine der Konzessionen, die man Russland damals abgerungen hat.Insofern ist es spannend, wie es da weitergeht und we keep you posted.

Linus Neumann 1:57:12

Alright, dann hast du gerade schon von Konferenzen gesprochen,da gibt es auch bald wieder eine.

Khaleesi 1:57:20

Das ist eine gute Nachricht.

Linus Neumann 1:57:22

Mal gucken, die gute Nachricht, dass sie stattfinden wird, hatten wir glaube ich schon.Und zwar der Chaos Communication Congress, der gerade noch den CFP offen hat.Und drei Viertel der hier Anwesenden sind auch in den Content-Teams.Es gibt Einreichungen in den Tracks Art & Beauty, Hardware & Making,Ethics, Society & Politics, Science und Security & Hacking.Der CFP, das ist jetzt die wichtige Information, für einige eine gute Nachricht.Für einige wird diese Nachricht am 25.Oktober zur schlechten Nachricht, denn der CFP ist geöffnet bis zum 24.Oktober, 20.25, 23.59 Uhr.Also am 25. Oktober ist schlecht. Davor ist gut.

Tim Pritlove 1:58:29

Welche Zeitzone?

Linus Neumann 1:58:31

UTC.

Tim Pritlove 1:58:33

UTC? Also hat man bis ein oder nachts Zeit hier.

Linus Neumann 1:58:37

Eine Internet. Ja, vorsichtig. Ich glaube, es gibt da nochmal irgendwann soeine Uhrzeitumstellung. Ich weiß es nicht genau.

Tim Pritlove 1:58:42

Ja gut, aber UTC ist auf jeden Fall hinter uns.

Linus Neumann 1:58:46

Gut.

Khaleesi 1:58:49

Das steht da auch, oder?

Thomas Lohninger 1:58:50

Du wolltest gerade Klarheit schaffen.

Tim Pritlove 1:58:52

Ich habe einfach nur eine Nords-Diskussion gehabt.

Linus Neumann 1:58:56

Du fängst irgendwelche Vor- und Nach. Also es gibt halt eine Zeit und die istUTC. Da bist du jetzt... Ja, du bist voraus.

Tim Pritlove 1:59:04

Die Zeit ist einfach... Die Notation ist eine schwierige Geschichte.Sogar auf diesem Sprint-Event hat wieder irgend so ein Hirni es geschafft,diese Event-Zeiten mit AM und PM anzuzeigen. Ich meine, hallo...Nur weil es Englisch ist, oderwas? Sprunginnovation. Ja, also das ist ein Rücksprunginnovation ist das.

Khaleesi 1:59:29

Zeitsprunginnovation.

Tim Pritlove 1:59:31

Super. Sollte mal lieber an irgendwelchen Telefon stellen, mit denen man indie Vergangenheit reisen kann oder in die Zukunft arbeiten.

Linus Neumann 1:59:38

Machen die ja. Deswegen hat er ja auch eine Zeit aus der Vergangenheit angezeigt.

Tim Pritlove 1:59:42

Darf ich generell mal einen Rand noch mal kurz? Weil das macht mich einfach wahnsinnig.

Linus Neumann 1:59:48

Reicht ein.

Tim Pritlove 1:59:49

Wenn ihr eine Veranstaltung habt, bitte verwendet nicht EM und PM,das hat mit Internationalisierung nichts zu tun, das ist nicht international,das ist Amerika verstehst du, jede normale,Zivilisation benutzt selbstverständlich das 24 Stunden Zeitsystem und mit EMund PM das hat einfach von dieser Erde getilgt zu werden, also bitte achtet da drauf danke.

Linus Neumann 2:00:15

Und dann würde ich gerne noch um ein weiteres bitten Datum ein Datum wird,Datum in Dateinamen, kommen wir direkt zum Thema Datum im Dateinamen Nein, gibt nur eine Jahr.

Tim Pritlove 2:00:32

Monat, Tag Mit Dateinamen ist das so.

Linus Neumann 2:00:34

Ja Und was gehört auch nicht in einen Dateinamen?Emojis Tim, jetzt wird man nicht recht Das ist irgendwie so wie,Ich versuche hier Basics.

Khaleesi 2:00:51

Tim hat den ja auch nur ehrenweise, den Internetführerschein.

Tim Pritlove 2:00:56

Bestandsschutz.

Linus Neumann 2:00:59

Was gehört nicht in einen Dateinamen?

Tim Pritlove 2:01:02

Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht.

Linus Neumann 2:01:04

Warum. Leerzeichen.

Khaleesi 2:01:05

Oh ja.

Linus Neumann 2:01:07

Leerzeichen im Dateinamen. Was kommt als nächstes? Emoji oder was?

Khaleesi 2:01:11

Aber wollen wir vielleicht nochmal auf den CFP zurückkommen?

Tim Pritlove 2:01:14

Nein. Also wir haben jetzt so eine sinnlose Diskussion. Und das würde jetztnochmal Raum geben. Ich mache das doch nicht alles schon seit Jahrzehnten.Mach ich selbstverständlich Leerzeichen. Ja, selbstverständlich.

Linus Neumann 2:01:26

Nein.

Khaleesi 2:01:26

Aber das ist auch vor dem Suchen total kacke.

Tim Pritlove 2:01:28

Was? Quatsch.

Linus Neumann 2:01:30

Das ist, weil du als Vibe-Coder irgendwie alles nur noch, überleg mal,wie, wie, wie, kann dann alle Strings escapen?

Tim Pritlove 2:01:42

Das ist einfach so eine Podcast-Sendung, wo log.netzpolitik ist einfach einFest der Liebe und der Harmonie. Das kann man einfach nicht anders.

Thomas Lohninger 2:01:49

Wie im Liebeausschuss.

Linus Neumann 2:01:50

Wie ein Fest der Liebe.

Tim Pritlove 2:01:52

Okay, wie war das jetzt nochmal mit dem Kongress?

Linus Neumann 2:01:54

24. Oktober, Einreichungsende.

Khaleesi 2:01:57

Könnt ihr euch merken, ist zwei Monate vor dem anderen Fest.

Linus Neumann 2:02:01

Ja, aber vielleicht könnt ihr euch auch einfach merken, dass das in zehn Tagenist. Das klingt vielleicht ein bisschen dramatischer.

Khaleesi 2:02:07

Und wenn ihr richtig nett seid, reicht ihr nicht erst kurz vor knapp ein.

Thomas Lohninger 2:02:11

Ja, bitte.

Linus Neumann 2:02:14

Also mir hat mal jemand gesagt, ich sag jetzt nicht wer, aber diejenige weißes bestimmt, wer auch immer vor dem Tag des Einreichungsendes einreicht,fällt unter Verdacht, Serientäter zu sein und wird von vornherein sowieso abgelehnt.

Tim Pritlove 2:02:36

Was, wenn man es zu früh macht?

Linus Neumann 2:02:38

Ja, klar.

Tim Pritlove 2:02:39

Das heißt, es kommen nur die durch, die zu spät einreichen?

Linus Neumann 2:02:41

Nee, aber das war eine Heuristik für jemand, der hat einen Google-Alert aufCFP und eine fertige Einreichung, die überall gemacht wird.

Khaleesi 2:02:52

Aber es gibt ja auch Streber, die ihre Bachelorarbeit eine Woche früher abgebenund das sind auch die gleichen Menschen.

Linus Neumann 2:02:58

Streberinnen in diesem Fall. Es gibt eine Streberin. Es gibt eine Streberin.Die Uni hat doch auch sofort die Eis gerufen und hat gesagt, hier stimmt was nicht.Diese orientierungslose Frau, die ihre Bachelorarbeit eine Woche zu früh abgeht.

Tim Pritlove 2:03:22

Ja, ja. Wer sowas macht, hat auch Emojis in Dateinamen.Nein, das geht nicht. Okay, ich glaube, wir haben das jetzt geklärt.

Linus Neumann 2:03:33

Wir haben das Thema abschließend erörtert. Also einreichen am 24.Oktober 2025 23.59 UTC.Wer zu früh oder zu spät einreicht, wird nicht mehr. Ernst genommen.

Thomas Lohninger 2:03:47

Das nennt man Fallhöhe.

Tim Pritlove 2:03:48

Tim, das bedeutet gute Nachricht.

Thomas Lohninger 2:03:51

Ja genau, ich will eine gute Nachricht schicken. Ja.Österreich hat ein neues Grundrecht.

Tim Pritlove 2:04:03

Man glaubt, es gab überhaupt schon eins.

Khaleesi 2:04:08

Die tauschen das.

Tim Pritlove 2:04:10

Das heißt jetzt anders.

Linus Neumann 2:04:13

Behandle deine Grundrechte wie deine Unterhose.

Tim Pritlove 2:04:19

Lass mich raten. Lass mich raten. Man darf jetzt Emojis in der Zeit.

Thomas Lohninger 2:04:24

Genau, das war Marlinus das Fleiß. Na aber gut, wenn ihr das Thema aufpasst,also die österreichische Bundesverfassung ist ja mehr so die Ikea-Anleitung für die Republik.Also wir haben nicht, also ich habe ja...

Tim Pritlove 2:04:37

Ohne Worte oder was?

Thomas Lohninger 2:04:38

Fast. Aber ich habe ja wirklich Grundgesetzneid. Also die deutsche Verfassung...

Linus Neumann 2:04:43

Grundrechtsneid. Oder Grundgesetz auch?

Thomas Lohninger 2:04:45

Ja, also alles. Das ist the whole multi. Und bei uns war das halt wirklich,die Bundesverfassung ist eine Bauanleitung, wie du diese Republik zusammensteckst.Nichts von Werten, nichts von Rechten.Aber wir haben die EU-Grundrechte-Charta im Verfassungsrang.Das war schon mal ganz gut. Das hat uns urviel geholfen. Die EMRK haben wir auch.Aber wir waren immer hinten nach. Vor allem bei diesen modernen Grundrechtenwie Informationsfreiheit.Es hat jetzt gerade wirklich lange gedauert, die Kampagne dazu von den Kollegenvon Amtsgeheimnis und Forum Informationsfreiheit über zehn Jahre.Ich glaube, seit 2013 haben die gekämpft. Und jetzt mit 1.September 2025 gibt es zum ersten Mal ein Grundrecht auf Informationsfreiheit in Österreich.

Khaleesi 2:05:31

Verrückt.

Thomas Lohninger 2:05:32

Also wir waren ein bisschen spät dran. Also ich glaube, wir sind die letzteDemokratie Europas. Ich glaube, auf dem Papier gab es sogar in Belarus sowas.Hinter uns war nur noch irgendwie der Vatikan, die sowas nicht brauchen.Aber wir haben es jetzt geschafft. wir haben auch natürlich wie in deutschlandbekannt fragt den staat punkt a t,Es ist auch dieselbe Software, auch betrieben von unheimlich coolen Leuten,die seit vielen Jahren an dem Thema dran sind und meine vollste Hochachtunghaben für den Einsatz für Informationsfreiheit.Und wie bei jedem Grundrecht, es ist wie ein Muskel, das muss man auch verwenden,damit es was bringt, auch damit in der Verwaltung ein gewisses Umdenken passiertund die wirklich die Infos rausgeben. Dafür braucht man Fragen.Und wer auch immer in Österreich ist oder sich für Österreich interessiert,nutzt dieses Grundrecht.Man darf da ja auch Anfragen in anderen Ländern stellen. Ich mache das gerneauch mal hin und wieder in Deutschland.Und wenn ihr schon immer mal was wissen wolltet, fragt den Staat.at,nutzt die Chance und lasst eurer Neugier freien Lauf.Es gibt ja genügend Kuriositäten, die es wert sind, erfragt zu werden.Ich habe mich selber gerade erst ausgetobt.

Linus Neumann 2:06:47

Moment, die haben schon 3047 Anfragen.

Khaleesi 2:06:52

Das sind bestimmt alle Spots, das sind genauso wie die E-Mails,die an die CDU-Politik rausgehen.

Tim Pritlove 2:06:56

Aber die durften bisher alle noch nicht beantwortet werden.

Thomas Lohninger 2:06:58

Weil wir haben ja kein Grundrecht. Wir hatten ein Auskunftsgesetz,aber das war halt eher so, du darfst fragen und wir dürfen dir antworten, aber nicht müssen.

Linus Neumann 2:07:07

Okay, weil die Plattform ist ja schon älter. Also die älteste Anfrage,die ich jetzt finde, ist zwölf Jahre und acht Monate her.Das ist die Anfrage zum Umsetzungsstand der Richtlinie 2011-24 EU an das ehemaligeBundesministerium für Gesundheit.Und das Ergebnis war...Er gab eine Antwort. Sehr geehrter Herr Sasic, wurde ihm ein Link geschickt.

Thomas Lohninger 2:07:37

Genau, das war das Maximum, was du dir erhoffen konntest unter der alten Rechtsgrundlage.Jetzt gibt es wirklich ein Grundrecht. Jetzt kriegst du nicht nur eine Zusammenfassungvon dem, was deine Frage vielleicht meint, sondern du kriegst die Dokumente.Du kriegst wirklich die Zahlen, die Fakten, die Studien, die Excel-Tabellenund das ist wirklich neu.Das ist ein großer Kulturwandel, ist der Reich, alte Monarchie,da ist auch viel Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit noch in den Knochender Leute. Da hoffen wir natürlich was dran zu ändern.

Linus Neumann 2:08:10

Fragen haben wir da nicht so gerne in der Monarchie.

Thomas Lohninger 2:08:12

Genau, weil du bist der Untertan, nicht der Souverän.

Tim Pritlove 2:08:16

Wer ist daran jetzt schuld, dass es dieses Gesetz gibt?

Khaleesi 2:08:20

Thomas.

Thomas Lohninger 2:08:21

Ich war da wirklich nur Supporting Actor. Das waren wirklich die Kollegen vomForum Informationsfreiheit, Markus Hametner oder der Matthias und Josef Barth und andere Leute.Die NGO, die das Ganze vorantreibt in Österreich, ist eine, mit der wir unsauch schon mal ein Büro geteilt haben.Die machen coolen Scheiß. Also das, was Open Knowledge Foundation in Deutschlandist, sind die für Österreich.Und die, wieso jetzt gerade, ist eine gute Frage, die letzte Regierung,also die von ÖVP und Grünen, hat dieses Gesetz beschlossen.Das ist auch nicht perfekt, aber es ist halt trotzdem mal ein großer Schrittin die richtige Richtung.Ich war damals auch im Ausschuss als Experte geladen und durfte meinen Senf abgeben.Es war sicherlich ein langer Kampf, aber ganz ehrlich, als die Grünen in dieRegierung kamen, war das für sie auch so die eine Sache.Seit zehn Jahren wird darüber geredet, entweder wir machen es jetzt oder es passiert nie.Und dann hat man halt diesen Schritt gesetzt. Es ist auch ein Gesetz,das auf Bundes- und Landesebene einheitlich den Informationszugang regelt.Das heißt, man kann auch in den Bundesländern wie Tirol oder Vorarlberg,die weit weg von Wien sind, Fragen stellen und auch bei Gemeinden.Der Preis dafür ist, dass es eine sogenannte Ewigkeitsklausel hat.Also dieses Gesetz bräuchte eine Verfassungsmehrheit, um geändert zu werdenund die Zustimmung aller neuen Landeshauptleute und Frauen.Das bedeutet, es wird niemals passieren.

Linus Neumann 2:09:50

Also müssen Österreich neu gründen jetzt, um das Ding wieder loszuwerden?

Thomas Lohninger 2:09:54

Genau, ja.

Linus Neumann 2:09:55

Gut, das ist auf jeden Fall ein höherer Aufwand.

Thomas Lohninger 2:09:58

Ja, maximal vielleicht so ein Anschluss oder sowas. Aber ja.

Tim Pritlove 2:10:01

Aber es wäre auch eine Option. Aber Ikea. Österreich neu gründen.

Thomas Lohninger 2:10:05

Sagen wir so, wenn Bayern mitgehen würde und wir uns losspalten.

Tim Pritlove 2:10:08

Wie, Österreich und Bayern zusammen?

Linus Neumann 2:10:11

Aber dann nur noch echte Wurst, ne? Nicht mehr hier so eine...

Thomas Lohninger 2:10:17

Du und deine veganen Wurst. Also ich finde das eigentlich gut,dass wir jetzt hier... Okay.

Tim Pritlove 2:10:23

Versachliche Diskussionen haben.

Thomas Lohninger 2:10:24

Ja. Auf jeden Fall verlinken wir nochmal ein paar lustige Anfragen zu diesem Thema.Und das ist, glaube ich, alles, was man dazu sagen sollte.

Tim Pritlove 2:10:35

Okay. Dann war das jetzt auch alles, was wir dazu gesagt haben.Jetzt wird nichts mehr dazu gesagt. Mit anderen Worten, Ende der Sendung.

Linus Neumann 2:10:49

Ich habe mich sehr gefreut, dass wir so jung nochmal zusammengekommen sind.

Khaleesi 2:10:53

Ja, ich komme ja jetzt auch in eure Altersklasse.

Thomas Lohninger 2:10:56

Was?

Tim Pritlove 2:10:57

Seit wann?Du meinst, der Politbetrieb hat dich so sehr altern lassen, dass du jetzt schon hier nachkommst.

Linus Neumann 2:11:08

Wer seine Masterarbeit eine Woche zu früh abgibt, ist eh in einer ganz anderen Altersklasse.Das ist so erwachsen. Das ist eklig.

Khaleesi 2:11:19

Aber das wusstest du doch schon vorher, Linus, dass ich erwachsen bin.

Linus Neumann 2:11:23

Ja, das ist mir vorher schon drauf.

Khaleesi 2:11:24

Ohne Altersverifikation.

Linus Neumann 2:11:25

Das habe ich an deinem strengen Blick immer vermutet.

Thomas Lohninger 2:11:31

Ja gut, du musst öfter kommen. Ich finde das gut.

Khaleesi 2:11:34

Sehr gerne.

Thomas Lohninger 2:11:35

Ich komme vielleicht auch öfter nach Berlin.

Khaleesi 2:11:37

Na dann, also machen wir dann einfach zu zweit.

Thomas Lohninger 2:11:39

Ja genau.

Khaleesi 2:11:40

Immer einen EU-Podcast.

Linus Neumann 2:11:41

Du gibst die Sendung einfach eine Woche vorher ab.

Khaleesi 2:11:49

Aber vielleicht zum Abschluss, schreibt weiterhin euren CDU-Abgeordneten nette E-Mails.

Linus Neumann 2:11:54

In UTC.

Khaleesi 2:11:56

Ohne Emojis.

Linus Neumann 2:11:57

Ohne Leerzeichen im Dateinamen.

Tim Pritlove 2:12:00

Kein AM-PM-Verbind.

Khaleesi 2:12:04

Denn das macht Ihnen Angst.

Tim Pritlove 2:12:06

Wollte ich eigentlich sagen. Okay.

Linus Neumann 2:12:08

Ich habe auch lange noch Angst vor Ihnen.

Tim Pritlove 2:12:11

So Leute, Schluss hier. Wir sagen Tschüss.Vielen Dank fürs Dabeisein, Thomas, Kalissi. und vielen Dank fürs Zuhören. Das war's. Bis bald.

Linus Neumann 2:12:21

Ciao, ciao.

Shownotes

Grimme-Online Award 2025

www.grimme-online-award.de: Alle Preisträger – Grimme Online Award
Podcasts Social: Parlamentsrevue (@parlamentsrevue@podcasts.social)
netzpolitik.org: Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt
bigbrotherawards.de: 2025 | BigBrotherAwards

Chatkontrolle

netzpolitik.org: EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern
23: linuzifer (@linuzifer@23.social)
ZDFheute: Chatkontrolle geht nicht ohne “Hintertür”
netzpolitik.org: Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
netzpolitik.org: Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
heise online: Spahn: “Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben”
netzpolitik.org: Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
netzpolitik.org: Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“
netzpolitik.org: EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
netzpolitik.org: EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle
heise online: Chatkontrolle: Warum der Streit in der Bundesregierung nur ein Zwischenstopp ist
www.spiegel.de: Umstrittenes EU-Gesetz: Messengerdienste und Experten warnen vor Chatauswertung
netzpolitik.org: EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Ausblick ProtectEU

netzpolitik.org: „Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor
Migration and Home Affairs: Commission presents ProtectEU Internal Security Strategy

Altersverifikation

European Digital Rights (EDRi): Position Paper: Age verification can’t ‘childproof’ the internet – European Digital Rights (EDRi)
The Verge: Welcome to the ‘papers, please’ internet

EUDI Wallet

whoidentifies.me: whoidentifies.me
Notion: The AI workspace that works for you. | Notion
media.ccc.de: EU’s Digital Identity Systems – Reality Check and Techniques for Better Privacy
media.ccc.de: Please Identify Yourself!

Europa-Omnibus

Wikipedia (de): Omnibusverfahren
epicenter.works: Digital Omnibus: Wenn „Vereinfachung“ zum Sicherheitsrisiko wird
epicenter.works: Digital Omnibus: Submission in the call for evidence

Apple/Google nehmen ICEBlock aus den App Stores

taz.de: Apple und Google entfernen Apps die zum Tracking von ICE-Agenten benutzt wurden
www.spiegel.de: Eyes Up: Apple entfernt nächste ICE-kritische App aus dem App Store
www.nytimes.com: Apple Takes Down ICE Tracking Apps Amid Trump Pressure Campaign
netzpolitik.org: ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen
www.spiegel.de: Apple nimmt Warn-App vor Einwanderungspolizei aus dem Programm
Peng: Cop Map

UN Cybercrime Convention

heise online: Unbegrenzte Beweissicherung: EU ratifiziert umkämpfte UN-Cybercrime-Konvention
epicenter.works: UN Cybercrime Convention – Joint Letter to EU and its Member States

39C3 Call for Participation

CCC Event Blog: 39C3: Power Cycles (2025)
content.events.ccc.de: 39C3 Call For Participation
cfp.cccv.de: 39C3 Chaos Communication Congress

Österreich: IFG und Videoüberwachung

FragDenStaat.at: Homepage
YouTube: Epicenter.works vs. Landespolizeidirektor Pilsl – ORF III (2025-08-12 11:34:09)
YouTube: ISPA Summit 2025 – Eingangsstatement Thomas Lohninger. (2025-10-02 09:29:22)
fragdenstaat.at: Erlass zur Videoüberwachung
www.informationsfreiheit.at: Das Team – Forum Informationsfreiheit (FOI)

Aktive Podcasts

Pausierte Podcasts

Archivierte Podcasts

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

LNP535 Zeitsprunginnovationen