FinFisher auch in Deutschland — USA 6 strikes — Österreich: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht — Leistungsschutzrecht im Bundestag
Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.
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Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:01
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Die fünfzigste Sendung, so eine Art Jubiläum. Ist beeindruckt? Ja. Ist gut.Irgendwie wird das ja auch immer professioneller, wenn wir das hier anschaue. Findest du die auch? Hat schon so ein bisschen was von Fernsehstudio.
Linus Neumann 0:00:41
Weil du jetzt hier eine Webcam aufgestellt hast.
Tim Pritlove 0:00:43
Na ja, ich meine, das äh ne? Ist unser Einstieg äh in die Zukunft, einundzwanzigste äh Jahrhundert, Teil zwei.
Linus Neumann 0:00:53
Der Video-Podcast.
Tim Pritlove 0:00:54
Ja D, also hier einfach die Studiosituation, ne? Es fehlen einfach nur noch so äh,Kameras oder was vielleicht auch sehr gut kommen würde, wie so ein so ein Bullet-Time-Effekt. Müssen wir mal gucken, ob man das ein Audio irgendwie nach äh gestellt bekommt. Was schon Bullettime, Matrix und so. Ja, ja.
Linus Neumann 0:01:10
Ja, ja. Ja, ja, klar, ja.
Tim Pritlove 0:01:13
Ne? Ich könnte dich so mit mit Wattebäuschen äh beschmeißen und dann sieht man so, dann rotiert das dann immer so, genau. Ja.
Linus Neumann 0:01:20
Ja, nee, klar. Äh, kann man ja ein Dolpis Surround dann machen.
Tim Pritlove 0:01:24
Oh, genau. Bullettime in.
Linus Neumann 0:01:28
Bullettime in, ja und ein queke Level brauchen wir auch.
Tim Pritlove 0:01:32
Na gut, fünfzigste Sendung, äh das hat uns so ermattet, der Gedanke, dachten wir uns gleich, holen wir uns äh auch gleich nochmal äh Verstärkung äh herein.Für ein Update aus dem Süden. Und wir sagen hallo zu äh Thomas.
Thomas Lohninger 0:01:49
Hallo.
Tim Pritlove 0:01:51
Live zugeschaltet aus unserem äh Korrespondentenstudio in Wien.
Thomas Lohninger 0:01:57
Ja, hinter mir ist der Stefans Dom, ja, wir sehen irgendwie die Wiener das Wiener Stadtbild, alles verschneit.
Tim Pritlove 0:02:03
Ja, sehr romantisch.
Linus Neumann 0:02:05
Thomas steht quasi in unserem äh Hauptstadtstudio äh es ist wie in die Hauptstadt von Österreich.
Tim Pritlove 0:02:11
Nackt nackt vor dem.
Linus Neumann 0:02:13
Habe ich Glück gehabt. Ich habe ja null Ahnung, ne von äh von überhaupt Geografie, ne, aber insofern ich habe sehr wenig Ahnung von Geografie, ja.
Tim Pritlove 0:02:25
Und, und, und. Hauptstädte gehört für dich zur Geographie, ja. Okay.
Linus Neumann 0:02:27
Täte ja weil dafür muss man ja wissen, wo sie sind.
Tim Pritlove 0:02:32
Ja, das ist aber nicht unbedingt.
Linus Neumann 0:02:34
Nee, ich bin, ich bin nicht so besonders Firmen im äh im Bereich der Geografie, äh da ich fühle mich da nicht nicht so äh.
Tim Pritlove 0:02:43
Wir können ja die nächsten Sendungen immer eröffnen, ich sage ein Land und du äh sagst, was du denkst, was die Hauptstadt ist.
Linus Neumann 0:02:48
Nee, das äh geht schief.
Tim Pritlove 0:02:50
Na, aber ist zumindest unterhaltsam.
Linus Neumann 0:02:52
Bin da nicht so, bin dann nicht so gut drin.
Tim Pritlove 0:02:54
So so. Na ja gut, aber Hauptsache äh Hauptsache unterhaltsam, denn äh da wir euch ja ansonsten hier mit den trockenen Themen der Nestpolitik befeuern, muss man auch ansonsten noch ein bisschen Humor bewahren.
Linus Neumann 0:03:07
Ich habe ich habe Humor gezeigt. Was? Ich habe Humor gezeigt woanders allerdings.
Tim Pritlove 0:03:08
Hast du? Wo denn?
Linus Neumann 0:03:11
Ich war äh zusammen mit Rosa Gast bei wir müssen reden. Sein Podcast, da habe ich äh habe ich glaube ich,Luxus, eine äh Berliner Aktivistin. Äh wir waren da als Doppelpaket äh zu Gast in in äh dieser Sendung und haben ein bisschen so erzählt vom.
Tim Pritlove 0:03:30
Jetzt Politik.
Linus Neumann 0:03:32
Und Aktivismus und so Kram, ne? Viereinhalb Stunden Sendung, also da ist äh relativ viel erzählt worden.
Tim Pritlove 0:03:38
Ah, verstehe, na gut, das können wir ja dann nochmal reinschmeißen, ne?
Linus Neumann 0:03:42
Genau, das war, glaube ich, teilweise Unterhalter und ich muss äh ich muss üblicherweise, wenn ich ein ein äh Geschenk bekomme von meiner Amazon-Wunschliste, dann äh schreibe ich eine E-Mail oder einen Brief zurück,Ich hab diese Woche zwei bekommen die aber von meinem Arbeitskollegen geöffnet wurden,und ähm der hat die Kartons weggeworfen, deswegen stand wusste ich nicht mehr, wer die Absender waren. Äh deshalb danke ich äh für,Die beiden sehr schönen Geschenke, die ich diese Woche bekommen habe. Den beiden Absendern und muss mich dafür entschuldigen, dass äh ich leider eure Namen nicht habe. Ich würde mich freuen, wenn ihr nochmal kurz eine E-Mail schreibt, um euch zu erkennen, zu.
Tim Pritlove 0:04:22
Schickt einfach noch ein Buch.
Linus Neumann 0:04:23
Den schickt man noch. Müsst ihr nochmal schicken.
Tim Pritlove 0:04:27
Gut, let's git äh series, womit äh fangen wir denn heute an?
Linus Neumann 0:04:34
Ja mit was überhaupt nicht humorvoll.
Tim Pritlove 0:04:36
Ja, ist doch gut, passt doch.
Linus Neumann 0:04:37
Mit äh Trojanersoftware.
Tim Pritlove 0:04:40
Oha. Ja. Schon wieder.
Linus Neumann 0:04:41
Wir hatten da ja bereits äh einige,Sendungen zu zu dem Problem des äh oder zu dem zu dem zu der Thematik des äh Staatstrojaners,Und ich hatte ja bereits äh da äh kann ich ja sogar sagen, da habe ich ja recht gehabt,ich hab recht gehabt ich hatte ja angekündigt dass ich damit dass ich fest davon ausgehe dass Deutschland sich.
Tim Pritlove 0:05:07
Da auch noch einkauft.
Linus Neumann 0:05:08
Da einkauft und zwar vor allem etwas aus dem Hause Gamma, ähm die es sind also diejenigen, die,von führenden Diktatoren empfohlen werden, so hieß glaub ich auch damals der Sendungstitel.
Tim Pritlove 0:05:20
Was mich auch hallo Steffi.
Linus Neumann 0:05:22
Hallo Steffi von führenden Diktatoren empfohlen oder so, ich mache da nochmal die Links in die Shownotes,also jene, die in den Diktaturen zur Anwendung kommen und da zuletzt in Bareien dann darüber gestolpert sind, dass die Aktivisten, die Myware, die ihnen dazugesendet wurde, äh zur Analyse gegeben haben,und damit diesen Trojaner äh.Etwa enttarnt haben, was aber offensichtlich dem Modell der Infektion dann auch, wie von mir, äh prognostiziert jetzt kein so großes äh,Problem äh verschafft hat, das Zeug ist also nach wie vor weiterhin im Einsatz. Die hatten sich auch dagegen vorbereitet. Also je genau jene Firma, die vermutlich die äh die Kernkompetenz hier hat äh im Bereich der des Trojanerbaus,Ähm kann jetzt auch das BKA zu seinen Kunden zählen. Das heißt, äh die Software, die wir,in in den Unrechtsregimes, in der Anwendung sehen, die für die interessiert sich jetzt auch das BKA und zwar um damit die Lücke zu füllen,die bis sie eine Eigenentwicklung haben. Ja, sie gehen irgendwie davon aus, dass sie äh,Also sie haben drei Millionen Euro und dreißig neue Stellen aus, also dreißig, drei Millionen Euro veranschlagt und dreißig neue Stellen ausgeschrieben für eine Eigenentwicklung eines,Staatstrojaners. Du möchtest BKA haben?Ähm diese Stellenausschreibung ist immer also die ist immer noch online, da wird regelmäßig, guckt da einer drauf und äh sagt ah guck mal, die ist ja immer noch online. Die haben immer noch keinen gefunden oder so, ja, ähm.
Tim Pritlove 0:07:05
Zahlen jetzt auch eher so Polizistentarife, nicht? Also es ist äh.
Linus Neumann 0:07:08
Streng nach äh wie halt Tarifvertrag, ne?
Tim Pritlove 0:07:12
Hier irgendwas.
Linus Neumann 0:07:13
Dreizehn oder so was, ja. Wirst du jetzt nicht reich, ey. Aber ähm,Genau, da Sie also davon ausgehen, dass Sie das jetzt nicht äh innerhalb der nächsten Wochen äh fertig kriegen. Wir wollen Sie quasi für die für den Zeitraum eine andere Lösung haben und da hat das KompetenzzentrumInformationstechnische Überwachung im Bundeskriminalamt,Äh ein äh Dokument äh dem Haushaltsausschuss vorgelegt, äh dass unter äh der Geheimhaltungsstufe Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch stand und vor einigen Tagen dann auf Netzpolitik org,gelegt wurde und da geht's also darum, dass sie von der Firma ähm Gamma,oder mit der Firma Gamma zusammenarbeiten und da ein Produkt gerade prüfen lassen, ja? Und.
Tim Pritlove 0:08:07
Also es ist jetzt auch nicht irgend so ein wirres Gerücht, sondern es gibt da sozusagen wirklich so ein Dokument, äh an dem das äh ganz gut ablesbar ist, dass es auch tatsächlich stattfindet.
Linus Neumann 0:08:15
Ja, sie haben nämlich eine, die externe Firma CSC, äh damit beauftragt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu prüfen und ähm.
Tim Pritlove 0:08:27
Das für eine Firma?
Linus Neumann 0:08:29
Ja, das äh CSD Solutions, äh den gehört,laut äh einiger Artikel, die Firma oder gehörte die Firma Dünnkorb und die hatte so etwas Ähnliches gemacht wie Blackwater.
Tim Pritlove 0:08:47
Also seltener äh Organisation sozusagen.
Linus Neumann 0:08:50
Ähm,Also ich habe einen eine Aufklärung über die Firma Dünkop äh in einer Aufgabe über die Firma Dünkob heißt es, Dünnkorb wird nicht gerne mit Blackwater und KBA verglichen, aber die Firma macht genau das Gleiche.
Tim Pritlove 0:09:05
Wegen des schlechten Images.
Linus Neumann 0:09:08
Genau und das äh BKA hat dann auch die äh Anschaffung des äh des Finn Fischer äh bestätigt,Ja, also da gibt's jetzt gar keinen Zweifel mehr dran,Hat aber ähm gesagt, dass der dass die Software im Moment oft eben nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht und daher auch noch nicht zum Einsatz gekommen ist.
Tim Pritlove 0:09:30
Man hat sie jetzt erstmal, kannst du in etwa einschätzen, was da so die äh Kostenraben sind, in dem man sich da bewegt so als Staat, wenn man da bei so einer Firma aufläuft?
Linus Neumann 0:09:39
Das kann ich ähm deshalb nicht einschätzen, weil die Preise, also es gab ja äh als die in Ägyptendie äh die Ministerien gestürmt haben,irgendwie auch Verträge. So kam das ja überhaupt jemals ans ans Licht oder ins größere Licht der Öffentlichkeit. Da waren dann Verträge über die, über quasi die Lizenzen oder so,ähm die Preise, die da da drauf standen, erschien mir ein bisschen gering.
Tim Pritlove 0:10:11
Und was stand da so für Preise drauf?
Linus Neumann 0:10:12
Ich weiß es deshalb nicht mehr genau, aber es war irgendwie war, waren jetzt nicht waren jetzt nicht unbedingt Millionenbeträge. Ähm was man dazu sagen muss, diese ähm,Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass äh Gamma dann auch den den Commanden Control Server äh selber unterhält, also den Server, an den diese Trojaner dann äh berichten.
Tim Pritlove 0:10:34
Das Zentrum des Botnetzes sozusagen.
Linus Neumann 0:10:36
Genau das Zentrum des Sportnetzes und da gibt's sicherlich noch einige äh datenschutzrechtliche Probleme, die sie haben, aber äh die Meldung steht und es war natürlich zu erwarten, das sind eben die, die es am besten können.
Tim Pritlove 0:10:50
Okay, also das BKA kauft jetzt dieselbe Software, die auch die anderen unterdrücker Regime haben, weil Deutschland kann ja da technologisch nicht hinter der dritten Welt äh zurückstehenund äh lässt das Ganze überprüfen von so einer Firma, die auch so Dinge macht wie Blackwater, also irgendwie so bezahlte Söldner in Krisenherden, die sich nicht an staatliche Vorgaben halten müssen, zumindest nicht so lange, wie es nichtder Zeitung steht.
Linus Neumann 0:11:14
Zu der zu der Firma CSC, da würde ich jetzt nochmal äh halte ich mich jetzt ein bisschen zurück, weil ich da nicht so viel zu recherchiert habe, aber auf jeden Fall, man sucht nicht lange äh nach CSC ähm,äh ohne irgendwie sehr komische Verstrickungen dazu finden.
Tim Pritlove 0:11:33
Die scheinen auf jeden Fall auch weit verbreitet zu sein. Gibt's auch äh in Österreich, sehe ich gerade.
Linus Neumann 0:11:37
Dann hat äh der äh Chef von Gamma äh,über Netzpolitik org. Das ist ganz interessant. Also Andre hat ähm Andre Meister hat da hat diese Sachen alle äh recherchiert und veröffentlicht, der auch öfter bei uns zu Gast war. Äh und auch sein wird in Zukunft noch. Ähm,Kontakt zu zu Martin Münch und der antwortet ihm auch. Also er kriegt immer die Statements von.
Tim Pritlove 0:12:04
Ist jetzt wer?
Linus Neumann 0:12:05
Der berüchtigte Chef von Gamma,und auch einer der und so,oder ursprünglich weiß gar nicht genau, ob das jetzt immer noch macht, aber der hat das geht auf jeden Fall auch auf ihn zurück. Und er hat gesagt, äh er gibt natürlich keine Auskunft zu bestehenden oder zukünftigen Kunden,Äh noch wie diese unsere Produkte nutzen, um Straftäter zu überführen. Ähm,Ja, ist natürlich ganz klar, dass er, dass er dazu keine Auskunft geben kann äh und sagt, äh hinzu kommt zudem, dass wir derzeit,aktiven Gesprächen mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sind, um einen möglichen Code of Condact für Firmen wie unsere in dieser Branche zu entwerfenund durchzusetzen. Und wir wollen diese Gespräche durch Veröffentlichung von interner nicht in Gefahr bringen.ja? Ähm laut es scheint also,Aus Deutschland scheint es keine NGO zu sein, die sich mit äh mit Gamma unterhält, man darf gespannt sein, was für ein Code of Contact, also,Call of Connect ist ja sowas wie eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Tim Pritlove 0:13:15
Das funktioniert ja super.
Linus Neumann 0:13:16
Ethische Prinzipien in den äh in die Staatstrojanerindustrie ähm.
Tim Pritlove 0:13:22
Pionage mit menschlichem Ansitz. Ja. Ja. Mhm.
Thomas Lohninger 0:13:25
PR-Probleme lösen.
Linus Neumann 0:13:27
Genau, also das äh das das riecht sehr nach äh PR Probleme lösen. Das Interessante ist, äh lädt er sich jetzt tatsächliche NGOs ein oder hat er schon seine eigene gegründet, ja, die,die äh ja also ähm kann ich jetzt gar nichts zu sagen, weil äh äh ne, dass diese Gespräche möchte er natürlich nicht äh verletzen,Aber ähm ich meine, jeder äh der MJM ist sicherlich nicht dumm und äh jeder hätte ihm natürlich nach den nach der Veröffentlichung der,äh des Funktionsumfangs mit der Analyse natürlich genau zu zu einem solchen kleinen,PR-Schritt äh geraten. Er hatte sich, hat sich auch vor einigen Wochen oder Monaten bei irgendeiner großen Zeit nicht weiß gar nicht mehr genau, was das war, wo er dann so,sich beklagte, dass er ja für das ähm,wenn ihr eine Frau kennenlernt und die seinen Namen kugelt, äh sie ihn nie wieder anruft dabei, äh kämpft er ja für, ne, für die Freiheit und den Frieden äh gegen Pädophile und Nazis,ungefähr. Das ist das Selbstverständlich. Ich finde das auch wichtig, dass äh durchaus auch mal äh so zur zur Kenntnis zu nehmen, ja.
Tim Pritlove 0:14:41
Gut, nehmen wir das äh zur Kenntnis.
Linus Neumann 0:14:44
Ich meine.
Tim Pritlove 0:14:45
Gibt's Österreich hat das aber noch nicht äh äh nachgemacht, ne? Das muss jetzt in Deutschland erstmal wieder gemacht werden, damit das dann Österreich auch alle toll finden oder gibt's da hast du da schon mal was von gehört, Thomas.
Thomas Lohninger 0:14:57
Na ja, Bundestrojaner war ja bei uns aufgrund dieses sehr lustigen Leaks, äh dass wir überhaupt draufgekommen sind, dass unser Staat den auch gekauft hatte. Ähm wenn ihr euch erinnert, nachdem der CCC diesen Bundestrojaner veröffentlicht hathat äh ja irgendwer mal eine Falschmeldung rausgehauen mit ja und der wird auch noch in ganz vielen anderen Ländern verwendet. Und dann hat die Betreiberfirma ja gesagt, nein, das stimmt nicht, wir sind nur in Deutschland, Österreich und noch anderen Ländern.
Tim Pritlove 0:15:24
Ach, guck ab.
Linus Neumann 0:15:25
Ging auf die äh hedonistische Internationale zurück.
Thomas Lohninger 0:15:30
Ja und wir suchen immer noch ähm nach äh ja Festplattenrechnen, wo solche Trojaner zum Einsatz gekommen sind. Wir haben leider noch nie was gefunden.
Linus Neumann 0:15:41
Das war aber äh digitals, ne, was äh in Österreich zum, genau, ja. Da gab's einen Fake äh Twitter-Account, der äh,irgendwie solche Sachen dann.
Tim Pritlove 0:15:53
Verbreitet hat.
Linus Neumann 0:15:55
Wird übrigens auch behandelt in in einem in einem Vortrag beim,Hätte ich schon fast gesagt, Weltkongress der der Computer Chaoten.
Tim Pritlove 0:16:06
Internationale.
Linus Neumann 0:16:06
Äh vom neunundzwanzigsten Politikhaken, da wird das auch nochmal äh behandelt, dieser dieser Twitter-Account und wie dann digital offensichtlich durch Zufall zugegeben hat, äh Österreich zu seinen Kunden.
Tim Pritlove 0:16:17
Wir verlinken, wir verlinken. Gut, äh haben wir das durch das Thema, ja, ne?
Linus Neumann 0:16:27
Ja, also ähm hoffen wir's. Also es wird, es bleibt spannend. Wir werden jetzt mal sehen, also dieser, dieser ist ja sehr, sehr ausführlich,bin mal sehr gespannt wie sie den zu Recht stutzen ich hatte das ja glaube ich damals schon gesagt dass ich damit rechne dass es so eine Art BRD Edition mit der Hälfte der Features und dem doppelten Preis,dass es da nach wie vor meine Prognose, was was Gamada machen wird.
Tim Pritlove 0:16:55
Mhm,Gut. Weiter im Text. Ähm schalten wir jetzt schon nach Österreich oder wollen wir jetzt erst mal die USA äh.
Linus Neumann 0:17:07
Denke wir können eigentlich völlig egal wir können auch schon wir können auch erstmal die USA behandeln das ist ja mach mal die USA ja? Das ist ganz spannend in den USA,gibt es ja ähm jetzt bald jeden Moment geht's los. Die Six Strikes Regelung,Ja, wir kennen das, äh wir kennen den Begriff ja eigentlich eher unter, das heißt also irgendwie Provider äh Überwachung,Verwarnung und Konvention bei Urheberrechtsverletzungen, also von Seiten des Providers soll man eine Warnung bekommen, dass man seinen Internetanschluss nicht im Sinne des Gesetzes oder im Sinne der,Content-Industrie nutzt und ähm das bitte an, das Internet bitte anders benutzen soll.
Tim Pritlove 0:17:56
Genau, man kriegt zwei Warnungen und beim dritten Mal ist man dann sozusagen auf die Straße.
Linus Neumann 0:18:00
Das war die, das war die das war die französische Regelung, wo dann also eine eine quasi mit dem H-Dopi-Gesetz äh eine äh,Die Sanktionen sein sollte, dass man irgendwie kein Internet mehr hat. Ja, das war ja äh was hatten wir auch drüber gesprochen, dass das da bis jetzt noch nie wirklich passiert ist, dass jemand ernsthaft das Internet abgeknappt wurde? Äh da gibt's ja diese schönen ähm,Schön zusammenrechnen, dass sie am Ende irgendwie einen Typen mal verknackt haben dazu, dass er gesagt hat, okay, ich mach's nicht mehr oder so. Und äh das ganze Ding ein paar Millionen gekostet hat oder so. Ähm in den USA wollen sie das ausweiten auf so eine sechs,sechs Strikes Regelung, warum auch äh immer sechs äh wollen es wahrscheinlich wegen,Systems die also was was gelingt ist was auftauchte war quasi ein,internes Dokument, wie der Provider,beabsichtigt umzusetzen mit diesen und dem was ist los? Das ist ihr Ernst.
Tim Pritlove 0:19:09
Sorry,Ist gerade was durch das Internet gekommen. Das war ein bisschen zu lustig. Ähm.
Linus Neumann 0:19:20
Okay, ähm denn der Tim surft nämlich hier nebenbei immer. Jetzt fange ich auch bald an, wie der Heu und beschwere mich. Also, die ähm,Die USA wollen das machen. Alle großen Provider, wollen dieses diese Warnhinweismodell bei sich umsetzen und aufgetaucht ist das Dokument, in dem,drin steht wie Horizon das machen möchte. Und das Schöne ist bei, also dass da mal ausformuliert zu sehen und zwar beim beim ersten und zweiten Mal bekommt man eine eine E-Mail und eine,So einen automatischen Anruf. Kennst du das? So, hallo,klingelt dann das Telefon, du gehst ran und äh da wird so eine Bandansage abgespiel.
Tim Pritlove 0:20:02
Ja, so texte Beachmäßig.
Linus Neumann 0:20:05
Genau, wir haben so irgendwie so.
Tim Pritlove 0:20:08
Wissen, wo sie wohnen.
Linus Neumann 0:20:10
Nee, wird dann so gesagt, so sie, ihr, ein Copyright Inhaber hat uns gesagt, dass von ihrem Anschluss äh irgendwie seine Rechte verletzt wurden.
Thomas Lohninger 0:20:22
Das ist doch, das ist doch wirklich geil. Das ist nicht nur die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, das ist die Automatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Linus Neumann 0:20:29
Ja. Wunderbar. Ist geil.
Tim Pritlove 0:20:29
Wunderbar.
Thomas Lohninger 0:20:31
So ein MEM Potential.
Tim Pritlove 0:20:32
Ja ja. Das ist dann so ein bisschen, da fühlt man sich wahrscheinlich wie am Bahnhof mit diesen äh komischen Durchsagen, ne?in fünf Minuten fährt auf Gleis sechs,ein, der ICE fünf neun drei, ja, sowas, ne? Ist schön.
Linus Neumann 0:20:52
Genau, also und äh wird dann, also kriegst du einen Anruf, ja, ne, und ähm kriegst auch einen Link ähm,um indem dir erklärt wird.
Tim Pritlove 0:21:08
Wie du rausbekommen kannst.
Linus Neumann 0:21:09
Wie du die falsche installierst.
Tim Pritlove 0:21:11
Super. Ja.
Linus Neumann 0:21:14
Ja? Äh.
Tim Pritlove 0:21:17
Noch nicht wusste sozusagen.
Linus Neumann 0:21:19
Und wo wo man wo man legal äh solche Inhalte dann bekommen kann. Ja, es ist ja, wird so gesagt, so hier, wir zeigen dir, wir helfen dir dabei, das zu deinstallieren und sagen dir hier App,Apple, iTunes oder so, ne.Bei äh drei und vier, also beim dritten und vierten Mal äh begegnet dir der Provider mit der Manipulation deines Traffics und zwar,In Form einer Browser-Umleitung. Das heißt, du gehst ans Internet, möchtest Gips irgendwie willst an den an den Anfang des Internets, Google Punkt com und.
Linus Neumann 0:21:54
Statt Google Punkt com kommt, dann äh Stoppschild Punkt com. Ähm,Wo dann gesagt wird, so hier, ne, du ähm,Wir haben dir ja schon mal gesagt, das ist nicht in Ordnung. Und diese Umleitung kommt solange, bis du bestätigst, dass du das gelesen hast und,Lehrvideo geschaut hast, ja? Betont wird diese diese Bestätigung ist kein Schuldeingeständnis, ne? Also es,ist nicht äh ist also quasi wie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht äh bestätigst du, dass du das äh den Hinweis zur Kenntnis genommen und dieses dieses schöne Video ähm.
Tim Pritlove 0:22:34
Wahrscheinlich ist so ein Klick auf einen Button, ist dann sozusagen ausreichend, ohne zu überprüfen, wer jetzt eigentlich gerade vor dem Bildschirm sitzt.
Linus Neumann 0:22:41
Ja natürlich, also auch wieder du kannst dir das vorstellen, ne? Der Provider hat einfach äh seine Regeln stehen, okay, jeder jeder Request von von diesem,Subscriber wird umgeleitet bis ich bei mir in der Datenbank stehen habe, der hat OK geklickt.
Tim Pritlove 0:22:57
Vermutlich ist dieses kleine Portal auch genauso äh schusssicher wie so. Login Portale in Hotels. Mhm,So und wenn man dann immer noch böse ist.
Linus Neumann 0:23:07
Genau, das ist also vierter, dritter und vierter. Ähm und dann beim fünften und sechsten kommt wieder so ein Browser,und da kannst du dann ähm aussuchen, ob du deine Speeddrosselung für direkt jetzt im die nächsten zwei bis drei Tage haben möchtest oder ob du sie irgendwann innerhalb der nächsten vierzehn Tage quasi positionieren möchtest.sowie bei Führerschein, ne, dass sie sagen, wenn du jetzt, wenn sie sagen.
Tim Pritlove 0:23:37
Sie müssen jetzt zwei Wochen mal den Lappen ab.
Linus Neumann 0:23:38
Zwei Wochen den Lappen abgeben, sie haben aber drei Monate Zeit, äh dreimal das Zeitfenster.
Tim Pritlove 0:23:42
Wann, wann, wann sind sie denn im Urlaub?
Linus Neumann 0:23:44
Sind sie denn im Urlaub? So, da jetzt äh innerhalb von vierzehn Tagen musst du also quasi dann Urlaub nehmen, ja? Oder ähm oder du kannst diese ganze Angelegenheit,Vor einem Schiedsmann anfechten. Also das ist glaube ich das, was die,die die tatsächliche Übersetzung ist von von dem was sie also so quasi so eine Art Laienrichter oder so. Kannst du also vor den Schiedsmann ziehen und anfechten, dass du zwei bis drei Tage. Äh Internet wird, glaube ich, auf zweihundertsechsundfünfzig,ähm pro Sekunde oder sowas gedrosselt. Also ein bisschen bisschen über ISM-Geschwindigkeit oder so.
Tim Pritlove 0:24:21
Na ja, vierfacher. Aber das bezieht sich wahrscheinlich auch noch auf den Download.
Linus Neumann 0:24:27
Ja, vielleicht vielleicht habe ich's auch für.
Tim Pritlove 0:24:28
Ob für ein Upload wahrscheinlich fünfundsiebzig äh Bit pro Sekunde.
Linus Neumann 0:24:30
Ja, genau, aber ist ja, also es ist schön so also,dieser dieses äh Sie wollen Sie jetzt langsames Internet oder innerhalb der nächsten äh vierzehn Tage das irgendwo positionieren? Da liest man natürlich die Handschrift der äh,Der Verbraucherschützer, ne, das hast du davon, wenn du, wenn du mit Verbraucherschützern äh redest und nicht mit ähm.
Tim Pritlove 0:24:54
Was für ein Aufwand, man hätte ja auch einfach Bildschirmtext weiterlaufen lassen können, dann alternativ einfach die Leute auf Bildschirmtext umschalten, auf das Gleiche raus.
Linus Neumann 0:25:02
So sieht's auf jeden Fall aus. Ich ähm.
Tim Pritlove 0:25:06
Und das ist jetzt was genau? Eine Idee.
Linus Neumann 0:25:09
Das ist das Konzept, was diesem.
Tim Pritlove 0:25:11
Vorgeschlagen hat.
Linus Neumann 0:25:13
Was wohl umsetzen wird, das scheint ein internes Dokument zu sein, wie na das hatten wir, ähm da muss ich auf eine andere Sendung verlinken, das ähm,die großen Provider in den USA, sich schon vor einiger Zeit geeinigt haben mit den ähm Rechteinhabern.
Tim Pritlove 0:25:33
Dass wir das einfach machen.
Linus Neumann 0:25:35
Regelungen einzuführen.
Tim Pritlove 0:25:37
Na großartig.
Linus Neumann 0:25:38
Ja, das ist also äh soweit ich weiß auch hier, da bin ich vorsichtig, da,korrigiere ich mich entweder in der nächsten Sendung oder verweise auf jeden Fall nochmal auf die letzte, äh wo wir das Thema behandelt haben, nicht mit einer gesetzlichen Basis, sondern genau die,quasi Absprache unter den Verbänden oder heißt das Verband, wenn wenn.
Tim Pritlove 0:26:03
Verbände. Also das äh die Frage ist, wodurch wird das jetzt eigentlich getriggert, ja? Also ich meine, haben sie da jetzt automatisierte Systeme, die irgendwie äh äh das automatisch erkennenoder geht das dann sozusagen wieder genauso über Anwälte, die äh sagen, hier da die IP-Adresse mach mal zu.
Linus Neumann 0:26:21
Es scheint ähm wann der Leser so zu sein, dass es immer noch äh so ist, dass die Provider,sich äh dass die Rechteinhaber sich beim Provider beschweren.Ich stelle mir das so vor, dass sie das automatisieren. Ich meine, die hängen ja ohnehin schon in jedem Schwarm mit drin.äh dass sie da dann automatisch äh noch kurz gucken, zu welchemProvider gehört diese IP und dann über eine dorthin melden, zack hierin dem und dem Tor und der war in dem und dem Tor und der war in dem und dem Torent. Und dann gibt's da irgendwie so eine Art Bucket System bei den Provider, der dann sagt, okay, erste Verwarnung, zweite Verwarnung, ach so, der ist schon in der dritten, in der vierten Verwarnungsphase,und gib ihm.
Tim Pritlove 0:27:08
Na großartig.
Linus Neumann 0:27:10
So stelle ich mir das vor. Ähm.
Tim Pritlove 0:27:12
Das heißt, es wird einfach passenhaft Warnungen geben. Ja, sie werden irgendwie auf alles Mögliche zeigen. Viele Leute werden Warnungen bekommen und Sperrungen erleiden müssen, obwohl sie wahrscheinlich gar nichts gemacht haben.Einfach durch die typische Verdrehung von IP-Adressen und äh,Et cetera, ja, weil das ja auch wieder die Zuarbeit der Provider äh et cetera, also selbst wenn es wenn es richtig funktioniert, wird's eine Menge Ärger bringen.
Linus Neumann 0:27:37
Die dreckige Variante wäre natürlich, dass der Provider auch die ähm die Überwachung macht. Äh das halte ich aber für äh aus, vor allem auch aus dem Grund für unwahrscheinlich, dass das,so viel die PI-Infrastruktur der Provider nicht. Dafür aufwenden würde, ohne dass er da irgendwie finanzielles Modell.
Tim Pritlove 0:27:55
Ja, es kostet ja auch Geld und vor allem äh vergraulen sie ihre Kunden damit, ne?
Thomas Lohninger 0:28:01
Ja und vor allem ähm wenn er selbstForschung macht, könnte auch haftbar sein, wenn er etwas nicht findet. Selbst wenn er sich das melden lässt, ist er da schön aus dem Schneider. Aber die ganze Sache zeigt recht schön, was passiert, wenn man keine klaren Gesetze der Netzneutralität hat.weil das der Provider so mit der, mit der eigenen Internetleistung pfuschen kann und am Ende sogar einseitig die Vertragsbedingungen ändert, ich meine nichts anderes ist doch dieses runterregeln und in irgendwelche Container einsperren.
Tim Pritlove 0:28:30
Ja und vor allem, was, was passiert? Ich meine, gerade in USA, wir kennen das, sind immer äh so Class-Action, immer sehr äh beliebt, ja, wenn sich dann erstmal so die ersten paar tausend Leute zusammentun, die ihrer Meinung nach äh falsch äh beschuldigt wurden, ja,Ja, habe hier Sperrungen erleiden, meine meine Bandbreite wurde gedrosselt, das ist nicht das, wofür ich bezahle. Die Firma liefert mir nicht das, was mir zusteht, et cetera. Da mussgleich erstmal wieder ein paar Millionen äh Schmerzgeld fließen, weil ich mich in meiner Datenausbreitung gestört gefühlt habe.
Linus Neumann 0:29:04
Ja, die werden's wahrscheinlich irgendwo in Teil, zum Teil ihrer AGBs machen oder so. Ich bin mal sehr gespannt, wie das im im Detail aussieht. Ich habe mich jetzt nur nochmal ganz schnell versichert, also die ähm,Diese Anfechtung vor dem Schiedsmann ist natürlich auch dann gebührenpflichtig, kostete fünfunddreißig Dollar oder so.ähm und das Ganze läuft, wie ich auch schon.
Tim Pritlove 0:29:25
Sozusagen auch nochmal eine Revenue Generator dann.
Linus Neumann 0:29:28
Ja, unter Umständen, zumindest für diese Schiedsmänner. Und das Ganze äh,ist außer, also nicht in innerhalb einer gesetzlichen Regelung, sondern eben eine von den, was ich ja auch für Deutschland,eine Regelung unter den, unter den Anbietern selber und zwar äh unter den Providern und den Rechteinhabern, die sich zusammengeschlossen haben zum Center for Copyright Information.
Tim Pritlove 0:29:52
Also es ist der Schiedsmann kostet Geld. Das ist wirklich super. Das ist dann, das ist jetzt sind wir wirklich wieder bei Brasilien,der andere Film, der sich so mit vierundachtzig, da gibt's diese wunderbare Stelle, eine der tollsten Stellen überhaupt. Ja, irgendwie hinter diesem komplett, da steckt bestimmt dahinter, ja? Der war schon immer der Meinung, dass die Leute für ihre Verhöre mehr bezahlen sollten,Und so ist es ja im Prinzip, ne? Ja,Das ist echt äh bemerkenswert. Na gut, ähm.
Linus Neumann 0:30:25
Und das Ganze, also spannend. Ich will, ich will das nochmal betonen, ne? Ja. Ohne äh gesetzliche Grundlage, ja. Ähm die das machen die einfach, die haben sich da die großen Provider haben sich zusammengeschlossen, haben gesagt, das klingt doch nach einer guten Idee, was machen wir jetzt? Ähm,Die US-Regierung billigt das, ja? Und geht davon aus, dass das einen signifikanten äh Einfluss haben wird,Gibt's eine schöne ähm Bekanntgabe auf der Webseite des Weißen Hauses. Äh working together Internet Privace. Ich.
Tim Pritlove 0:31:00
Aber es hat natürlich sicherlich auch eine gute Seite. Ich meine, wenn die Leute dann alle gedrosselt sind, dann dann gehen sie halt mehr raus an die äh frische Luft und kommen endlich mal wieder da zu ihrer automatischen Gewähre auszuprobieren.
Linus Neumann 0:31:10
Ja. Äh.
Linus Neumann 0:31:13
Es ist wirklich vielleicht über die zwei,nochmal von der, das ist ja wirklich nicht mehr lustig, ne. Also äh Erziehungsvideos den Menschen aufzwingen, mit Bestätigung. Wahrscheinlich muss man am Ende noch einen Test zu dem Lehrvideo schreiben,kreuzte sie an, äh das runterzuladen ist legal, illegal, scheißegal oder was. Keine Ahnung und äh,Also wie, welche Macht musst du wirklich als Industrie in einem Land entfalten, dass Provider das für dich machen, ja? Dass Provider sagen, okay, wir,wir kotzen unsere Nutzer so an,Wir bauen diese gesamte Infrastruktur, wir wir beschneiden sie um den Dienst, die den wir ihnen anbieten. Wir stellen uns einerseits hin und werben,mit irgendwelchen Bandbreiten dafür, für die den Leuten diesen Internetanschluss anzubieten und wir stellen uns dann hin und machen den den langsam.
Tim Pritlove 0:32:15
Na, wahrscheinlich können sie äh hintenrum dann wiederum gute Deals einstreichen beim Verkaufen von Musik über Mobilfunk tralala et cetera.
Linus Neumann 0:32:22
Würde mich nicht wundern, wenn Horizon.
Tim Pritlove 0:32:25
Hatten wir ja auch schon hier mit.
Linus Neumann 0:32:28
Vielleicht hat Forisen ja, also das weiß ich nicht, vielleicht hat Verrison ja sowieso so einen MP3 Store oder wird gleichzeitig ein? Ich meine, das wäre die, das wäre einfach jetzt nur noch konsequent, ja, also wenn sie da nicht dran gedacht haben, dann äh,Dann ist blöd, ne? Also dann muss.
Tim Pritlove 0:32:42
Neues Management.
Linus Neumann 0:32:43
Da muss ein neues, ja da.
Tim Pritlove 0:32:44
Uns mal anrufen.
Linus Neumann 0:32:45
Ja, wir müssen auf haben sie auf jeden Fall die falschen Berater,Gehabt, ja. Na ja.
Tim Pritlove 0:32:51
Na gut, das ist äh lass uns in das Land äh umschalten, wo äh Korruption und äh Rechtsverdrehung keine Realität ist. Nein.
Thomas Lohninger 0:33:03
Nein, nein, nein, nein. Niemals, niemals, das äh.
Tim Pritlove 0:33:07
Gibt's denn Neues zu berichten?
Thomas Lohninger 0:33:10
Ach so viel, Avon, die zwei wichtigsten Sachen, die man erzählen sollte, ist, dass unser Verfassungsgerichtshof in Österreich sich mit unserer Klage beschäftigt hat, die der AKA Vorrat eingebracht hatund zu einer sehr interessanten Entscheidung gekommen ist.
Tim Pritlove 0:33:26
Also die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Mhm.
Thomas Lohninger 0:33:30
Genau,und äh die Klage, die mir auch elftausend Leute mitgeklagt haben, die wird an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht,ähm prinzipiell teilt unser österreichischer Verfassungsgerichtshof ähm unserer Bedenken als Ackervorrat ähm sieht auch da,eine Notwendigkeit, sich mit der Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und Grundrechten auseinanderzusetzen?und er stellt zwei Fragen an den Europäischen Gerichtshof. Die eine ist die, die wir schon kennen, das ist dieselbe Frage, die auch Irland schon an den EuGH gestellt hat.ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung prinzipiell mit der Grundrechte Charter der Europäischen Union vereinbar ist,Das ist nix Neues, aber es ist trotzdem schon mal gut, wenn zwei Verfassungsgerichtshöfe dieselbe Frage an den EuGH stellen. Da könnte man hoffen, dass der dann vielleicht ein bisschen schneller arbeitet,dauert ja sonst immer eineinhalb Jahre. Und die zweite Frage,Die ist aber nochmal extra spannend, vor allem glaube ich für für Österreich und Deutschland in netzpolitischen Fragen.Ich muss davor abschicken, wir haben beim Ackervorrat in Österreich wirklich gute Juristen, die haben da nämlich wirklich einen guten Hack geschafft. Ähm,Das Ganze heißt Günstigkeitsprinzip. Äh und es ist eine Möglichkeit, wie man EU-Richtlinien aufheben könnte.
Tim Pritlove 0:34:55
Günstig günstigst keit, Günstigkeitsprinzip, was heißt das?
Thomas Lohninger 0:35:00
Ja, was heißt das? Das ist ein ein, ein, ein Recht, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, die ja seit zweitausendneunbindend sind. Ähm seit dem Vertrag von zweitausendneun haben wir alle europäische Grundrechte,die definieren eben auch so Dinge wie Schutz des Familienlebens, des Privatlebens, Schutz der Korrespondenz, Dinge, die sehr wichtig sind ähm in Fragen der Netzpolitikund einer dieser Grundsätze ist dieses Günstigkeitsprinzip. Untersagt ähm alles, was hier in den europäischen Grundrechten steht, ist schön und gut,Aber wenn du nationale, verfassungsrechte hast, nationale Grundrechte.Subjekt, also der Person, mehr Schutz geben, als das, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, dann kannst du die nationalen Gesetze verwenden. Und,Genau dieses Günstigkeitsprinzip kann man nun anwenden und fragen so, wenn einer EU-Richtlinie gegen ein nationales Verfassungsgericht äh Verfassungsgesetz verstößt,Grundrecht, was ihr in Deutschland oder wir hier in Österreich haben, gilt dann überhaupt diese EU-Richtlinie? Muss ich die dann überhaupt umsetzen?Das wäre ein Weg, wie man sehr elegant äh die Umsetzung von kritischen EU-Richtlinien umgehen kann,Rumänien hat genau dieses Prinzip schon verwendet, als der dortige Verfassungsgerichtshof mal die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat,Und ähm ja, die Frage, wenn wir EuGH sich da wirklich in unserem Sinn entscheidet, dann wäre das ein Burner, weil damit könnte man wirklich Richtlinien abschießen.
Tim Pritlove 0:36:34
Also wenn ich das richtig verstehe, dieses Günstigkeitsprinzip besagt im Kern, äh wenn die nationale Verfassung ein Grundrecht äh garantiert,Ist das als Grundrecht definiert? Ist das die richtige Terminologie an der Stelle? Ähm und das geht aber über,Den Schutzbereich, den die europäische Verfassung äh definiert hinaus, also mehr Freiheit. Und dann kommt Europa und sagtNaja, wir würden das jetzt gerne mal so im Rahmen unserer europäischen Maßstäbe irgendwie beeinflussen und man stellt dann fest, dass dann eben dieser erweiterte Schutz des nationalen Rechts taffon tangiert wird, dann,geht es nicht. Eigentlich so eine Art Verfassungsvorbehalten genereller. Das ist aber jetzt auch nichts Neues, oder? Also.
Thomas Lohninger 0:37:22
Normalerweise ähm ist europäisches Recht immer vor jedem nationalen Recht.
Thomas Lohninger 0:37:31
Und.
Tim Pritlove 0:37:32
Nicht bei Grundrechten oder wie oder nicht bei.
Thomas Lohninger 0:37:36
Ähm nein, normalerweise kannst du auch mit einer Richtlinie theoretisch äh das nationale Verfassungsrecht aushimmeln.ähm nur ist es eben jetzt so, dass du äh die die europäischen Grundrechte gelten natürlich vor den europäischen Richtlinien oder den Verordnungen,äh und damit äh hast du einen einen eben diesen Umweg, wo du die Richtlinie selbst zumindest für deinen Start ausheben könntest.und die Frage haben wir deswegen in die Klage reingeschrieben, weil wir diese Möglichkeit gesehen haben. Und auch die Frage hat unser Verfassungsgerichtshof jetzt eben an Europa weitergereicht.
Tim Pritlove 0:38:11
Entschieden ist jetzt sozusagen noch gar nichts.
Thomas Lohninger 0:38:13
Nee, nee, nee, also wir haben jetzt mal die die Klarkschrift äh nach Straßburg geschickt ähm oder vor der AGH. Ich glaube, den Haag oder so, irgendwo da oben. Und ja, der braucht wahrscheinlich so eineinhalb Jahre, bis er entschieden hat.Das ist so zumindest der Durchschnitt, den der EuGH sich für seine Entscheidungen nimmt.So lange stehen wir hier auf Hold und ähm ja, unser Verfassungsgericht so wird's nicht tun. Wir haben weiter Vorratsdatenspeicherung und ähm warten,auf die Gerichte.
Tim Pritlove 0:38:43
Und ist denn die Vorratsdatenspeicherung ähm auch schon wirklich aktiv? Also ich meine, es ist äh voll heißt es, dass es auch wirklich überall umgesetzt worden ist.
Thomas Lohninger 0:38:58
Also seit ersten April ähm gibt's die Speicherverpflichtung für alle Provider,über einer gewissen Größe sind und ähm ja, die müssen dann eben die die pauschalen äh Verbindungsdaten aller ihrer Kunden aufzeichnen für sechs Monate.und äh ja. Wir hoffen jetzt dann bald mal äh ordentliche Statistiken zu bekommen darüber, wie diese Daten verwendet wurden, weil das steht bei uns eigentlich auch ein Gesetz drin, aber da habe ich noch nichts gesehen,und ähm ja, seit ersten April leider. Und schaut so aus, als würde uns die Vorratsdatenspeicherung auch noch eine längere Zeit begleiten.
Tim Pritlove 0:39:34
Okay. Und du hast jetzt noch ein zweites äh Thema erwähnt, was du noch äh einbringen wolltest?
Thomas Lohninger 0:39:44
Was auf jeden Fall auch grad sehr hoch kocht in Österreich, ist die Debatte um das Urheberrecht,da gibt's einen geliebten Gesetzesentwurf der sehr hanebüchende Vorschläge macht zum Beispiel was ganz stark diskutiert wird ist eine eine Festplattenabgabe,Das heißt, äh alle Speichermedien sollen teurer werden, egal ob das ähm hartisk sind, es ist dies, ähm,egal, wo das äh Speichermedium verbaut ist, ob das irgendwie ein Wecker ist oder ein Telefon, äh die wollen dann mal pauschal überall ähm,Urheberrechtsabgaben drauf einheben, also das, was vorher die Festplattenabgabe war, da erkennt man's vielleicht noch oder die die Kassettenabgabe war früher.Ähm das äh ist so einer der Punkte, das heißt, dass äh die Dinge teurer werden, die Elektronikartikel teurer werden. Und auf der anderen Seite steht da sowas drin, wie wir wollen Vorratsdaten verwenden, um Urheberrechtsdelikte aufzuklären,Also wir wollen auf die Vorratsdaten zugreifen, wenn wir glauben, dass da die IP-Adresse hier,ähm urheberrechtlich geschütztes Lied runtergeladen hat oder sonst irgendetwas, was ein ein Abmahnanwalt als ähm rechtswidrig ansieht,Im Moment ist es ja so bei uns in Österreich, dass du nicht so leicht ähm in einem Zivilverfahren herausfinden kannst, wer hinter einer P-Adresse ist,Ähm dazu brauchst du einen Staatsanwalt im Allgemeinen,und das wollen sie kippen, sodass du auch äh als ganz normaler Anwalt, ohne dass du ein Offiziersdelikt hast, hergehen kannst und herausfinden, wer ist hinter dieser IP-Adresse, damit ich der Person Brief schicken kann und die Abmahnung zustellen kann.Ist ganz lustig, weil sie haben das auch gleich.
Tim Pritlove 0:41:38
Aber äh brauchst dafür wirklich jetzt die Vorratsdatenspeicherung, weil ich meine, das geht ja auch in äh äh Deutschland sozusagen einfach durch den Zugriff auf Logfile. Es ist ja sozusagen nur wem welchem Anschluss wurde die IP-Adresse äh rausgegebendas erfordert ja sozusagen keine keine Vorratsdatenspeicherung. Hier bezieht sich das jetzt schon explizit da drauf, oder?
Thomas Lohninger 0:41:56
Ähm tut es, weil sie auch extra sagen, so für drei Monate. Wir wollen, dass diese Daten für drei Monate von Provider gespeichert werden und sozusagen dann auch noch ähm zweieinhalb Monate zurückschauen können, äh wer diesen Torentruntergeladen.
Tim Pritlove 0:42:11
Und das ist denn die Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht genau so äh eingeführt worden mit dem Hinweis, äh dass man ja nur die schwersten aller Schwerden Verbrechen und größten aller denkbaren Delikte.
Thomas Lohninger 0:42:23
Natürlich, das war eine Antiterrormaßnahme, die man unbedingt gebraucht hat für die Sicherheit. Und jetzt wird sie auf einmal.
Tim Pritlove 0:42:29
Terror nimmt ja auch wirklich Überhand in Österreich.
Thomas Lohninger 0:42:33
Echt? Ich merke davon nichts.
Tim Pritlove 0:42:36
Achso, ich dachte, äh bei euch brennen eigentlich die ganze Zeit die Straßen.
Thomas Lohninger 0:42:40
Nein, wir wir verurteilen Politiker. Wir haben gerade einen ehemaligen Innenminister ins Gefängnis gesteckt. Also ich.
Tim Pritlove 0:42:46
Oh, ach das sind die Terroristen.
Thomas Lohninger 0:42:48
Ja, dieser Strasser, genau, wie die Terroristen, die.
Tim Pritlove 0:42:51
Ist der auf Basis der Vorratsdatenspeicherung äh überführt worden.
Thomas Lohninger 0:42:55
Nein, nein, nein, viel lustiger. Es gab ein Video von zwei britischen Journalisten, die ihn beim äh sich selbst als Lobbyist verkaufen überführt haben. Das hat.
Tim Pritlove 0:43:05
Als Lobbyist für was?
Thomas Lohninger 0:43:09
Äh ist Europaabgeordneter und hat dazu gemeint, ja für hunderttausend Euro im Jahr ähm.
Tim Pritlove 0:43:15
Mal, ja, okay, alles klar, das habe ich sogar gesehen, ja, ja. Oh.
Thomas Lohninger 0:43:18
Ich schicke euch einen Link zu den YouTube-Videos. Sehr unterhaltsam.
Linus Neumann 0:43:20
Warum habt ihr euch den nicht gekauft um die Vorratsdaten sprech.
Tim Pritlove 0:43:23
Hätte man doch sammeln können. Crowdfunding.
Linus Neumann 0:43:26
Ihr seid doch blöd. Da habt ihr so einen einfachen Einstieg, so hoch in die Politik. Und was macht ihr, bringt den Typen ins Knast? Also ist auch undankbar.
Tim Pritlove 0:43:31
Genau, das wäre doch einfach mal man macht einfach Crowdfunding zur Bestechung von korrupten Politikern, damit sie äh die richtigen Gesetze beschließen.
Thomas Lohninger 0:43:42
Hunderttausend Euro hätte, dann würde ich sie lieber Etri geben.
Tim Pritlove 0:43:45
Gut. Wir scherzen.
Thomas Lohninger 0:43:49
Ähm ja,äh also wie gesagt, Urheberrecht, da stehen grobe Dinge drin wie Festplattenabgabe, diese diese VDS, also die Vorratsdatenspeicherung für Urberrechtsdelikte ist einfach Hanebüchen, weil ich meine,Verfassungsgerichtshof sagt, das ist das geht nicht und dann gleichzeitig wirst du's ausweiten.
Tim Pritlove 0:44:08
Also Festplattenabgabe, das ist sozusagen im Prinzip dieser typische äh äh was ja hier in Deutschland,eigentlich fast also ich bin mir sogar sicher, dass wir das bei Festplatten auch haben, oder Linus, weißt du da was.
Linus Neumann 0:44:20
Ja, ja, die wurde ja auch in Deutschland er.
Tim Pritlove 0:44:21
Genau, ne? Also hier muss ja alles, alles was in irgendeiner Form in der Lage ist, ein Bit zu reproduzieren, USB-Sticks, äh äh Kopierer schon seit Jahr und Tag, ja, gibt's immer wieder diese äh Abgaben, äh grad habe ich gelesen, dass die GEMA auch noch irgendwie fünfunddreißigEuro von jedem iPhone einstreicht, was in Deutschland verkauft wird, also unbestätigt, aber so habe ich das gelesen. Also es sind so,Diese ganzen ha, naja, da könnte man ja Schabernack mitreiben und so weiter, gibt uns mal Geld und dann wird aber trotzdem noch draufgehauen, das finde ich eigentlich das Perfideda dran, ja? Dass man sich an der Stelle nicht dann auch damit zufrieden gibt, dass man sagt, okay alles klar, wir wissen, das wird hier irgendwie getradet, äh pipapo ähpfeifen im Walde, äh gibt Kohle und dann sind wir ruhig, ne? Und allen stattdessen muss nochmal extra drauf rumgehauen werden.
Thomas Lohninger 0:45:08
Ich meine, so eine Festplattenabgabe ist kann ja auch eine gute Sache seinwenn du damit die Privatkopie stärkst, wenn du damit sagst ja gut ihr zahlt extra etwas für eure Festplatten, aber dafür könnt ihr damit auch machen, was ihr wollt.das ist private Nutzung und ist abgegolten, passt. Aber das passiert ja eben nicht. Wir müssen mehr zahlen und gleichzeitig werden wir leichter kriminalisiert.
Tim Pritlove 0:45:30
Ja, der ist weniger um die Privatkopie zu stärken, als mehr den Privaturlaub von äh den.
Linus Neumann 0:45:36
Ja also das es,es, ich denke, der der Widerspruch, den Thomas da gerade genau rausarbeitet ist hier das Entscheidende. Wir hatten ja in der letzten Sendung ähm ein ein ähnlichen Sachverhalt, nämlich der mit demabgeschlossenen Thema des Schultrojaners, dass man quasi eine, dass sie Schulbuchverlage eine Pauschale,von neun Millionen bekommen dafür, dass sie tolerieren das in gewissem Ausmaß Fotokopien von ihren Büchern gemacht.
Tim Pritlove 0:46:07
Dass sie das, was sie gekauft haben, auch noch benutzen.
Linus Neumann 0:46:10
In den Kommentaren jemanden, der betont hat, dass äh dass dies dass das ja nicht dass das ja weit über Benutzung hinausgeht, das zu kopieren oder so, aber so, sagen wir mal, dass im im Unterricht nutzen, ja, dass ein Lehrer ein Lehrbuch im Unterricht nutzen kann,ohne, dass alle seine Schüler etwas kaufen, ja, also dass er jetzt vielleicht der Anwendungsfall vielleicht,Die Lehre ein besonderes Lehrbuch, was äh an seiner Schule nicht hat. Da hat er eine Aufgabe drin, die möchte er kopieren, ähm da damit überschreitet er nicht äh zwanzig Seiten oder zehn Prozent des Buches. Und deswegen kann es mit den Leuten teilen,Diese Pauschale mit diesen ganzen Einschränkungen klingt ja gegenüber einer Festplattenabgabe plus komplett Illegalisierung,Alle all dessen, wofür du diese ähm Festplatte zahlst, noch fast human. Ja, also das ähm,Warte, lass mal überlegen, gibt's nicht irgendeinen, irgendwas, was man mit der Festplatte machen kann, was legal ist und diese,Abgabe dann rechtfertigen würde, nicht wirklich, oder?
Thomas Lohninger 0:47:17
Fällt mir jetzt nichts ein. Also du du könntest sie theoretisch auch zurückverlangen, wenn du nachweisen kannst, dass du sie nicht verwendet hast, um urheberrechtlich geschützte Wer.
Linus Neumann 0:47:26
Kann man das tatsächlich? Kann man das tatsächlich.
Thomas Lohninger 0:47:27
Nee, kannst du natürlich nicht. Das ist hanebüchen, weil du da äh wie wie willst du nachweisen, dass du eine Festplatte nicht verwendet hast, um,irgendwas, von dem du nicht mit dem Fingerprint hast, drauf zu speichern.
Linus Neumann 0:47:40
Aber es gab doch, warte mal, es gab zumindest bei der GEMA gab es in der, in dem alten Tarif äh so etwas wie,Eine Zusatzgebühr, die du bezahlen musst, wenn du gebrannte Rohlinge verwendest.Also in in deiner Kneipe, ich kenne das jetzt von der Kneipe. Die Kneipe war zahlte quasi nur für das Abspielen von tatsächlich gekaufter Musik. Wenn du das Recht haben möchtest, auch MP3s abzuspielen,oder gebrannte Rohlinge? Dann musstest du mehr bezahlen,Ähm ich glaube, die Begründung war nicht, dass damit die äh die äh die Raubkopie quasi,der hinten durch die Tür wieder äh kompensiert oder legalisiert wird, sondern dass du dadurch das zusätzliche Recht hast, äh oder die zusätzliche Möglichkeit hast, deine Musik selber zusammenzustellen.
Thomas Lohninger 0:48:32
Hm. Nee, aber das das Interessante an.
Linus Neumann 0:48:36
Also du wärst, du wärst quasi immer noch drangekommen, wenn du da eine gebrannte CD in der Kneipe hast, weil die darfst du ja nicht darfst ja nicht brennen. Also.
Thomas Lohninger 0:48:43
Ja eben, das das Interessante ist hier äh du hast halt überhaupt keinen Ausgleich, also die,Die Befürworter von diesem Urheberrechtspaketargumentieren das alles mit ja die armen Künstler. Die brauchen hier unbedingt äh mehr Geld, deswegen brauchen wir eine Festplattenabgabe. Äh Kassetten gibt's nicht mehr und deswegen ist das die logische Konsequenz. Und äh ihr kennt vielleicht noch alle Kunst hat Recht.Die waren auch auf dem ähm Netzpolitik Punkt ORG, öfter mal Thema. Ähm das ist so eine eine Astro Törfing Gruppierung, diehauptsächlich aus der Unterhaltungsindustrie finanziert wird äh mit so Lobby in PR-Firma dahinter und aber so tut, als würde sie die Interessen der Künstler vertretenund das fliegt langsam auf. Das ist sehr schön zu sehen, wie die immer mehr unter Beschuss geraten von,etablierten, wirklichen Künstlervertretungen, einfach weil das, was die da fordern, in diesem Urheberrechtspaket auch nach deren Meinung eigentlich nicht geht,und ähm das ist gerade ganz lustig, weil wir wir haben ja auch bald Wahl im September,und dass ähm eskaliert gerade sehr schön und du siehst, wie ähm das Astro Turfing überhand nimmt und und wir haben jetzt auch irgendwie die Wirtschaft, diesich mit einem eigenen Verein zu Wort meldet und es gibt zwei unterschiedliche Bürgerinitiativen, die diese Woche gestartet wurdenEine für die Festplattenabgabe, eine dagegen äh und und ja. Das ist sehr unterhaltsam, aber auch ähm ja sehr dramatisch, wenn das Gesetz in der Form durchkommt,Auch ein letzter Punkt noch drin ist, nämlich der Verbot, das Verbot von Downloads aus offensichtlich illegalen Quellen,Steht da auch so einfach drin und man kann sich nur fragen, was sind offensichtlich illegale Quellen?
Tim Pritlove 0:50:30
Ja. Wer steht denn eigentlich hinter dieser Initiative dieses Gesetzesentwurfs? Also wer hat denn das äh wer hat denn das losgetreten? Wer vertritt das.
Thomas Lohninger 0:50:43
Also, das äh Papier, was wir jetzt haben, kommt aus dem Justizministerium, das gerade unter der Leitung von unserer,ÖVP, unserer konservativen schwarzen Partei ist. Und es ist auch die ÖVP, die am stärksten für eine Verschärfung des Urheberrechts eintritt und die amähm am meisten auf Linie der Unterhaltungsindustrie in diesen Fragen ist. Ähm jaDie haben da hauptsächlich die den Vorstoß gemacht und und und treffen sich auch sehr gerne mit den äh relevanten Playern von der Gegenseite. Und ähmEs formiert sich aber eben Widerstand. Du hast jetzt auch andere Parteien, die schon anfangen damit Wahlkampf zu machen, dagegen zu sein und die SPÖ, die hier im Moment noch den Kanzler stellt und in der Regierung ist, die Bank so ein bisschen, die hat sich letztens, haben sich da ein paar Leute dagegen ausgesprochenund andere sind noch dafür. Ja, das wird man sehen.
Tim Pritlove 0:51:39
Das heißt, die die SPÖ, die den Kanzler stellt, ist gar nicht die Triebfeder dahinter, sondern das.
Thomas Lohninger 0:51:47
Nee, die sind in der Koalition, wir haben genauso SPÖ und ÖVP.
Tim Pritlove 0:51:50
Und die FPÖ. Okay, aber äh sind sozusagen noch nicht davon überzeugt oder äh ist das sozusagen so Koalitionsresort mit, wir tragen das jetzt einfach mal mit, ohne drüber nachzudenken.
Thomas Lohninger 0:52:01
Unterscheiden die Ministerin die Verantwortliche, die ähm Kunst und Kulturministerin, die ist dafür, die hat sich schon dafür ausgesprochen.
Tim Pritlove 0:52:11
Und die ist von der äh SPÖ oder was? Mhm.
Thomas Lohninger 0:52:15
Ähm und und äh es gibt soeben wir haben ja in Österreich keine Netzpolitik, aber wir haben Netzpolitiker,Wir haben das Thema nicht in den Parteien, es gibt da keine offiziellen Sprecher, aber eseinzelne Personen, die das thematisch besetzen, die teilweise auch sehr viel Ahnung haben und die auch wirklich versuchen, was zu bewegen, aber die haben halt in ihrer Partei nicht immer das Gewicht, dass das ihnen zustehen würde,Die Netzpolitikerin, die ist da dafür in der SPÖ, die Sonja Ablinger. Und auch andere, aber ja, man wird sehen, ob das hält innerhalb der Partei. Ich meine, die haben da sogar auf drei Tagesbeschluss in die Richtung, aber wir werden's sehen.Wen das interessiert, ich äh will da auch mal irgendwie äh Netzpolitik Punkt Ork Artikel schreiben. Und Leonard Dubus hat das letztens auch sehr gut aufgedröselt. Äh wir verlinken da drauf.
Tim Pritlove 0:53:03
Ja, Linus, letzter Punkt.
Linus Neumann 0:53:08
Wir bleiben beim beim Urheberrecht für Leute, die nicht wirklich Urheber sind.
Tim Pritlove 0:53:15
Ja, für Leute, die nicht genug kriegen können.
Linus Neumann 0:53:19
Und zwar ähm finde ich das sehr äh habe ich ein ein völlig normalen Satz völlig normalen Satz in in deutschen Medien, völlig normaler Satz, den man sich mal so auf der Zunge zergehen lassen muss,Lobbyisten, der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt,fünf Monate vor der Bundestagswahl zweitausendneun für ein Leistungsschutzrecht für Pressevorlage.Fünf Monate vor der Wahl, kommt der mächtigste äh Zeitungsverlag ins Kanzleramt und sagt,Hör mal Jungs, uns fällt da ein, äh wir hätten da noch so eine kleine Vorstellung da,Wäre doch ganz gut, wenn das dann Ende zweitausendneun im Herbst zweitausendneun in der Koalitionsvereinbarung stehen würde, wo es natürlich dann auch gelandet ist. Ähm,ist rausgekommen auf äh auf eine Anfrage der Linken. Ähm,Und wir erinnern uns, dass ja äh Netzpolitik Orga in die in diese Richtung auch eine äh Informationsfreiheitsgesetzanfrage gestellt hatte, was nämlich die,auf die Brüder von von Kläden abzielte.die zurückgewiesen wurde mit der Begründung äh,die Antwort auf die Frage könnte den Erfolg der Entscheidung beeinträchtigen, ja? Ähm wir berichteten. Jetzt äh stellt sich also raus, diese Lobbyisten, die dort äh im Kanzleramt waren, waren also der,Cheflobbyist Dietrich von Gläden sowie unser bereits bekannter Christoph Käse, der,bei Heise dann als der Außenminister des Konzerns bezeichnet wird.Und dieser Dietrich von Kleen und der Christoph Käse gehen also fünf Monate vor der äh Wahl rein und nach der Wahl, wie wir wurde dann völlig überraschend Eckart von Kläden, der Bruder des,Axel Springer Lobbyisten, Staatsminister bei der Kanzlerin Merkel,Da geendet die Geschichte aber schon, denn dieser Bruder der Cheflobby ist Dietrich von Kleender, im Kanzleramt für das Leistungsschutzrecht lobbyiert,hatte natürlich niemals mit irgendwelchen Leistungsschutzrechtsangelegenheiten zu tun. Insofern, hier gibt's nichts zu sehen.
Tim Pritlove 0:55:48
Bitte weitergeben. Mhm.Nettes äh diese Fragestellung hatte ja Sascha Lobo schon vor längerer Zeit äh ich glaube ähm ausm Spiegel seiner Kolumne oder war das in seinem Blog? Ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, wo der Artikel stand. Ähm die Frage schon mal aufge.
Linus Neumann 0:56:05
Mhm.
Tim Pritlove 0:56:07
Gibt's aber jetzt sozusagen nur die neue Erkenntnis, dass es natürlich alles nichts miteinander zu tun.
Linus Neumann 0:56:12
Hat alles nichts miteinander zu tun, wir können beruhigt sein, die Brüder von Kleden, die zwar beide da ähoffensichtlich den Fokus ihrer Arbeit im Bundeskanzleramt hatten. Der eine, weil er dort arbeitete, der andere, weil er dort lobbyierte, ähm haben da,niemals äh irgendwas miteinander zu tun gehabt.
Tim Pritlove 0:56:31
Ja, wie konnten wir nur auf die Idee kommen.
Linus Neumann 0:56:33
Nee, also es ist halt was man in solchen Fällen ja immer sagt, ist, dass es man kritisiert ja dann, dass es ähm,Das Vertrauen in die Politik schwächt, wenn man sich so verhält, als,Natürlich haben die sich da so nicht haben die klare Stillschweigen darüber bewahrt. Niemals miteinander übers Leistungsschutzrecht gesprochen, obwohl der eine Staatsminister ist. Niemals, nur.
Tim Pritlove 0:56:59
Schon gar nicht unter Brüdern.
Linus Neumann 0:57:01
Schon gar nicht unter Brüdern, ne, die haben ja sowieso Streit. Der eine hat den anderen ja auch immer verhauen, als sie klein waren. Insofern die ähm,Es liegt das nur so nah, ne? Und das ist, ne, also man, das Einzige, was man da kritisieren kann, ist, dass das natürlich die Politikverdrossenheit im Lande äh.
Tim Pritlove 0:57:15
Fördert, wenn man so überhaupt so eine Idee aufbringt. Ja. Ja, das stimmt.
Linus Neumann 0:57:19
Aber mehr haben die sich da nicht vorzuwerfen. Das muss betont werden.
Tim Pritlove 0:57:23
Bitte weitergeben. Ja und wir gehen auch weiter.
Linus Neumann 0:57:28
Wir gehen auch weiter.
Tim Pritlove 0:57:30
So richtig jetzt so ein äh Feuerwerk abgebrannt, haben wir jetzt nicht zur Fünfzigsten, ne?
Linus Neumann 0:57:34
Ne äh.
Tim Pritlove 0:57:36
Haben wir auch nicht.
Linus Neumann 0:57:37
Äh nee, das ist ja, das Thema ist ja auch alles hier äh ernst, ernstes Geschäft und äh wir können nicht äh hier jedes Mal äh Halligalli machen, ne? Das ist einfach.
Tim Pritlove 0:57:46
Machen, das stimmt.
Thomas Lohninger 0:57:49
Ihr müsst öfter mit Publikum machen, mehr Live-Sendungen.
Tim Pritlove 0:57:51
Ja. Da hast du recht.
Linus Neumann 0:57:53
Livesendungen, ja, finde ich auch gut.
Tim Pritlove 0:57:56
Kann man daran arbeiten,Ja und wir müssen vor allem mal hier auch die schweizerische äh Perspektive einholen. Da müssen wir unser Korrespondentennetz noch äh ein wenig erweitern, ja, in der letzten Sendung haben wir uns ja jetzt schon nach Brüssel äh hin ausgedehnt,ja, Lokbuch-Netzpolitik äh auch als europäisches Projekt, ja. Streben wir einfach da äh die Heronie an im Medienbereich.
Linus Neumann 0:58:19
Ja, ich äh vielleicht sollen wir es auch echt einmal explizit ja sagen, also jemand aus der Schweiz fehlt uns. Ich habe da auch ähm glaube ich jetzt, mir fällt da wirklich keiner ein. Also ich würde mich äh über.
Tim Pritlove 0:58:32
Tipps und Ratschläge und Hinweise.
Linus Neumann 0:58:33
Durchaus freuen, die da äh.
Tim Pritlove 0:58:37
Hinweise, die zur Ergreifung eines Korrespondenten in der Schweiz führen könnten.
Linus Neumann 0:58:40
Will.
Tim Pritlove 0:58:41
Melden Sie bitte, rufen Sie bitte jetzt an.
Linus Neumann 0:58:44
Genau, würde mich sehr freuen.
Tim Pritlove 0:58:45
Die Nummer äh unter ihrer Landesflagge an.
Linus Neumann 0:58:48
Oder äh kontaktieren sie Tim oder mich auf Twitter oder App dot net?
Tim Pritlove 0:58:58
Oder auf irgendeinem anderen Kanal, der äh euch äh genehm erscheint. Und dann äh werden wir das an die zuständigen Behörden weiterleiten. So sieht's mich aus. Du hast auch keinen Tipp, Thomas.
Thomas Lohninger 0:59:10
Ich habe letztens ein paar Schweizer kennengelernt von äh dem neu gegründeten CCC dort,Aber es wäre natürlich gut, wenn man jemanden, der irgendwie so podcaffin ist, dort hätte, der auch das Equipment hat. Ähm aber mir fällt noch niemand ein.
Tim Pritlove 0:59:27
Ja, na gut, wir arbeiten dran.
Thomas Lohninger 0:59:30
Noch mehr deutsche Hegemonie, das heißt, ihr seid dann das Netzpolitik Leitmedium für ganz Europa. Oh mein Gott.
Tim Pritlove 0:59:36
Für die ganze Welt.
Linus Neumann 0:59:40
Tausendjährige Leitmedium.
Tim Pritlove 0:59:43
Na ja.
Thomas Lohninger 0:59:45
B.
Tim Pritlove 0:59:46
Lassen wir es nicht zu sehr abgleiten. Thomas, vielen Dank für äh deinen Beitrag,äh hat jetzt hier auch äh technisch mal ganz hervorragend funktioniert hier, voll multimedial, ich bin beeindruckt und ja, nächste Woche schließen wir uns wieder zusammen, das heißt,morgen die Nuss.
Linus Neumann 1:00:06
Ciao, Tim.
Thomas Lohninger 1:00:07
Tschü tschü.
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Heute präsentieren wir uns wieder mit Gast: Andre Meister ist wieder einmal mit seinem Sachverstand zu uns gestossen. Wir bieten Euch eine streitreiche und streitwürdige Sendung rund um die medialen Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht. Die Ausgabe ist darüberhinaus äußerst unterhaltsam, sauber und gesund!
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript
mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert.
Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern.
Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort.
Formate:
HTML,
WEBVTT.
Transkript
Tim Pritlove 0:00:20
Guten Morgen Linus. Guten.
Linus Neumann 0:00:21
Guten Morgen, Andre.
Andre Meister 0:00:23
Herzlich willkommen zu Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove 0:00:26
Ist ja schon fast wie bei den Fan-Boys hier.
Linus Neumann 0:00:28
Bist hier Gast und sagst noch nicht mal guten Morgen zu Tim oder was?
Andre Meister 0:00:30
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:31
Nee, ja, jetzt, jetzt, jetzt hast du den Fanboy, den, den Visis Circle hast du jetzt irgendwie an die Wand gemalt, jetzt wird's hier.Äh gut, dann machen wir's halt halt mal anders. Äh ihr werdet es schon mitbekommen haben. Wir haben André wieder bei uns. Hallo. Hallo Andre. Moin.
Linus Neumann 0:00:49
Und ich will mich beschweren. Ich will mich beschweren, weil sich keiner beschwert hat, äh dass wir letztes Mal ein Intro hatten.
Tim Pritlove 0:00:56
Ja, nichts. Nichts. Nur Crickets und.
Linus Neumann 0:00:58
Nickers. Wussten wahrscheinlich alle, was das für eine Melodie ist.
Tim Pritlove 0:01:04
Tja, keine Ahnung. Könnt ihr ja mal raten. Könnt ja mal raten.
Linus Neumann 0:01:08
Die wussten das wahrscheinlich.
Tim Pritlove 0:01:09
Normal gemacht,Wir wollen überhaupt mehr Feedback haben hier. Nicht, nicht, nicht, dass es ein Mangel daran gäbe, aber wir können erstens sowieso nicht äh äh genug kriegen von allem.Und äh ja, haben wir auch sonst nichts zu tun. Stimmt's?Nee, denn äh die Themen sind ja sowieso immer die gleichen, ne. Hier unsere Themenwolke anschaut und so weiter.
Linus Neumann 0:01:35
Ja, die Themenwolke ähm müssen wir bald mal irgendwie ein paar Tex Newton, aber äh ein Thema, was wir jetzt äh neu wieder haben, ist SPD und Vorratsdatenspeicherung. Spannende, das Spannende zu dem Thema ist, es.
Tim Pritlove 0:01:46
Oh, super. Ich gucke gerade mal, ob ich noch Wunderkerzen habe.
Linus Neumann 0:01:52
Spannend zu dem Thema ist, es gibt nix Neues.
Andre Meister 0:01:55
Doch man hat drüber geredet.
Tim Pritlove 0:01:57
Wo denn? Eigentlich, die haben sich getroffen irgendwo.
Linus Neumann 0:02:00
In Vibra, im Willi Willy-Brandt-Haus. Da habe ich jetzt mal so genannt.
Tim Pritlove 0:02:02
Vibra, was ist das denn? Ach so. Oh, heißt das so? Ach so. Verstehe. Okay und, und, und, und da wurde dann darüber gesprochen, dass man das ja an sich äh ganz toll findet oder wie?
Linus Neumann 0:02:16
Na ja, da kamen so ähm,kamen einige illustre Personen zu Wort, unter anderem Sigmar Gabriel und äh der Jörg Zirke, unser BKA äh Chefähm und ähm haben dann natürlich erzählt, wie fürchterlich das alles ist und weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben, hatten wir die NSU-Morde so ungefähr und,ganz fürchterlich und ähm.
Tim Pritlove 0:02:39
Vorratsdatenspeicherung hätte, hätte das verhindert oder was?
Linus Neumann 0:02:43
Ja, also ist genau dieser typische dieses typische Gewicht da gewäscht. Da wollen wir vielleicht auch gar nicht das alles irgendwie nochmal wiederholen, dass er wirklich inzwischen äh olle Kamelle äh die EU-Richtlinie muss umgesetzt werden, sonst drohen uns Strafzahlungen und wat nicht alles,ähm.Vorgeschichte hatten wir ja Lokbuch Netzpolitik berichtete war dieser Parteitagsbeschluss am Dezember zweitausendelf, vierter bis sechster Dezember war glaube ich dieser Parteitag, wo sie sich dann zu ihrer,deutlichen Einschränkungen der Vorratsspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung mit menschlichem Antlitz.Ja, ich habe den, ich habe den hier nochmal rausgesucht.Datenschutz und Grundrechte stärken, Datenspeicherung begrenzen, ja? Also Vollformat, Vorratsdatenspeicherung, aber nicht hier sechs Monate, sondern ich glaube, sie wollten dann wie weniger?Ähm.Und äh so wird dann auch jetzt grade bei der SPD darüber berichtet, die Verhältnismäßigkeit waren. Ja und äh da erzählen sie dann also wie die SPD ähm stolz die Verhältnismäßigkeit wahrt.Und äh weiterhin für die für die Vorratsdatenspeicherung ist. Ähm immerhin lobende Erwähnung findet die das Mitgliederbegehren, Sozis gegen VDS,welches wir damals auch schon erwähnt hatten. Ja. Dieses Mitgliederbegehren ist also dann auch glaube ich der,Man könnte sagen, jedem Parteimitglied die Partei, die es verdient hat oder oder wie würde man das oder jeder Partei, die Mitglieder, die sie verdient hat, ähm dieses Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung bräuchte,ungefähr, ich glaube achtundvierzigtausendfünfhundert Unterschriften,und hat bis jetzt eintausendsiebenhundertsiebenundachtzig. Das ist natürlich relativ mager und es gibt nur noch achtundzwanzig Tage Zeit für die SPD,um da irgendwie mehrere, also mehr als fünfundvierzigtausend Unterschriften noch zu sammeln auf dieser Seite, ähm das wird.Ist bis zum vierundzwanzigsten Oktober muss das geschehen, kann man auch per Post machen, aber es sieht im Moment nicht danach aus, als würde das den äh SPD Parteimitgliedern noch.
Tim Pritlove 0:05:03
Kann das per Post machen. Man hätte ja den Eindruck, das muss per Post funktionieren. Dann musst du ein Formular runterladen, das musst du dann.
Linus Neumann 0:05:13
Entschuldigung, ich habe jetzt gedacht, da ist eine Internetseite und dann habe ich auch gedacht.
Tim Pritlove 0:05:16
Per Post. Hier steht ein kleines FAQ. Leider dürfen wir Unterstützung nur unterschrieben per Post annehmen. Das sieht so an die Richtlinie vom SPD Bundesvorstand zur Mitgliederbegehren vor,Telefax oder elektronische übermittelte Unterschriften sind ungültig.
Andre Meister 0:05:31
Telefax.
Linus Neumann 0:05:32
Frage ich mich ja, warum der SPD Bundesvorstand wohl diese Regelungen für seine Mitgliederbegehren implementiert hat, ja.
Tim Pritlove 0:05:38
Na, damit das auch alles äh äh seine seine Ordnung hat, ne.
Linus Neumann 0:05:40
Seine Ordnung hat. Seine Ordnung. Mhm.
Tim Pritlove 0:05:43
Dennis Muhat macht das. Alles klar.
Linus Neumann 0:05:45
Macht das, ja?
Tim Pritlove 0:05:46
Ja, der macht auch einen Podcast im Übrigen.
Linus Neumann 0:05:48
Der macht auch ein Podcast und der macht auch ganz viel mit Internet und äh äh wie heißt D vierundsechzig und so. Hat noch Hoffnung, hat auf jeden Fall, sollte sich jetzt mal, wenn da noch was kommt, auf jeden Fall schon mal einen größeren Briefkasten kaufen.
Tim Pritlove 0:06:00
Hm, na gut, aber ich meine, seit wann läuft das Ding dieses Begehren?
Linus Neumann 0:06:04
Das ist schon Ewigkeiten.
Tim Pritlove 0:06:06
Ewigkeiten. Hier steht noch achtundzwanzig Tage, das kann noch nicht für äh zehn Monate laufen.
Linus Neumann 0:06:10
Also.
Andre Meister 0:06:12
Das geht mindestens einen Monat. Das ist als Reaktion entstanden eben auf dem Parteitagsbeschluss im Dezember äh Sozis gegen VDS gibt's irgendwie seit dreiundzwanzigsten Juli, glaube ich oder so,zwei, drei Monate, jetzt tausendsiebenhundert äh Unterschriften,und die Konferenz, die gestern im Brandhaus stattfindet, ist, glaube ich, eine direkte Reaktion auf dieses Mitgliederbegehren.
Linus Neumann 0:06:36
Wie wir gerade sehen, gibt es das Mitgliederbegehren seit dem vierundzwanzigsten Juli.
Tim Pritlove 0:06:41
Läuft also seit zwei Monaten und noch einen Monat. Also es scheint nicht grade sonderlich einzuschlagen. Das Thema äh wobei ich das nicht einschätzen kann, ob das jetzt sozusagen ein Mangel an Publikationen hat oder einfach nur einen Mangel an Unterstützung.Wahrscheinlich beides.
Linus Neumann 0:06:58
Man kann sich diese Konferenz, die da stattgefunden hat, auch im, im in der Nähe angucken, aufm YouTube,Glaube ich, also es sieht aus wie ein YouTube Link hier. Und äh da kann man sich anschauen, wie äh Ulfder Richter am Landgericht Berlin ist und auch im Umfeld des digitale Gesellschaft EV und des Chaos Computerclubs sich engagiert,der sagte dann dem äh dort, dass er als Richter es noch nicht erlebt habe, dass irgendwelche Daten nicht verfügbar seien,Äh bereits heute seien alle Daten bei den Providern zur Verfügung. Ähm,Allerdings müssen sich die Ermittlungsbehörden ein bisschen beeilen, damit sie die noch kriegen, bevor die Fristen abgelaufen sind. Und das wäre ja eigentlich genau der Zustand, den man sich eigentlich wünschen würde. Das hat er da gesagt,Fand ich mal sehr spannend, denen das so sagen zu hören äh in diesem Umfeld, wo auch ein Jörg Zirkel dann eben am gleichen Tisch steht,der äh ja seit Jahren das Gegenteil behauptet.
Tim Pritlove 0:07:56
Na gut, sollten wir äh Sozialdemokraten hier unter unseren Hörern haben, die vielleicht von diesem Begehren noch nichts gewusst haben und äh auch Gedenken es zu unterstützen, dann findet ihr den Link bei uns in den.
Linus Neumann 0:08:12
Ja, dann gab's eine sehr schöne, sehr schöne ähm,sehr schönen Artikel, den ich so gelesen habe,Und zwar geht es um die um die Piratenpartei, die sowohl die Bundespiratenpartei als auch die PiratenparteiNRW haben ja jetzt äh ausführlichere äh Veröffentlichung zum Urheberrecht gemacht und vor allem die Piratenpartei NRW hat eine,quasi ein äh Urheberrechtsgesetz Änderungsentwurf. Das ist ein relativ großes Dokument von ähzweiundneunzig Seiten, wo dann jeweils die einzelnen Paragraphen, wie sie gestrichen oder verändert werden sollen, äh dabeistehen plus Begründung.Das ist mir jetzt ehrlich gesagt ein bisschen zu lang, ähm aber es geht ihnen dabei hauptsächlich darum, äh ja, also eine fairen,Äh fairen Austausch zwischen Urhebern und Nutzern zu schaffen und äh das muss alles sehr viel besser und,so werden. Und was wir dazu feststellen ist, dass äh die Kritik aus der Basis laut wird an zwei Personen, zwei Damen aus der Piratenpartei,die nämlich äh während die Piratenpartei ja immer sehr betont, dass,man nach alternativen Geschäftsmodellen Ausschau halten sollte und dass die äh dass wir quasi einen näheren Kontakt zwischen Künstler und ähm,Künstler, Kunde oder Verbraucher haben wollen, also Crowdfunding, Geschäftsmodelle und so, das zwei äh Damen der Piratenpartei jetzt äh Bücher veröffentlichen und zwar mit traditionellen Urheberrechtsmodell des Verlages,inklusive Durchsetzung der Uhrabtreten der Urheberrechte an den Verlag und Durchsetzung selbiger durch den Verlag. Ist ja eigentlich eine.
Tim Pritlove 0:10:07
Nicht verboten, ne?
Linus Neumann 0:10:09
Ist nicht verboten, ist nicht verboten. Die Kritik lautet so ungefähr, wenn wir als Partei groß rumposaunen, dass wir nicht über dass wir überholte Geschäftsmodelle nicht äh staatlich schützen wollen,äh und sagen die Künstler sollen äh sich Alternativ nach Alternativen Einnahmequellen und direkteren äh,umsehen, dann ist es ein schlechtes Signal, wenn unsere äh unsere meistbeachteten Figuren diese so etwas nicht selbst machen, quasi an die eigene,Lehre nicht glauben. Ich glaube, die Bild-Zeitung hatte in irgendeinem Zusammenhang geschrieben, die Piraten äh predigen Wein und trinken Wasser.Sieg.
Tim Pritlove 0:10:54
Und, also, ich meine, Leute sagen und wer sagt das? Äh äh Leute im Internet und die Bild-ZeitungIch meine, das ist doch nun wirklich der Schrei nach Symbolpolitik,da habe ich ehrlich gesagt überhaupt gar kein Verständnis für diese ganze Debatte. Ich finde die vollkommen vollkommen bekloppt und absurd.Weil äh erstmal immer so äh Galionsfiguren da so äh in den Ring zu äh schmeißen und sagen, lebe uns ein gutes Leben vor, ähbin zu faul äh äh selber was beizutragen. Sei du jetzt hier äh unser Maskottchen und und und mache alles so wie wie wir das für richtig halten und äh entscheide nicht selbst. Das das finde ich einfach vollkommen äh bekloppt und absurd.Fall von Julia Schramm finde ich sogar noch viel bekloppter und absurder, weil es einfach mal überhaupt einfach äh erstmalihr Ding ist und zweitens jeder auch Sachen vorgeworfen werden, die sie die sie nicht gesagt hat.
Linus Neumann 0:11:49
Ich rede von Marina Weißband.
Tim Pritlove 0:11:51
Ja, du hast von zwei Damen gesprochen, meinem Freund.Äh ja, aber ja seriös. Seriously, ich meine, es ist äh äh das, dass Marina das äh,ohne DAM da durchkämpft, finde ich okay. Ich meine, wo ist das Problem? Ich sehe da, ich sehe da überhaupt gar kein Problem.
Linus Neumann 0:12:14
Ich sehe auch kein Problem, also äh ich erwähne nur, dass die Partei ja im Prinzip hauptsächlich die Position vertritt, dass ein solches Geschäftsmodell als überholt gilt.
Andre Meister 0:12:25
Sehe schon eine gewisse Dissonanz zwischen dem Anspruch auf geistiges Eigentum komplett zu scheißen,und für die Privatkopie in jeglicher Ausprägung zu sein und dann aber nichts dagegen zu haben oder das vorher anzukündigen, dass der Verlag natürlich das PDF vom eigenen Buch äh mit DNCA Take Download ist, entfernen wird,So funktioniert das System, aber dieMenschen sind keine Privatpersonen, ausschließlich, sondern die haben eine Funktion in einer Partei, die sich eben genau dieses Thema auf die Fahne geschrieben hat,und das jetzt wegwischen zu wollen, also ich finde die schon, in diesem Kernthema könnte da etwas mehr Stringenz angebracht sein.
Tim Pritlove 0:13:02
Naja, also ich habe nicht gerade so den Eindruck, dass dass die äh Piratenpartei besonders äh konsequent sich,ganz klar zu definierende Aussagen auf ihre Fahnenschreibzeilen. Das ist im Wesentlichen noch immer eine extreme äh Kakophonie,besondere in diesem ganzen Mienenfeld der äh des uröcherrechts Dialogs oder wie man das nennen soll. Ich meine, die Initiative, die du jetzt hier am Anfang erwähnt hast, äh wer steht dahinter, Daniel Neumann hat diesesgeschrieben, aber du mit Udo Fetter zusammen.
Linus Neumann 0:13:32
Also dass dieser NRW-Partei.
Tim Pritlove 0:13:34
Ehrlich gesagt, ich habe so äh den Eindruck, dass äh äh in der Piratenpartei an sich jetzt überhaupterst so der Moment einsetzt, wo man mal anfängt, wirklich darüber nachzudenken, äh was man will. Das mag an einzelnen Stellen schon immer irgendwie stattgefunden haben, aber das letzte Jahr war im Wesentlichenwaren sie einfach im Wesentlichen damit beschäftigt Talkshows zu bestücken und sich über ihren eigenen virtuellen Erfolg zu wundern.Und äh jetzt sind wir halt da äh an der medialen.An diesem Punkt des medialen Umkippens angekommen, ja? Also was vorher alles ganz toll war, das ist jetzt irgendwie ganz scheiße, interessanterweise hatten wir das ja schon ein bisschen vorhergesagt, wenn das dich hier vielleicht noch in unsereFolge äh ja, wo wir da sozusagen äh vielleicht noch nochzuvor schnell ausgerufen haben, aber im Prinzip ist das genau dieser Effekt. Ja, sie waren,An dem Maximum das äh äh Umjubelns und, und, und, und das zu Schaustellen der Andersartigkeit in der Öffentlichkeit äh angekommen. Es hielt sich dann noch etwas, aber jetzt,kehrt halt die politische Realität äh ein und während ihm die Aktiven und vor allem diejenigen, die so immer in den Mittelpunkt geschubst werdenjetzt äh vollkommen überarbeitet äh äh sind und äh äh neurodische Störungen ausbrechen. Äh gibt's dann halt immer noch so diese,Basis, die dann halt äh von unten da weiter shitstormt und jetzt ordnet sich da überhaupt erstmal die ganze Regel, ne?
Linus Neumann 0:15:05
Moment, also ähm natürlich ist die Piratenpartei eine eine ausgesprochen amüsante Partei, weil äh sie jeden Tag irgendwelches Popcorn äh durchs Land äh äh transportieren lässt. Ähm.Ich bin sehr es aber schon so, ich bin ja selber ein Verfechter des äh der Idee, dass man das Urheberrecht auch ähm in großen Teilen genauso wie es hier äh in diesem neuen Entwurfoder in diesem Gesetzesänderungsentwurf von der Piratenpartei NRW vorgeschlagen wird, verändert.Und ich bin insbesondere für andere Geschäftsmodelle, die sowas wie einen Verlag obsolet machen. Was macht der Verlag oder was macht ein Label? Sie leihenPersonen im Prinzip Geld ein ein Werk zu produzieren. Ähm also das ist dann dieser Vorschuss im Prinzip. Und ähm,geben im Prinzip ein ein Kredit, damit der Künstler es sich leisten kann,dieses Werk äh zu schaffen und dann dieses Werk zu vertreiben, das sind die Aufgaben, die der Verlag übernimmt und hat damit quasi die Kontrolle über den Markt,Markteinstieg dieses dieses geistigen Produktes, was irgendjemand dort schafft.
Tim Pritlove 0:16:14
Plus Lektorat, ne?
Linus Neumann 0:16:16
Sektorat, so ein bisschen so allumfassende Dienstleistungen. So und jetzt sagt, äh stellt sich eine Marina Weißband hin, konfrontiert mit dem mit dem Vorwurf oder mit der Kritik, die man ja durchaus darf man ja wohl diese Kritik mal äußern, dass man sagt, wir hätten uns von dir gewünscht,du das, was äh als, also dass du auch deine Symbolkraft nutzt, ähm das, was wir politisch vertreten, auch mal in der realen Welt zu zeigen.
Tim Pritlove 0:16:39
Was hätte sie denn konkret anders machen sollen?
Linus Neumann 0:16:41
Würde ich ja jetzt grade, wollte ich ja gerade zu ausholen. Diese Debatte fand ja, stand ja fand ja statt, dass ihr gesagt wurde, wir sagen irgendwie, was weiß ich, wir wollen Crowdfunding Modelle, ja, du hättest auf Kickstarter sagen können, ich bin Marina Weißband und ich bringe euch ein Buch,und es wird wahrscheinlich tatsächlich irgendwie Inhalt haben,Und ähm das wäre doch schön, wenn ich euch dieses Buch äh reichen könnte und wenn ich das geschrieben habe, dafür brauche ich so und so viel tausend Euro und wenn das fertig ist, gibt's das als äh DRM freies PDF so und so und für einen Fünfer äh kann man das bei mir bestellen.Beispielsweise, sie hätte auch äh einen PDF raushauen können oder sonst was. Sie hätte irgendwie ein alternatives Finanzierungsmodell für dieses Buch nutzen können. Hat sich aber dafür entschieden,genau das nicht zu tun, ist auch absolut ihr gutes Recht, völlig freier Mensch, Marina Weißband,sie muss sich aber dann natürlich von einigen Personen sagen lassen, dass sie enttäuscht sind,dass sie nicht ihrem, ihre Symbolmöglichkeit genutzt hat, um mal zu zeigen, dass diese anderen Geschäftsmodelle überhaupt funktionieren. Es gibt sehr wenige chillernde Beispiele dafür, dass.
Tim Pritlove 0:17:49
Funktionieren sie auch nicht. Ich meine, Kickstarter ist zum Beispiel schon mal vollkommen falscher Ansatz.
Linus Neumann 0:17:55
Okay, dann wäre das falsch gewesen. So, aber sie hätte, sie hätte quasi zeigen können, dass diese, dass diesedas das ist mit diesen Modellen irgendwie funktioniert, ähnlich wie es zum Beispiel oder Radio hat, die riesige Erfolge hatten mit Alben, von denen sie die MP3s zum Beispiel verschenkt haben, ja? Das waren die erfolgreichsten äh Radiat und Ninetys Alben, wo sie die MP3s verschenkt haben und dann so Premiummodelle hatten. Irgendwie sowasUnd jetzt gibt's eben die Kritik, dass gesagt wird, du hättest das machen können und dann sagte, antwortete Marina Weißband sinngemäß äh,Guck mal auf die Uhr, ich bin irgendwie Studentin hier, ich hab viel zu tun, ich hab gar keine Zeit mich selber zu vermarkten.Und deswegen habe ich mich an einen Verlag gewendet, der mir die Arbeit abnimmt, damit ich mich auf das Buch schreiben konzentrieren kann. Das ist das, was Verlage immer sagen, was ihre Aufgabe ist und was ihre Dienstleistung für den Künstler ist, wofür sie so viel Gelddann auch dem Künstler am Ende abzwacken wollen.Und dann lautet die Antwort und ich denke, das ist eine legitime Kritik, wenn du das sagst, die irgendwie alle Möglichkeiten zur Selbstvermarktung hat.Mit irgendwie sehr theoretisch zur Verfügung stehen hat, mit sehr vielen ähm mit sehr vielen Followern auf Twitter, sehr viel Aufmerksamkeit durch äh Bildzeitung oder sonst was. Ähm wenn du das schon sagst, dass du es nicht schaffst, dich selber zu vermarkten, obwohl du schon ein,eine Marke bist.
Tim Pritlove 0:19:18
Gesagt, sie hat die Zeit nicht dafür.
Linus Neumann 0:19:20
Genau, sie hat die Zeit nicht dafür. Wenn du es nicht schaffst, das dich selber zu vermarkten, dann ähm wie sollen wir dann glaubhaft vertreten, dass,Wir verlangen, dass Künstler andere Künstler es in Zukunft selber machen. Und das ist einfach mal eine ein gerechtfertigter äh Punkt,Ich sage nicht, dass deswegen Marina weiß, wann ihr Buch irgendwie anders veröffentlichen soll. Selbstverständlich kann sie machen, was sie will.
Tim Pritlove 0:19:41
Ja, aber trotzdem Symbolpolitik, ja? Ich halte doch, dass es, natürlich, hast du das Wort selber eben.
Linus Neumann 0:19:48
Politik ist.
Tim Pritlove 0:19:49
Du hast, hast du äh nein nein, du hast genau dieses Wort Symbol eben selber verwendet. Ich habe dir das noch nicht mal in den Mund gelegt und genau das ist halt auch der Punkt, ja, andere Leute erwarten, ich meine,kann da alles mögliche von ihr erwarten oder man kann das jetzt irgendwie finden, aber da irgendwie auch nur eine nennenswerte politische Diskussion rausstricken zu wollen, halte ich einfach für vollkommen beknackt, weil ich meine Crowdfunding, jetzt drehen wir es auch mal von der anderen Seite aufdu sagst Kickstarter, da sage ich irgendwie, ja Kickstarter kommt aber schon mal gar nicht in Frage, weil das ist einfach ein US-Unternehmen im Jahr, das ist.
Linus Neumann 0:20:19
Aber das ist doch überhaupt nicht das Thema. Das das Thema ist doch einfach, dass natürlich ist es keine politisch.
Tim Pritlove 0:20:24
Nee, ich glaube, dass, ich glaube, dass du das auch oder dass wer auch immer diese Kritik äußert, ähm da einfach auch den Aufwand, sowas zu betreiben, einfach maßlos unterschätzt.
Linus Neumann 0:20:35
Das mag ja alles sein. Ich gebe das ja erstmal nur wieder, aber man muss doch wohl zugeben, dass das ein dass man sagen kann, dass die Piratenpartei sich etwas schöneres vorstellen könnte für ihre Urheberrechtsdebatten, die sie in Zukunft noch führen wird.
Tim Pritlove 0:20:48
Piratenpartei könnte einfach mal das tun, was sie jetzt hier im Ansatz auch schon gemacht haben, nämlich einfach konkrete Vorschläge machen. Anstatt irgendwie permanent sich damit zu beschäftigeneigenen Mitglieder auf auf die Klobrille zu setzen und ihn beim Kacken zuzuschauen. Ich finde das wirklichabsurd, weil das nichts kotzt mich so sehr an in diesem politischen Prozess,wie dieses permanente Rumgepuppe irgendwie auf einzelnen Personen und solchen Symbolmaßnahmen. Ja, ich meine,Es ist nicht klar, was die Piratenpartei für eine Position hat zur Urheberrechtsreform. Das ist.
Linus Neumann 0:21:22
Doch alles überhaupt nicht gesagt. Also ich ich weiß gar nicht, ich muss jetzt hier mir einen Blog hinlegen und eine Liste der der Unterstellung äh machen, die die du, die du mir zumindest äh oder.
Tim Pritlove 0:21:31
Mach gar keine Unterstellung, ich sag's nur, man man könne ja erwarten, dass, das heißt, dass es da irgendwie eine klare, erklärbare Linie gibt. Ich sehe diese klar erkennbare Linie bei den Piraten aber nicht. Punkt,ja? Und ich meine im CCC werden genauso auch Bücher äh über Verlage äh nach demselben Modell auch geschrieben und äh von anderen Vertretern auch äh.
Linus Neumann 0:21:51
Hat aber auch kein Parteiprogramm.
Tim Pritlove 0:21:53
Ja gut, wissen sie mal, bei Parteien darf man immer draufhauen, äh nicht. Ich finde das einfach absurd. Lass uns über was anderes reden.
Linus Neumann 0:22:02
Nee, der andere muss noch was sagen. Nee, ich will, dass der andere noch.
Tim Pritlove 0:22:03
Interessanter finde ich jetzt zu sehen, was steht drin in diesen Vorschlägen? Das finde ich interessant, ja? Was sind wirklich die Vorschläge, in welche Richtung soll das gehen.
Linus Neumann 0:22:12
Da wollte ich ja eigentlich drauf aus, äh bevor du bevor du hier den.
Tim Pritlove 0:22:14
Ja. Naja. Na du bist doch der die Nebelkerzen schmeißt, man.
Linus Neumann 0:22:19
Ich bitte dich.
Tim Pritlove 0:22:21
Ich finde das Nebelkerzen-Diskussion.
Linus Neumann 0:22:23
Du bist der, du bist der Mister Crowdfunding. Du bist du bist du musst jetzt herhalten anstelle von Marina Weißwand als jemand, der äh Crowdfunding Möglichkeiten erfolgreich nutzt.Arbeit auf dich abgewälzt, so sieht's aus.
Tim Pritlove 0:22:38
Ja, weil man kann ja auch nie nicht jemand dazu zwingen. Ich weiß, das ist das ist halt auch äh.
Linus Neumann 0:22:42
Man will irgendjemanden zwingen, aber man wird doch.
Tim Pritlove 0:22:44
Da wollen Leute sie zwingen und das finde ich halt scheiße.
Linus Neumann 0:22:46
Marina Weißband darf nicht mehr kritisiert werden.
Tim Pritlove 0:22:49
Darf durchaus kritisiert werden, aber bei der Bitte wirklich für für Dinge, die wirklich politisch sind und nicht äh solche Privatenmaßnahmen sind. Also das das finde ich einfach völlig daneben,Ehrlich und das finde ich auch im Fall von Julia Schrammvöllig daneben. Sollen jedoch ihre Bücher schreiben, sollen die Bücher ihre Kunden finden oder nicht finden, das ist wirklich was anderes, ja? Also äh den Leuten immer so ihr Privatleben dann irgendwie äh auszugraben und das in so einen politischen Kontext zu stellen, halte ich einfach für falsch.Das ist das ist einfach ein Umgang im im im politischen Bereich, der äh gehört sich.
Linus Neumann 0:23:23
Bei Julia Schramm äh will ich das ja auch sagen, weil das war ja äh auf gar keinen Fall ein politisches Buch. Das war,ein Buch über von Julia Schramm, über Julia Schramm äh und für Menschen, die sich für Julia Schramm interessieren. Ähm da kann man das ja durchaus so sehen. Was Marina weiß wann für ein Buch schreibt, weiß ich nicht genau, muss man mal schauen.Wollte ich, dass esWunsch gibt und dass ich denke, dass es ein äh ein durchaus anzubringender Punkt ist, der da gemacht wurde. Du siehst das nicht so, weil die Personen dürfen machen, was sie wollen.
Tim Pritlove 0:23:53
Nee, ich sehe nur, dass es einem das von der eigentlichen Diskussion abbringt, wie das jetzt hier auch grade der Fall ist, ja, anstatt dass wir uns darüber unterhalten, was sind die tatsächlichen Vorschläge, was sind die Änderungswünsche, was sind die Begründungen dafür? Reden wir halt über Quatsch. Das finde ich einfach, ich prangere das an.
Linus Neumann 0:24:07
Du hast mit Julia Schramm angefangen.
Tim Pritlove 0:24:09
Nee, nee, du hast gesagt, zwei Damen, so kannst du mir nicht kommen.
Linus Neumann 0:24:13
Also, die wichtigsten EckpunkteDie Piratenpartei die Rechte der Urheber stärken, also sie sollen hauptsächlich stärker gegenüber dem Verlag sein, das heißt der der Urheber äh soll mehr äh Kraft gegenüber seinem Verlag haben. Dasdas heißt, sie wollen äh diese Möglichkeiten dieser beschränken und sie wollen vor allem äh die Übertragung des Nutzungsrechts auf maximal zwanzig Jahre beschränken. Das heißt, nach zwanzig Jahren äh profitiertkann der Verlag dann nicht mehr irgendwie so ein Killefit machen, sondern du bist wirklich, hast deine Nutzungsrechte wieder selber. Ähm,Sie wollen Bildungseinrichtungen von Urbeirichtsabgaben befreien? Also da geht's hauptsächlich dann um äh wissenschaftliche Publikationen,Schul- und Unterrichtsberau äh Gebrauch äh Schulfunksendung und sowas, also die,dem Bildungsbereich irgendwie so so weit wie möglich vom Urheberrecht befreien. Amtliche Werke sollen Urheberrechtsfrei veröffentlicht werden. Äh die Dauer des Urheberrechts soll gesenkt werden,ähm das ist sehr geil, da haben sie, sagen sie, äh äh zehn Jahre nach dem äh Tod wäre ja wohl mehr als ausreichend. Das wird ja wirklich also dieses,ähm aus diesen zehn Jahren greift dann die äh das greifen sich ja dann die Urheberrechtsbefürworter raus und sagenJa äh die wollen das Urheberrecht auf zehn Jahre verkürzen. Nein, sie wollen das Urrecht verkürzen auf Lebensdauerplus zehn Jahre. Was ich immer noch völlig utopisch lang finde, ja.
Tim Pritlove 0:25:38
Ja, aber was auf jeden Fall schon mal ein interessantes Kompromissangebot ist, gerade im Hinblick auf die aktuell existierende.
Linus Neumann 0:25:43
Richtig, aber aber da darf ich vor allem auf deinen äh Podcast zum Urheberrecht beim Chaos-Radio Express verweisen, der vermutlich mit,Wenn ich mich recht entsinne, Matthias Spielkampf war, äh in dem er nämlich genau erklärt hat, warum eine Verlängerung des Urheberrechtes immer so einfach möglich ist, werden eine Kürzungenorm schwierig ist, weil du dann quasi bestehende rechte Leuten wieder wegnehmen willst,Das heißt, eigentlich müsstest du, wenn du es mit rechten Dingen machen möchtest, wenn du die Urheberrechtsfrist für siebzig Jahre nach dem Tod auf zehn Jahre nach dem Tod verlängern willst, dann brauchst du sechzig Jahre dafür.Weil du es äh in neunundsechzig, achtundsechziger Schritten rund.
Tim Pritlove 0:26:21
Ja gut, aber man kann das ja mal fordern. Also das finde ich ja völlig äh äh legitim, dass man das.
Linus Neumann 0:26:25
Das ist eine legitische Forderung, wunderbar.
Tim Pritlove 0:26:27
Das ist eine legitim, ja klar.Ja. Das darf auch Marina Weißpflanzlich. Ich darf auch fordern, dass ich heiße.
Linus Neumann 0:26:36
So, private Tauschbörse sollen erlaubt werden, privater Verkauf soll ermöglicht werden, ist ja auch ein ein eine Schwierigkeit, da gab's vor ein paar Wochen so einen schönenSchönes Gerücht, das sich aber dann als nicht wahr herausstellte, da wurde behauptet, Bruce Willis wolle Apple verklagen, weil er laut AGB äh seine iPhone Apps nicht an seine Kinder vererben kann,und gesagt hat, das habe ich bezahlt und wenn ich sterbe und mein iPhone geht über an meine Kinder, dann äh sollen die äh sollen die auch die Apps erben. Interessanter.
Tim Pritlove 0:27:07
Punkt, ja.
Linus Neumann 0:27:07
Interessanter Punkt, ja. Äh nicht gewerbliche Mashups und Remixes erlauben, ja, also die ähm,äh ja, eine Remix-Kultur ermöglichen, Fair-Use. Ähm das sind so die die wichtigen, die wichtigen Punkte, die äh in diesem hundertseitigen Dokument zweiundneunzigseitigen Dokumente angesprochen werden. Klingt,alles sehr gut und man muss dazu mal sagen, dass also wenn sich jetztAlso es wird natürlich nicht aufhören, die Angriffe auf die Piratenpartei aufgrund ihrer und vor allem auf äh andere dem Urheberrecht kritische äh Gruppierungen werden natürlich nicht äh enden,ähm aber wenn man sich das so durchliest, ist das alles andere als ein,radikaler Vorwurf. Das könnte man als ein ein radikaler Vorschlag. Es ist ein moderater sehr sinnvoller,Vorschlag zu einer behutsamen Anpassung des Urberichts an die äh neue Zeit.
Tim Pritlove 0:28:11
So. Ich will nicht sagen, er hat große Chancen angenommen zu werden, aber ich meine, er macht ja auch äh äh durchaus Sinn, ähm mit mit zumindest halbwegsrealistischen oder aus einer progressiven Sicht heraus schon mit Kompromissen angereicherten ähm Ansatz da äh ranzugehen. Finde ich gut.Anmerkungen zum Thema Urheberrecht.
Andre Meister 0:28:35
Nö, ich habe, konnte die Papiere noch nicht lesen, was ich mich grade frage, ist welchen Stellenwert innerhalb der Gesamtpartei hat dieses Papier aus NRW jetzt, weil da gibt's ja auch noch dieses andere Papier aus von einem Mitglied der Berliner Fraktion und.
Andre Meister 0:28:50
Die unterscheiden sich und wo ist das Statement der Gesamtpartei.
Tim Pritlove 0:28:54
Das wird sich jetzt wahrscheinlich erst finden, ne? Sind nicht demnächst wieder, ist nicht demnächst wieder Bundesparteitag mit Programminhalten oder äh ich habe gerade den den Zeitplan da nicht äh ganz parat.
Linus Neumann 0:29:08
Es gibt, wie, was wohl vermutlich dann eher Bundespartei ist, ist dann dieses Urheberrechtsdialog, äh diese Urheberrechtsdialogs Broschüre,Ähm da geht's aber nicht um konkrete Gesetzes äh Vorschläge. Deswegen fand ich jetzt den äh aus NRW einfach mal inhaltlich so spannend, weil er tatsächlich einfach mal auch wie ein Gesetzesvorschlag ähm formuliert und ähm,kommentiert ist und dieses was was wir diese Broschüre, die da jetzt als Urheberrechtsdialog kommt, das ist eher so was im Einzelnen äh fordern wir,äh vom Formulierung, äh die also immer noch nicht so wirklich in in Gesetzescode da irgendwie stehen,Deswegen fand ich dieses NRW-Gerät äh erstmal am spannendsten.Ähm was die Bundesposition zu diesem Urheberrecht ist, da werden sich sicherlich noch da wird noch viel Popcorn äh die die äh die,Das Internet fluten, ja, bis bis man sich da einig ist, ja.
Tim Pritlove 0:30:13
Na gut, aber ich meine, ich find's ja schon mal gut, dass das überhaupt mal ein bisschen konkreter wird und einfach ähm sich in einem Bereich befindet, die jenseits des normalen Geschreis mit es müsste alles anders werden, sich bewegt.
Linus Neumann 0:30:26
Ja, hm, aber ich prognostiziere mal, dass das äh die Medien erstmal überhaupt nicht interessieren wird, äh weilsolange da gemäßigte, progressive äh einhundert äh Seitendokumente von von der Piratenpartei formuliert werden, äh gibt's da äh keine großen ähm.
Tim Pritlove 0:30:44
Machen wir uns nix vor. Das wird alles noch sehr lange dauern und alles extrem blutig werden. Und bis vor allem die Medien da anfangen, ja einen kooperativen Stil an den Tag zu legen, ja, beim Bereich, wo sie selber so äh sehr davon betroffen sind. Das ist halt schwierig, ganz abgesehen von dereuropäischen und globalen Dimensionen die urheberrecht hat nicht wahr?Die Fronten liegen da sowieso ganz anders und wenn man jetzt irgendwie erstmal anfangen mit Nordrhein-Westfalen, dann ist zumindest mal ein Anfang gemacht. Wichtig hier ist, Röberrecht,beginnt langsam,sich einen eigenen Raum in politischen Diskurs zu erarbeiten. Das ist was Neues, ja? Das gab es so bisher nicht, das ist etwas, was kaum,bis nicht hinterfragt wurde von der Politik, also überhaupt nicht in Frage gestellt wurde in irgendeiner Form und jetzt ist es zumindest auf der Agenda.
Linus Neumann 0:31:40
Habe ich eine andere Vorstellung von politischem Diskurs, weil was jetzt eigentlich zum Urheberrecht stattfindet, ist ja äh im im medialen Bereich sind es kein politischer Diskurs mehr, dass er nur noch äh Theater.
Tim Pritlove 0:31:52
Ja, aber es wird diskutiert, das ist das, was ich meine. Also, äh, es ist dasselbe Theater hatten wir auch mit Netzpolitik im Allgemeinenund auch das ist mittlerweile ein stehender Begriff äh geworden und äh auch da ist noch ein langer Weg zu gehen. Man kann da nicht die Lösung von heute auf morgen erwarten.Kommen wir zu den anderen äh Streitpunkten der Woche. Äh alles muss sauber werden, ne?Und äh deswegen wurde ausgerufen, die IT ähm von der EU Kommission oder äh wer hat den den Begriff in den Ring geschmissen?
Andre Meister 0:32:29
Da bin ich ein bisschen mit Schuld an der EU Kommission, aber eigentlich ähm geht das zurück auf einen niederländischen Kollegen, den niederländischen nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit unter der Linus besser Niederländisch kann als ich, darfst du den Namen sagen?Hat sich gedacht es gibt zu viel Terrorismus im Internet.
Tim Pritlove 0:32:52
Ja. Ist schlimm.
Andre Meister 0:32:52
Und hat dann mal mit dem Innenministerium aus Deutschland und Großbritannien äh sowie ähnlichen Stellen in Belgien und Spanien gedacht, dagegen müssen wir was tun,Europol zusammengesetzt,und das Clean IT-Projekt gestartet hat bei der EU Kommission Geld beantragt, vierhunderttausend Euro, hat er auch bekommen und die machen jetzt seit einem Jahr diverse Konferenzen, auf denen sie ja,sich überlegen, wie man dem Terrorismus im Internet Herr werden kann. Die setzen sich zusammen mit Antiterrorbekämpfern, Polizeien,aber auch Internetindustrie quasi ISPs und die äh Providern, aber auch anderen Anbietern,so ein bisschen wird erzählt, dass die zu tun haben, wirklich Leute der Internetindustrie da hinzubekommen. Wir sind alle nicht so happy, da mit dabei zu sein,jedenfalls habe ich da im Februar schon mal kurz drüber berichtet, dass in diesen Treffen,nur komische Sachen rauskommen, komische Verständnisse von Internet, überhaupt von ihrer Aufgabe, die sie überhaupt leisten wollen.Seitdem gab es weitere Treffen, unter anderem in Berlin und vor anderthalb Wochen auch wieder in Amsterdam und da gab's dann schon äh,zusammengeschriebene Zusammenfassung von den vorherigen Treffen, was man denn so mal alles fordern könnte, um den Terrorismus im Internet Herr zu werden. Und da ist in der Liste rausgekommen, so ein, weiß ich nicht, fünfzehn oder wie viele Seiten PDF.
Linus Neumann 0:34:24
Zweiundzwanzig.
Andre Meister 0:34:24
Dreiundzwanzig.Wo irgendwie einmal das worst of Internetpolicy zusammengefasst ist, die fordern ja quasi alles. Ähm wichtige Anmerkungen ist noch,Angeblich haben das die Anwesenden auf diesen Treffen gesagt, äh das könnten Industrie, aber auch Terrorbekämpfer äh sein und das gibt einen wahnsinnig freien Austausch der Konferenz. Alles, was jemand sagt, wird der aufgenommen. Das heißt doch nicht, dass das alles durchgesetzt wird,aber es äh da stehen viele gefährliche Vorschläge drin,und es wird jetzt noch eine Konferenz in Wien geben im November und im Februar soll das in Brüssel vorgestellt werden, was dieses Projekt empfiehlt, wie man dem Terrorismus im Internet her wird.
Linus Neumann 0:35:11
Also erstmal ich glaube in dem Dokument jetzt diese schöne Trennung, das steht vorne auf dem Deckblatt. Ähm das, was äh immer drüber steht,Ist eigentlich so die Liste von den Dingen, für die es ähm großen Konsens.Aber nicht,abschließenden Konsens gab, also sie müssten nochmal neu formuliert werden oder es gab einigen Widerspruch. Das ist so, das steht immer unter. Da muss man so ein bisschen äh,vorsichtig sein und sie haben jetzt diesen diese Implementierungsphase ist ja echt schon mal ganz schön, das ist so der der Zwei-Jahres-Plan. Da steht zwar noch Tubi Diskas drüber, aber wenn über einen Zweijahresplan steht, dann heißt das wahrscheinlich hauptsächlich. Äh es geht die,die tatsächliche Zeitplanung an und weniger die Ziele die verfolgt werden wollen oder?
Andre Meister 0:36:07
Man muss das Projekt jetzt einordnen. Das ist eins von vielen äh freien Projekten, die nicht unmittelbar äh aus der Politikwollen nicht aus der EU-Politik direkt, sondern eben aus Strafverfolgungsbehörden, einzelnen Ländern, äh die jetzt quasi einmal im Katalog erstellen, was sie denn alles haben wollen,Wenn sie denn könnten,Sie fordern jetzt die Vorratsdatenspeicherung und Onlinepatrouille, eine Abschaffung von, also 'nen klaren Namenszwang, Aufhebung von Anonymität, dass ähm Provider, also das Firmen,ihre Firmennetze sperren und filtern können sollen, Gesetze, die das verbieten, sollen abgeschafft werdenHosting Provider sollen allen upgelogen ähhochgeladenen Content scannen nach was auch immer Terrorismus und wie gesagt, das Problem ist auch noch nicht so ganz äh definiert. Verlinken auf terroristische Inhalte, soll strafbaren ähm,Also einmal, was sich was sich mit Agencys und Terror bekämpfe, wünschen,wie man im Terrorismus im Internet kann und was man machen kann, was,direkt Provider und Internetfirmen machen können, ohne dass diese den Umweg über ein Gesetz, was das vorschreibt, gehen müssen. Das ist so ganz klarer Auftrag des Projekts.
Linus Neumann 0:37:32
Genau, unter anderem war ja dieser schöne, dieses schöne Ding drin, ähm bei der auf, bei der öffentlichen Auftragsvergabe,man äh darauf sollte quasi die äh das Verhalten der,Anbieter gegenüber den Law Inforcement Agencysals Vergabekriterium berücksichtigt werden. Das heißt, wenn du öffentliche Aufträge haben willst, dann äh verhälst du dich äh hoffentlich mal unseren Behörden gegenübervernünftig, weil wenn wir irgendwie merken, dass unsere Anfragen bei dir zu lange dauern oder du uns zu hohe Preise dafür in Rechnung stellst, machen Provider übrigens, für die darüber finanzieren die sich ihre äh Strukturen, wenn da Anfragen kommen, schreiben die auch eine Rechnung,Ähm da, dass sie also sagen, okay, ähm das ist das ist jetzt ein Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Andre Meister 0:38:20
Man sieht völlig freiwillig.
Linus Neumann 0:38:22
Das ist echt eine ist echt eine spannende Geschichte. Eine andere Sache, die mir die mir da aufgefallen ist, ist, dass sie viel von den Enduser-Control-Filters reden. Also, von,Terrorismus filtern, die ich quasi auf meinem Computer installiere, damit ich damit das Internet mir nicht mit Terrorismus,Ich glaube, was sie meinen, sind oder was sie eigentlich im Sinn haben, sind natürlich äh,andere Filter, also irgendwas, ich könnte mir nur vorstellen, dass es irgendwie Kinderschutzprogramme sein sollen oder was oder eben und das wird auch hier im im Fließtext dann äh sehr offensichtlich Filter,die zum Beispiel Firmen in ihren Netzen anwenden, um äh ihre Nutzer da in äh einzuschränken. Ähm,relativ relativ spannend, was was da so alles äh dabei ist. Also wollen sie irgendwelche Marktstandards und die Filterhersteller sollen oder Provider sollen dann dafür haftbar sein,wenn ihre Filter nicht vernünftig anschlagen. Und das ist natürlich immer das ist wirklich die, die beste Idee, ne? Wenn du die Provider einfach dafür haftbar machst, dann werden die sofort von äh Blacklisting aufsteigen,dann hast du so 'n, so 'n AOL Internet oder so wie Yahoo, anfangs angefangen hat mit diesen Inhaltsdirectories oder?
Andre Meister 0:39:43
Das ganze Problem ist ein bisschen undefiniert, was ist denn überhaupt terroristischer Content im Internet? Ähm,Das haben wir die dann denen auch immer gesagt, mit unseren Partnern Edry in Europa, was ist denn überhaupt dieser Terrorismus, den ihr bekämpfen wollt? Deswegen steht den jetzt in den neuen,Dokumenten irgendeine EU Definition von Terrorismus drin, was aber überhaupt noch nichts darüber aussagt, wie sich denn terroristischer Content im Internet äußert. Im Februar als ich dadrüber geschrieben habe, da hatten sie dann irgendwie.Ich glaube, da können einfach auf so einer Konferenz alle Leute, die da sind, was dazu sagen. Und dann kam dann so eine Listen zusammen, wie Terrorismus könnte sein, Tier rechte linksextreme rassistische, religiöse, rechtsextreme Separatistische und alle anderen terroristische und extremistischen Organisationen und Einzelpersonen.Stand dran, deren Dokumenten.Wenn sie denn extremistische Organisationen oder Einzelpersonen sind, wie auch immer, keine Ahnung, wie sich diese terroristische Content im Internet manifestiert,ähm aber man will halt was dagegen tun,Ich weiß, ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, was die konkret meinen, denn sind wir mal ehrlich, diese äh Dschihadistenforen und so, die es irgendwo gibt im Internet.
Linus Neumann 0:40:50
Dann macht die EU jetzt einen Riegel vor.
Andre Meister 0:40:53
Die sind doch zwei Drittel der Leserinnen sind doch sowieso Dienste, oder? Manche von denen sind vom CIA gewohnt und die betreiben das nur noch weiter, damit sie gucken, von welchen IP-Adressen die Leuten da posten. Also.
Tim Pritlove 0:41:04
Gibt's da Erkenntnisse in dieser Hinsicht oder ist das jetzt eine Vermutung von dir?
Andre Meister 0:41:08
Na, es es gab mehrere Stories, wo eben das rauskam, dass das hier eher sone Dinge nicht abgeschalten hat, sondern die haben das Ding einfach geoant und dann äh geguckt. Könnte ich nochmal eine URL raussuchen.
Linus Neumann 0:41:18
Hat doch auch äh flatterte letztens die Meldung rum, dass äh mehrere Naziforen in Deutschland auch von äh staatlichen Stellen unterhalten werden.
Tim Pritlove 0:41:27
Ich wäre jetzt nicht überrascht, aber ich bin jetzt über die äh konkrete äh mediale Erkenntnislage da nicht im Bilde.
Andre Meister 0:41:33
Also man definiert diesen Terrorismus nicht wirklich. Man definiert auch nicht, wie der Terrorismus jetzt äh genau im Internet ähm,Gestalt annimmt und vor allem, was man in dieser Diskussion absolut vernachlässigt, ist diese Diskussion, die wir in Deutschland hatten, um Zensursula,Das ist in Deutschland echt ein großer Bonus. Wir haben jetzt einmal ausdiskutiert, wenn's strafbaren Content im Internet gibt,Kann man nicht irgendwie so tun als gäbe es den nicht, sondern da muss man hingehendie Kiste beschlagnahmen Forensik machen wo das herkommen und die Leute das Zeug aus dem Netz nehmen und die Leute verfolgen, die das dahin getan haben.Diskussion im Bonus, den wir seit zwotausendneun, zwotausendzehn in Deutschland ausdiskutiert haben, der aber anscheinend leider noch nicht überall angekommen ist.
Tim Pritlove 0:42:20
Nee, zumindest nicht außerhalb Deutschlands.
Andre Meister 0:42:22
Ja, uns geht's sowieso recht gut. Deutschland ist auch das einzige EU-Land, was die Vorzeitensprecherungsrichtlinien nicht implementiert hat. Alle anderen haben das. Insofern, wir sind da so ein bisschen Exotenbonus, aber genau mit diesem Background müssen wir eben in diese Debatten gehenund sagen dass dass das mal nicht geht.Ein bisschen diffus, denn es gibt jetzt dieses Projekt, wo jetzt irgendwie das Internet draufschlägt, was auch gut ist, weil die scheiße sind,Aber das ist nur ein Symptom von dem grundsätzlichen Problem. Es gibt ähm Milliarden an Forschungsgeldernfür so 'ne Projekte und das kommt jetzt hier von das hat DJ Home mal eben so nebenbei finanziert, also das Direktorat General so 'ne Art Ministerium der EU von nebenbei gibt's aber auch noch die CEO Internet,von die dasselbe nochmal für angeblich Kinderständische, Kinderpornographische ähja Dokumentation von Missbrauch äh und so weiter machen, wo sie genau dieselben Fragen erörtern, dann gibt's diese Konsultation,Take down not is and Take down, auch von der Kommission. Äh diesmal aber wieder von DG irgendwas mit Wirtschaft. Und da weiß die eine Hand nicht, was die andere machtdie machen teilweise die Arbeit äh parallel oder widersprechen sich sogar, so einen irgendeinen umfassenden Ansatz hat man da nicht.
Linus Neumann 0:43:42
Und das wirft uns als äh Gegner natürlich vor größere Schwierigkeiten. Diese clean IT-Sache ist ja deshalb hochgekocht, weil Etri dieses Paper gelegt haben,European Digital Rights, haben das irgendwie in die Finger bekommen und geliebt,Hätten sie das nicht getan, wer Clean IT noch ein bisschen weiter äh unter dem Radar geblieben?Erstmal vor sich weiter wirken können. Und ich glaube, da ist ja jetzt auch die Debatte, ob wir weiter so oder ob der ob die Gegner solcher Dinge weiter so arbeiten können, dass sie,die einzelnen Namen hochspielen, ne? Das war, glaube ich, eine.
Andre Meister 0:44:23
JaAlso wir haben im Februar ja schon mal draufgehauen, dass es auch so ein bisschen hochgekocht, aber dann untergegangen, weil niemand glaubt auch wirklich stark dran, dass dieses mit seinen hanebüchenen Vorschlägenjetzt so durchkommt. Da sind halt ein paar Läufer mit Agencysder ein oder andere Alibi Provider, der nicht rechtzeitig geschnallt hat, was da Phase ist und jede Menge Filterhersteller, die jetzt ein Geschäft wittern und denken sich da mal irgendwie das Worst Off aus.
Linus Neumann 0:44:50
Was aber ein schönes Dokument ist, weil man dann echt einmal so die die Liste hat so von von allen scheiß Ideen.
Andre Meister 0:44:55
Ja aber wir dürfen nicht den Indekt Fehler machen, wo das nämlich ähnlich lief. Da hat man eben ein Projekt genommen, was irgendwie einmal die komplette Bagage an schlechten Ideen zusammenfasst,Es ist so ein schöner, greifbarer Gegner, wo man draufhauen kann, so eine Pinata, die man uns hinhängt,das Projekt wird dann abgeschossen und man hat überhaupt nichts damit zu tun und das ist gar keine offizielle EU-Politik,aber hintenrum gibt's ähnliche Projekte, die an Teilen davon arbeiten und die viel mehr Aussicht auf Verwirklichung dieser Policys haben. Also wir sollten,clean IT,abschießen, weil das eine schlechte Idee ist, aber gleichzeitig sagen, das ist nicht so eine schlechte Idee, weil das einem mal das Sammelsurium von Bösen ist, sondern jeder einzelne dieser Vorschläge, die äh äh Edri da schön seziert hat und die wir auf Netzpolitik verblockt haben, ist an sich,kritisieren. Unter anderem eben vor dem Hintergrund unserer Diskussion,illegalen Content im Netz gibt, dann muss ja eine Quelle entfernt werden. Aber das ist ja auch so ein Problem von äh Clean ID, haben sie ja definiert. Illegale äh Nähe,nicht wünschenswerter Inhalt ist nicht notwendigerweise illegal oder so stand.
Tim Pritlove 0:46:00
Vielleicht sollte man mal so ein ähm so eine Art,Ich suche gerade noch nach einem guten äh äh Wort, ne, aber du sagst, es gibt so zehn, zwanzig Sachen, die sozusagen gegen die hier generell äh verstoßen wird. Wenn man die mal alle einzeln benennt,Und dann ähm quasi jeden jeden für sich mit so einem so einem ähm mit so einer Quantifizierung äh belegt, wie sehr man dagegen verstoßen kann,sozusagen so von null bis hundert Prozent,sodass dann wann auch immer eine neue äh ein neuer Vorschlag, eine neue Gruppe kommt, dass man dann äh die quasi äh gewichtet nach diesen einzelnen äh Aspekten und daraus so ein so ein so ein so ein Anti-Freiheitsindex,bildet. Ja also ja, hier haben wir wieder ein neues äh Projekt, das liegt auf dem Anti-Freiheitsindex bei drei Komma fünf, ja. Ist nicht so schlimm, wie äh Clean IT mit sieben Komma vier, aber äh geht schon mal so in gewisse Richtungen. Da weiß man dann auch, was man sich als nächstes stürzen. Immer so.
Linus Neumann 0:46:57
Oben auf der nach oben offenen Meisterskala für Grund.
Andre Meister 0:47:04
Ja, was erzählt dir eben nicht nur die die schlechte Policy an sich dazu, sondern eben auch die Chance, dass das umgesetzt wird und also mit nachder letzten Woche äh hat Clean IT nicht mehr wirklich eine Chance, in irgendeiner Formso umgesetzt zu werden, hoffentlich andere Projekte, die dann einzelne Aspekte davon nehmen und das mit Nachdruck und mal ordentlich und nicht so zusammengeflickt schustert machen, die haben dann eventuell schon eher eine Chance und da müssen wir ganz genau drauf achten.
Linus Neumann 0:47:32
Wir sind gerade zwei Namen gefallen und einer, ich hatte das, hatte dieses ganze Clean IT viel mehr in Verbindung gebracht mit Cecilia Mindström.Ähm vielleicht können wir noch ganz kurz die beiden Netzdamen Cecilia, Mamström und Neli Cruise.
Tim Pritlove 0:47:51
Du hast es aber wirklich mit dem Netz da heute. Entschuldigung.
Linus Neumann 0:48:00
Habe ich schon mal Netzdame gesagt? Die also ist bekannt aus Sensidia, ne?
Andre Meister 0:48:10
Genau, also vielleicht ein mini Crashkurs in europäische Politik. Ich war da ja vor zwei Wochen erst die.
Linus Neumann 0:48:19
Der Grund ist, warum wir dich heute hier haben.
Andre Meister 0:48:22
Und weil ich den Clean Arty Artikel geschrieben habe, aber in,Der EU gibt es drei große äh Institutionen,Den Rat, der besteht aus den Ministern der einzelnen Mitgliedsstaaten,Parlament, das Europaparlament mit über siebenhundert Abgeordneten auch aus allen Mitgliedsstaaten und die Kommission. Die Kommission ist so eine Art die EU Regierung jetzt mal ganz,banal äh und unpassend ausgedrückt,und die Kommission unterteilt sich in dreißig oder ein paar mehr als dreißig sogenannte. Das sind in etwa Ministerien,ein Ministerium,oder ein DJ ist das DJ Home für Innenpolitik und ja in ungefähr Innenpolitik und da ist die Kommissarin Cecilia Malmström,Ein anderes äh DG ist das DJ.Irgendwas mit Kommunikation, das ist recht neu, irgendwas mit Kommunikation und Internet, das ist und beide haben Budgets,die sie an Forschungsprojekte vergeben, unter anderem, die machen ein Haufen Arbeit undeinfach mal bei dem Budget Topf von DJ Home, dass quasi untersteht nach vierhunderttausend Euro angefragt und die bekommen. Das ist auch nicht wirklich so viel Geld. Die haben da irgendwie ein paar Millionen.
Linus Neumann 0:49:55
Was ist denn der, was ist jetzt das genaue Verhältnis zwischen Neli Cruise und Cecilia? Könnte man sagen, eine ist die Gute, eine ist die Böse, so einfach ist es nämlich nicht, oder?
Andre Meister 0:50:05
Also ganz grundsätzlich ist es ist das ungefähr wie die Minister hier in Deutschland. Das eine ist die Innenministerin, das andere ist die die Kommunikationsministerin oder so,ähm ob jetzt eine die gute und eine die böse ist, würde ich mir nicht so,Anmaßen zu beurteilen, denn beide haben schon Scheiße gebaut und müssen dafür kritisiert werden. Beide haben aber auch ein großes Themenspektrum, was sich jetzt nicht abschließend bewerten kann.Ist mit innen äh unter anderem für die Vorratsdatenspeicherung zuständig,Sagt immer so blumige Worte wie, wir müssen uns um äh Akta keine Gedanken mehr machen und sich regelt das jetzt mit der Netzneutralität, aber dann will sie doch noch eine dritte Studie machen über Netzneutralität, statt mal was äh dafür zu tun.Also ob die jetzt ja würde jetzt nicht sagen, das ist so guter Bulle, böse Bulle.
Linus Neumann 0:51:00
Guter Bülle weniger, böser Bulle, weniger böser Bulle.
Andre Meister 0:51:06
Und die Cecilia in meinem Strömen will, hat jetzt nichts offiziell mit äh IT zu tun. Sie ist die Kommissarin von dem Directory General,und sie und sie verantwortet den Geldtopf aus dem,Kohle geholt hat. Und die hat sich jetzt auch äh distanziert, ja. Das ist überhaupt nicht offiziell in meinem DG angesiedelt. Das sind auch alles nur Diskussionsvorschläge und so ein und so ein Zeug. Da hat sie auf einer äh rein theoretischen Ebene recht.Andererseits gibt's halt auch Initiativen aus ihrem ähm Verantwortungsbereich, die ähnliche Sachen vorschlagen,Offiziell ist das halt ihre Kohle. Sie hat ja bei der Kohlevergabe sagen können, ja, aber nur, wenn hier bestimmte Kriterien wie Ethikkommission oder Einhaltung der äh ja bestimmter Grundsätze oderDas muss alles auf äh Gesetzen basieren und nicht irgendwie so eine freiwillige,Partnership wie ihr jetzt vorschlagt. Sowas hätte sie theoretisch äh zu diesem Projekt sagen können. Also sie hat das nicht verhindert und da nicht eingegriffen, aber sie saß ja jetzt, glaube ich, nicht auf diesen Arbeitstreffen.
Linus Neumann 0:52:14
Kommen wir, kommen wir zu den kürzeren Meldungen, oder?
Tim Pritlove 0:52:17
Ja, das wäre gut.
Linus Neumann 0:52:18
Der das Meldegesetz, welches ja in Rekordgeschwindigkeit durch den Bundestag ging. Ich glaube, wir hatten ja damals äh Berichte, das waren sechs Sekunden oder was waren das, oder zehn? Wenig Sekunden unter sechzig, genau, irgendwie.
Tim Pritlove 0:52:32
Unter sechzig sechs waren's nicht, aber es ging alles innerhalb einer Minute. Das ging also sehr schnell durch den Bundes. Alle drei Sitzungen. Alles? Alle drei, na wie heißt das nicht, Sitzung?
Linus Neumann 0:52:36
Das ging also sehr schnell durch den Bundestag. Alles, ja, ja. Lesungen.
Andre Meister 0:52:42
Zweite und dritte Lesung.
Tim Pritlove 0:52:44
Zweite und dritte war's nur. Okay. Mhm.
Linus Neumann 0:52:45
Relativ flott. Bundesrat nicht ganz so. Äh da wird es jetzt ist es erstmal gescheitert an der Mehrheit von Fürbot und Piratenpartei, wie ich auch wie man auf Twitter.
Tim Pritlove 0:52:57
Was?
Linus Neumann 0:53:00
Twitter liest, bekommt man den Eindruck, oder?
Andre Meister 0:53:04
Das hat jetzt Linus gesagt.
Linus Neumann 0:53:09
Ähm also das jetzt erstmal gescheitert. Ich finde bin das nicht in Ordnung, dass ich jetzt.
Tim Pritlove 0:53:16
Was das ausbaden muss.
Linus Neumann 0:53:17
Genau, also es ist äh es ist erstmal gescheitert und äh ist nun auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss. Das war eine Hoffnung, die eigentlich alle zu diesem Gesetz geäußert hatten,dass es mindestens nochmal in diesen Vermittlungsausschuss gehen muss und zunächst einmal im Bundesrat scheitert und wir werden sehen wie es da weitergeht.
Andre Meister 0:53:33
Ich halte das Wort gescheitert für ein bisschen groß. Das geht jetzt nochmal in eine andere Abstimmungsphase. Also das die äh Debatte, das wurde nicht,nur nicht sofort angenommen. Das geht jetzt noch mal in den Vermittlungsausschuss. Das Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt. Dort wird aber auf der Basis das,Im Bundestag verabschieden den Gesetzentwurfs und den Änderungsvorschlägen, die da äh Bundesrat gemacht äh hatund den Änderungsvorschlägen, die dann mittlerweile ein paar Bundestagsabgeordnete auch eingesehen haben, nachdem die vom Fußballspiel zurückgekommen sind, äh diskutiert. Das ist jetzt nicht so, als ob dieses komplette, als ob dieser komplette Gesetzentwurf nochmal neu aufgerollt wird,jetzt geht's der öffentliche Aufreger ist ja die Frage, gibt es ein Opt-In oder ein Opt-out,Die Weitergabe von Daten bei Meldeämtern an berechtigte Stellen auf deutsch äh die Firmen, die das von den Meldeämtern kaufen.Muss ich äh jetzt beim Meldeamt sagen,Nee, ich will das nicht oder wird das die Pforten nicht gemacht? Und ich muss ein Häkchen setzen, wenn ich das möchte.Darüber wird die Diskussion geben, wobei das halt auch wieder ein großes äh,Paket ist, was auch andere kritikwürdige Punkte hat, außer diesem öffentlichen Aufreger, die habe ich auf Netzpolitik mal kurz verblockt, aber jetzt auch nicht mehr komplett parat. Auf jeden Fall,dreht das eine neue Schleife und mindestens an diesem wird wohl nochmal was gedreht werden.
Tim Pritlove 0:55:04
Auf jeden Fall sind sie alle ganz glücklich, dass sie jetzt nochmal äh drüber reden dürfen und da nicht die volle Peinlichkeit dieser ganzen Geschichte ausbaden müssen,Mal gucken, was ihnen noch alles so einfällt. Ja, ansonsten ähm gibt's äh Auswirkungen.
Linus Neumann 0:55:21
Facebook hat äh bekannt gegeben, dass sie die Gesichtserkennungsfunktion in Europa,äh ausschalten möchten. Und zwar zum fünfzehnten Oktober, wollen also alle Nutzerprofile, die es bis jetzt äh dieser bis jetzt irgendwie erstellt haben, zur Gesichtserkennung löschen,Und ähm.Wird also wollen diese ganze Sache auf Eis legen. Das heißt also, was macht Facebook? Sie führen eine sie benutzen offensichtlich eine Gesichtserkennungssoftware, die ähm,genauso gemacht ist, wie es sinnvoll ist. Sie schlägt den Nutzern,vor, sag mal, ist auf diesem Bild nicht die Person zu sehen, die du kennst? Sag mal, ob ja oder nein,und ähm dadurch, dass man's dann bestätigt, ähm,Dadurch, dass dadurch, dass man's dann bestätigt, äh lernt diese Software und schärft quasi ihre Gesichtserkennungsalgorithmen.Und ähm da geht's also datenschutzrechtlich natürlich einige Schwierigkeiten, weil oder einige Einwände bei Facebook damit biometrische Daten sammelt und auswertet und wahrscheinlich mit aufgrund seiner großen Nutzerbasis und desständigenreinladens neuer Bilder durch die Nutzer und das verifizieren dort innerhalb kürzester Zeit wahrscheinlich den besten Gesichtserkennungsalgorithmus äh der Welt äh entwickelt,Und ähm es gab also Kritik von allen möglichen Datenschützern und Facebook hat gesagt, okay, wir nehmen diese Kritik jetzt erst mal an. Wir gehen trotzdem davon aus, dass das Datenschutz richtigin Ordnung ist, was wir da machen, aber wir legen die Funktion zunächst einmal auf Eis, um dann in Absprache mit den Datenschützern äh dieses Feature irgendwann wieder einzuführen.
Tim Pritlove 0:57:12
Welche Funktion wird denn genau eingestellt.
Linus Neumann 0:57:16
Das ist genau der Witz nämlich, was, welche Funktion, also,Im Prinzip löschen sie das, was sie bis jetzt an Profilen haben. Die Funktion selber können sie wahrscheinlich gar nicht einstellen.Also wahrscheinlich können sie sagen, okay, wenn äh diese Person irgendwie in Europa ist, es ist jetzt zum Beispiel auch eine Frage, ne? Wo woran erkennen sie jetzt, ob sie's in Europa ausschalten?
Tim Pritlove 0:57:39
Na ja, schalten sie in Europa für alle aus oder äh nur für Europäer oder äh nur wenn du sozusagen von der europäischen IP kommst, also es ist ähDie erste Frage, die ich mich frage, zweite ist ja, Gesichtserkennung kann ja durchaus auch Datenschutz äh technisch interessante positive Auswirkungen haben. Also,dass anderen,diese Funktion zur Verfügung gestellt wird für mein Gesicht. Das ist ja das eine, ja, aber man könnte das ja auch so als Watchdock äh durchaus äh schätzen, wenn andere Leute einen selbstdass man dann entsprechende Hinweise bekommt.
Linus Neumann 0:58:14
Dass das zum Beispiel, aber das hattest du ja im Prinzip auch vorher so mit diesen äh mit dem manuellen Tag ging einfach nur ohne Gesichtserkennung, konntest.
Tim Pritlove 0:58:23
Dass man das mitgeteilt bekommt, ja.
Linus Neumann 0:58:24
So und so hatte ich in diesem Bild markiert, meistens war das dann irgendwie ein Goalsee, wo dann irgendwie so ein.
Andre Meister 0:58:31
Du wirst den Goatzy markieren.
Tim Pritlove 0:58:32
Ja gut, aber aber mit Gesichtserkennung kann das ja auch funktionieren, dass du sozusagen auf ein Bild hingewiesen wirst, ohne dass du dort getagt.
Linus Neumann 0:58:39
Genau, also das das hat auch Vorteile, es hat aber auch zum Beispiel äh große Vorteile für ähm Strafverfolgungsbehörden, die äh sage ich mal so, das Bild von der Überwachungskamera quasi einfach mal auf ihr Facebook-Profil hochladen,und warten, was Facebook sagt, so,Auf deinem Bild scheint äh so und so zu sein. Ähm stimmt das?
Tim Pritlove 0:59:01
Bevor man es veröffentlicht hat.
Linus Neumann 0:59:04
Also ich habe diese Funktion selber äh nie gefühlt, weil ich Facebook nicht nutze, aber,oder dass man vielleicht grundsätzlich im Rahmen eines Clean IT Projektes so 'ne Art AP für für Strafverfolgungsbehörden anbietet, lade mal ein Bild rein und wir sagen mal ungefähr wer wir glauben, wer das sein könnte nach.
Tim Pritlove 0:59:21
Wir sagen euch auch, ob das sauber ist.
Linus Neumann 0:59:23
Wir sagen euch, ob das ein Terrorist ist.
Tim Pritlove 0:59:25
Genau, auf diesem Foto siehst du nicht ganz sauber aus. Was war los?
Andre Meister 0:59:30
Würde aber auch gern mal wissen, was konkret die jetzt abgeschaltet haben. Ich habe jetzt auch nur die Presseberichterstattung gelesen und da steht äh ja, sie bieten diese Funktion in Europa nicht mehr an. Heißt das, der Algorithmus,scannt trotzdem jedes Bild und präsentiert das noch nicht nur nicht mehr für die Nutzerinnen und Nutzer,oder wird das von Bildern, die aus Europa hochgeladen werden, gar nicht mehr gemacht und vor allem die viel größere Frage ist, wer kann das kontrollieren? Weil im Endeffekt müssen wir ja Facebook glauben, dass sie das äh so machen, wie sie das sagen.
Linus Neumann 1:00:01
Alsowie gesagt, in diesem Artikel findet sich der Satz, dass sie äh bisher erstellte Profile äh löschen, das also so ein Ding muss ja auf eine Daten bestehende Datenbasis zurückgreifen. Die scheinen sie offensichtlich äh zu löschen und ähmdamit ist der Algorithmus auf jeden Fall sehr stark beschnitten, wenn sie's im Hintergrund trotzdem machen, müssten sie's müssten sie's,Sie es machen, dass Sie sich darauf beschränken, wenn also Leute freiwillig jemanden taggen. Das heißt, Sie könnten das auch im Hintergrund weiterlaufen lassen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Sie sagen,du das,auch eine ganze Menge CPU diese ganze Gesichtserkennerei und wenn wir jetzt auch offiziell bekannt geben, dass wir es nicht mehr machen, dann lassen wir es auch einfach mal aus. Wir haben hier noch den Rest der Weltum unseren Algorithmus zu schärfen und was der lernt können wir auch nachhernoch bei Europa einsetzen, wenn wir diese Funktion denn dann wieder implementieren. Also würde icherstmal keinen großen Zweifel daran haben, dass Facebook diese Funktion vielleicht auch tatsächlich nach allen Regeln der Kunstdeaktiviert, wobei das natürlich auch nur ein paar Kommentarzeichen in ihrem PHP-Code sind. Ich glaube, äh Facebook ist ja immer noch im PHP geschrieben. Ähm,dass es sie natürlich irgendwie ein müdes Arschrunzeln kostet, das wieder anzuschalten, wenn sie sich denn dann mit den ihren mit der irischen Datenschutzbehörde einig geworden sind, die ja für Facebookzuständig ist. Weil Facebook-Dasein Europa Unternehmenssitz hat.
Tim Pritlove 1:01:28
Trump, wir werden's äh vielleicht noch herausfinden. Aber jetzt wissen wir's nicht.
Linus Neumann 1:01:34
Wie gesagt, also ich gehe davon aus, dass sie die Funktion tatsächlich ausgeschaltet haben und wir werden äh sehen, wann sie sie wieder einschalten, weil sie, wie gesagt, sagen, wir gehen nach wie vor davon aus, dass das äh problemlos wieder machbar ist.
Tim Pritlove 1:01:48
Das bringt uns an das Ende der Sendung. Und Herren. Andre, vielen Dank fürs Kommen.
Andre Meister 1:01:56
Vielen Dank für die Einladung.
Tim Pritlove 1:01:58
Ähm und äh was nicht. Gibt's denn sonst noch äh irgendwelche Sicherheitshinweise, die wir schon immer mal geben wollten?
Linus Neumann 1:02:07
Sicherheitshinweise.
Tim Pritlove 1:02:08
Ja, also ich wollte nur mal kurz mal sagen, also wir machen das jetzt seit fast einem Jahr hier, oder?
Linus Neumann 1:02:14
Nee, kann ja nicht sein, also neununddreißigste Folge, ich weiß nicht genau, wann die erste war, aber wenn wir's ein Jahr machen würden, hätten wir eine Zweiundfünfzigste Folge.
Tim Pritlove 1:02:21
Ähm.
Andre Meister 1:02:21
Hatte doch Urlaub.
Linus Neumann 1:02:23
Wir hatten auch mal Urlaub, aber es wäre also in der Richtung.
Tim Pritlove 1:02:25
Ich schaue grad mal, ich äh weiß nicht, es war ein bisschen später, achtundzwanzigster zehnter, aber wir rollen sozusagen, also wir sind jetzt äh elf Monate schon dabei, ne?
Linus Neumann 1:02:34
Dann ist bald einjähriges Jubiläum.
Tim Pritlove 1:02:36
Genau. So, nichtsdestotrotz, der äh Zuspruch zum Format war äh äh kontinuierlich und stetig äh steigend und das finden wir gut,gut, dass das so ein Format äh da überhaupt äh in der Gunst der Hörer steht. Und deswegen ähm bleiben wir auch dabei.
Linus Neumann 1:02:55
Wenn wir noch zwei, drei Mal ausfallen lassen, könnten wir, glaube ich, die Einjahresfolge mit der Nummer zweiundvierzig haben. Das wäre natürlich schon eigentlich angemessen.
Tim Pritlove 1:03:01
Ich will mal sehen, was ich machen will.
Andre Meister 1:03:05
Ausfall müsst ihr nicht.
Tim Pritlove 1:03:06
Okay, das war's. Bis bald. Auf Wiederhören. Ciao. Tschüss.
Linus Neumann 1:03:10
Auf Wiederhören. Ciao.
Andre Meister 1:03:11
Tschau.
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Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert.
Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern.
Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort.
Formate:
HTML,
WEBVTT.
Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Ähm Tim. Genau, ich bin's. Tim, hallo, Tim.
Tim Pritlove 0:00:05
Genau, ich bin's. Ich bin's, dein Co-Moderator und äh Katalysator und.
Linus Neumann 0:00:11
Sidekick.
Tim Pritlove 0:00:12
Deinen dein äh ähm wie soll ich sagen? Einsatzgeber Wortzuspieler.
Linus Neumann 0:00:21
Ja, nee, nee. Jetzt, nee, das finde ich jetzt nicht gut.
Tim Pritlove 0:00:24
So, das mache ich alles. Mach alles für dich, Linus.
Linus Neumann 0:00:28
Nee, so möchte ich nicht hin.
Tim Pritlove 0:00:30
Soja nun auch wieder nicht. Na ja gut, also willkommen bei der Tim Prit Love Show.
Linus Neumann 0:00:39
Tim.
Tim Pritlove 0:00:40
Mein Praktikant Linus Neumann sitzt mir gegenüber und äh hat ein paar Informationen zusammengetragen und die wollen wir heute besprechen. Hier bei Logbuch Netzpolitik Ausgabe neunundzwanzig. Wir sind ja dreißig sehr nah, du weißt, was passiert, wenn man dreißig wird.
Linus Neumann 0:00:53
Nee, nicht, zum Glück, weiß ich noch nicht. Nee. Nee.
Tim Pritlove 0:00:55
Nee? Nee. Die Leute fangen an, dein Ernst zu nehmen.
Linus Neumann 0:00:58
Ja, das, das ist genau das, wovor ich Angst habe.
Tim Pritlove 0:01:01
Na, den Podcast könnte es gut tun.
Linus Neumann 0:01:05
Ja, aber sonst.
Tim Pritlove 0:01:06
Doch, doch, nee, das ist gut. Dreißig werden, ist geil. Wirst du's merken? Also, die Leute sind auf einmal, auf einmal wirst du einfach ernst genommen. Wo du dich immer wunderst, warum nehmen die Leute mich jetzt schon nicht ernst?Und dann nehmen sie dich sogar dann ernst, wenn's eigentlich gar keinen Anlass gibt, dass man ernst genommen werden sollte. Ja, das ist äh.
Linus Neumann 0:01:22
Eigentlich eher selten, aber äh.
Tim Pritlove 0:01:24
Na ja gut, aber kann ja machen, kann ja mal vorkommen.
Linus Neumann 0:01:27
Also es ist so ein geheimer Club. Das ist eigentlich nicht dreiundzwanzig, sondern.
Tim Pritlove 0:01:32
Wir geben dir dann auch so einen Umschlag.
Tim Pritlove 0:01:37
Ja, auch so ein Umschlag äh,wurde hier weitergereicht hier der Flug des Condor äh unser Freund Julian Assange immer für eine Meldung gut,so auch dieses Mal hat äh des Nachens sich sein Batman Kostüm angezogen und gegen seine Auflagen verstoßen,beziehungsweise er möchte gerne nach Equador, er hat's bisher nur in die Botschaft geschafft und äh hat sich da äh eingenistet und brüht da jetzt gerade irgendwas aus,bin mir nicht so sicher, was äh seine Erwartungshaltung ist, da äh ist ja nicht Equador auch schon mal irgendwie mit seinen WikiLeaks auf den Geist gegangen.
Linus Neumann 0:02:22
Nee, ähm Equador war so eine Geschichte, dass ihr etwas in den,Ähm also erstmal irgendwie zweitausendzehn hatte, glaube ich, der Vizekanzler Kanzler von Ecuador. Julian Assauce schon so politisches Asyl nahegelegt,in Equador. Und dann sagte aber der Raffael Gorea,der äh Präsident gesagt, nee, äh das ist zumindest keine offizielle Einladung gewesen sei, sondern irgendwie eine eine persönliche Meinungsäußerung, dass also jetzt quasi kein offizielles Angebot gebe von Ecuador,und ähm dann im Rahmen dieser ähm äh Botschafts-Leagues da, wie wie ähm,wie wie nannte man Cable Gate? Ähm im Rahmen der Cable Gates äh gab es dann irgendwie eine bisschen diplomatische Verstimmung auch zwischen Ecuador und den USA, aber die gab's ja nicht zwischen jedem Land. Und den USA war eh, weil die ja.
Tim Pritlove 0:03:20
Volleyball drin stand, dass.
Linus Neumann 0:03:21
Wie doof die anderen alle sind.
Tim Pritlove 0:03:23
Ja und sie sich äh Sorgen machen um alle. Ihr seid alle korrupt und immer blöd, ne.
Linus Neumann 0:03:28
Naja und dann ähm gab es ja vor, ne, das war ungefähr vor einem halben Jahr oder so,diese schöne Sendung ähm in der dieser Fernsehshow, die Assange bei Russia Today hat, also der World Tomorrow heißt die glaube ich, ähm,da hatte er ja jetzt auch den äh Raphael Korea als Gesprächspartner vor, also ist ungefähr ein halbes Jahr her, ich kann jetzt gleich mal gucken, wann das wann das war. Und die Sendung, die ist eigentlich echt ganz cool, weil die ähm,Die beiden unterhalten sich da irgendwie so und hauen die ganze Zeit so antimperialistische USA-Witze raus so, irgendwie so. So, ja äh, welche, welches ist das einzige Land, wo es keine Revolution geben wird? USA, die haben keine amerikanische Botschaft.Weißt du so,und und und so zwei äh so zwei Feinde der USA äh lächeln, machen sie die ganze Zeit so Witz, wissende Witzchen so, ne, so, immer so.
Tim Pritlove 0:04:26
Stehe. Aber ich wusste gar nicht, dass die so auch so na gut, so richtig überrascht bin ich jetzt auch nicht.
Linus Neumann 0:04:31
Sie haben sich sehr gut verstanden in dieser ähm in dieser Folge, ja?
Tim Pritlove 0:04:35
Verstehe und jetzt macht er ihn sozusagen Stress, indem er da in der Botschaft aufläuft und jetzt muss er sich Equador da positionieren. Ich frage mich, haben die eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, ihn legale außer Landes zu kriegen? Ich meine, wenn die Briten jetzt sagen, nee, der fliegt hier nicht weg, äh.
Linus Neumann 0:04:48
Also es ist,Es gab auf Twitter wurde schon so gesagt, ja ich will da mal auf den Kommentar von Linus gespannt, äh der wird ja wahrscheinlich wieder platzen über den Unsinn oder oder was auch immer. Ich persönlich muss erstmal sagen, wenigstens passiert mal was,Das finde ich schon mal gut. Und ähm,Die Angelegenheit ist natürlich tatsächlich sehr spannend, weil offiziell gibt es ja nach wie vor nirgendwo irgendwelche Anklagen gegen den. Ähm und die Situation ist, es gibt irgendwie einen Haufen von äh,öffentlichen Aufrufen in den USA, ihn umzubringen. Es gibt aus dem Strap vorliegt die Information, dass es eine ein Seelement gibt, also eine in der Schublade liegende Anklageschrift.
Tim Pritlove 0:05:34
Die rausgezogen wird, wenn's.
Linus Neumann 0:05:36
Die rausgezogen wird, sobald man ihn hat äh und das sind irgendwie angeblich vierzehntausendfünfhundert Seiten oder so. Ähm hat aber, habe ich jetzt noch nicht gelesen und ähm also es ist ja auch,also das ist ja schon relativ ähm glaubwürdig, dass die USA irgendwie so eine Anklageschrift da haben. Ja, und sich den äh fischen wollen. Sie haben ja auch vor,ging dann nicht großartig durch die Medien, aber sie haben wohl Smari und Jeremy Zimmermann, Jeremy Zimmermann von,ähm und Smari hat da auch irgendwie mal im Umfeld ein bisschen gewirkt. Äh wurden auch irgendwie an Flughafen letztens mal äh rausgefischt und äh äh interviewt und ähm,Also da gibt's durchaus nach wie vor Interesse und das ist wahrscheinlich auch nicht zu verleugnen,Ähm aber genau, worauf ich jetzt hinaus wollte, ist dieser der Assange, beantragt quasi politisches Asyl,Und es gibt ja aber eigentlich in keinem Land irgendwo eine eine Anklage gegen ihn. Das heißt, ähm es gibt nicht so wirklich irgendwie was,Es gibt einerseits gibt's nix, wo die wo wo Ecuador ihr jetzt offiziell jemandem auf die Füße treten würde, wenn sie ihn,Ihm das Asyl gewähren. Also es gibt nichts offizielles, was sie, was sie falsch machen, weil es gibt ja keine keine.
Tim Pritlove 0:07:00
Keiner sucht ihn offiziell, außer den Schweden, die mal mit ihm reden wollen.
Linus Neumann 0:07:03
Wie wollen wir mit ihm reden, ja? Also es gibt äh keine äh es wäre jetzt nicht irgendwie sowas wie Fluchthilfe oder so, wenn Ecuador sagt, klar, kommst du zu uns?
Tim Pritlove 0:07:11
Fragt sie natürlich auch, wie man dann offiziell äh Asyl überhaupt rechtfertigen kann, wenn nichts los ist.
Linus Neumann 0:07:17
Genau, das ist die, das ist die andere Seite. Und ähm was sie den Weg, den sie da gehen, ist natürlich irgendwie dieses, was ihm in den USA droht und dass er jetzt natürlich so diese Leute hochhält, es wird gab ja viele,ähm,politische Figuren, die dann nach den, gerade nach dem Cable Geld gesagt haben, äh ja, wenn's nach mir geht, äh knallt den, knallt den ab oder lasst äh hängt den auf oder ja, sie haben ja sogar fürnicht rechtsstaatliche äh Maßnahmen irgendwie äh wie gegen Terroristenaufgerufen. Und das ist ja durchaus äh sage ich mal etwas, was man bei so einer Überlegung in die Waagschale legen kann. Ich persönlich glaube aber viel eher,Also, es ist ja so, wenn wenn Ecuador jetzt sagt, nein,Dann steht unten vor der Haustür die äh die Metropolitan Police äh in dem Moment, wo wo Julian da rauskommt und schnappt sich den, weil der, also der kann jetzt nicht wieder zurück auf die.
Tim Pritlove 0:08:09
Jetzt haben sie vor allem mal was gegen ihn, ne?
Linus Neumann 0:08:11
Genau und jetzt hat er, hat er gegen den Kram verstoßen und noch viel schöner, ähm wer hat denn die Kaution bezahlt, ja? Da waren ja auch ähm da waren doch irgendwie Promis dabei, äh die werden jetzt die Kohle erstmal nicht wiedersehen, ne?
Tim Pritlove 0:08:24
Das sind so zweihundertfünfzigtausend Euro oder so was in der Größenhabe ich gehört oder Pfund. Also auf jeden Fall ein Batzen Geld, ja, das hat jetzt nicht unbedingt einer bezahlt und wahrscheinlich sind's jetzt auch alles nicht unbedingt so Leute, äh die es jetzt sonderlich schmerzt.
Linus Neumann 0:08:40
Ja, aber ähm.
Tim Pritlove 0:08:41
Weiß man aber auch nicht.
Linus Neumann 0:08:42
Also das äh Michael Michael More war da ja zum Beispiel bei ähm ich.
Tim Pritlove 0:08:48
Michael Moor. Ja. Mhm.
Linus Neumann 0:08:49
Ja, jetzt ist halt die Frage, ähm also da das Geld ist äh Zweifelsfall ähm weg,Zumal wenn er jetzt diese, ja genau, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Also, er hat.
Tim Pritlove 0:09:04
Behalten Sie jetzt auf jeden Fall gern.
Linus Neumann 0:09:06
Wird jetzt erstmal einbehalten, denke ich so. Das Blöde ist natürlich, wenn der,Also das Risiko, was er eingeht mit dieser mit dieser Flucht zu der Botschaft ist enorm hoch, gesetzt den Fall, dass sie ihm das Asyl nicht gewähren.Dann hat er ein riesen Problem. Und dann wird er auch überall in Zukunft im Knast sitzen wegen Fluchtgefahren.
Tim Pritlove 0:09:30
Überall im Sinne von wo.
Linus Neumann 0:09:31
Wo auch immer man ihn als nächstes hin tut, der wird im Knast bleiben,Ihnen wird ja, solange er also äh in in U Haft in in Anführungszeichen oder was auch immer. Also das nächste Land, in das er ja fliegen wird, ist ja Schweden. Es sei denn, er, er, er er spielt jetzt noch gegen äh am EuGHSo und da wird Schweden natürlich auch sagen, mein Freund kommst, man durfte sofort hier äh mit in den Knast, bevor du wieder in irgendeine Botschaft rennst, ja.So, das heißt, ähm und er also äh wenn wenn Ecuador das ablehnt, hat er auf jeden Fall erstmal ernstzunehmende Probleme in in England und in Schweden und so weiter. Und,Deswegen glaube ich, dass er dieses Risiko da nicht eingehen würde, wenn er nicht in Ruhe schon mal mit mit ähm Ecuador gesprochen hätte darüber, äh ob's ob er da Asyl bekommt oder nicht,muss jetzt dazu sagen, wir nehmen am Freitag den äh zweiundzwanzigsten auf und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass heute noch die Entscheidung äh gefällt wird,ähm.
Tim Pritlove 0:10:29
Wird man hier mal ein bisschen drücken auf,vielleicht müssen wir ja noch eine Schlusskapitel einführen.
Linus Neumann 0:10:36
Ja, also ähm,Auf jeden Fall spannende Sache und auch so von der, von der Überlegung her. Und jetzt kommen wir zum nächsten Problem. Ähm wie kommt der da weg, ne? Ich hatte meine erste, meine erste Theorie war, der ist schon längst in Ecuador,damit die Flucht irgendwie oder damit die Abreise irgendwie nicht großen Wind macht, haben sie, haben sie's halt einfach schon.
Tim Pritlove 0:10:58
Aber wie soll er denn da hingekommen sein?
Linus Neumann 0:11:00
Ich habe mir das Gebäude angeguckt, die könnten da wahrscheinlich, also die haben ja Hintertür, gehst dahin, vergeht ja vorne rein, kommt hinten sofort wieder raus und fährt äh fährt irgendwie zum Hubschrauber oder was?Schon möglich. Problem ist aber du hast Recht, der hat ja diese elektronische Fußfessel. Das heißt, die die äh die äh englischen Behörden wissen schon relativ sicher, wo der ist,Fuß abgehakt oder so.
Tim Pritlove 0:11:24
Oder die Fußfessel abgemacht.
Linus Neumann 0:11:25
Das ist halt die Frage. Ich meine, das wäre dann ein Verstoß gegen seine äh Bale-Auflagen.
Tim Pritlove 0:11:30
Na gut, aber das hat er ja eh schon gemacht. Dann kommt's ja darauf auch nicht mehr an. Sagen, hier guten Tag, ich beantrage äh Asyl und Netflix.Habt ihr ja sicherlich da, Asyl, können wir auch da nachmachen. So,hat er da erstmal ein bisschen die Elektronik weggefeilt. Keine Ahnung. Ich meine, darauf ne? Ich meine, wenn wenn sozusagen,Das würden sie wahrscheinlich auch mitbekommen, weil ich habe keine Ahnung, über die Technik von Fußfesseln, aber ich meine, wenn man eine baut, dann ist da definitiv auch äh irgendwie Beschleunigungs äh äh Sensor drin, der irgendwie auch feststellt, mit ich werde jetzt gerade abgesägt.Ja, also das äh ich denke auch, dass die Briten sind schon halbwegs im Bilde, ne? Und würden zur Not auch ordentlich äh Rambazamba machen, wenn er schon Ausländer. Also unklar, keine Ahnung.
Linus Neumann 0:12:20
Aber genau, was ist jetzt, was ist jetzt, was ist eigentlich der der Knackpunkt bei der Angelegenheit? Ähm Ecuador hat jetzt da natürlich eine relativ problematische,Situation und wird jetzt vermutlich grade sehr in den diplomatischen Verhandlungen stecken mit den anderen Ländern, um da mal abzufühlen, wie viel Ärger sie sich einhandeln, wenn sie das jetzt machen. Ähm weil,es ist relativ klar, dass das ein Afro gegen Schweden ist, Afro gegen die USA und ein Afro gegen ähm England, unabhängig der Sache, einfach nur rein.
Tim Pritlove 0:12:55
Britannien heißt das. Großbritannien. Großbritannien und Nordirland, um genau zu sein. Wir könnten uns auch auf Vereinigtes Königreich einigen.
Linus Neumann 0:13:01
Ja, das äh UK okay, also.
Tim Pritlove 0:13:03
Sagst ja auch nicht Bayern, wenn du von Deutschland sprichst.
Linus Neumann 0:13:06
Nee, das ist sowieso nicht.
Tim Pritlove 0:13:09
Wollte ich nur mal kurz, aber auch egal. Ja, ja. Passt schon.
Linus Neumann 0:13:10
Der sagt.
Tim Pritlove 0:13:16
Jeder tritt ein Tritt, jeder Stoß, ein Franzos.
Linus Neumann 0:13:21
So ungefähr steht jetzt da die äh ungefähr so steht jetzt Ecuador da. Die müssen sich jetzt wirklich überlegen. So was sagen die USA dazu? Und ähm das Interessante ist, rein offiziell wie gesagt, den sucht ja keiner. Also ähäh also den suchen zwar Leute, aber es gibt keine Anklagen. Also aufm Papier ist die, ist die Angelegenheit völlig in Ordnung, aber natürlich wird das jetzt in den, in den diplomatischen Hinterzimmern,Ähm grade muss muss Äquador sich jetzt überlegen, wie viel Ärger handeln sie sich ein, wenn sie das machen?
Tim Pritlove 0:13:50
Das wäre wahrscheinlich überhaupt das Schlimmste für ihn und so, dass die sagen. Ja äh Herr Assange, Asylantrag ist ja schön und gut so, aber,Erstens liegt ja nichts gegen sie vor, zweitens sind sie offensichtlich total bedeutungslos. Gehen sie bitte wieder und bringt er sich um.
Linus Neumann 0:14:08
Also ich bin ich bin sehr gespannt, was wir können ja mal.
Tim Pritlove 0:14:11
Naja gut, also ich meine, nehmen wir mal an, dass die große das große Verschwörungszenario, ja, was eher so ein bisschen an die Twitter Wall äh malt, äh dass da was dran ist.Ja? Äh die USA haben schon so einen ein so einen Plan irgendwie in der Schublade, der ist mit Schweden abgesprochenalles ist der totale Fake, irgendwie auch so äh die Mädels, die da vor Gericht gezogen sind, das ist alles nicht wahr und das ist alles nur ein ein großer, gemeiner Plot, um ihn irgendwie schnellstmöglich dem Henker äh zuzuführen, so wenn er das wirklich glaubt,dass das so ist, unabhängig ob es so ist so, dann ist natürlich dieser Schritt für ihn irgendwie konsequent, weil für ihn ist dieser äh Schritt nach Schweden irgendwie quasi,Der Auslieferungsantrag äh.
Linus Neumann 0:15:02
Die Interpretation ist ja vielleicht gar nicht so verkehrt. Also warum wollen die ihn in Schweden haben, wenn sie also die Idee ist ja, dass Schweden, dadurch dass sie gar keine Vorwürfe gegen ihn haben oder oder.
Tim Pritlove 0:15:14
Auch Vorwürfe gibt's.
Linus Neumann 0:15:16
Aber keine offiziellen äh keinen offiziellen Anklagen oder sowas. Deswegen quasi in dem Moment, wo der bei ihnen ist,genau in dieser Position wäre,in äh ach hier ist er ja, guck mal, zack ab in die USA. Dass das, das ist ja quasi das befeuert ja quasi diese Idee. Ähm oder.
Tim Pritlove 0:15:34
Weil sie ihn ja nicht befragen per Fernbefragung zum Beispiel, was ja auch äh hätten durchaus tun können.
Linus Neumann 0:15:41
Angeboten wurde. Ich weiß nicht, wie üblich das ist, hatten wir ja schon mal auch drüber gesprochen. Aber das befeuert natürlich den Gedanken. Und wir haben ähm, ich habe mich vor ein paar Wochen nochmal mit jemandem unterhalten, der da auch ähm,relativ nah dran ist. Du kannst dich dran erinnern. Ähm der halt auch meinte, na ja, wenn duJulian, wer ist würdest du auch nicht sagen, alles klar, ab nach Schweden, sondern äh du würdest halt auch irgendwie Wimmern mitm Daumen im Mund unterm Bett liegen. Und ähm da konnte ich dann auch relativ wenig entgegensetzen, ja.
Tim Pritlove 0:16:13
Nee, klar, das ist nachvollziehbar. Ich meine, für ihn geht's da auch um um die Haut und äh.
Linus Neumann 0:16:19
Und ähm was natürlich,nicht so wirklich mit äh also was was man einfach merkt ist, dass äh dass offensichtlich Wiki Leaks, weil es immer noch so Julian Zentristisch ist oder Julien zentriert ist, äh nicht,Operation operieren kann,wirklich im Moment und ist auch relativ klar, ich meine, wenn der der sitzt da ja nicht irgendwie besonders unbehelligt in in in diesem äh Land gut da, ne, also das ist ja jetzt nicht so, als könnte er da ähm,frei sein, seinen Wikileakskram abmachen und die großen, neuen Leaks rausballern.
Tim Pritlove 0:16:55
Ist bestimmt ein schönes Land, aber am Ende kommt er da ja auch irgendwie nicht weg. Also ich meine, Asyl heißt ja dann auch so viel wie da bist du dann.
Linus Neumann 0:17:10
Ja. Also der wird sich da schon ganz,ich meine, ihm geht's ja irgendwie darum, zu überleben und nicht in die USA kann, äh ist relativ klar,mit Europa äh abgeschlossen hat, nachdem was was ihm jetzt mit den mit äh dem Vereinigten Königreich und dem schwedischen Königreich äh widerfährt, ja.
Tim Pritlove 0:17:35
All diesen Königreichen.
Linus Neumann 0:17:36
Ja, in den, also mit den ganzen Königreichen hat er auch keine Lust mehr, Australien, dritter Kontinent, auf dem er äh sich nicht mehr blicken zu lassen braucht. Ja, dann bleibt ja nur noch irgendwie Südamerika oder A.
Tim Pritlove 0:17:48
Man macht da einfach Retuerman, ne? Geht da in Rente, wie alt ist er denn eigentlich überhaupt?
Linus Neumann 0:17:53
Der müsste so dreiundvierzig sein.
Tim Pritlove 0:17:55
Echt. Guck mal.
Linus Neumann 0:17:58
Schätze ich jetzt.
Tim Pritlove 0:17:59
Bestimmt geheim,Juli einundsiebzig. Ja, einundvierzig. Habe heute Geburtstag.
Linus Neumann 0:18:13
Wann hat der Geburtstag?
Tim Pritlove 0:18:14
Dritten Juli nächste Woche hat er Geburtstag.
Linus Neumann 0:18:16
Ja, ab in Ecuadors schön hier.
Tim Pritlove 0:18:18
Übernächste Woche wird er zweiundvierzig.
Linus Neumann 0:18:19
In der Sonne.
Tim Pritlove 0:18:21
Na gut, genug gewitzelt. Äh das ist auf jeden Fall die Ist-Situation. Wir sind gespannt, ja. Äh wir haben auch unsere Korrespondenten direkt am Gerichtssaal. Sollten sich irgendwelche neuen Erkenntnisse äh ergeben?
Linus Neumann 0:18:34
Dann piept das hier gleich. Ja.
Tim Pritlove 0:18:40
So, kommen wir zum nächsten Abteilung. Gute Abteilung, gute Nachrichten.
Linus Neumann 0:18:45
Ja ähm der bitte?
Tim Pritlove 0:18:48
Ne? Gibt's ja hier auch.
Linus Neumann 0:18:49
Gute Nachrichten. Äh Equa, du hast wenigstens mal vernünftiges Wetter im Gegensatz zu Berlin jetzt.Akta ist,wenn das hier mit dem Wetter so weitergeht, beantrage ich auch Asyl.Meteorologisch verfolgt in ähm,Der Ausschuss, der federführende Ausschuss fragte, nämlich der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament, der Inta hat sich mit neunzehn zu zwölf Stimmen gegen die Ratifizierung von Akta ausgesprochen,Das heißt, auch das müsste dann jetzt der fünfte Ausschuss sein, der die Ablehnung empfiehlt. Ähm.
Tim Pritlove 0:19:31
Der fünfte europäische Ausschuss.
Linus Neumann 0:19:33
Der fünfte Ausschuss des Europaparlamentes, genau, ja, der die äh Ablehnung empfiehlt,Aber wir wissen natürlich, äh vierter Juli, also einen Tag nach Assangers Geburtstag. Ähm ist dann die äh um gegen zwölf,die Abstimmung im Plenum. Das ist äh die endgültige und wichtige.
Tim Pritlove 0:19:54
Also theoretisch könnte das Parlament nach wie vor dafür stimmen, auch wenn es generell eigentlich unüblich ist in äh Parlamenten jetzt allen Ausschüssen zu widersprechen.
Linus Neumann 0:20:07
Ja, also ist jetzt ist unüblich, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen direkt vor der Apotheke. So und das äh,muss man halt mal, äh muss man halt mal überlegen. Aber es sieht im Moment sehr gut aus, ja, aber wir äh das sieht man ja auch gerade beim Fußball, es ist ja gerade Fußball äh Europa Fußball.
Tim Pritlove 0:20:28
Genau, das Spiel ist nämlich auf dem Platz.
Linus Neumann 0:20:30
Dauert neunzig Minuten, Ball ist rund.
Tim Pritlove 0:20:33
Am Ende gewinnt Deutschland.
Linus Neumann 0:20:35
Ja und da ist jetzt halt die Frage.
Tim Pritlove 0:20:40
Ja, das ist die Frage. Na, okay, also ist auf jeden Fall interessant. Offensichtlich hat der ganze politische Druck da äh äh doch eine Menge bewirkt. Ja, was man ja noch vor nicht allzu langer Zeit,ähm nicht nicht wirklich von hätte ausgehen können, in gewisser Hinsicht,Polen hat's irgendwie gerissen. Ja, ich glaube, der Widerstand in Polen, dieser schlagartig massiv auftauchende äh Druck, hat dann auch erst den Westen so richtig mitgezogen,Und ähm naja, können wir jetzt viel drüber philosophieren. Machen wir jetzt aber nicht.
Linus Neumann 0:21:13
Gibt Ägypten vielleicht noch an der Stelle zu empfehlen, so einen kleinen Artikel hatte Markus da mal zusammengeschrieben für digitale Gesellschaft, äh wie baut man eine Acta-Kampagne, wo also ein bisschen die äh das,das Resümee äh so ein bisschen gezogen wird, was äh was wurde gemacht, was hat funktioniert und so weiter, das äh verlinke ich mal. Wer Lust hat, das zu lesen, so es soll so quasi so ein bisschen was haben wir gemacht und irgendwie so ein bisschen.
Tim Pritlove 0:21:38
Auto.
Linus Neumann 0:21:39
Gibt's auch auf Englisch.
Tim Pritlove 0:21:41
Schön. Gut. Kommen wir zu den nächsten äh Schmerzen im Hintern, das Leistungsschutzrecht.
Linus Neumann 0:21:49
Ja, da gibt's jetzt von.
Tim Pritlove 0:21:50
WTF überhaupt, den irgendwie die Koalition in der letzten Zeit rausgehauen hat. Erstaunlich.
Linus Neumann 0:21:56
Er ist Metronaut hatte das sehr schön äh endlich äh Kiosk Besitzer werden äh für das Auslegen von Zeitungen äh bezahlen müssen, ja. Das fand ich auch noch einen sehr schönen Vergleich. So auch verlinken. Retro.
Tim Pritlove 0:22:11
Ja, aber jetzt hat sich auch äh D vierundsechzig äh mal erhoben und mal eine äh Aktivität angekündigt. D vierundsechzig, die SPD nahe, äh ich denke, das kann man so sagen, ne? Äh netzpolitische äh Aktivisten.Plattformen, die sich da letztes Jahr gefunden hat. Und ist dagegen.
Linus Neumann 0:22:34
Ja, die haben sind dagegen und haben jetzt auch maleine ein bisschen Kampagnenmaterial zur Verfügung gestellt und zwar haben sie basteln lassen, so ein äh Wordpress-Plugin und aber nee, jetzt geht bloß eigentlich mit so einem URL-Shortner, das heißt, manirgendwie, wenn man jetzt einen Link auf einesagen wir mal auf auf eine Presseerzeugnis twittern möchte, dann man den Link durch äh ihren URL und wer dann auf den Link klickt, landet erst bei so einer,Landing-Page, in der dann über die die Nachteile der Idee eines Leistungsschutzrechtes.
Tim Pritlove 0:23:14
Mhm. Soll ich mal ausprobieren? Zack. Und dann,Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinken Angebot weiterleiten. Denn du hast,Was? Was ein Linke klickt, der dich zu einem Onlineangebot eines Presseverlags geführt hätte. So so. Aha.
Linus Neumann 0:23:43
Ja, da haben sie also eine, so eine dahinter verbirgt sich so eine Blacklist äh an den Verlagen, die irgendwie dafür äh Lobbyarbeit betreiben.
Tim Pritlove 0:23:52
Ja. Betreiben. Hab's gerade mal mit Welt DE ausprobiert. Das scheint äh offensichtlich vertreten zu sein. Das wundert ja auch nicht.
Linus Neumann 0:24:01
Ja und genau, dass das dann noch weitergeführt als Wordpress Plugin. Das heißt, da läuft dann einfach so ein kleiner Substitut durch und.
Tim Pritlove 0:24:08
Alle Links sozusagen und.
Linus Neumann 0:24:09
Nimmt alle Links von dieser Blacklist und setzt dann diesen diese Landingpage davor, ja? Also relativ, ist ja relativ einfach gebaut, ne? Also irgendwie.
Tim Pritlove 0:24:19
Ja gut, aber er macht das so dynamisch beim Ausliefern der Artikel, ändert das jetzt nicht in der Datenbank oder so?
Linus Neumann 0:24:21
Genau, geht einfach dynamisch beim nö, das also denke ich nicht, ich habe den Code jetzt nicht gelesen, aber äh das wäre jetzt sehr dumm, das äh das äh nicht in.
Tim Pritlove 0:24:30
Okay, das haben sich eine ganz pfiffige Idee, weil das macht jetzt erstmal nichts kaputt. Ist natürlich auch ein.
Linus Neumann 0:24:38
Eignet sich schön zum Klick-Aktivismus, äh Plug-in rein und fertig. Klickt,Ja, also schöne, schöne Kampagne und auch ähm man sieht da relativ gut die so so zügig wie das kam, kann man ja davon ausgehen, dass sie's in der äh in der Hinterhand hatten.Und äh schön aufbereitet, das Design, bei denen ist ja sowieso immer sehr äh sehr äh gefällig. Und ähm ja,schönen äh sich des Themas angenommen. Kann man so loben und hoffen, dass das irgendwie Verbreitung findet. Und äh wie gesagt, es macht's einem relativ einfach.
Tim Pritlove 0:25:22
Genau. In der Koalition selber geht's äh da glaube ich äh ganz munter hin und her. Da sind jetzt auch alle nicht unbedingt so überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht, ich glaube sogar, dass C-Netz äh hat sich dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann 0:25:33
Ja, Zähne.
Tim Pritlove 0:25:34
Also dagegen ausgebrochen, sagen wir mal so in dieser üblichen Formulierung mit suboptimal und äh,Hast du noch gar nicht gesehen.
Linus Neumann 0:25:45
Nee, doch, ich wollte C, C minus Netz DE, da landet man halt bei der Telekom,Ja. Das sind schon Spezialisten. Was ist denn jetzt die Seite von denen? Weiß ich nicht. Zehn Netz. Zehn.
Tim Pritlove 0:26:00
Zehnels Punkt Info. Ah ja. Sind ins Ausland abgewandert.
Linus Neumann 0:26:06
Leistungsschutzrecht hemmt, Innovation fördert sie nicht. Ähm kurzes Statement, nee, gar nicht so,Ja, also okay, immerhin, ja, man sieht ähm,Es muss klar sein, dass ein Leistungsschiedsrichter, das ein ökonomischen Ausgleich schaffen soll, nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert. Äh.
Tim Pritlove 0:26:32
Ja, also die Linken hier auch ganz fleißig äh auf ähm Kalbieren als Artikel, Telemedicus, Media,Info et cetera, aber eben auch Wirtschaftsverbände wie Bitcoin, die eben auch nicht so ganz äh glücklich damit sind. Also die die wirklich eng, extrem eng, engstirnigebevorzugt von Presseverlagen, ja? Einhergehend auch noch mit so einer vollkommen unklaren Definition,wo Presse jetzt eigentlich anfängt und aufhört, ne, weil man ja im Prinzip auch alle Blogger genauso gut mit äh einbeziehen könnte, wenn man von Journalismus spricht, ja.Ähm also ich weiß nicht, wie es dir geht. Äh wir wissen alle, äh äh Politik kann manchmal grausam sein, aber dieser Vorschlag erscheint mir halt wirklich auch so haltlos zu sein,dass ich mir irgendwie unmöglich vorstellen kann, dass das, dass das so wirklich die Reise in die Gesetzbücher äh,antritt. Also zumal ich auch das für so auf so vielen Ebenen für anfechtbar halte, nicht nur politisch anfechtbar, sondern auch juristisch äh anfechtbar, was da die Bevorzugung et cetera äh betrifft, nicht, weil es einfach so ein,eingeschränkter Kreis von äh Gruppen ist und das,im Gesetz nicht sein, dass eben so ein Einzelfall quasi zum Gesetz erhoben wird und das erscheint's mir an dieser Stelle schon fast zu sein.
Linus Neumann 0:27:53
Ja, also es ist relativ eindeutig so. Es gibt ja zumindest die Theorie,die, sage ich mal, so von einigen Leuten kolportiert wird, wo ich aber überhaupt nicht sagen kann, was da was da dran ist, dass dieser Vorschlag absichtlich,so schlecht ist, dass er quasi scheitert,Aber die FDP quasi sagen kann, hier wir haben alles gemacht für euch, damit sie in den nächsten ähm.
Tim Pritlove 0:28:31
Verstehe, dass sie dann doch nicht runtergezogen werden von denen.
Linus Neumann 0:28:34
Damit sie von denen von, damit sie irgendwie Qualification von den von den Presseverlagen bekommen, wenn die nächste Wahl ist,Wie gesagt, das äh kann ich, das sind äh.
Tim Pritlove 0:28:44
Schöne Verschwörungstheorie.
Linus Neumann 0:28:45
Schöne Verschwörungstheorie, ja, die da also jemand entfaltet, den ich eben auch nicht zitieren kann und das ist also wird sich's zeigen wie, also ich meine, es wäre wirklich ein Spiel mit dem Feuer, wenn diese ähm wenn diese Theorie zutreffe,Aber äh so so weit äh reichen da jetzt schon die Verschwörungstheorien. Ansonsten tut's mir jetzt echt leid, dass ich den Artikel, wo ich diese wo ich das gelesen habe, ich weiß nicht, ob der jetzt verlinkt ist oder nicht, weil ich hier nicht genau weiß, wo es geschrieben
