LNP040 Realitätsanpassungsgesetz

Wir sind beide etwas müde, raffen uns aber trotzdem auf, die vierzigste Iteration unseres Informationsvermittlungsprojekt halbwegs anständig über die Bühne zu bringen. In dieser Ausgabe treffen wir wieder viele alte Bekannte. Ein Schwerpunkt liegt auf der Diskussion der kniffligen Regelungen des öffentlichen Rundfunks.

Dauer: 01:07:02

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RÄStV: Verbot der Tagesschau-App, Depublikation und die GEZ für Computer

Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk bitt’schön Rundfunk sein soll, wurde die Tagesschau-App ‘verboten’, Inhalte müssen schon seit Jahren zeitnah wieder depubliziert werden – und zwar nicht obwohl, sondern weil wir alle dafür zahlen.

Offener Brief der Bahn an OpenPlanB

Unser Gast aus LNP038, Michael Kreil hat einen offenen Brief von der Deutschen Bahn bekommen.

Petition zum Leistungsschutzrecht

Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht dümpelt mit wenigen tausend Zeichnern vor sich hin. Nun rufen viele Stimmen gemeinsam zu Beteiligung auf – und aktivieren natürlich auch Gegenstimmen.

Filesharing in Portugal und den Niederlanden

Portugal legalisiert explizit das private Filesharing und die Niederlande wollen von der EU prüfen lassen, ob ihre eigene Regelung zur Privatkopie aus illegalen Quellen mit der der EU-Direktive übereinstimmt.

Epilog: Datenspuren

Tim findet Dresden knuffig und Linus hält dort nächste Woche einen Vortrag bei den Datenspuren.

13 Gedanken zu “LNP040 Realitätsanpassungsgesetz

  1. Ich finde die neue App der Süddeutschen wirklich nicht in Ordnung. Das ist mir zu viel Zeitung! So geht das nicht! Das wollte ich mal gesagt haben.

  2. Soweit ich gehört habe, wird es ab 2013 zwar eine GEZ-Haushaltsabgabe geben, aber das wird nicht automatisch eingezogen. Auch ab 2013 wir es noch diese nervigen GEZ-Leute geben, die an der Tür klingeln. Nur mit schärferen Beißzähnen. Deshalb wollen sie auch erstmal neue Mitarbeiter einstellen – dann holen sie sich alle Deutschen, ohne Einspruchsmöglichkeit, und dann werden die Mitarbeiter wieder entlassen:

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gebuehrenreform-gez-will-personal-deutlich-aufstocken-a-757476.html

  3. @Tim: Zum Thema, welches Recht durch die Veröffentlichung der Fahrplan-Daten verletzt wurde: Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt (sofern gewisse Bedingungen erfüllt werden, wie immer). Das gilt auch dann, wenn die in der Datenbank gesammelten Daten für sich nicht schützbar sind.

    Siehe u. a. im UrhG unter:
    * §4 (http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__4.html)
    * §55a (http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__55a.html)
    * §87a bis §87e (http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/BJNR012730965.html#BJNR012730965BJNG004301377)
    (Liste nicht vollständig)

    Aus meiner Laiensicht ist die Veröffentlichung (und Relizensierung) der Fahrplandaten ohne Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers somit klar eine Urheberrechtsverletzung, unabhängig von den Umständen und davon, ob ich/man das jetzt gut oder richtig findet.

    Egal wie man dazu steht, finde ich es ziemlich dreist, nicht nur diese Daten illegal zu veröffentlichten, sondern auch noch so zu tun, als ob diese unter einer freien Lizenz stünden (was offensichtlich nicht der Fall ist), was den Anschein noch verstärkt, dass man für beides (Veröffentlichung/Lizenzierung) irgendeine Genehmigung hatte.

    Insofern kann ich die Bahn-Reaktion schon verstehen, dass man auf dieser Basis keine Kultur von OpenData etablieren kann.

    • Du magst ja in gewissem Sinne juristisch Recht haben,
      aber es ist UNSERE Bahn, UNSERE InfraStruktur, von UNS allen finanziert, UNSERE Daten, UNSER öffentliches Interesse.
      –> “Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen” passt hier mal wieder wie die Faust in die Kniekehle.

      • Wenn ich an “unserer” Uni arbeite und Übungsaufgaben _und Lösungen_ erstelle, muss ich dann auch beides zwangsläufig öffentlich zugänglich machen? (Ist ja auch letztlich auch Steuergeldern finanziert.)

        Und das Argument “ich hab dafür bezahlt” ist auch fragwürdig. Wenn ein Verleger einen Buchautor dafür bezahlt, ein Buch zu schreiben (“Vorschuss”), gehört dem Verleger dann zwangsläufig der Buchinhalt?

        Ich hätte z.B. eine Aktion unterstützt die heißt “wir rufen alle täglich irgendeinen von der Deutschen Bahn an und schwärmen mit Argumenten für OpenData”. Aber dieses Veröffentlichen unter falscher Lizenz ist schon äußerst fragwürdig.

        Das wäre doch so als wenn ich Denkmal-Fotos ohne Zustimmung der Fotografen in die Wikipedia uploade und als Creative Commons label – mit der Begründung “wir brauchen das jetzt mal, damit kann man viel machen, kommt doch keiner zu Schaden”.

        We had their curiosity, now we have their attention. Und was ist der nächste Schachzug?

  4. Bezüglich der Tagesschau-App will ich den traurigen Fall der Futurezone aus Österreich ins Gedächtnis rufen. Hier hat es die privatwirtschaftliche Konkurrenz auch mit dem Argument der Marktverzerrung geschafft ein in vielen Dingen vorbildliches Öffentlich-Rechtliches-Nachrichtenangebot offline zu bekommen. Die Futurezone war so ziemlich das einzige Qualitätsmedium in Sachen Netzpolitik aus Österreich. Aber durch eine sehr enge Auslegung des Öffentlich-Rechtlichen Auftrags in einer Gesetzesänderung 2010 durfte der ORF die Seite nicht mehr betreiben und musst auch viele Chat- und Foren-Angebote auf den ORF.at Seiten einstellen. Die FuZo wurde dann an den Kurier verkauft, der sie zwar weiter betreibt aber neu ausgerichtet und mit großteils neuer Redaktion fortführt. Schön ist das Alles nicht.

  5. IIRC war der Grund, gegen die App und nicht gegen die Webseite vorzugehen, dass die Webseite schon laenger existiert und da damals noch niemand dran gedacht hatte, dass man ja klagen koenne und inzwischen irgendeine Einspruchsfrist abgelaufen ist.

  6. Fahrplankonstruktion ist das kreativste, was ein Bahner machen kann. Das hat schon eine unheimliche Schöpfungshöhe. Denn Du musst wirklich viel dabei zusammenführen. Zunächst einmal wird meißtens der Gedanke eines Integralen Taktfahrplans (http://de.wikipedia.org/wiki/Taktfahrplan#Integraler_Taktfahrplan_.28ITF.29) angewendet. Dann musst Du die Fahrzeugrotation berücksichtigen. Du kannst keinen Zug in München zusammenstellen und anfangen lassen, wenn Du keine Waggons und Loks dort hast, Du aber auch keine auf Halde vorhalten kannst. Der ganze Rolling Stock (schöner Anglizismus für alles, was auf der Schiene rollt) soll ja ständig in Bewegung sein, nur so gibt es Geld.

    Ein wirklich guter Fahrplan auf einem Netz wie dem der DB ist eine künstlerische Komposition. Letztendlich muss das Orchester sie nur richtig spielen (die Lokführer etc.). Es fällt nicht vom Himmel.

    Auch die Frage, ob es öffentlich sein soll, weil es durch das Volk bezahlt wurde, stellt sich nicht. Die Bahn ist ein privater Betrieb, auch wenn der Staat die Anteile hält. Man bezahlt für die Dienstleitung des Transportes, nicht für die Fahrplankostruktion.

    Was bleibt ist einzig die B-Note, in der sich Bahn verbessern kann, wenn Sie die Daten offen legt.

  7. Au weia, ihr meint das wirklich ernst mit dem Intro?

    Naja, es passt zwar nicht recht, aber alles ist besser als so ein pathetisches Hollywood-Intro wie bei CRE. Dort brauche ich jedesmal einige Minuten, um mich davon zu erholen und mich wieder auf den Podcast konzentrieren zu können.

  8. In einer Zeit in der die Armut selbst vor dem wohlverdientem Alter keinen Halt macht:
    Meine alleinstehende Nachbarin steht vor der Rente – aufgrund der geringen Höhe; die aber von Erbsenzählern deren eigene Höhe schon gesichert ist, als hoch genug angesehen ist (was definitiv nicht das Themas zu sein hat) um zwangsbesteuert zu werden – verzichtet Sie seit bereits mehr als 2 Monaten auf das TV Gerät das entsorgt ist, auf den Kabelanschluß sowie TV GEZ Gebühren die gekündigt sind (außer auf das Radio das behält Sie bei) um Jährlich dadurch ca. 280 € zu sparen – und jetzt soll Sie mit 146.64€ im Jahr zwangsbesteuert werden worauf sie verzichtet um Geld zu sparen.

    Verzichtserklärung mit Folgen?
    Keine Verzichtsmöglichkeit, das ist Mediendiktatur mit Konsumterror (und Mitteln des unlauteren Wettbewerbs…).
    Es gibt einen gesetzlich geregelten Rahmen für den Ausstieg aus einer Religionsgemeinschaft, einst gab es mal eine Kriegsdienstverweigerung, es gibt auch noch einen Telefongrundanschluß ohne ISDN oder DSL Gebühren zu erheben aber jetzt verlangt man tatsächlich doch von uns per Zwang uns dieser Medien Propaganda Maschinerie zu beugen, wo man lieber auf diesen Teil der Weltlichkeit darauf konsequent verzichtet.
    Wo bleibt hier die Gewissensfreiheit, wo ist die informationelle Freiheit der Selbstbestimmung geblieben und wo ist Gott (GG – Präambel – Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (Que BONO Massen Zwangsbesteuerung?!!!)) – das sind Züge der Ausgeburt einer moderne Inquisition; weil es sich hier klar geweigert wird die Konsequenz der Wahrheit zu akzeptieren noch damit überein zu stimmen – Dass man eine Wahlfreiheit hat sich auch des Konsums bestimmter Dienstleistungen zu enthalten oder zu entziehen – das stellt einen massiven Eingriff auf die Menschenwürde, die Menschenrechte sowie in die persönlichen Freiheitsrechte dar. PUNKT!!! … und den Freifahrtsschein für die Instrumentalisierung des Internets zu einer Propagandamaschinerie.

    Die Inquisition der Medien als die eines totalitären Systems???

    Artikel 5
    5.1. … und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. …
    5.3. … Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind Frei.

    Durch den Beschluss der Zwangsbesteuerung eines jeden Haushaltes findet ein Verfassungsbruch statt, und nicht nur
    da ein BISHER sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindertes zu unterrichten in Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre mit einer Zwangsentgeldverordnung versehen erzwungen verhindert und damit eingeschränkt wird … Für Wikipedia GEZ ist das GPL Konform ???

    Wer zahlt die/der hat RECHT, mehr Rechte wer mehr zahlt?!?

    Wir sind das GEZ Kollektiv … Widerstand ist Zwecklos:
    Wir haben auch schon vorsorglich das freie Internet infiltriert, da wir bisweilen keinen anderen Weg gefunden haben das Internet direkte zu besteuern, besteuern wir es auf einem indirekten Umweg.
    Die Falsflag Ops Erfahrungen der Anonymus Gurillia Aktionen, die der Datenpiraterie sowie die der Piraten sind bereits assimiliert worden.
    Mit “unseren” Hauseigenes lizensierten Urheberrecht geschützten Werken haben wir uns strategisch offen, allen zugänglich und ohne Login GEZ PIN Aufforderung im Internet positioniert, um somit Sendereigene Stützpunkte zu errichten und um von da aus an Daseins berechtig mit unserer Präsens für die Nutzung des Internets zusätzlich GEZ Gebühren zu erzwingen.
    Dadurch ist es uns gelungen Ihren Rechner als Geisel einzunehmen und damit auch aber vorsorglich indirekt zu beschlagnahmen – er gehört Ihnen praktisch nicht mehr – Sie müssen Schutzgeld für Seine Nutzung bezahlen schon GEZalt ??? – auch wenn Sie auf das Schauen oder Hören in die Röhre verzichten sind sie gezwungen einen Beitrag zu errichten.

    … ich bin drin… das ist ja einfach.
    Das ist ein virtueller Hausfriedensbruch mit der Absicht der räuberischen Erpressung und Anstiftung zur feindlichen Übernahme von freien Kommunikationslinien sprich das Internet sowie der unrechtmässigen Aneignung von Fremdeigentum zwecks Zwangsbesteuerung, sowie … … …

    Wenn Ihnen jetzt aber die passende IDEE aus dem sprichwörtlichen Symbol der Glühbirne fehlt, vielleicht vermag sich dafür Ihr Gewissen dann aber im Quecksilber Ihrer Sparversion wieder zu spiegeln – Happy TOXIC !!!

    IST das nicht eine ganze CRE Sendung wert?

    http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Fahrenheit_451
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Politisches_Instrument
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Lobbyismus

    • Zusatz:
      “Janus Kopf oder doch eine Hydra”

      Bitte machen Sie sich die Mühe und studieren die im Internet verfügbaren Reden von Dr. Richard Stallman, der bereits vor Jahren einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre voraussagte , in dem er darauf hinwies das u.a. die IT Konzerne alles daran setzen werden Ihre hergestellten Produkte niemals vollständig in den Besitz der Käufer/inen auszuhändigen (Anfang mit Backdoors Technologie und Lizenz Aktivierung etc.) – Co Operationen und warum die FLOSS (http://de.wikipedia.org/wiki/Free/Libre_Open_Source_Software) den entscheidenden Beitrag dazu leistet

      Der USER wie auch der GESETZGEBER werden nur mit Firmen- und für Sie Markorientierten relevanten Intere$$en konfrontiert und der Nutzung von Z.B. FLOSS lizensierten Betriebssystemen und Software wie einst z.B. Debian in Bayern seitens finanziell ausgerichteter Interessen (MS) sogar mir Androhung von Verlusten genötigt, oder davon abgehalten.
      u.A.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Halloween-Dokumente

      Durch die pädagogische Nutzung von GPL (FLOSS) geschützten Betriebssystemen und Software in Schulen sowie Schulähnlichen Einrichtung, steigt nicht nur das Verständnis von und über Funktion von Software, nein auch ein Rechtsverbindliches Verständnis erwächst darin unsere Freiheiten, unsere Rechte wie auch Pflichten konsequent wahrzunehmen, auszuweiten, wie auch bei bedarf zu schützen.

      Wie kann man den anders unsere Freiheiten, unsere Rechte wie auch Pflichten kennenlernen als nicht wenn dass man mit ihnen direkt konfrontiert ist als sie zu verschleiern und stattdessen Zwangs zu Opfern:

      Ist die Transparenz der Fenster in einem Proprietären Software
      System durch die aufgewühlte Ein-Trübung verschleierter und zu unrecht implementierter Inhalte (fremd patentierte Strings) bereits verunreinigt – wirkt sich das auf das Nutzungsverhalten des USERS aus – sonderbare Lizenzen Bestätigungen, Einschränkungen, Isolation des Systems etc. …- denn die Inhalte werden sehr oft und willentlich unter dem Deckmantel des Gesetzes missbräuchlich vor Einsicht geschützt und spiegelt sich in dem Ausspähen als GEGENSEITIGKEIT im sozialen Austausch der USER wieder.

      MfG
      M@ryAnn

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