LNP040 Realitätsanpassungsgesetz

Themen: Tagesschau-App; Depubikation; Computer-GEZ; OpenPlanB; LSR-Petition; Filesharing in Europa

Wir sind beide etwas müde, raffen uns aber trotzdem auf, die vierzigste Iteration unseres Informationsvermittlungsprojekt halbwegs anständig über die Bühne zu bringen. In dieser Ausgabe treffen wir wieder viele alte Bekannte. Ein Schwerpunkt liegt auf der Diskussion der kniffligen Regelungen des öffentlichen Rundfunks.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Wie geht's?
Linus Neumann
Guten Morgen Tim. Wie geht's? Ganz ganz gut. Bin müde. Bin bisschen müde, ja.
Tim Pritlove
Bisschen müde. Ja. Ist auch nicht schlecht. Hast du deine Schlafzimmerstimme sozusagen wieder am.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ja, ich habe ja hier auch schon wieder ordentlich club Mate äh rein äh Mess.
Tim Pritlove
Fehlt mir noch.
Linus Neumann
Holst du dir Club Mathe, wir können ja mal hier äh holen. Ja. Ja, wenn wir eine mitbringst.
Tim Pritlove
Ja, darf ich? Du hast doch noch eine.
Linus Neumann
Ja, warte mal, lange Sendung hier vor uns. Ja.
Tim Pritlove
Okay, dann bereite ich mich mal äh drauf vor. Du kannst ja schon mal äh das erste äh Thema einleiten.
Linus Neumann
Ja äh Thema, auf also ganz alleine, ja okay, ich versuche mal, also, Nee, ich kann das nicht alleine. Wir müssen jetzt, äh, ich erzähle was anderes. Und zwar, ähm, hat der Tim mir grade erzählt, ähm, von seinem neuen iPhonekabel, Das ist ein ganz tolles Kabel. Das ist ähm das hat einen neuen Stecker und äh kostet zwanzig Euro und das ist äh einfach ein Bombenpreis für so ein tolles Kabel.
Tim Pritlove
Ja, ist einfach eine super Strafgebühr. Ich finde, man muss auch, man muss auch leiden für seinen Luxus.
Linus Neumann
So Thema Nummer eins. Die Tagesschau-App. Tagesschau-App hier für dein iPhone, insofern habe ich jetzt erst, ne, von dem Kabel äh zum iPhone, Die Tagesschau-App herausgegeben von der ARD und eine App für das für das iPhone, äh wurde vom Landgericht Köln ähm für äh Verboten erklärt. Und zwar in in einer Version vom fünfzehnten Juni äh zweitausendelf. Der Hintergrund ist, dass die Zeitungsverlage, gegen die ARD geklagt haben.
Tim Pritlove
Sind denn die Zeitungsverlage eigentlich in dem Zusammenhang?
Linus Neumann
Ähm oh, das sind siebenundzwanzig Stück.
Tim Pritlove
So einzeln zusammengetan haben oder hat da einen Verband geklagt, also.
Linus Neumann
Ich ähm ich bin mir relativ sicher, dass es der BDZ V war.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Aber wir schauen jetzt nochmal ganz schnell.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Äh Tagesschau.
Tim Pritlove
Die hier jetzt schon wieder mit dem mit der Nachfrage, ne?
Linus Neumann
Ja, du. Zeitungsverlagen, ja, da also ich weiß, dass da unter anderem der süddeutsche, zugehört hat und viele, viele andere, die dann auch entsprechend gejubelt haben. Ja genau, der BDZV, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverlage, ähm zu den Klägern gehörte Axel Springer Süddeutsche FAZ und die WAZ-Mediengruppe, Äh ich weiß gar nicht, ob's jetzt genau siebenundzwanzig waren, das war jetzt so meine Grob, gefühlt siebenundzwanzig Verlage, haben sich da zusammengetagt und fanden die war die Tagesschau-App nicht in Ordnung. Ja, Tagesschau-App kennt man, ist eine eine schöne App, Sie äh läuft auf dem auf dem iPhone und ähm ab und zu macht das iPhone dann den Tagesschau Gong, Per Push-Mitteilung und dann steht da, weiß ich nicht. Ähm jetzt zum Beispiel letzten Stand Türkei ähm greift Ziele in Syrien an oder so.
Tim Pritlove
Tagesschau Gong macht es. Dong. Ah, ist das nicht ganz schön teuer? Da muss man doch auch wieder Unmengen an.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, wer den Gong, ich weiß nicht, wie die GEMA, wie die rechtliche Situation um den Gong ist.
Tim Pritlove
Immerhin eine ganze Note, ja, also.
Linus Neumann
Ja, also ist auf jeden Fall Schöpfungs. Auf jeden Fall ähm, Und da was es dort gibt sind natürlich sehr viele textbasierte Artikel, und ähm da beschwert sich dann der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger oder diese die klagenden Verlage und sagt, unter den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrag ist das, unzulässig, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk dort mit dieser Tagesschau-App betreibt. Und ähm zwar ist es deshalb uns unzulässig, weil es einen Wettbewerbsverstoß darstellt ähm, da der öffentlich rechtliche Rundfunk ja öffentlich-rechtlich finanziert ist. Und was sie dort machen, ist quasi ein sie bauen etwas, was als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften. Dienen kann, Etwas, das eine Informationsdichte hat, die an herkömmliche Presse äh Erzeugnisse heranreicht und nicht mehr als äh quasi Begleit-App zum Fernsehen zu werten ist. Die Tagesschau-App hat, weiß, dass sie auch sehr gut funktioniert, ohne dass man die ARD eingeschaltet hat, äh nämlich sogar besser, wenn man nicht nebenbei fernsieht. Ähm und weiß dann, womit gemeint ist. Äh was was damit gemeint ist. Ähm, Was das die App sich im großen Rahmen bemüht, die Artikel immer mit Hörfunk und Fernsehbeiträgen zu verbinden, zu verknüpfen, ähm ändert eigentlich daran nichts, dass hier hauptsächlich Text äh und Bilder darstellt, Laut Argumentation des Gerichtes und das wäre außerdem sowieso nicht in ausreichenden Maße der Fall. Also es ist nicht wirklich immer sendungsbezogen, was in dieser Tagesschau-App, zu lesen ist. Es stimmt auch, ich sehe die äh App äh ungefähr auf einem äh Niveau mit Spiegel Online, wobei Spiegel Online noch ein bisschen weniger äh Videos hat, ja? Ähm.
Tim Pritlove
Na ja, also ich meine, im Wesentlichen ist es eigentlich derselbe Inhalt wie die Webseite und ich sehe da gar keinen großen nennenswerten, inhaltlichen Unterschied. Es ist für ein funktionaler Unterschied, aber es ist kein inhaltlicher.
Linus Neumann
Ist richtig, ich glaube der Grund, warum sie sich über die, warum sich mit der App anlegen wollten, war das ähm dass man natürlich mit den Apps irgendwie anscheinend äh wirklich einen Markt hat, wo etwas vertrieben wird, während diese Webseiten irgendwie nochmal ein bisschen unter einen anderen Rahmen fallen oder so. Ne, also die.
Tim Pritlove
Weil sie die eh nicht äh vermarktet bekommen oder was, aber ich meine, da haben sie ja auch ihre Werbung, das ist doch alles total absurd.
Linus Neumann
Also genau, ich ich find's auch wirklich, ich find's wirklich äh äh sehr bedauerlich, dass es den Zeitungsverlagen möglich ist, sich ähm, sich zu so einem Urteil zu verhelfen, ja? Also dass du ein öffentlich-rechtlich, finanziertes, System dort mit dieser App, dass es dass es überhaupt irgendein Verlag gibt, der irgendeine irgendeine Handhabe hat sich dagegen sich dagegen zu wehren. Aber sie feiern das natürlich alles als Sternstunde der Demokratie, weil durch die Monopolstellung der ARD, die dürfe sich jetzt nicht auch noch, auf den, auf die Freie Presse.
Tim Pritlove
Monopolstellung.
Linus Neumann
Ausweiten, ja so ungefähr oder so irisch ihre, ja doch, also ihre starke staatlich finanzierte wettbewerbsverzerrende Stellung ja? Dadurch dass sie durch diese Gebühren unabhängig sind und ja also das dürfte sonst hätten wir nämlich so 'ne also die die Pressverlage schreiben in ihren Artikeln dann so etwas herbei, wie so die die Einheits ähm, Es droht quasi die das sozialistische Einheitsmedium in Form dieser Tagesschau-App, und äh die äh äh Speerspitzen der demokratischen äh freien Presse haben, die sie jetzt in ihre Schranken gewiesen, So, das ist also die offizielle Geschichteschreibung, zumindest in den äh Publikationen jener Verlagshäuser, die äh sich an dieser Klage beteiligt haben.
Tim Pritlove
Bildzeichen wird sozusagen in ihrer basisdemokratischen Grund.
Linus Neumann
Genau, ja, ja. Ähm, Also um nochmal ganz kurz äh die Argumentation des Gerichtes äh schließt also damit, dass diese diese App in der Form verboten ist. Äh.
Tim Pritlove
Aber das bezieht sich nur auf die Version vom.
Linus Neumann
Ja Moment, Moment, ich will, komme ich ja gleich, komme ich ja gleich zum.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Weil die Presse ähnlichen und nicht Sendungsbezogenen Beiträge einen breiten Raum einnehmen. Das Angebot optisch dominieren und den Gesamteindruck wesentlich mitbestimmen. Das heißt also die ARD darf keine Presseerzeugnisse machen und diese App geht dem zu nahe dran. Er kommt dem zu nah? Aus irgendwelchen Gründen vermutlich weil es irgendwie nur ein kleines Landgericht ist, bezieht sich das jetzt nur auf die Tagesschau vom fünfzehnten Juni zweitausendelf, die da geprüft wurde, diese Version, Ähm. Mir ist nicht ganz klar wieso, wahrscheinlich gab's einfach eine Prüfung an dem Tag von dieser App-Version und fertig war die Laube so.
Tim Pritlove
Na, das war dann sozusagen die App, die in den äh in den Akten abgeheftet wurde und äh spätere Updates haben's da halt nicht mehr reingeschafft. Das war dann sozusagen nach Redaktionsschluss.
Linus Neumann
Ungefähr so war das, ja. Ähm. Allgemeine allgemeine allgemeine Einschätzung der der der Juristen ist, dass dieses Urteil im Zweifelsfall kein, Bestand haben wird und ähm die ARD prüft natürlich auch irgendwie eine Berufung äh dagegen, Aber es ist erstmal für die Verleger ein Etappensieg, die es ernsthaft, also die die Verleger, die uns jetzt ernsthaft die Tagesschau-App vom vom iPhone klagen wollen. Aber, wie gesagt, ähm, ARD prüft äh Berufung dagegen. Aber wir haben echt auch wirklich Leute, die ähm die dieses Urteil ähm, begrüßen. Ja, sagen sie die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sagt zum Beispiel der äh Medienbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Neumann, ähm Jan Eumann Medienstaatssekretär der Nordrhein-Westfalen, sieht das anders, es gibt weder Gewinner noch Verlierer und es muss jetzt irgendwie ein Dialog her, aber man fragt sich natürlich ohnehin, warum? Also mir ist nicht ganz klar, was das soll, ne. Also warum warum beschränkt man die warum beschränkt man die ARD. Und.
Tim Pritlove
Für ein kostenloses Angebot. Also es ist ja, ist mir auch vollkommen. Mir sind mehrere Sachen vollkommen unklar. Also erstmal, wie ein Gericht überhaupt auf die Idee kommen kann, dass jetzt äh dieselbe Information, wie sie auf der Webseite ist, verpackt in eine Software irgendwas anderes ist in der Informationsdarreichung als diese Webseite, weil nach der Logik müsste man ja auch die Webseite äh vom Stand fünfzehnter Juni zwanzig elf äh schließen, ja? Das könnt ihr sie auch gleich noch mit anweisen. Was auch irgendwie keinen Sinn macht und ich meine, das, Macht die Tagesschau jetzt solche Beiträge, seit wie viel Jahren gibt's Tagesschau DE lange? Oder.
Linus Neumann
Relativ lange, ja, ich weiß nicht ganz genau, seit wann.
Tim Pritlove
Und ich meine, das will doch wohl keiner ernsthaft behaupten, dass die Tagesschau äh nicht mit einem vergleichbaren Angebot äh im Internet sein sollte, wie zum Beispiel die BBC.
Linus Neumann
Ja, äh das also das Problem ist, es gibt natürlich eine rechtliche Grundlage dafür für diese für dieses Urteil. Ja, das haben die äh haben ja nicht nicht einfach so gemacht. Und zwar, das wollte ich eigentlich auch im nächsten, äh beim nächsten Thema dann ansprechen, ist Rundfunk ein linearer Informations und Kommunikationsdienst, Er ist für die Allgemeinheit und zum Zeitgleichen, Er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltungen und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Das Wichtige ist hier, dass es linear ist, ähm zeitgleich und dass es Bewegtbild oder Ton ist.
Tim Pritlove
Linear im Vergleich zu also was ist es, wenn es nicht linear ist? Nicht linear.
Linus Neumann
Dann ist es das zumindest schon mal nicht mehr. Da kommen wir beim nächsten Thema zu. Es ist schon mal kein Rundfunk mehr. Ähm.
Tim Pritlove
Nicht lineare Informationsausstrahlung. Ah.
Linus Neumann
Podcasts sind kein Rundfunk nach der Definition, weil die kann sich jeder herunterladen, wann er möchte. Und im äh Rundfunk äh Staatsvertrag. Ähm ist das eben als Rundfunk definiert. Und der ARD wird gesagt, ihr macht Rundfunk.
Tim Pritlove
Ja, das heißt, wir müssten eigentlich auch konsequenterweise den Tagesschau-Podcast äh verbieten.
Linus Neumann
Tim, du nimmst das nächste Thema vorweg. Insofern springen wir jetzt einfach mal äh zum nächsten Thema. Und zwar ähm.
Tim Pritlove
Also komplett zu einem neuen Thema, meinst du jetzt? Oder zu einem neuen.
Linus Neumann
Naja, du du nimmst grade so ein bisschen die die die Reihenfolge, wie ich die Geschichte erzählen will, machst du gerade.
Tim Pritlove
Entschuldigung, ich halt's Maul jetzt. Ich bin ruhig, aber ich versuche ja nur mitzudenken.
Linus Neumann
Nee, ist, also es, ist, ist, ist, äh, du springst so ein bisschen zu schnell. Deswegen, wir wir machen mal noch mal einen Schritt zurück. Also, fest, fest steht, es gibt eine Definition von Rundfunk nach dieser hat die ARD und die ZDF äh ZDF und so zu arbeiten und wenn sie diese Definition, wenn sie sich dieser äh von dieser Definition entfernen, dann haben sie keinen rechtlichen Rahmen dafür und dann.
Tim Pritlove
Ja auch nachvollziehbar.
Linus Neumann
Zu solchen Urteilen.
Tim Pritlove
Ja, man will ja auch nicht, dass jetzt irgendwie Dating-Hotlines starten und so weiter.
Linus Neumann
Seit wann heißt der äh heißt der, genau, du willst zum Beispiel nicht, dass sie eine Dating-Hotline oder eine Online-Community oder irgendwie sowas betreiben. Warum gibt es das? Ja, das geht zurück auf ähm.
Tim Pritlove
Online-Community hätte ich nichts.
Linus Neumann
Dürfen sie aber auch nicht, So und zwar geht das zurück auf zweitausenddrei. Wir werfen jetzt die ganzen Themen zusammen. Zweitausenddrei ähm ging es los mit einer Beschwerde des Verbandes privater Rundfunk und Telemedien. Das sind dann so die Privatfernsehenanbieter, Ähm und die beschweren sich bei der EU Kommission und sagen ähm, die deutsche Rundfunkgebühr GEZ ist eine unzulässige staatliche Beihilfe, ähm und verstößt damit gegen irgendwie Artikel siebenundachtzig äh des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft, weil es eine wettbewerbszerrende Finanzierung ist und Privatunternehmen benachteiligt. Ähm. Und haben sich hauptsächlich darüber beklagt, dass die Rundfunkanstalten keinen engen begrenzten Funktionsauftrag hatten. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt haben die Zeitungsverlegerargument äh die die äh Privat-TV-Anbieter argumentiert. Die ARD kann mit dem Geld, was Sie über die GEZ einzieht, im Prinzip alles machen. Und ähm da muss was muss was gegen getan werden. Dann hat die ARD zweitausendsieben, ihre neue Onlinestrategie vorgestellt und gesagt, guck mal hier, wir machen jetzt äh noch sehr viel, sehr viel spannender mit Internet und äh wir schreiben noch einen schönen Artikel und wir stellen uns ein paar Journalisten ein, Das war also zweitausendsieben und dann war auch der Bundesverband der deutschen Zeitungsverlage äh am Nörgeln. Das heißt, dann hatten sie sich nicht nur mit dem Privatfernsehen angelegt, sondern auch mit dem äh mit den Zeitungsverlagen. Und dann wurde zweitausendsieben ein Urteil gesprochen des Bundesverfassungsgericht, ähm dass der dass der ARD zugesprochen hat, dass sie überhaupt irgendwie was im Internet machen darf, Ja, dass also es ging quasi echt so darum, dass sie, dass sie die quasi schon die ARD eigentlich fast aus dem Internet rausklagen wollten. Da hat das Bundesverfassungsgericht aber gesagt, naja die darf erstmal grundsätzlich dürfen die Rundfunk veranstalten wo sie wollen aber es muss ein Beihilfe-Kompromiss geschlossen werden, dass nämlich bis zweitausendneun das geregelt wird im Rundfunkänderung, Staatsvertrag, dass es eine engere Definition dessen gibt, was Rundfunk ist, Und damit haben sie das EU-Verfahren äh, abgewendet. So und dann kam eben im zweitausendneun im Rundfunkänderung Staatsvertrag. Diese Definition zustande, wo man also sagt, Rundfunk ist zeitlich linear Bild und Ton. Und Sie dürfen zum Beispiel nicht irgendwie eine Online-Community betreiben, also irgendein Facebook oder so. Sie dürfen keinen großartigen Tralara mit äh User Generation Content machen und es muss zeitlich begrenzt werden. Und dabei kam es zu dieser völlig beknackten Regelung Publikation. Die war eine Folge von diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Depublikation, ein großes Ärgernis war, glaube ich, Thema so um zweitausendzehn, als es dann wirklich losging mit der Depoliziererei. Er wurde nämlich gesagt, okay, die ARD unterhält da ihre äh ihre Mediathek und so, und da sind Beiträge drin, die sind teilweise ein Jahr alt. Und da aber äh Rundfunk zeitlich linear begrenzt, entlang Sendeplan und so weiter sein muss, dürfen die halt gar nicht, müssen ihre Inhalte nach einer Zeit wieder herausnehmen, dürfen die nicht dauerhaft online stellen. Und das ist allgemein eine Dauer von sieben Tagen. Die, die ihren Kram da online stellen dürfen. Ähm bei Fußballspielen sind es nur vierundzwanzig Stunden, Weil da irgendwie ist halt so, keine Ahnung, weil vermutlich weil die Rechte für sieben Tage viel zu teuer wären beim Fußballspiel, und bei bestimmten Bildungs- und Kultursendungen kann sich das mal auf ein Jahr ausweihen, Ähm wie lange sie also diese diese Sendung dort vorhalten dürfen. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, so ist die Regelung und so leiden wir äh alle da drunter und das war sozusagen die Kröte, die sie äh geschluckt haben, um sozusagen überhaupt äh erstmal ins Internet gelassen zu werden. Kann man sich durchaus vorstellen, dass das nicht so.
Linus Neumann
Na ja, sie, dass das nicht zu, sie waren zu dem Zeitpunkt schon schön im Internet drin. Äh es ging dann äh.
Tim Pritlove
Vorbehalt, dass es eben neu geregelt werden muss und dann kam diese Neuregelung und die hat dann halt gesagt, so ja okay, jetzt dürfte er auch bleiben, aber äh hauen euch halt ein bisschen auf die Finger und dann haben sie irgendwie glaube ich nicht so richtig verstanden, dass das an sich eine Schnapsidee ist. Auch wenn ich durchaus sehe und äh, Da kämen jetzt sicherlich auch gleich die Kommentare dazu, wenn man diesen Aspekt nicht aufgreifen würde dass das Ganze alles an unglaublicher Rattenschwanz an an rechtlichen Konsequenzen ist mit dieser ganzen dauerhaften Publikation im Netz. Weil so Modelle für Autoren et cetera, die natürlich auch alle gleich den Finger heben Früher kriechtest du oder ist ja auch immer noch so, wenn du nochmal eine Neuausstrahlung hast, dann gibt's ja dann auch wieder äh entsprechende Ausschüttungen, äh was ist, wenn jetzt so ein Tatort, Forever im äh äh Internet steht quasi zum Download äh ja, man muss dann dann auch mehr gezahlt werden, kann man sich das überhaupt leisten? Wie ist das überhaupt rechtlich, Urheberrecht et cetera, Widerspruchsrechte? Das fällt da alles mit rein.
Linus Neumann
Was ähm nicht zu Verachtnisse sind, aber die Kosten, die die ARD dadurch hat, diese Depublikation zu betreiben. Ähm wir hatten erstmal einen Riesenärger und haben Ewigkeiten gebraucht, ihr bis dahin, Äh vorhandenes Archiv aufzuräumen. Dieses Archiv ähm, Er musste quasi durch alle Sendungen durchgeschaut werden, musste die Sendung kategorisiert werden. Depubliziert werden oder einige eben vielleicht was 'ne Kultursendung, die konnte dann noch hatte vielleicht noch sechs Monate Frist, die sie online bleiben könnte, und sie haben jetzt eine ganze Menge Personen angestellt, die die sich nur darum kümmern, weil sie eben dann auch noch zu allem Überfluss diese unterschiedlichen Fristen haben für verschiedene. Ähm für verschiedene Sendungen. Es war damals so ähm dass, auf magische Weise ein komplettes Sendungsarchiv der Tagesschau und so auf äh The Pirate Bay auftauchte. Ähm es tauchte dann die Webseite, Punkt org glaube ich auf äh bei der äh Terabyte Weise ARD-Material äh zu finden war, was äh so die Legende vor der Republikation von einem äh findigen Downloader alles von der ARD-Seite geholt wurde, geholt worden war. Ähm. Das Problem und da kommen wir ja jetzt zu, ist der der Grund, warum sie es herausnehmen müssen, ist, weil sie öffentlich finanziert sind durch eine Zwangsabgabe, die auf Mensch, die den Menschen aufgebürdet wird, nämlich die GEZ, GEZ-Gebühr die Gebühren, Einzugszentrale Gebühr, die äh wir alle entrichten müssen. Ähm da gab's quasi der Grund, dass sie zwangsfinanziert sind, ist oder äh dass sie depublizieren müssen. Der Grund dafür ist, dass sie zwangsfinanziert sind. Und gleichzeitig würde man ja sagen, wenn sie schon öffentlich zwangsfinanziert sind, dann soll doch wenigstens auch der Kram da bleiben. Er wurde ja schließlich bezahlt. Er ist ja vergold, Ja, das also, das ist eigentlich das das Dramatische an dieser Geschichte, ja, dass du dass dass uns quasi Geld abgenommen wird als Bürger, um uns einen einen öffentlich rechtlichen Rundfunk zu gönnen. Das ist eine ganz tolle Sache. Ich meine, man kann auch, ich verstehe auch nicht wie privat, Fernsehen ernsthaft behaupten kann, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für sie eine Konkurrenz darstellt. Die beackern doch ein komplett anderes Feld einzige, der einzige Punkt, wo ich sehe, dass die konkurrieren, ist, wenn's um Fußball geht. Das wollen die die Rechte wollen die immer beide haben, und ärgern sich, wenn der, wenn wenn der andere sie hat, ja? Aber ähm.
Tim Pritlove
Es geht auch um Einnahmen, ja, weil äh letztlich äh sind die Öffentlichen halt auch in im Werbung und Sponsorengeschäft unterwegs, was ich auch äh. Na ja, zumindest für fragwürdig äh halte. Kann man auch so oder so sehen.
Linus Neumann
Genau, der deswegen gibt's ja auch, also da gibt's ja sicherlich auch alle möglichen Klange, beziehungsweise die habe ich den Eindruck, sind schon gefühlte Jahrzehnte her. Das zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen nach äh zwanzig Uhr, glaube ich, keine Währung mehr laufen darf oder läuft.
Tim Pritlove
Nee, das regelt ein Bundesgesetz, also ich meine bei Fußballweltmeisterschaft et cetera, da hast du dann auch immer gleich dein Bierchen direkt äh in der Halbzeitspause noch aufm Schirm.
Linus Neumann
Ach stimmt ja, da haben sie auch nach dem Tatort kommt auch nochmal kurz Krombacher oder sowas, ne? Ja.
Tim Pritlove
Das weiß ich nicht, aber das ist äh mindestens aufgeweicht, aber ist natürlich eine grundsätzliche Frage. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen einen unabhängigen Journalismus haben, dann möchte man natürlich eigentlich auch äh diesen Journalismus von solchen Werbezwängen, so ein Drittmittel generierendes Element, würde man ja eigentlich gerne rausnehmen. Das würde dann beim Fußball zwangsläufig dazu führen, dass die äh Lizenzkosten, um sowas nur noch von privaten getragen werden könnte. So, wo ich auch sagen muss. Ja, okay, ja. Andererseits müsste die Rechtslage auch sagen, Dinge, die eben von einem großen öffentlichen Interesse sind, Da muss auch drüber berichtet werden können, ja. Gut, dann ist es halt so mit den Recht auf Bild und wer dacht, da filmen und so weiter, das ist halt einfach auch generell ein ein Minenfeld, Und von daher ist die ganze Diskussion äh nicht einfach, aber es würde langfristig schon dazu führen, dass äh das öffentlich-rechtliche Programm, bestimmten Bereichen eben so nicht mithalten könnte mit den privaten Angeboten. Aber man muss auch die Frage stellen, Müssen sie das unbedingt, ja? Ist es wirklich erforderlich.
Linus Neumann
Im Moment ist, also ich weiß, was du was du gerade sagst, aber im Moment sieht die Lage echt anders aus, also was was vor Gericht argumentiert wird, sagen die Privaten, sie könnten nicht mit den, mit dem Öffentlich-Rechtlichen mithalten.
Tim Pritlove
Ja, in welchem Bereich.
Linus Neumann
Na ja, in in in dem Bereich, wo sie überall gegen die klagen, ja, also wo sie, wo sie dann sagen, macht, macht eure Apps aus, äh.
Tim Pritlove
Ja, ist ja nicht so, dass jetzt irgendwie von den Privaten besonders viel Artikel im äh äh Netz erscheinen würden, so. Also genau das, was.
Linus Neumann
Da war's ja, da waren's ja die Zeitungsverlage. Also es gibt Zeitungsverlage und privat.
Tim Pritlove
Das habe ich jetzt durcheinander gebracht. Da hast du natürlich recht. Ja gut.
Linus Neumann
Aber vielleicht nochmal nochmal zurück zur oder nochmal jetzt zur GEZ-Gebühr, ja? Also es wird also zwangserhoben die GEZ-Gebühren. Da gab's auch jetzt ein sehr schönes, sehr schönes Urteil in der letzten Woche. Und zwar ist ja seit einiger Zeit so, dass die GEZ-Gebühr auf Computer ausgeweitet wurde. Und man momentan äh meine ich, äh fünf Euro noch was, GEZ-Gebühr für einen Computer zahlt im Monat. Ähm sofern er internetfähig ist, ähm muss man muss man diese diese Gebühr entrichten. Ich kenne mich da zugegebenermaßen im Detail nicht so genau aus. Auf jeden Fall, hat jemand dagegen geklagt? Und vor allem hat er klagt er deswegen, weil auch in Büros, wenn du dort Rechner stehen hast, äh fällt dafür eine GEZ-Gebühr an. Und dagegen hat sich ein Rechtsanwalt zur Wehr gesetzt, der sagte, ich habe hier Internet, Ich habe hier Computer, sind multifunktionale Geräte, die hier in einem Büroalltag zum Einsatz kommen und die dienen nicht vordergründig dem Rundfunkempfang, sondern werden beruflich äh überhaupt nicht genutzt zum Rundfunk Sendung Empfang, sondern um damit zu arbeiten. Und ähm da hatte diese Klage hat er bis zum Bundesverfassungsgericht hochgetragen und das Bundesverfassungsgericht sagte, naja, so kannst du leider nicht argumentieren, weil wenn wir dir diese Argumentation zulassen, dann schaffen wir ein äh Schlupfloch, zum Entkommen aus der äh Rundfunkgebühr, Und äh deswegen darfst du so nicht argumentieren und deswegen ist es völlig ist es eine funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn wir für jeden internetfähigen Computer diese Gebühr erheben. Und interessant ab zweitausenddreizehn, ändert sich die Gebühr ohnehin in einer Haushaltsabgabe. Im Moment ist die Gebühr ja noch daran gebunden, dass sich im Besitz eines Empfangsgerätes bin, also es gibt ähm Radio oder neuartige Empfangsgeräte? Neuartiges Empfangsgerät ist ein Computer mit Internetanschluss. Äh es gibt TV, Dann gibt's noch irgendwie Autoradio und so weiter und je nachdem, was du hast, musst du dann unterschiedliche Gebühren zahlen. Vollgebühr ist irgendwas siebzehn Euro, noch was für diejenigen, die noch irgendwie einen Fernseher in der Wohnung stehen haben. Und jetzt gibt's ja diesen schönen, gibt's ja diese diese ähm, Diese Jungs von der GEZ, die irgendwie dann anklingeln und irgendwie so äh Leute irgendwie verdonnern und Nachzahlung, die schwarz sehen, die die nicht die GEZ-Gebühr zahlen, ja, ist ja lange Jahren gibt's ja diese Kampagnen dann schon GEZ gezahlt und und pipapo und immer mal wieder äh hörst du einen, der erwischt wird äh von der GEZ und dann ein paar hundert Euro nachzahlen muss, weil er irgendwie zehn Jahre alten Fernseher hat und, sagen dann, okay, jetzt musst du für die ganze Zeit nachzahlen. So und ab zweitausenddreizehn soll das alles ein Ende haben, So die positive äh äh Geschichteschreibung von Seiten der GEZ, denn dann gibt's eine Haushaltsabgabe und zwar pro Wohnstätte, egal was drin ist. Also egal, ob da ein Computer drin steht oder nicht, jeder Haushalt zahlt eine Zwangsabgabe für äh den öffentlich rechtlichen Rundfunk, Gleichzeitig sehen wir uns einer äh Situation gegenüber, wo dieser Zwangsfinanzierte notwendige öffentliche Rundfunk, der das einzige ist, was noch irgendwie ein halbwegs, annehmbares äh Rundfunkprogramm äh in diesem Lande produziert. Gezwungen ist, Ähm Inhalte herauszunehmen, seine Apps zu beschneiden, ähm und das aus dem Grunde, weil er öffentlich finanziert ist, ne, ist schon relativ paradoxe Situation, wenn ich das mal so sagen darf.
Tim Pritlove
Ja. Äh so oder so, es ändert sich halt jetzt zwanzig, dreizehn dann doch äh grundsätzlich, ich muss sagen, dass ich den, generell, also viele weinen natürlich jetzt, weil sie keinen Fernseher haben und irgendwie an diesem ganzen Spaß Spaß nicht äh äh teilhaben, ohnehin schon nicht, ne? Ich weiß nicht, es gibt da noch keinen Unterschied mehr zwischen Radio und Fernsehempfang et cetera, ne, sozusagen so jeder hat seinen Beitrag zu entrichten womit das Ganze ja eben so ein bisschen mehr wie so eine Steuer ist, wenn eben auch auf Haushaltsebene und nicht auf Personenebene.
Linus Neumann
Ja, es ist, es ist wie eine Steuer, aber es äh rechtlich gesehen ist es äh etwas ganz anderes. Das wird irgendwie immer betont. Ich habe.
Tim Pritlove
Na klar, weil es halt keine Steuer ist, so, das ist halt, das heißt halt anders. Das ist halt ein Rundfunkbeitrag und ähm ich muss sagen, persönlich finde ich das ja an sich gut, ja. Ich finde bloß eben, wie du auch, Die Rahmendaten und die Rahmenbedingungen, unter denen eben die öffentlichen dann mit ihren Inhalten umgehen, unangemessen und ich denke, diese Diskussion wird auch noch weitergehen.
Linus Neumann
Ja, also ich bin mir relativ sicher, dass die ARD sich zumindest gegen dieses App-Urteil da jetzt äh zur Wehr setzen wird. Ähm aber äh wenn wir uns den den Text des äh Rundfunkänderungsstaatsvertrages, was die Definition, von Rundfunk angeht, ähm durchlesen, dann sieht es erstmal so aus, als wäre die aktuelle Gesetzeslage da, tatsächlich zum Nachteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Tim Pritlove
Ja, da muss halt dieser äh Rest, wie heißt der? Rest Rundfunkänderung, Staatsvertrag, dann muss.
Linus Neumann
Geändert werden, brauchen wir einen neuen, ja?
Tim Pritlove
Genau, muss das ein äh Rundfunkänderung, Staatsvertragsänderungsgesetz geben. Mhm. Was das halt äh Realitätsanpassungsgesetz.
Linus Neumann
Ist ein riesen ist ein riesen äh riesen Act, ne, weil den der muss auf das ist ein, also Staatsvertrag, weil es ein Vertrag der Bundesländer ist, ist genau wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der dann von jedem einzelnen Bundesland ratifiziert werden muss. Das heißt, da kann nicht irgendwie mal einer hingehen, der äh eine Minute nachgedacht hat und sagen, so, jetzt machen wir mal ordentlich hier sondern die müssen die Länder dann da untereinander aushandeln, ne? Wir haben Ewigkeiten dauern.
Tim Pritlove
Ciao. Dann warten wir mal, bis das Realitätsanpassungsgesetz äh durch ist, Bundestag. Bis dahin können wir uns ja noch mit weiteren äh Themen beschäftigen. Unser Gast von vor zwei äh Sendungen, dem Michael Krey.
Linus Neumann
Hat Post bekommen.
Tim Pritlove
Post bekommen. Sie haben Post.
Linus Neumann
Wir haben, wir haben einen offenen Brief.
Tim Pritlove
Sie haben einen offenen Brief bekommen. Genau.
Linus Neumann
Schöner, offener Brief kann ich jedem nur zu zu lesen nahelegen ein offener Brief der deutschen Bahn an das Projekt Open Plan B, ähm und haben sie dann. Die Deutsche Bahn ähm schreibt also äh an an Michael Krey ähm dass sie im Wiederholungsfall ihn ähm wieder zivil und strafrechtlich zur Verantwortung ziehen wird.
Tim Pritlove
Also, erstmal muss man sagen, sie wenden sich, also sie fassen erstmal zusammen, was eben passiert ist. Äh Lokbuchnetzpolitik berichtete. Ja, also diese Veröffentlichung der Fahrplandaten aus dieser CD-Rom Das äh finden sie alles total äh doof und prangern das an und wie denn das überhaupt äh ginge und so geht's ja nun äh äh nicht. Und überhaupt äh äh der Herr der riecht der stinkt und riecht nach Lulu und äh mit dem wollen wir jetzt auch gar nichts mehr zu tun haben, weil der ist ja böse obwohl wir irgendwie mit ihm gesprochen haben, hat er seine Drohung wahr gemacht und das irgendwie veröffentlicht und das ginge ja nicht, weil das ja Urheberrechtlich davon schreiben sie doch oder?
Linus Neumann
Ja, sie haben.
Tim Pritlove
Von der Lizenz.
Linus Neumann
Sie machen es, sie machen's noch ein bisschen geschickter, also sie sagen natürlich, dass er das, dass er ähm und das war ja auch klar, das hat Michael ja selber gesagt, dass er diese Lizenz, die er da er kann ja nicht Daten einfach nehmen und die unter eine andere Lizenz hauen, aber ähm. Was sie ihm eigentlich ankreiden und das finde ich ähm sehr schön ist, da sagen sie, ihre Aktion ist geeignet, open Data Initiativen generell in ein negatives Licht zu rücken. Denn diese fußen auf der Garantie, dass derjenige, der eine Datenbank unter eine offene Lizenz stellt, auch berechtigt ist dies zu tun. Mit ihrer öffentlichen Aktion stellen sie eindrucksvoll das Gegenteil unter Beweis, sie leisten der Skepsis gegenüber offenen Daten, jedwede Art Vorschub. Hinzu kommt, Daten verändern sich spätestens mit jedem Fahrplanwechsel und deswegen äh werden sie äh die Erwartung der Menschen, die ihren Alltag diese Fahrplandaten ausrichten müssen, früher oder später enttäuschen. Also Michael Kreil ähm hat, nicht die Deutsche Bahn, nein, Michael Kreil hat einer der größten oder aktivsten deutschen Open Detaktivisten jetzt quasi Open Data den Dolchstoß gegeben, in dem er rechtsunsicherheit und, fehlerhafte Daten in ähm unsere Welt äh geschoben hat und äh dafür rückt ihn die Deutsche Bahn.
Tim Pritlove
Na sie sagen nicht, dass es fehlerhafte Daten sind.
Linus Neumann
Sie werden früher oder später fehlerhaft sein, ja? Sie sagen Daten verändern sich spätestens mit jedem Fahrplanwechsel, dritte Applikationen, die mit Hilfe der von Ihnen rechtswidrig verbreiteten Daten entwickelt werden, veralten schnell und werden daher auch zum Ärger der Entwicklung, jede Erwartung der Menschen, die Ihren Alltag ans Fahrplandaten ausrichten müssen. Früher oder später enttäuschen. Ja.
Tim Pritlove
Ja natürlich, deswegen aktualisiert man sie ja dann auch.
Linus Neumann
Sieht man sie, ja.
Tim Pritlove
Also es ist.
Linus Neumann
Und als als letzter Satz äh sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass die Deutsche Bahn nach ihrer illegalen Aktion im Rahmen von möglichen Open Data Initiativen auf ihre Mitarbeit verzichten wird. Wir werden das Gespräch mit anderen Open Data Förderern suchen. Das ist der Dank die die Deutsche Bahn hier beim ausspricht, der äh ihr den den Stoß in das kalte Wasser gibt, was äh mit dem sie sich irgendwo mal ein bisschen hätte.
Tim Pritlove
Na, sie sind einfach beleidigt, weil sie jetzt irgendwie blamiert wurden in gewisser Hinsicht. Wenn man das mal rausnimmt die Frage die ich mir jetzt natürlich gestellt habe wie immer ist sozusagen nach der rechtlichen Basi dieser Aussagen denn sie sagen ja, Das sei illegal. Ja? Das ist ja nun zunächst einmal eine Behauptung und ich frage mich halt gegen welches Gesetz hier eigentlich äh, verstoßen wurde und inwiefern ein Eigentum an diesen öffentlichen, potentiell öffentlichen Informationen, Ähm überhaupt vorliegt.
Linus Neumann
Ja, also das, Liegt ja daran, dass die Deutsche Bahn hat auf jeden Fall erstmal diese Daten und lizensiert die und die hat die eben diesen Hafersleuten ihr Haarkonsytem lizensiert und sie hat sie an Google Maps lizensiert. Punkt.
Tim Pritlove
Ja, aber da fließt doch das Geld eher von der Bahn zur als irgendwie universelle Dienstleister et cetera. Ist ja nicht so, dass äh die Bahn jetzt äh sozusagen dieses Unternehmen für sie profizenter ist, sondern dass äh das kostet sie Geld, Also diese Lizensierung ist ja sozusagen eher.
Linus Neumann
Kostet, kostet sie Geld und und wahrscheinlich eine Menge an Einschränkungen, äh wem sie die ganzen Daten nicht geben dürfen.
Tim Pritlove
Nein, die eigentliche Frage ist ja, äh wenn diese Information als solche äh äh Vorliegen, sind sie überhaupt als solche schützbar? Also ist, ich meine, welches welches Gesetz welches Recht ist hier gemeint? Wir hier vom Urheberrecht ist das eine hat irgendwie ein Fahrplan, eine eine Schöpfungshöhe und gilt da irgendwie als Werk, dass er eben vom Urheberrecht gedeckt ist. Wenn nein, was dann? Also was ist die rechtliche Grundlage hier, mit der Sie sagen, das sei jetzt illegal gewesen? Berufen Sie sich da drauf, dass diese CD Romm irgendwie ihr Software Copyright die Daten quasi ein Teil des Software Copy Reiz sind, Ist es das, was sie meinen? Also, das fehlt mir so in dieser Debatte äh noch, weil man ja auch genauso argumentieren können, ja, wieso? Fahrplandaten sind irgendwie öffentlich, ihr gehört dem Staat.
Linus Neumann
Also wenn wenn ich das im im Gespräch mit Michael richtig.
Tim Pritlove
Ja und ihr gibt das ja auch anderen Unternehmen.
Linus Neumann
Im Gespräch mit Michael richtig äh verstanden habe, ist äh tatsächlich nicht hundertprozentig klar, ähm, wie man ähm, wie das jetzt, wie die rechtliche Situation um diese Daten ist, aber es ist ja eher so, dass wenn du egal welche Daten du hast, dass die eher erstmal deinem deinem deinem Recht und deinem deiner Verfügungshoheit unterliegen als nicht, Ja, also ich ich gehe schon einfach davon aus, dass ein irgendein Paragraphen gibt, der es der Deutschen Bahn äh erstmal nicht vorschreibt, dass diese Daten tatsächlich nicht ihr gehörten. Und deswegen macht sie natürlich irgendwie da.
Tim Pritlove
Ich sage auch nicht, dass es das nicht gibt. Ich sage nur, sie benennen das nicht. Sie sprechen von Rechtsverletzungen in dem erheblichen Ausmaß, äh aber, benennen nicht dieses Recht, was da verletzt wurde, ja? Und das das finde ich dann doch schon etwas äh skurril, dass sie sich da so weit äh aus dem Fenster lehnen mit so einem offenen Brief und der ja auch, ich meine, allein diese Form ist ja auch äh schon interessant, ne. Also was was versuchen sie damit zu erreichen, ja? Also, Sie jetzt hier irgendwie abschreckend wirken oder wollen sie äh da den Michael jetzt diskreditieren oder.
Linus Neumann
Sie wollen, natürlich wollen sie ihn diskreditieren. Es ist, also es ist so, scroll mal runter wert, wer hat diesen Brief da geschrieben? Ja genau, wer hat den Brief da geschrieben? Geh mal runter Birgit. Birgit, Bowle, so wird nächstes Jahr.
Tim Pritlove
Na ja, sie schaffen ja zunächst einmal eine unglaubliche Öffentlichkeit dafür, ne, dass naja, das ist hier die äh Birgit Birgit Bowler, Vorsitzende der Geschäftsführung der DB Vertrieb GmbH.
Linus Neumann
Okay, wenn sie Vorsitzender Geschäftsführerin ist, wird sie vielleicht nicht nächstes Jahr Bewerbungen schreiben. Aber jemand, der ähm, also wer auch immer sie ihr zu diesem Brief geraten hat, wird nächstes Jahr Bewerbungen schreiben. Weil ähm also wie wie die Deutsche Bahn sich irgendwie die Blöße geben kann so einen beknackten Brief an so eine Nischengrüppchen dazu schreiben, ähm ist mir völlig, völlig zweifelhaft, ja.
Tim Pritlove
Ja, mir ist auch nicht klar, was was da so die Stoßrichtung äh ist. Und das ist, ich meine, ich finde es einfach generell, äh schade. Ich weiß jetzt nicht genau, Was ihre Bedenken wirklich sind, ne? Ich meine, da sind wir auch als wir das hier besprochen haben, nicht wirklich schlau draus geworden. Aber. Wenn die Daten richtig sind, davon ist ja davon auszugehen, dann kann man zumindest nicht damit argumentieren, dass da irgendwie ein Schaden von ausgeht. Und wenn die Daten alt sind, dann weiß man das auch. Ich meine, das ist ja klar, dass die alt sind.
Linus Neumann
Die Deutsche Bahn hat zunächst einmal selber relativ offensichtlich überhaupt nicht die Kompetenz oder die Ressourcen mit diesen Daten vernünftig umzugehen Das ist ihr äh das ist schon mal ihr Hauptproblem, sonst hätten sie ja nicht auf einen externen Dienstleister zugreifen und dem irgendwie dieses ganze Geld da geben und sich noch irgendwie rechtlich von dem einzwängen lassen diese diese Fahrkartenplattform dazu unterhalten Sie haben offensichtlich die die Ressourcen und die Kompetenzen nicht im eigenen Hause ihre Fahrplandaten vernünftig aufzubereiten.
Tim Pritlove
Zu veröffentlichen. Darum geht's.
Linus Neumann
Veröffentlichen. Also intern werden sie auf.
Tim Pritlove
Zu erstellen tun sie die ja nun selber. Ich meine das äh ist wirklich ihre Kernkompetenz, die möchte ich ihnen gar nicht absprechen.
Linus Neumann
Nee, sie haben die, aber sie können sie offensichtlich nicht, äh, so was wie eine Buchungsplattform oder eine äh äh Rauting-Plattform für solche Dinge selber machen. Und haben, Mit hoher Sicherheit einfach ähm mit diesem Hafersystem oder Haarkornsystem äh bestimmte Verträge, die natürlich, Wenn ich für die Deutsche Bahn äh den Auftrag bekomme, deren Fahrkarten-App zu machen, Web äh Applikationen, dann mache ich selbstverständlich, steht in dem Vertrag drin, dass ich da bestimmte Exklusivrechte dran habe, sonst schmeiße ich doch nicht weiß ich nicht wie viel hunderttausend Mannstunden da drauf eine Onlinebuchungsplattform zu machen, auf einmal die Gefahr sehen muss, dass ähm dass das jeder andere auch machen kann und die Gefahr ist, dass er es besser kann. Also habe ich äh irgendwelche äh Exklusivrechte vertraglich ausgehandelt und diese Exklusivrechte fußen letztendlich wieder darauf, dass die Bahn erstmal die äh der Inhaber dieser Daten ist und die erstmal per se nicht offen sind. Also.
Tim Pritlove
Naja, auf jeden Fall, ich würde mir, ich würde mir wünschen, ähm dass da einfach, Offener diskutiert werden würde und nicht unbedingt in Form von offenen Briefen, sondern dass wir mal äh ihre Bedenken, die sie da äh offensichtlicher Michael auch entgegengebracht haben, auch mal öffentlich diskutieren und das mal ganz ergebnisoffen auch äh in Raum stellen. Würde ich mir wünschen.
Linus Neumann
Ja, würde ich mir auch wünschen, aber das Perfide an diesem Brief ist ja, dass sie alle Bedenken, die Michael Ursprünge, die sie Michael gegenüber ursprünglich geäußert haben, jetzt nicht mehr in diesem Brief sind. Michael hatte ja bei uns in der Sendung auch einige Sachen zitiert, dass sie sagt, ja, wir haben Angst, dass jemand da eine schlechte App macht oder ein Pipapo. So und äh, Hat dann auch hier in der Sendung gesagt, ja, all diese Einwände sind jetzt invalide, weil die Daten draußen sind. Und sie kommen jetzt nämlich über die hintenrum Nummer und sagen, ja, aber du hast ja der, du, da, dass der Community einen Bärendienst erwiesen. Und äh wir verzichten auf auf ihre Mitarbeiter. So ein Quatsch, ja. Ich meine, der hat monatelang Arbeit investiert um diese Daten daraus zu pulen, aufzubereiten und so weiter, der ist auf seine Kosten zu denen gefahren und hat sich mit denen unterhalten, hat um um als Open Data Evangelist ist er dort hingegangen, ohne irgendwelche Interessen, ja. Äh also ohne irgendwelche eigenen finanziellen Interessen, Und äh jetzt kriegt er so einen Brief, also ist einfach eine Frechheit. Kündige deine Bahn Cut Tim, ich kündige auch meine Bartcard Frechheit. Wir laufen ab jetzt. Wir fahren mit einem Mercedes, mehr ist dazu glaube ich nicht zu sagen.
Tim Pritlove
Ja, nee, ich behalte meine Bank.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Was haben wir denn noch auf der Liste?
Linus Neumann
Es ist äh es müssen jetzt alle ihre Meinung zur Leistungsschutzrechtspetition sagen. Und zwar ähm.
Tim Pritlove
Müsste man sie ja gelesen haben.
Linus Neumann
Der der Aktionstag zum Leistungsschutzrecht am zwölften Oktober, den Google ja geplant hatte, der fällt also glaube ich aus wegen ist nicht, wir hatten ja darüber berichtet, dass Google schon im Ausland Aktivistengruppen darüber informiert hat am zwölften Oktober in Deutschland ein Aktionstag gegen das Leistungsschutzrecht stattfindet, bevor die Größe, die Größe Zahl der Aktivistengruppen in Deutschland selber davon wusste, woraufhin die größere Anzahl der deutschen Aktivistengruppen gesagt hat haktet und jetzt trotzdem aber, von einigen wichtigen Gruppen und einigen äh lauten Personen dann gesagt wurde, man muss, man solle bitte diese äh Petition gegen das Leistungsschutzrecht mitzeichnen, die vor einiger Zeit von dem äh, Bruno Kram, dem dem Piraten äh Urheberrechts ähm Typ, das ist der mit dem Cowboyhut und dem interessanten Bad. Ähm, ins Leben gerufen wurde und äh obwohl sie einen sehr komischen, Text hat und Bologramm auch irgendwie ein, ein Video veröffentlicht hat, in dem also das Leistungsschutzrecht, Der Untergang des des Internets ist, mal wieder, zu dem Markus kommentierte dass es vermutlich noch größere größere Probleme gibt die das Internet momentan bedrohen. Diese Einschätzung teile ich. Nichtsdestotrotz ist das Lifestervice dieses dieser Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht ein besonders dämliches Gesetz und es sollte auf jeden Fall verhindert werden. Ohne dass man jetzt, sage ich mal, äh sagt, wir sind auf der Seite von Google oder wir sind auf der Seite von Axel Springer. Wir sind eigentlich, man kann quasi einfach auf der Seite sein, dass man für sein Land und sein sein Leben ein ein beknacktes Gesetz bitte nicht haben möchte. Und dieser dieser Positionen haben also viele äh viele Leute Ausdruck verliehen. Unter anderem der Chaos-Computer-Club, der Verein digitale Gesellschaft, äh Sascha Lovo hat irgendwas geschrieben. Und alle riefen dazu auf, ähm diese, diese Petition, obwohl sie äh schlecht formuliert ist und ein bisschen komisch äh bitte zu unterstützen. Und jetzt sagte dann aber der ähm Thomas Stadler äh, argumentierte deiner Gegend, dann kam die Welle der ja derjenigen, die dagegen sind sagen, ja, müssen wir jetzt eigentlich zu jedem Scheiß andauernd eine Petition machen? Können wir nicht diese einmalige Petition gegen netzsperren, die in Deutschland irgendwie hundertvierunddreißigtausend Zeichner erreicht und eine große Symbolkraft hat, Können wir uns nicht endlich mal ähm können wir nicht endlich mal aufhören jetzt andauernd diesen dieser Symboltracht weiter hinterher zu eifern, und ähm deswegen äh sagte er, ich ich zeichne die nicht. Das heißt, es gibt so eine kleine äh Debatte äh darüber, ob man die jetzt zeichnen soll oder nicht. Momentan steht die Petition ähm immer noch bei, nicht annähernd ausreichend äh vielen Zeichnern. Und ähm, Wollte eigentlich nur nochmal darauf hinweisen, dass das dies der Fall ist.
Tim Pritlove
Aber du möchtest nicht drauf verlinken.
Linus Neumann
Ich hab's vergessen darauf zu verlinken. Den Link reiche ich nach, ja. Also ähm ich habe ich habe sie auf jeden Fall mal gezeichnet. Das kostet ja nichts. Ähm gleichzeitig aber insbesondere interessant hat dann der, Der Bundesrat, die Ausschüsse des federführenden Rechtsausschuss, also der der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss, ähm, Diese Ausschüsse des Bundesrates haben eine Empfehlung an den Bundesrat gegeben, wie er zu dem Gesetzesentwurf des Leistungsschutzrechtes Stellung zu nehmen, habe. Und also das ist quasi die Meinung dieser drei Ausschüsse, die Teil des Bundesrates sind. Und sie sagen ähm. Grob, dass der dass dieser von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf nichts sorgfältig zwischen den Interessen der Presseverleger und Journalisten ähm, Und den Internetplattformen und Suchmaschinenanbietern auf der anderen Seite abwägt. Ähm. Sie erkennen aber allgemein an, dass es da irgendwie ein ein Handlungsbedarf gibt, aber diesen ähm, Diesen Vorsatz, der diesen Vorschlag findet sie jetzt irgendwie nicht in Ordnung und regen daher an, das zu prüfen, sei in wie weit die Anerkennung der verlegerischen Leistung besser in die geltende Systematik des Rechtsgesetzes eingefügt werden kann, als sich das im Gesetzentwurf vorgeschriebene Leistungsschutzrecht. Ähm und zwar möchten sie das äh Suchmaschinen nicht von vorneherein diskreditiert werden, sondern im Einzelfall eine kritische Würdigung ihrer urheberrechtlichen Relevanz ermöglicht wird. Dass wir also mit diesem Leistungsschutzrichter ja so eine Keule, gibt's einen Satz und dass wir da also nicht der der Fall. Ähm, Gleichzeitig sehen sie natürlich auch das Problem, dass so so irgendwelche Aggregatoren, die sie hier Harvester nennen, sind nicht nur äh. Da sind Dinge so sowas wie Depub dot org, die einfach alles runterladen und und das archivieren äh und Aggregatoren, die es irgendwie aus mehreren Quellen zusammensuchen, dass dagegen irgendwie die Presseverleger auch geschützt werden müssen. Also sie erkennen da insgesamt ein Problem an. Als Zweites sagen sie, sie würden ganz gerne, dass äh würden ganz gerne da dadrin berücksichtigt wissen, das ist auch ganz äh ganz interessant, dass ähm, An an wissenschaftlichen Beiträgen, wie im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden und in sind und in Sammlungen erscheinen, hat der Urheber auch bei Einräumung eines ausschließlichen Nutzungs rechts das Recht, sein Werk längstens nach Ablauf von sechs Monaten seit Erstverlüffung Veröffentlichung anderweitig zugänglich zu machen. Das wollen sie irgendwie noch mit dadrin haben, Ähm und dieses Recht soll quasi so formuliert sein, dass es äh wie nennt man das, nicht abgerungen werden kann. Also unveräußerliches Recht. Ähm. Und das war etwas, wo ich noch gar nicht so dran gedacht habe. Der ähm sie möchten ganz gerne, dass die, Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geprüft wird, ob, diese neu geschaffene Lizenz, dieses neu geschaffene Lizensierungsrecht der Presseverlage irgendwie die Einräumung ähm eine, also die Errichtung einer Verwertungsgesellschaft, nach sich ziehen wird. Das es heißt quasi, dass das so eine äh ZVEMA. Zeitungsfall oder ZVEZ, Zeitungsverlags, Einzugszentrale oder sowas gibt, äh die dann irgendwie gesammelt wieder diese Rechte der Zeitungsverlage geltend macht.
Tim Pritlove
Das würden sie gerne wissen, ob sowas geplant sei oder ob das äh rechtlich sein müsste oder sein dürfte oder.
Linus Neumann
Es könnte quasi ähm also es gibt momentan äh laut Gesetzesentwurf keine Verwertungsgesellschaft Pflichtigkeit. Und ähm, Wenn es eine Verwertungsgesellschaftpflichtigkeit gäbe, argumentiert der, die akumentieren die Ausschüsse, dann würde, würden die würden diese Regelungen sehr viel praktikabler werden. Ja, also dann hast du nicht mehr irgendwie ganz viele Einzelabsprachen, sondern es würden sich irgendwie alle Zeitungsverlage in eine Verwertungsgesellschaft zusammentun. Äh und dann hätten wir eine noch so eine GEMA die kümmert sich dann um was weiß ich Rahmenverträge mit den großen Anbietern und so weiter und so und setzt die Rechte durch.
Tim Pritlove
Es geht alles noch hin und her, aber es gibt auch politischen Widerstand zu dem aktuellen Entwurf.
Linus Neumann
Ja, das genau, also zu dem aktuellen Entwurf, ja, Sie erkennen aber trotzdem irgendwie die Sie sagen schon, dass Sie die Schwierigkeit anerkennen und äh nur diese die aktuelle Formulierung nicht so in in Ordnung finden. Ja? Interessant. Und dann haben sie noch so einen kleinen irgendwie einen Satz äh sollte ein, zwei Sätze sollten noch geändert werden. Aber Bundesrat also findet den den aktuellen Text beknackt, aber sieht die allgemeine Notwendigkeit äh offensichtlich trotzdem äh gegeben, Das Presseverlagen irgendwie Schutz gegen.
Tim Pritlove
Das schließt sozusagen dann die SPD auch mit ein.
Linus Neumann
Ich weiß leider nicht, wer jeweils der Vorsitzende dieser äh dieser Ausschüsse ist. Da muss ich jetzt mal ganz kurz schauen.
Tim Pritlove
Das ist ja sozusagen auch eine Frage wie die SPD eigentlich ich meine generell hat sie sich ja skeptisch geäußert, wenn ich das richtig äh in Erinnerung habe. Ich meine, auf so einer Art und Weise, wo man sich jetzt vielleicht auch nicht unbedingt so sicher sein kann, ob das.
Linus Neumann
Also Rechtsausschuss ist auf jeden Fall Jana Shidek. Äh von der SPD äh die Vorsitzende. Ähm, Das heißt, ja, aber ich meine das ja auch wirklich, dass er jetzt wieder irgendwie so einen Ausschuss, ne, das heißt, das ist jetzt wieder nur der, was die Ausschüsse dem Bundesrat nahelegen, was er denn bitte dem Bundestag, beziehungsweise der Bundesregierung, antworten möchte. Ja, es ist äh noch so wirklich eine eine sehr noch eine Vorstufe. Gucken, wer die Ausschuss für Kulturfragen, wer da die Vorsitzenden sind.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten, auch das muss ja auch vom Bundesrat dann auch erstmal abgesegnet werden und da kommt es dann einfach nochmal.
Linus Neumann
Könnte spannend werden, ja.
Tim Pritlove
Drauf an, wie da die Länder äh koalieren.
Linus Neumann
Also Ausschuss für Kulturfragen ist auch der SPD-Vorsitz und äh Wirtschaftsausschuss. Ist äh Martin Zeil von der FDP äh der Vorsitzende. So, die haben also jetzt äh dieses dieses äh also man man kann da quasi so ein bisschen das lässt ja vielleicht so ein bisschen darauf äh vorhören, wie also ein Bundesrat sich im Zweifelsfall zu diesem Text äh positioniert.
Tim Pritlove
Gut, ich glaube, damit haben wir es aber auch jetzt äh ausreichend beleuchtet.
Linus Neumann
Genau, Link für die Petition ist online und äh sie ist, glaube ich, bald vorbei und weit davon entfernt fünfzigtausend Zeichner zu haben.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube, das wird nix.
Linus Neumann
Ja, da gehört trotzdem noch mal. Also wer möchte, sollte dann sich jetzt beeilen.
Tim Pritlove
Wie auch immer äh außerhalb von Deutschland in äh anderen europäischen Ländern gibt es äh dann noch andere interessante Entwicklungen, insbesondere was das äh generelle Verhältnis zu Fallshering, Netzwerken betrifft, äh besonders hervor getan, hat sich hier ein Gericht in Portugal. Ähm einfach mal ähm, befunden hat, dass so das private Austausch ähm von Dateien über Netzwerken ja so generell eigentlich erst mal nicht so falsch, wäre und in konkreten Fall die äh beantragte Herausgabe von IP-Adressen dann.
Linus Neumann
Zweitausend Nutzer.
Tim Pritlove
Abgelehnt hat.
Linus Neumann
Dass er seine Antipiraterievereinigung, die wollte zweitausend Tauschbörsennutzer, gegen die Verfahren einleiten, weil sie sich an.
Tim Pritlove
Also was bei uns hier so gang und gäbe ist, wird dort äh in Aprede gestellt, zumindest durch dieses Gericht. Ähm man ruft sich da auch auf ähm ja, Informationsfreiheit und äh, Bildung und Kultur, die ja nicht eingeschränkt werden dürften und auch nicht würden, wenn äh mögliche Copyright äh Verstöße äh nicht gewerblichen Charakter haben. Und das ist natürlich interessant, weil das so ein bisschen so eigentlich die ursprüngliche Sicht unseres äh, Privatkopie äh ähm ich weiß nicht, inwieweit das durchs Gesetz abgedeckt war, aber, wovon die Politik ja an zunehmenden Maße abrückt und, Jetzt ist halt die Frage, äh welchen Einfluss könnte das haben? Ja, also es gibt zumindest in Portugal da einen Wandel, Niederlanden allerdings.
Linus Neumann
Warte, ich will noch, ich will noch ganz kurz klären, in Portugal muss man vielleicht nochmal kurz, weil wir ja immer technische Sachen auch nochmal erläutern sollen. Ähm. Ist deswegen in Anführungszeichen privat, weil es wirklich eine Tauschbörse ist, wo also die alle, die das runterladen, gleichzeitig miteinander Dateien teilen. Das heißt, während ich die Datei runterlade und auch darüber hinaus, stelle ich sie gleichzeitig auch anderen zur Verfügung. Lade selber die Datei aus einem Schwarm von sehr vielen Quellen herunter. Was deswegen auch meistens dazu führt, dass ich sie sehr schnell herunterladen kann und äh habe damit eigentlich eine sehr effiziente Nutzung des Netzwerkes, also eigentlich ein Protokoll, was äh was sehr sehr äh sehr positiv zu betrachten ist Gleichzeitig führt es aber dazu, dass jeder, der da selber mit herunterlädt, meine IP-Adresse bekommt und.
Tim Pritlove
Also nicht jeder, sondern eine Auswahl von, genau. Ja?
Linus Neumann
Aber meine IP-Adresse bekommen kann.
Tim Pritlove
Genauen bekommen könnte. Mhm.
Linus Neumann
Und ähm das ist also das wie Abmahnkanzleien dagegen vorgehen. Die schalten sich in diesen Toren mit ein beteiligen sich daran, laden selber mit herunter und macht dann eine Liste von IP-Adressen, die sich daran beteiligt haben, äh holen lassen sich von den äh jeweiligen Providern, die äh Daten geben und äh schreiben dann Briefe an diese Person. Ähm, Der Hintergrund dafür ist, dass man, dass man in Deutschland sagt, das ist zwar privates File-Sharing, das hat aber kommerzielles Ausmaß, weil es äh geschäftsschädigend für uns ist, mit ähnlichen Argumentationen geht man dann gegen die Seiten an, die quasi die Informationen bereitstellen, wie man sich in diesen Schwarm mit äh hineinklinken kann mit seiner Software, ähm zwei zweifellos ist es äh aber verboten äh, Wenn ich jetzt quasi auf meiner Internetseite einfach was anbiete. Dann wäre ich also, das wäre keine äh kein Tausch mehr, sondern das wäre eine eine öffentliche Zugänglichmachung mit wahrscheinlich dann kommerziellem Hintergrund. Ähm, und nur diese Tauschbörsen, also eigentlich das, was in Deutschland die einzige ernstzunehmende Gefahr ist für den ambitionierten Downloader. Wenn ihr irgendwie zu Rapid Share geht oder zu äh mega Upload, ach nee, also zu irgend so einem zu irgend so einem Anbieter ähm, und da etwas herunterlädt, dann ist die äh Gefahr, dabei erwischt zu werden, sehr gering und zweitens auch äh ist das rechtlich gar nicht so kritisch, weil der Anbieter, hier ist ein klare Definition, wer Anbieter und wer Konsument ist, und ähm darüber man die Leute platt macht, die sich an Torend äh beteiligen ist nicht, dass sie heruntergeladen haben, sondern.
Tim Pritlove
Dass sie dadurch auch automatisch angeboten.
Linus Neumann
Dass sie angeboten haben, Das ist ein interessanter äh das ist hier der der interessante Unterschied. Und in Portugal wird jetzt gesagt, genau dieses Anbieten, das ist völlig okay. Das das ist in Ordnung. Das könnt ihr, könnt ihr so machen, und ähm das ist auf jeden Fall eine interessante äh interessante Entwicklung. Gleichzeitig, Ähm und da kommen wir dann zu den Niederlanden. Die haben grade äh eine, die haben momentan eine Gesetzeslage, die quasi illegale Downloads für private Zwecke erlaubt, Also es ist ein ähnlicher Zustand wohl. Ähm, Wie in ähm wie in Portugal. Und der Grund dafür ist, dass Sie sagen, das Recht auf also Ihr Recht auf Privatkopie ist so formuliert, dass es nicht, sagt, es darf nur aus einer legalen Quelle kommen. Weil sie sagen, es gibt ein Recht auf Privatkopie. Und sie haben in dem Gesetz in diesem Recht äh auf Privatkopie äh vergessen, zu schreiben, es gibt ein Recht auf Privatkopie aus legaler Quelle. Wie auch immer man sich vorstellen sollte, wie sie wie dieser Satz dann tatsächlich formuliert werden sollte. Aber das äh die die Lage scheint also zu sein, dass jemand, der sich irgendwie in in einem bitteren Schwarm beteiligt, dann sagt, ja Privatkopie, Alles klar, so und ähm damit kommen sie im Moment offensichtlich in Niederlanden durch, Es gibt aber eine äh Copyright-Direktive ähm. Der europäischen Union, diese, die irgendwie sagt, okay, da die Quelle spielt sicherlich auch noch irgendwie eine Rolle und die Niederlande wollen jetzt prüfen lassen, ob ihre Regelung mit der europäischen Copyright-Detektive kompatibel ist. Und wenn mal wenn die Niederlande Pech haben, dann ähm würde es heißen, dass quasi Privatkopie nur für legale Quellen gilt. Und dann wäre die Frage, äh ist diese Direktive verbindlich für alle Mitgliedsstaaten oder nur für oder ist es quasi äh kann man sich, kann man da ein bisschen von abweichen von dieser Copyright-Direktive?
Tim Pritlove
Ja, ist sehr interessant, dass, Für dich auch ausgerechnet auf juristischer Ebene in unterschiedlichen Ländern auch so differenzierte Sichtweisen dazu Tage treten, die da auch so ein bisschen von dem äh Copyright Mainstream abweichen und versuchen da einen Punkt zu machen und versuchen auch. Das Phänomen des privaten Kopierens und Verteilens in irgendeiner Form zu fassen. Also Dinge sind in Bewegung.
Linus Neumann
Ja, also es ist glaube ich auch wirklich nur in Deutschland grade so, dass das Thema Urheberrecht so so völlig äh durchgeknallt, behandelt wird von allen, Es gab anscheinend nicht EU-weit wirklich so diese diese Historie, sind nur momentan nur in Deutschland, dass das das über dieses Thema nicht mehr ähm, Äh diskutiert werden kann.
Tim Pritlove
Gut, womit wir.
Linus Neumann
Jeden Fall wär's scharf und würde den portugiesischen VPN-Anbietern, ja? Also, die haben jetzt echt, die können jetzt wirklich mal ein äh paar Millionen Euro Lobby auf auf darauf werfen, dass dass das so äh dass das so Bestand behält, ja? Das wäre natürlich ein Traum, ja? Portugiesische VPNs sind auf jeden Fall jetzt äh in den nächsten Wochen ähm sage ich mal, das wo man äh Aktien kaufen möchte.
Tim Pritlove
Mhm. Interessanter Punkt, wenn ich noch gar nicht drüber nachgedacht.
Linus Neumann
Wir brauchen eigentlich nur ein Land, weißt du, der.
Tim Pritlove
Es reicht. Ja, Linus.
Linus Neumann
Du wolltest noch eine Veranstaltung erwähnen.
Tim Pritlove
Genau, es sind ähm. Es ist nächste Woche, das ist der dreizehnte und vierzehnte Oktober, ist äh wieder einmal Zeit für die Datenspuren, glaube ich auch schon mal erwähnt.
Linus Neumann
Wir hatten kurz erwähnt, dass es.
Tim Pritlove
Aber jetzt steht es sozusagen auch mit Programm. Äh im Netz. Ist ja eigentlich so ein Tradition, weil's jetzt Veranstaltung, dass man nicht so früh sagt, worum's eigentlich geht. Ähm trotz alledem gibt's jetzt das detaillierte Programm zum Nachschlagen und der Datenspuren, DE und wie der Name schon nahe liegt, äh geht's hier viel um Privacy et cetera. Ich habe die Datenspuren über die Jahre. Ich war, glaube ich, Bis auf eine war ich, glaube ich, immer da. Einfach weil ich äh ja ohnehin äh das ähm, wie soll ich sagen, wie man sich's wie wie alles sich in Dresden so gibt, immer ganz, ganz toll finde und äh das gerne als Anlass nehme, nach Dresden zu fahren, aber trotzdem ist auch die Veranstaltung dementsprechend entspannt und da kann man gut ins Gespräch kommen, sage ich mal. Ist nicht so eine maßlose überrannte Veranstaltung, so ein paar hundert Leute und äh das ist einfach ein guter Ort, um da äh, interessante Menschen kennenzulernen und diese ganzen Themen auch mal vor Ort in Ruhe zu, diskutieren letztes Mal und ich glaube auch diesmal wieder ist auch da so ein bisschen Hackereibeschäftigung. Ähm, Erdgeschoss möglich, da wird also auch viel äh gebastelt und getan und auch Kinder hatten da eine Menge Spaß. Also ist das vielleicht eine Empfehlung für einen Wochenendausflug? In Dresden. Wir finden das gut.
Linus Neumann
Ich werde den Ausflug auch machen, allerdings nur am Sonntag und dort einen äh kurzen Vortrag halten. Ähm muss den aber jetzt hinten noch vorbereiten. Im Penta Barf habe ich, glaube ich, einen Titel, ja. Ich hoffe, dass jetzt noch nicht ach so, scheiße, die haben das Programm jetzt veröffentlicht, ne? Ja, dann habe ich einen äh Titel, den muss ich noch mal ändern, der war scheiße. Ich habe nur so ein, so ein, so einen Platzhalter eigentlich da äh in das Penta Barf geworfen. Ähm.
Tim Pritlove
Also hier steht ein Netzneutralität, wer was, wieso?
Linus Neumann
Völlig bescheuert.
Tim Pritlove
Ja gut, aber auch bescheuerte Titel können mit Inhalt ausgefüllt werden.
Linus Neumann
Ja, müssen wir nochmal gucken, da müssen wir ein bisschen anderen Titel, also Titelvorschläge gerne äh Themen Thema können wir nicht mehr ändern.
Tim Pritlove
Also du wirst sie zuletzt Neutralität äußern und du hast sozusagen auch das letzte Wort am Sonntag?
Linus Neumann
Ja, das war Bedingung, wie im Bus, ne, die coolen Hinten.
Tim Pritlove
Ja, verstehe. Du bist sozusagen das Highlight.
Linus Neumann
Ja, ich will, ich komme dann, wenn die.
Tim Pritlove
Letzte auf Bäumen.
Linus Neumann
Echt die letzte, scheiße, ich habe meinen Zurück, mein Sofa fährt erst sehr spät abends. Nach Hause, dann bin ich da noch in Dres.
Tim Pritlove
Ach na ja, Andres.
Linus Neumann
Gegensatz zu dir, ich ich kenne ja Dresden immer nur von den Nazifrei-Demos und ich halte ja Dresden so für echte.
Tim Pritlove
Ja, dann kannst du dir mal das andere Bild dann mal äh vermitteln lassen. Das ist doch auch schön. Dann kannst du das schön ausklingen lassen. Nochmal ein paar Stündchen schön durch den Kiez.
Linus Neumann
Frauenkirche gucke ich mir dann an.
Tim Pritlove
Latschen, ne.
Linus Neumann
Ja, Dresden, ja ja wird sicherlich ganz äh.
Tim Pritlove
Ja, Dresden ist ist ein sehr äh sehr knuffiger Ort. Ich kann das nur empfehlen. So, dann haben wir es aber jetzt auch. Das war die vierzigste Ausgabe übrigens von Lok Buchenetzpolitik. Wir machen uns, haben wir eigentlich das Jahr schon rum?
Linus Neumann
Nee, am achtundzwanzigsten Oktober ist der Jahrestag der die Gründung des Logbos. Es ist ein Sonntag.
Tim Pritlove
Buch Republik, Republik-Lockbuch-Netzpolitik. Ja, äh, wir können's gleich verraten, wir planen keine Geburtstagsparty. Es wird sich leider zu diesem Datum nicht ergeben können.
Linus Neumann
Wir feiern schon eine, aber äh wir haben nicht so viel ähm Champagner, dass wir die öffentlich machen, deswegen werden Tim und ich uns mit einem paar Freundinnen aufm Land, anschließen und im kleinen Kreise.
Tim Pritlove
Mond dehnt abfeiern. Gut vielen Dank für äh euer Interesse und das war's. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann
Auf Wiederhören. Bis bald.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linos.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sieht's aus? Wir haben wir haben äh den Bond erreicht.
Linus Neumann
Ja die Bondfolge.
Tim Pritlove
Null null sieben von Logbuch Netzpolitik versucht äh einzuleiten, was äh. Alles so geschehen ist in der letzten Woche und man kann sich ja nicht äh beklagen an äh Neuigkeiten.
Linus Neumann
Halt wieder nicht. Also wir haben ja gerade im Vorgespräch schon so ein bisschen sortiert. Es gibt immer viel Neues, vielleicht müssen wir das demnächst hier täglich machen.
Tim Pritlove
Da müssen wir uns aber umbenennen, den Tagebuch.
Linus Neumann
Web-Logb-Buch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Oha, na ja, das äh soweit sind wir noch nicht. Aber vielleicht mal so zu Beginn noch eine etwas internes ähm, ich habe mir die Mühe gemacht, die letzten Folgen dann auch noch mal nachträglich mit Kapitelmarken zu versehen und habe mir auch vorgenommen, jetzt künftig alle Sendungen auch mit Kapitelmarken zu veröffentlichen, Das war mir eigentlich von Anfang an ein Anliegen, aber es äh kam nicht so recht dazu. Das ist ja ein nicht ganz unerheblicher Zusatzaufwand, der aber hier geleistet werden soll, um einfach auch die Nachschlagefähigkeit hier in diesem Podcast zu, verbessern, weil wir werden zunehmend äh in die Situation kommen darauf verweisen, dass wir ja schon mal über irgendwas gesprochen haben und das ist natürlich viel einfacher, wenn man sich eine alte Folge runterladen kann und dann springt man eben mal so auf diese Diskussion, die da in den Kapitelmarken schon drin steht So soll es sein und so wird es hier jetzt auch sein und alles wird gut.
Linus Neumann
Also nochmal alle durchhören bitte kurz und gucken, ob die Kapitelmarken richtig gesetzt.
Tim Pritlove
Genau, ja ich äh lasse mir da auch eines Besseren äh belehren, weil ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben und ich werde es auch für die ersten drei zugegebener Zeit dann äh auch nochmal nachholen. Ja. Was ist passiert? Wir fangen äh mal mit den Kurznachrichten an, dachten wir uns, bevor wir uns dann gegen Ende mehr den längeren Themen widmen, anders als wir es das letzte Mal gemacht haben. Erste Meldung, die wir in der Hinsicht beleuchten wollen, sind die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung. Das kennt auch nicht jeder.
Linus Neumann
Genau, Hermes Bürgschaft, ganz interessante äh ganz interessantes Ding. Ähm kann man sich bei Wikipedia auch nochmal genau anschauen, was das ist. Da, also um den Außenhandel zu beflügeln sorgt die versichert, die Bundesregierung den Handel mit irgendwelchen unsicheren Vertragspartnern. Also kann sie machen. Und ähm quasi um irgendwie den also die die.
Tim Pritlove
Was heißt mit unsicheren Vertragspartnern? Also sie bietet quasi eine Versicherung für diese Firmen, falls denen die Kunden weglaufen.
Linus Neumann
Also sie versichert Exportkredite. Also die Bundesregierung ähm äh garantiert für Exportkredite, um denjenigen, die etwas exportieren wollen, den Mut zu geben, das auch zu tun.
Tim Pritlove
Also es stellt sicher, dass die Banken auch bei solchen, Risiko behafteten Geschäften, wo die Bank befürchten muss, dass die äh erwartete Einnahme ausfällt, da haftet dann quasi der Staat und sagt, mach das mal, das ist schon gut. Wir äh setzen hier das Risiko auf äh äh null oder zumindest in einen äh kalkulierbaren Bereich und passt schon.
Linus Neumann
Also die Schutz, sie schützen die unter die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Das haben sie irgendwie erstmals neunzehnhundertneunundvierzig gemacht äh für die heutige Eule Hermes Kreditversicherungs AG. Ähm. Ebenfalls unfirmierte PWC AG ähm irgendwie mit solchen ähm Exportkreditgarantien beauftragt. Und deswegen heißen die heute noch Hermes Deckung oder Hermes-Bürgschaften. So dass ähm klar also der Effekt dessen ist, also es gibt natürlich mehrere Risiken, gegen die sie irgendwie äh versichern, also was weiß ich nicht, Zahlungsfall was weiß ich, ich äh schicke meine Überwachungstechniken nach Syrien, aber die ähm füllen nicht den Überweisungsträger aus, wenn das Paket angekommen ist oder sie gehen irgendwie in, äh Konkurs oder in die Zwangsvollstreckung oder politische Risiken gibt's natürlich auch äh kriegerische Ereignisse, Revolutionen äh und gegen all das kann man sich also versichern.
Tim Pritlove
Das rundum sorglos Paket, Ihrer Bundesregierung. Jetzt hast du es ja schon angedeutet, also grundsätzlich ist das ja auch ein Ziel und ich denke, wenn jetzt hier äh eine Firma äh äh Brunnenbautechnologie äh in Entwicklungsländer schicken will und sich da versichert, da finden wir das irgendwie ganz toll, aber was halt jetzt auch bekannt geworden ist, ist das natürlich auch diese sehr umstrittene Überwachungstechnologie, die unter anderem eben auch in Deutschland hergestellt und eben auch exportiert wird, auch von diesen Hermes-Bürgschaften abgedeckt wird.
Linus Neumann
Genau und zwar geht das zurück auf eine ähm kleine Anfrage. Da muss ich jetzt leider mal so ein bisschen also auf dem Blog Grün digital einen Artikel, den ich auch verlinke und der ist leider so ein bisschen ähm bisschen wirre geschrieben. Aber da wird das alles so drin geschildert, dass sie also Ende März eine Anfrage gestellt haben. Jetzt ist aber nicht raus klar erkenntlich, wer das jetzt genau war, aber wahrscheinlich dann Konstantin von Notz und Malte Schmitz würde ich jetzt mal tippen ähm, Aber es steht hier leider unter dem Beitrag auch nicht drunter, also hier mal kleines Nee, ist von Konstantin von Notzia Artikel, also hat er da, hat er denn wahrscheinlich diese Anfrage wahrscheinlich auch erstellt und dann kam irgendwie ihre ihrer, da fragten sie dann eben, wie wie das so ist mit den sogenannten Gütern, also nämlich diese Überwachungstechnologie, gilt als, also ein ein Gut, was was zweierlei Nutzung zugeführt werden kann. Man könnte damit also quasi ähm. Nicht militärisch, zivil irgendwie einfach ein Kommunikationsnetz betreiben, also diese Überwachungsfunktionen sind ja in fertige, Kommunikationsgeräte eingebaut. Das heißt, ich kaufe mir jetzt nicht ein zusätzliches Überwachungsmodul zu meinem Kommunikationsnetzgerät, sondern ich kaufe mir ein Kommunikationsnetzgerät mit Überwachungsmodul, und dadurch wird das offensichtlich als kein problematischer Export gesehen. Und ja, alles andere dazu verlinken wir einfach, weil, Uns heute erstmal noch anderen Themen, anderen Themen zuwenden wollen.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen uns äh zum Beispiel äh Facebook zuwenden, ist ja immer ein sehr dankbares Thema, wenn's um äh Pleiten, Pech und Pannen geht. Ja. In diesem Fall gab's eine schöne Datenlücke bei Facebook.
Linus Neumann
Genau, man konnte bei Facebook irgendwie ein Bild markieren als also man hat sich irgendwo so ein Bild angeschaut von einer Person, hat gesagt, dieses Bild ist irgendwie zu reporten, das ist irgendwie obszön, Und wenn, dann bietet einem Facebook an, zu sagen, zeig uns doch mal, willst du uns nicht helfen, vielleicht noch weitere Bilder von dieser Person als obszön zu markieren, um zu schauen, ob vielleicht einfach das nur ein einmaliger Ausrutscher war oder ob vielleicht diese ganze Person nicht in Ordnung ist. Und wenn man dann gesagt hat, ja, dann zeigte Facebook einem alle Bilder dieser Person, unter anderem, eben auch die als privat markierten Bilder. Schöner Back und äh wurde dadurch wurden dann auch direkt irgendwie privat Bilder von Mark. Zuckerberg aus dem Facebook rausgeholt.
Tim Pritlove
Und ich hoffe auch als obszön markiert.
Linus Neumann
Ja, musste man ja dafür irgendwie machen. Dadurch ist es ihn wahrscheinlich aufgefallen.
Tim Pritlove
Ja, haben sie natürlich dann schnell behoben. Sagt eigentlich auch nicht sehr viel mehr aus, als das äh so und äh man kann noch so viel sich Mühe geben, am Ende ähm, muss nur aus der Null einer Eins werden und schon, die Sache einfach dahin, also es zeigt einfach, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass was wirklich privat bleibt. In dem Moment, wo es den eigenen Kontrollbereich verlässt, ist es potenziell öffentlich. Gut, äh was haben wir noch?
Linus Neumann
Joah, Delfinverleih hatte sich irgendwie entschieden, man könnte doch mal den Film Sonnenallee auf YouTube veröffentlichen, aus welchen Überlegungen heraus sie das auch immer getan haben, nach kürzester Zeit war er gesperrt.
Tim Pritlove
Ist das jetzt auch der äh rechte Eigener.
Linus Neumann
Genau, also der der Filmverleih war, der äh ist die die hatten das Recht, das zu tun. Und offensichtlich ähm haben sie's also warum auch immer sie sich dazu entschieden haben, wollten also diesen gesamten Film Sonnenallee haben sie selber auf YouTube draufgestellt und haben gesagt, den kann man sich jetzt da angucken. Ist ein Komödie von Leander Hausmann, wenn ich mich nicht täusche, und ähm ja nach kurzer Zeit, dann waren natürlich erstmal alle so ha hier toll, ne, Film im im auf YouTube und nach kürzester Zeit war er dann gesperrt. Und keiner wollt's gewesen sein, es stand aber groß drauf, dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment und ist deshalb in deinem Land nicht verfügbar. Was natürlich doof ist, wenn er in Deutschland nicht verfügbar ist, weil der Film ja dann doch sich an eine deutsche Zielgruppe richtet. Ähm es stellte sich aber so, man findet also nicht wirklich heraus, keiner hat dann irgendwie den Finger hochgehoben und hat gesagt, hier ich war's. Und es allen Anschein nach sind da die automatischen, die automatischen Kontrollfilter von YouTube angeschlagen. Die ja irgendwie, Algorithmen haben, Content zu erkennen, der.
Tim Pritlove
Dem Fall auch Musik.
Linus Neumann
In diesem Fall auch Musik und dann scheint also irgendwo in dem Film Sonnenallee irgendein Lied, dessen Rechte bei Sony Music liegen. Äh vorhanden zu sein und automatisch per YouTube das dann. Also ein schöner Auswuchs, so einer automatischen.
Tim Pritlove
Stellt sich mir natürlich die Frage, welche Rechte hat äh der Filmverleih oder der Filmhersteller, der Produzent in dem Moment, im Hinblick auf eine Veröffentlichung des Films im Netz kaufen, die für so einen Film die Rechte so weit ab, dass das dann, wirklich egal ist, wie sie das distributieren oder gibt es eben im Hinblick auf die Musiklizenzierung, zumindest auf die Musiklizenzierung von Sony, da noch Einschränkungen?
Linus Neumann
Das ist äh sehr gut denkbar, dass es die vielleicht tatsächlich gegeben hat, ja. Also da soweit äh wurde in dem in den Artikeln, die ich dazu gelesen habe, die natürlich eher alle so ein bisschen hämisch waren. Äh soweit wurde darauf nicht eingegangen.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, da muss man, schon beleuchten, ne? Ist das jetzt quasi ein Vergehen des Filmverleihs gewesen, weil sie tatsächlich diese Rechte dafür jetzt gar nicht so gehabt hätten, nur davon ausgingen, dass sie sie hätten? Oder ist es wirklich nur so eine äh dumme, automatische Blockierung? Dazwischen kam nach dem Motto, ach hier so die Musik darf nirgendswo sein, beziehungsweise nur da, wo irgendwie das entsprechende Bit-Gesetz ist und zwar von Sony und das ist hier nicht erfolgt Also zeigt auf jeden Fall, dass diese Systeme funktionieren.
Linus Neumann
Genau, also was möglich wäre, vielleicht auch, was das du gerade sagtest, vielleicht hat Sony auch einfach echt selber gesehen, hat gesagt, Moment mal, unser Vertrag mit euch sieht nicht vor, dass ihr das irgendwie auf YouTube ballert, Und äh deswegen sperren wir das jetzt äh aber auch dann wäre es natürlich irgendwie verständlich, dass keine der beiden Seiten sich irgendwie weiter zu dem Sachverhalt geäußert hat. Also das Video war nach kürzester Zeit wieder oder nach einigen Stunden wieder erreichbar und.
Tim Pritlove
Jetzt ist es online.
Linus Neumann
Jetzt ist es offensichtlich online, ja?
Tim Pritlove
Super. Na dann könnt ihr euch das jetzt alle äh mal angucken.
Linus Neumann
Genau, ganz witziger Film.
Tim Pritlove
Ja, eine Nachricht, äh die schon ein bisschen älter ist, dass sie uns so ein bisschen äh unter unserem Radar äh sich bewegt hat, dreht sich um das von uns ja schon lange angekündigte Thema acta.
Linus Neumann
Wo wir immer sagen, das legen wir ad acta an.
Tim Pritlove
Genau. Auch dieses Mal, trotzdem ist es, glaube ich, wert zu erwähnen, dass das holländische Parlament sich äh äh quasi für eine, Offenlegung von acta ausgesprochen hat, beziehungsweise wenn ich das richtig verstanden habe, abgelehnt hat, sich äh damit zu befassen oder das einfach als Realität anzuerkennen, solange da nicht klar ist, worüber da verhandelt wird.
Linus Neumann
Genau, also, es wurde jetzt irgendwie von der EU-Kommission ratifiziert, jetzt muss das EU-Parlament zustimmen und die Mitgliedstaaten. Und jetzt legen die dieses Geheimabkommen dann offensichtlich diesen Parlamenten vor. Und sagen aber, das ist geheim, Also Sie, Sie können sich das irgendwie, was weiß ich, im Dunkelkämmerchen dann mit nachher Rucksackkontrolle irgendwie anschauen, aber dürfen mit niemandem großartig darüber reden. Und jetzt haben äh hat das niederländische Parlament gesagt, also ähm so machen wir das nicht, wir können nicht über diese Sache beraten, ernsthaft, wir können nicht mit, wenn wir nicht mit Experten darüber sprechen, noch äh die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieses Abkommens unterrichten dürfen.
Tim Pritlove
Also es ist das ist wirklich so hanebüchen, dieser diese ActA Geschichte. Also allein schon die Prämisse, ja, dass man da einen internationalen Vertrag macht. Und man will nicht darüber reden. Man man also, was bitte ist denn da die die gesetzliche Grundlage oder auch nur die moralische. Ja, Legitimation für so ein Vorgehen, also das wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann
Es ist völlig verrückt. Also sie müssen sogar so ein NDA, also ein Non-Disc Clausur-Gream unterzeichnen, ja. Ja, wenn man das also irgendwie prüfen möchte, müssen sie äh, dass sie schriftlich müssen sie schriftlich verpflichten, weder im Parlamentsdebatten, auf Dokumente zu verweisen, noch daraus zu zitieren. Also völlig, Irrsinnig, egal, was das ist. Und wenn das jetzt der Friedensvertrag für die Welt wäre, äh ist völlig unverständlich, dass irgendwie so eine Menge an Ländern, so einen Vertrag schließen soll, der bis zu seinem Schluss, völlig unter Verschluss bleibt. Ich frage mich, ob die überhaupt der Nachveröffentlichen wollen. Vielleicht wollen die Akte ja nie veröffentlichen.
Tim Pritlove
Man wird dann einfach verhaftet auf Basis eines Gesetzes, was wir ihnen leider nicht zeigen können, weil äh das ist äh kann man ihnen nicht sagen, ja. Also das ist das ist einfach Kafka. Also das hätte sich jetzt Kafka auch nicht besser einfallen lassen können so.
Linus Neumann
Also ich gehe davon aus, dass es dann irgendwann schon äh mal öffentlich werden soll, dieser Vertrag, aber ähm also man fragt sich wirklich, was was da gehen einem wirklich einfach geht einem nur noch der Mund auf.
Tim Pritlove
Aber es ist schon so ein bisschen prozessartig, so dieses, ja, was was ist mir denn vorzuwerfen? Jetzt können wir Ihnen nicht sagen, sind Sie jetzt erstmal verhaftet.
Linus Neumann
Niederländisches Parlament zeigt er auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Genau, also wir werden äh Acta sicherlich nochmal genauer behandeln, das war auf jeden Fall eine interessante Sache und es äh spricht sicherlich auch nichts dagegen, auch den anderen Parlamenten mal ein bisschen in die Arschbacke zu kneifen, um ihnen klar zu machen, dass das einfach das richtige Verhalten ist. Ich meine, das kann man jetzt bei aller Neutralität, einfach mal sagen. Das äh das ist das ist ja auch denke ich einfach mal das das Gebot äh unserer Zeit, ja? Ich meine, die Piraten haben insofern da, Transparenz glaube ich auch. Setzen sie auch einfach auf das Interessanteste äh äh Pferd derzeit, wo sich einfach auch eine breite Öffentlichkeit nicht nur anschließen könnte, sondern auch anschließt, dass es eigentlich vielen Leuten völlig gegen den Strich geht dieses ganze geheim verhandeln und dieses ganze äh eben im stillen Kämmerchen Getue. Man sieht ja auch, dass das einfach die die Quelle für äh Korruption und äh Dinge äh äh sind, die einfach äh den Schaden an der Öffentlichkeit da wirklich vorantreiben. Und da ist natürlich das auch auf so einem internationalen Level einfach nur abzulehnen.
Linus Neumann
Also, wie gesagt, bei Aktie die inhaltliche Kritik ist schon stark, war aber was die prozedurale Kritik in dem Fall angeht. Also.
Tim Pritlove
Übersteigt das sogar noch.
Linus Neumann
Das ist kaum noch. Also es ist in keiner Form noch irgendwie zu rechtfertigen.
Tim Pritlove
Ja, letzte Woche äh haben wir noch gerätselt, wie es denn so beim SPD Parteitag zugegangen ist. Wir haben das Ganze an einem Montag aufgenommen. Da lief der Parteitag noch. Und insbesondere war die. Nicht mit großer Spannung erwartete, aber noch zumindest ausstehende Entscheidungen über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Stand aus, wurde auch mehrfach nach hinten verlegt und ich glaube, es ist dann auch an dem Montag gar nicht mehr behandelt worden, sondern erst am Dienstag. Was ist denn nun rausgekommen?
Linus Neumann
Ja, gab's flammende Reden von allen möglichen Leuten und am Ende wurde über wurde dieser. Sie von uns ja auch schon kritisierte Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, der eben darauf lautet, Datenschutz zu gewährleisten, indem man die Vorratsdatenspeicherung eindämmt. Das heißt, es gibt kein Bekenntnis der SPD laut. Parteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern dafür in abgeschwächter Form.
Tim Pritlove
Was eigentlich den, Status Quo jetzt äh verschlimmert, weil darüber hatten wir ja kurz gesprochen, du meintest ja na dann würde ja quasi der bisherige Beschluss stehen, wenn ich äh mittlerweile richtig unterrichtet wurde Gibt es in dem Sinne einen solchen Beschluss bislang ja noch überhaupt nicht, zumindest nicht von der Partei Also es wurde bisher auf dem Parteitag noch nichts beschlossen. Es gab quasi eine de facto Linie, die äh von der Fraktion beziehungsweise damals eben der Regierung auch gefahren wurde, ähm wo sie ja letzten Endes auch beschlossen haben, Noah hat die Partei als solche dazu noch nicht geäußert. Insofern ist es eben jetzt eine Verschlimmbesserung ähm des Zustandes, weil jetzt gibt es eben eine Äußerung der Parteibasis. Angeblich und die besagt so, na ja äh.
Linus Neumann
Also es gibt jetzt, es gibt einfach einen Parteitagsbeschluss, ja? Also das ist ganz und damit haben wir jetzt nominell ähm wenn ich das richtig zähle, eine große Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung im, Parlament sitzen. Also wenn die, wenn die CDU könnte, morgen mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, vorausgesetzt, dass die Leute, die auch von der SPD Bundestagsfraktion, da setzen sich irgendwie an diesem Parteitagsbeschluss halten. Und das fand ich ja schon sehr witzig ähm dass also Ei war Freude, der ja auch SPD solidarisch ist. Ähm antwortete dann auf meine äh Bemerkung zu diesem Vorfall auf Twitter. Das wäre ja schließlich nur ein äh Parteitagsbeschluss. Und äh also da habe ich, Okay, ich meine, vielleicht kenne ich mich da nicht so genau mit den Gepflogenheiten der SPD aus und äh vielleicht ist in der Tat ähm gibt's da andere Dinge, die irgendwie überwiegen. Aber ähm offizielle Linie SPD ist jetzt pro Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Also, wenn das so unbedeutend wäre, frage ich mich, warum es überhaupt so viel Druck gab. Äh diese Variante durchzudrücken, wo es doch äh eine große Mehrheit von ablehnenden äh Vorschlägen gab.
Linus Neumann
Also worauf dennoch verwiesen wurde, ist, dass also die Leute, die tatsächlich aus der Bundestagsfraktion waren, das von die Mehrheit dieser Sprecher sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.
Tim Pritlove
Ob das aber auch die Mehrheit der Fraktion im Zweifelsfall äh darstellt, dass äh.
Linus Neumann
Das werden wir dann erleben.
Tim Pritlove
Das wird sich dann vielleicht zeigen, ne. Also mein erster Gedanke war ähm. In der Piratenbasis können sich jetzt schon mal ein paar die Krawatte gerade ziehen und äh schon mal äh ihre Lebensplanung überprüfen, ob sie nicht in zwei Jahren für äh vier Jahre mal was anderes tun wollen, als sie es jetzt tun. Das ist irgendwie also weiter kann man das Türchen ja fast gar nicht öffnen.
Linus Neumann
Naja, sie haben ja noch den Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft, äh über den wurde mit überragender Mehrheit also für den wurde mit überragender Mehrheit abgestimmt. Der wurde über eine Adhocrissy Plattform in Kooperation mit über sechshundert Internetnutzern erstellt. Att hoc Racy sind also diese Liquid Feedback zu betitelnden Abstimmungstools, die so aus dem Bereich.
Tim Pritlove
Heißt das. Konzept Liquid Feedback ist die eine. Ist eine andere äh Implementierung. Ja, das muss man immer wieder klarkriegen.
Linus Neumann
Absolut äh richtig und wichtig, also so eine eine offene, kollaborative Entscheidungsfindungsplattform könnte man Atforcy, glaube ich, nennen, oder?
Tim Pritlove
Ich kenne ad hoc selber nicht besonders gut. Ich habe eine CAE gemacht zu Liquid Feedback, da ging's wirklich in jedes Detail äh hier und da klang auch Unterschiede an zu Air Tocy, die kann ich aber jetzt nicht mehr äh kriege ich jetzt so aus der Erinnerung nicht, äh zuverlässig zusammengefegt. Es gibt halt bestimmte Unterschiede Und ähm bei den Piraten ist Liquid Feedback halt mittlerweile einfach das System geworden und findet ja auch. Zunehmenden Maße Zuspruch, weil jetzt ist natürlich gerade mit der Berliner Fraktion aber auch so mit dem insgesamten Wandel, so wie ich den beobachte, der Piratenpartei einfach die Zustimmung zur Verwendung solcher Tools insbesondere äh im Hinblick auf die Vorbereitung von Parteitagen, das hat sich, glaube ich, auch beim letzten Parteitag sehr positiv, wirkt also steigt die Zustimmung und die Annahme solcher Werkzeuge. Inwieweit das bei der SPD jetzt wirklich, Was aussagt, ich meine, das Schwierige bei solchen Liquid Demogressy Sachen, insbesondere, wenn sie eben mit Delegation arbeiten und ich will mir jetzt gerade der doch, es müsste eigentlich bei auch mit drin sein, weil das ist ja eigentlich eine Kernidee. Bei Liquid Democracy, dass man eben. Unbedingt zu allem eine Meinung hat, sondern dass man eben seine Meinung auch delegieren kann. Dass man eben sagt.
Linus Neumann
Zwar zu verschiedenen Personen, zu verschiedenen.
Tim Pritlove
Genau, andere, die für mich ähm also andere, von denen ich der Meinung bin, dass sie im Prinzip meine Linie entsprechen, das aber irgendwie besser verstehen und da auch im Detail besser abstimmen und verhandeln können, sollen für diesen einen Bereich, Meinung dann eben vertreten. Ich kann das jederzeit auch wieder rückgängig machen. Ich kann jederzeit diese Delegation entziehen. Dadurch kriege ich das eben was Dynamisches oder eben flüssiges, was das ist ja eigentlich das, was in dem Namen Liquid Democracy drinsteht, das ist einfach eine sehr flüssige Geschichte ist, da kann das Wasser in die eine Richtung ausschlagen, aber es kann sich auch genauso schnell wieder zurückziehen und entsprechende, Strömungen, äh dadurch eben vertreten. Und äh jetzt heißt es hier sechshundert Leute wurden da äh genommen. Das Problem ist, dass solche.
Linus Neumann
Wir haben sechshundert Leute gefragt.
Tim Pritlove
Ja, dass dass solche Systeme äh wie soll ich sagen, also in dem Moment, wo man eine Beschlussfindung macht, ist es relativ wichtig, eine eine scharfkantige Definition der Entscheidungsgruppe zu haben. Wenn man jetzt einfach irgendwelche Leute nimmt, wo dann auch beliebige Leute einfach dazustoßen können, ist es eben nicht mehr in dem selben Maße repräsentativ, als wenn man eben jetzt wirklich sagt, die Fraktion, die Mitglieder, ja, Ist auch schon eine schwierige Geschichte, weil man kann ja schnell Mitglied werden in so einer Partei, et cetera. Aber ähm umso äh umso schärfer eigentlich auch so ein so eine Gruppe definiert ist und abgesteckt ist Ja, die kann nicht jederzeit dann beliebig anwachsen und die sind alle irgendwie involviert und die haben alle irgendwie ein Interesse und die müssen sich auch in gewisser Hinsicht irgendwie positionieren. An der Stelle wird es halt wirklich spannend, deswegen finde ich eigentlich grundsätzlich da interessant, wo man eben wohl abgesteckte äh äh Gruppen hat, die eben versuchen, sich über irgendwas äh einig zu werden. Jetzt ist das schön, dass die SPD damit ähm experimentiert. Ich frage mich halt nur, wer sind jetzt diese sechshundert Internetnutzer Ja, also äh was sagt das aus diese Gruppe? Wer wer ist da jetzt mit drin und Internetnutzer kenne ich eine Menge? Das ist für mich jetzt sozusagen ein bisschen unklar, ähm was es ist. Trotz alledem, kann ich mir vorstellen, kann ich mir vorstellen, Westgeist ist diese sechshundert Internetnutzer sind, nämlich die Leute, die einfach jetzt mal Bock haben, sich auf der Basis da für SPD, Meinungsbildung auch einzusetzen, ähm am Ende ist natürlich die Frage, was kam bei raus? Was kam dabei raus?
Linus Neumann
Ja, was haben wir, also so, eher so Forderungen, die wir auch, zum Beispiel, als wir über den Parteitagsbeschluss der Grünen da gesprochen haben, so ein bisschen mit drin hatten, also Universaldienstverpflichtungen, Also, wie bei Strom und ähm Wasser äh bleibt es nicht mehr der Überlegung des Anbieters, der den wirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters überlassen, ob er jetzt in die hinterste Pampa, Kabellicht oder nicht, sondern das muss er einfach machen. Ähm man möchte auch so eine kommunale, öffentliche, kostenlose WLAN-Infrast.
Tim Pritlove
Eine eine ganz alte Forderung von mir, die sich eigentlich mehr auf Hotels bezieht, aber die man gerne auf die äh Gesellschaft erweitern kann. Stromwasser, Internet. Stromwasser-Internet, das ist einfach, ja, wenn du in Hotelzimmer gehst, dann, und dann gehst du davon aus, dass du da Strom hast und du gehst davon aus, dass du äh Wasser hast, und zwar Flatrate. Du zahlst für das Zimmer, und du hast dann keinen Strom, Gebühr und die ersten drei Kilowatt sind frei und danach zahlst du äh auch mal zwanzig Euro pro Kilowatt oder so oder ja sie können irgendwie zwei Minuten lang duschen und danach, Temperatur, ja, das macht einfach keiner. Aber im Internet wird es eben so gemacht und das muss äh ein Ende finden und ich finde es schön, dass dieser Gedanke sich eben jetzt auch auf das Gesamtangebot für die Gesellschaft äh.
Linus Neumann
Ich werde deine Hotelforderung noch um Bett erweitern.
Tim Pritlove
Der ja gut, ich meine, im Bett ist ja, sagen wir mal, das Kernding, was man eigentlich kauft. Ja, also wenn wenn irgendwas wirklich sich nicht von dem Angebot Hotel trennen lässt, dann ist es ja ein Bett, aber äh du kriegst halt in der Regel Strom noch dazu. Ich meine, du könntest ja theoretisch auch ein Hotelzimmer anbieten, ohne Strom.
Linus Neumann
Strom zwei Euro.
Tim Pritlove
Ja, ginge. Oder auch ohne, na, also Wasser ist dann schon ein bisschen schwieriger so, weil Klo, ne, würde man ja schon auch irgendwie denken, aber wenn man jetzt mal so Jugendherbergen oder sowas äh äh denkt, da ist das ja auch nicht unbedingt immer aufm Zimmer Ja und jetzt müssen wir halt so die Jugendherberge Bundesrepublik Deutschland uns halt einfach mal ein bisschen denken, so was, was, was muss halt da drin sein?
Linus Neumann
Jugendherberge Deutschland hat also laut SPD dann demnächst ähm Medienkompetenz als Pflichtteil, jeden Lehrplans, also auch eine sehr vage Forderung. Man solle auch mehr Crowd-Sourcing und Schwarmintelligenz nutzen, Open Data und offene Haushalte findet man auch gut man müsse Bürokratiearme, Mikrokredite zur Förderung einer Internetgründerkultur geben, ja? Also wollen sie auch irgendwie ähm dass da mehr in wirtschaftlichen Bereich passiert, eine gesonderte Alterssicherung für Solo-Selbstständige, also ähm.
Tim Pritlove
Denn Solo-Selbstständiger.
Linus Neumann
Solo-Selbstständige sind äh es wird das, was man als das ähm moderne Präkariat bezeichnet oder die die digitale Bohem.
Tim Pritlove
Lerne ich meine, welcher Selbstständige ist ja nicht solo.
Linus Neumann
Weiß ich nicht, aber heißt halt so, also stand da so, ich meine ähm ich. Ja, also ein Solo-Selbstständiger ist wahrscheinlich sowas wie ein wie ein Pulsschlag oder.
Tim Pritlove
Es macht ja aber jetzt nicht unverheiratet oder so.
Linus Neumann
Gehe ich nicht von aus, nee, also wahrscheinlich heißt es einfach nur quasi diese Arbeitskraftunternehmer. Ja, also ich AGs oder also äh quasi, Podcaster, die sich von Auftrag zu Auftrag hangeln und äh ihre also Arbeitskraftunternehmer wird das, glaube ich, ganz gerne auch genannt.
Tim Pritlove
So was ist ein interessanter Punkt. Ähm es gab vor ein paar Tagen, ich weiß nicht, ob du's gesehen hast, auch einen äh eine Wortmeldung von Juli C.
Linus Neumann
Ja, die ist doch auch in.
Tim Pritlove
Die sich ja schon sehr lange äh in diesem äh Freiheitsbereich auch bewegt, auch die hatte ich ja mal in einem, CRI Podcast, sehr schöne Sendung, zusammen mit dem Ilja Treuerdorf, mit dem sie gemeinsam dieses Buch geschrieben hat und ähm, Sie hat sich konkret jetzt nochmal so zu den Gründen, warum denn das mit den äh Piraten überhaupt so gut funktioniert, geäußert? Und äh, quasi auch ein paar Empfehlungen gegeben, Worauf man sich denn jetzt irgendwie stürzen sollte, unter anderem eben auch auf die äh Situation von Selbstständigen. Was ich insofern sehr interessant finde, weil das ja auch ein altes Thema der FDP ist. Ja, also in der FDP fühlten sich als Wählergruppe unter anderem auch die Selbstständigen angesprochen, weil die Volksparteien deren Sicht es doch im Wesentlichen so von Arbeitnehmerarbeitgeber Verhältnissen geprä besonders bei der SPD, aber eben auch bei der äh CDU, ja, schlagen es mehr in die Arbeitgeber oder mehr in die Arbeitnehmer äh Richtung, aber trotzdem ist so dieses Angestelltenverhältnis oder Arbeiterverhältnis, dass äh definiert eben deren Sicht auf diese Gesellschaft. Während das eben bei der FDP, zumindest so äh mittelständische und äh äh selbstständige einfach eine größere Rolle spielten Nun ist es ja so, dass eben mit dem Internet und das drückt sich meiner Meinung nach hier jetzt auch in dieser Wortmeldung aus. Wir blicken jetzt auf eine, gesellschaftliche Veränderung, in der das Netz Möglichkeiten bietet, mit ganz neuartigen Fähigkeiten, ja, man spricht immer von Networking und so weiter, ähm sich auch Lebensmodelle zu zimmern, was ich ja hier im Prinzip mit der Podcastrei, auch probiere, ja? Und wo man auch, sagen wir mal, so einen, so einen, so einen persönlichen Freiheitsbegriff für sich selber entwickelt hat, dass man sagt, ja, ich will das auch alles selber gestalten und ich will auch ähm, Da meine Möglichkeiten nutzen, weil in dem Moment, wo ich mich in so ein äh Abhängigkeitsverhältnis zu einer Firma gebe, ist es halt mit der Kreativität, schwierig, ja? Nicht nur, dass mir dann eigentlich nur noch meine meine Freizeit bleibt, um das zu entwickeln, äh bisweilen ist es ja auch so, dass Jobs auch. Ähm, Grenzen aufzeigen, was ich tun kann. Ja, ich darf jetzt keine Projekte machen, die äh den Geschäftsbereich der Firma betreffen, ne. Ist ja auch ein nachvollziehbares Argument, aber auch das äh schränkt einen natürlich ein. All das, Kommt jetzt quasi auch noch mit rein, weil eben in dieser Internetwelle ist das eben auch wiederum ein eine riesige Chance und da ja eben auch nicht jeder äh problemlos, also da da. Sich abzeichnet, dass nicht jeder von uns irgendeinem Job in irgendeiner Firma unterkommen wird in Zukunft, nimmt eben diese Patchwork-Arbeitsgesellschaft weiter zu. Ist die Frage, wer macht sich jetzt hier zum Anwalt dieser Interessen? Weil gerade, was, Insofern gutes Thema, ja? Alterssicherung und so weiter betrifft die Modelle, die es eben für Selbstständige gibt, sind äh in Deutschland einfach ein ein Witz. Ja, also wenn man sich das anschaut, wie äh Angestellte und besonders Beamte. Abgesichert sind, wie viele Modelle es da gibt, wie viel Übertragbarkeit von angesparten äh Rentenbeiträgen. Es gibt wie viel Inklusion für Familie und Kinder, et cetera. Da ist was bei Selbstständigen einfach, nicht in dem selben Maße da ist und das, obwohl du noch ein viel höheres Risiko eingehst, ne, weil bist du mal krank, ist halt alles vorbei, ja? Und ähm et cetera und das das muss auch ein Thema werden.
Linus Neumann
Also es absolut, ist ein ist auch ein ganz wichtiges Thema, weil diese Freiheit natürlich, deswegen ähm spricht man da ja trotz, teilweise sehr guten Einnahmen, die Personen, die so leben, erzielen ja von so einer prekären Situation, in der sie sich befinden, also Wie gesagt, es gibt da verschiedene Blickrichtungen drauf, ja. Man kann sich als die digitale Bohem sehen, die ähm da, wie gesagt, da so ein Freiheitsbegriff entwickelt. Man kann aber eben auch sagen, man ist die ganze Zeit prekär beschäftigt. Man hat überhaupt man verzichtet quasi auf diese ganzen Arbeitssicherungsmaßnahmen, die so einen Arbeitnehmer genießt, ja, wenn ein Arbeitnehmer mal einen Arbeitstag oder ein Projekt verdirbt, dann wird der noch lange nicht gefeuert, aber wirklich als ähm als. Ich-AG als als Selbstständiger in für irgendein Projekt angeheuert wird und das vergurt, der wird halt nächste Mal nicht mehr angestellt. Und wenn da jemand anders kommt und das gleiche Projekt für günstiger anbietet, das heißt, da, wird auch so eine Entsolidarisierung der der der Menschen findet da natürlich in diesem Bereich statt, weil die ja dann alle so konkurrieren und dann gibt's riesige Probleme, gerade wenn Leute da anfangen, schreiben die immer viel zu niedrige Angebote. Ich habe ja auch eine Zeit lang äh durchaus so, verdient, dass ich also weiß ich in Projekten beteiligt war als selbstständige Person, und dann äh mir da irgendwie was aufgebaut habe und da verdient man natürlich auch nicht schlecht bei. Also wenn man das, wenn man das vernünftig hinkriegt, dann kann man sich da kann man sich da ganz gut ähm handeln. Aber man hat eben absolut überhaupt gar keine äh, sicher Altersvorsorgensicherung oder so.
Tim Pritlove
Weil eigentlich verdient man nämlich, eigentlich verdient man nämlich doch nicht so gut, weil man einfach diese ganzen Folgekosten, die eben in einem normalen Arbeitnehmerverhältnis schon eingepreist sind, äh so eben gar nicht sieht und äh an der Stelle wird's knifflig.
Linus Neumann
Genau, da äh sich darum mal zu kümmern, ist durchaus eine Forderung, die äh über also auch ein Problem, um das sich schon viele Menschen jetzt auch, äh ihren Kopf machen, ja. Und ist deswegen auch erstmal ganz schön, dass offensichtlich unter diesen sechshundert Internetnutzern, die dann da in dieses hier gegangen sind, auch jemand war, der sich gedacht hat, hör mal, SPD, ne, mal ganz ehrlich, wenn ich mir das anschaue, wie sich hier gerade die Welt entwickelt, dann solltet ihr euch mal darum kümmern, Ähm nichts großartig zu Datenschutz und Urheberrecht war zu finden, Dann gab's noch einen gesonderten Beschluss dieser SPD äh zu Netzneutralität. Da haben sie also auch gesagt, wir wollen grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhaltsdienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel. Und äh diese flächendeckende Breitbandversorgung, wobei mir jetzt nicht so ganz klar ist, wie sich das ernsthaft von dieser Universaldienstverpflichtung äh absetzt. Wahrscheinlich habe ich das nur irgendwie aus verschiedenen Quellen zusammengegotten, Kommen wir übrigens auch noch zu.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall auch noch zu. Ja gut, also das waren die Beschlüsse der äh SPD. Man kann sagen, das Thema an sich fand äh statt. Äh ja.
Linus Neumann
Also vielleicht abschließend, ja. Entschuldigung, wenn ich dich da so unterbreche, würde man halt sagen, so sie kommen dann irgendwie mit Open Data und äh Mikrokredite für Gründerkultur und Medienkompetenz, ja, aber das wird halt, Entschuldigung, das wird halt alles überschattet von diesem Vorschlag Vorratsdatenspeicherung. Weil alles, was in diesem schönen Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität da gebastelt werden soll, das ist alles. Hinfällig, wenn wir eine Vorratsanspeichung haben, ja, also das ist einfach ein ein, alle diese Dinge, die sie da schreiben, leiden direkt oder äh oder vermittelt darunter, wenn man sagt, jo, alles klar und darüber setzen wir eine Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Das scheint auch in der SPD noch nicht wirklich angekommen zu sein. Also ich meine jetzt wirklich in der breiten Basis, weil ich weiß nicht, hast du hast du das dann gesehen, als das behandelt wurde? Ich habe gehört, dass die Teilnahme zu dem Zeitpunkt, also zahlenmäßig von Leuten, die sich dann wirklich vor Ort an dieser Abstimmung auch äh beteiligt haben, doch sehr überschaubar war.
Linus Neumann
Ich habe das also ich habe da nicht den grauen großartig gesehen und konnte das auch nicht mit vorher und nachher ernsthaft jetzt realistisch vergleichen. Da muss ich mich dann auf die Angaben von anderen verlassen, die die die ganze Zeit da vor Ort waren oder.
Tim Pritlove
Also dann machen wir dazu keine Aussage. Ich hatte sowas gehört, aber ich weiß es auch nicht genau. Ja, das das bringt uns zur. Es bringt uns zu einem Aktionstag, der findet morgen statt.
Linus Neumann
Genau, morgen schon, morgen, Mittwoch, der vierzehnte Zwölfte, Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und zwar ist es der sechste Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zu vorherzeitenspeichernd durch das EU-Parlament. Und ähm da gehen natürlich vom AK Vorrat äh große Aktionen aus und es ist unter anderem geplant, Spinnennetze vor Abgeordnetenbüros aufzubauen. Ähm das wird in bisher, ich glaube, so der Stand waren ungefähr zwanzig teilnehmende Städte. In Berlin zum Beispiel auch am Pariser Platz stattfinden. Also wird ein ein deutschlandweiter Aktionstag. Stattfinden und dieses äh diese Idee der Vorratsdaten speichern soll, also in diesem Fall durch ein Spinnennetz symbolisiert werden, indem äh unsere ganzen äh Freiheiten und persönlichen Daten hängen bleiben. Also wir verlinken mal den Aufruf und, Wer möchte es natürlich bei diesen Aktionen herzlich willkommen.
Tim Pritlove
Ja und dann war er wieder da. Der war irgendwie der weiß ich auch nicht was der eigentlich will, aber. Man schaltet dann irgendwas ein das Internet oder den Fernseher und dann steht Grinsebacke wieder vor einem. Herr Gutenberg, der ist irgendwie nicht sein lassen kann und immer noch davon träumt äh wieder zurück. In den politischen Zirkus zurückzukehren.
Linus Neumann
Es ist, ich bemühe mich da jetzt um Ruhe, wahrscheinlich viele Leute, die mich irgendwie kennen, kennen auch irgendwie meinen Stand, meine Position zu Gurtenberg. Ähm. Also ich habe fassungslos dann eben festgestellt, dass äh Nelly Cruise Ich sag's jetzt mal Cruise, weil in verschiedenen Bereichen Hollands wird dieses OE vielleicht auch mal gerne als Ö ausgesprochen, aber ich kenne Bereiche, in denen das eher als U ausgesprochen wird und ist also eine niederländische, EU-Kommissarin von der Volkspartei, vor Freiheit, in Demokratie, Äh und die ist für die digitale Agenda EU Kommissaren seit zweitausendzehn, war davor äh Wettbewerbskommissarin. Und die hat jetzt gesagt, sie möchte also die äh wie heißt das Antidisconnect, ne? Antidisconnect-Strategie, hat sie das genannt, oder? Tut mir leid, dass ich das ist. Ich bin immer noch so no disconnect. No dis Connect Strategie. Äh starten möchte, um, den arabischen Bloggern zu helfen. Ja, das ist wieder schön, diesen arabischen Frühling wird dann da.
Tim Pritlove
Glorifiziert.
Linus Neumann
Absolut glorifiziert, obwohl dieses Thema jetzt auch inzwischen durch war, dass dieser arabische Frühling jetzt nicht unbedingt großartig stattgefunden hat, weil die Leute Internet hatten. Ähm aber okay, äh Arabische Frühling wird dann gollorifiziert und wird gezeigt, wie wichtig das war und ähm in Syrien wurden Massaker für Monate geheim gehalten, aber heute hat jeder ein Handy und kann damit wie ein Journalist arbeiten, Und deswegen äh muss, wenn friedliche Demonstrationen geplant werden, die Menschen müssen dann kommunizieren können. Und das hat sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben und dafür braucht sie einen externen Berater, der ihr da hilft mit seiner Expertise und seinen Talenten, und das ist Kuttenberg. Ja, also Gutenberg, vielleicht kurz zu zu Erinnerung, ja, ich hatte da.
Tim Pritlove
Einzige Politiker, der derzeit nicht gerade total beschäftigt ist.
Linus Neumann
Also Gutenberg hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hat das sehr groß auch auf Abgeordneten seine rationale erklärt. Gutenberg hat, als es um Netzsperren ging, ja? In seinem inzwischen legendären Auftritt äh in der ARD, da die ähm Teilnehmer an der Online-Petition sehr unmissverständlich in die Nähe von ähm Kinderpornografie, Verteidigern, Fürsprechern oder Befürwortern gebracht, ja. Gutenberg ist verheiratet mit ähm, Dieser ähm also Tatort-Internet. Ich muss nur dieses Tatort-Internet, was hatten wir bei Tatort-Internet? Nee, RTL zwei Sendungen, ja, mit mit Stefanie von und zu Gutenberg, die sich da profiliert hat als äh Vorsitzende des Vereins Innocence in Danger, von dem Keine Sau jemals etwas gehört hatte, der nicht irgendwie eine Pressemitteilung oder sonst etwas gemacht hatte. Ja, aber sie war langjährig verdiente Aktivistin in diesem Verein, der zum Schutze der Kinder. Irgendwie im Internet da tätig ist und diese diese Sendung war ja also dieses Tatort-Internet, da hatte sie noch diesen Udo Nagel dabei, Also auch eben so ein völlig umstrittener Typ. Ähm der irgendwie auch mal in der Politik drin war, und ich glaube Innensenator in Hamburg oder so, ich habe das in einem Artikel auf Netzpolitik dann auch mal nochmal zusammengefasst ähm, hatte sie auch noch dabei und hat ja diese unsägliche Sendung gemacht, in deren sie irgendwie mit Lokvögeln da in Online-Foren unterwegs waren. Und irgendwelche Männer angesprochen haben und dann irgendwie denen erzählt haben, man wäre irgendwie, ein junges, hübsches Teenager-Mädel und man hätte irgendwie Lust, sich mit denen zu treffen. Und dann haben sie diesen Personen aufgelauert oder oder haben sich dann mit denen getroffen, haben die dann da gefilmt und dann da irgendwie online losgestellt. Und, Aber das war ja anonymisiert. Wir hatten ja irgendwie so ein Unkenntlichbarkeitsmachtding vor vor ihren Köpfen hat aber nicht lange gedauert, bis die ersten dann auch tatsächlich identifiziert waren in ihrem Dorf, weil man natürlich die Häuser erkannt hat und die äh Fahrzeuge und die Restaurants und die äh also eine unsägliche Sendung Eine ganz klare Propaganda gemacht hat so für Vorratsdatenspeicherung eine Beteiligte an dieser Sendung, diese Beate Kraft Schöning hatte sich ja dann auch da ganz klar ausgesprochen dafür, ähm, Echtzeitmonitoring und äh unter anderem eine ein Gesetz gegen Groaming, was es aber etwas, also ist quasi dieses äh wäre also das Flirten eines erwachsenen Menschen mit einem. Teenager, Dass das also schon unter Strafe gestellt wird, wobei das, glaube ich, eh schon irgendwie, ich weiß nicht mehr genau, wie da der tatsächliche Sachverhalt war. Da stand, glaube ich, eh schon, weil auch war auch vorher nicht legal. Und ähm, Tatort-Internet schützt endlich unsere Kinder. Ja, also das ist die Ehefrau dieses äh Menschen Gutenberg, die das natürlich nicht aus eigener Initiative irgendwie, weil das jetzt irgendwie das Thema war, um das sie sich völlig frei ohne irgendwelche Absprachen mit ihrem Ehemann interessiert hat, sondern selbstverständlich, um da eben politisch irgendwie Schützenhilfe äh zu bieten und dieses. Dieses Traumpark Gutenberg da irgendwie, zu inszenieren und dann das, also die Sendung hat dann nachher auch ähm Rügen bekommen, allerdings keine offiziellen Mahnungen von den Medienwächtern. Ähm. Aber es war äh das war wirklich so eine der eines der eine der ganz großen. Sachen des letzten Jahres in politischen Inszenierungen so, also auf jeden Fall in den Top ten. Was ich da noch vielleicht ganz kurz, kann ich da auf die ähm Artikelserie bei Netzpolitik ORG, verweisen. Dem Thema hat sich dann der Jörg Olaf angenommen. Jörg Olaf Schäfers, der äh leider auch in diesem Jahr gestorben ist, aber da also sehr ausführlich wie es so Jörg Olafs Art war, sich mit dem Thema, auseinandergesetzt hat. Das werden wir dann auch verlinken und hat da also auch sehr großartige Recherche zu betrieben, diese Serie, wer sich, wer sich da nochmal so richtig aufregen möchte, kann da guten, alten Jörg Olaf Style bei Netzpolitik Org nachlesen. So, jetzt habe ich mich, äh jetzt habe ich mich schon irgendwie in diesen in diesem Tatort-Internet verloren.
Tim Pritlove
Naja gut, aber ich meine, das sind ja das sind ja wirklich so die entscheidenden äh äh Dinger, die man auch einfach an der Stelle beachten muss in der Einschätzung, um wen es sich jetzt irgendwie handelt. Ich meine, wenn er jetzt irgendwie so irgendjemand wäre, der bisher da, vielleicht wenig Profil hätte aber zumindest Goodwill, ja, nur auch dieser Goodwill lässt sich ja eigentlich an nichts wirklich ablesen. Ich meine, was bringt ihnen jetzt äh ausgerechnet an der Stelle äh diese Position. Ich meine, das ist natürlich so fadenscheinig. Jetzt versucht er sich auch noch von diesem Internetmakel. Zu waschen, indem er dann diese Gegenposition einnimmt. Also ich bin einfach fassungslos, dass dieser Mensch sich wirklich auch für nichts zu schade ist, also wirklich kein Fettnäpfchen da auch äh auszulassen scheint. Und ich frage mich einfach. Der einfach jetzt so eine so eine mega, so ein mega ähm. Geheimbund briefing hat und da eine Strategie fährt mit der er am Ende, von der man irgendwie weiß, äh unter den Auguren, dass das trotz aller vernichtenden Kritik äh von Leuten, die das schnallen, trotzdem durchkommt oder ob der sich einfach, Wirklich nur verrennt und und und einfach nur bekloppt ist. Also es ist macht einem wirklich fassungslos.
Linus Neumann
Also es ist, ja, ist ja relativ offensichtlich, dass dass er jetzt irgendein PR-Strategen hat er da ja. Es wirkt, es.
Tim Pritlove
Keine Brille mehr.
Linus Neumann
Keine Brille mehr, Haare auf einmal irgendwie halbwegs vernünftig geschnitten und ähm. Also es ist irgendwie ganz klar dieses Thema Netzpolitik ist einfach gerade das ist gerade das Thema, was man als Shootings da haben möchte, ja? Netzpolitik ist gerade das Feld, in dem du mitmischen willst, wenn du in der Politik sexy sein willst. Und zwar, so wie in Christopher Lauer, möchtest du da, Du möchtest Parteitage wie die Piraten machen, du versuchst deine Parteitagsprogramme mit zu machen. Netzpolitik ist grade irgendwie das Ding, was abgeht. Das, das ist das, das, das, was man haben möchte. Das wollte vorher keine Sau haben und diejenigen, die sich da seit Jahren engagieren, schwimmen jetzt äh zurecht, teilweise auch auf einer Welle ja? Äh und und kassieren da Lorbeeren für jahrelanges Engagement. Und natürlich gibt's dann auch Leute, die das denn irgendwann, also der Berufspolitiker in seinem Habitus, er kennt das natürlich und weiß, dass dieses Feld offensichtlich jetzt das gebotene ist, in dem es sich zu profilieren gilt. Also ist ganz, ganz, ganz, also es ist nichts, es ist so, es eigentlich ist es so offensichtlich, keine Sau, wer darauf gekommen, weil es so absurd ist, dass das ausgerechnet.
Tim Pritlove
Ja, wenn du wenn du das vorher erzählt hättest, so als Vorschlag, so pass mal auf, jetzt kommt er demnächst noch und wird hier irgendwie EU-Kommissar für Internetfreiheit. Guter Witz irgendwie, gleich mal bloggen und so und, und, und der holt, ich meine, was kommt als nächstes? Tritt er dann irgendwie im schwarzen Hoodie auf mit Sterne und Tastatur, Ja, also äh.
Linus Neumann
Er noch beim Kongress vorbei.
Tim Pritlove
Und hält noch einen Vortrag.
Linus Neumann
Also es ist es ist unmöglich. Es ist übrig. Völlig, völlig. Völliger Wahnsinn, ja, also wie wie Markus das sehr schön äh äh Markus Beckedal, dass du sehr schön im ZDF Morgenmagazin heute Morgen sagte, das wäre als ähm wäre Silvio Beelus jetzt irgendwie beauftragt dafür äh äh Frauenrechte und. Die Sexis, wo sind alte Korruption, ja? Also ungefähr so ist das, ja. Ähm du hast ja gerade schon auf Verschwörungstheorien angesprochen, also, ich meine, eine eine PR-Strategie ist keine, ist nicht direkt eine Verschwörungstheorie. Ähm, aber es gab natürlich schossen dann auch diese Blogposts in äh aus dem Boden, wo daran darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Nelly Cruise ja auch die Bilderbergkonferenzen besucht hat, Sowas äh ich meine man kann lasse ich jetzt unkommentiert stehen, aber man sieht, äh ich meine, durch so ein solche Sachen, die so absurd sind, die so absurst sind, werden natürlich auch solche Theorien genährt, ja? Und da hat ja am Ende keiner was von äh wenn, letztendlich da etwas steht, was was auch wirklich so derart unerklärlich ist, dass du wahrscheinlich wirklich dann irgendwann nur noch versuchen kannst, dass entweder.
Tim Pritlove
Na gut, aber man man muss ja auch immer die Chancen äh sehen, die solche Situationen bieten. Bisher war ja der Herr nur äh in der deutschen Politik restlos verbrannt. Dann hat er sich ja, dann hat er sich jetzt erstmal so in die USA begeben in so einen Schutzraum, wo er dann irgendwie als, wie hieß das so schön, Establish Statement oder sowas.
Linus Neumann
Äh nicht in die.
Tim Pritlove
In irgendeinem Denkpanzer da herumtrollen konnte, das äh Statement, ja. Na ja, also, unterschieden hat er sich schon, ja? Das kann man jetzt nicht äh von der Hand weisen. So und jetzt ähm hat er dann ja vor ein paar Wochen auch mal versucht so äh den ersten Zeh in in deutsche Gewässer äh hineinzusetzen. Hat gemerkt, dass das Wasser noch sehr kalt ist.
Linus Neumann
Ja äh genau dazu wollte ich noch kurz was sagen. Da zu diesem diesen DDR ersten Zeh da reinzuhalten, ne, mit dem ich glaube nämlich meine, Meine ähm oder meine Interpretation dieser PR-Strategie, die gerade stattfindet, ist alle alle haben ja gesagt, Gutenberg, viel zu frühes Comeback, warum acht Monate oder was ist die Sache her und ähm er kommt viel zu früh mit diesem Comeback-Versuch. Meine Interpretation ist, dass er wusste, egal ob er in in acht Monaten oder in fünf Jahren den Comeback-Versuch macht. Er kriegt wieder auf die Mütze. Er ihn, ihm wischt seine gesamte äh Betrugsplagiats-Nummer, fliegt ihm wieder um die Ohren. Und das war unvermeidlich. Das war auch durch Zeit nicht abzusitzen. Da hätte auch in zehn Jahren kommen können. Und ich glaube ja oder meine meine Interpretation war jetzt bis zum Montag, dass er, gezielt das jetzt gemacht hat, um quasi dieses Feuer abzubrennen.
Tim Pritlove
Um jetzt für den Move auf EU-Ebene schon mal Mainz, das war schon klar.
Linus Neumann
Die Munition verschossen ist, ja, dass alle wissen so, ey, der kommt jetzt hier, will jetzt ein Comic Versuch und sich dann hinstellt und sagt, Nee, ich so, ich wollte hier nur ein Buch ähm ich wollte hier nur so mein Buch hier mal äh mit dem Giovanni di Lorenzo, mit dem Chefredakteur des angesehensten Blattes Deutschlands, nur mich um mein Interviewbuch mal kurz so, aber hier also Politik oder so, nee, nee, also du erstmal nicht, halte ich mir offen. Und dann in einem Jahr zu kommen, Wenn er nämlich weiß, jetzt haben sie alles verschossen. Ja, also so ein so eine so eine Art halt mal irgendwie hoch und lass die mal draufballern, damit die Kritiker irgendwann keine Munition mehr haben, kommt nix neues mehr. Und das.
Tim Pritlove
Kam aber erstmal was Neues. Kam gleich wieder Good Plug und hat irgendwie ihm auch noch äh nachgewiesen, dass sie bei einer, was war das ein Vortrag, den er gehalten hat?
Linus Neumann
Ich glaube, da ging auch ein Artikel mit einher, auch wieder vierzehn Plagiate auf zwanzig Seiten oder so gefunden, ne.
Tim Pritlove
Unfassbar, also darauf wollte ich.
Linus Neumann
Zum Beispiel auch so ein Ding so, lass die Munition mal kommen, ja? Lass das mal hochholen, ja, also.
Tim Pritlove
Okay, äh sehe ich, sehe ich, ja. Kann äh durchaus sein, dass das äh äh alles so ist, wie auch immer Ich würde sagen, der der Krieg ist eröffnet, ja, also äh man hat ihn einmal so weggeschossen und alle werden irgendwie zufrieden gewesen, wenn er jetzt einfach wegbleibt. Jetzt kommt er irgendwie mit der Nummer, Jetzt ist irgendwie klar, OK, der Typ, der will Ärger.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
Der will aufs Maul, Äh da sage ich, kann er haben, ja, also das wird dann nochmal äh ganz spannend. Äh ich denke, man kann sich jetzt hier auch die die auf die, Durch die Zensursolar, Debatte äh geschärfter äh und gewachsene Netzgemeinde, ja, die sich in Aktionismus äh unter Einsatz äh einer Vielzahl von äh Mitteln hergenommen hat, kann jetzt mal üben, wie man jetzt diesen Druck auch auf EU-Level aus äh äh übt, weil das fehlt nämlich ohnehin noch. Das, einfach generell einfach eine Fähigkeit, die so nicht existiert. Und äh da ist das doch einfach mal ein schönes äh Ziel, ja, wo man ähm kreativ arbeiten kann, ohne dass es jetzt gleich so eine so eine große Sache ist, die man total äh verkacken kann. Da kann man sich halt einfach schon mal ein bisschen dran abarbeitenden im Herren.
Linus Neumann
Also man muss immer vorsichtig sein, wenn dein Gegner sich auf einmal neben dich stellt, ne. Das ist nicht äh also man kann da jetzt als, erprobte äh Netzgemeinde, muss man natürlich jetzt schon, ist da Vorsicht geboten, ja? Also der wird sich jetzt offensichtlich international positionieren als derjenige, der irgendwie gegen Zensur und sonstwas ist. Ähm das ist natürlich jetzt also es macht es auf jeden Fall schwieriger, ihn anzugreifen, ja? Also und vor allem muss man sich dann eben auch überlegen, ich. Bin ja immer ein Freund des Arguments. Und äh ich bin eigentlich auch äh sage immer, dass ich äh dagegen bin ähm wenn das Argument dann dasteht, es davon abhängig zu machen, wer es sagt. In diesem Fall werde ich eine Ausnahme machen müssen, Die Frage ist nur, äh wie gut gelingt mir das, ja? Oder stehe ich irgendwann da als der ähm äh derjenige, der das irgendwie atominem klären möchte? Internationale Politik, finde ich, finde ich jetzt gar nicht so einfach. Also ich sehe das also äh für mich als in meiner ganz klaren Position als äh Gutenberg. Kritiker, ja, ähm. Irgendwie klare Position für irgendwie freie Netze, also für mich ist das ein ganz klarer Afro gegen vielleicht sogar mich persönlich, ja? Also ich nehme das persönlich, dass der sich da neben mich stellt, ja? Ähm, Vielleicht nochmal ganz kurz ähm.
Tim Pritlove
Man muss da jetzt halt klug handeln. Ich sage ja jetzt auch nicht einfach draufhauen oder so sondern hier muss die richtige Strategie gefunden werden und das kann auch gut sein, dass das eine ganz andere Strategie ist, als die bisher gewirkt hat, ja? Aber es ist es ist halt einfach zumindest schon mal jetzt so ein schöner Schleifstein, an dem man äh die die Messer äh wetzen können.
Linus Neumann
Okay, weil so die.
Tim Pritlove
Uns macht auch noch Spaß.
Linus Neumann
Wir werden sehen. Also ich äh mir vergeht immer der Spaß, wenn ich so ein leichtes Zittern in der Hand kriege, ja und das bemerke ich in dieser Angelegenheit äh zugegebenermaß. Ja? Äh vielleicht noch ganz kurz, also das muss man dann auch noch zitieren, es gab natürlich dann große Kritik ähm allen voran übrigens auch Christian Bartz vom Mobis EV, Missbrauchsopfer gegen äh Internetschweren einer einer einer, Denke ich, eine der wichtigsten Zeichensetzung in diesem Fall in dieser ganzen Sache, dass sich dieser Verein da gegründet hatte, also war auch irgendwie damals die Sache, die oder ist nach wie vor einer der Vereine, die die mich so richtig, wo ich so richtig so so Gänsehaut kriege, weil ich denke so, Mensch, ey, das ist echt das waren so in meinen Augen die wichtigen. Weiß ich nicht, aber oder sind nach wie vor die wichtigen äh. Also eine wichtige Vereinigung, die da die es da gibt und äh die eine großartige Arbeit, die da geleistet wird. Ähm hat also auch einen offenen Brief geschrieben länger, wo er das dann auch noch sehr diplomatisch ausgedrückt hat, aber natürlich kocht er also die, Kritik hoch und auch dann also an Nelly Cruise und man fragt sich, warum? Ja, warum Gutenberg? Ja, es hätte so viele Menschen gegeben, mit denen sie sich hätte schmücken können, ja? Sie hätte irgendwelche Aktivisten. Europäische Aktivisten sich da in dieses in dieses Boot holen können und ähm sie wurde dann auch wohl äh fühlte sich dann gedrängt ein äh Blogbeitrag zu schreiben. Indem sie also sagt, der der liegt also in einer deutschen Übersetzung vor auf der Seite der dieser Europa Parlamentsblogs Europakommission Blogs, wo sie also sagte, warum hast warum Gutenberg, ja? Und dann sagt sie ähm. Man muss das jetzt versuchen, mal da so den den.
Tim Pritlove
Tuktus zu treffen.
Linus Neumann
Den Duktus, ich bin mir auch bewusst, wie wichtig dem Europäischen Parlament die Internetfreiheit als Bestandteil unseres Schutzes der Menschenrechte ist. Allerdings brauchen wir Ansätze und Ideen aus allen Bereichen. Deswegen habe ich Carl Theodor zu Gutenberg eingeladen. Ähm wunderbar. Sehr schön. Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht die Politik zu kontrollieren, dann ist das Karl Thedor, das hat er auch selbst schon gesagt. Ja gut, wenn er es selber gesagt hat, okay, wunderbar. Ja, und dann, dann, also, ich meine, man muss.
Tim Pritlove
Nach dem Motto, ich bin ja das populärste Opfer, wer könnte äh könnte jetzt kompetenter sein als ich, ja? Ich meine, es ist natürlich so ein bisschen so ein so ein äh, LFMF Mime auf einmal, was hier losgeht, so aber.
Linus Neumann
Aber es wird, es geht ja noch.
Tim Pritlove
Kriegt er uns nicht, ne?
Linus Neumann
Jeder, der mit Carl Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten. Ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war. Ich an ihn bewundere, ist, sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielt. Ja, hat stimmt, ja? Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden. Also, Völlig skurril. Äh es geht dann wieder um diese Talente, dann sagte sie ja auch noch irgendwie, ähm.
Tim Pritlove
Bitte anderer Ton fahre ich.
Linus Neumann
Okay, dass sie stets nach Talenten sucht, nicht nach Heiligen. Also ich, also wie kommst du auf die Idee, wie kommst du, es kann also, sorry, ich meine, es gibt doch nicht äh man sitzt doch nicht als Europakommisarin da und denkt sich, wen könnte ich mir dafür jetzt ans Boot holen, ins Boot holen? Nehme ich doch mal irgendwie den umstrittenen Gurtenberg. Also es sorry.
Tim Pritlove
Ja, aber weißt du, was das wahrscheinlich aussagt, ist, dass, Die Wahrnehmung, die wir jetzt von ihm haben in Deutschland, sich einfach nicht über die deutschen Grenzen hinaus verbreitet hat. Das ist auch das, was ich, Vorhin schon andeuten wollte, ja? Das ist äh wir wir sehen das jetzt so hier, weil weil wir hier in unserer eigenen äh Wolke sind und für uns kommt das irgendwie sind komplett fassungslos, ja, aber wahrscheinlich hat einfach diese Geschichte sich einfach auf europäischer Ebene überhaupt nicht irgendwie niedergeschlagen, Ja, die sehen das irgendwie ja okay, der ist da jetzt wegen so irgendwas zurückgetreten und äh aber ist doch ganz gespannt. Ich meine, das ist ja auch so ein so ein so ein.
Linus Neumann
Wäre nicht der Erste, der.
Tim Pritlove
Mehm ja, so was diese Unterstellung, er sei ja irgendwie talentiert oder er sei ja irgendwie toll oder anders oder ein Politiker, der mal was anders macht und so, woher?
Linus Neumann
Wo der weggeht, ist verbrannte Asche! Also ich bin kein Freund der Bundeswehr, ja, aber die sitzen da jetzt und haben die Kacke am Dampfen, weil der irgendwie mal eben äh die Wehrpflicht da äh abgeschafft hat. Ich will jetzt, ich bin kein Freund der Wehrpflicht, alles nicht so, ne, aber äh das hat ja auch äh der Nachfolger äh ist das noch de Maizire, ne? Hat ja dann auch gesagt, so, ich mein, der hat ja dann gesagt, also was hier, was ich hier vorfinde in diesem Ministerium, ist der absolute Irrsinn. Das ist eine Katastrophe. Und die sitzen da jetzt und er hatte also wie gesagt, mir ist herzlich so, wenn ich ihm eins positiv anrichte, dann vielleicht die Bundeswehr ruiniert zu haben, ja, dann würde ich ihm noch gutheißen, aber er war dann auf jeden Fall nicht sein Ziel. Und ähm also man kann ihm da wirklich nirgendwo Talente oder Fähigkeiten zusprechen Er hat keinen. Also er hat ein äh politisches Talent im Sinne von äh Leute irgendwie zu begeistern, obwohl er nichts in der Hand hat, ja. Also er aber er hat auch kein, er hat kein Talent für das Politische, Er hat ein Talent für für RTL zwei. Ja.
Tim Pritlove
S, er ist einfach das das politische Äquivalent zum Heizdeckenverkäufer. Also das ist.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, was Sie also jetzt vorhaben. Ähm also dieser Gutenberg, ne, Netzsperren und Vorratseinspeicherungsbefürworter äh möchte jetzt sich da in dieser Now-Disco-Strategie irgendwie anstrengen. Und Internet-Überlebenspakete irgendwo hinschicken und darin soll soft und Hardware, zur Zensur und Umwachungsüberwachungsumgehung sich befinden. Also, ich meine, die haben wir, ja, die ist ja auch Open Source größtenteils, also ich meine, das zentrale Ding, zentrale Software in dem Bereich, die da zu nennen ist, ist natürlich Tor, das macht direkt beides und kitzensur und Überwachung, ähm kann man sich frei runterladen. Wird. So und dann hätte man, wenn man jetzt zum Beispiel Jacob Eppelbaum, den wir hierher auch bei Logbuch Netzpolitik schon erwähnt hatten und wenn man sich zum Beispiel den dazu geholt hätte, wäre das ja auch ein Schritt, wo man echt applaudieren könnte, ja? Sagen, ja Mensch, super. Ähm Problem ist natürlich, dass Tor ja auch in gewissem Maße äh deutsche netzsperren, Deutsche Vorratsdatenspeicherung umgehen würde. Jetzt ist natürlich die Frage, wie fänden die das, wenn wir das hier einsetzen? Wie finden sie es, ja? Dann äh wollen sie sich dafür anstrengen, was ja jetzt. Wir hatten ja gerade das Thema, kein Export von Überwachungstechnologien aus Europa heraus. Steht da so schön? Heraus, ja. Ähm ich frage mich, was also wo soll sie dann noch also aus welchem Grund soll sie dann in Europa noch hergestellt werden, wenn sie nicht da herausexportiert wird? Ich meine, ganz klar soll sie hier auch angewendet werden. Okay, das ist dann offensichtlich eine eine andere Stelle und dann hat sie noch den Vorschlag gemacht, dass man ja auch Hosting Unterstützung bieten könnte. Ähm für, Dissidenten in unterdrückten Ländern. Da könnte man also dann deren Webseiten hosten. Okay, ähm ist eine Idee, wo auch schon jemand anderes drauf gekommen ist bisher. Also es gibt in den Bereichen, die sie da jetzt ansprechen, nicht unbedingt so einen großen Bedarf, ja? Was was vielleicht 'ne interessante Sache wäre das hat ja Hillary Clinton auch gemacht und das jetzt auch ich weiß nicht genau wie lange das her ist, dass sie ihre, Es war da glaube ich ihre erste oder zweite Rede zu wo sie dann einfach gesagt hat, zack, wir geben jetzt hier Kohle rein. So und die haben dann halt einfach äh an ähm an Tor und sowas gespendet, ja? Und stellen denen dann da, Kohle zur Verfügung mit denen die dann ihre Arbeit machen können, ja? Ich meine, das sind, da machen selbst die äh macht selbst die Amerikaner eine bessere Politik. Aber jetzt demnächst hier das das äh Internet-Überlebenspaket von Gotenberg. Ich glaube, dass damit kriegst du auf eBay echt eine Menge Kohle, weil das das wird einfach der Scherz. In jedem Hacker-Space. Steht dann gerahmt, das Internetüberlebenspaket von.
Tim Pritlove
Ja, also ich glaube, die EU-Kommission bräuchte eher mal politische Care-Pakete, um da irgendwie das äh Überleben noch zu sichern. Im einundzwanzigsten Jahrhundert, wie auch immer.
Linus Neumann
Ich meine Hände zittern immer noch, aber wir müssen jetzt.
Tim Pritlove
Wir müssen jetzt hier mal äh ein Ende äh finden, die äh Latte der einen Stunde ist äh gerissen worden. Es ist jetzt auch, glaube ich, erstmal alles gesagt. Wir haben den Eindruck, das Thema wird uns noch eine Weile erhalten bleiben und äh ja. Ansonsten eine Sendung haben wir noch in diesem Jahr. Dann gibt's die verdiente Weihnachtspause.
Linus Neumann
Machen wir eine Weihnachtspause oder machen wir was vom Kongress?
Tim Pritlove
Dass ähm das werden wir dann noch äh äh sehen. Ich halte das für möglich. Er ist Eidergack. In diesem Sinne, sagen wir tschüss. Tschau tschau.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Shownotes

Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

Sonnenallee auf YouTube

Der Film „Sonnenallee“ von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der „Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament“ statt.

Das Guttenberg-EU-„Comeback“

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.