LNP050 Spionage mit menschlichem Antlitz

FinFisher auch in Deutschland — USA 6 strikes — Österreich: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht — Leistungsschutzrecht im Bundestag

Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Die fünfzigste Sendung, so eine Art Jubiläum. Ist beeindruckt? Ja. Ist gut.Irgendwie wird das ja auch immer professioneller, wenn wir das hier anschaue. Findest du die auch? Hat schon so ein bisschen was von Fernsehstudio.
Linus Neumann
Weil du jetzt hier eine Webcam aufgestellt hast.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, das äh ne? Ist unser Einstieg äh in die Zukunft, einundzwanzigste äh Jahrhundert, Teil zwei.
Linus Neumann
Der Video-Podcast.
Tim Pritlove
Ja D, also hier einfach die Studiosituation, ne? Es fehlen einfach nur noch so äh,Kameras oder was vielleicht auch sehr gut kommen würde, wie so ein so ein Bullet-Time-Effekt. Müssen wir mal gucken, ob man das ein Audio irgendwie nach äh gestellt bekommt. Was schon Bullettime, Matrix und so. Ja, ja.
Linus Neumann
Ja, ja. Ja, ja, klar, ja.
Tim Pritlove
Ne? Ich könnte dich so mit mit Wattebäuschen äh beschmeißen und dann sieht man so, dann rotiert das dann immer so, genau. Ja.
Linus Neumann
Ja, nee, klar. Äh, kann man ja ein Dolpis Surround dann machen.
Tim Pritlove
Oh, genau. Bullettime in.
Linus Neumann
Bullettime in, ja und ein queke Level brauchen wir auch.
Tim Pritlove
Na gut, fünfzigste Sendung, äh das hat uns so ermattet, der Gedanke, dachten wir uns gleich, holen wir uns äh auch gleich nochmal äh Verstärkung äh herein.Für ein Update aus dem Süden. Und wir sagen hallo zu äh Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo.
Tim Pritlove
Live zugeschaltet aus unserem äh Korrespondentenstudio in Wien.
Thomas Lohninger
Ja, hinter mir ist der Stefans Dom, ja, wir sehen irgendwie die Wiener das Wiener Stadtbild, alles verschneit.
Tim Pritlove
Ja, sehr romantisch.
Linus Neumann
Thomas steht quasi in unserem äh Hauptstadtstudio äh es ist wie in die Hauptstadt von Österreich.
Tim Pritlove
Nackt nackt vor dem.
Linus Neumann
Habe ich Glück gehabt. Ich habe ja null Ahnung, ne von äh von überhaupt Geografie, ne, aber insofern ich habe sehr wenig Ahnung von Geografie, ja.
Tim Pritlove
Und, und, und. Hauptstädte gehört für dich zur Geographie, ja. Okay.
Linus Neumann
Täte ja weil dafür muss man ja wissen, wo sie sind.
Tim Pritlove
Ja, das ist aber nicht unbedingt.
Linus Neumann
Nee, ich bin, ich bin nicht so besonders Firmen im äh im Bereich der Geografie, äh da ich fühle mich da nicht nicht so äh.
Tim Pritlove
Wir können ja die nächsten Sendungen immer eröffnen, ich sage ein Land und du äh sagst, was du denkst, was die Hauptstadt ist.
Linus Neumann
Nee, das äh geht schief.
Tim Pritlove
Na, aber ist zumindest unterhaltsam.
Linus Neumann
Bin da nicht so, bin dann nicht so gut drin.
Tim Pritlove
So so. Na ja gut, aber Hauptsache äh Hauptsache unterhaltsam, denn äh da wir euch ja ansonsten hier mit den trockenen Themen der Nestpolitik befeuern, muss man auch ansonsten noch ein bisschen Humor bewahren.
Linus Neumann
Ich habe ich habe Humor gezeigt. Was? Ich habe Humor gezeigt woanders allerdings.
Tim Pritlove
Hast du? Wo denn?
Linus Neumann
Ich war äh zusammen mit Rosa Gast bei wir müssen reden. Sein Podcast, da habe ich äh habe ich glaube ich,Luxus, eine äh Berliner Aktivistin. Äh wir waren da als Doppelpaket äh zu Gast in in äh dieser Sendung und haben ein bisschen so erzählt vom.
Tim Pritlove
Jetzt Politik.
Linus Neumann
Und Aktivismus und so Kram, ne? Viereinhalb Stunden Sendung, also da ist äh relativ viel erzählt worden.
Tim Pritlove
Ah, verstehe, na gut, das können wir ja dann nochmal reinschmeißen, ne?
Linus Neumann
Genau, das war, glaube ich, teilweise Unterhalter und ich muss äh ich muss üblicherweise, wenn ich ein ein äh Geschenk bekomme von meiner Amazon-Wunschliste, dann äh schreibe ich eine E-Mail oder einen Brief zurück,Ich hab diese Woche zwei bekommen die aber von meinem Arbeitskollegen geöffnet wurden,und ähm der hat die Kartons weggeworfen, deswegen stand wusste ich nicht mehr, wer die Absender waren. Äh deshalb danke ich äh für,Die beiden sehr schönen Geschenke, die ich diese Woche bekommen habe. Den beiden Absendern und muss mich dafür entschuldigen, dass äh ich leider eure Namen nicht habe. Ich würde mich freuen, wenn ihr nochmal kurz eine E-Mail schreibt, um euch zu erkennen, zu.
Tim Pritlove
Schickt einfach noch ein Buch.
Linus Neumann
Den schickt man noch. Müsst ihr nochmal schicken.
Tim Pritlove
Gut, let's git äh series, womit äh fangen wir denn heute an?
Linus Neumann
Ja mit was überhaupt nicht humorvoll.
Tim Pritlove
Ja, ist doch gut, passt doch.
Linus Neumann
Mit äh Trojanersoftware.
Tim Pritlove
Oha. Ja. Schon wieder.
Linus Neumann
Wir hatten da ja bereits äh einige,Sendungen zu zu dem Problem des äh oder zu dem zu dem zu der Thematik des äh Staatstrojaners,Und ich hatte ja bereits äh da äh kann ich ja sogar sagen, da habe ich ja recht gehabt,ich hab recht gehabt ich hatte ja angekündigt dass ich damit dass ich fest davon ausgehe dass Deutschland sich.
Tim Pritlove
Da auch noch einkauft.
Linus Neumann
Da einkauft und zwar vor allem etwas aus dem Hause Gamma, ähm die es sind also diejenigen, die,von führenden Diktatoren empfohlen werden, so hieß glaub ich auch damals der Sendungstitel.
Tim Pritlove
Was mich auch hallo Steffi.
Linus Neumann
Hallo Steffi von führenden Diktatoren empfohlen oder so, ich mache da nochmal die Links in die Shownotes,also jene, die in den Diktaturen zur Anwendung kommen und da zuletzt in Bareien dann darüber gestolpert sind, dass die Aktivisten, die Myware, die ihnen dazugesendet wurde, äh zur Analyse gegeben haben,und damit diesen Trojaner äh.Etwa enttarnt haben, was aber offensichtlich dem Modell der Infektion dann auch, wie von mir, äh prognostiziert jetzt kein so großes äh,Problem äh verschafft hat, das Zeug ist also nach wie vor weiterhin im Einsatz. Die hatten sich auch dagegen vorbereitet. Also je genau jene Firma, die vermutlich die äh die Kernkompetenz hier hat äh im Bereich der des Trojanerbaus,Ähm kann jetzt auch das BKA zu seinen Kunden zählen. Das heißt, äh die Software, die wir,in in den Unrechtsregimes, in der Anwendung sehen, die für die interessiert sich jetzt auch das BKA und zwar um damit die Lücke zu füllen,die bis sie eine Eigenentwicklung haben. Ja, sie gehen irgendwie davon aus, dass sie äh,Also sie haben drei Millionen Euro und dreißig neue Stellen aus, also dreißig, drei Millionen Euro veranschlagt und dreißig neue Stellen ausgeschrieben für eine Eigenentwicklung eines,Staatstrojaners. Du möchtest BKA haben?Ähm diese Stellenausschreibung ist immer also die ist immer noch online, da wird regelmäßig, guckt da einer drauf und äh sagt ah guck mal, die ist ja immer noch online. Die haben immer noch keinen gefunden oder so, ja, ähm.
Tim Pritlove
Zahlen jetzt auch eher so Polizistentarife, nicht? Also es ist äh.
Linus Neumann
Streng nach äh wie halt Tarifvertrag, ne?
Tim Pritlove
Hier irgendwas.
Linus Neumann
Dreizehn oder so was, ja. Wirst du jetzt nicht reich, ey. Aber ähm,Genau, da Sie also davon ausgehen, dass Sie das jetzt nicht äh innerhalb der nächsten Wochen äh fertig kriegen. Wir wollen Sie quasi für die für den Zeitraum eine andere Lösung haben und da hat das KompetenzzentrumInformationstechnische Überwachung im Bundeskriminalamt,Äh ein äh Dokument äh dem Haushaltsausschuss vorgelegt, äh dass unter äh der Geheimhaltungsstufe Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch stand und vor einigen Tagen dann auf Netzpolitik org,gelegt wurde und da geht's also darum, dass sie von der Firma ähm Gamma,oder mit der Firma Gamma zusammenarbeiten und da ein Produkt gerade prüfen lassen, ja? Und.
Tim Pritlove
Also es ist jetzt auch nicht irgend so ein wirres Gerücht, sondern es gibt da sozusagen wirklich so ein Dokument, äh an dem das äh ganz gut ablesbar ist, dass es auch tatsächlich stattfindet.
Linus Neumann
Ja, sie haben nämlich eine, die externe Firma CSC, äh damit beauftragt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu prüfen und ähm.
Tim Pritlove
Das für eine Firma?
Linus Neumann
Ja, das äh CSD Solutions, äh den gehört,laut äh einiger Artikel, die Firma oder gehörte die Firma Dünnkorb und die hatte so etwas Ähnliches gemacht wie Blackwater.
Tim Pritlove
Also seltener äh Organisation sozusagen.
Linus Neumann
Ähm,Also ich habe einen eine Aufklärung über die Firma Dünkop äh in einer Aufgabe über die Firma Dünkob heißt es, Dünnkorb wird nicht gerne mit Blackwater und KBA verglichen, aber die Firma macht genau das Gleiche.
Tim Pritlove
Wegen des schlechten Images.
Linus Neumann
Genau und das äh BKA hat dann auch die äh Anschaffung des äh des Finn Fischer äh bestätigt,Ja, also da gibt's jetzt gar keinen Zweifel mehr dran,Hat aber ähm gesagt, dass der dass die Software im Moment oft eben nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht und daher auch noch nicht zum Einsatz gekommen ist.
Tim Pritlove
Man hat sie jetzt erstmal, kannst du in etwa einschätzen, was da so die äh Kostenraben sind, in dem man sich da bewegt so als Staat, wenn man da bei so einer Firma aufläuft?
Linus Neumann
Das kann ich ähm deshalb nicht einschätzen, weil die Preise, also es gab ja äh als die in Ägyptendie äh die Ministerien gestürmt haben,irgendwie auch Verträge. So kam das ja überhaupt jemals ans ans Licht oder ins größere Licht der Öffentlichkeit. Da waren dann Verträge über die, über quasi die Lizenzen oder so,ähm die Preise, die da da drauf standen, erschien mir ein bisschen gering.
Tim Pritlove
Und was stand da so für Preise drauf?
Linus Neumann
Ich weiß es deshalb nicht mehr genau, aber es war irgendwie war, waren jetzt nicht waren jetzt nicht unbedingt Millionenbeträge. Ähm was man dazu sagen muss, diese ähm,Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass äh Gamma dann auch den den Commanden Control Server äh selber unterhält, also den Server, an den diese Trojaner dann äh berichten.
Tim Pritlove
Das Zentrum des Botnetzes sozusagen.
Linus Neumann
Genau das Zentrum des Sportnetzes und da gibt's sicherlich noch einige äh datenschutzrechtliche Probleme, die sie haben, aber äh die Meldung steht und es war natürlich zu erwarten, das sind eben die, die es am besten können.
Tim Pritlove
Okay, also das BKA kauft jetzt dieselbe Software, die auch die anderen unterdrücker Regime haben, weil Deutschland kann ja da technologisch nicht hinter der dritten Welt äh zurückstehenund äh lässt das Ganze überprüfen von so einer Firma, die auch so Dinge macht wie Blackwater, also irgendwie so bezahlte Söldner in Krisenherden, die sich nicht an staatliche Vorgaben halten müssen, zumindest nicht so lange, wie es nichtder Zeitung steht.
Linus Neumann
Zu der zu der Firma CSC, da würde ich jetzt nochmal äh halte ich mich jetzt ein bisschen zurück, weil ich da nicht so viel zu recherchiert habe, aber auf jeden Fall, man sucht nicht lange äh nach CSC ähm,äh ohne irgendwie sehr komische Verstrickungen dazu finden.
Tim Pritlove
Die scheinen auf jeden Fall auch weit verbreitet zu sein. Gibt's auch äh in Österreich, sehe ich gerade.
Linus Neumann
Dann hat äh der äh Chef von Gamma äh,über Netzpolitik org. Das ist ganz interessant. Also Andre hat ähm Andre Meister hat da hat diese Sachen alle äh recherchiert und veröffentlicht, der auch öfter bei uns zu Gast war. Äh und auch sein wird in Zukunft noch. Ähm,Kontakt zu zu Martin Münch und der antwortet ihm auch. Also er kriegt immer die Statements von.
Tim Pritlove
Ist jetzt wer?
Linus Neumann
Der berüchtigte Chef von Gamma,und auch einer der und so,oder ursprünglich weiß gar nicht genau, ob das jetzt immer noch macht, aber der hat das geht auf jeden Fall auch auf ihn zurück. Und er hat gesagt, äh er gibt natürlich keine Auskunft zu bestehenden oder zukünftigen Kunden,Äh noch wie diese unsere Produkte nutzen, um Straftäter zu überführen. Ähm,Ja, ist natürlich ganz klar, dass er, dass er dazu keine Auskunft geben kann äh und sagt, äh hinzu kommt zudem, dass wir derzeit,aktiven Gesprächen mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sind, um einen möglichen Code of Condact für Firmen wie unsere in dieser Branche zu entwerfenund durchzusetzen. Und wir wollen diese Gespräche durch Veröffentlichung von interner nicht in Gefahr bringen.ja? Ähm laut es scheint also,Aus Deutschland scheint es keine NGO zu sein, die sich mit äh mit Gamma unterhält, man darf gespannt sein, was für ein Code of Contact, also,Call of Connect ist ja sowas wie eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Tim Pritlove
Das funktioniert ja super.
Linus Neumann
Ethische Prinzipien in den äh in die Staatstrojanerindustrie ähm.
Tim Pritlove
Pionage mit menschlichem Ansitz. Ja. Ja. Mhm.
Thomas Lohninger
PR-Probleme lösen.
Linus Neumann
Genau, also das äh das das riecht sehr nach äh PR Probleme lösen. Das Interessante ist, äh lädt er sich jetzt tatsächliche NGOs ein oder hat er schon seine eigene gegründet, ja, die,die äh ja also ähm kann ich jetzt gar nichts zu sagen, weil äh äh ne, dass diese Gespräche möchte er natürlich nicht äh verletzen,Aber ähm ich meine, jeder äh der MJM ist sicherlich nicht dumm und äh jeder hätte ihm natürlich nach den nach der Veröffentlichung der,äh des Funktionsumfangs mit der Analyse natürlich genau zu zu einem solchen kleinen,PR-Schritt äh geraten. Er hatte sich, hat sich auch vor einigen Wochen oder Monaten bei irgendeiner großen Zeit nicht weiß gar nicht mehr genau, was das war, wo er dann so,sich beklagte, dass er ja für das ähm,wenn ihr eine Frau kennenlernt und die seinen Namen kugelt, äh sie ihn nie wieder anruft dabei, äh kämpft er ja für, ne, für die Freiheit und den Frieden äh gegen Pädophile und Nazis,ungefähr. Das ist das Selbstverständlich. Ich finde das auch wichtig, dass äh durchaus auch mal äh so zur zur Kenntnis zu nehmen, ja.
Tim Pritlove
Gut, nehmen wir das äh zur Kenntnis.
Linus Neumann
Ich meine.
Tim Pritlove
Gibt's Österreich hat das aber noch nicht äh äh nachgemacht, ne? Das muss jetzt in Deutschland erstmal wieder gemacht werden, damit das dann Österreich auch alle toll finden oder gibt's da hast du da schon mal was von gehört, Thomas.
Thomas Lohninger
Na ja, Bundestrojaner war ja bei uns aufgrund dieses sehr lustigen Leaks, äh dass wir überhaupt draufgekommen sind, dass unser Staat den auch gekauft hatte. Ähm wenn ihr euch erinnert, nachdem der CCC diesen Bundestrojaner veröffentlicht hathat äh ja irgendwer mal eine Falschmeldung rausgehauen mit ja und der wird auch noch in ganz vielen anderen Ländern verwendet. Und dann hat die Betreiberfirma ja gesagt, nein, das stimmt nicht, wir sind nur in Deutschland, Österreich und noch anderen Ländern.
Tim Pritlove
Ach, guck ab.
Linus Neumann
Ging auf die äh hedonistische Internationale zurück.
Thomas Lohninger
Ja und wir suchen immer noch ähm nach äh ja Festplattenrechnen, wo solche Trojaner zum Einsatz gekommen sind. Wir haben leider noch nie was gefunden.
Linus Neumann
Das war aber äh digitals, ne, was äh in Österreich zum, genau, ja. Da gab's einen Fake äh Twitter-Account, der äh,irgendwie solche Sachen dann.
Tim Pritlove
Verbreitet hat.
Linus Neumann
Wird übrigens auch behandelt in in einem in einem Vortrag beim,Hätte ich schon fast gesagt, Weltkongress der der Computer Chaoten.
Tim Pritlove
Internationale.
Linus Neumann
Äh vom neunundzwanzigsten Politikhaken, da wird das auch nochmal äh behandelt, dieser dieser Twitter-Account und wie dann digital offensichtlich durch Zufall zugegeben hat, äh Österreich zu seinen Kunden.
Tim Pritlove
Wir verlinken, wir verlinken. Gut, äh haben wir das durch das Thema, ja, ne?
Linus Neumann
Ja, also ähm hoffen wir's. Also es wird, es bleibt spannend. Wir werden jetzt mal sehen, also dieser, dieser ist ja sehr, sehr ausführlich,bin mal sehr gespannt wie sie den zu Recht stutzen ich hatte das ja glaube ich damals schon gesagt dass ich damit rechne dass es so eine Art BRD Edition mit der Hälfte der Features und dem doppelten Preis,dass es da nach wie vor meine Prognose, was was Gamada machen wird.
Tim Pritlove
Mhm,Gut. Weiter im Text. Ähm schalten wir jetzt schon nach Österreich oder wollen wir jetzt erst mal die USA äh.
Linus Neumann
Denke wir können eigentlich völlig egal wir können auch schon wir können auch erstmal die USA behandeln das ist ja mach mal die USA ja? Das ist ganz spannend in den USA,gibt es ja ähm jetzt bald jeden Moment geht's los. Die Six Strikes Regelung,Ja, wir kennen das, äh wir kennen den Begriff ja eigentlich eher unter, das heißt also irgendwie Provider äh Überwachung,Verwarnung und Konvention bei Urheberrechtsverletzungen, also von Seiten des Providers soll man eine Warnung bekommen, dass man seinen Internetanschluss nicht im Sinne des Gesetzes oder im Sinne der,Content-Industrie nutzt und ähm das bitte an, das Internet bitte anders benutzen soll.
Tim Pritlove
Genau, man kriegt zwei Warnungen und beim dritten Mal ist man dann sozusagen auf die Straße.
Linus Neumann
Das war die, das war die das war die französische Regelung, wo dann also eine eine quasi mit dem H-Dopi-Gesetz äh eine äh,Die Sanktionen sein sollte, dass man irgendwie kein Internet mehr hat. Ja, das war ja äh was hatten wir auch drüber gesprochen, dass das da bis jetzt noch nie wirklich passiert ist, dass jemand ernsthaft das Internet abgeknappt wurde? Äh da gibt's ja diese schönen ähm,Schön zusammenrechnen, dass sie am Ende irgendwie einen Typen mal verknackt haben dazu, dass er gesagt hat, okay, ich mach's nicht mehr oder so. Und äh das ganze Ding ein paar Millionen gekostet hat oder so. Ähm in den USA wollen sie das ausweiten auf so eine sechs,sechs Strikes Regelung, warum auch äh immer sechs äh wollen es wahrscheinlich wegen,Systems die also was was gelingt ist was auftauchte war quasi ein,internes Dokument, wie der Provider,beabsichtigt umzusetzen mit diesen und dem was ist los? Das ist ihr Ernst.
Tim Pritlove
Sorry,Ist gerade was durch das Internet gekommen. Das war ein bisschen zu lustig. Ähm.
Linus Neumann
Okay, ähm denn der Tim surft nämlich hier nebenbei immer. Jetzt fange ich auch bald an, wie der Heu und beschwere mich. Also, die ähm,Die USA wollen das machen. Alle großen Provider, wollen dieses diese Warnhinweismodell bei sich umsetzen und aufgetaucht ist das Dokument, in dem,drin steht wie Horizon das machen möchte. Und das Schöne ist bei, also dass da mal ausformuliert zu sehen und zwar beim beim ersten und zweiten Mal bekommt man eine eine E-Mail und eine,So einen automatischen Anruf. Kennst du das? So, hallo,klingelt dann das Telefon, du gehst ran und äh da wird so eine Bandansage abgespiel.
Tim Pritlove
Ja, so texte Beachmäßig.
Linus Neumann
Genau, wir haben so irgendwie so.
Tim Pritlove
Wissen, wo sie wohnen.
Linus Neumann
Nee, wird dann so gesagt, so sie, ihr, ein Copyright Inhaber hat uns gesagt, dass von ihrem Anschluss äh irgendwie seine Rechte verletzt wurden.
Thomas Lohninger
Das ist doch, das ist doch wirklich geil. Das ist nicht nur die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, das ist die Automatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Linus Neumann
Ja. Wunderbar. Ist geil.
Tim Pritlove
Wunderbar.
Thomas Lohninger
So ein MEM Potential.
Tim Pritlove
Ja ja. Das ist dann so ein bisschen, da fühlt man sich wahrscheinlich wie am Bahnhof mit diesen äh komischen Durchsagen, ne?in fünf Minuten fährt auf Gleis sechs,ein, der ICE fünf neun drei, ja, sowas, ne? Ist schön.
Linus Neumann
Genau, also und äh wird dann, also kriegst du einen Anruf, ja, ne, und ähm kriegst auch einen Link ähm,um indem dir erklärt wird.
Tim Pritlove
Wie du rausbekommen kannst.
Linus Neumann
Wie du die falsche installierst.
Tim Pritlove
Super. Ja.
Linus Neumann
Ja? Äh.
Tim Pritlove
Noch nicht wusste sozusagen.
Linus Neumann
Und wo wo man wo man legal äh solche Inhalte dann bekommen kann. Ja, es ist ja, wird so gesagt, so hier, wir zeigen dir, wir helfen dir dabei, das zu deinstallieren und sagen dir hier App,Apple, iTunes oder so, ne.Bei äh drei und vier, also beim dritten und vierten Mal äh begegnet dir der Provider mit der Manipulation deines Traffics und zwar,In Form einer Browser-Umleitung. Das heißt, du gehst ans Internet, möchtest Gips irgendwie willst an den an den Anfang des Internets, Google Punkt com und.
Tim Pritlove
Äh
Linus Neumann
Statt Google Punkt com kommt, dann äh Stoppschild Punkt com. Ähm,Wo dann gesagt wird, so hier, ne, du ähm,Wir haben dir ja schon mal gesagt, das ist nicht in Ordnung. Und diese Umleitung kommt solange, bis du bestätigst, dass du das gelesen hast und,Lehrvideo geschaut hast, ja? Betont wird diese diese Bestätigung ist kein Schuldeingeständnis, ne? Also es,ist nicht äh ist also quasi wie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht äh bestätigst du, dass du das äh den Hinweis zur Kenntnis genommen und dieses dieses schöne Video ähm.
Tim Pritlove
Wahrscheinlich ist so ein Klick auf einen Button, ist dann sozusagen ausreichend, ohne zu überprüfen, wer jetzt eigentlich gerade vor dem Bildschirm sitzt.
Linus Neumann
Ja natürlich, also auch wieder du kannst dir das vorstellen, ne? Der Provider hat einfach äh seine Regeln stehen, okay, jeder jeder Request von von diesem,Subscriber wird umgeleitet bis ich bei mir in der Datenbank stehen habe, der hat OK geklickt.
Tim Pritlove
Vermutlich ist dieses kleine Portal auch genauso äh schusssicher wie so. Login Portale in Hotels. Mhm,So und wenn man dann immer noch böse ist.
Linus Neumann
Genau, das ist also vierter, dritter und vierter. Ähm und dann beim fünften und sechsten kommt wieder so ein Browser,und da kannst du dann ähm aussuchen, ob du deine Speeddrosselung für direkt jetzt im die nächsten zwei bis drei Tage haben möchtest oder ob du sie irgendwann innerhalb der nächsten vierzehn Tage quasi positionieren möchtest.sowie bei Führerschein, ne, dass sie sagen, wenn du jetzt, wenn sie sagen.
Tim Pritlove
Sie müssen jetzt zwei Wochen mal den Lappen ab.
Linus Neumann
Zwei Wochen den Lappen abgeben, sie haben aber drei Monate Zeit, äh dreimal das Zeitfenster.
Tim Pritlove
Wann, wann, wann sind sie denn im Urlaub?
Linus Neumann
Sind sie denn im Urlaub? So, da jetzt äh innerhalb von vierzehn Tagen musst du also quasi dann Urlaub nehmen, ja? Oder ähm oder du kannst diese ganze Angelegenheit,Vor einem Schiedsmann anfechten. Also das ist glaube ich das, was die,die die tatsächliche Übersetzung ist von von dem was sie also so quasi so eine Art Laienrichter oder so. Kannst du also vor den Schiedsmann ziehen und anfechten, dass du zwei bis drei Tage. Äh Internet wird, glaube ich, auf zweihundertsechsundfünfzig,ähm pro Sekunde oder sowas gedrosselt. Also ein bisschen bisschen über ISM-Geschwindigkeit oder so.
Tim Pritlove
Na ja, vierfacher. Aber das bezieht sich wahrscheinlich auch noch auf den Download.
Linus Neumann
Ja, vielleicht vielleicht habe ich's auch für.
Tim Pritlove
Ob für ein Upload wahrscheinlich fünfundsiebzig äh Bit pro Sekunde.
Linus Neumann
Ja, genau, aber ist ja, also es ist schön so also,dieser dieses äh Sie wollen Sie jetzt langsames Internet oder innerhalb der nächsten äh vierzehn Tage das irgendwo positionieren? Da liest man natürlich die Handschrift der äh,Der Verbraucherschützer, ne, das hast du davon, wenn du, wenn du mit Verbraucherschützern äh redest und nicht mit ähm.
Tim Pritlove
Was für ein Aufwand, man hätte ja auch einfach Bildschirmtext weiterlaufen lassen können, dann alternativ einfach die Leute auf Bildschirmtext umschalten, auf das Gleiche raus.
Linus Neumann
So sieht's auf jeden Fall aus. Ich ähm.
Tim Pritlove
Und das ist jetzt was genau? Eine Idee.
Linus Neumann
Das ist das Konzept, was diesem.
Tim Pritlove
Vorgeschlagen hat.
Linus Neumann
Was wohl umsetzen wird, das scheint ein internes Dokument zu sein, wie na das hatten wir, ähm da muss ich auf eine andere Sendung verlinken, das ähm,die großen Provider in den USA, sich schon vor einiger Zeit geeinigt haben mit den ähm Rechteinhabern.
Tim Pritlove
Dass wir das einfach machen.
Linus Neumann
Regelungen einzuführen.
Tim Pritlove
Na großartig.
Linus Neumann
Ja, das ist also äh soweit ich weiß auch hier, da bin ich vorsichtig, da,korrigiere ich mich entweder in der nächsten Sendung oder verweise auf jeden Fall nochmal auf die letzte, äh wo wir das Thema behandelt haben, nicht mit einer gesetzlichen Basis, sondern genau die,quasi Absprache unter den Verbänden oder heißt das Verband, wenn wenn.
Tim Pritlove
Verbände. Also das äh die Frage ist, wodurch wird das jetzt eigentlich getriggert, ja? Also ich meine, haben sie da jetzt automatisierte Systeme, die irgendwie äh äh das automatisch erkennenoder geht das dann sozusagen wieder genauso über Anwälte, die äh sagen, hier da die IP-Adresse mach mal zu.
Linus Neumann
Es scheint ähm wann der Leser so zu sein, dass es immer noch äh so ist, dass die Provider,sich äh dass die Rechteinhaber sich beim Provider beschweren.Ich stelle mir das so vor, dass sie das automatisieren. Ich meine, die hängen ja ohnehin schon in jedem Schwarm mit drin.äh dass sie da dann automatisch äh noch kurz gucken, zu welchemProvider gehört diese IP und dann über eine dorthin melden, zack hierin dem und dem Tor und der war in dem und dem Tor und der war in dem und dem Torent. Und dann gibt's da irgendwie so eine Art Bucket System bei den Provider, der dann sagt, okay, erste Verwarnung, zweite Verwarnung, ach so, der ist schon in der dritten, in der vierten Verwarnungsphase,und gib ihm.
Tim Pritlove
Na großartig.
Linus Neumann
So stelle ich mir das vor. Ähm.
Tim Pritlove
Das heißt, es wird einfach passenhaft Warnungen geben. Ja, sie werden irgendwie auf alles Mögliche zeigen. Viele Leute werden Warnungen bekommen und Sperrungen erleiden müssen, obwohl sie wahrscheinlich gar nichts gemacht haben.Einfach durch die typische Verdrehung von IP-Adressen und äh,Et cetera, ja, weil das ja auch wieder die Zuarbeit der Provider äh et cetera, also selbst wenn es wenn es richtig funktioniert, wird's eine Menge Ärger bringen.
Linus Neumann
Die dreckige Variante wäre natürlich, dass der Provider auch die ähm die Überwachung macht. Äh das halte ich aber für äh aus, vor allem auch aus dem Grund für unwahrscheinlich, dass das,so viel die PI-Infrastruktur der Provider nicht. Dafür aufwenden würde, ohne dass er da irgendwie finanzielles Modell.
Tim Pritlove
Ja, es kostet ja auch Geld und vor allem äh vergraulen sie ihre Kunden damit, ne?
Thomas Lohninger
Ja und vor allem ähm wenn er selbstForschung macht, könnte auch haftbar sein, wenn er etwas nicht findet. Selbst wenn er sich das melden lässt, ist er da schön aus dem Schneider. Aber die ganze Sache zeigt recht schön, was passiert, wenn man keine klaren Gesetze der Netzneutralität hat.weil das der Provider so mit der, mit der eigenen Internetleistung pfuschen kann und am Ende sogar einseitig die Vertragsbedingungen ändert, ich meine nichts anderes ist doch dieses runterregeln und in irgendwelche Container einsperren.
Tim Pritlove
Ja und vor allem, was, was passiert? Ich meine, gerade in USA, wir kennen das, sind immer äh so Class-Action, immer sehr äh beliebt, ja, wenn sich dann erstmal so die ersten paar tausend Leute zusammentun, die ihrer Meinung nach äh falsch äh beschuldigt wurden, ja,Ja, habe hier Sperrungen erleiden, meine meine Bandbreite wurde gedrosselt, das ist nicht das, wofür ich bezahle. Die Firma liefert mir nicht das, was mir zusteht, et cetera. Da mussgleich erstmal wieder ein paar Millionen äh Schmerzgeld fließen, weil ich mich in meiner Datenausbreitung gestört gefühlt habe.
Linus Neumann
Ja, die werden's wahrscheinlich irgendwo in Teil, zum Teil ihrer AGBs machen oder so. Ich bin mal sehr gespannt, wie das im im Detail aussieht. Ich habe mich jetzt nur nochmal ganz schnell versichert, also die ähm,Diese Anfechtung vor dem Schiedsmann ist natürlich auch dann gebührenpflichtig, kostete fünfunddreißig Dollar oder so.ähm und das Ganze läuft, wie ich auch schon.
Tim Pritlove
Sozusagen auch nochmal eine Revenue Generator dann.
Linus Neumann
Ja, unter Umständen, zumindest für diese Schiedsmänner. Und das Ganze äh,ist außer, also nicht in innerhalb einer gesetzlichen Regelung, sondern eben eine von den, was ich ja auch für Deutschland,eine Regelung unter den, unter den Anbietern selber und zwar äh unter den Providern und den Rechteinhabern, die sich zusammengeschlossen haben zum Center for Copyright Information.
Tim Pritlove
Also es ist der Schiedsmann kostet Geld. Das ist wirklich super. Das ist dann, das ist jetzt sind wir wirklich wieder bei Brasilien,der andere Film, der sich so mit vierundachtzig, da gibt's diese wunderbare Stelle, eine der tollsten Stellen überhaupt. Ja, irgendwie hinter diesem komplett, da steckt bestimmt dahinter, ja? Der war schon immer der Meinung, dass die Leute für ihre Verhöre mehr bezahlen sollten,Und so ist es ja im Prinzip, ne? Ja,Das ist echt äh bemerkenswert. Na gut, ähm.
Linus Neumann
Und das Ganze, also spannend. Ich will, ich will das nochmal betonen, ne? Ja. Ohne äh gesetzliche Grundlage, ja. Ähm die das machen die einfach, die haben sich da die großen Provider haben sich zusammengeschlossen, haben gesagt, das klingt doch nach einer guten Idee, was machen wir jetzt? Ähm,Die US-Regierung billigt das, ja? Und geht davon aus, dass das einen signifikanten äh Einfluss haben wird,Gibt's eine schöne ähm Bekanntgabe auf der Webseite des Weißen Hauses. Äh working together Internet Privace. Ich.
Tim Pritlove
Aber es hat natürlich sicherlich auch eine gute Seite. Ich meine, wenn die Leute dann alle gedrosselt sind, dann dann gehen sie halt mehr raus an die äh frische Luft und kommen endlich mal wieder da zu ihrer automatischen Gewähre auszuprobieren.
Linus Neumann
Ja. Äh.
Tim Pritlove
Äh
Linus Neumann
Es ist wirklich vielleicht über die zwei,nochmal von der, das ist ja wirklich nicht mehr lustig, ne. Also äh Erziehungsvideos den Menschen aufzwingen, mit Bestätigung. Wahrscheinlich muss man am Ende noch einen Test zu dem Lehrvideo schreiben,kreuzte sie an, äh das runterzuladen ist legal, illegal, scheißegal oder was. Keine Ahnung und äh,Also wie, welche Macht musst du wirklich als Industrie in einem Land entfalten, dass Provider das für dich machen, ja? Dass Provider sagen, okay, wir,wir kotzen unsere Nutzer so an,Wir bauen diese gesamte Infrastruktur, wir wir beschneiden sie um den Dienst, die den wir ihnen anbieten. Wir stellen uns einerseits hin und werben,mit irgendwelchen Bandbreiten dafür, für die den Leuten diesen Internetanschluss anzubieten und wir stellen uns dann hin und machen den den langsam.
Tim Pritlove
Na, wahrscheinlich können sie äh hintenrum dann wiederum gute Deals einstreichen beim Verkaufen von Musik über Mobilfunk tralala et cetera.
Linus Neumann
Würde mich nicht wundern, wenn Horizon.
Tim Pritlove
Hatten wir ja auch schon hier mit.
Linus Neumann
Vielleicht hat Forisen ja, also das weiß ich nicht, vielleicht hat Verrison ja sowieso so einen MP3 Store oder wird gleichzeitig ein? Ich meine, das wäre die, das wäre einfach jetzt nur noch konsequent, ja, also wenn sie da nicht dran gedacht haben, dann äh,Dann ist blöd, ne? Also dann muss.
Tim Pritlove
Neues Management.
Linus Neumann
Da muss ein neues, ja da.
Tim Pritlove
Uns mal anrufen.
Linus Neumann
Ja, wir müssen auf haben sie auf jeden Fall die falschen Berater,Gehabt, ja. Na ja.
Tim Pritlove
Na gut, das ist äh lass uns in das Land äh umschalten, wo äh Korruption und äh Rechtsverdrehung keine Realität ist. Nein.
Thomas Lohninger
Nein, nein, nein, nein. Niemals, niemals, das äh.
Tim Pritlove
Gibt's denn Neues zu berichten?
Thomas Lohninger
Ach so viel, Avon, die zwei wichtigsten Sachen, die man erzählen sollte, ist, dass unser Verfassungsgerichtshof in Österreich sich mit unserer Klage beschäftigt hat, die der AKA Vorrat eingebracht hatund zu einer sehr interessanten Entscheidung gekommen ist.
Tim Pritlove
Also die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Mhm.
Thomas Lohninger
Genau,und äh die Klage, die mir auch elftausend Leute mitgeklagt haben, die wird an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht,ähm prinzipiell teilt unser österreichischer Verfassungsgerichtshof ähm unserer Bedenken als Ackervorrat ähm sieht auch da,eine Notwendigkeit, sich mit der Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und Grundrechten auseinanderzusetzen?und er stellt zwei Fragen an den Europäischen Gerichtshof. Die eine ist die, die wir schon kennen, das ist dieselbe Frage, die auch Irland schon an den EuGH gestellt hat.ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung prinzipiell mit der Grundrechte Charter der Europäischen Union vereinbar ist,Das ist nix Neues, aber es ist trotzdem schon mal gut, wenn zwei Verfassungsgerichtshöfe dieselbe Frage an den EuGH stellen. Da könnte man hoffen, dass der dann vielleicht ein bisschen schneller arbeitet,dauert ja sonst immer eineinhalb Jahre. Und die zweite Frage,Die ist aber nochmal extra spannend, vor allem glaube ich für für Österreich und Deutschland in netzpolitischen Fragen.Ich muss davor abschicken, wir haben beim Ackervorrat in Österreich wirklich gute Juristen, die haben da nämlich wirklich einen guten Hack geschafft. Ähm,Das Ganze heißt Günstigkeitsprinzip. Äh und es ist eine Möglichkeit, wie man EU-Richtlinien aufheben könnte.
Tim Pritlove
Günstig günstigst keit, Günstigkeitsprinzip, was heißt das?
Thomas Lohninger
Ja, was heißt das? Das ist ein ein, ein, ein Recht, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, die ja seit zweitausendneunbindend sind. Ähm seit dem Vertrag von zweitausendneun haben wir alle europäische Grundrechte,die definieren eben auch so Dinge wie Schutz des Familienlebens, des Privatlebens, Schutz der Korrespondenz, Dinge, die sehr wichtig sind ähm in Fragen der Netzpolitikund einer dieser Grundsätze ist dieses Günstigkeitsprinzip. Untersagt ähm alles, was hier in den europäischen Grundrechten steht, ist schön und gut,Aber wenn du nationale, verfassungsrechte hast, nationale Grundrechte.Subjekt, also der Person, mehr Schutz geben, als das, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, dann kannst du die nationalen Gesetze verwenden. Und,Genau dieses Günstigkeitsprinzip kann man nun anwenden und fragen so, wenn einer EU-Richtlinie gegen ein nationales Verfassungsgericht äh Verfassungsgesetz verstößt,Grundrecht, was ihr in Deutschland oder wir hier in Österreich haben, gilt dann überhaupt diese EU-Richtlinie? Muss ich die dann überhaupt umsetzen?Das wäre ein Weg, wie man sehr elegant äh die Umsetzung von kritischen EU-Richtlinien umgehen kann,Rumänien hat genau dieses Prinzip schon verwendet, als der dortige Verfassungsgerichtshof mal die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat,Und ähm ja, die Frage, wenn wir EuGH sich da wirklich in unserem Sinn entscheidet, dann wäre das ein Burner, weil damit könnte man wirklich Richtlinien abschießen.
Tim Pritlove
Also wenn ich das richtig verstehe, dieses Günstigkeitsprinzip besagt im Kern, äh wenn die nationale Verfassung ein Grundrecht äh garantiert,Ist das als Grundrecht definiert? Ist das die richtige Terminologie an der Stelle? Ähm und das geht aber über,Den Schutzbereich, den die europäische Verfassung äh definiert hinaus, also mehr Freiheit. Und dann kommt Europa und sagtNaja, wir würden das jetzt gerne mal so im Rahmen unserer europäischen Maßstäbe irgendwie beeinflussen und man stellt dann fest, dass dann eben dieser erweiterte Schutz des nationalen Rechts taffon tangiert wird, dann,geht es nicht. Eigentlich so eine Art Verfassungsvorbehalten genereller. Das ist aber jetzt auch nichts Neues, oder? Also.
Thomas Lohninger
Normalerweise ähm ist europäisches Recht immer vor jedem nationalen Recht.
Tim Pritlove
Ja
Thomas Lohninger
Und.
Tim Pritlove
Nicht bei Grundrechten oder wie oder nicht bei.
Thomas Lohninger
Ähm nein, normalerweise kannst du auch mit einer Richtlinie theoretisch äh das nationale Verfassungsrecht aushimmeln.ähm nur ist es eben jetzt so, dass du äh die die europäischen Grundrechte gelten natürlich vor den europäischen Richtlinien oder den Verordnungen,äh und damit äh hast du einen einen eben diesen Umweg, wo du die Richtlinie selbst zumindest für deinen Start ausheben könntest.und die Frage haben wir deswegen in die Klage reingeschrieben, weil wir diese Möglichkeit gesehen haben. Und auch die Frage hat unser Verfassungsgerichtshof jetzt eben an Europa weitergereicht.
Tim Pritlove
Entschieden ist jetzt sozusagen noch gar nichts.
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, also wir haben jetzt mal die die Klarkschrift äh nach Straßburg geschickt ähm oder vor der AGH. Ich glaube, den Haag oder so, irgendwo da oben. Und ja, der braucht wahrscheinlich so eineinhalb Jahre, bis er entschieden hat.Das ist so zumindest der Durchschnitt, den der EuGH sich für seine Entscheidungen nimmt.So lange stehen wir hier auf Hold und ähm ja, unser Verfassungsgericht so wird's nicht tun. Wir haben weiter Vorratsdatenspeicherung und ähm warten,auf die Gerichte.
Tim Pritlove
Und ist denn die Vorratsdatenspeicherung ähm auch schon wirklich aktiv? Also ich meine, es ist äh voll heißt es, dass es auch wirklich überall umgesetzt worden ist.
Thomas Lohninger
Also seit ersten April ähm gibt's die Speicherverpflichtung für alle Provider,über einer gewissen Größe sind und ähm ja, die müssen dann eben die die pauschalen äh Verbindungsdaten aller ihrer Kunden aufzeichnen für sechs Monate.und äh ja. Wir hoffen jetzt dann bald mal äh ordentliche Statistiken zu bekommen darüber, wie diese Daten verwendet wurden, weil das steht bei uns eigentlich auch ein Gesetz drin, aber da habe ich noch nichts gesehen,und ähm ja, seit ersten April leider. Und schaut so aus, als würde uns die Vorratsdatenspeicherung auch noch eine längere Zeit begleiten.
Tim Pritlove
Okay. Und du hast jetzt noch ein zweites äh Thema erwähnt, was du noch äh einbringen wolltest?
Thomas Lohninger
Was auf jeden Fall auch grad sehr hoch kocht in Österreich, ist die Debatte um das Urheberrecht,da gibt's einen geliebten Gesetzesentwurf der sehr hanebüchende Vorschläge macht zum Beispiel was ganz stark diskutiert wird ist eine eine Festplattenabgabe,Das heißt, äh alle Speichermedien sollen teurer werden, egal ob das ähm hartisk sind, es ist dies, ähm,egal, wo das äh Speichermedium verbaut ist, ob das irgendwie ein Wecker ist oder ein Telefon, äh die wollen dann mal pauschal überall ähm,Urheberrechtsabgaben drauf einheben, also das, was vorher die Festplattenabgabe war, da erkennt man's vielleicht noch oder die die Kassettenabgabe war früher.Ähm das äh ist so einer der Punkte, das heißt, dass äh die Dinge teurer werden, die Elektronikartikel teurer werden. Und auf der anderen Seite steht da sowas drin, wie wir wollen Vorratsdaten verwenden, um Urheberrechtsdelikte aufzuklären,Also wir wollen auf die Vorratsdaten zugreifen, wenn wir glauben, dass da die IP-Adresse hier,ähm urheberrechtlich geschütztes Lied runtergeladen hat oder sonst irgendetwas, was ein ein Abmahnanwalt als ähm rechtswidrig ansieht,Im Moment ist es ja so bei uns in Österreich, dass du nicht so leicht ähm in einem Zivilverfahren herausfinden kannst, wer hinter einer P-Adresse ist,Ähm dazu brauchst du einen Staatsanwalt im Allgemeinen,und das wollen sie kippen, sodass du auch äh als ganz normaler Anwalt, ohne dass du ein Offiziersdelikt hast, hergehen kannst und herausfinden, wer ist hinter dieser IP-Adresse, damit ich der Person Brief schicken kann und die Abmahnung zustellen kann.Ist ganz lustig, weil sie haben das auch gleich.
Tim Pritlove
Aber äh brauchst dafür wirklich jetzt die Vorratsdatenspeicherung, weil ich meine, das geht ja auch in äh äh Deutschland sozusagen einfach durch den Zugriff auf Logfile. Es ist ja sozusagen nur wem welchem Anschluss wurde die IP-Adresse äh rausgegebendas erfordert ja sozusagen keine keine Vorratsdatenspeicherung. Hier bezieht sich das jetzt schon explizit da drauf, oder?
Thomas Lohninger
Ähm tut es, weil sie auch extra sagen, so für drei Monate. Wir wollen, dass diese Daten für drei Monate von Provider gespeichert werden und sozusagen dann auch noch ähm zweieinhalb Monate zurückschauen können, äh wer diesen Torentruntergeladen.
Tim Pritlove
Und das ist denn die Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht genau so äh eingeführt worden mit dem Hinweis, äh dass man ja nur die schwersten aller Schwerden Verbrechen und größten aller denkbaren Delikte.
Thomas Lohninger
Natürlich, das war eine Antiterrormaßnahme, die man unbedingt gebraucht hat für die Sicherheit. Und jetzt wird sie auf einmal.
Tim Pritlove
Terror nimmt ja auch wirklich Überhand in Österreich.
Thomas Lohninger
Echt? Ich merke davon nichts.
Tim Pritlove
Achso, ich dachte, äh bei euch brennen eigentlich die ganze Zeit die Straßen.
Thomas Lohninger
Nein, wir wir verurteilen Politiker. Wir haben gerade einen ehemaligen Innenminister ins Gefängnis gesteckt. Also ich.
Tim Pritlove
Oh, ach das sind die Terroristen.
Thomas Lohninger
Ja, dieser Strasser, genau, wie die Terroristen, die.
Tim Pritlove
Ist der auf Basis der Vorratsdatenspeicherung äh überführt worden.
Thomas Lohninger
Nein, nein, nein, viel lustiger. Es gab ein Video von zwei britischen Journalisten, die ihn beim äh sich selbst als Lobbyist verkaufen überführt haben. Das hat.
Tim Pritlove
Als Lobbyist für was?
Thomas Lohninger
Äh ist Europaabgeordneter und hat dazu gemeint, ja für hunderttausend Euro im Jahr ähm.
Tim Pritlove
Mal, ja, okay, alles klar, das habe ich sogar gesehen, ja, ja. Oh.
Thomas Lohninger
Ich schicke euch einen Link zu den YouTube-Videos. Sehr unterhaltsam.
Linus Neumann
Warum habt ihr euch den nicht gekauft um die Vorratsdaten sprech.
Tim Pritlove
Hätte man doch sammeln können. Crowdfunding.
Linus Neumann
Ihr seid doch blöd. Da habt ihr so einen einfachen Einstieg, so hoch in die Politik. Und was macht ihr, bringt den Typen ins Knast? Also ist auch undankbar.
Tim Pritlove
Genau, das wäre doch einfach mal man macht einfach Crowdfunding zur Bestechung von korrupten Politikern, damit sie äh die richtigen Gesetze beschließen.
Thomas Lohninger
Hunderttausend Euro hätte, dann würde ich sie lieber Etri geben.
Tim Pritlove
Gut. Wir scherzen.
Thomas Lohninger
Ähm ja,äh also wie gesagt, Urheberrecht, da stehen grobe Dinge drin wie Festplattenabgabe, diese diese VDS, also die Vorratsdatenspeicherung für Urberrechtsdelikte ist einfach Hanebüchen, weil ich meine,Verfassungsgerichtshof sagt, das ist das geht nicht und dann gleichzeitig wirst du's ausweiten.
Tim Pritlove
Also Festplattenabgabe, das ist sozusagen im Prinzip dieser typische äh äh was ja hier in Deutschland,eigentlich fast also ich bin mir sogar sicher, dass wir das bei Festplatten auch haben, oder Linus, weißt du da was.
Linus Neumann
Ja, ja, die wurde ja auch in Deutschland er.
Tim Pritlove
Genau, ne? Also hier muss ja alles, alles was in irgendeiner Form in der Lage ist, ein Bit zu reproduzieren, USB-Sticks, äh äh Kopierer schon seit Jahr und Tag, ja, gibt's immer wieder diese äh Abgaben, äh grad habe ich gelesen, dass die GEMA auch noch irgendwie fünfunddreißigEuro von jedem iPhone einstreicht, was in Deutschland verkauft wird, also unbestätigt, aber so habe ich das gelesen. Also es sind so,Diese ganzen ha, naja, da könnte man ja Schabernack mitreiben und so weiter, gibt uns mal Geld und dann wird aber trotzdem noch draufgehauen, das finde ich eigentlich das Perfideda dran, ja? Dass man sich an der Stelle nicht dann auch damit zufrieden gibt, dass man sagt, okay alles klar, wir wissen, das wird hier irgendwie getradet, äh pipapo ähpfeifen im Walde, äh gibt Kohle und dann sind wir ruhig, ne? Und allen stattdessen muss nochmal extra drauf rumgehauen werden.
Thomas Lohninger
Ich meine, so eine Festplattenabgabe ist kann ja auch eine gute Sache seinwenn du damit die Privatkopie stärkst, wenn du damit sagst ja gut ihr zahlt extra etwas für eure Festplatten, aber dafür könnt ihr damit auch machen, was ihr wollt.das ist private Nutzung und ist abgegolten, passt. Aber das passiert ja eben nicht. Wir müssen mehr zahlen und gleichzeitig werden wir leichter kriminalisiert.
Tim Pritlove
Ja, der ist weniger um die Privatkopie zu stärken, als mehr den Privaturlaub von äh den.
Linus Neumann
Ja also das es,es, ich denke, der der Widerspruch, den Thomas da gerade genau rausarbeitet ist hier das Entscheidende. Wir hatten ja in der letzten Sendung ähm ein ein ähnlichen Sachverhalt, nämlich der mit demabgeschlossenen Thema des Schultrojaners, dass man quasi eine, dass sie Schulbuchverlage eine Pauschale,von neun Millionen bekommen dafür, dass sie tolerieren das in gewissem Ausmaß Fotokopien von ihren Büchern gemacht.
Tim Pritlove
Dass sie das, was sie gekauft haben, auch noch benutzen.
Linus Neumann
In den Kommentaren jemanden, der betont hat, dass äh dass dies dass das ja nicht dass das ja weit über Benutzung hinausgeht, das zu kopieren oder so, aber so, sagen wir mal, dass im im Unterricht nutzen, ja, dass ein Lehrer ein Lehrbuch im Unterricht nutzen kann,ohne, dass alle seine Schüler etwas kaufen, ja, also dass er jetzt vielleicht der Anwendungsfall vielleicht,Die Lehre ein besonderes Lehrbuch, was äh an seiner Schule nicht hat. Da hat er eine Aufgabe drin, die möchte er kopieren, ähm da damit überschreitet er nicht äh zwanzig Seiten oder zehn Prozent des Buches. Und deswegen kann es mit den Leuten teilen,Diese Pauschale mit diesen ganzen Einschränkungen klingt ja gegenüber einer Festplattenabgabe plus komplett Illegalisierung,Alle all dessen, wofür du diese ähm Festplatte zahlst, noch fast human. Ja, also das ähm,Warte, lass mal überlegen, gibt's nicht irgendeinen, irgendwas, was man mit der Festplatte machen kann, was legal ist und diese,Abgabe dann rechtfertigen würde, nicht wirklich, oder?
Thomas Lohninger
Fällt mir jetzt nichts ein. Also du du könntest sie theoretisch auch zurückverlangen, wenn du nachweisen kannst, dass du sie nicht verwendet hast, um urheberrechtlich geschützte Wer.
Linus Neumann
Kann man das tatsächlich? Kann man das tatsächlich.
Thomas Lohninger
Nee, kannst du natürlich nicht. Das ist hanebüchen, weil du da äh wie wie willst du nachweisen, dass du eine Festplatte nicht verwendet hast, um,irgendwas, von dem du nicht mit dem Fingerprint hast, drauf zu speichern.
Linus Neumann
Aber es gab doch, warte mal, es gab zumindest bei der GEMA gab es in der, in dem alten Tarif äh so etwas wie,Eine Zusatzgebühr, die du bezahlen musst, wenn du gebrannte Rohlinge verwendest.Also in in deiner Kneipe, ich kenne das jetzt von der Kneipe. Die Kneipe war zahlte quasi nur für das Abspielen von tatsächlich gekaufter Musik. Wenn du das Recht haben möchtest, auch MP3s abzuspielen,oder gebrannte Rohlinge? Dann musstest du mehr bezahlen,Ähm ich glaube, die Begründung war nicht, dass damit die äh die äh die Raubkopie quasi,der hinten durch die Tür wieder äh kompensiert oder legalisiert wird, sondern dass du dadurch das zusätzliche Recht hast, äh oder die zusätzliche Möglichkeit hast, deine Musik selber zusammenzustellen.
Thomas Lohninger
Hm. Nee, aber das das Interessante an.
Linus Neumann
Also du wärst, du wärst quasi immer noch drangekommen, wenn du da eine gebrannte CD in der Kneipe hast, weil die darfst du ja nicht darfst ja nicht brennen. Also.
Thomas Lohninger
Ja eben, das das Interessante ist hier äh du hast halt überhaupt keinen Ausgleich, also die,Die Befürworter von diesem Urheberrechtspaketargumentieren das alles mit ja die armen Künstler. Die brauchen hier unbedingt äh mehr Geld, deswegen brauchen wir eine Festplattenabgabe. Äh Kassetten gibt's nicht mehr und deswegen ist das die logische Konsequenz. Und äh ihr kennt vielleicht noch alle Kunst hat Recht.Die waren auch auf dem ähm Netzpolitik Punkt ORG, öfter mal Thema. Ähm das ist so eine eine Astro Törfing Gruppierung, diehauptsächlich aus der Unterhaltungsindustrie finanziert wird äh mit so Lobby in PR-Firma dahinter und aber so tut, als würde sie die Interessen der Künstler vertretenund das fliegt langsam auf. Das ist sehr schön zu sehen, wie die immer mehr unter Beschuss geraten von,etablierten, wirklichen Künstlervertretungen, einfach weil das, was die da fordern, in diesem Urheberrechtspaket auch nach deren Meinung eigentlich nicht geht,und ähm das ist gerade ganz lustig, weil wir wir haben ja auch bald Wahl im September,und dass ähm eskaliert gerade sehr schön und du siehst, wie ähm das Astro Turfing überhand nimmt und und wir haben jetzt auch irgendwie die Wirtschaft, diesich mit einem eigenen Verein zu Wort meldet und es gibt zwei unterschiedliche Bürgerinitiativen, die diese Woche gestartet wurdenEine für die Festplattenabgabe, eine dagegen äh und und ja. Das ist sehr unterhaltsam, aber auch ähm ja sehr dramatisch, wenn das Gesetz in der Form durchkommt,Auch ein letzter Punkt noch drin ist, nämlich der Verbot, das Verbot von Downloads aus offensichtlich illegalen Quellen,Steht da auch so einfach drin und man kann sich nur fragen, was sind offensichtlich illegale Quellen?
Tim Pritlove
Ja. Wer steht denn eigentlich hinter dieser Initiative dieses Gesetzesentwurfs? Also wer hat denn das äh wer hat denn das losgetreten? Wer vertritt das.
Thomas Lohninger
Also, das äh Papier, was wir jetzt haben, kommt aus dem Justizministerium, das gerade unter der Leitung von unserer,ÖVP, unserer konservativen schwarzen Partei ist. Und es ist auch die ÖVP, die am stärksten für eine Verschärfung des Urheberrechts eintritt und die amähm am meisten auf Linie der Unterhaltungsindustrie in diesen Fragen ist. Ähm jaDie haben da hauptsächlich die den Vorstoß gemacht und und und treffen sich auch sehr gerne mit den äh relevanten Playern von der Gegenseite. Und ähmEs formiert sich aber eben Widerstand. Du hast jetzt auch andere Parteien, die schon anfangen damit Wahlkampf zu machen, dagegen zu sein und die SPÖ, die hier im Moment noch den Kanzler stellt und in der Regierung ist, die Bank so ein bisschen, die hat sich letztens, haben sich da ein paar Leute dagegen ausgesprochenund andere sind noch dafür. Ja, das wird man sehen.
Tim Pritlove
Das heißt, die die SPÖ, die den Kanzler stellt, ist gar nicht die Triebfeder dahinter, sondern das.
Thomas Lohninger
Nee, die sind in der Koalition, wir haben genauso SPÖ und ÖVP.
Tim Pritlove
Und die FPÖ. Okay, aber äh sind sozusagen noch nicht davon überzeugt oder äh ist das sozusagen so Koalitionsresort mit, wir tragen das jetzt einfach mal mit, ohne drüber nachzudenken.
Thomas Lohninger
Unterscheiden die Ministerin die Verantwortliche, die ähm Kunst und Kulturministerin, die ist dafür, die hat sich schon dafür ausgesprochen.
Tim Pritlove
Und die ist von der äh SPÖ oder was? Mhm.
Thomas Lohninger
Ähm und und äh es gibt soeben wir haben ja in Österreich keine Netzpolitik, aber wir haben Netzpolitiker,Wir haben das Thema nicht in den Parteien, es gibt da keine offiziellen Sprecher, aber eseinzelne Personen, die das thematisch besetzen, die teilweise auch sehr viel Ahnung haben und die auch wirklich versuchen, was zu bewegen, aber die haben halt in ihrer Partei nicht immer das Gewicht, dass das ihnen zustehen würde,Die Netzpolitikerin, die ist da dafür in der SPÖ, die Sonja Ablinger. Und auch andere, aber ja, man wird sehen, ob das hält innerhalb der Partei. Ich meine, die haben da sogar auf drei Tagesbeschluss in die Richtung, aber wir werden's sehen.Wen das interessiert, ich äh will da auch mal irgendwie äh Netzpolitik Punkt Ork Artikel schreiben. Und Leonard Dubus hat das letztens auch sehr gut aufgedröselt. Äh wir verlinken da drauf.
Tim Pritlove
Ja, Linus, letzter Punkt.
Linus Neumann
Wir bleiben beim beim Urheberrecht für Leute, die nicht wirklich Urheber sind.
Tim Pritlove
Ja, für Leute, die nicht genug kriegen können.
Linus Neumann
Und zwar ähm finde ich das sehr äh habe ich ein ein völlig normalen Satz völlig normalen Satz in in deutschen Medien, völlig normaler Satz, den man sich mal so auf der Zunge zergehen lassen muss,Lobbyisten, der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt,fünf Monate vor der Bundestagswahl zweitausendneun für ein Leistungsschutzrecht für Pressevorlage.Fünf Monate vor der Wahl, kommt der mächtigste äh Zeitungsverlag ins Kanzleramt und sagt,Hör mal Jungs, uns fällt da ein, äh wir hätten da noch so eine kleine Vorstellung da,Wäre doch ganz gut, wenn das dann Ende zweitausendneun im Herbst zweitausendneun in der Koalitionsvereinbarung stehen würde, wo es natürlich dann auch gelandet ist. Ähm,ist rausgekommen auf äh auf eine Anfrage der Linken. Ähm,Und wir erinnern uns, dass ja äh Netzpolitik Orga in die in diese Richtung auch eine äh Informationsfreiheitsgesetzanfrage gestellt hatte, was nämlich die,auf die Brüder von von Kläden abzielte.die zurückgewiesen wurde mit der Begründung äh,die Antwort auf die Frage könnte den Erfolg der Entscheidung beeinträchtigen, ja? Ähm wir berichteten. Jetzt äh stellt sich also raus, diese Lobbyisten, die dort äh im Kanzleramt waren, waren also der,Cheflobbyist Dietrich von Gläden sowie unser bereits bekannter Christoph Käse, der,bei Heise dann als der Außenminister des Konzerns bezeichnet wird.Und dieser Dietrich von Kleen und der Christoph Käse gehen also fünf Monate vor der äh Wahl rein und nach der Wahl, wie wir wurde dann völlig überraschend Eckart von Kläden, der Bruder des,Axel Springer Lobbyisten, Staatsminister bei der Kanzlerin Merkel,Da geendet die Geschichte aber schon, denn dieser Bruder der Cheflobby ist Dietrich von Kleender, im Kanzleramt für das Leistungsschutzrecht lobbyiert,hatte natürlich niemals mit irgendwelchen Leistungsschutzrechtsangelegenheiten zu tun. Insofern, hier gibt's nichts zu sehen.
Tim Pritlove
Bitte weitergeben. Mhm.Nettes äh diese Fragestellung hatte ja Sascha Lobo schon vor längerer Zeit äh ich glaube ähm ausm Spiegel seiner Kolumne oder war das in seinem Blog? Ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, wo der Artikel stand. Ähm die Frage schon mal aufge.
Linus Neumann
Mhm.
Tim Pritlove
Gibt's aber jetzt sozusagen nur die neue Erkenntnis, dass es natürlich alles nichts miteinander zu tun.
Linus Neumann
Hat alles nichts miteinander zu tun, wir können beruhigt sein, die Brüder von Kleden, die zwar beide da ähoffensichtlich den Fokus ihrer Arbeit im Bundeskanzleramt hatten. Der eine, weil er dort arbeitete, der andere, weil er dort lobbyierte, ähm haben da,niemals äh irgendwas miteinander zu tun gehabt.
Tim Pritlove
Ja, wie konnten wir nur auf die Idee kommen.
Linus Neumann
Nee, also es ist halt was man in solchen Fällen ja immer sagt, ist, dass es man kritisiert ja dann, dass es ähm,Das Vertrauen in die Politik schwächt, wenn man sich so verhält, als,Natürlich haben die sich da so nicht haben die klare Stillschweigen darüber bewahrt. Niemals miteinander übers Leistungsschutzrecht gesprochen, obwohl der eine Staatsminister ist. Niemals, nur.
Tim Pritlove
Schon gar nicht unter Brüdern.
Linus Neumann
Schon gar nicht unter Brüdern, ne, die haben ja sowieso Streit. Der eine hat den anderen ja auch immer verhauen, als sie klein waren. Insofern die ähm,Es liegt das nur so nah, ne? Und das ist, ne, also man, das Einzige, was man da kritisieren kann, ist, dass das natürlich die Politikverdrossenheit im Lande äh.
Tim Pritlove
Fördert, wenn man so überhaupt so eine Idee aufbringt. Ja. Ja, das stimmt.
Linus Neumann
Aber mehr haben die sich da nicht vorzuwerfen. Das muss betont werden.
Tim Pritlove
Bitte weitergeben. Ja und wir gehen auch weiter.
Linus Neumann
Wir gehen auch weiter.
Tim Pritlove
So richtig jetzt so ein äh Feuerwerk abgebrannt, haben wir jetzt nicht zur Fünfzigsten, ne?
Linus Neumann
Ne äh.
Tim Pritlove
Haben wir auch nicht.
Linus Neumann
Äh nee, das ist ja, das Thema ist ja auch alles hier äh ernst, ernstes Geschäft und äh wir können nicht äh hier jedes Mal äh Halligalli machen, ne? Das ist einfach.
Tim Pritlove
Machen, das stimmt.
Thomas Lohninger
Ihr müsst öfter mit Publikum machen, mehr Live-Sendungen.
Tim Pritlove
Ja. Da hast du recht.
Linus Neumann
Livesendungen, ja, finde ich auch gut.
Tim Pritlove
Kann man daran arbeiten,Ja und wir müssen vor allem mal hier auch die schweizerische äh Perspektive einholen. Da müssen wir unser Korrespondentennetz noch äh ein wenig erweitern, ja, in der letzten Sendung haben wir uns ja jetzt schon nach Brüssel äh hin ausgedehnt,ja, Lokbuch-Netzpolitik äh auch als europäisches Projekt, ja. Streben wir einfach da äh die Heronie an im Medienbereich.
Linus Neumann
Ja, ich äh vielleicht sollen wir es auch echt einmal explizit ja sagen, also jemand aus der Schweiz fehlt uns. Ich habe da auch ähm glaube ich jetzt, mir fällt da wirklich keiner ein. Also ich würde mich äh über.
Tim Pritlove
Tipps und Ratschläge und Hinweise.
Linus Neumann
Durchaus freuen, die da äh.
Tim Pritlove
Hinweise, die zur Ergreifung eines Korrespondenten in der Schweiz führen könnten.
Linus Neumann
Will.
Tim Pritlove
Melden Sie bitte, rufen Sie bitte jetzt an.
Linus Neumann
Genau, würde mich sehr freuen.
Tim Pritlove
Die Nummer äh unter ihrer Landesflagge an.
Linus Neumann
Oder äh kontaktieren sie Tim oder mich auf Twitter oder App dot net?
Tim Pritlove
Oder auf irgendeinem anderen Kanal, der äh euch äh genehm erscheint. Und dann äh werden wir das an die zuständigen Behörden weiterleiten. So sieht's mich aus. Du hast auch keinen Tipp, Thomas.
Thomas Lohninger
Ich habe letztens ein paar Schweizer kennengelernt von äh dem neu gegründeten CCC dort,Aber es wäre natürlich gut, wenn man jemanden, der irgendwie so podcaffin ist, dort hätte, der auch das Equipment hat. Ähm aber mir fällt noch niemand ein.
Tim Pritlove
Ja, na gut, wir arbeiten dran.
Thomas Lohninger
Noch mehr deutsche Hegemonie, das heißt, ihr seid dann das Netzpolitik Leitmedium für ganz Europa. Oh mein Gott.
Tim Pritlove
Für die ganze Welt.
Linus Neumann
Tausendjährige Leitmedium.
Tim Pritlove
Na ja.
Thomas Lohninger
B.
Tim Pritlove
Lassen wir es nicht zu sehr abgleiten. Thomas, vielen Dank für äh deinen Beitrag,äh hat jetzt hier auch äh technisch mal ganz hervorragend funktioniert hier, voll multimedial, ich bin beeindruckt und ja, nächste Woche schließen wir uns wieder zusammen, das heißt,morgen die Nuss.
Linus Neumann
Ciao, Tim.
Thomas Lohninger
Tschü tschü.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten.
Linus Neumann
Guten Morgen, Andre.
Andre Meister
Herzlich willkommen zu Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ist ja schon fast wie bei den Fan-Boys hier.
Linus Neumann
Bist hier Gast und sagst noch nicht mal guten Morgen zu Tim oder was?
Andre Meister
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Nee, ja, jetzt, jetzt, jetzt hast du den Fanboy, den, den Visis Circle hast du jetzt irgendwie an die Wand gemalt, jetzt wird's hier.Äh gut, dann machen wir's halt halt mal anders. Äh ihr werdet es schon mitbekommen haben. Wir haben André wieder bei uns. Hallo. Hallo Andre. Moin.
Linus Neumann
Und ich will mich beschweren. Ich will mich beschweren, weil sich keiner beschwert hat, äh dass wir letztes Mal ein Intro hatten.
Tim Pritlove
Ja, nichts. Nichts. Nur Crickets und.
Linus Neumann
Nickers. Wussten wahrscheinlich alle, was das für eine Melodie ist.
Tim Pritlove
Tja, keine Ahnung. Könnt ihr ja mal raten. Könnt ja mal raten.
Linus Neumann
Die wussten das wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Normal gemacht,Wir wollen überhaupt mehr Feedback haben hier. Nicht, nicht, nicht, dass es ein Mangel daran gäbe, aber wir können erstens sowieso nicht äh äh genug kriegen von allem.Und äh ja, haben wir auch sonst nichts zu tun. Stimmt's?Nee, denn äh die Themen sind ja sowieso immer die gleichen, ne. Hier unsere Themenwolke anschaut und so weiter.
Linus Neumann
Ja, die Themenwolke ähm müssen wir bald mal irgendwie ein paar Tex Newton, aber äh ein Thema, was wir jetzt äh neu wieder haben, ist SPD und Vorratsdatenspeicherung. Spannende, das Spannende zu dem Thema ist, es.
Tim Pritlove
Oh, super. Ich gucke gerade mal, ob ich noch Wunderkerzen habe.
Linus Neumann
Spannend zu dem Thema ist, es gibt nix Neues.
Andre Meister
Doch man hat drüber geredet.
Tim Pritlove
Wo denn? Eigentlich, die haben sich getroffen irgendwo.
Linus Neumann
In Vibra, im Willi Willy-Brandt-Haus. Da habe ich jetzt mal so genannt.
Tim Pritlove
Vibra, was ist das denn? Ach so. Oh, heißt das so? Ach so. Verstehe. Okay und, und, und, und da wurde dann darüber gesprochen, dass man das ja an sich äh ganz toll findet oder wie?
Linus Neumann
Na ja, da kamen so ähm,kamen einige illustre Personen zu Wort, unter anderem Sigmar Gabriel und äh der Jörg Zirke, unser BKA äh Chefähm und ähm haben dann natürlich erzählt, wie fürchterlich das alles ist und weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben, hatten wir die NSU-Morde so ungefähr und,ganz fürchterlich und ähm.
Tim Pritlove
Vorratsdatenspeicherung hätte, hätte das verhindert oder was?
Linus Neumann
Ja, also ist genau dieser typische dieses typische Gewicht da gewäscht. Da wollen wir vielleicht auch gar nicht das alles irgendwie nochmal wiederholen, dass er wirklich inzwischen äh olle Kamelle äh die EU-Richtlinie muss umgesetzt werden, sonst drohen uns Strafzahlungen und wat nicht alles,ähm.Vorgeschichte hatten wir ja Lokbuch Netzpolitik berichtete war dieser Parteitagsbeschluss am Dezember zweitausendelf, vierter bis sechster Dezember war glaube ich dieser Parteitag, wo sie sich dann zu ihrer,deutlichen Einschränkungen der Vorratsspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung mit menschlichem Antlitz.Ja, ich habe den, ich habe den hier nochmal rausgesucht.Datenschutz und Grundrechte stärken, Datenspeicherung begrenzen, ja? Also Vollformat, Vorratsdatenspeicherung, aber nicht hier sechs Monate, sondern ich glaube, sie wollten dann wie weniger?Ähm.Und äh so wird dann auch jetzt grade bei der SPD darüber berichtet, die Verhältnismäßigkeit waren. Ja und äh da erzählen sie dann also wie die SPD ähm stolz die Verhältnismäßigkeit wahrt.Und äh weiterhin für die für die Vorratsdatenspeicherung ist. Ähm immerhin lobende Erwähnung findet die das Mitgliederbegehren, Sozis gegen VDS,welches wir damals auch schon erwähnt hatten. Ja. Dieses Mitgliederbegehren ist also dann auch glaube ich der,Man könnte sagen, jedem Parteimitglied die Partei, die es verdient hat oder oder wie würde man das oder jeder Partei, die Mitglieder, die sie verdient hat, ähm dieses Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung bräuchte,ungefähr, ich glaube achtundvierzigtausendfünfhundert Unterschriften,und hat bis jetzt eintausendsiebenhundertsiebenundachtzig. Das ist natürlich relativ mager und es gibt nur noch achtundzwanzig Tage Zeit für die SPD,um da irgendwie mehrere, also mehr als fünfundvierzigtausend Unterschriften noch zu sammeln auf dieser Seite, ähm das wird.Ist bis zum vierundzwanzigsten Oktober muss das geschehen, kann man auch per Post machen, aber es sieht im Moment nicht danach aus, als würde das den äh SPD Parteimitgliedern noch.
Tim Pritlove
Kann das per Post machen. Man hätte ja den Eindruck, das muss per Post funktionieren. Dann musst du ein Formular runterladen, das musst du dann.
Linus Neumann
Entschuldigung, ich habe jetzt gedacht, da ist eine Internetseite und dann habe ich auch gedacht.
Tim Pritlove
Per Post. Hier steht ein kleines FAQ. Leider dürfen wir Unterstützung nur unterschrieben per Post annehmen. Das sieht so an die Richtlinie vom SPD Bundesvorstand zur Mitgliederbegehren vor,Telefax oder elektronische übermittelte Unterschriften sind ungültig.
Andre Meister
Telefax.
Linus Neumann
Frage ich mich ja, warum der SPD Bundesvorstand wohl diese Regelungen für seine Mitgliederbegehren implementiert hat, ja.
Tim Pritlove
Na, damit das auch alles äh äh seine seine Ordnung hat, ne.
Linus Neumann
Seine Ordnung hat. Seine Ordnung. Mhm.
Tim Pritlove
Dennis Muhat macht das. Alles klar.
Linus Neumann
Macht das, ja?
Tim Pritlove
Ja, der macht auch einen Podcast im Übrigen.
Linus Neumann
Der macht auch ein Podcast und der macht auch ganz viel mit Internet und äh äh wie heißt D vierundsechzig und so. Hat noch Hoffnung, hat auf jeden Fall, sollte sich jetzt mal, wenn da noch was kommt, auf jeden Fall schon mal einen größeren Briefkasten kaufen.
Tim Pritlove
Hm, na gut, aber ich meine, seit wann läuft das Ding dieses Begehren?
Linus Neumann
Das ist schon Ewigkeiten.
Tim Pritlove
Ewigkeiten. Hier steht noch achtundzwanzig Tage, das kann noch nicht für äh zehn Monate laufen.
Linus Neumann
Also.
Andre Meister
Das geht mindestens einen Monat. Das ist als Reaktion entstanden eben auf dem Parteitagsbeschluss im Dezember äh Sozis gegen VDS gibt's irgendwie seit dreiundzwanzigsten Juli, glaube ich oder so,zwei, drei Monate, jetzt tausendsiebenhundert äh Unterschriften,und die Konferenz, die gestern im Brandhaus stattfindet, ist, glaube ich, eine direkte Reaktion auf dieses Mitgliederbegehren.
Linus Neumann
Wie wir gerade sehen, gibt es das Mitgliederbegehren seit dem vierundzwanzigsten Juli.
Tim Pritlove
Läuft also seit zwei Monaten und noch einen Monat. Also es scheint nicht grade sonderlich einzuschlagen. Das Thema äh wobei ich das nicht einschätzen kann, ob das jetzt sozusagen ein Mangel an Publikationen hat oder einfach nur einen Mangel an Unterstützung.Wahrscheinlich beides.
Linus Neumann
Man kann sich diese Konferenz, die da stattgefunden hat, auch im, im in der Nähe angucken, aufm YouTube,Glaube ich, also es sieht aus wie ein YouTube Link hier. Und äh da kann man sich anschauen, wie äh Ulfder Richter am Landgericht Berlin ist und auch im Umfeld des digitale Gesellschaft EV und des Chaos Computerclubs sich engagiert,der sagte dann dem äh dort, dass er als Richter es noch nicht erlebt habe, dass irgendwelche Daten nicht verfügbar seien,Äh bereits heute seien alle Daten bei den Providern zur Verfügung. Ähm,Allerdings müssen sich die Ermittlungsbehörden ein bisschen beeilen, damit sie die noch kriegen, bevor die Fristen abgelaufen sind. Und das wäre ja eigentlich genau der Zustand, den man sich eigentlich wünschen würde. Das hat er da gesagt,Fand ich mal sehr spannend, denen das so sagen zu hören äh in diesem Umfeld, wo auch ein Jörg Zirkel dann eben am gleichen Tisch steht,der äh ja seit Jahren das Gegenteil behauptet.
Tim Pritlove
Na gut, sollten wir äh Sozialdemokraten hier unter unseren Hörern haben, die vielleicht von diesem Begehren noch nichts gewusst haben und äh auch Gedenken es zu unterstützen, dann findet ihr den Link bei uns in den.
Linus Neumann
Ja, dann gab's eine sehr schöne, sehr schöne ähm,sehr schönen Artikel, den ich so gelesen habe,Und zwar geht es um die um die Piratenpartei, die sowohl die Bundespiratenpartei als auch die PiratenparteiNRW haben ja jetzt äh ausführlichere äh Veröffentlichung zum Urheberrecht gemacht und vor allem die Piratenpartei NRW hat eine,quasi ein äh Urheberrechtsgesetz Änderungsentwurf. Das ist ein relativ großes Dokument von ähzweiundneunzig Seiten, wo dann jeweils die einzelnen Paragraphen, wie sie gestrichen oder verändert werden sollen, äh dabeistehen plus Begründung.Das ist mir jetzt ehrlich gesagt ein bisschen zu lang, ähm aber es geht ihnen dabei hauptsächlich darum, äh ja, also eine fairen,Äh fairen Austausch zwischen Urhebern und Nutzern zu schaffen und äh das muss alles sehr viel besser und,so werden. Und was wir dazu feststellen ist, dass äh die Kritik aus der Basis laut wird an zwei Personen, zwei Damen aus der Piratenpartei,die nämlich äh während die Piratenpartei ja immer sehr betont, dass,man nach alternativen Geschäftsmodellen Ausschau halten sollte und dass die äh dass wir quasi einen näheren Kontakt zwischen Künstler und ähm,Künstler, Kunde oder Verbraucher haben wollen, also Crowdfunding, Geschäftsmodelle und so, das zwei äh Damen der Piratenpartei jetzt äh Bücher veröffentlichen und zwar mit traditionellen Urheberrechtsmodell des Verlages,inklusive Durchsetzung der Uhrabtreten der Urheberrechte an den Verlag und Durchsetzung selbiger durch den Verlag. Ist ja eigentlich eine.
Tim Pritlove
Nicht verboten, ne?
Linus Neumann
Ist nicht verboten, ist nicht verboten. Die Kritik lautet so ungefähr, wenn wir als Partei groß rumposaunen, dass wir nicht über dass wir überholte Geschäftsmodelle nicht äh staatlich schützen wollen,äh und sagen die Künstler sollen äh sich Alternativ nach Alternativen Einnahmequellen und direkteren äh,umsehen, dann ist es ein schlechtes Signal, wenn unsere äh unsere meistbeachteten Figuren diese so etwas nicht selbst machen, quasi an die eigene,Lehre nicht glauben. Ich glaube, die Bild-Zeitung hatte in irgendeinem Zusammenhang geschrieben, die Piraten äh predigen Wein und trinken Wasser.Sieg.
Tim Pritlove
Und, also, ich meine, Leute sagen und wer sagt das? Äh äh Leute im Internet und die Bild-ZeitungIch meine, das ist doch nun wirklich der Schrei nach Symbolpolitik,da habe ich ehrlich gesagt überhaupt gar kein Verständnis für diese ganze Debatte. Ich finde die vollkommen vollkommen bekloppt und absurd.Weil äh erstmal immer so äh Galionsfiguren da so äh in den Ring zu äh schmeißen und sagen, lebe uns ein gutes Leben vor, ähbin zu faul äh äh selber was beizutragen. Sei du jetzt hier äh unser Maskottchen und und und mache alles so wie wie wir das für richtig halten und äh entscheide nicht selbst. Das das finde ich einfach vollkommen äh bekloppt und absurd.Fall von Julia Schramm finde ich sogar noch viel bekloppter und absurder, weil es einfach mal überhaupt einfach äh erstmalihr Ding ist und zweitens jeder auch Sachen vorgeworfen werden, die sie die sie nicht gesagt hat.
Linus Neumann
Ich rede von Marina Weißband.
Tim Pritlove
Ja, du hast von zwei Damen gesprochen, meinem Freund.Äh ja, aber ja seriös. Seriously, ich meine, es ist äh äh das, dass Marina das äh,ohne DAM da durchkämpft, finde ich okay. Ich meine, wo ist das Problem? Ich sehe da, ich sehe da überhaupt gar kein Problem.
Linus Neumann
Ich sehe auch kein Problem, also äh ich erwähne nur, dass die Partei ja im Prinzip hauptsächlich die Position vertritt, dass ein solches Geschäftsmodell als überholt gilt.
Andre Meister
Sehe schon eine gewisse Dissonanz zwischen dem Anspruch auf geistiges Eigentum komplett zu scheißen,und für die Privatkopie in jeglicher Ausprägung zu sein und dann aber nichts dagegen zu haben oder das vorher anzukündigen, dass der Verlag natürlich das PDF vom eigenen Buch äh mit DNCA Take Download ist, entfernen wird,So funktioniert das System, aber dieMenschen sind keine Privatpersonen, ausschließlich, sondern die haben eine Funktion in einer Partei, die sich eben genau dieses Thema auf die Fahne geschrieben hat,und das jetzt wegwischen zu wollen, also ich finde die schon, in diesem Kernthema könnte da etwas mehr Stringenz angebracht sein.
Tim Pritlove
Naja, also ich habe nicht gerade so den Eindruck, dass dass die äh Piratenpartei besonders äh konsequent sich,ganz klar zu definierende Aussagen auf ihre Fahnenschreibzeilen. Das ist im Wesentlichen noch immer eine extreme äh Kakophonie,besondere in diesem ganzen Mienenfeld der äh des uröcherrechts Dialogs oder wie man das nennen soll. Ich meine, die Initiative, die du jetzt hier am Anfang erwähnt hast, äh wer steht dahinter, Daniel Neumann hat diesesgeschrieben, aber du mit Udo Fetter zusammen.
Linus Neumann
Also dass dieser NRW-Partei.
Tim Pritlove
Ehrlich gesagt, ich habe so äh den Eindruck, dass äh äh in der Piratenpartei an sich jetzt überhaupterst so der Moment einsetzt, wo man mal anfängt, wirklich darüber nachzudenken, äh was man will. Das mag an einzelnen Stellen schon immer irgendwie stattgefunden haben, aber das letzte Jahr war im Wesentlichenwaren sie einfach im Wesentlichen damit beschäftigt Talkshows zu bestücken und sich über ihren eigenen virtuellen Erfolg zu wundern.Und äh jetzt sind wir halt da äh an der medialen.An diesem Punkt des medialen Umkippens angekommen, ja? Also was vorher alles ganz toll war, das ist jetzt irgendwie ganz scheiße, interessanterweise hatten wir das ja schon ein bisschen vorhergesagt, wenn das dich hier vielleicht noch in unsereFolge äh ja, wo wir da sozusagen äh vielleicht noch nochzuvor schnell ausgerufen haben, aber im Prinzip ist das genau dieser Effekt. Ja, sie waren,An dem Maximum das äh äh Umjubelns und, und, und, und das zu Schaustellen der Andersartigkeit in der Öffentlichkeit äh angekommen. Es hielt sich dann noch etwas, aber jetzt,kehrt halt die politische Realität äh ein und während ihm die Aktiven und vor allem diejenigen, die so immer in den Mittelpunkt geschubst werdenjetzt äh vollkommen überarbeitet äh äh sind und äh äh neurodische Störungen ausbrechen. Äh gibt's dann halt immer noch so diese,Basis, die dann halt äh von unten da weiter shitstormt und jetzt ordnet sich da überhaupt erstmal die ganze Regel, ne?
Linus Neumann
Moment, also ähm natürlich ist die Piratenpartei eine eine ausgesprochen amüsante Partei, weil äh sie jeden Tag irgendwelches Popcorn äh durchs Land äh äh transportieren lässt. Ähm.Ich bin sehr es aber schon so, ich bin ja selber ein Verfechter des äh der Idee, dass man das Urheberrecht auch ähm in großen Teilen genauso wie es hier äh in diesem neuen Entwurfoder in diesem Gesetzesänderungsentwurf von der Piratenpartei NRW vorgeschlagen wird, verändert.Und ich bin insbesondere für andere Geschäftsmodelle, die sowas wie einen Verlag obsolet machen. Was macht der Verlag oder was macht ein Label? Sie leihenPersonen im Prinzip Geld ein ein Werk zu produzieren. Ähm also das ist dann dieser Vorschuss im Prinzip. Und ähm,geben im Prinzip ein ein Kredit, damit der Künstler es sich leisten kann,dieses Werk äh zu schaffen und dann dieses Werk zu vertreiben, das sind die Aufgaben, die der Verlag übernimmt und hat damit quasi die Kontrolle über den Markt,Markteinstieg dieses dieses geistigen Produktes, was irgendjemand dort schafft.
Tim Pritlove
Plus Lektorat, ne?
Linus Neumann
Sektorat, so ein bisschen so allumfassende Dienstleistungen. So und jetzt sagt, äh stellt sich eine Marina Weißband hin, konfrontiert mit dem mit dem Vorwurf oder mit der Kritik, die man ja durchaus darf man ja wohl diese Kritik mal äußern, dass man sagt, wir hätten uns von dir gewünscht,du das, was äh als, also dass du auch deine Symbolkraft nutzt, ähm das, was wir politisch vertreten, auch mal in der realen Welt zu zeigen.
Tim Pritlove
Was hätte sie denn konkret anders machen sollen?
Linus Neumann
Würde ich ja jetzt grade, wollte ich ja gerade zu ausholen. Diese Debatte fand ja, stand ja fand ja statt, dass ihr gesagt wurde, wir sagen irgendwie, was weiß ich, wir wollen Crowdfunding Modelle, ja, du hättest auf Kickstarter sagen können, ich bin Marina Weißband und ich bringe euch ein Buch,und es wird wahrscheinlich tatsächlich irgendwie Inhalt haben,Und ähm das wäre doch schön, wenn ich euch dieses Buch äh reichen könnte und wenn ich das geschrieben habe, dafür brauche ich so und so viel tausend Euro und wenn das fertig ist, gibt's das als äh DRM freies PDF so und so und für einen Fünfer äh kann man das bei mir bestellen.Beispielsweise, sie hätte auch äh einen PDF raushauen können oder sonst was. Sie hätte irgendwie ein alternatives Finanzierungsmodell für dieses Buch nutzen können. Hat sich aber dafür entschieden,genau das nicht zu tun, ist auch absolut ihr gutes Recht, völlig freier Mensch, Marina Weißband,sie muss sich aber dann natürlich von einigen Personen sagen lassen, dass sie enttäuscht sind,dass sie nicht ihrem, ihre Symbolmöglichkeit genutzt hat, um mal zu zeigen, dass diese anderen Geschäftsmodelle überhaupt funktionieren. Es gibt sehr wenige chillernde Beispiele dafür, dass.
Tim Pritlove
Funktionieren sie auch nicht. Ich meine, Kickstarter ist zum Beispiel schon mal vollkommen falscher Ansatz.
Linus Neumann
Okay, dann wäre das falsch gewesen. So, aber sie hätte, sie hätte quasi zeigen können, dass diese, dass diesedas das ist mit diesen Modellen irgendwie funktioniert, ähnlich wie es zum Beispiel oder Radio hat, die riesige Erfolge hatten mit Alben, von denen sie die MP3s zum Beispiel verschenkt haben, ja? Das waren die erfolgreichsten äh Radiat und Ninetys Alben, wo sie die MP3s verschenkt haben und dann so Premiummodelle hatten. Irgendwie sowasUnd jetzt gibt's eben die Kritik, dass gesagt wird, du hättest das machen können und dann sagte, antwortete Marina Weißband sinngemäß äh,Guck mal auf die Uhr, ich bin irgendwie Studentin hier, ich hab viel zu tun, ich hab gar keine Zeit mich selber zu vermarkten.Und deswegen habe ich mich an einen Verlag gewendet, der mir die Arbeit abnimmt, damit ich mich auf das Buch schreiben konzentrieren kann. Das ist das, was Verlage immer sagen, was ihre Aufgabe ist und was ihre Dienstleistung für den Künstler ist, wofür sie so viel Gelddann auch dem Künstler am Ende abzwacken wollen.Und dann lautet die Antwort und ich denke, das ist eine legitime Kritik, wenn du das sagst, die irgendwie alle Möglichkeiten zur Selbstvermarktung hat.Mit irgendwie sehr theoretisch zur Verfügung stehen hat, mit sehr vielen ähm mit sehr vielen Followern auf Twitter, sehr viel Aufmerksamkeit durch äh Bildzeitung oder sonst was. Ähm wenn du das schon sagst, dass du es nicht schaffst, dich selber zu vermarkten, obwohl du schon ein,eine Marke bist.
Tim Pritlove
Gesagt, sie hat die Zeit nicht dafür.
Linus Neumann
Genau, sie hat die Zeit nicht dafür. Wenn du es nicht schaffst, das dich selber zu vermarkten, dann ähm wie sollen wir dann glaubhaft vertreten, dass,Wir verlangen, dass Künstler andere Künstler es in Zukunft selber machen. Und das ist einfach mal eine ein gerechtfertigter äh Punkt,Ich sage nicht, dass deswegen Marina weiß, wann ihr Buch irgendwie anders veröffentlichen soll. Selbstverständlich kann sie machen, was sie will.
Tim Pritlove
Ja, aber trotzdem Symbolpolitik, ja? Ich halte doch, dass es, natürlich, hast du das Wort selber eben.
Linus Neumann
Politik ist.
Tim Pritlove
Du hast, hast du äh nein nein, du hast genau dieses Wort Symbol eben selber verwendet. Ich habe dir das noch nicht mal in den Mund gelegt und genau das ist halt auch der Punkt, ja, andere Leute erwarten, ich meine,kann da alles mögliche von ihr erwarten oder man kann das jetzt irgendwie finden, aber da irgendwie auch nur eine nennenswerte politische Diskussion rausstricken zu wollen, halte ich einfach für vollkommen beknackt, weil ich meine Crowdfunding, jetzt drehen wir es auch mal von der anderen Seite aufdu sagst Kickstarter, da sage ich irgendwie, ja Kickstarter kommt aber schon mal gar nicht in Frage, weil das ist einfach ein US-Unternehmen im Jahr, das ist.
Linus Neumann
Aber das ist doch überhaupt nicht das Thema. Das das Thema ist doch einfach, dass natürlich ist es keine politisch.
Tim Pritlove
Nee, ich glaube, dass, ich glaube, dass du das auch oder dass wer auch immer diese Kritik äußert, ähm da einfach auch den Aufwand, sowas zu betreiben, einfach maßlos unterschätzt.
Linus Neumann
Das mag ja alles sein. Ich gebe das ja erstmal nur wieder, aber man muss doch wohl zugeben, dass das ein dass man sagen kann, dass die Piratenpartei sich etwas schöneres vorstellen könnte für ihre Urheberrechtsdebatten, die sie in Zukunft noch führen wird.
Tim Pritlove
Piratenpartei könnte einfach mal das tun, was sie jetzt hier im Ansatz auch schon gemacht haben, nämlich einfach konkrete Vorschläge machen. Anstatt irgendwie permanent sich damit zu beschäftigeneigenen Mitglieder auf auf die Klobrille zu setzen und ihn beim Kacken zuzuschauen. Ich finde das wirklichabsurd, weil das nichts kotzt mich so sehr an in diesem politischen Prozess,wie dieses permanente Rumgepuppe irgendwie auf einzelnen Personen und solchen Symbolmaßnahmen. Ja, ich meine,Es ist nicht klar, was die Piratenpartei für eine Position hat zur Urheberrechtsreform. Das ist.
Linus Neumann
Doch alles überhaupt nicht gesagt. Also ich ich weiß gar nicht, ich muss jetzt hier mir einen Blog hinlegen und eine Liste der der Unterstellung äh machen, die die du, die du mir zumindest äh oder.
Tim Pritlove
Mach gar keine Unterstellung, ich sag's nur, man man könne ja erwarten, dass, das heißt, dass es da irgendwie eine klare, erklärbare Linie gibt. Ich sehe diese klar erkennbare Linie bei den Piraten aber nicht. Punkt,ja? Und ich meine im CCC werden genauso auch Bücher äh über Verlage äh nach demselben Modell auch geschrieben und äh von anderen Vertretern auch äh.
Linus Neumann
Hat aber auch kein Parteiprogramm.
Tim Pritlove
Ja gut, wissen sie mal, bei Parteien darf man immer draufhauen, äh nicht. Ich finde das einfach absurd. Lass uns über was anderes reden.
Linus Neumann
Nee, der andere muss noch was sagen. Nee, ich will, dass der andere noch.
Tim Pritlove
Interessanter finde ich jetzt zu sehen, was steht drin in diesen Vorschlägen? Das finde ich interessant, ja? Was sind wirklich die Vorschläge, in welche Richtung soll das gehen.
Linus Neumann
Da wollte ich ja eigentlich drauf aus, äh bevor du bevor du hier den.
Tim Pritlove
Ja. Naja. Na du bist doch der die Nebelkerzen schmeißt, man.
Linus Neumann
Ich bitte dich.
Tim Pritlove
Ich finde das Nebelkerzen-Diskussion.
Linus Neumann
Du bist der, du bist der Mister Crowdfunding. Du bist du bist du musst jetzt herhalten anstelle von Marina Weißwand als jemand, der äh Crowdfunding Möglichkeiten erfolgreich nutzt.Arbeit auf dich abgewälzt, so sieht's aus.
Tim Pritlove
Ja, weil man kann ja auch nie nicht jemand dazu zwingen. Ich weiß, das ist das ist halt auch äh.
Linus Neumann
Man will irgendjemanden zwingen, aber man wird doch.
Tim Pritlove
Da wollen Leute sie zwingen und das finde ich halt scheiße.
Linus Neumann
Marina Weißband darf nicht mehr kritisiert werden.
Tim Pritlove
Darf durchaus kritisiert werden, aber bei der Bitte wirklich für für Dinge, die wirklich politisch sind und nicht äh solche Privatenmaßnahmen sind. Also das das finde ich einfach völlig daneben,Ehrlich und das finde ich auch im Fall von Julia Schrammvöllig daneben. Sollen jedoch ihre Bücher schreiben, sollen die Bücher ihre Kunden finden oder nicht finden, das ist wirklich was anderes, ja? Also äh den Leuten immer so ihr Privatleben dann irgendwie äh auszugraben und das in so einen politischen Kontext zu stellen, halte ich einfach für falsch.Das ist das ist einfach ein Umgang im im im politischen Bereich, der äh gehört sich.
Linus Neumann
Bei Julia Schramm äh will ich das ja auch sagen, weil das war ja äh auf gar keinen Fall ein politisches Buch. Das war,ein Buch über von Julia Schramm, über Julia Schramm äh und für Menschen, die sich für Julia Schramm interessieren. Ähm da kann man das ja durchaus so sehen. Was Marina weiß wann für ein Buch schreibt, weiß ich nicht genau, muss man mal schauen.Wollte ich, dass esWunsch gibt und dass ich denke, dass es ein äh ein durchaus anzubringender Punkt ist, der da gemacht wurde. Du siehst das nicht so, weil die Personen dürfen machen, was sie wollen.
Tim Pritlove
Nee, ich sehe nur, dass es einem das von der eigentlichen Diskussion abbringt, wie das jetzt hier auch grade der Fall ist, ja, anstatt dass wir uns darüber unterhalten, was sind die tatsächlichen Vorschläge, was sind die Änderungswünsche, was sind die Begründungen dafür? Reden wir halt über Quatsch. Das finde ich einfach, ich prangere das an.
Linus Neumann
Du hast mit Julia Schramm angefangen.
Tim Pritlove
Nee, nee, du hast gesagt, zwei Damen, so kannst du mir nicht kommen.
Linus Neumann
Also, die wichtigsten EckpunkteDie Piratenpartei die Rechte der Urheber stärken, also sie sollen hauptsächlich stärker gegenüber dem Verlag sein, das heißt der der Urheber äh soll mehr äh Kraft gegenüber seinem Verlag haben. Dasdas heißt, sie wollen äh diese Möglichkeiten dieser beschränken und sie wollen vor allem äh die Übertragung des Nutzungsrechts auf maximal zwanzig Jahre beschränken. Das heißt, nach zwanzig Jahren äh profitiertkann der Verlag dann nicht mehr irgendwie so ein Killefit machen, sondern du bist wirklich, hast deine Nutzungsrechte wieder selber. Ähm,Sie wollen Bildungseinrichtungen von Urbeirichtsabgaben befreien? Also da geht's hauptsächlich dann um äh wissenschaftliche Publikationen,Schul- und Unterrichtsberau äh Gebrauch äh Schulfunksendung und sowas, also die,dem Bildungsbereich irgendwie so so weit wie möglich vom Urheberrecht befreien. Amtliche Werke sollen Urheberrechtsfrei veröffentlicht werden. Äh die Dauer des Urheberrechts soll gesenkt werden,ähm das ist sehr geil, da haben sie, sagen sie, äh äh zehn Jahre nach dem äh Tod wäre ja wohl mehr als ausreichend. Das wird ja wirklich also dieses,ähm aus diesen zehn Jahren greift dann die äh das greifen sich ja dann die Urheberrechtsbefürworter raus und sagenJa äh die wollen das Urheberrecht auf zehn Jahre verkürzen. Nein, sie wollen das Urrecht verkürzen auf Lebensdauerplus zehn Jahre. Was ich immer noch völlig utopisch lang finde, ja.
Tim Pritlove
Ja, aber was auf jeden Fall schon mal ein interessantes Kompromissangebot ist, gerade im Hinblick auf die aktuell existierende.
Linus Neumann
Richtig, aber aber da darf ich vor allem auf deinen äh Podcast zum Urheberrecht beim Chaos-Radio Express verweisen, der vermutlich mit,Wenn ich mich recht entsinne, Matthias Spielkampf war, äh in dem er nämlich genau erklärt hat, warum eine Verlängerung des Urheberrechtes immer so einfach möglich ist, werden eine Kürzungenorm schwierig ist, weil du dann quasi bestehende rechte Leuten wieder wegnehmen willst,Das heißt, eigentlich müsstest du, wenn du es mit rechten Dingen machen möchtest, wenn du die Urheberrechtsfrist für siebzig Jahre nach dem Tod auf zehn Jahre nach dem Tod verlängern willst, dann brauchst du sechzig Jahre dafür.Weil du es äh in neunundsechzig, achtundsechziger Schritten rund.
Tim Pritlove
Ja gut, aber man kann das ja mal fordern. Also das finde ich ja völlig äh äh legitim, dass man das.
Linus Neumann
Das ist eine legitische Forderung, wunderbar.
Tim Pritlove
Das ist eine legitim, ja klar.Ja. Das darf auch Marina Weißpflanzlich. Ich darf auch fordern, dass ich heiße.
Linus Neumann
So, private Tauschbörse sollen erlaubt werden, privater Verkauf soll ermöglicht werden, ist ja auch ein ein eine Schwierigkeit, da gab's vor ein paar Wochen so einen schönenSchönes Gerücht, das sich aber dann als nicht wahr herausstellte, da wurde behauptet, Bruce Willis wolle Apple verklagen, weil er laut AGB äh seine iPhone Apps nicht an seine Kinder vererben kann,und gesagt hat, das habe ich bezahlt und wenn ich sterbe und mein iPhone geht über an meine Kinder, dann äh sollen die äh sollen die auch die Apps erben. Interessanter.
Tim Pritlove
Punkt, ja.
Linus Neumann
Interessanter Punkt, ja. Äh nicht gewerbliche Mashups und Remixes erlauben, ja, also die ähm,äh ja, eine Remix-Kultur ermöglichen, Fair-Use. Ähm das sind so die die wichtigen, die wichtigen Punkte, die äh in diesem hundertseitigen Dokument zweiundneunzigseitigen Dokumente angesprochen werden. Klingt,alles sehr gut und man muss dazu mal sagen, dass also wenn sich jetztAlso es wird natürlich nicht aufhören, die Angriffe auf die Piratenpartei aufgrund ihrer und vor allem auf äh andere dem Urheberrecht kritische äh Gruppierungen werden natürlich nicht äh enden,ähm aber wenn man sich das so durchliest, ist das alles andere als ein,radikaler Vorwurf. Das könnte man als ein ein radikaler Vorschlag. Es ist ein moderater sehr sinnvoller,Vorschlag zu einer behutsamen Anpassung des Urberichts an die äh neue Zeit.
Tim Pritlove
So. Ich will nicht sagen, er hat große Chancen angenommen zu werden, aber ich meine, er macht ja auch äh äh durchaus Sinn, ähm mit mit zumindest halbwegsrealistischen oder aus einer progressiven Sicht heraus schon mit Kompromissen angereicherten ähm Ansatz da äh ranzugehen. Finde ich gut.Anmerkungen zum Thema Urheberrecht.
Andre Meister
Nö, ich habe, konnte die Papiere noch nicht lesen, was ich mich grade frage, ist welchen Stellenwert innerhalb der Gesamtpartei hat dieses Papier aus NRW jetzt, weil da gibt's ja auch noch dieses andere Papier aus von einem Mitglied der Berliner Fraktion und.
Tim Pritlove
Ne?
Andre Meister
Die unterscheiden sich und wo ist das Statement der Gesamtpartei.
Tim Pritlove
Das wird sich jetzt wahrscheinlich erst finden, ne? Sind nicht demnächst wieder, ist nicht demnächst wieder Bundesparteitag mit Programminhalten oder äh ich habe gerade den den Zeitplan da nicht äh ganz parat.
Linus Neumann
Es gibt, wie, was wohl vermutlich dann eher Bundespartei ist, ist dann dieses Urheberrechtsdialog, äh diese Urheberrechtsdialogs Broschüre,Ähm da geht's aber nicht um konkrete Gesetzes äh Vorschläge. Deswegen fand ich jetzt den äh aus NRW einfach mal inhaltlich so spannend, weil er tatsächlich einfach mal auch wie ein Gesetzesvorschlag ähm formuliert und ähm,kommentiert ist und dieses was was wir diese Broschüre, die da jetzt als Urheberrechtsdialog kommt, das ist eher so was im Einzelnen äh fordern wir,äh vom Formulierung, äh die also immer noch nicht so wirklich in in Gesetzescode da irgendwie stehen,Deswegen fand ich dieses NRW-Gerät äh erstmal am spannendsten.Ähm was die Bundesposition zu diesem Urheberrecht ist, da werden sich sicherlich noch da wird noch viel Popcorn äh die die äh die,Das Internet fluten, ja, bis bis man sich da einig ist, ja.
Tim Pritlove
Na gut, aber ich meine, ich find's ja schon mal gut, dass das überhaupt mal ein bisschen konkreter wird und einfach ähm sich in einem Bereich befindet, die jenseits des normalen Geschreis mit es müsste alles anders werden, sich bewegt.
Linus Neumann
Ja, hm, aber ich prognostiziere mal, dass das äh die Medien erstmal überhaupt nicht interessieren wird, äh weilsolange da gemäßigte, progressive äh einhundert äh Seitendokumente von von der Piratenpartei formuliert werden, äh gibt's da äh keine großen ähm.
Tim Pritlove
Machen wir uns nix vor. Das wird alles noch sehr lange dauern und alles extrem blutig werden. Und bis vor allem die Medien da anfangen, ja einen kooperativen Stil an den Tag zu legen, ja, beim Bereich, wo sie selber so äh sehr davon betroffen sind. Das ist halt schwierig, ganz abgesehen von dereuropäischen und globalen Dimensionen die urheberrecht hat nicht wahr?Die Fronten liegen da sowieso ganz anders und wenn man jetzt irgendwie erstmal anfangen mit Nordrhein-Westfalen, dann ist zumindest mal ein Anfang gemacht. Wichtig hier ist, Röberrecht,beginnt langsam,sich einen eigenen Raum in politischen Diskurs zu erarbeiten. Das ist was Neues, ja? Das gab es so bisher nicht, das ist etwas, was kaum,bis nicht hinterfragt wurde von der Politik, also überhaupt nicht in Frage gestellt wurde in irgendeiner Form und jetzt ist es zumindest auf der Agenda.
Linus Neumann
Habe ich eine andere Vorstellung von politischem Diskurs, weil was jetzt eigentlich zum Urheberrecht stattfindet, ist ja äh im im medialen Bereich sind es kein politischer Diskurs mehr, dass er nur noch äh Theater.
Tim Pritlove
Ja, aber es wird diskutiert, das ist das, was ich meine. Also, äh, es ist dasselbe Theater hatten wir auch mit Netzpolitik im Allgemeinenund auch das ist mittlerweile ein stehender Begriff äh geworden und äh auch da ist noch ein langer Weg zu gehen. Man kann da nicht die Lösung von heute auf morgen erwarten.Kommen wir zu den anderen äh Streitpunkten der Woche. Äh alles muss sauber werden, ne?Und äh deswegen wurde ausgerufen, die IT ähm von der EU Kommission oder äh wer hat den den Begriff in den Ring geschmissen?
Andre Meister
Da bin ich ein bisschen mit Schuld an der EU Kommission, aber eigentlich ähm geht das zurück auf einen niederländischen Kollegen, den niederländischen nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit unter der Linus besser Niederländisch kann als ich, darfst du den Namen sagen?Hat sich gedacht es gibt zu viel Terrorismus im Internet.
Tim Pritlove
Ja. Ist schlimm.
Andre Meister
Und hat dann mal mit dem Innenministerium aus Deutschland und Großbritannien äh sowie ähnlichen Stellen in Belgien und Spanien gedacht, dagegen müssen wir was tun,Europol zusammengesetzt,und das Clean IT-Projekt gestartet hat bei der EU Kommission Geld beantragt, vierhunderttausend Euro, hat er auch bekommen und die machen jetzt seit einem Jahr diverse Konferenzen, auf denen sie ja,sich überlegen, wie man dem Terrorismus im Internet Herr werden kann. Die setzen sich zusammen mit Antiterrorbekämpfern, Polizeien,aber auch Internetindustrie quasi ISPs und die äh Providern, aber auch anderen Anbietern,so ein bisschen wird erzählt, dass die zu tun haben, wirklich Leute der Internetindustrie da hinzubekommen. Wir sind alle nicht so happy, da mit dabei zu sein,jedenfalls habe ich da im Februar schon mal kurz drüber berichtet, dass in diesen Treffen,nur komische Sachen rauskommen, komische Verständnisse von Internet, überhaupt von ihrer Aufgabe, die sie überhaupt leisten wollen.Seitdem gab es weitere Treffen, unter anderem in Berlin und vor anderthalb Wochen auch wieder in Amsterdam und da gab's dann schon äh,zusammengeschriebene Zusammenfassung von den vorherigen Treffen, was man denn so mal alles fordern könnte, um den Terrorismus im Internet Herr zu werden. Und da ist in der Liste rausgekommen, so ein, weiß ich nicht, fünfzehn oder wie viele Seiten PDF.
Linus Neumann
Zweiundzwanzig.
Andre Meister
Dreiundzwanzig.Wo irgendwie einmal das worst of Internetpolicy zusammengefasst ist, die fordern ja quasi alles. Ähm wichtige Anmerkungen ist noch,Angeblich haben das die Anwesenden auf diesen Treffen gesagt, äh das könnten Industrie, aber auch Terrorbekämpfer äh sein und das gibt einen wahnsinnig freien Austausch der Konferenz. Alles, was jemand sagt, wird der aufgenommen. Das heißt doch nicht, dass das alles durchgesetzt wird,aber es äh da stehen viele gefährliche Vorschläge drin,und es wird jetzt noch eine Konferenz in Wien geben im November und im Februar soll das in Brüssel vorgestellt werden, was dieses Projekt empfiehlt, wie man dem Terrorismus im Internet her wird.
Linus Neumann
Also erstmal ich glaube in dem Dokument jetzt diese schöne Trennung, das steht vorne auf dem Deckblatt. Ähm das, was äh immer drüber steht,Ist eigentlich so die Liste von den Dingen, für die es ähm großen Konsens.Aber nicht,abschließenden Konsens gab, also sie müssten nochmal neu formuliert werden oder es gab einigen Widerspruch. Das ist so, das steht immer unter. Da muss man so ein bisschen äh,vorsichtig sein und sie haben jetzt diesen diese Implementierungsphase ist ja echt schon mal ganz schön, das ist so der der Zwei-Jahres-Plan. Da steht zwar noch Tubi Diskas drüber, aber wenn über einen Zweijahresplan steht, dann heißt das wahrscheinlich hauptsächlich. Äh es geht die,die tatsächliche Zeitplanung an und weniger die Ziele die verfolgt werden wollen oder?
Andre Meister
Man muss das Projekt jetzt einordnen. Das ist eins von vielen äh freien Projekten, die nicht unmittelbar äh aus der Politikwollen nicht aus der EU-Politik direkt, sondern eben aus Strafverfolgungsbehörden, einzelnen Ländern, äh die jetzt quasi einmal im Katalog erstellen, was sie denn alles haben wollen,Wenn sie denn könnten,Sie fordern jetzt die Vorratsdatenspeicherung und Onlinepatrouille, eine Abschaffung von, also 'nen klaren Namenszwang, Aufhebung von Anonymität, dass ähm Provider, also das Firmen,ihre Firmennetze sperren und filtern können sollen, Gesetze, die das verbieten, sollen abgeschafft werdenHosting Provider sollen allen upgelogen ähhochgeladenen Content scannen nach was auch immer Terrorismus und wie gesagt, das Problem ist auch noch nicht so ganz äh definiert. Verlinken auf terroristische Inhalte, soll strafbaren ähm,Also einmal, was sich was sich mit Agencys und Terror bekämpfe, wünschen,wie man im Terrorismus im Internet kann und was man machen kann, was,direkt Provider und Internetfirmen machen können, ohne dass diese den Umweg über ein Gesetz, was das vorschreibt, gehen müssen. Das ist so ganz klarer Auftrag des Projekts.
Linus Neumann
Genau, unter anderem war ja dieser schöne, dieses schöne Ding drin, ähm bei der auf, bei der öffentlichen Auftragsvergabe,man äh darauf sollte quasi die äh das Verhalten der,Anbieter gegenüber den Law Inforcement Agencysals Vergabekriterium berücksichtigt werden. Das heißt, wenn du öffentliche Aufträge haben willst, dann äh verhälst du dich äh hoffentlich mal unseren Behörden gegenübervernünftig, weil wenn wir irgendwie merken, dass unsere Anfragen bei dir zu lange dauern oder du uns zu hohe Preise dafür in Rechnung stellst, machen Provider übrigens, für die darüber finanzieren die sich ihre äh Strukturen, wenn da Anfragen kommen, schreiben die auch eine Rechnung,Ähm da, dass sie also sagen, okay, ähm das ist das ist jetzt ein Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Andre Meister
Man sieht völlig freiwillig.
Linus Neumann
Das ist echt eine ist echt eine spannende Geschichte. Eine andere Sache, die mir die mir da aufgefallen ist, ist, dass sie viel von den Enduser-Control-Filters reden. Also, von,Terrorismus filtern, die ich quasi auf meinem Computer installiere, damit ich damit das Internet mir nicht mit Terrorismus,Ich glaube, was sie meinen, sind oder was sie eigentlich im Sinn haben, sind natürlich äh,andere Filter, also irgendwas, ich könnte mir nur vorstellen, dass es irgendwie Kinderschutzprogramme sein sollen oder was oder eben und das wird auch hier im im Fließtext dann äh sehr offensichtlich Filter,die zum Beispiel Firmen in ihren Netzen anwenden, um äh ihre Nutzer da in äh einzuschränken. Ähm,relativ relativ spannend, was was da so alles äh dabei ist. Also wollen sie irgendwelche Marktstandards und die Filterhersteller sollen oder Provider sollen dann dafür haftbar sein,wenn ihre Filter nicht vernünftig anschlagen. Und das ist natürlich immer das ist wirklich die, die beste Idee, ne? Wenn du die Provider einfach dafür haftbar machst, dann werden die sofort von äh Blacklisting aufsteigen,dann hast du so 'n, so 'n AOL Internet oder so wie Yahoo, anfangs angefangen hat mit diesen Inhaltsdirectories oder?
Andre Meister
Das ganze Problem ist ein bisschen undefiniert, was ist denn überhaupt terroristischer Content im Internet? Ähm,Das haben wir die dann denen auch immer gesagt, mit unseren Partnern Edry in Europa, was ist denn überhaupt dieser Terrorismus, den ihr bekämpfen wollt? Deswegen steht den jetzt in den neuen,Dokumenten irgendeine EU Definition von Terrorismus drin, was aber überhaupt noch nichts darüber aussagt, wie sich denn terroristischer Content im Internet äußert. Im Februar als ich dadrüber geschrieben habe, da hatten sie dann irgendwie.Ich glaube, da können einfach auf so einer Konferenz alle Leute, die da sind, was dazu sagen. Und dann kam dann so eine Listen zusammen, wie Terrorismus könnte sein, Tier rechte linksextreme rassistische, religiöse, rechtsextreme Separatistische und alle anderen terroristische und extremistischen Organisationen und Einzelpersonen.Stand dran, deren Dokumenten.Wenn sie denn extremistische Organisationen oder Einzelpersonen sind, wie auch immer, keine Ahnung, wie sich diese terroristische Content im Internet manifestiert,ähm aber man will halt was dagegen tun,Ich weiß, ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, was die konkret meinen, denn sind wir mal ehrlich, diese äh Dschihadistenforen und so, die es irgendwo gibt im Internet.
Linus Neumann
Dann macht die EU jetzt einen Riegel vor.
Andre Meister
Die sind doch zwei Drittel der Leserinnen sind doch sowieso Dienste, oder? Manche von denen sind vom CIA gewohnt und die betreiben das nur noch weiter, damit sie gucken, von welchen IP-Adressen die Leuten da posten. Also.
Tim Pritlove
Gibt's da Erkenntnisse in dieser Hinsicht oder ist das jetzt eine Vermutung von dir?
Andre Meister
Na, es es gab mehrere Stories, wo eben das rauskam, dass das hier eher sone Dinge nicht abgeschalten hat, sondern die haben das Ding einfach geoant und dann äh geguckt. Könnte ich nochmal eine URL raussuchen.
Linus Neumann
Hat doch auch äh flatterte letztens die Meldung rum, dass äh mehrere Naziforen in Deutschland auch von äh staatlichen Stellen unterhalten werden.
Tim Pritlove
Ich wäre jetzt nicht überrascht, aber ich bin jetzt über die äh konkrete äh mediale Erkenntnislage da nicht im Bilde.
Andre Meister
Also man definiert diesen Terrorismus nicht wirklich. Man definiert auch nicht, wie der Terrorismus jetzt äh genau im Internet ähm,Gestalt annimmt und vor allem, was man in dieser Diskussion absolut vernachlässigt, ist diese Diskussion, die wir in Deutschland hatten, um Zensursula,Das ist in Deutschland echt ein großer Bonus. Wir haben jetzt einmal ausdiskutiert, wenn's strafbaren Content im Internet gibt,Kann man nicht irgendwie so tun als gäbe es den nicht, sondern da muss man hingehendie Kiste beschlagnahmen Forensik machen wo das herkommen und die Leute das Zeug aus dem Netz nehmen und die Leute verfolgen, die das dahin getan haben.Diskussion im Bonus, den wir seit zwotausendneun, zwotausendzehn in Deutschland ausdiskutiert haben, der aber anscheinend leider noch nicht überall angekommen ist.
Tim Pritlove
Nee, zumindest nicht außerhalb Deutschlands.
Andre Meister
Ja, uns geht's sowieso recht gut. Deutschland ist auch das einzige EU-Land, was die Vorzeitensprecherungsrichtlinien nicht implementiert hat. Alle anderen haben das. Insofern, wir sind da so ein bisschen Exotenbonus, aber genau mit diesem Background müssen wir eben in diese Debatten gehenund sagen dass dass das mal nicht geht.Ein bisschen diffus, denn es gibt jetzt dieses Projekt, wo jetzt irgendwie das Internet draufschlägt, was auch gut ist, weil die scheiße sind,Aber das ist nur ein Symptom von dem grundsätzlichen Problem. Es gibt ähm Milliarden an Forschungsgeldernfür so 'ne Projekte und das kommt jetzt hier von das hat DJ Home mal eben so nebenbei finanziert, also das Direktorat General so 'ne Art Ministerium der EU von nebenbei gibt's aber auch noch die CEO Internet,von die dasselbe nochmal für angeblich Kinderständische, Kinderpornographische ähja Dokumentation von Missbrauch äh und so weiter machen, wo sie genau dieselben Fragen erörtern, dann gibt's diese Konsultation,Take down not is and Take down, auch von der Kommission. Äh diesmal aber wieder von DG irgendwas mit Wirtschaft. Und da weiß die eine Hand nicht, was die andere machtdie machen teilweise die Arbeit äh parallel oder widersprechen sich sogar, so einen irgendeinen umfassenden Ansatz hat man da nicht.
Linus Neumann
Und das wirft uns als äh Gegner natürlich vor größere Schwierigkeiten. Diese clean IT-Sache ist ja deshalb hochgekocht, weil Etri dieses Paper gelegt haben,European Digital Rights, haben das irgendwie in die Finger bekommen und geliebt,Hätten sie das nicht getan, wer Clean IT noch ein bisschen weiter äh unter dem Radar geblieben?Erstmal vor sich weiter wirken können. Und ich glaube, da ist ja jetzt auch die Debatte, ob wir weiter so oder ob der ob die Gegner solcher Dinge weiter so arbeiten können, dass sie,die einzelnen Namen hochspielen, ne? Das war, glaube ich, eine.
Andre Meister
JaAlso wir haben im Februar ja schon mal draufgehauen, dass es auch so ein bisschen hochgekocht, aber dann untergegangen, weil niemand glaubt auch wirklich stark dran, dass dieses mit seinen hanebüchenen Vorschlägenjetzt so durchkommt. Da sind halt ein paar Läufer mit Agencysder ein oder andere Alibi Provider, der nicht rechtzeitig geschnallt hat, was da Phase ist und jede Menge Filterhersteller, die jetzt ein Geschäft wittern und denken sich da mal irgendwie das Worst Off aus.
Linus Neumann
Was aber ein schönes Dokument ist, weil man dann echt einmal so die die Liste hat so von von allen scheiß Ideen.
Andre Meister
Ja aber wir dürfen nicht den Indekt Fehler machen, wo das nämlich ähnlich lief. Da hat man eben ein Projekt genommen, was irgendwie einmal die komplette Bagage an schlechten Ideen zusammenfasst,Es ist so ein schöner, greifbarer Gegner, wo man draufhauen kann, so eine Pinata, die man uns hinhängt,das Projekt wird dann abgeschossen und man hat überhaupt nichts damit zu tun und das ist gar keine offizielle EU-Politik,aber hintenrum gibt's ähnliche Projekte, die an Teilen davon arbeiten und die viel mehr Aussicht auf Verwirklichung dieser Policys haben. Also wir sollten,clean IT,abschießen, weil das eine schlechte Idee ist, aber gleichzeitig sagen, das ist nicht so eine schlechte Idee, weil das einem mal das Sammelsurium von Bösen ist, sondern jeder einzelne dieser Vorschläge, die äh äh Edri da schön seziert hat und die wir auf Netzpolitik verblockt haben, ist an sich,kritisieren. Unter anderem eben vor dem Hintergrund unserer Diskussion,illegalen Content im Netz gibt, dann muss ja eine Quelle entfernt werden. Aber das ist ja auch so ein Problem von äh Clean ID, haben sie ja definiert. Illegale äh Nähe,nicht wünschenswerter Inhalt ist nicht notwendigerweise illegal oder so stand.
Tim Pritlove
Vielleicht sollte man mal so ein ähm so eine Art,Ich suche gerade noch nach einem guten äh äh Wort, ne, aber du sagst, es gibt so zehn, zwanzig Sachen, die sozusagen gegen die hier generell äh verstoßen wird. Wenn man die mal alle einzeln benennt,Und dann ähm quasi jeden jeden für sich mit so einem so einem ähm mit so einer Quantifizierung äh belegt, wie sehr man dagegen verstoßen kann,sozusagen so von null bis hundert Prozent,sodass dann wann auch immer eine neue äh ein neuer Vorschlag, eine neue Gruppe kommt, dass man dann äh die quasi äh gewichtet nach diesen einzelnen äh Aspekten und daraus so ein so ein so ein so ein Anti-Freiheitsindex,bildet. Ja also ja, hier haben wir wieder ein neues äh Projekt, das liegt auf dem Anti-Freiheitsindex bei drei Komma fünf, ja. Ist nicht so schlimm, wie äh Clean IT mit sieben Komma vier, aber äh geht schon mal so in gewisse Richtungen. Da weiß man dann auch, was man sich als nächstes stürzen. Immer so.
Linus Neumann
Oben auf der nach oben offenen Meisterskala für Grund.
Andre Meister
Ja, was erzählt dir eben nicht nur die die schlechte Policy an sich dazu, sondern eben auch die Chance, dass das umgesetzt wird und also mit nachder letzten Woche äh hat Clean IT nicht mehr wirklich eine Chance, in irgendeiner Formso umgesetzt zu werden, hoffentlich andere Projekte, die dann einzelne Aspekte davon nehmen und das mit Nachdruck und mal ordentlich und nicht so zusammengeflickt schustert machen, die haben dann eventuell schon eher eine Chance und da müssen wir ganz genau drauf achten.
Linus Neumann
Wir sind gerade zwei Namen gefallen und einer, ich hatte das, hatte dieses ganze Clean IT viel mehr in Verbindung gebracht mit Cecilia Mindström.Ähm vielleicht können wir noch ganz kurz die beiden Netzdamen Cecilia, Mamström und Neli Cruise.
Tim Pritlove
Du hast es aber wirklich mit dem Netz da heute. Entschuldigung.
Linus Neumann
Habe ich schon mal Netzdame gesagt? Die also ist bekannt aus Sensidia, ne?
Andre Meister
Genau, also vielleicht ein mini Crashkurs in europäische Politik. Ich war da ja vor zwei Wochen erst die.
Linus Neumann
Der Grund ist, warum wir dich heute hier haben.
Andre Meister
Und weil ich den Clean Arty Artikel geschrieben habe, aber in,Der EU gibt es drei große äh Institutionen,Den Rat, der besteht aus den Ministern der einzelnen Mitgliedsstaaten,Parlament, das Europaparlament mit über siebenhundert Abgeordneten auch aus allen Mitgliedsstaaten und die Kommission. Die Kommission ist so eine Art die EU Regierung jetzt mal ganz,banal äh und unpassend ausgedrückt,und die Kommission unterteilt sich in dreißig oder ein paar mehr als dreißig sogenannte. Das sind in etwa Ministerien,ein Ministerium,oder ein DJ ist das DJ Home für Innenpolitik und ja in ungefähr Innenpolitik und da ist die Kommissarin Cecilia Malmström,Ein anderes äh DG ist das DJ.Irgendwas mit Kommunikation, das ist recht neu, irgendwas mit Kommunikation und Internet, das ist und beide haben Budgets,die sie an Forschungsprojekte vergeben, unter anderem, die machen ein Haufen Arbeit undeinfach mal bei dem Budget Topf von DJ Home, dass quasi untersteht nach vierhunderttausend Euro angefragt und die bekommen. Das ist auch nicht wirklich so viel Geld. Die haben da irgendwie ein paar Millionen.
Linus Neumann
Was ist denn der, was ist jetzt das genaue Verhältnis zwischen Neli Cruise und Cecilia? Könnte man sagen, eine ist die Gute, eine ist die Böse, so einfach ist es nämlich nicht, oder?
Andre Meister
Also ganz grundsätzlich ist es ist das ungefähr wie die Minister hier in Deutschland. Das eine ist die Innenministerin, das andere ist die die Kommunikationsministerin oder so,ähm ob jetzt eine die gute und eine die böse ist, würde ich mir nicht so,Anmaßen zu beurteilen, denn beide haben schon Scheiße gebaut und müssen dafür kritisiert werden. Beide haben aber auch ein großes Themenspektrum, was sich jetzt nicht abschließend bewerten kann.Ist mit innen äh unter anderem für die Vorratsdatenspeicherung zuständig,Sagt immer so blumige Worte wie, wir müssen uns um äh Akta keine Gedanken mehr machen und sich regelt das jetzt mit der Netzneutralität, aber dann will sie doch noch eine dritte Studie machen über Netzneutralität, statt mal was äh dafür zu tun.Also ob die jetzt ja würde jetzt nicht sagen, das ist so guter Bulle, böse Bulle.
Linus Neumann
Guter Bülle weniger, böser Bulle, weniger böser Bulle.
Andre Meister
Und die Cecilia in meinem Strömen will, hat jetzt nichts offiziell mit äh IT zu tun. Sie ist die Kommissarin von dem Directory General,und sie und sie verantwortet den Geldtopf aus dem,Kohle geholt hat. Und die hat sich jetzt auch äh distanziert, ja. Das ist überhaupt nicht offiziell in meinem DG angesiedelt. Das sind auch alles nur Diskussionsvorschläge und so ein und so ein Zeug. Da hat sie auf einer äh rein theoretischen Ebene recht.Andererseits gibt's halt auch Initiativen aus ihrem ähm Verantwortungsbereich, die ähnliche Sachen vorschlagen,Offiziell ist das halt ihre Kohle. Sie hat ja bei der Kohlevergabe sagen können, ja, aber nur, wenn hier bestimmte Kriterien wie Ethikkommission oder Einhaltung der äh ja bestimmter Grundsätze oderDas muss alles auf äh Gesetzen basieren und nicht irgendwie so eine freiwillige,Partnership wie ihr jetzt vorschlagt. Sowas hätte sie theoretisch äh zu diesem Projekt sagen können. Also sie hat das nicht verhindert und da nicht eingegriffen, aber sie saß ja jetzt, glaube ich, nicht auf diesen Arbeitstreffen.
Linus Neumann
Kommen wir, kommen wir zu den kürzeren Meldungen, oder?
Tim Pritlove
Ja, das wäre gut.
Linus Neumann
Der das Meldegesetz, welches ja in Rekordgeschwindigkeit durch den Bundestag ging. Ich glaube, wir hatten ja damals äh Berichte, das waren sechs Sekunden oder was waren das, oder zehn? Wenig Sekunden unter sechzig, genau, irgendwie.
Tim Pritlove
Unter sechzig sechs waren's nicht, aber es ging alles innerhalb einer Minute. Das ging also sehr schnell durch den Bundes. Alle drei Sitzungen. Alles? Alle drei, na wie heißt das nicht, Sitzung?
Linus Neumann
Das ging also sehr schnell durch den Bundestag. Alles, ja, ja. Lesungen.
Andre Meister
Zweite und dritte Lesung.
Tim Pritlove
Zweite und dritte war's nur. Okay. Mhm.
Linus Neumann
Relativ flott. Bundesrat nicht ganz so. Äh da wird es jetzt ist es erstmal gescheitert an der Mehrheit von Fürbot und Piratenpartei, wie ich auch wie man auf Twitter.
Tim Pritlove
Was?
Linus Neumann
Twitter liest, bekommt man den Eindruck, oder?
Andre Meister
Das hat jetzt Linus gesagt.
Linus Neumann
Ähm also das jetzt erstmal gescheitert. Ich finde bin das nicht in Ordnung, dass ich jetzt.
Tim Pritlove
Was das ausbaden muss.
Linus Neumann
Genau, also es ist äh es ist erstmal gescheitert und äh ist nun auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss. Das war eine Hoffnung, die eigentlich alle zu diesem Gesetz geäußert hatten,dass es mindestens nochmal in diesen Vermittlungsausschuss gehen muss und zunächst einmal im Bundesrat scheitert und wir werden sehen wie es da weitergeht.
Andre Meister
Ich halte das Wort gescheitert für ein bisschen groß. Das geht jetzt nochmal in eine andere Abstimmungsphase. Also das die äh Debatte, das wurde nicht,nur nicht sofort angenommen. Das geht jetzt noch mal in den Vermittlungsausschuss. Das Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt. Dort wird aber auf der Basis das,Im Bundestag verabschieden den Gesetzentwurfs und den Änderungsvorschlägen, die da äh Bundesrat gemacht äh hatund den Änderungsvorschlägen, die dann mittlerweile ein paar Bundestagsabgeordnete auch eingesehen haben, nachdem die vom Fußballspiel zurückgekommen sind, äh diskutiert. Das ist jetzt nicht so, als ob dieses komplette, als ob dieser komplette Gesetzentwurf nochmal neu aufgerollt wird,jetzt geht's der öffentliche Aufreger ist ja die Frage, gibt es ein Opt-In oder ein Opt-out,Die Weitergabe von Daten bei Meldeämtern an berechtigte Stellen auf deutsch äh die Firmen, die das von den Meldeämtern kaufen.Muss ich äh jetzt beim Meldeamt sagen,Nee, ich will das nicht oder wird das die Pforten nicht gemacht? Und ich muss ein Häkchen setzen, wenn ich das möchte.Darüber wird die Diskussion geben, wobei das halt auch wieder ein großes äh,Paket ist, was auch andere kritikwürdige Punkte hat, außer diesem öffentlichen Aufreger, die habe ich auf Netzpolitik mal kurz verblockt, aber jetzt auch nicht mehr komplett parat. Auf jeden Fall,dreht das eine neue Schleife und mindestens an diesem wird wohl nochmal was gedreht werden.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall sind sie alle ganz glücklich, dass sie jetzt nochmal äh drüber reden dürfen und da nicht die volle Peinlichkeit dieser ganzen Geschichte ausbaden müssen,Mal gucken, was ihnen noch alles so einfällt. Ja, ansonsten ähm gibt's äh Auswirkungen.
Linus Neumann
Facebook hat äh bekannt gegeben, dass sie die Gesichtserkennungsfunktion in Europa,äh ausschalten möchten. Und zwar zum fünfzehnten Oktober, wollen also alle Nutzerprofile, die es bis jetzt äh dieser bis jetzt irgendwie erstellt haben, zur Gesichtserkennung löschen,Und ähm.Wird also wollen diese ganze Sache auf Eis legen. Das heißt also, was macht Facebook? Sie führen eine sie benutzen offensichtlich eine Gesichtserkennungssoftware, die ähm,genauso gemacht ist, wie es sinnvoll ist. Sie schlägt den Nutzern,vor, sag mal, ist auf diesem Bild nicht die Person zu sehen, die du kennst? Sag mal, ob ja oder nein,und ähm dadurch, dass man's dann bestätigt, ähm,Dadurch, dass dadurch, dass man's dann bestätigt, äh lernt diese Software und schärft quasi ihre Gesichtserkennungsalgorithmen.Und ähm da geht's also datenschutzrechtlich natürlich einige Schwierigkeiten, weil oder einige Einwände bei Facebook damit biometrische Daten sammelt und auswertet und wahrscheinlich mit aufgrund seiner großen Nutzerbasis und desständigenreinladens neuer Bilder durch die Nutzer und das verifizieren dort innerhalb kürzester Zeit wahrscheinlich den besten Gesichtserkennungsalgorithmus äh der Welt äh entwickelt,Und ähm es gab also Kritik von allen möglichen Datenschützern und Facebook hat gesagt, okay, wir nehmen diese Kritik jetzt erst mal an. Wir gehen trotzdem davon aus, dass das Datenschutz richtigin Ordnung ist, was wir da machen, aber wir legen die Funktion zunächst einmal auf Eis, um dann in Absprache mit den Datenschützern äh dieses Feature irgendwann wieder einzuführen.
Tim Pritlove
Welche Funktion wird denn genau eingestellt.
Linus Neumann
Das ist genau der Witz nämlich, was, welche Funktion, also,Im Prinzip löschen sie das, was sie bis jetzt an Profilen haben. Die Funktion selber können sie wahrscheinlich gar nicht einstellen.Also wahrscheinlich können sie sagen, okay, wenn äh diese Person irgendwie in Europa ist, es ist jetzt zum Beispiel auch eine Frage, ne? Wo woran erkennen sie jetzt, ob sie's in Europa ausschalten?
Tim Pritlove
Na ja, schalten sie in Europa für alle aus oder äh nur für Europäer oder äh nur wenn du sozusagen von der europäischen IP kommst, also es ist ähDie erste Frage, die ich mich frage, zweite ist ja, Gesichtserkennung kann ja durchaus auch Datenschutz äh technisch interessante positive Auswirkungen haben. Also,dass anderen,diese Funktion zur Verfügung gestellt wird für mein Gesicht. Das ist ja das eine, ja, aber man könnte das ja auch so als Watchdock äh durchaus äh schätzen, wenn andere Leute einen selbstdass man dann entsprechende Hinweise bekommt.
Linus Neumann
Dass das zum Beispiel, aber das hattest du ja im Prinzip auch vorher so mit diesen äh mit dem manuellen Tag ging einfach nur ohne Gesichtserkennung, konntest.
Tim Pritlove
Dass man das mitgeteilt bekommt, ja.
Linus Neumann
So und so hatte ich in diesem Bild markiert, meistens war das dann irgendwie ein Goalsee, wo dann irgendwie so ein.
Andre Meister
Du wirst den Goatzy markieren.
Tim Pritlove
Ja gut, aber aber mit Gesichtserkennung kann das ja auch funktionieren, dass du sozusagen auf ein Bild hingewiesen wirst, ohne dass du dort getagt.
Linus Neumann
Genau, also das das hat auch Vorteile, es hat aber auch zum Beispiel äh große Vorteile für ähm Strafverfolgungsbehörden, die äh sage ich mal so, das Bild von der Überwachungskamera quasi einfach mal auf ihr Facebook-Profil hochladen,und warten, was Facebook sagt, so,Auf deinem Bild scheint äh so und so zu sein. Ähm stimmt das?
Tim Pritlove
Bevor man es veröffentlicht hat.
Linus Neumann
Also ich habe diese Funktion selber äh nie gefühlt, weil ich Facebook nicht nutze, aber,oder dass man vielleicht grundsätzlich im Rahmen eines Clean IT Projektes so 'ne Art AP für für Strafverfolgungsbehörden anbietet, lade mal ein Bild rein und wir sagen mal ungefähr wer wir glauben, wer das sein könnte nach.
Tim Pritlove
Wir sagen euch auch, ob das sauber ist.
Linus Neumann
Wir sagen euch, ob das ein Terrorist ist.
Tim Pritlove
Genau, auf diesem Foto siehst du nicht ganz sauber aus. Was war los?
Andre Meister
Würde aber auch gern mal wissen, was konkret die jetzt abgeschaltet haben. Ich habe jetzt auch nur die Presseberichterstattung gelesen und da steht äh ja, sie bieten diese Funktion in Europa nicht mehr an. Heißt das, der Algorithmus,scannt trotzdem jedes Bild und präsentiert das noch nicht nur nicht mehr für die Nutzerinnen und Nutzer,oder wird das von Bildern, die aus Europa hochgeladen werden, gar nicht mehr gemacht und vor allem die viel größere Frage ist, wer kann das kontrollieren? Weil im Endeffekt müssen wir ja Facebook glauben, dass sie das äh so machen, wie sie das sagen.
Linus Neumann
Alsowie gesagt, in diesem Artikel findet sich der Satz, dass sie äh bisher erstellte Profile äh löschen, das also so ein Ding muss ja auf eine Daten bestehende Datenbasis zurückgreifen. Die scheinen sie offensichtlich äh zu löschen und ähmdamit ist der Algorithmus auf jeden Fall sehr stark beschnitten, wenn sie's im Hintergrund trotzdem machen, müssten sie's müssten sie's,Sie es machen, dass Sie sich darauf beschränken, wenn also Leute freiwillig jemanden taggen. Das heißt, Sie könnten das auch im Hintergrund weiterlaufen lassen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Sie sagen,du das,auch eine ganze Menge CPU diese ganze Gesichtserkennerei und wenn wir jetzt auch offiziell bekannt geben, dass wir es nicht mehr machen, dann lassen wir es auch einfach mal aus. Wir haben hier noch den Rest der Weltum unseren Algorithmus zu schärfen und was der lernt können wir auch nachhernoch bei Europa einsetzen, wenn wir diese Funktion denn dann wieder implementieren. Also würde icherstmal keinen großen Zweifel daran haben, dass Facebook diese Funktion vielleicht auch tatsächlich nach allen Regeln der Kunstdeaktiviert, wobei das natürlich auch nur ein paar Kommentarzeichen in ihrem PHP-Code sind. Ich glaube, äh Facebook ist ja immer noch im PHP geschrieben. Ähm,dass es sie natürlich irgendwie ein müdes Arschrunzeln kostet, das wieder anzuschalten, wenn sie sich denn dann mit den ihren mit der irischen Datenschutzbehörde einig geworden sind, die ja für Facebookzuständig ist. Weil Facebook-Dasein Europa Unternehmenssitz hat.
Tim Pritlove
Trump, wir werden's äh vielleicht noch herausfinden. Aber jetzt wissen wir's nicht.
Linus Neumann
Wie gesagt, also ich gehe davon aus, dass sie die Funktion tatsächlich ausgeschaltet haben und wir werden äh sehen, wann sie sie wieder einschalten, weil sie, wie gesagt, sagen, wir gehen nach wie vor davon aus, dass das äh problemlos wieder machbar ist.
Tim Pritlove
Das bringt uns an das Ende der Sendung. Und Herren. Andre, vielen Dank fürs Kommen.
Andre Meister
Vielen Dank für die Einladung.
Tim Pritlove
Ähm und äh was nicht. Gibt's denn sonst noch äh irgendwelche Sicherheitshinweise, die wir schon immer mal geben wollten?
Linus Neumann
Sicherheitshinweise.
Tim Pritlove
Ja, also ich wollte nur mal kurz mal sagen, also wir machen das jetzt seit fast einem Jahr hier, oder?
Linus Neumann
Nee, kann ja nicht sein, also neununddreißigste Folge, ich weiß nicht genau, wann die erste war, aber wenn wir's ein Jahr machen würden, hätten wir eine Zweiundfünfzigste Folge.
Tim Pritlove
Ähm.
Andre Meister
Hatte doch Urlaub.
Linus Neumann
Wir hatten auch mal Urlaub, aber es wäre also in der Richtung.
Tim Pritlove
Ich schaue grad mal, ich äh weiß nicht, es war ein bisschen später, achtundzwanzigster zehnter, aber wir rollen sozusagen, also wir sind jetzt äh elf Monate schon dabei, ne?
Linus Neumann
Dann ist bald einjähriges Jubiläum.
Tim Pritlove
Genau. So, nichtsdestotrotz, der äh Zuspruch zum Format war äh äh kontinuierlich und stetig äh steigend und das finden wir gut,gut, dass das so ein Format äh da überhaupt äh in der Gunst der Hörer steht. Und deswegen ähm bleiben wir auch dabei.
Linus Neumann
Wenn wir noch zwei, drei Mal ausfallen lassen, könnten wir, glaube ich, die Einjahresfolge mit der Nummer zweiundvierzig haben. Das wäre natürlich schon eigentlich angemessen.
Tim Pritlove
Ich will mal sehen, was ich machen will.
Andre Meister
Ausfall müsst ihr nicht.
Tim Pritlove
Okay, das war's. Bis bald. Auf Wiederhören. Ciao. Tschüss.
Linus Neumann
Auf Wiederhören. Ciao.
Andre Meister
Tschau.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Ähm Tim. Genau, ich bin's. Tim, hallo, Tim.
Tim Pritlove
Genau, ich bin's. Ich bin's, dein Co-Moderator und äh Katalysator und.
Linus Neumann
Sidekick.
Tim Pritlove
Deinen dein äh ähm wie soll ich sagen? Einsatzgeber Wortzuspieler.
Linus Neumann
Ja, nee, nee. Jetzt, nee, das finde ich jetzt nicht gut.
Tim Pritlove
So, das mache ich alles. Mach alles für dich, Linus.
Linus Neumann
Nee, so möchte ich nicht hin.
Tim Pritlove
Soja nun auch wieder nicht. Na ja gut, also willkommen bei der Tim Prit Love Show.
Linus Neumann
Tim.
Tim Pritlove
Mein Praktikant Linus Neumann sitzt mir gegenüber und äh hat ein paar Informationen zusammengetragen und die wollen wir heute besprechen. Hier bei Logbuch Netzpolitik Ausgabe neunundzwanzig. Wir sind ja dreißig sehr nah, du weißt, was passiert, wenn man dreißig wird.
Linus Neumann
Nee, nicht, zum Glück, weiß ich noch nicht. Nee. Nee.
Tim Pritlove
Nee? Nee. Die Leute fangen an, dein Ernst zu nehmen.
Linus Neumann
Ja, das, das ist genau das, wovor ich Angst habe.
Tim Pritlove
Na, den Podcast könnte es gut tun.
Linus Neumann
Ja, aber sonst.
Tim Pritlove
Doch, doch, nee, das ist gut. Dreißig werden, ist geil. Wirst du's merken? Also, die Leute sind auf einmal, auf einmal wirst du einfach ernst genommen. Wo du dich immer wunderst, warum nehmen die Leute mich jetzt schon nicht ernst?Und dann nehmen sie dich sogar dann ernst, wenn's eigentlich gar keinen Anlass gibt, dass man ernst genommen werden sollte. Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Eigentlich eher selten, aber äh.
Tim Pritlove
Na ja gut, aber kann ja machen, kann ja mal vorkommen.
Linus Neumann
Also es ist so ein geheimer Club. Das ist eigentlich nicht dreiundzwanzig, sondern.
Tim Pritlove
Wir geben dir dann auch so einen Umschlag.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ja, auch so ein Umschlag äh,wurde hier weitergereicht hier der Flug des Condor äh unser Freund Julian Assange immer für eine Meldung gut,so auch dieses Mal hat äh des Nachens sich sein Batman Kostüm angezogen und gegen seine Auflagen verstoßen,beziehungsweise er möchte gerne nach Equador, er hat's bisher nur in die Botschaft geschafft und äh hat sich da äh eingenistet und brüht da jetzt gerade irgendwas aus,bin mir nicht so sicher, was äh seine Erwartungshaltung ist, da äh ist ja nicht Equador auch schon mal irgendwie mit seinen WikiLeaks auf den Geist gegangen.
Linus Neumann
Nee, ähm Equador war so eine Geschichte, dass ihr etwas in den,Ähm also erstmal irgendwie zweitausendzehn hatte, glaube ich, der Vizekanzler Kanzler von Ecuador. Julian Assauce schon so politisches Asyl nahegelegt,in Equador. Und dann sagte aber der Raffael Gorea,der äh Präsident gesagt, nee, äh das ist zumindest keine offizielle Einladung gewesen sei, sondern irgendwie eine eine persönliche Meinungsäußerung, dass also jetzt quasi kein offizielles Angebot gebe von Ecuador,und ähm dann im Rahmen dieser ähm äh Botschafts-Leagues da, wie wie ähm,wie wie nannte man Cable Gate? Ähm im Rahmen der Cable Gates äh gab es dann irgendwie eine bisschen diplomatische Verstimmung auch zwischen Ecuador und den USA, aber die gab's ja nicht zwischen jedem Land. Und den USA war eh, weil die ja.
Tim Pritlove
Volleyball drin stand, dass.
Linus Neumann
Wie doof die anderen alle sind.
Tim Pritlove
Ja und sie sich äh Sorgen machen um alle. Ihr seid alle korrupt und immer blöd, ne.
Linus Neumann
Naja und dann ähm gab es ja vor, ne, das war ungefähr vor einem halben Jahr oder so,diese schöne Sendung ähm in der dieser Fernsehshow, die Assange bei Russia Today hat, also der World Tomorrow heißt die glaube ich, ähm,da hatte er ja jetzt auch den äh Raphael Korea als Gesprächspartner vor, also ist ungefähr ein halbes Jahr her, ich kann jetzt gleich mal gucken, wann das wann das war. Und die Sendung, die ist eigentlich echt ganz cool, weil die ähm,Die beiden unterhalten sich da irgendwie so und hauen die ganze Zeit so antimperialistische USA-Witze raus so, irgendwie so. So, ja äh, welche, welches ist das einzige Land, wo es keine Revolution geben wird? USA, die haben keine amerikanische Botschaft.Weißt du so,und und und so zwei äh so zwei Feinde der USA äh lächeln, machen sie die ganze Zeit so Witz, wissende Witzchen so, ne, so, immer so.
Tim Pritlove
Stehe. Aber ich wusste gar nicht, dass die so auch so na gut, so richtig überrascht bin ich jetzt auch nicht.
Linus Neumann
Sie haben sich sehr gut verstanden in dieser ähm in dieser Folge, ja?
Tim Pritlove
Verstehe und jetzt macht er ihn sozusagen Stress, indem er da in der Botschaft aufläuft und jetzt muss er sich Equador da positionieren. Ich frage mich, haben die eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, ihn legale außer Landes zu kriegen? Ich meine, wenn die Briten jetzt sagen, nee, der fliegt hier nicht weg, äh.
Linus Neumann
Also es ist,Es gab auf Twitter wurde schon so gesagt, ja ich will da mal auf den Kommentar von Linus gespannt, äh der wird ja wahrscheinlich wieder platzen über den Unsinn oder oder was auch immer. Ich persönlich muss erstmal sagen, wenigstens passiert mal was,Das finde ich schon mal gut. Und ähm,Die Angelegenheit ist natürlich tatsächlich sehr spannend, weil offiziell gibt es ja nach wie vor nirgendwo irgendwelche Anklagen gegen den. Ähm und die Situation ist, es gibt irgendwie einen Haufen von äh,öffentlichen Aufrufen in den USA, ihn umzubringen. Es gibt aus dem Strap vorliegt die Information, dass es eine ein Seelement gibt, also eine in der Schublade liegende Anklageschrift.
Tim Pritlove
Die rausgezogen wird, wenn's.
Linus Neumann
Die rausgezogen wird, sobald man ihn hat äh und das sind irgendwie angeblich vierzehntausendfünfhundert Seiten oder so. Ähm hat aber, habe ich jetzt noch nicht gelesen und ähm also es ist ja auch,also das ist ja schon relativ ähm glaubwürdig, dass die USA irgendwie so eine Anklageschrift da haben. Ja, und sich den äh fischen wollen. Sie haben ja auch vor,ging dann nicht großartig durch die Medien, aber sie haben wohl Smari und Jeremy Zimmermann, Jeremy Zimmermann von,ähm und Smari hat da auch irgendwie mal im Umfeld ein bisschen gewirkt. Äh wurden auch irgendwie an Flughafen letztens mal äh rausgefischt und äh äh interviewt und ähm,Also da gibt's durchaus nach wie vor Interesse und das ist wahrscheinlich auch nicht zu verleugnen,Ähm aber genau, worauf ich jetzt hinaus wollte, ist dieser der Assange, beantragt quasi politisches Asyl,Und es gibt ja aber eigentlich in keinem Land irgendwo eine eine Anklage gegen ihn. Das heißt, ähm es gibt nicht so wirklich irgendwie was,Es gibt einerseits gibt's nix, wo die wo wo Ecuador ihr jetzt offiziell jemandem auf die Füße treten würde, wenn sie ihn,Ihm das Asyl gewähren. Also es gibt nichts offizielles, was sie, was sie falsch machen, weil es gibt ja keine keine.
Tim Pritlove
Keiner sucht ihn offiziell, außer den Schweden, die mal mit ihm reden wollen.
Linus Neumann
Wie wollen wir mit ihm reden, ja? Also es gibt äh keine äh es wäre jetzt nicht irgendwie sowas wie Fluchthilfe oder so, wenn Ecuador sagt, klar, kommst du zu uns?
Tim Pritlove
Fragt sie natürlich auch, wie man dann offiziell äh Asyl überhaupt rechtfertigen kann, wenn nichts los ist.
Linus Neumann
Genau, das ist die, das ist die andere Seite. Und ähm was sie den Weg, den sie da gehen, ist natürlich irgendwie dieses, was ihm in den USA droht und dass er jetzt natürlich so diese Leute hochhält, es wird gab ja viele,ähm,politische Figuren, die dann nach den, gerade nach dem Cable Geld gesagt haben, äh ja, wenn's nach mir geht, äh knallt den, knallt den ab oder lasst äh hängt den auf oder ja, sie haben ja sogar fürnicht rechtsstaatliche äh Maßnahmen irgendwie äh wie gegen Terroristenaufgerufen. Und das ist ja durchaus äh sage ich mal etwas, was man bei so einer Überlegung in die Waagschale legen kann. Ich persönlich glaube aber viel eher,Also, es ist ja so, wenn wenn Ecuador jetzt sagt, nein,Dann steht unten vor der Haustür die äh die Metropolitan Police äh in dem Moment, wo wo Julian da rauskommt und schnappt sich den, weil der, also der kann jetzt nicht wieder zurück auf die.
Tim Pritlove
Jetzt haben sie vor allem mal was gegen ihn, ne?
Linus Neumann
Genau und jetzt hat er, hat er gegen den Kram verstoßen und noch viel schöner, ähm wer hat denn die Kaution bezahlt, ja? Da waren ja auch ähm da waren doch irgendwie Promis dabei, äh die werden jetzt die Kohle erstmal nicht wiedersehen, ne?
Tim Pritlove
Das sind so zweihundertfünfzigtausend Euro oder so was in der Größenhabe ich gehört oder Pfund. Also auf jeden Fall ein Batzen Geld, ja, das hat jetzt nicht unbedingt einer bezahlt und wahrscheinlich sind's jetzt auch alles nicht unbedingt so Leute, äh die es jetzt sonderlich schmerzt.
Linus Neumann
Ja, aber ähm.
Tim Pritlove
Weiß man aber auch nicht.
Linus Neumann
Also das äh Michael Michael More war da ja zum Beispiel bei ähm ich.
Tim Pritlove
Michael Moor. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, jetzt ist halt die Frage, ähm also da das Geld ist äh Zweifelsfall ähm weg,Zumal wenn er jetzt diese, ja genau, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Also, er hat.
Tim Pritlove
Behalten Sie jetzt auf jeden Fall gern.
Linus Neumann
Wird jetzt erstmal einbehalten, denke ich so. Das Blöde ist natürlich, wenn der,Also das Risiko, was er eingeht mit dieser mit dieser Flucht zu der Botschaft ist enorm hoch, gesetzt den Fall, dass sie ihm das Asyl nicht gewähren.Dann hat er ein riesen Problem. Und dann wird er auch überall in Zukunft im Knast sitzen wegen Fluchtgefahren.
Tim Pritlove
Überall im Sinne von wo.
Linus Neumann
Wo auch immer man ihn als nächstes hin tut, der wird im Knast bleiben,Ihnen wird ja, solange er also äh in in U Haft in in Anführungszeichen oder was auch immer. Also das nächste Land, in das er ja fliegen wird, ist ja Schweden. Es sei denn, er, er, er er spielt jetzt noch gegen äh am EuGHSo und da wird Schweden natürlich auch sagen, mein Freund kommst, man durfte sofort hier äh mit in den Knast, bevor du wieder in irgendeine Botschaft rennst, ja.So, das heißt, ähm und er also äh wenn wenn Ecuador das ablehnt, hat er auf jeden Fall erstmal ernstzunehmende Probleme in in England und in Schweden und so weiter. Und,Deswegen glaube ich, dass er dieses Risiko da nicht eingehen würde, wenn er nicht in Ruhe schon mal mit mit ähm Ecuador gesprochen hätte darüber, äh ob's ob er da Asyl bekommt oder nicht,muss jetzt dazu sagen, wir nehmen am Freitag den äh zweiundzwanzigsten auf und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass heute noch die Entscheidung äh gefällt wird,ähm.
Tim Pritlove
Wird man hier mal ein bisschen drücken auf,vielleicht müssen wir ja noch eine Schlusskapitel einführen.
Linus Neumann
Ja, also ähm,Auf jeden Fall spannende Sache und auch so von der, von der Überlegung her. Und jetzt kommen wir zum nächsten Problem. Ähm wie kommt der da weg, ne? Ich hatte meine erste, meine erste Theorie war, der ist schon längst in Ecuador,damit die Flucht irgendwie oder damit die Abreise irgendwie nicht großen Wind macht, haben sie, haben sie's halt einfach schon.
Tim Pritlove
Aber wie soll er denn da hingekommen sein?
Linus Neumann
Ich habe mir das Gebäude angeguckt, die könnten da wahrscheinlich, also die haben ja Hintertür, gehst dahin, vergeht ja vorne rein, kommt hinten sofort wieder raus und fährt äh fährt irgendwie zum Hubschrauber oder was?Schon möglich. Problem ist aber du hast Recht, der hat ja diese elektronische Fußfessel. Das heißt, die die äh die äh englischen Behörden wissen schon relativ sicher, wo der ist,Fuß abgehakt oder so.
Tim Pritlove
Oder die Fußfessel abgemacht.
Linus Neumann
Das ist halt die Frage. Ich meine, das wäre dann ein Verstoß gegen seine äh Bale-Auflagen.
Tim Pritlove
Na gut, aber das hat er ja eh schon gemacht. Dann kommt's ja darauf auch nicht mehr an. Sagen, hier guten Tag, ich beantrage äh Asyl und Netflix.Habt ihr ja sicherlich da, Asyl, können wir auch da nachmachen. So,hat er da erstmal ein bisschen die Elektronik weggefeilt. Keine Ahnung. Ich meine, darauf ne? Ich meine, wenn wenn sozusagen,Das würden sie wahrscheinlich auch mitbekommen, weil ich habe keine Ahnung, über die Technik von Fußfesseln, aber ich meine, wenn man eine baut, dann ist da definitiv auch äh irgendwie Beschleunigungs äh äh Sensor drin, der irgendwie auch feststellt, mit ich werde jetzt gerade abgesägt.Ja, also das äh ich denke auch, dass die Briten sind schon halbwegs im Bilde, ne? Und würden zur Not auch ordentlich äh Rambazamba machen, wenn er schon Ausländer. Also unklar, keine Ahnung.
Linus Neumann
Aber genau, was ist jetzt, was ist jetzt, was ist eigentlich der der Knackpunkt bei der Angelegenheit? Ähm Ecuador hat jetzt da natürlich eine relativ problematische,Situation und wird jetzt vermutlich grade sehr in den diplomatischen Verhandlungen stecken mit den anderen Ländern, um da mal abzufühlen, wie viel Ärger sie sich einhandeln, wenn sie das jetzt machen. Ähm weil,es ist relativ klar, dass das ein Afro gegen Schweden ist, Afro gegen die USA und ein Afro gegen ähm England, unabhängig der Sache, einfach nur rein.
Tim Pritlove
Britannien heißt das. Großbritannien. Großbritannien und Nordirland, um genau zu sein. Wir könnten uns auch auf Vereinigtes Königreich einigen.
Linus Neumann
Ja, das äh UK okay, also.
Tim Pritlove
Sagst ja auch nicht Bayern, wenn du von Deutschland sprichst.
Linus Neumann
Nee, das ist sowieso nicht.
Tim Pritlove
Wollte ich nur mal kurz, aber auch egal. Ja, ja. Passt schon.
Linus Neumann
Der sagt.
Tim Pritlove
Jeder tritt ein Tritt, jeder Stoß, ein Franzos.
Linus Neumann
So ungefähr steht jetzt da die äh ungefähr so steht jetzt Ecuador da. Die müssen sich jetzt wirklich überlegen. So was sagen die USA dazu? Und ähm das Interessante ist, rein offiziell wie gesagt, den sucht ja keiner. Also ähäh also den suchen zwar Leute, aber es gibt keine Anklagen. Also aufm Papier ist die, ist die Angelegenheit völlig in Ordnung, aber natürlich wird das jetzt in den, in den diplomatischen Hinterzimmern,Ähm grade muss muss Äquador sich jetzt überlegen, wie viel Ärger handeln sie sich ein, wenn sie das machen?
Tim Pritlove
Das wäre wahrscheinlich überhaupt das Schlimmste für ihn und so, dass die sagen. Ja äh Herr Assange, Asylantrag ist ja schön und gut so, aber,Erstens liegt ja nichts gegen sie vor, zweitens sind sie offensichtlich total bedeutungslos. Gehen sie bitte wieder und bringt er sich um.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin sehr gespannt, was wir können ja mal.
Tim Pritlove
Naja gut, also ich meine, nehmen wir mal an, dass die große das große Verschwörungszenario, ja, was eher so ein bisschen an die Twitter Wall äh malt, äh dass da was dran ist.Ja? Äh die USA haben schon so einen ein so einen Plan irgendwie in der Schublade, der ist mit Schweden abgesprochenalles ist der totale Fake, irgendwie auch so äh die Mädels, die da vor Gericht gezogen sind, das ist alles nicht wahr und das ist alles nur ein ein großer, gemeiner Plot, um ihn irgendwie schnellstmöglich dem Henker äh zuzuführen, so wenn er das wirklich glaubt,dass das so ist, unabhängig ob es so ist so, dann ist natürlich dieser Schritt für ihn irgendwie konsequent, weil für ihn ist dieser äh Schritt nach Schweden irgendwie quasi,Der Auslieferungsantrag äh.
Linus Neumann
Die Interpretation ist ja vielleicht gar nicht so verkehrt. Also warum wollen die ihn in Schweden haben, wenn sie also die Idee ist ja, dass Schweden, dadurch dass sie gar keine Vorwürfe gegen ihn haben oder oder.
Tim Pritlove
Auch Vorwürfe gibt's.
Linus Neumann
Aber keine offiziellen äh keinen offiziellen Anklagen oder sowas. Deswegen quasi in dem Moment, wo der bei ihnen ist,genau in dieser Position wäre,in äh ach hier ist er ja, guck mal, zack ab in die USA. Dass das, das ist ja quasi das befeuert ja quasi diese Idee. Ähm oder.
Tim Pritlove
Weil sie ihn ja nicht befragen per Fernbefragung zum Beispiel, was ja auch äh hätten durchaus tun können.
Linus Neumann
Angeboten wurde. Ich weiß nicht, wie üblich das ist, hatten wir ja schon mal auch drüber gesprochen. Aber das befeuert natürlich den Gedanken. Und wir haben ähm, ich habe mich vor ein paar Wochen nochmal mit jemandem unterhalten, der da auch ähm,relativ nah dran ist. Du kannst dich dran erinnern. Ähm der halt auch meinte, na ja, wenn duJulian, wer ist würdest du auch nicht sagen, alles klar, ab nach Schweden, sondern äh du würdest halt auch irgendwie Wimmern mitm Daumen im Mund unterm Bett liegen. Und ähm da konnte ich dann auch relativ wenig entgegensetzen, ja.
Tim Pritlove
Nee, klar, das ist nachvollziehbar. Ich meine, für ihn geht's da auch um um die Haut und äh.
Linus Neumann
Und ähm was natürlich,nicht so wirklich mit äh also was was man einfach merkt ist, dass äh dass offensichtlich Wiki Leaks, weil es immer noch so Julian Zentristisch ist oder Julien zentriert ist, äh nicht,Operation operieren kann,wirklich im Moment und ist auch relativ klar, ich meine, wenn der der sitzt da ja nicht irgendwie besonders unbehelligt in in in diesem äh Land gut da, ne, also das ist ja jetzt nicht so, als könnte er da ähm,frei sein, seinen Wikileakskram abmachen und die großen, neuen Leaks rausballern.
Tim Pritlove
Ist bestimmt ein schönes Land, aber am Ende kommt er da ja auch irgendwie nicht weg. Also ich meine, Asyl heißt ja dann auch so viel wie da bist du dann.
Linus Neumann
Ja. Also der wird sich da schon ganz,ich meine, ihm geht's ja irgendwie darum, zu überleben und nicht in die USA kann, äh ist relativ klar,mit Europa äh abgeschlossen hat, nachdem was was ihm jetzt mit den mit äh dem Vereinigten Königreich und dem schwedischen Königreich äh widerfährt, ja.
Tim Pritlove
All diesen Königreichen.
Linus Neumann
Ja, in den, also mit den ganzen Königreichen hat er auch keine Lust mehr, Australien, dritter Kontinent, auf dem er äh sich nicht mehr blicken zu lassen braucht. Ja, dann bleibt ja nur noch irgendwie Südamerika oder A.
Tim Pritlove
Man macht da einfach Retuerman, ne? Geht da in Rente, wie alt ist er denn eigentlich überhaupt?
Linus Neumann
Der müsste so dreiundvierzig sein.
Tim Pritlove
Echt. Guck mal.
Linus Neumann
Schätze ich jetzt.
Tim Pritlove
Bestimmt geheim,Juli einundsiebzig. Ja, einundvierzig. Habe heute Geburtstag.
Linus Neumann
Wann hat der Geburtstag?
Tim Pritlove
Dritten Juli nächste Woche hat er Geburtstag.
Linus Neumann
Ja, ab in Ecuadors schön hier.
Tim Pritlove
Übernächste Woche wird er zweiundvierzig.
Linus Neumann
In der Sonne.
Tim Pritlove
Na gut, genug gewitzelt. Äh das ist auf jeden Fall die Ist-Situation. Wir sind gespannt, ja. Äh wir haben auch unsere Korrespondenten direkt am Gerichtssaal. Sollten sich irgendwelche neuen Erkenntnisse äh ergeben?
Linus Neumann
Dann piept das hier gleich. Ja.
Tim Pritlove
So, kommen wir zum nächsten Abteilung. Gute Abteilung, gute Nachrichten.
Linus Neumann
Ja ähm der bitte?
Tim Pritlove
Ne? Gibt's ja hier auch.
Linus Neumann
Gute Nachrichten. Äh Equa, du hast wenigstens mal vernünftiges Wetter im Gegensatz zu Berlin jetzt.Akta ist,wenn das hier mit dem Wetter so weitergeht, beantrage ich auch Asyl.Meteorologisch verfolgt in ähm,Der Ausschuss, der federführende Ausschuss fragte, nämlich der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament, der Inta hat sich mit neunzehn zu zwölf Stimmen gegen die Ratifizierung von Akta ausgesprochen,Das heißt, auch das müsste dann jetzt der fünfte Ausschuss sein, der die Ablehnung empfiehlt. Ähm.
Tim Pritlove
Der fünfte europäische Ausschuss.
Linus Neumann
Der fünfte Ausschuss des Europaparlamentes, genau, ja, der die äh Ablehnung empfiehlt,Aber wir wissen natürlich, äh vierter Juli, also einen Tag nach Assangers Geburtstag. Ähm ist dann die äh um gegen zwölf,die Abstimmung im Plenum. Das ist äh die endgültige und wichtige.
Tim Pritlove
Also theoretisch könnte das Parlament nach wie vor dafür stimmen, auch wenn es generell eigentlich unüblich ist in äh Parlamenten jetzt allen Ausschüssen zu widersprechen.
Linus Neumann
Ja, also ist jetzt ist unüblich, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen direkt vor der Apotheke. So und das äh,muss man halt mal, äh muss man halt mal überlegen. Aber es sieht im Moment sehr gut aus, ja, aber wir äh das sieht man ja auch gerade beim Fußball, es ist ja gerade Fußball äh Europa Fußball.
Tim Pritlove
Genau, das Spiel ist nämlich auf dem Platz.
Linus Neumann
Dauert neunzig Minuten, Ball ist rund.
Tim Pritlove
Am Ende gewinnt Deutschland.
Linus Neumann
Ja und da ist jetzt halt die Frage.
Tim Pritlove
Ja, das ist die Frage. Na, okay, also ist auf jeden Fall interessant. Offensichtlich hat der ganze politische Druck da äh äh doch eine Menge bewirkt. Ja, was man ja noch vor nicht allzu langer Zeit,ähm nicht nicht wirklich von hätte ausgehen können, in gewisser Hinsicht,Polen hat's irgendwie gerissen. Ja, ich glaube, der Widerstand in Polen, dieser schlagartig massiv auftauchende äh Druck, hat dann auch erst den Westen so richtig mitgezogen,Und ähm naja, können wir jetzt viel drüber philosophieren. Machen wir jetzt aber nicht.
Linus Neumann
Gibt Ägypten vielleicht noch an der Stelle zu empfehlen, so einen kleinen Artikel hatte Markus da mal zusammengeschrieben für digitale Gesellschaft, äh wie baut man eine Acta-Kampagne, wo also ein bisschen die äh das,das Resümee äh so ein bisschen gezogen wird, was äh was wurde gemacht, was hat funktioniert und so weiter, das äh verlinke ich mal. Wer Lust hat, das zu lesen, so es soll so quasi so ein bisschen was haben wir gemacht und irgendwie so ein bisschen.
Tim Pritlove
Auto.
Linus Neumann
Gibt's auch auf Englisch.
Tim Pritlove
Schön. Gut. Kommen wir zu den nächsten äh Schmerzen im Hintern, das Leistungsschutzrecht.
Linus Neumann
Ja, da gibt's jetzt von.
Tim Pritlove
WTF überhaupt, den irgendwie die Koalition in der letzten Zeit rausgehauen hat. Erstaunlich.
Linus Neumann
Er ist Metronaut hatte das sehr schön äh endlich äh Kiosk Besitzer werden äh für das Auslegen von Zeitungen äh bezahlen müssen, ja. Das fand ich auch noch einen sehr schönen Vergleich. So auch verlinken. Retro.
Tim Pritlove
Ja, aber jetzt hat sich auch äh D vierundsechzig äh mal erhoben und mal eine äh Aktivität angekündigt. D vierundsechzig, die SPD nahe, äh ich denke, das kann man so sagen, ne? Äh netzpolitische äh Aktivisten.Plattformen, die sich da letztes Jahr gefunden hat. Und ist dagegen.
Linus Neumann
Ja, die haben sind dagegen und haben jetzt auch maleine ein bisschen Kampagnenmaterial zur Verfügung gestellt und zwar haben sie basteln lassen, so ein äh Wordpress-Plugin und aber nee, jetzt geht bloß eigentlich mit so einem URL-Shortner, das heißt, manirgendwie, wenn man jetzt einen Link auf einesagen wir mal auf auf eine Presseerzeugnis twittern möchte, dann man den Link durch äh ihren URL und wer dann auf den Link klickt, landet erst bei so einer,Landing-Page, in der dann über die die Nachteile der Idee eines Leistungsschutzrechtes.
Tim Pritlove
Mhm. Soll ich mal ausprobieren? Zack. Und dann,Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinken Angebot weiterleiten. Denn du hast,Was? Was ein Linke klickt, der dich zu einem Onlineangebot eines Presseverlags geführt hätte. So so. Aha.
Linus Neumann
Ja, da haben sie also eine, so eine dahinter verbirgt sich so eine Blacklist äh an den Verlagen, die irgendwie dafür äh Lobbyarbeit betreiben.
Tim Pritlove
Ja. Betreiben. Hab's gerade mal mit Welt DE ausprobiert. Das scheint äh offensichtlich vertreten zu sein. Das wundert ja auch nicht.
Linus Neumann
Ja und genau, dass das dann noch weitergeführt als Wordpress Plugin. Das heißt, da läuft dann einfach so ein kleiner Substitut durch und.
Tim Pritlove
Alle Links sozusagen und.
Linus Neumann
Nimmt alle Links von dieser Blacklist und setzt dann diesen diese Landingpage davor, ja? Also relativ, ist ja relativ einfach gebaut, ne? Also irgendwie.
Tim Pritlove
Ja gut, aber er macht das so dynamisch beim Ausliefern der Artikel, ändert das jetzt nicht in der Datenbank oder so?
Linus Neumann
Genau, geht einfach dynamisch beim nö, das also denke ich nicht, ich habe den Code jetzt nicht gelesen, aber äh das wäre jetzt sehr dumm, das äh das äh nicht in.
Tim Pritlove
Okay, das haben sich eine ganz pfiffige Idee, weil das macht jetzt erstmal nichts kaputt. Ist natürlich auch ein.
Linus Neumann
Eignet sich schön zum Klick-Aktivismus, äh Plug-in rein und fertig. Klickt,Ja, also schöne, schöne Kampagne und auch ähm man sieht da relativ gut die so so zügig wie das kam, kann man ja davon ausgehen, dass sie's in der äh in der Hinterhand hatten.Und äh schön aufbereitet, das Design, bei denen ist ja sowieso immer sehr äh sehr äh gefällig. Und ähm ja,schönen äh sich des Themas angenommen. Kann man so loben und hoffen, dass das irgendwie Verbreitung findet. Und äh wie gesagt, es macht's einem relativ einfach.
Tim Pritlove
Genau. In der Koalition selber geht's äh da glaube ich äh ganz munter hin und her. Da sind jetzt auch alle nicht unbedingt so überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht, ich glaube sogar, dass C-Netz äh hat sich dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Ja, Zähne.
Tim Pritlove
Also dagegen ausgebrochen, sagen wir mal so in dieser üblichen Formulierung mit suboptimal und äh,Hast du noch gar nicht gesehen.
Linus Neumann
Nee, doch, ich wollte C, C minus Netz DE, da landet man halt bei der Telekom,Ja. Das sind schon Spezialisten. Was ist denn jetzt die Seite von denen? Weiß ich nicht. Zehn Netz. Zehn.
Tim Pritlove
Zehnels Punkt Info. Ah ja. Sind ins Ausland abgewandert.
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht hemmt, Innovation fördert sie nicht. Ähm kurzes Statement, nee, gar nicht so,Ja, also okay, immerhin, ja, man sieht ähm,Es muss klar sein, dass ein Leistungsschiedsrichter, das ein ökonomischen Ausgleich schaffen soll, nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert. Äh.
Tim Pritlove
Ja, also die Linken hier auch ganz fleißig äh auf ähm Kalbieren als Artikel, Telemedicus, Media,Info et cetera, aber eben auch Wirtschaftsverbände wie Bitcoin, die eben auch nicht so ganz äh glücklich damit sind. Also die die wirklich eng, extrem eng, engstirnigebevorzugt von Presseverlagen, ja? Einhergehend auch noch mit so einer vollkommen unklaren Definition,wo Presse jetzt eigentlich anfängt und aufhört, ne, weil man ja im Prinzip auch alle Blogger genauso gut mit äh einbeziehen könnte, wenn man von Journalismus spricht, ja.Ähm also ich weiß nicht, wie es dir geht. Äh wir wissen alle, äh äh Politik kann manchmal grausam sein, aber dieser Vorschlag erscheint mir halt wirklich auch so haltlos zu sein,dass ich mir irgendwie unmöglich vorstellen kann, dass das, dass das so wirklich die Reise in die Gesetzbücher äh,antritt. Also zumal ich auch das für so auf so vielen Ebenen für anfechtbar halte, nicht nur politisch anfechtbar, sondern auch juristisch äh anfechtbar, was da die Bevorzugung et cetera äh betrifft, nicht, weil es einfach so ein,eingeschränkter Kreis von äh Gruppen ist und das,im Gesetz nicht sein, dass eben so ein Einzelfall quasi zum Gesetz erhoben wird und das erscheint's mir an dieser Stelle schon fast zu sein.
Linus Neumann
Ja, also es ist relativ eindeutig so. Es gibt ja zumindest die Theorie,die, sage ich mal, so von einigen Leuten kolportiert wird, wo ich aber überhaupt nicht sagen kann, was da was da dran ist, dass dieser Vorschlag absichtlich,so schlecht ist, dass er quasi scheitert,Aber die FDP quasi sagen kann, hier wir haben alles gemacht für euch, damit sie in den nächsten ähm.
Tim Pritlove
Verstehe, dass sie dann doch nicht runtergezogen werden von denen.
Linus Neumann
Damit sie von denen von, damit sie irgendwie Qualification von den von den Presseverlagen bekommen, wenn die nächste Wahl ist,Wie gesagt, das äh kann ich, das sind äh.
Tim Pritlove
Schöne Verschwörungstheorie.
Linus Neumann
Schöne Verschwörungstheorie, ja, die da also jemand entfaltet, den ich eben auch nicht zitieren kann und das ist also wird sich's zeigen wie, also ich meine, es wäre wirklich ein Spiel mit dem Feuer, wenn diese ähm wenn diese Theorie zutreffe,Aber äh so so weit äh reichen da jetzt schon die Verschwörungstheorien. Ansonsten tut's mir jetzt echt leid, dass ich den Artikel, wo ich diese wo ich das gelesen habe, ich weiß nicht, ob der jetzt verlinkt ist oder nicht, weil ich hier nicht genau weiß, wo es geschrieben war. Ähm,wo sie gesagt wurde, dass eigentlich, sage ich mal,wirklichen Presseverlage im Sinne von, also sagen wir mal, äh fast Spiegel oder sonst was, die die also, sage ich mal, journalistische Arbeit leisten, dass denen eigentlich das Leistungsschutzrecht relativ egal ist,oder dass sie es nicht haben wollen und es aber eine Tendenz bei den ähm Boulevard Sachen gibt,Und äh das wurde damit begründet, dass natürlich sowas wie die Bild, ich meine, mit so einem Snippet auf Google News, ist halt der Inhalt eines Bild-Artikels auch erschlagen, ja. Das heißt, die können halt.
Tim Pritlove
Ist.
Linus Neumann
Und, und, und, und, am, am spannendsten sind bei denen ohnehin die Überschriften. Das heißt, es ist wirklich so, dass sage ich mal der äh, sagen wir fünfundachtzig Prozent des, des Erzeugnisses in so einem Google News äh Snippet äh tatsächlich dann ähm erschlagen werden,und äh das, was es beim Boulevard tatsächlich äh vielleicht links und Visits kostet,Während das bei, sage ich mal, einem durchschnittlichen Intellekt angemessenen äh Journalismus,genau nicht der Fall ist, ja, sondern dass da natürlich der der der Titel nur der Appetizer auf den Inhalt ist, während ähm,Bei Spiegel ja äh bei bei Spiegel auch manchmal, bei Bild hauptsächlich der der Titel eigentlich schon über den Inhalt hinausgeht und dem Inhalt eigentlich nochmal ein bisschen zurückgerudert werden muss.
Tim Pritlove
Ja, ja, genau.
Linus Neumann
Sodass äh,Das fand ich eine ganz ähm fand ich auf jeden Fall eine eine sehr ähm zutreffende Beobachtung,Und es deckt sich auch ungefähr mit dem, wenn man sich mal anschaut, wer äh tatsächlich dann äh aktiv lobbyiert für dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Also es, es ist schon erstaunlich, wie stark jetzt auch so der Widerstand aus der Wirtschaft selber ist. Also ich äh sehe jetzt hier auch gerade auch der Bundesverband der deutschen Industrie, äh hat sich dagegen ausgesprochen, spricht von zahlreichen problematischen Regelungen und Unschärfen,Und ähm,Naja, was halt genau gewerblich ist und Verbindung, also was wir hier auch schon ja ausführlich äh in der letzten Folge äh äh besprochen haben. Zusammen mit ähm,Philipp Otto, einfach das,Das ist einfach, das ist einfach wischiwaschi, ist von vorne bis hinten, dass einfach da gar nichts klar ist und, und, und, undam Ende einfach da nur äh Abmahnanwälte letzten Endes da was von haben, weil einfach unklare Regelungen führen einfach zu unklaren Handlungen und das führt dann wiederum einfach zu einer Abmahnwelle.Das ist schon echt krass.
Linus Neumann
Also ich denke, dass sie, es ist relativ offensichtlich, wenn sie's machen, mit diesem Leistungsschutzrecht, dass dass hauptsächlich die Presseverlage darunter leiden werden.
Tim Pritlove
Fragt sich wie das Verbraucherschutzministerium zu sowas äh stehen kann, ne? Ich meine, an der Stelle, wo äh grade versucht wurde, die ganze Abmahngeschichte äh in den Griff zu kriegen, ja und jetzt ist schon wieder absehbar, dass die nächste Welle losschlägt. Das ist,Wäre auch mal ein interessantes Statement.
Linus Neumann
Man erwarten, dass sie da nochmal ein Wort zu sagen, ja.
Tim Pritlove
Na ja, aber alle halten's Maul. So.
Linus Neumann
Neues von der Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja, geht.Ich glaube vor zwei oder drei Wochen hatten wir ja vermeldet, dass irgendwie festgestellt wurde, dass äh die äh Klage gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von Digital Rights Irland, Iroland, das sind jetzt nur ihren, ja, also nichtKönigreich, sondern ihren.
Tim Pritlove
Ja ja. Irland.
Linus Neumann
Dass die äh diese Klage von der ja eigentlich immer geredet wurde oder diese Beschwerde, dass die irgendwie anhängig ist, dass dann festgestellt wurde, du die gibt's ja gar nicht,und jetzt äh ist sie aber tatsächlich entdeckt worden. Das heißt, da ist also äh die Beschwerde von Digital Rights ist jetzt am EUGH vorgelegt worden, hat da irgendwie eine Nummerund ähm jetzt muss man halt sehen, ob ob äh der EuGH das Ding annimmt oder nicht. Die eine Neuigkeit, dann ähm,erklärte irgendwie rosa Barcelo äh von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU Kommission.
Tim Pritlove
Generaldirektion, Informationsgesellschaft. Sowas gibt es.
Linus Neumann
Offensichtlich. Also da ist halt eine rosa Barcelo und die sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass es noch nicht einmal die Notwendigkeit, dass noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie beschlossene Sache seiAlso auch wieder hier genau dieser Punkt, worüber wir eigentlich ähm redeten, dass dass ja eine Überarbeitung der Richtliniein Aussicht gestellt wird. Wir erinnern uns, da gab's ja dann diese das spielt hier eine Rolle bei der Debatte um äh Deutschland soll Deutschland jetzt Strafzahlungen bekommen oder nicht.Die Leuthäuser Schnarrenberger sagte ja dann bezüglich dieser Richtliniedass es äh sinnvoll wäre, wenn äh Frau Mainstream sich einfach mal darauf besinnen würde, äh sich an diese Überarbeitungzu setzen. Die Anfrage überhaupt an ihrem Friedrich war äh damit begründet, dass diese Richtlinie evaluiert werden soll zu ihrer Überarbeitung und jetzt äh stellt sich eben raus, ähm,oder jetzt wird gesagt, dass eine Neufassung überhaupt nicht beschlossen ist, beschlossene Sache sei.
Tim Pritlove
IM Friedrich gesagt.
Linus Neumann
Innenminister Friedrich. Und ähm.
Tim Pritlove
Unser inoffizieller Mitarbeiter.
Linus Neumann
Nein, Innenminister hat ja Entschuldigung, ich bitte mich. Also, was unterstützen wir denn da? Ja, aber hier, genau.
Tim Pritlove
Dein.
Linus Neumann
Apropos äh apropos äh hier in Friedrich, ähm der äh meldete sich dann jetzt zu Wort. Und zwar ging es, äh tauchte irgendwie in den letzten Tagen ein äh äh Twitter-Account auf,nannte sich irgendwie Piraten online und war irgendwie so ein Fake äh Twitter-Account. Ich finde ja Fact Twitter-Accounts immer cool. In diesem Fall war er nur so mittelcool, weil er irgendwie so ausländerfeindlich,und dann irgendwie unter anderem ein Tweet absetzte, äh dass Mesut Özil kein Deutscher wäre,weil irgendwie Papier reicht da nicht ist noch keine Herkunft, das wär trotzdem Türke oder so. So und.
Tim Pritlove
Arschlöcher halt.
Linus Neumann
Irgendwelchen Scheiß auf Twitter, ja? Und dann kommt äh Friedrich und sagt, ja ähm,gibt der Osnabrück neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview und äh sagt dann ja, das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, Verwahrlosung und der Umgangsform Internet ist erschreckend und ähm ja ähm.Leider äh mangels Vorratsdatenspeicherung, ne. Könnte man jetzt, äh wer die Aussicht, diese Täter, die diesen Fake-Account gemacht haben,ähm zu erwischen relativ gering. Ja, das ist natürlich unsinnig, mein äh,sie da wegen wegen Hatespeech äh sich an Twitter wenden, dann dauert das nicht lange, bis sie die äh zugehörige E-Mail-Adresse haben. Äh Twitter wird ihnen sicherlich auch gerne die IP-Adresse rausgeben. Also das wäre jetzt ähsofern es sich da um ein Verbrechen handelt,wenn man feststellt, dass Mesut Özil keine deutsch keiner deutschen Herkunft ist, so,dann wäre es sicherlich auch kein Problem dieser Täter habhaft zu werden,realistisch betrachtet, ähm ist das aber, glaube ich, eine Feststellung, die noch vom, nicht nur vom Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern unter Umständen sogar als eine Tatsachenbehauptung geschützt sein könnte. Ähm,Wenn man feststellt, dass das er eben nicht deutscher Herkunft ist. Wie gesagt, das ist ein völlig irrelevanterKillifit, ja? Das äh mein der Gedanke, der dahinter steht offenbart, dass das ein verdämliche Nazis sind. Aber es ist auch, äh wir haben ja jetzt nicht gesagt, äh wir müssen hier irgendwie den,zuleibe rücken oder so. Na ja, also inzwischen, Fake Twitter-Accounts reichen inzwischen aus, äh damit wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen,und ähm ansonsten, was ich dann noch ganz schön fand.
Tim Pritlove
Rudern, aber auch schon wirklich mit den Armen, ne?
Linus Neumann
Ja, äh ich habe ich denn dieses schöne ah,Es gab da noch so ein schönes Zitat von dem von dem Vater von Mesut Özil, der dann sagte, äh ja, stell dir mal vor, als nächstes geht hier auf die Kehdira, Lukas Podolski und zählte dann mal alle ähm,Fußballer, Nichtdeutscher, Herkunft in der deutschen Fußballnationalmannschaft ähm auf, also eigentlich ganz witzig für so für so Nazis, die müssen ja durchdrehen.
Tim Pritlove
Klose, Podolski.
Linus Neumann
Du kennst die, ich kenne die, also du kennst diese Mannschaft, aber da da sind halt wahrscheinlich relativ viele bei, ne? Also Boateng.
Tim Pritlove
Ah, ohne Ende. Ja, ja, das mittlerweile ist es echt durch Kakao,teilweise wie eine brasilianische Mannschaft. Ja und und scheiß drauf. Ich meine so so ist das halt. Ich meine es sind halt die Leute, die eben jetzt hier sozialisiert sind und die sich eben mit uns hier äh verbunden fühlen und dann sind das halt einfach Deutsche.Ich bin ja auch Deutscher, ob für dich kein Deutscher aufm Papier bin.
Linus Neumann
Ich möchte, ich lege Wert auf die Feststellung, dass das äh dass die dann nicht als Deutsche für Deutschland spielen, sondern als äh Vertreter des deutschen DFB,Und damit ist das auch völlig egal, wer da spielt, ja. Das ist, das ist, ich ich weigere mich, dass irgendwie so ein national.
Tim Pritlove
Egal wer da spielt, ne? Also ist schon der Richtige auf dem.
Linus Neumann
Schon Tor schießen, ja.
Tim Pritlove
Viertelfinale, mein Freund.
Linus Neumann
Ja lass uns.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten vielleicht auch Fußballergebnisse durchsagen, weil wir sowieso hier jede Woche unsere Fußballpolitik. Genau.
Linus Neumann
Fußballpolitik. Nein, also Kern,ist, also irgendwelche Spinner machen irgendeinen blöden Twitter-Account, der irgendwie eigentlich keine Sau äh interessiert und da, vor allem, weil er ja die Piraten in den direkt so kam, dann wahrscheinlich allezwanzigtausend Piraten, äh die auf Twitter sind, äh sofort auf äh Block and Report, vor Spam äh geklickt und der Account war in kürzester Zeit weg. Ähmist eigentlich erbärmlich, dass dass sich ein Innenminister zu zu so einer Thematik überhaupt äußert. Und es ist lächerlich, sowas so äh hochzubauschen, dass irgendwelche, irgendwelche,verwirrten da irgendwas äh irgendwas twittern. Ja. Das äh das ist eigentlich das das Erschreckende daran, dass das so dass so ein,Killefit überhaupt Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Tim Pritlove
Säuft's.
Linus Neumann
Hatte ich da noch irgendwas zur Vorratsdatenspeicherung? Ja äh hier der ähm,Der AK Vorrat hat dann mal äh nochmal eine,Eine Studie der oder eine Zusammenfassung der Bundesnetzagentur äh hier thematisiert eine Erhebung. Ähm.In denen mal festgestellt wird, dass wie lange und was Mobilfunk Provider speichern. Und ähm die speichern,offensichtlich die Funkzellen, an denen Handys genutzt werden, das war ja auch eigentlich relativ klar, sonst wird ja dieser ganze stille SMS-Kram äh äh nicht wirklich äh funktionieren,und äh zwar macht Vodafone das bis zu zweihundertzehn Tage lang. Das heißt ähm die haben dann ähm,offensichtlich zweihundertzehn Tage lang dort protokolliert, wo man sich zum Zeitpunkt von Kommunikation mit dem Netz, also empfangen von,SMS oder Anruf oder ausgehend aufgehalten hat, das wär das sind ja im Prinzip Dinge, die auch in der Vorratsdatensprechung so vorgesehen worden wären. Es findet offensichtlich statt.E plus achtzig Tage Telekom, dreißig Tage. Außerdem speichern sie wohl auch ähm die ausgehenden Verbindungen und das selbst bei Nutzung eines Pauschaltarifs.Ähmfür ähnlich lange dauert, ja. Ziemlich genau die gleiche Dauer. Ähm das heißt, äh obwohl ich eigentlich einen Vertrag habe, der äh es mir ermöglicht, so viel zu telefonieren, wie ich das für richtig halte. Äh protokollieren die über äh ja,zwischen dreißig und zweihundertzehn Tage lang mit wem ich tatsächlich telefoniert habe, obwohl es eigentlich keinen Grund gibt, das ähm für die Abrechnung zu tun. Ja, es gibt sind Daten ähm,die an der Stelle,nicht sinnvoll zu erheben sind oder oder eigentlich deren Erhebung nicht sinnvoll begründet werden kann. Außer natürlich ähm.
Tim Pritlove
Dass das für sie ja vielleicht auch ganz interessante Informationen sind, einfach für das wirtschaftliche Data Mining.
Linus Neumann
Genau, so irgendwie wie wo werden unsere Netze am meisten benutzt und äh so was.
Tim Pritlove
Genau, ich meine, das ist ja das andere Problem. Es ist ja jetzt nicht nur so, dass es ein staatliches Interesse gibt an ähm Datenspeicherungen, ja. Äh ich würde jetzt auch mal nicht sagen, auf Vorrat im Sinne von einer zukünftigen ähmVerwendungen, sondern einer Langzeitspeicherung zwecks einer statistischen Auswertung. Die ich in gewisser Hinsicht auch,Ähm wie soll ich sagen, sofern sie anonymisiert ist, ausreichend anonymisiert ist für absolut sinnvoll halte. Weil,Klar, wenn man Mobilfunknetz betreibt, dann möchte man natürlich auch sehr viel darüber wissen, wie es genutzt wird,Um es einfach entsprechend gut ausbauen zu können, ne, voraussagen, zu treffen. Und das ist natürlich klar, dass man sich dann äh eben diese ganzen Bewegungsdaten,anschaut. Es muss halt nur konsequent gemacht werden und eben entsprechend anonymisiert werden. Ich meine, letztlich zum Beispiel auch keiner auf,wahrscheinlich regt sich doch irgendjemand die Ruhe auf, aber meiner Meinung nach nicht, äh wenn dann nicht gerechtfertigterweise, dass zum Beispiel auch die ganzen Bewegungsdaten verwendet werden für äh Verkehrs,Aussagen. Ich meine, wenn man heute mit dem Tom durch die Gegend fährt und äh sagt, ich will hier nach B, ja, dann sagt er, ja, fahr mal nicht da lang, weil da ist grad Stau.Diese Information kommt halt letzten Endes da.
Linus Neumann
Sind jetzt zwei verschiedene Paar Schuhe. Ähm also dieses, dass die dass die das Tomton irgendwie guckt, wo halten wir uns die ganze Zeit auf?Und wo scheint ein Stau zu sein? Ist natürlich 'ne sehr 'ne sehr sinnvolle Sache, das das lässt sich ja auch anonymisiert machen als Mobilfunkbetreiber kann ich, brauche ich nicht die Einzelverbindungsdaten aller,aller meiner Netzteilnehmer um zu gucken wo mein Netz belastet ist, das ist 'ne Information die kann mir auch die einzelne Zelle,sehr viel einfacher auszuwerten, äh bereitstellen und ähm,ähm selbst wenn ich das jetzt aus der Zelle nicht extrahieren könnte, was man ja mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sehr einfach machen kann, ähm,ist eben noch lange kein Grund, dass ich jetzt das auf die Person bezogen und für eine solche Dauer ähm und absolut nicht anonymisiert mache, ne. Also wenn ich.
Tim Pritlove
Nee, ist klar, es ist nur so, ich denke, dass bei den Firmen manchmal auch einfach so eine gewisse Faulheit,so mentale Faulheit vorliegt. So nach dem Motto, na wir speichern das mal alles so, dann können wir später mal gucken, was wir draus machen.Man ist, das hat sich natürlich schon ein bisschen geändert, das war in Deutschland sicherlich auch immer schon ein bisschen anders, aber das ist natürlich auch, dass das eigentlich,quasi Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig irgendwie dabei abfallen, weil es einfach so diesen äh privaten,Hunger gibt und man im Zeugsfall erstmal lieber mehr speichert als weniger. Ne, also dass diese Datensparsamkeit, die mangelnde äh dann auch die Ursache sein kann,dass eben ja am Ende äh so etwas wie eine Vorratsdatenspeicherung tatsächlich durchgeführt wird, wenn auch nicht staatlich beauftragt oder verpflichten.
Linus Neumann
Ja. So, also gibt's, dann gibt's nochmal verlinkt eine schöne Seite,wo man sich das anschauen kann mit der Speicher gibt's jetzt natürlich dann auch irgendwelche Beschwerden, dass das gerechtfertigt werden soll und so. Aber man wird sich ähm denke ich auch mittelfristig nicht wirklich,von der Problematik ähm der oder den Problemen, die mit Datenspeicherungen einhergehen,befreien, ja? Also das das Problem wird irgendwie bleiben, genau wie du es hast, dass es eben auch ganz andere Interessen gibt, ja, solche Daten einfach mal zu erheben und.
Tim Pritlove
Genau. Na gut, dann können wir das, glaube ich, jetzt auch abschließen hier mit den äh Vorratsdaten. Was jetzt hier noch eine letzte äh kleinen Nachtrag.
Linus Neumann
Ich habe noch äh mir ist noch was eingefallen und zwar ähm wurde vor einige Monate her, ähm da ist der,Podcastbus, Podcastbus von Metronaut,ins Wendland gefahren und hat von dort ähm Podcastaufnahmen mit denen äh dort gegen den Castor Transport protestierenden Personen gemacht und ähm auch irgendwie für das radiofreies Wendland haben sie dort produziert.Und äh ihnen wurde dann der Bus beschlagnahmt, inklusive kompletten.
Tim Pritlove
Frisch neu gekauften Equipment.
Linus Neumann
Frisch gekauften Podcast-Equipment drin und zwar zur Gefahrenabwehr. Und,Sie haben sich jetzt entschlossen, gegen diese Beschlagnahme zu klagen. Ähm,und eigentlich gibt's für die, also wir wollen natürlich irgendwie Pressefreiheit nach Artikel fünf äh irgendwie durchsetzen, dass diese Beschlagnahme illegal war. Da da gibt's für die eigentlich nicht viel zu holen, außer eben Recht zu haben und äh das wird sie sicherlich auch ein bisschenGeld kosten, das zu machen und Sie haben da jetzt ein Spendenkonto und 'n Flatterknopf,und ähm die Berichterstattung zu dem Thema ähm kann ich auch nochmal verlinken, wer das für Unterstützungs unterstützenswert hält. Ähm der kann da gerne was hinspenden.
Tim Pritlove
Okay, verlinken wir. Brauchst du noch was?
Linus Neumann
Ja, das äh ist jetzt das Thema, was äh da verweise ich nur nochmal drauf, weil wir es hatten und zwar die Loriot Briefmarken, da gab's jetzt vom Landgericht BerlinUrteil, dass also der Loriot Airbin Recht gegeben hat, gegenüber der ähm dem Wikipe,Media EV, der da wahrscheinlich die Wikipedia vertreten hat, ähm dass,die Loriot Briefmarken auch tatsächlich nicht ähm in der Wikipedia gezeigt werden können dürfen sollen. Und ähm,Die Begründung ist etwas komplizierter, deswegen verlinke ich das jetzt nur mal. Ähm,wurde letztendlich ging es darum, dass dadurch, dass dieses Motiv auf einer auf einer Briefmarke ist, es trotzdem ein ähm,urheberrechtlich ist und dann gibt's noch die Unterscheidung zwischen Texten und äh Werken der bildenden Kunst. Das wird also relativ komplex, also auf jeden Fall Landgericht Berlin hat in diesem Fall derEr bin da Recht gegeben, wer das wer das im Detail lesen möchte, der findet den Link auf dem Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuch Strich Netzpolitik Punkt DE, eure Webseite zur Beantwortung aller entscheidenden Fragen aus Kulturgesellschaft, Politik et cetera.
Linus Neumann
So, ist anscheinend noch keine Entscheidung aus Ecuador. Insofern müssen wir, komm, Tipp, nehmen die den oder nicht? Eier auf den Tisch.
Tim Pritlove
Gute Frage. Ähm ich weiß gar nicht, ob ich das ich habe da gar keine Meinung zu.
Linus Neumann
So können wir nicht wetten.
Tim Pritlove
Nee, das stimmt. Aber ich wüsste jetzt auch gar nicht, welcher der beiden Varianten ich äh die höhere Wahrscheinlichkeit gebe. Mir ist es äh mein Knackpunkt ist, dass ich nicht so genau einschätzen kann, welche Möglichkeiten ich meine, angenommen sie entscheiden sich jetzt dazu,Auf Basis welchen also ist es sozusagen der diplomatische Kodex erlaubt es einem Land,aus eine beliebige Person, egal in welchem Rechtskonflikt die gerade mit dem Gastgeberland steht, einfach aus diesem Land zu entfernen? Oder ist es so, dass dann Britannien auch sagen muss, ah okay, äh Asyl,Na dann nimmt ihn mal mit.
Linus Neumann
Ich denke nicht. Also ich bin ähm,Also das ist ja das ist ja genau die Frage. So, wenn die jetzt sagen, wir haben den jetzt und die sagen, der ist jetzt bei uns, der hat jetzt bei uns Asyl, ja? Dann ähm müsste,Das Vereinigte Königreich sah ja erstmal sagen, warum sie den denn da behalten wollen, was sie gegen den haben und sie haben ja nix Offizielles,theoretisch würde ich das jetzt schon so interpretieren, dass die das Völkerrecht in dieser Situation irgendwie vor, sind wir da man merkt, ich habe überhaupt gar keine Ahnung, was Völkerrecht ist, aber das äh sage ich mal so, der der äh die.
Tim Pritlove
Da ist ja nichts nicht so, dass nichts vorliegt. Es liegt ja auch was vor. Ich meine, es hat ja genug vorgelegen, um ihn irgendwie jetzt in anderthalb Jahren in der Fußfessel durch die Gegend laufen äh zu lassen. Also so,es gibt vielleicht keinen Strafantrag gegen ihn und es liegt nichts jetzt selbst vor, aber ist ja auch nicht so, dass die keinerlei Vorgaben hätten, dass sie jetzt auf einmal keine Akte mehr finden,Assange, wie schreiben Sie das? ASS? Nee, da haben wir nichts.
Linus Neumann
Der Witz ist nur also ich fänd's halt, also das könnte halt wirklich und das denke ich auch, je nachdem wie die das jetzt spielen, kann das halt wirklich zu einer diplomatischen Krise führen,und zwar richtig. Oder aber ähm die äh das Vereinigte Königreich sagt, ey, zum Glück sind wir den Spinat so. Komm, ähm pack den hier in den Hubschrauber und weg mit dem. Ich habe keine Lust mehr.
Tim Pritlove
Amerikaner gehen wahrscheinlich doch sowieso schon die ganze Zeit auf den Sack. Äh deswegen so nach dem Motto hier, schickt ihr mal nach Schweden, das passt schon.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Und erstmal raus aus dem Common Wales so, weil wir so kommen willst Mitglieder äh ausliefern so, ist ja eh nicht so angesagt, ne? Ist eh alles ein bisschen absurd,Hat bestimmt auch schon irgendwie heiße Telefonleitung. Ich meine, ich weiß nicht, inwieweit die das interessiert,So, erstmal sitzt ja da unten auch, sag mal, ichbin mir jetzt so äh Equador, ich habe das nicht so richtig verfolgt, wie sich das so politisch da entwickelt hat, aber so grundsätzlich da so links oben in Südamerika, da hat jetzt die USA jetzt nicht so das Pfund in der letzten Zeit so, ne.
Linus Neumann
Also die, ich könnte mir gut vorstellen, dass das das Equadorische Volk äh so grundsätzlich, wenn der Assanger da landet, dass da durchaus irgendwie auch mal einer am Flughafen steht und sagt, hey hallo, winken wir mal.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich mir auch vorstellen.
Linus Neumann
Über den roten Teppich.
Tim Pritlove
Mehr,Was würde ihm bestimmt gefallen? Naja gut, also wir wünschen ihm ja auch nichts äh Schlimmes, weil man kann ihm ja vorwerfen, was man will, ja? Aber Ihnen jetzt wie einSchwerstverbrecher zu behandeln ist sicherlich unangemessen. Das sage ich jetzt mal ganz unabhängig von,Sachen, die da in Schweden anhängig sind, weil,das kann ich überhaupt nicht einschätzen, was da äh passiert ist oder nicht. Und gewisser Hinsicht, muss ich sagen, wäre es mir fast lieb, auch für diese ganze Wikileaks-Bewegungsgeschichte an sich, dass das mal,Erklärung überführt wird.
Linus Neumann
Ja, es sind ja auch zwei verschiedene Paar Schuhe, also.
Tim Pritlove
Weil wenn da, ne, das ist wirklich was vollkommen anderes, aber das hängt immer wie so ein Darmluklusschwert auch über dieser ganzen Bewegung und das das das hat dem nicht nicht gut getan, ne.Ja
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Spannende Situation und ich bin wirklich äh also ich ich muss sagen, solche solche Situationen wie wie die in der Equador sich jetzt befindet, die ähm kann ich stundenlang drüber philosophieren. Also so dieses,äh was so die sind halt in einer Situation, wo sie auf jeden Fall nur noch eine Entscheidung treffen können, die ihnen ziemlich viel Ärger einhandelt.
Tim Pritlove
War gut, aber das ist wahrscheinlich eh so.
Linus Neumann
Es sei denn, die erschießen ihnen einfach stand rechtliche Botschaftskarten so. Kriegen sie aber auch Ärger.
Tim Pritlove
Auweia. Vielleicht sollten wir weiter diskutieren, wenn wir hier auch erwachsen geworden sind. Nämlich in der dreißigsten Ausgabe von Notbuch-Netzpolitik und ich hoffe, ihr seid auch wieder äh mit dabei. Schalten sie wieder ein, wenn sie die Nuss sagen hören,Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Was haben wir denn heute? Freitag, ist schon Freitag.
Linus Neumann
Ist schon Freitag, der fünfzehnte sechste zweitausendzwölf, Meterebene, hier den Logbuch.
Tim Pritlove
Wir rappen das hier dann irgendwann, ne? Rapnews, ja. Ja, da müssen wir eigentlich irgendwie hinkommen.
Linus Neumann
Rap-News, ja. Ja, ich mache schon so einen Rap-Kurs. Bei einer Volkshochschule, ja, ja. Yo, yo.
Tim Pritlove
Ach so. Ja, die können das auch. Da kommt es eigentlich auch her, oder?
Linus Neumann
Ja ja, das direkt vom Stricken quasi.
Tim Pritlove
Ja. Ja, ist eigentlich irgendwas passiert. Also ich war jetzt ein bisschen viel unterwegs und ähm habe irgendwie keine Gelegenheit, so richtig aktiv äh die Nachrichtenlage zu atmen. Unwesentlich. Äh.
Linus Neumann
Unwesentlich. Also wir haben, wir haben so viele, wir haben so viele Themen, wir haben heute zwei Gäste und äh so viele Themen, dass ich nicht zu Ende gezählt habe, aber es wird bestimmt irgendwie so eine eine große, einstellige Zahl,und ähm das wird heute Logbuch Netzpolitik Marathon Edition.
Tim Pritlove
Die Bibelausgabe sozusagen. Na dann fangen wir doch gleich mal an. Womit geht's los?
Linus Neumann
Mit unserem Gast Philipp Otto, zum zweiten Mal auf unserer Showbühne wieder zum Thema Leistungsschutzrecht, denn es hat sich was getan. Die Bundesjustizministerin hat ihren Entwurf,für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Pressevorlage vorgelegt. Philipp, dein Einsatz.
Philipp Otto
Morgen.
Tim Pritlove
Morgen. Frisch zugeschaltet aus der Tropfsteinhöhle des äh Leistungsschutzrechts. Wie ist es denn da jetzt mit dem Leistungsschutz.
Philipp Otto
Das ist gut, das hallt hier immer ein bisschen, aber äh das liegt vielleicht auch an dem Leistungsschutz, echt.
Tim Pritlove
Ja. Also meinst, es wird nicht alles besser durch das Leistungsschutzrecht? Was ist denn jetzt konkret äh passiert? Was hat denn die Justizministerin jetzt vorgelegt?
Philipp Otto
Das Justizministerium hat jetzt den sogenannten Referentenentwurf ausgefertigt, der jetzt von den anderen Ministerien gegengezeichnet wird,bevor dieser Entwurf dann zu einem sogenannten Regierungsentwurf wird und dann in den parlamentarischen Prozess kommtDieser Entwurfdurchgesickert und Info hat den gestern veröffentlicht um endlich Klarheit zu haben was denn die Pläne des Bundesjustizministeriums hier sind und was die Verleger vor allem hier fordernbeziehungsweise wie sie und was sie geschafft haben in diesem äh Entwurf reinzuschreiben,und diesen Entwurf, den haben wir veröffentlicht und da gibt's jetzt ganz viele verschiedene Punkte, die sehr, sehr problematisch sind.
Tim Pritlove
Mhm. Zum Beispiel.
Philipp Otto
Na ja, im Prinzip äh die ganzen Befürchtungen, die wir äh in den letzten anderthalb Jahren immer wieder aufgearbeitet haben, äh die wir beschrieben haben, wo wir viele Interviewpartner et cetera und Fachleute hatten, die sich dazu geäußert haben, diese ganzen Befürchtungen äh sindWahrheit geworden nach dem aktuellen Stand des Entwurfes heißt, ähm konkret äh das äh sehr, sehr viele unglaublich schwammige Rechtsbegriffe da.Ähm zum Beispiel die ganze Frage von gewerblicher Nutzung. Was ist das?Wer fällt da drunter? Es ist komplett ungeklärt, wer muss für dieses Recht bezahlen. Äh es ist ungeklärt, was fällt überhaupt unter das Recht. Ähm es sind sozusagen grundsätzliche Fragen, äh die für eine Anwendung des Rechts extrem wichtig sind, äh um in der Praxis äh diejenigendie hier Lizenzen abschließen sollen, also im Regelfallsind das gewerbliche Nutzer, äh das können Freiberufler sein, aber auch Suchmaschinen, äh die hier jeweils mit den Verlagen,einen Vertrag schließen müssen, an die Lizenz abschließen müssen, um möglicherweise kleines undund kleine Teile ähm von diesen Texten anzeigen zu dürfen äh und äh das ist eine riesige Rechtsunsicherheit, die dieser ganze Entwurf hier beinhaltet.
Tim Pritlove
Klingt ja so ein bisschen als würde das äh Gesetz jetzt erstmal mehr äh die Rechtsanwälte beschäftigen dann in der nächsten Zeit.
Philipp Otto
Genau, eine der zentralen Befürchtungen ist hier genau, dass es zu Massenabmahnungenfür gewerbliche Nutzer kommt äh und insbesondere auch klar gewähren drohen, weil wenn das äh Justizministerium und der Gesetzgeber hier nicht definieren, was sie überhaupt merken, müssen das die Gerichte klären äh und bis das die Gerichte äh geklärt haben und das äh zumeist dann höchstrichterlich, heißt das dauert ein paar Jahre, äh bis dahin äh,alles unsicher, äh bis dahin ähm kann man sich im Prinzip auch nichts verlassen äh und bis dahin setzt man sich als gewerblicher Nutzer einerriesigen Gefahr äh von Abmahnungen aus.
Tim Pritlove
Ist halt ein bisschen schockierend, dass jetzt ausgerechnet das Justizministerium eine Gesetzesvorlage auf den Tisch legt, die jetzt ähm,unscharf formuliert ist. Also, die sozusagen die Anforderungen des Rechts an der Stelle äh etwas vernachlässigt, wichtig, richtig äh interpretiere.
Philipp Otto
Ja, das ist ist zweischneidig tatsächlich. Äh grundsätzlich äh ist es äh dem Gesetzgeber verboten, äh Einzelfallgesetze zu machen äh und äh natürlich müssen Gesetze auch immer allgemeinergehalten sein, um eine Vielzahl von Fällen umfassen zu können. In unserem Fall ist es aber so, äh dass das so allgemein gehalten istbeziehungsweise sich eine Trennschärfe an entscheidenden Punkten nicht rauslesen lässt, dass dieses Gesetz sollte es kommenzu einem völligen Chaos führen wird. Und ähm ich glaube, dass Bundesjustizministerium weiß selber nicht, wie sie die ganzen Fragen klären sollen äh und äh schicken das jetzt mal in die Welt, ähm aber das ist ähm,Ist eine Katastrophe, dieser Entwurf äh und äh ich glaube, wenn der äh tatsächlich das Licht der Welt erblickt, äh dann ist das äh nicht nur äh eine ABM-Maßnahme fürAnwälte, äh sondern äh insbesondere äh wird das auch äh drastische Auswirkungen äh für den ganzen Bereich der gewerblichen Nutzung im Internet haben.
Tim Pritlove
Der dieser Referentenentwurf, so wie wie ihr ihn da veröffentlicht habt, das ist auch die vollständige Version.
Philipp Otto
Genau, das ist die vollständige Version des Justizministerium hat das inzwischen auch nochmal bestätigt, nicht dass wir daran gezweifelt hätten, sonst hätten wir nicht veröffentlicht, weil das ist die vollständige Version, inklusive der Begründung.
Tim Pritlove
Da steht ja fast nichts drin irgendwie.
Philipp Otto
GenauAlso in der Begründung steht mehr äh als in dem rein äh in dem reinen Vorschlag, äh wie die Paragraphen geändert werden sollen, äh aber äh das ist äh grundsätzlich so bei Gesetzen, dass da relativ wenig drin steht, aber in dem wenigen ähäh verbirgt sich so viel Sprengstoff, äh dass äh dass äh kaum äh kaum äh einzupferchen ist.
Tim Pritlove
Äh kriegt denn das jetzt als nächstes auf den Tisch? Also wer wer muss sich denn da jetzt noch zu äußern?
Philipp Otto
Na ja, jetzt haben das äh die Ministerien, die mitzeichnen, äh das sind beispielsweise ähm das Kanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesrechnungshof.Das Bundesverbraucherschutzministerium et cetera, die müssen jetzt alle noch ihren Segen dazu geben und sagen, ja, das ist in Ordnung, man kann davon ausgehen, äh dass dieser Segen relativ bald kommtzumal in diesem Fall auch 'ne extrem knappe Frist gesetzt wurde am kommenden Montag läuft diese Frist abbis dahin müssen alle Ministerien, die zu beteiligen sind ihr OK gegeben habenWenn das da ist, wovon aktuell auszugehen ist, weil es auch zu vermuten ist, dass das im vorhinein abgekaspert wurdedann geht das geht dieser Entwurf in den Koalitionsausschuss und,am aller Vorsicht nach am vierten Juli äh zum Regierungsentwurf und geht dann den parlamentarischen Prozess. Also alles sehr sehr zügig.
Linus Neumann
Wenn, wie kann das verhindert werden, dass das so zügig läuft, weil wenn du sagst, das ist so ein schlechter Entwurf ist, dann äh ist ja die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich da äh also wir haben eigentlich ja jetzt schon von euch gibt's eine ausführliche Analyse. Ähm es gibt viele Leute, die sich da jetzt schon zu äußern. Äh eskann ja davon auszugehen sein, dass eventuell auch äh in der, innerhalb der Regierungdieser Entwurf plötzlich jemand in die Hände gerät, der sich darüber dann äh Gedanken macht,Und äh da dann erkennt die Qualität dieses Entwurfes äh zu beurteilen in der Lage ist.
Philipp Otto
Und genau da darauf.Darauf hoffen wir alle. Also ich gehe davon aus, dass dieser Entwurf den äh spätestens den parlamentarischen Prozess äh nicht überleben wird, äh weil er eben äh so viele Probleme ähm.In sich trägt.Äh aber natürlich ist die Hoffnung auch da, dass davor noch jemand sagt, ähm dieser Entwurf, äh um mit diesem Ansehen, dass hier überhaupt vertreten wird, äh das ist so gegen meine persönliche Richtung als Parlamentarier beispielsweise oder als Verantwortliche in einem Ministerium. Ähm wir können hier nur an die FDP denken beispielsweiseweil sie die hier entscheidenden Ministerien besetzt, äh wie zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium äh und dieser Entwurf ist äh eine Belastungsmaßnahme für die komplette Wirtschaft, wenn man diesen Aspekt mal herausgreift, weil er faktisch flächendeckend Rechtsunsicherheitund 'ne Kostenpflicht einführt wenn die Unternehmen in diesem Bereich Presseschnipsel gewerblich nutzen wollen und das haben wir an sehr sehr vielen Stelleneben passiert. Äh und äh dort müsste man schon eigentlich drauf setzen, dass äh dass einer der Verantwortlichen der FDP, Inselministerium äh dann auch sagt, okay ähmdas äh ist mit unseren Grundsätzen ja überhaupt nicht vereinbart. Wir wollen hier eigentlich nicht äh äh solche starken staatlichen Maßnahmen, die die Wirtschaft regulierensondern wir wollen hier eigentlich mehr Freiheit für die Wirtschaft und weniger Belastung, das Mantra übrigens, das immer vor sich hergetragen wird und dann kann man darauf hoffen, dass hier.Die Vernunft wieder anfängt zu regieren, aber angesichts der Gesamtsituation und wir haben natürlich die FDP hier in der schwierigen politischen Lage, wenn man die gesamte.
Linus Neumann
Wenn ich da mal ganz kurz Zwischenfragen darf, ich erinnere mich an einen äh TV-Beitrag, ähm der er wurde dann auch irgendwie per YouTube da auf Netzpolitik org veröffentlicht, dass ähm.Die FDP sich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt hätte und zwar und gehe bei einem Parteitag. Und das hatte Jimmy Schulz dann sehr gefeiert.
Philipp Otto
Genau äh da gab's mehrere Entscheidungen. Das äh macht der macht die Situation äh noch interessanter. Äh der Landesverband äh der FDP in Bayernund auch der Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen, das sind die beidenmächtigsten Landesverbände der Partei haben sich geschlossen gegen ein Leistungsschutzrecht gestelltäh die zwei wichtigsten Landesverbände der Partei sind dagegen, ihre Minister äh treiben es trotzdem voran. Äh also innerparteilich äh würde ich mich äh als Mitglied des Landesverbandes Bayern oder Nordrhein-Westfalensehr fragen, was hier eigentlich gerade passiert. Äh und um vorher den Gedanken nochmal kurz zu Ende äh zu führen, äh die gesamt äh.Mit der FDP. Wir haben hier natürlich genau auch die Machtverhältnisse ähm und die FDP ist in besonderem Maße auf das äh Goodwill der Presse angewiesen äh und ähm natürlich,Politiker Angstdass wenn in anderthalb Jahren der Bundestagswahlkampf ansteht und diejenigen, die die positive Berichterstattung eigentlich machen sollen und das sind insbesondere hier Burda und Springer und das sind die Haupt äh,des Leistungsschutzrechtes, ähm dass die sagen, ja ihr wolltet uns äh hier das Leistungsschutzrecht nicht geben, ihr habt das verhindertwarum sollen wir euch dann im Wahlkampf unterstützen? Und das ist die klassische Angst der Politiker vor negativer Berichterstattung und das haben wir in einem ganz ganz starken Fall hier auches ist auch klar, dassetliche relevante Politiker auch genau deswegen möglicherweise nicht ihren Überzeugungen folgen äh und das ist auch äh für eine Demokratie Problematisch.
Linus Neumann
Na ja, aber sagen wir mal ganz ehrlich, dann haben wir halt demnächst kein Google News mehr. Ähm das heißt, wir werden dann äh abgestraft werden. Ich glaube nicht ernst, ernsthaft, dass das dass es äh dass dass Google sich das gefallen lässt, ja.Ähm aber lass uns erstmal, lass uns erstmal noch äh zwei, zwei Detailfragen, was was mir noch so ein bisschen ähmam Herzen dieseswas ist mit diesem gewerblich äh ist das da jetzt irgendwie mal vernünftig drin ausdefiniert, weil es gab ja immer so noch diese offene Frage, was ist wenn ich äh Flatter auf meinem Blog habe, äh darf ich dann noch irgendwie oder nicht? Und ähm gab's da jetzt eine eine vernünftige Ausdefiniin diesem äh Gesetzesentwurf oder steht da nach wie vor einfach nur gewerblich drin und ähm es wird keinem weitergeholfen in der Frage.
Philipp Otto
Genau, die äh die Differenzierung findet statt zwischen privat und gewerblichund privat fällt nicht runter, gewerblich schon gewerblich wird aber nicht näher definiert. Hier haben wir sozusagen den vollen Spielraum an Interpretationsmöglichkeiten. Es werden äh ein paar Beispiele genanntin der Begründung was möglicherweise drunter fallen kann aber das ist komplett schwammig und reicht auch von vorne bis hinten nicht aus faktisch muss man sagen es ist komplett ungeklärt.Gewerblich ist. Man muss davon ausgehen, äh dass äh auch der Flatterbutton im Prinzip reicht, äh wenn äh die Person ähm möglicherweise in Ausübung ihres Berufs ein privates Blog betreibt, beziehungsweisesekundär mit diesem Blog auchWerbung für den eigenen Beruf macht und dann diese Presseschnipsel verwendet. Also komplett ungeklärt äh was ähm dieser Begriff äh gewerblich eigentlich bedeuten soll.
Tim Pritlove
Ja. Was äh.
Philipp Otto
Blödsinn.
Tim Pritlove
Bitte? Ja, das äh gut. Ich meine, das war ja eigentlich immer immer absehbar, dass wenn überhaupt irgendeine Form vom Leistungsschutzrecht durchkommt, egal, wie sie jetzt genau definiert ist, dass das irgendwie zu Komplikationen führt, weil das macht einfach,keinen Sinn, alles, also es ist äh alles ein bisschen äh Quatsch. Gut Philipp, vielen Dank.Für die äh Erläuterung und äh wir werden das hier auch weiter begleiten äh wie es so weitergeht. Ich habe so den Eindruck, das könnte noch ein ganz lustiger Tanz werden.Beste Lied noch nicht gesungen.
Philipp Otto
Lustig und spannend.
Tim Pritlove
Okay, dann erstmal vielen Dank, ne. Tschüss.
Philipp Otto
Gerne, tschüss.
Linus Neumann
Ja so viel zum Leistungsschutzrecht. Das nächste Thema ist ja eigentlich ein Thema, was wir schon in der letzten Woche hätten.Unterbringen können. Aber da habe ich mir ganz ehrlich gesagt äh gedacht, ähm.So ein Quatsch, ähm das muss jetzt sich echt auch noch mit hochkochen. Es wurde dann aber zum, zum ganz großen Thema.Der letzten Woche, nämlich,Dass ähm Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa in Zusammenarbeit mit dem Hasso Plattner Institut,Ähm und die wollten überlegen, ob man nicht aus sozialen Netzwerken gewonnene Daten für die Aufgabe der Schufa nutzen kann, nämlich zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.
Tim Pritlove
Mhm. Also es handelte sich dabei wirklich nur erstmal um eine Studie und nicht um konkrete Pläne.
Linus Neumann
Ja, also vielleicht noch kurz zur Erklärung, äh was was was ist die Schufa, ja? Die Schufa ist eine äh,privatwirtschaftliche Auskunfts Wirtschaftsauskunft teil, heißt das nämlich, Auskunft Teil ähm und die wollen, da wollen sich die Unternehmen vor Kreditausfällen schützen,und ähm die Schufa sagt, ja uns, sie schützt natürlich auch die Verbraucher äh vor der Überschuldung, ja, weil sie dafür sorgt, dass Leute, die nicht kreditwürdig sind, keinen Kredit kriegen und dann können sie sich nicht überschulden. Ja, es ist ein,Dienst am Bürger, den die Schufa da äh.
Tim Pritlove
Was ich sogar mit Einschränkungen für ein haltbares Argument äh halten würde, so auch wenn das vielleicht jetzt nicht unbedingt so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht.
Linus Neumann
Genau, also was machen sie? Sie sie schätzen die Kreditwürdigkeit ein, ja? Sie haben sie haben irgendwie ihre Mitglieder sammeln sehr, sehr viele Daten, haben irgendwie Versicherungen, Banken, Telefonanbieter, Vermieter,Ähm und die liefern da so so ihre Sachen hin und sagen, ja, guck mal hier, zum Beispielbei mir steht dann bei der Schufa wahrscheinlich wo ich Bankkonten habe und wieder so die Latenzen sind ob ich ins Dispo komme oder nicht und ob ich da auch immer wieder rauskomme und vertragswidriges Verhalten wird dann ebender Schufa gemeldet und dann wird gesagt, hier guck mal der Neumann, der hat irgendwie 'n,dem wurde mal die Wohnung gekündigt, weil er, weil er drei Monate lang die Miete nicht gezahlt hat oder sowas, ja? Oder oder der fällt dadurch auf, dass ihm die Telekom alle drei Wochen irgendwie das Telefon wieder abstellen muss, weil er die paar hundert Euro Rechnung nicht bezahlen kann,Haben Sie also so erheben irgendwie Selbstdaten, äh die Vertragspartner liefern da was hin? Der ZEK, äh die die schauen aber auch zum Beispiel in die Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte.
Tim Pritlove
Was ist ZDK? Na ja.
Linus Neumann
Ich wusste es, dass du fragen wirst. Und ich hab's äh gerade nicht mehr. Ja zentrale ähm.Zentralstelle für Kreditinformationen. Genau, Zitze, Verein, zur Führung einer Zentralstelle für,Kreditinformation. Ich wusste nicht mehr genau, wo das wo das E herkam, ja. Äh.
Tim Pritlove
Woher kommt jetzt das E?
Linus Neumann
Die sammeln also alle diese Daten. Was was machen sie jetzt damit, ja? Ähm also ein ein wichtiger Hinweis noch, ähm man ähm,Man kann sich dort einmal im Jahr nach ähm nach Paragraf vierunddreißig Bundesdatenschutzgesetz ähm,eine Datenübersicht schicken lassen, was die,von einem so haben, was sie da so sammeln. Und das äh zu machen ist gar nicht blöd, weil es sehr, sehr viele äh gebrannte Kinder gibt, wo dann irgendwelchemal die falsche Person den Schuh vor Eintrag bekommen hat, ja? Oder wo er nicht mehr gelöscht wurde, obwohl ähm die Angelegenheit geklärt wurde, ja, also beispielsweise irgendwie ähm Gerichts äh Urteil oder eine äh so dann gezeigt hat, dass es kein,sie nicht hätten zahlen müssen, ja?Dann aber die Firmen natürlich äh oder die die Gläubiger natürlich das letzte, was die am am Tag machen, ist dann diesen Schuhvereintrag wieder rausnehmen. Da gibt's also größere Probleme, meint teilweise.Wenn also spätestens wenn man irgendwann mal merkt, du hier die Kreditzinsen, die ich da angeboten bekomme äh oder warum kriege ich denn den Kredit nicht oder warum darf ich diesen Handyvertrag nicht abschließen? Spätestens dann sollte man sich das durchaus mal anschauen, was da bei der Stufe ist, weil das natürlich auchein bisschen Feder da da gibt. Aber.Also, was macht die Schufa, hat diese ganzen Daten und äh sammelt die und hat dann einen einen Algorithmus, ähm wo sie diese Daten gewichten, ja? Das heißt, es gibt irgendwie sagen wir mal, okay, wenn jemand ähm,einmal in in zehn Jahren seine Handyrechnung nicht bezahlt. Das das ist irgendwie nicht nichts Besonderes, wenn er das irgendwie aber schon bei allen Providern auf der schwarzen Liste steht. Das ist dann irgendwie was ernstzunehmenderes, ne? Oder ähm natürlich wollen sie aber auch nicht erstähm,Die Aussage dann haben, wenn sie erkennen, da hat jemand nicht bezahlt, sondern die wollen die Aussage natürlich sehr viel früher machen können. Das heißt, sie wollen prognostizieren, dass ich demnächst nicht bezahle,obwohl ähm eventuell ich das bisher immer gemacht habe. Ja, also dieser Schutz vor Überschuldung, ja? Also ich,auf einmal mehr Geld und möchte dann äh mir den Porsche kaufen und dann kann die Schufa sagen.Du mein Eindruck ist, laut unserer, laut unserem Algorithmus äh kann halt nicht gut gehen. So, das heißt, sie wollen prognostizieren, ob ich bezahle oder nicht,Und diese Aussage kann's natürlich nur probabilistisch machen. Das heißt, sie haben diesen großen Datenpool ähm und gewichten, die einzelnen Informationsquellen so zusammen, dass siemöglichst in ihrem Datenbestand, den sie ja haben, der ja auch über die Zeit verteilt ist, quasi immer den, den die Fortführung des Datenbestandes korrekt vorhersagen.Und das dann natürlich.Konstant anpassen, also diese die Gewichte der einzelnen Werte äh und ihre Verhältnisse zueinander. So was weiß ich äh Lottogewinn sticht äh äh Porsche nicht bezahlen können oder so, ja? Ähm.Ist es mal einfacher, ich versuch's immer dann.
Tim Pritlove
Ja ja.
Linus Neumann
Und was man dann natürlich, was,Was man dann also am Ende hat, ist ein Scoringwert und den kriegen dann die kriegen die Mitglieder dann mitgeteilt und können sich dann entscheiden, ob sie, ob sie mit derjenigen Person einen Vertrag eingeht oder nicht. Und die geben natürlich dann auch wieder das Feedback.Und dadurch kann sich dieses System immer wieder validieren und sagen, okay, da habe ich falsch gelegen, da muss ich meine Gewichtung wieder äh korrigieren. Eigentlich ganz schön. Ich habe sowas ja auch früher,selber ganz gerne gemacht. Also so Datenanalyse. Und jetzt kommen die also auf die Idee und sagen, jetzt wollen wir,ähm haben wir einen neuen Datenbestand, der da irgendwie so anfällt und das ist dieses Social Media Verhalten,Und das ist äh sind öffentliche Daten. Das Schöne ist, die Schufa darf öffentliche Daten äh sich so zu Gemüte führen. Und also hat sie einfach gesagt, gut, dann machen wir mal ein Forschungsprojekt, ob wir da irgendwie auch was draus gewinnen können. Ähm,Solche Daten sind nur dann interessant, wenn sie quasi eine Zusatzinformation haben, ja. Und das war auch das, was in dieser, was in der, in der, der Rezeption dann so schiefgegangen ist, weil dann irgendwie also da,wirklich selten,Dichte an an unsinnigen Artikeln zu diesem Thema. Wo dann also einer sagte, ja, wenn die Schufa äh aus Facebook.Ähm das schafft die Kreditwidrigkeit vorherzusagendann ähm dann braucht man die Schufa nicht mehr, dann ist sie bald zu. Ja, also nee, darum geht's eben nicht. Es geht darum, dass sie einen minimalen Prozentpunkt besser eventuell werden könnten. Das würde ihnen ja schon reichen. Ja, wenn sie solche Daten berücksichtigen würden.Andere, anderer Beitrag war die Schufa wird humanerweil sie jetzt den Menschen anschaut und nicht mehr nur die Zahlen, also völlig völliger Irrsinn, äh völliger Quatsch. Also was was sie da machen wollen ist, äh sie könnten halt ihre ihre Genauigkeit vielleicht um ein paar Prozentpunkte verbessern, wenn sie in gewissen Fällenbestimmte Auffälligkeiten im im Social Media Bereich ähm mitberücksichtigen würden.
Tim Pritlove
Also ein paar Prozentpunkte wäre ja schon wirklich eine Menge. Hinter dem Komma, ja.
Linus Neumann
Hinterm Komma, hinterm Komma hinter dem Komma, aber das reicht. Ich meine, die haben die führen äh über sechsundsechzig Millionen Personen,Ähm da Daten,Wenn du jetzt überlegst, die kriegen Anfragen, ich weiß nicht wie viele tausende Anfragen die am Tag bekommen. Und wenn dann die Vorhersagequalität nur um um irgendwie paar Punkte hinterm Komma besser wird, sind das direkt.Mehrere Fälle pro Tag, ja? Ähm zumal,Dass er auch in beide Richtungen schiefgehen kann. Ja, also es könnte, es heißt ja nicht nur, dass die Schufa aufgrund deines äh Facebook-Verhaltens dann äh dir keine Kredite mehr gibt, sondern,also sie wollen ja ihr System will ja so sein, dass es möglichst wenige und möglichst wenige Falls Negatives hat, weil wenn,Mia als als Dienstanbieter rät, mit dir keinen Vertrag zu machen, du aber völlig einwandfrei in der Lage wärst, das alles zu bezahlen, dann ist das ja auch nicht zu meinem Vorteil,Ja, also die müssen halt wirklich dann ihre Genauigkeit üben.
Tim Pritlove
Da stehen sie dann wahrscheinlich auch entsprechend unter Druck, unter äh von den Anfragen der Unternehmen, ne?
Linus Neumann
Absolut, ja?
Tim Pritlove
Weil die wollen ja auch Geld verdienen.
Linus Neumann
Und ähm also sie haben äh haben also auf jeden Fall ihre ähm ihre Probleme. Jetzt.Wenn man so ein Modell macht mit so vielen Eingangsinformationen, ist die Frage, man spricht da von Orthogonalität eigentlich. Du möchtest.Unkorellierte Merkmale haben. Und das ist auch das Interessante bei der bei dieser bei dieser Social Media Sache, warum die da wahrscheinlich Interesse daran hatten, weil es ein ein unkorelliertes,eine unkoordinierte Informationsquelle ist, ja? Also irgendwie Vertragsbrücheäh Dispo überziehen, das ist alles das zieht so in eine Richtung ab, ja, da da bestätigt immer nur eins das andere, aber ich möchte quasi eine Dimension haben, die quer dazu liegtum äh überhaupt noch Informationsgewinn haben zu können. Und deswegen hatten die daran Interesse. Ähm andererseits muss man auch einfach mal überlegen, es gibt halt auch,Einfach Merkmale, die mit der Zielgröße in dem Fall Kreditwürdigkeit vielleicht einfach nicht in Zusammenhang stehen. Das hätten die mit diesem Forschungsprojekt rausfinden können,hätten sie wahrscheinlich auch. Also ich glaube nicht, dass sie nachnachhaltig ihre Vorhersagequalität hätten verbessern können aufgrund irgendwelcher äh Daten, die sie in Social Networks generieren, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Was soll's sein? Ich meine.
Linus Neumann
Unkorreliertes Merkmal Punkt hat damit nichts zu tun. Danke, nicht signifikanter Beitrag zum zur Modell und.
Tim Pritlove
Ja gut, die eigentliche Frage ist, gibt's äh überhaupt irgendeine nachvollziehbare Vision? Wie jetzt diese äh Analyse hätte helfen können,Man muss ja da überhaupt erstmal einen Bezug zu der realen Person äh herstellen, wenn da jetzt irgendwie Peter äh äh Schmidt und Thomas Müller da äh irgendwie auf Facebook posten, dann weiß er auch erstmal nicht, wer das ist. Ähm.
Linus Neumann
Deswegen ja Forschungsprojekt, ja.
Tim Pritlove
Ja, ja, okay, also es ist insofern auch erstmal gar nichts Schlimmes, weil man hätte ja mal forschen können, weil die Forschung ist ja auch nun mal Forschung.
Linus Neumann
Forschung ist gut, Forschung hat am Ende ein Ergebnis, so werden wir es nie wissen und müssen uns jetzt mit diesen Artikeln rumschlagen.
Tim Pritlove
Genau, weil sich ja äh das Hassel Plattner Institut dann äh.
Linus Neumann
Sofort am nächsten Tag ähm hat es Hasso Plattner Institut diese Zusammenarbeit gecancelt. Und jetzt ist natürlich die Frage.Ich, wie gesagt, komme ja oder habe eine Vergangenheit in der Forschung. Bin deswegen gegen natürlich dieser Sache aufgeschlossen, weil ich's modellierungsmäßig interessant finde.Aus bürgerrechtlicher Datenschutzrechtlicher, ethischer Überlegung, muss man sich natürlich schon fragen, ob man möchte.Dass es eine solche Institution gibt, die mit nicht offengelegten ähm Algorithmen,Entscheidungen trifft, die zu überprüfen, ähm eigentlich niemand in der Lage ist, ja? Also die trifft eine Tatsachenentscheidung so und so kriegt keinen Kredit mehr und das wird gemacht. Keiner hat keiner zweifelt an der Schufa.Es gibt auch niemanden, der im Prinzip ihre Vorhersagequalität ernsthaft nochmal validieren kann, außer ihnen selbst,Und selbst da ist natürlich der Fall, wenn die Schufa, wer schlechte Schuhfahrt, kriegt keinen Kredit mehr. Der kann nicht das Gegenteil beweisen.Kommen also an einen Punkt, an dem sie sich einfach immer nur selberbestätigen. Und deshalb fand ich, was dann sehr schön gesagt wurde von Markus Beckedal in der,Pressemitteilung von digitale Gesellschaft. Wir sind besorgt, äh dass hier Unfug getrieben wird. Es wäre also an der Zeit, dass die Schufa ihre Algorithmen offenlicht, vielleicht versteckt sich daran ja bereits ähnlicher Unfug.Also fand ich sehr, sehr schön, dass mal das mal so zu betrachten, weil also wie gesagt, forschungsmäßig interessanter Punkt äh in Bezug auf ähm,ob man eine solche Institution komplett privatwirtschaftlich geführt ähm, undurchsichtig steckt ihre Nase überall rein, hat Algorithmen die also rein von der wissenschaftlichen Überlegungen, von theoretischen Überlegungen her,schwierig äh es schwierig haben, sich selber zu widerlegen, weil sie können sich nur in dem Fall widerlegen, dass sie Kreditwürdigkeit einräumen,aber äh diese dann nicht bestanden hat, dann wird man's halt merken,Aber wenn sie Kreditwürdigkeit nicht einräumen und diese aber trotzdem besteht, dieser Fall, da werden sie viel, viel schlechter widerlegt. Das ist also in dem Modell inhärent.Und ähm das heißt also ja, die die Debatte, ob die Schufa da rein,darf und was das für unsere Welt bedeutet, die war durchaus mal eine oder für unsere Gesellschaft bedeutet, die war dann durchaus ganz interessant.Ähm aber was was die was die fachliche oder die inhaltliche Überlegung Erregung anging, war diese Debatte eher ähmetwas traurig. So, das Forschungsprojekt wurde eingestellt, das Hasso-Plattner Institut hat ähm eine etwas säuerliche Pressemitteilung rausgegeben, in der er dann gesagt wurde, na ja, äh das wäre ja jetzt mal echt interessanteähm eine interessante Forschung gewesen, aber äh mit wenn wenn hier in der in den Medien so darüber berichtet wird, dann können wir das hier nicht in Ruhe machen.
Tim Pritlove
Das ist auch nachvollziehbar in gewisser Hinsicht, ne. War ich mal so mit so einem Level an an kritischer, also äh kritischer Begleitung ist äh nie ein Fehler, aber ist äh auch dann,damit zu rechnen, dass wir eine sehr unkritische Begleitung haben oder eine überkritische Begleitung haben. Das macht dann wahrscheinlich auch keinen Spaß.
Linus Neumann
Also Fazit, ich,was ich jetzt so dazu gesagt habe, ich glaube, dass validere Schufa Ergebnisse kaum zu erwarten gewesen wären, weil ich davon ausgehe, dass da die die Zusammenhänge eigentlich nicht äh herzustellen sind, beziehungsweise nicht bestehen. Ähm.
Tim Pritlove
Ja. Ähm.
Linus Neumann
Und damit werden die Ergebnisse auch nicht nennenswert falscher als heute. Und ähm die Frage, wie man dazu stehen möchte, dass.Daten, die öffentlich sind von Menschen genutzt werden, ähm ja, die muss man sich eben an anderer Stelle stellen, ne? Weil ich die Schufa darf das auf jeden Fall. Es gibt gesetzlich hier ähm überhaupt gar keine.Keine Schwierigkeiten in dieser in dieser Frage. Schufa hatte ausdrückliche Recht dazu, sich öffentliche Daten anzueignen.
Tim Pritlove
Ja, trotzdem dürft ihr die Schufa auch mal wieder ein weiteres Mal gemerkt haben, dass sie mit ihrer ganzen Aktivität schon einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist und das ist ja auch gut so.
Linus Neumann
Absolut, also äh sehr viel Kritik an diesem Ansatz da und wenn man sich einfach nur mal so anschaut so SCUFA-Opfer, äh da da findet man wirklich die wildesten Sachen, ne. Du kämpfst dann dagegen so eine ähm,Behördenartig äh strukturierte eiserne Kette,die die dir einfach dann wirklich die Teilhabe am Leben versaut, weil weil irgendein Idiot den falschen Schuhverein gemacht hat.
Tim Pritlove
Alternative ist, ne?
Linus Neumann
Ja äh also die Alternative, wenn ich jetzt mal etwas ketzerisch sagen darf, ist ja,haben wir ja vor ein paar Jahren in den USA gesehen, als man sich gegen ähm dagegen entschieden hat, auf ähm gerade bei der bei der Vergabe von äh Immobilienkreditenauf die Wirtschaftsauskunft Haien zu hören, ja? Und ähm zack, los geht's!
Tim Pritlove
Schon hat man die dicke Immobilienblase an der Backe, weil alle kriegen hier irgendwie einen Kredit und Hauptsache Hauptsache, das System wird weiter gefüttert und äh bläst sich damit selber auf,Gewinne und am Ende ist klar, irgendwannPyramidenmodell geht's dann irgendwann einfach in die Rose, weil nicht mehr genug nachkommt, was noch in der Lage ist, da irgendwie Geld reinzuschieben.Dann merkt man das gar kein Star ist. Ja, kann schon sein. Gut. Sehr viel mehr können wir dazu jetzt nicht sagen, oder?
Linus Neumann
Wie einer von Sack, weil ich irgendwie zu sich überhaupt gesagt habe, dass solche Datenanalysen eventuell sinnvoll sein können. Äh sind sie aber halt nicht. Also in dem Fall sind sie es nicht, aber als Forscher muss ich sagen, wir hätten eine Antwort auf die Frage bekommen und die kriegen wir jetzt nicht.
Tim Pritlove
Als Forscher.
Linus Neumann
Es wäre doch wunderschön gewesen, wenn die Schufa da so ein paar Millionen in Potsdam am HPI versenkt, ja und am Ende kommt raus, ja Social Network könnt ihr vergessen. Ja. Hm, hör doch auf, hör doch auf, was Nettes.
Tim Pritlove
Ja, dass wir auch was Nettes gewesen. Jetzt müssen wir die Millionen woanders versenken. Kommen wir zu den äh guten Nachrichten der Woche.
Linus Neumann
Ja, wir bleiben bei den öffentlichen Daten. Also auch hier, die Schufa wird jetzt bald in Hamburg zuschlagen, denn das Transparenzgesetz.Ähm hat die Hamburger nicht das Transparent doch also wie würde man sagen, die das die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz angenommen.
Tim Pritlove
Genau, das Transparenzgesetz, darüber haben wir hier auch schon mal berichtet, beziehungsweise berichten lassen. Das ist im Rahmen unserer neunten Sendung, die äh Interviewseriewir da gemacht haben auf dem achtundzwanzigsten Chaos Kongress, ganz konkret haben wir da mit Dodja gesprochen aus Hamburg vom CCC Hamburg, der,einer derjenigen waren, die da sehr maßgeblich ähm mitgearbeitet haben, dieses Transparenzgesetz überhaupt erstmal zu entwickeln, beziehungsweise auch die entsprechendeInitiative Transparenz schafft Vertrauen da voranzutreiben, die ähm.
Linus Neumann
Noch dabei war, Transparency International und der Verein mehr Demokratie.
Tim Pritlove
Genau, wollte ich auch gerade sagen. Also es war jetzt nicht nur eine Aktivität vom CCC, sondern sehr äh übergreifende Aktivität. Ich glaube, die Piraten haben da auch noch mal ein bisschen reingegrätscht. Also auf jeden Fall äh ist es erstaunlich, dass das Ganze auch in Hamburg jetzt so positiv angenommen wordenist und jetzt wohl von der Bürgerschaft auch beschlossen worden. Also der Beschluss ist jetzt durch, ne?
Linus Neumann
Sollte am Mittwoch durchgegangen sein, ja. Also äh ich habe keinen Aufschrei gehört, also es war, wir hatten das wurde dann so, es wird heute beschlossen werden.War dann überschlugen sich dann schon äh die die Nachrichten. Ähm,Um das noch kurz zusammenzufassen, wie gesagt, wir haben da ein sehr gutes Gespräch mit deutscher in der äh LNP neun ähm und konkret geht's darum, dass Senatsbeschlüsse, Gutachten, Verträge, Baugenehmigungen, Daten, alle möglichen Dokumente, Statistiken, Verträge vor allemund Vorschriften strukturiert Maschinen lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hatte sein,Ursprung, das Interesse daran, insbesondere was die Verträge betrifft, ähm in der,Problem mit der Elbphilharmonie, die sich da in Hamburg ja aufgetan haben, wo etwas im Prinzip kostenneutral entstehen sollte und am Ende irgendwie,dann doch nicht ganz so kostenneutral war. Und was äh wo sich jetzt eigentlich viele die Hände reiben, dieses Gesetz als in Hamburg beschlossenes, existentes Gesetz, kann natürlich jetzt sehr gut als Blaupause dienen, auch für andere Bundesländer.Das heißt, da werden wir hoffentlich ähm eine sehr große ähm Welle an Nachahmern jetzt sehen,und damit eine sehr große äh Open Data Initiative in den ähm einzelnen Bundesländern.
Tim Pritlove
Ja, das wird spannend. Bin echt äh echt gespannt, was was dabei rauskommt.
Linus Neumann
Also nochmal ganz großen, herzlichen Glückwunsch an alle,sich dort beteiligt habenden. Und es ging ja sogar ohne den Bürgerentscheid, ne? Das war also die das wäre ja noch diedie Option die Gefahr gewesen, dass dass ihnen das um um die Ohren gewatscht wird und sie dann irgendwie ich glaub irgendwas fast siebzig, achtzigtausend Unterschriften gebraucht hätten innerhalb einer kurzen Zeit. Das hatte Dodja uns ja noch erzählt, dass sie im Prinzip damit,Diese Gefahr irgendwie sehen müssen. Aber einfach durchgekommen. Sie haben's eingesehen.
Tim Pritlove
Super. Herzlichen Glückwunsch. So, was haben wir als nächstes? Äh.
Linus Neumann
Facebook war in der Tagesschau. Wirklich. Facebook war in der Tagesschau, ja. Äh.
Tim Pritlove
Wirklich? Das ist ja interessant, dass das Thema jetzt so viel oder meinst du, die Webtageschau? Die gibt's ja.
Linus Neumann
Nee, das war tagesschau oder Tagesthemen oder so. Ähm weil sie mal wieder ihre Datenschutzregeln äh zu Gunsten der ökonomischen äh Datenauswertung verbessert haben. Ähm,und was sie da gemacht haben war eigentlich ganz schön. Sie haben nicht gesagt, ja ähm die Nutzer haben die Möglichkeit ähm zur zur Gegenabstimmung, weil es gab irgendwie über siebentausend Beschwerden.Ähm gegen diese neuen Datenschutzbestimmungen und die sogar die Facebook Regeln sehen dann vor, dann, dann gibt's eine Abstimmung,Kein Problem, Freunde. Also, machen wir eine Abstimmung. Und,Diese Abstimmung hat dann ein von dreißig Prozent. Das heißt, dreißig Prozent der Facebooker ähm müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis Relevanz hat, ja? Also ist ja beim.
Tim Pritlove
Müssen sie sich beteiligen oder müssen auch dagegen stimmen?
Linus Neumann
Müssen sich beteiligen erstmal damit, damit man sagt, okay, dann.Genau, so ein Quorum, wie man das bei einer bei einem Bürger äh Bürgerentscheid oder sowas natürlich auch hat, ne. Also es müssen erstmal genug hingehen, damit du damit du damit du überhaupt das Ergebnis anerkennst.So und äh bei dieser äh,Bei dieser Sache, also dreißig Prozent werden nach aktuellen Zahlen so schlappe zweihundertsiebzig Millionen Menschen gewesen, die sich daran hätten beteiligen müssen,und äh diese Abstimmung hatte Facebook aber jetzt natürlich auch nicht irgendwie auf Seite eins, ja? Weil ähm Facebook natürlich jetzt nicht unbedingt das Interesse hat, ähm.Die die Abstimmung jetzt irgendwie zu promoten, weil ja klar ist, wer daran teilnimmt, ist Gegner, waren dann auch irgendwie äh achtzig, neunzig Prozent waren dagegen. Dreihundertfünfzigtausend Leute haben am Ende teilgenommen, also ein müder Furz in der Prärie, ähm aber,die äh.
Tim Pritlove
Aber es ist halt.
Linus Neumann
Aber es ist halt, was ich ganz schön finde, ist, man, wenn man sich das mal anschaut, ähm also man erkennt da, was das bedeutet, wenn eben so ein Unternehmen die Infrastruktur für die eigene für die eigene Abstimmung ist, ja? Also.Sie konnten ja quasi entscheiden, wo sie diese Abstimmung platzieren und wie sie die formulieren und was nicht alles. Und selbstverständlich hauen sie den nicht auf Seite eins. Aber wenn,wenn das gesamte Ökosystem in dieser Form bestimmt wird, ja, also wenn in in einer in einer Demokratie, wenn ich jetzt sage, okay, hier ähm.Ich mache jetzt hier eine Bürgerinitiative und arbeite auf einen Volksentscheid hin, ähm dann ist es auch nicht so, dass sich, dass sich die Regierung irgendwie besonders anstrengt,ähm meinen, was weiß ich, meinen Spreeufer, Volksentscheid äh oder meinen Tempelhof äh so und so äh weiterverwendungsfolgsentscheid irgendwie,zu promoten, wenn es gegen ihre eigene Politik steht. Aber ich habe wenigstens noch Möglichkeiten, das irgendwie zu machen,innerhalb von Facebook dann da also man sieht einfach dass sie es nicht geschafft haben und letztendlich im Zweifelsfall ist natürlich schon.Nicht unbedingt im Interesse äh der Nutzer ist, ja.
Tim Pritlove
Ja, ich weiß gar nicht, was sie hatten. Die äh Pläne lagen doch äh mehrere Wochen. Nur wenige, nur wenige Lichtjahre von ihrem Planeten entfernt. Äh öffentlich aus.
Linus Neumann
Ich äh wollte noch ganz kurz, ich hatte letztens noch so so einen Datenzusammenführungsmoment, den ich noch erzählen wollte, ganz kurz, ich hatte mal ganz, ganz früher einen Blog bei,Äh bei Blogger dot com. Und irgendwann wurde Blogger dot com mit Google zusammengeführt und irgendwie ähm hatte ich dann vor zehn Jahren da irgendwie ein Bild äh geblockt, was hm was ich jetzt irgendwie entfernt haben wollte.Ähm und schaute also so,irgendwie wie wie kriege ich jetzt dieses Bild weg? Ja und dann schaute ich irgendwie bei Blogger und merkte dann irgendwie.Dass diese Daten, dieses Bild, was ich da irgendwann vor zehn, na, zehn Jahre waren's nicht, aber vor acht Jahren oder sechs Jahren in dieses Blog da geladen habe. Das war inzwischen,in einer Picasa äh in einem Picasa Fotoalbum in meinem Google Plus.So viel zu zu dieser Dienstezusammenführung. Ich meine, ich fand's ganz schön, weil das hat mir eine angenehme Oberfläche dazu geboten, ähm diese Sache zu löschen,Aber ähm also Dienstezusammenführung ahoi, ja, vor ein paar Jahren irgendwo mal irgend so ein Schnappschuss äh in Blogger geladen und inzwischen ist es ein Picasa Fotoalbum. War ich sehr überrascht, weil ich gar nicht wusste, dass ich Picasa Foto-Alben hatte. Ich war,wusste gar nicht, dass ich Picassa Kunde bin, bin ich aber jetzt.Jetzt nicht mehr, aber ähm war ich war ich unwissentlich. Ja, also ganz ganz interessant wieder ähm diese diese Dienstezusammenführung bei Google,Okay, so viel dazu.
Tim Pritlove
Wollen wir mal den äh internationalen Aktivismus hier aufm Plan.
Linus Neumann
Aber jetzt, jetzt, jetzt äh kommen Sie nun zum internationalen Teil der Gala. Äh wir holen unseren nächsten Gast mit hinzu.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise müsste er sich mal kurz selber äh dazu holen. Äh Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo? Hallo, hallo, grüße euch. Ah, morgen, ihr Morgen.
Linus Neumann
Bekannt den Hörern, glaube ich, ne, von ähm der Sendung mit dem Titel Cordoba zwei Punkt null.
Tim Pritlove
Genau, aus Funk und Fernsehen.
Linus Neumann
Und macht jetzt auch selber das, was man vielleicht auch erstmal pluggen, äh macht auch selber äh Netzpolitik-Podcast jetzt, und zwar die Netzkinder AT.
Thomas Lohninger
Ja, ganz genau. Äh vielen Dank für den Plug. Ähm ist ist noch so ein kleines Projekt, aber entwickelt sich schon recht gutund nicht nur im Podcast, sondern auch im Blog. Also wir versuchen dagenerell so ein bisschen Plattform zu sein, für alles Mögliche, was so in Netzpolitik und Netzkultur in Österreich passiert. Also alle, die das interessiert, können sich das gerne anschauen.Äh ja, vielleicht auch noch, ich habe noch einen Nachtrag, diese Facebook Geschichte, das war Max Shrems, der diese Abstimmung angerissen hat.
Linus Neumann
Von versus Facebook die Leute.
Thomas Lohninger
Ganz genau, ja. Das ist auch.Äh muss man immer wieder rausstreichen, weil der ist in Wirklichkeit alleine mit allem, was er tut und stemmt trotzdem irgendwie wahnsinnig viel, wenn's wenn's drum geht so Facebook-Sachen aufzuzeigen. Der hat sich auch mal mit Videoüberwachung rund ums Parlament beschäftigt und der ist irgendwie so ein One-Man RMI.Ja.
Linus Neumann
Ja, dann äh hier noch mal äh herzliches Beileid äh na ich also es ist halt er kämpft da halt wirklich als als David gegen Goliath, ne? Und hat leider noch nicht die die,gefunden oder oder die Schleuder, um um diesen Goliath wirklich mal eins auszuwischen. War ja, glaube ich, zwischenzeitlich diesen diesen Erfolg hatte mit dem Extrahieren der Daten, ne? Ich meine, wie kriege ich meine Daten von Facebook?
Thomas Lohninger
Genau und damit hat er halt zumindest enorme Medienöffentlichkeiterlangt. Also ich glaube bis zu Alt-Jasierra, den haben wirklich äh alle möglichen internationalen Medien interviewt. Und das hat zumindest mal Bewusstsein geschaffen, dass dieses Unternehmen sich jetzt nicht unbedingt einem Mitte zwanzig Wiener Justudenten unterwerfen wird, ist auch klar.Ja
Tim Pritlove
Ja äh was so die internationale Aktivität äh betrifft, ähm gab's ja auch äh eine weitere.
Linus Neumann
Akte Aktionstag.
Tim Pritlove
Genau, letzten Samstag war's mal wieder soweit, das zweite Mal. Beim ersten Mal waren wir ja noch sehr äh überrascht über die große Beteiligung.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Dieses Mal muss ich zu meiner Schande gestehen, hatte ich leider keine Gelegenheit äh zu großen Beteiligungen selbst beizutragen. Wart ihr vor Ort?
Linus Neumann
Soll ich erstmal von Berlin erzählen? Ähm wir hatten.Ähm für die Berliner Demo, weil das beim letzten Mal ja so so schön war und so viele, so viele tausend Leute da waren, äh hatten wir auf jeden Fall gesagt, okay, wir brauchen eine größere Anlage und ähm es wurde,Es wurde dann auch nicht gekleckert, ja? Und zwar ähm wurde organisiert eine,Das ist einfach so die Referenzklasse der Anlage. Das ist das, was was halt, wenn da, wenn irgendwo eine ernstzunehmende Anlage steht, dann ist das eine. Zum Beispiel im Berghain,So, diese Anlage hatten wir oder ein also daraus diese Komponenten hatten wir oft auf diesem LKW äh drei Basswürfel und drei äh Satelliten oben drauf. Ähm wunderschönes Ding.Lief schön Techno-Mucke,Und äh wir fuhren dann irgendwie los und als wir dann so durch Friedrichshain fuhren, äh gegenüber die Autoalarmanlagen an, weil die Anlage ein bisschen zu laut war. Also.
Thomas Lohninger
Ich habe den Tweet von dir gelesen auf unserer Demo. Da wirklich sehr ela.
Linus Neumann
Ich würde es wirklich als also in meinen Augen, was ein voller Erfolg. Ähm leider waren aber wahrscheinlich nur etwas über fünfhundert Leute da,Und die hatten jetzt, sage ich mal, nicht so diesen hedonistischen Demoansatz, sondern ähm haben sich dann auch tatsächlich äh vereinzelt beschwert, dass sie jetzt keine äh Parolen skandieren konnten.
Tim Pritlove
Wegen der Musik.
Linus Neumann
Ja gut, das ging nicht, ne? Also entweder Musik oder.Also, die Anlage war schon wirklich, ich ich habe, ich fand's göttlich. Aber es war in dem Fall dann wirklich ähm.
Tim Pritlove
Produktiv.
Linus Neumann
Ja, vielleicht nicht kontraproduktiv, aber sagen wir mal, man hätte mit dem mit diesem Schweinegeld, was was dafür ausgegeben wurde, vielleicht wirklich eine,Bei einer anderen Gruppe protestierender äh sehr viel mehr äh Wertschätzung dieses einmaligen Gerätes ähm,erreichen können, ja? Die Demo, wie gesagt, war mit fünfhundert Leuten ähm ganz okay besucht. Ähm.Nahm dann so ihren Lauf. Ähm am Ende haben gesprochen, also zu Beginn hat MS Pro eine sehr schöne Rede, äh wieder das Urheberrecht gehalten. Der entwickelt sich noch zum zum soulitischen Agitator, also sehr gut, weil das erste Mal, dass er.Ja, nee, er hat wirklich eine gute Rede gehalten. Das ist wirklich gut. Und ähm,War auch seine erste und kann ich nur sagen, mehr davon. Ähm und dann nachher sprachen noch, ja, Markus Becker, da sprach natürlich und,Anna Thor Stefanovic über den Bereich der äh Wissenschaften und Peter Sunde war da Peter Sohn, der war da und sprach ähm auch kurz zum Thema.
Tim Pritlove
Petersunde von äh.
Linus Neumann
Pirate und Flater, je nachdem.
Tim Pritlove
Zeitraum mein betrachtet. Mhm.
Linus Neumann
Und äh so war es dann insgesamt doch ein ein ganz netter Tag mit natürlich einer sehrschwachen Beteiligung und das liegt, denke ich, sehr eindeutig an dieser ins Leere laufen lassen, Strategie, ja, ja, acta macht euch mal keine Sorgen und auf die lange Bank geschoben und so weiterÄhm also die Strategie ist da eindeutig aufgegangen.
Tim Pritlove
Ist das auch in Wien so gewesen, Thomas.
Thomas Lohninger
Sehr ähnlich. Also wir hatten nur noch in Wien eine Demo, nicht mehr in den anderen Städten und hier in Wien waren's auch nur knapp vierhundert LeuteAlso definitiv kleiner, wir hatten auch Regen von der Hälfte der Demo weg. Hm das war sicherlich auch irgendwie ein Faktor. Aber es war halt trotzdem wieder kreativ. Also das das hat sie ein bisschen gerettet. Ich sage nur, Akta macht nackter.
Linus Neumann
Yeah. Da müssen wir direkt mal noch das Bild.
Tim Pritlove
War das jetzt nur ein Slogan oder gab's da auch äh entsprechende.
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, das war schon auch so mit ähm ja, so so diese Gruppe Zeit, äh die hat sich da in Schale geworfen.
Tim Pritlove
Beziehungsweise entschalt. Mhm.
Thomas Lohninger
Ja, wobei sie hatten dann wirklich nette Schilder ähm auf äh gewissen Körperregionen.
Tim Pritlove
Ah ja.
Thomas Lohninger
Wir suchen das Bild raus, das schicke ich euch noch.
Linus Neumann
Ich hab's ähm gefunden.
Thomas Lohninger
Es war lustig, weil das hat's dann gleich in die Future Zone geschafft irgendwie,Ah ja.Und ansonsten ähm ähm wir haben wirklich noch Politiker, die sich für Akte äußern, also unsere Justizministerin Beatrix Karl, die hat gemeint, na ja, irgendwie so schlimm ist das nicht.Das ist ja eigentlich eh schon alles Gesetz in Österreich, da wird sich ja nichts ändern.Und ähm das heißt, das ist irgendwie offiziell ist die Regierung zwar auch auf Abwarten, aber es gibt immer noch einzelne Stimmen, gerade die, die sehr nah an der Uhr bei Rechtsindustrie sind, die sagen das auch immer noch, dass das eigentlich eine gute Sache wäre.
Tim Pritlove
Hm. Tja, wo sind denn dann die ganzen ähmAlso wie war denn so die die äh Altersstruktur? Ich meine bei der letzten Akta Demo waren ja wirklich verdammt viele äh junge Leute dabei, die so alle den Eindruck machten, das wäre jetzt mal so der erste netzpolitische,Schub, den sie da bekommen hätten.
Thomas Lohninger
Ähm andere Leute haben gemeint, es sind viele Junge dort gewesen. Dasich nicht so gesehen. Also es war eigentlich sehr gemischt. Es war nicht zu viele Masken wie sonst. Normalerweise sind das doch irgendwie ist das der der größte Teil der Demonstranten hat eine Maske auf. Das war diesmal nicht so.
Tim Pritlove
Das kann auch ein gutes Zeichen sein.
Thomas Lohninger
Ja, finde ich auch.
Tim Pritlove
Glaube ich auch langsam ein bisschen ab.
Linus Neumann
Also was ähm eventuell auch noch so als als Grund diskutiert, wobei ich ja wirklich der Theorieanhänger, dass es diese Inhalte und ins Leere laufen, Taktik der der entscheidende Faktor ist, ähm.Es gab ja zu kurz vor der letzten Demo eben sehr äh so dieses enormes Video, was dann sehr, sehr,Plakativ war,Und äh sehr viel dreiundzwanzig Style hatte und ähm eventuell hat das dann halt auch noch mehr Menschen.Mobilisiert, weil da eben einfach mal der der Teufel an die Wand gemalt wurdeWährend Sicherheit dann im weiteren Diskussionsprozess um Akta eben doch diesen diese schwere Greifbarkeit ähm das auf die lange Bank schieben,ähm einfach als äh als eine sehr gute Strategie erweist,um da halt den Zorn nicht weiter stärker aufbranden zu lassen, ja?
Thomas Lohninger
Ja, ich sah halt so aus, als hätten wir schon gewonnen auf der einen Seite. Aber wirst du sagen uns sind die Verschwörungstheoretiker abhanden gekommen, weil wir keine ähm dramatischen Videos mehr hatten davor.
Linus Neumann
Nee, das so würde ich's nicht sagen, aber äh ich ich denke einfach, dass die die aktuelle ActA Situation hatoder die aktuelle politische Situation eignete sich jetzt nicht unbedingt um noch einmal hunderttausende auf die Straßen zu bekommenweil es gab einfach grade keinen, keinen akuten Anlass, ähm die offizielle äh das offizielle Narrativ war, das ist eh schon tot. Und ähm es eignete sich jetzt einfach nicht so zur zur Massenmobilisierung.
Thomas Lohninger
Ja, glaube ich auch. Aber wir werden's jetzt eh sehen. Ich glaube, Anfang Juli ist die Abstimmung im Europaparlament und da müssten wir es wissen.
Linus Neumann
Ja und dann werden wir uns die Augen reiben. Ich bin ja mal sehr gespannt. Also ich kriege ja immer äh frische Zahlen quasi aus Brüssel, was den, was den Stand angeht und im Moment ist es so bei fünfundvierzig Prozent. Ähm,Ablehnung. Und das ist äh zu wenig.
Tim Pritlove
Ja, wollen wir mal vielleicht den äh anderen Aspekt ähm aus Österreich besprechen. Die Vorratsdatenspeicherung, äh was gibt's denn da Neues?
Thomas Lohninger
Ja, ich habe Updates für euch. Ähm bei der letzten Sendung habe ich ja noch angekündigt, dass wir auch eine Verfassungsklage einreichen wollenUnd SW Speed genau in diesem Moment der Aufnahme tragen wir die in den Verfassungsgerichtshof. Ähm die Kampagne ist beendet, die Klage ist fertiggeschrieben, revidiert,und äh hat den Segen von allen Anwälten, die drübergeschaut haben. Und wir haben für diese Verfassungsgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich,elftausendeinhundertneununddreißig Vollmachten,elftausendeinhundertneununddreißig Menschen haben irgendwie ein Formular, Verfassungsklage RT ausgefüllt, unterschrieben in ein Kuvert gesteckt und uns geschickt.Das ist ja wahnsinnig viel, weil die Hürde war diesmal weitaus größer als noch bei dieser Online-Bürgerinitiative,und ja, elftausend, das ist definitiv die größte Verfassungsgabe, die es in Österreich jemals gegeben hat.Und ja, jetzt sind die eben wahrscheinlich gerade so äh direkt im Verfassungsgerichtshof, weil um zehn hat's angefangen, jetzt ist gerade elf.Und äh ja, im Grunde heißt jetzt dann Ivaten, also jetzt gibt's noch irgendwie so kurzen Medienevent, aber da muss der Gerichtshof arbeiten und das,Natürlich mal. Wahrscheinlich Jahre, bis wir da eine Entscheidung haben,Vielleicht das Erste, was ich äh da abzeichnen wird, ist, ob sich der Gerichtshof überhaupt mit dieser Klage beschäftigt,wir gehen ja auch direkt zum Verfassungsgerichtshof und äh nicht über irgendeinen Instanzenzug von unten nach oben. Und da ist die die Tür, die man direkt zum Verfassungsgerichtshof gehen kann als normaler Bürger in Österreich, immer ziemlich schmal.Aber wir wir haben das so hinbekommen, hoffentlich, dass wir genau da reinpassen in die Kriterien. Und im Grunde,so die drei möglichen Ergebnisse, die wir uns erhoffen, wenn er sich mal entschieden hat, dass er diese Klage annimmt,im Grunde müsste er dann eigentlich schon der einen oder anderen Form in unserem Sinne entscheiden, weil halt die Kritikpunkte so eklatant sind,ähm und entweder wir haben halt diese Aufhebung des Gesetzes in Österreich, das wäre sozusagen ähm die Situation, die ihr in Deutschland hattet, dass das Gesetz zwar aufgehoben wird, aber man danach nochmal implementieren kann und noch einen Anlauf nehmen kann.Die zweite Möglichkeit wäre, dass man prinzipiell sagt, so diese Richtlinie ist nicht verfassungskonform, das geht gar nicht. Und dann hätten wir die spannende Situation, dassBrüssel zwar sagen kann, äh ihr müsst das umsetzen und äh wir drohen eure Strafzahlungen an. Und äh andererseits kann dann das eine nationale Parlament in die Regierung das nicht, weil eigentlich der Verfassungsgerichtshof das,eben verboten hat schon. Das ist sicherlich die unwahrscheinlichste Variante, weil unser Verfassungsgerichtshof nicht so mutig ist und vor allem,sich gegen EU-Entscheidungen zu stellen, das wäre total neu, das hätte er so noch nie gemacht. Und die wahrscheinlichste Variante leider und die, ja, aber auch nicht unbedingt Schlechteste wäre,wenn er es einfach einer Prüfung vorm EuGH vorliegt. Also sozusagen einfach nochmal sagt so, äh ist diese Richtlinie überhaupt ähm,verfassungskonform im Sinne von dieser dieser EU Grundrechte Charta,Wir berufen uns ja auch teilweise auf dieser Grundrechte, Theater, die aus der Europäischen Union kommt und mit dem Vertrag von Lissabon eben in unsere Verfassung reingewandert ist, aber auch in vieler Verfassungen. Und dass wir auch spannend, weil damit könnte man auch die Richtlinie selbstdurch den EuGH kippen. Theoretisch zumindest.
Linus Neumann
Ja, das wäre schön, wenn das mal jemanden machen würde. Wir hatten ja leider die Meldung, dass das ihr, dass äh sich die die,Idee, dass Irland äh sich in die Richtung anstrengen würde eventuell eine falsche war,Also schauen wir mal, ich denke bei der Menge an Unterzeichnung solltet ihr äh keine Probleme haben, dass diese Verfassungsklage angenommen wird, ne. Also das äh kann ich mir schwer vorstellen. Wenn, dann gibt's irgendwie eine.
Thomas Lohninger
Unterstreichen mit diesen Vollmachten eigentlich nur dieses Argument der Streubreite der Maßnahme. Also wir wollen nicht, dass du irgendwie ähm den Verfassungsgerichtshof, der soll sich eigentlich nicht beeindrucken lassen durch die Menge an an Klägern, weil alsorein juristisch gesehen, musste einfach nach formalen.
Linus Neumann
Egal, ja, reicht ein.
Thomas Lohninger
Es ist natürlich einerseits ein politisches Symbol und es unterstreicht, dass da halt wirklich äh große Bevölkerungsteile und auch eben viele Organisationen und, und, und, und Kammern in Österreich dagegen sind, alsoIch glaube, das ist schon in die richtige Richtung gegangen. Wir haben sogar Ärztekammer, hat sich dem angeschlossen und äh Journalisten, Club und Journalisten, Gewerkschaft, also schon viele Gruppen mit Berufsgeheimnis und so und ich glaube eher, dass das in Österreich mehr wirkt als die große Zahl der Menschen.Es sind halt irgendwie so ein Staat, der aufgebaut ist, auf lauter eingewachsenen Institutionen mit ganz viel Tradition. Count Car Monarie und so.
Tim Pritlove
Wie viel ähm Medienecho bekommt denn diese Initiative?
Thomas Lohninger
Eigentlich schon recht vielen, also ich hab schon mal so dass diese Sache mit den Netzpolitik Medien in Österreich ein bisschen anders strukturiert ist, aber was es gibt an einschlägigen Kanälen und Zeitungen oder online Geschichten, da sind wir eigentlich recht,Durchgehend vertreten mit mit fast jeder Presseaussendungen, die wir machen. Und ähm ja, es ist dann halt,Immer schwieriger wirklich in den Mainstream zu kommen, wobei wir waren auch schon in Zeit im Bild, also dem, was bei euch die Tagesschau ist und äh in anderen großen Medien, also und Krone bringt uns auch immer wieder, das heißt sogar in den Populismus haben wir es geschafft, im Grunde könnte man ehzufrieden sein.
Linus Neumann
Okay.
Thomas Lohninger
Und das ist jetzt zu äh die eine Front gewesen mit der Verfassungsklage, aber wir haben natürlich noch eine zweite Front und zwar die Bürgerinitiative, die wir gegen die,europäische Richtlinie zur,VDS gemacht haben. Ähm ich habe darüber auch das letzte Mal geredet, eben diese diese große Bühne zu, die wir auf äh Zeichnen mit AT, äh wo eben auch der Titel Cordoba zwei Punkt null herkam von der letzten Sendung,und da hat sich auch was getan,Ähm ich muss mal zuerst anfangen mit einem Ratum von mir selbst, weil ich habe in der letzten Sendung gemeint, dass wir ja schon ein Heering zugesichert hätten,für die nächsten Petitionsausschuss, das war falsch, äh es hat zwar geheißen, dass wir eines bekommen, aber beschlossen war das noch nicht. Und ähm der, wir waren jetzt schon mal in zwei Ausschüssen mit unserer Bürgerinitiative,Der erste war am zwölften März, das war vor unserer letzten Sendung und der zweite war, am einunddreißigsten Mai, der ist jetzt,ähm zwischen den zwei Sendungen gewesen. Und äh ja, im Grunde sind wir bei beiden Ausschüssen gerade mal zusammen zehn Minuten behandelt worden,und im letzten Ausschuss wurden wir abgeschoben an den Justizausschuss, womit unser Anliegen formal als behandelt gilt und unsere Bürgerinitiative mal abgeschlossen ist. Mehr Unterschriften können wir nicht sammeln,Und wir halten bei dem historischen Stand von hundertsechstausendsiebenundsechzig Unterschriften.Wahnsinnig viel. Ähm die wir jetzt mal haben und die jetzt mal so stehen und mehr sammeln können wir nicht und jetzt liegt's eigentlich am Justizausschuss über dieses Anliegen zu entscheiden.Und äh weil wir da eben also wie wie diese letzte Petitionsausschusssitzung ähm zustande gekommen ist, war auch irgendwie lustig, weil wir waren irgendwie der allerletzte Tagesordnungspunkt Nummer neununddreißig. Also ganz am Ende der Sitzung,äh wir wussten aber schon vorab, was dabei rauskommen wird, weil die zwei Regierungsparteien eine Stunde vorm Ausschuss eben schon mehr oder weniger fitFestgelegt haben, dass man uns eher abschiebt, weil das ist eine heiße Geschichte irgendwie. Wir wissen nicht genau, was wir da sollen, geben wir das mal an den Justizausschuss.Und dort sind wir jetzt eben. Ähm die Justizausschuss, der nächste tagt am einundzwanzigsten Juni,und wir haben eigentlich sofort am nächsten Tag, nachdem wir da hin abgeschoben wurden,eine neue Kampagne geboren, die auch irgendwie am selben Tag gleich online ging,Zeichnen mit Artikel, dann kann man das sehen und zwar fordern wir dazu auf, die Abgeordneten im Justizausschuss anzuschreiben,und die einfach mal äh freundlich darauf hinzuweisen, dass sie direkte Demokratie ernst nehmen sollen und auf die zwei Anliegen der Bürgerinitiative hinzuweisen,Und ja, da haben wir jetzt mal diese äh sechsundzwanzig Abgeordneten plus unsere Parlamentspräsidentschaft,mit Kontaktdaten und Bild angefügt. Ihr kennt wahrscheinlich die Software, das ist dasselbe, was bei Acta und bei PNR eingesetzt wurde, nur ein bisschen resigned.Und ja, im Grunde genommen schauen wir mal, was dabei rauskommt. Also, ich muss sagen, von den, von den Rückmeldungen her,Das Ganze ist ja irrsinnig spannend, dieses dieses ich schreibe deine Abgeordneten an, ja? Ein Freund von mir hat, dass sie genannt, was wir da tun,ähm Ana Morphe Demokratie so im Sinne von einer für Substanzen, sowas wie Glas. Das sind nicht wirklich Feststoffe,ähm die sind enorm zäh, wie zum Beispiel in einer Fensterscheibe, ringt ja eigentlich nach unten über mehrere hundert Jahre,Und die sind zwar bei weitem nicht flüssig, aber auch nicht wirklich fest. Diese Stoffe. Und einer muss sie meint sozusagenDu hast dieses starre parlamentarische System, wo irgendwie alles intransparent ist und die einzelnen Politiker sich hinter ihren Parteien verstecken,und du versuchst halt, es ein bisschen bisschen flüssiger zu machen, indem du die Meinung des einzelnen Bürgers verbindest mit der Meinung des einzelnen Politikers,Darstellst und versuchst sozusagen mit mit einfachen Kontaktieren so ein bisschen die die Einzelperson raus zu lösen aus diesem Ganzen.Ich finde irgendwie, das ist ein netter Begriff, der dieses Konzept beschreibt, was wir da tun.Ob's dann wirklich mal was bringt, werden wir sehen. Ich habe das mal auf Netzkinder verblockt, wo sie mit dem Konzept meinen und auf Zeichnen mit der kann man sehen, wie so die Lage ist, aber man mussAlso die meisten Antworten, die wir bekommen, sind dann äh mit Textbausteinen aus Parteizentralen.Also es äußert sich vielleicht ein Sprecher jeder Partei, der dann sagt, ja ehaber teilweise wirklich ja sehr schlechte Textqualität. Man hat nicht wirklich das Gefühl, dass sich die Politiker selbst damit beschäftigen, außer man ruft wirklich an und redet mal eine halbe Stunde mit ihnen, dann sind sie auf einmal einsichtig, aber das kann man halt auch nur begrenzt machen.
Linus Neumann
Ja. Wir haben noch zwei Themen.
Tim Pritlove
Wir haben noch zwei Themen. Genau, die wollen wir jetzt auch noch aufgreifen.
Linus Neumann
Ja. Zwar das erste äh der Internetprovider Kabel Deutschland hat äh bekannt gegeben, also haben jetzt irgendwie neue AGBs,und sagen äh in ihren Vertragsbedingungen lädt ein Kunde an einem Kalendertag, ein Gesamtdatenvolumen von mehr als zehn Gigabyte herunter.Kann Kabel Deutschland ihm äh die zur Verfügung stehende Übertragungsgeschwindigkeit ausschließlich für Anwendungen bis zum Ablauf des selben Tages auf hundertKilobit pro Sekunde für den Downstream begrenzen. Das heißt, ähm sie machen gezieltes,ausbremsen von Anwendungen ab, sobald du mehr als zehn äh Gig am Tag äh Traffic.Gestaltet hast.
Tim Pritlove
Welchen Zeitraum dann auf diesen Tag oder auf aha.
Linus Neumann
Den Rest des Tages, ja. Ähm klingt zunächst.
Tim Pritlove
Und musst du diese diese zehn Gigabyte egal auf welchem Wege oder auch über das, was sie als Foulsharing bezeichnen, äh gesogen haben.
Linus Neumann
Ähm ich denke, dass sie äh also die die Formulierung würde bedeuten, dass es auf egal welchem Wege ist,Und ähm deren Sorge ist oder worauf es abzielt, ist natürlich ganz klar. Es zielt auf die ab, die irgendwie Massen,Durch Fightsharing da generieren und und das, was sie da als Flatrate bekommen, ähm irgendwie an die Grenzen,jener Mischkalkulation bringen, die sich ja dahinter verbirgt, den Leuten eine Flatrate zu geben.Ähm dass das gemeine, antwortete, also zunächst klingt's ja, ich meine zehn Gig, sollte eigentlich auch reichen,niemand braucht mehr C, mehr als zehn Gigabyte an einem Tag würde Bill Gates sagen, ähm die ähm.
Tim Pritlove
Also.
Linus Neumann
Ich mache ein ich mache ein,Also ich komme im Schnitt nicht auf zehn Gig-Traffic am Tag, aber ich komme auch nicht sehr weit da runter, wenn ich mir meine meine kleine Vorratsdatenspeicherung in der Fritzbox.Ähm das Gemeine ist ja eher also,Zu sagen wir, wir limitieren den Traffic, das ist ja eine ähm eine Maßnahme, die wir sehr, die wir von den Telefonprovidern kennen. Du, Tim Master, regelmäßig Bekanntschaft mit.
Tim Pritlove
Ja, allerdings.
Linus Neumann
Du machst die, du machst die fünf Gig voll und dann ist das Internet langsam.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise unbenutzbar.
Linus Neumann
Nur unbenutzbar und das ist aber dann generell der Fall für alle Anwendungen. Und nicht nur für ähm.Für bestimmte. In diesem Falle sagen sie halt für ausschließlich für Fallschellen da begrenzt wirst. Ähm.
Tim Pritlove
Wir definieren sie.
Linus Neumann
Das werden sie in ihren äh äh in ihren Regeln, auf ihren äh auf ihren ähm DPI-Boxen definieren, was jetzt Fight Sharing ist und was nicht.
Tim Pritlove
Gut, aber man muss ja auch wissen, was man sozusagen vermeiden muss.
Linus Neumann
Da werden sie schon wissen, was sie da machen. Da werden sie schon, das ist jetzt nicht so schwer zu sehen, also die Liste der äh der Fall Sharing Dienste kann's ja auch einfach ähm,Also Liste der Dienste ist ja äh begrenzt. Ähm die üblicherweise genutzten Ports sind bekannt.Wenn es um um Maßnahmen geht, ist jetzt keine Schwierigkeit selektiv zu drosseln. Wenn du es jetzt ernsthaft darauf anlegen möchtest, ja?Ähm.
Tim Pritlove
Sagen wir mal, sprechen wir mal das Wort aus. Gemeint ist bittet.
Linus Neumann
Ich weiß ja nicht mal, ich glaube, Kabel Deutschland hat doch eh so einen so einen grottigen Upstream, macht da überhaupt jemand ernsthaft Bitholen mit? Aber okay, sie will wahrscheinlich meinen sie betörend, ja.
Tim Pritlove
Was heißt schon ernsthaft? Also ähm.Ich meine, bitterin treffe, kann sich mittlerweile auch ganz gut verstecken. Ich weiß nicht, wie sehr die DPI äh Gerätehersteller da mittlerweile mitgezogen sind, aber in dem Moment, wo man eben,nur auf verschlüsselten Traffic äh ersetzt, also die Verschlüsselung ist ein bisschen übertrieben, also was bei bitteren stattfindet, ist mehr so eine Verschleierung, weil er daRC vier als Algorithmus zum Einsatz kommt, das ist jetzt nicht so mega und knackbar, aber es geht ja jetzt hier auch nicht um.Genau, es geht halt dadrum, dass einfach das Paket das Leben nicht mehr so ohne weiteres anzusehen ist, was denn Sinn und Zweck der ganzen Sache ist und auch bei den ports.Sehr flexibel, alsodie Kleinsten in der Lage, sich jederzeit äh zufällig einen neuen Port geben zu lassen, also da bin ich mir jetzt nicht ganz so sicher. Das heißt nicht, dass ich das jetzt für unmöglich halte, dass man bitteren Traffic als Seuchen erkennt. Da gibt's sicherlich äh auch noch andere Methoden,ja. Was halten wir jetzt davon?
Linus Neumann
Wäre, die erste Methode wäre, da ballert einer auf einem nicht äh nicht äh definierten Port die ganze Zeit durch die Gegend,und ähm das relativ,relativ penetrant, also es ist wenn du da wenn du einfach mal ein bisschen genauer drauf schaust, wirst du jetzt schon wissen. Und dann schaust du dir halt einfach irgendwann lest du halt den Anschluss auf, okay, Fallshering blocken und dann macht der einfach mal zack alle zu Bums,bremst einfach mal alles aus, weil für den normalen Nutzer, wenn du dem einfach seine seine äh Destination achtzig Verbindungen irgendwie ähm durchgehen lässt, dann ist er erstmal zufrieden.
Tim Pritlove
Gut, wie bewerten wir das jetzt?
Linus Neumann
Zu bewerten ist das folgendermaßen in meinen Augen. Also es gab ja es gab ja dann schon welche, die sagten, ja okay und das ist jetzt wirklich eine eine humane Maßnahme. Ähm,Ich würde an der Stelle echt sagen, ich bin weniger damit zufrieden.Auch wenn es für den Nutzer vielleicht in Ordnung in Ordnung her ist, dass ihm nicht das ganze Internet langsam auffällt, sondern nur diese,spezielle Anwendung. Ich fände es weniger schlimm, wenn sie für den gesamten Tag alles drosseln würden, als wenn sie das Fallsharing, nur das drosseln würden. Zwar aus folgendem Grunde, was jetzt die also es wird nicht lange dauern.Bis eventuell der nächste Sharehoster sich bei Kabel Deutschland meldet und sagt, Freunde, hör mal, ihr habt ja hier, ihr drosselt ja, ne,was braucht ihr eigentlich so an monatlicher Überweisung, damit ihr beim, bei mir nicht drosselt? Egal, wie viele Leute runterladen?Und das ist ja genau da fängt ja das Problem der Netznetralitätsdebatte immer wieder an, dass es darum geht, dass ähm wenn,du konkrete Dienste, Anbieter oder sonst was, äh betriffst, dass das und und das nicht,alles beziehst und an, sondern anfängst zu diskriminieren, dass sich dann da die Möglichkeit bieten sollte, ähm.Die Option bieten sollte, da ähm noch geheimere Absprachen oder oder auch ganz öffentliche Absprachen zu machen. Und dann wirklich zu einer Diskrimination der Anbieternicht nur der Dienste, sondern der Anbieter untereinander ähm zu führen. Insofern will ich sagen, aus,aus Netz recht Netzperspektive wäre es wahrscheinlich besser, wenn sie einfach alles langsam machen würden, weil dann würden sie wenigstens nicht diskriminieren.
Tim Pritlove
Ja, ich freue mich auch, warum, warum sie nicht einfach dazu übergehen, äh die Verträge entsprechend anders zu machen. Ich meine, wenn sie da irgendwie ein Limit äh haben wollen, dann sollen sie das doch von vornherein äh als als solchen Vertrag verkaufen und wenn jemand wirklich totlimited haben willdann soll er äh entsprechend auch dafür den Preis zahlen können.
Linus Neumann
Die sind ja nicht in der Lage, die wirklich totly unlimited zu liefern.Wenn wenn du jetzt was also ich habe hier, du hast, glaube ich, gleiche Leitung wiegt, was fuffzig MB Down oder bist du schon auf hundert?
Tim Pritlove
Nee, geht das schon mit dem hundert?
Linus Neumann
Also kannst du weiß ich nicht, aber ich ich hätte, wenn es ginge, hättest du es wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Sofort es geht, ja.
Linus Neumann
Die äh die Sache ist, wenn du wenn du ausrechnest, wenn du das jetzt über einen Monat auslasten würdest. Die Anzahl an Gigabyte, die das, die du theoretisch bekommen könntest, ähm.Und das würde jetzt einfach mal alle machen, die so einen Anschluss haben. Das kann halt natürlich die äh da der Internet-Provider in der Stelle nicht liefern, weil der selber gar nicht so ein dickes,So ein dickes Kabel hat.
Tim Pritlove
Ja gut, dann sollen sie mir nichts verkaufen, was sie nicht liefern können. Das ist das, was ich meine. Ja, also wenn wenn sie da Limitierungen haben, dann sollen sie die mal genau benennen und dann soll das eben auch in dem Kundenvertrag äh konkret drinstehen. Und das ist ja nicht das Ding. Ich meinebei meinem Mobilfunkvertrag gibt's ja auch ein Limit. So. Das liegt halt bei,Fall bei fünf Gigabyte im Monat, ja, wo ich eben weiß, das reicht in dreißig Prozent der Fälle für mich nicht aus, ja? Ich kann damit leben,dass diese Limitierung gibt, wenn die den Vertrag konkret drin steht, vor allem wenn ich dann die Möglichkeit habe, im Zweifelsfall einfach mir ein weiteres Paket von fünf Gigabytes,kaufen, wenn ich's brauche, was in meinem Fall halt nicht geht, dass das eigentliche, was mich daran stört, ja, weil das verstehe ich irgendwie nicht. Ich meine, die Leute wollen das Produkt benutzen. Ja, okay. Sollen sie doch bitte.Wenn das halt sich nur bis zu einem bestimmten Datenvolumen finanzieren lässt mit dem äh vereinbarten Geldbetrag. Naja dann halt mehr,So ist es.
Linus Neumann
Die Problematik, die dann natürlich so ein bisschen Auftritt ist, ähm,Du beginnen würdest oder die die nächste Herausforderung, die sich dir dann stellt, sagen wir mal, du hast halt irgendwie sowas wie fünfzig Gigabyte schnell und danach wird dein Internet irgendwie auf sechstausender DSL runtergefahren und du möchtest halt am Monat Monatserstenähm irgendwie vierzig Gigabyte runterladen und die sind aber nicht zeitkritisch.Weil, also was auch immer das jetzt sei, also ich will jetzt kein Beispiel nehmen, aber sagen wir oder so etwas wie Nachtdownloads, ja? Ähm so und dann möchtest du natürlich irgendwie die die Möglichkeit haben.Sozusagen. Äh ja, jetzt habe ich aber hier nachdownload und der ist nicht kritisch. Gleichzeitig möchte ich aber während dieser Nacht downloaden, langsam dahin dümpelt, damit damit möchte ich jetzt nicht mein schnelles äh limitiertes Volumen äh abnutzen.Verstehst du, folgst du mir noch?
Tim Pritlove
Ich ich folge dir, verstehen ist was anderes.
Linus Neumann
Gleichzeitig möchte ich aber äh noch hier siebenhundert MB, die möchte ich jetzt schnell runterladen. Das heißt, du möchtest, du müsstest irgendwie ein Interface dazu bekommen, deine Routen äh zu priorisieren und zu sagen, äh,Was ich jetzt gerade hier auf, auf mache, das kann ruhig limitiert sein, auf langsames DSL, weil das ist nicht zeitkritisch. Ähm die Lenux Distribution brauche ich erst in drei Wochen,Gleichzeitig möchte ich aber hier diesen Upload, den ich gerade zur Meta-Ebene-Server mache mit höchster Geschwindigkeit haben.
Tim Pritlove
Ja, ich kann die nicht ganz folgen. Also das möchtest du, dass das.
Linus Neumann
Das wäre die das wäre die, dass wir die nächste logische Konsequenz, wenn du sagst, du machst jetzt wirklich für den für den Heimanwender ein Volumen,Beschränktes, schnelles Internet.Du ja verhindern möchtest, dass du irgendwie zu Hause sitzt und sagst, Mist, ich habe schon wieder meine fünfzig Gig aufgebraucht und für den Rest der drei der des Monats habe ich gar kein schnelles Internet mehr.
Tim Pritlove
Ich möchte einfach nur, dass die, dass die Anbieter einfach äh äh ein ehrliches, einen ehrlichen Vertrag aufsetzen. Ich meine, wenn sie von Flatrate reden, das ist aber keine Flatrate ist, dann sollen sie's halt nicht so nennen. Weil es ist keine Flatrate.
Linus Neumann
Doch, du hast ja die ganze Zeit Internet, wird nur irgendwann langsamer. Mehr Hotline, ich.
Tim Pritlove
Na ja gut, ich meine, die Definition des Wortes Fleträt ist wahrscheinlich schon komplett äh äh verbrannt, ja, aber äh im Kern sagt das fester Preis und äh keine Aussagen zum Traffic, so.
Linus Neumann
All you can leadch.
Tim Pritlove
Genau, all you can lead, ne? So, so lange bis das Buffet äh halt alle ist, ne, so. Und das ist halt nicht die Wahrheit, ne, so und dann dann sollen sie's einfach klar äh äh definieren, weil so,hast du recht,schleicht sich einfach von hinten dann eben theoretisch die Möglichkeit ein, dass das äh dass diese Zugänge dann eben nochmal ungerecht monetarisiert werden, aber Kern,weiß ich jetzt nicht so richtig, worüber ich mich gerade aufregen soll.
Linus Neumann
Nee, ich denke mal, es ist jetzt noch nicht so der, der, der absolute Aufreger, ne, aber so so wehret den Anfängen. Thomas, was sagst du dazu?
Thomas Lohninger
Ähm habe ich wenig zu sagen. Ich weiß auch gerade nicht, wie das bei unseren Providern aussieht. Ich habe nur gemerkt, jetzt diese diese eher kleinen Provider,Weniger, glaube ich, weil da ist einige schneller, aber die Großen, wie UPC, da hast du definitiv irgendwie egal, wie schnell die Internetverbindung ist, es gibt soMit gläserner Decke und über die kommst du nicht.Und es gibt nur scheiß Upload hier. Also das ist wirklich, wirklich schlimm. Ähm ich habe hier einen äh nicht einmal ein Mbit ab und es gibt auch außer synchrone Verbindungen fast keine andere Möglichkeit, da irgendwie mehr zu kriegen.
Tim Pritlove
Ja, aber das ist halt genau das Problem, ne. Also wenn wenn jetzt einfach in Abhängigkeit von wie ich das Netz nutze, äh es mal schnell und mal langsam ist, da wird es wirklich,schwierig. So, ja. Wenn das ProblemTraffic ist, dann sollen sie das einfach klar sagen und eine Ansage machen von vorneherein und dann steht das auch genauso im Vertrag und dann weiß ich auch, was ichund wenn ich der Meinung bin, ich brauche mehr, dann sollen sie halt da einen Weg schaffen. Entweder zahlt man generell mehr oder man hat halt da mehrere Stufen, die man aktivieren kann,dass ich jetzt irgendwas starte und auf einmal ist es langsam und der einzige Grund, warum es langsam ist, weil weil irgendein Systemadministrator da äh an einer Schraube gedreht hat, wo ich ja auch keinerlei Transparenz darüber habe, ja,stellen wir vor, man das auch irgendwie Softwareentwickler,Auf der einen wie auf der anderen Seite, also entweder jetzt als Kunde eines solches Providers oder eben letzten Endes als ähm derjenige, der auf der anderen Seite steht, der dann auch äh äh von von seinen Kunden wiederum gesagt bekommt, na ja, das performt ja hier alles gar nicht und er ist irgendwie überhaupt nicht Schuld daran und kann auch gar nichts daran ändern.Das ist halt einfach äh das prangere ich an. So, jetzt haben wir das genug angeprangert.
Linus Neumann
Genug angefangen hat. Und jetzt kommen wir zum zum letzten Ding, was ich noch mit reinnehmen wollte,Thomas, du hast das wahrscheinlich auch mitbekommen, der Google Mitarbeiter Tim Bray.Schlägt einen neuen HTTP Statuscode vor. Ja, HTDP-Status Codes ähm sind ja äh quasi die also ähm,Da antwortet der Webserver mitwenn also auf die Anfrage, ja? Es kommt irgendwie es geht irgendwie los, so hallo und dann kriegt man irgendwie einen Zweihundert zurück und dann äh lass mal, lass mal sehen und dann gibt's diese diese Umleitung, ja, also drei null eins Move permanent Lee. Das heißt, ähm dem dem dem Zugreifen wird gesagt,das, was du hier suchst, wurde permanent für für immer woanders hinbewegt und diese, diese Status, kurz, grade die Move permanent Lee oder ähm,temporäre und so, die helfen Google sehr viel, weil die natürlich dann sowas wie Move Permanently, ist halt einfach deine Garantie,den den man ja so wie der Fachmann sagt, ja Herr Fachmann, spricht von Juice, ja. Äh also dein deine deine Suchmaschinen ähm.Den Patch-Rank oder was zu behalten, wenn du Content an eine andere Stelle bewegst, ja? Und ähm.Genauso wie irgendwie vier null vier Nordfounds, sagt der Suchmaschine, okay er hat sich erledigt, hier brauche ich nicht mehr zu gucken, kann ich streichen, jaund und jetzt kommt also aus der Google Ecke dieser Vorschlag ähm den vier fünf eins, Anne Valable for Legal Reasons. Das hat ja so eine kleine äh Special geschrieben und äh schlägt das vor.Und jetzt ist finde ich eine sehr interessante Sache, da mal drüber nachzudenken, ob man wirklich in HTTP.Also es wäre auf jeden Fall ein Dammbruch, wenn wir das hätte, wenn wir irgendwie Legals als Statuscode in das HTTP-Protokoll mit reinbringen.
Thomas Lohninger
Ich glaube, es ist zwar irrsinnig traurig, aber notwendig. Ich meine, du machst einfach nur technisch sichtbar, was da, was da Sache ist,Und ähm dann kam er wenigstens ein bissel auch ähm ja die Zensur, die herrscht detektieren und muss nicht immer von technischen Fehlern ausgehen, alsodann ist es halt grade auch vielleicht für den unbedarften User, der überhaupt keine Ahnung hat, dass hier irgendwas zensiert wird, kann man das vielleicht dann auch eher noch mehr sichtbar machen. Und hatten Basswörter dafür. Und ähm ich glaube, dass das ist irrsinnig traurig, dass wir so einen Statuscode brauchen, aberIch glaube, es ist notwendig.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, das ist in gewisser Hinsicht eine sehr äh ehrliche Geschichte. Ich erinnere mich hier noch an unsere Debatte als Twitter, äh da so sein neues Behavior mal definiert hat so nach dem Motto, na ja, hier so Zensur findet statt, ja, können wir nichts gegen machen. Die Rechtslage ist einfach dada, äh so der Tweet äh äh darf in dem Land dann nicht äh verfügbar gemacht werden, aber in anderen halt schondadurch entsteht eben indirekt auch eine gewisse Transparenz darüber, dass da eben eine solche Zensur auch stattgefunden hatHier äh ist es das Gleiche und es ist im Prinzip ja auch eine extrem gute Erklärung. Ja, ich meine, wenn jetzt ein PDF-Dokument verlinkt ist,und es ist äh verboten worden. Unabhängig davon,ob das jetzt eine richtige Entscheidung war, aber es ist dann halt ein juristischer Fakt und du als Betroffener kannst ja jetzt auch nicht sehr viel mehr machen,kannst du jetzt diese Datei löschen, dann läuft das eine in einen Notfound und dann ist halt der Link irgendwie tot und und äh im Prinzip werden automatisierte Systeme, denen dann eben als nicht existent werden,Ja? Wenn du aber sagst, äh,Ja, den gibt's grad nicht, weil muss ich halt sperren. Das kann sich ja später auch wieder ändern, ja, sagen wir mal, du kriegst irgendwie so eine einstweilige äh Verfügung oder so eine Abmahnung rein, musst jetzt irgendwie äh ein Dokument äh runternehmen.
Linus Neumann
Also meinst du, vier fünf zwei.
Tim Pritlove
Ja, das könnte man irgendwie äh beliebig weitertreiben, ja? Oder warum nicht auch eine Anne Welle bevor illegal.
Linus Neumann
Also ähnlich wie ähnlich wie du argumentierte, auch der Peter Pixa, den ich hier an dieser Stelle natürlich herzlich grüße. Ähm der nämlich sagte, das Schöne wäre, du könntest das dann auch Länder,spezifisch machen, das meintest du ja implizit auch mit mit Twitter. Ähm die Frage ist nur, es gibt halt eine ganze Menge Länder, ne.Und ähm das kriegst du so einfach nicht mehr ähm.Also doch man kann das schon irgendwie, man kann hinkriegen, woher Leute kommen. Das kann man schon irgendwie über IP-Adressen und so weiter detektieren. Und man hätte dann noch diesen schönen Nebenaspekt, dass man eventuell über VPNs in anderen Ländern,sich dann irgendwie bewegen kann. Die Frage ist, wie realistisch ähmist es tatsächlich, dass jemand das macht und das mit irgendwie allen hundertfünfzig Ländern oder was die die Welt hat, ernsthaft da die die Situation monitort, ja?
Tim Pritlove
Ja, also mit Länderunterscheidungen das ist jetzt nochmal ein anderes Thema. Wie gesagt, grundsätzlich äh äh ich bin für mehr Semantik und wenn man irgendwie nicht bereit ist, eine Ressource aufzugeben, nur weil sie einem jetzt gerade verboten wurde, ne, also wenn man sozusagen nichtdauerhaft aufgeben will, dann einen entsprechenden Statuskurs zu haben, mit dem man das dann auch explizit äh markieren kann, finde ich jetzt keinen Fehler, ne? Ich meine, das äh ich bin grundsätzlich fürmehr Statuskurs.
Thomas Lohninger
Ja und es ist auch ähm der erste Schritt irgendwie doch noch an die Inhalte ranzukommen. Also der Umgehung. Dann habe ich halt irgendwie die Seite, wo ich mir gerade die tandic äh PDF-Dokuments anschauen kann oder was auch immer.
Linus Neumann
Also ich find's gut, wenn er noch irgendwie ein ein Hashtag von der Datei mit rausgeben würde oder so einen Magnetlink oder so direkt.
Thomas Lohninger
Und was ihr noch nicht gesagt habt, woher die eigentlich die Zahl für den Code kommt, das ist ja von dem Buch Fahne vier, fünf eins.
Linus Neumann
Ja, stimmt. Erklär das mal genauer. Ich habe das nur äh.
Thomas Lohninger
Ich hab's auch nicht gelesen, aber ich glaube.
Linus Neumann
Sinne in dem.
Thomas Lohninger
Ein äh ein Buch und ich begebe mich auf dünnes Eis, aber ich glaube äh vierhunderteinundfünfzig fahren hat, ist die Temperatur, wo Bücher brennen,Glaube ich und sprich, es ist auch so ein Roman über Zensur und und insofern ist die Nummer für den Statuscode eigentlich eine Referenz auf Bücherverbrennungen und das passt eigentlich ganz gut.
Tim Pritlove
So ist ein Buch von Ray Breatbery, der vor äh zehn Tagen verstorben ist.
Linus Neumann
Auch das noch. Vor zehn Tagen hat da zufällig der Timbray den Vorschlag gemacht, nee, ist noch nicht ganz zehn Tage.
Tim Pritlove
Nicht Ganja, aber sozusagen im Nachgang. Ja, also vielleicht war das sozusagen äh ihm zu Ehren äh hatte diese Zahl gezogen,Ist auf jeden Fall noch zu haben, vierhunderteinundfünfzig. Tim Bray ist ja auch ein ganz alter Hase, bevor der bei Google äh äh mitgearbeitet hat, der ist äh extrem bekannt in dieser XML,Spezifikationsszene auch, also das ist sozusagen jetzt nicht irgendjemand, sondern das ist äh jemand, der im Bereich Webdefinition äh ein großer Name ist.Naja, wir können das ja mal hier einfach so im Raum äh stehen lassen. Ich äh finde das einen pfiffigen Vorschlag. So,Wir endlich ans Ende gekommen sind dieser überlangen Ausgabe hier von Lokbuch Netzpolitik. Wir haben mal ja herzlich überzogen.
Linus Neumann
Acht Themen, zwei Gäste, also.
Tim Pritlove
Das muss wohl sein.
Linus Neumann
Das muss mal so sein. Ein eine bunte Unterhaltungsgala.
Thomas Lohninger
Also ich könnte noch, ich bin noch.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh schön, dass du da neulich äh ermüdet bist.Thomas, vielen Dank für deinen äh Beitrag. Wie gesagt, Netzkinder AT, da äh kommt die österreichische Perspektive zum Vorschein, richtig?
Thomas Lohninger
Ja, ja, vielen Dank und gerne immer wieder.
Tim Pritlove
Produziert da.
Thomas Lohninger
Sechs Folgen sind's jetzt und äh ja, es kommt sicher noch mehr.
Tim Pritlove
Gibt's da eine Regelmäßigkeit oder nur eine Unregelmäßigkeit?
Thomas Lohninger
Ähm.
Linus Neumann
Eine regelmäßige Unregelmäßig.
Thomas Lohninger
Publikationsdruck. Ähm keine Sorge. Da wird äh doch irgendwie mindestens einmal pro Monat was Neues kommen. Ähm besser wäre, wenn's irgendwie so alle zwei Wochen wäre, aber ich schaue, wie ich das einpennen kann.
Tim Pritlove
Okay. Ja und bei uns, wie gehabt, jede Woche neu, Logbuch Netzpolitik, vielen Dank fürs Zuhören, das war's, wir sagen tschüss. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann
Auf Wiederhören.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Liebe. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Ausgabe Nummer siebenundzwanzig von Logbuch Netzpolitik. Der Podcast, der versucht, Keimdetail äh zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Na ja,Äh was war denn das für eine Woche? Nichts besonders Aufregendes, würde ich sagen, oder?
Linus Neumann
Nee, nix besonders aufregendes, aber trotzdem natürlich sehr äh interessante äh Sachen,äh gestern am sechsten Juni war mal wieder IP V sechs Tag,Ja, ich glaube, es gab schon mal einen. Also sie versuchen das ja irgendwie seit seit Jahren. Es gab äh glaube ich vor ein, zwei Jahren schon mal irgendwie so, ne, heute ist aber alles mal IP V sechs oder so.
Tim Pritlove
Ähm so ein bisschen wie Vogel des Jahres, ne, es nimmt auch keiner so richtig warm, wa?
Linus Neumann
Ja, also ähm,Das war vor allem, betraf das, also ich meine, Google bietet, glaube ich, sowieso seine Service, das ist schon so unter IP V sechs an, aber irgendwie die großen äh äh Content des Revision Networks irgendwie AKMI und so. Die mussten halt nochmalnoch nicht so angeboten,und ähm Telekom aber übrigens auch noch nicht so wirklich. Ähm aber um das vielleicht erstmal zu erklären, was ist denn überhaupt IFIV sechs? Ähm,Wir haben ja momentan das, also das Internet hat ja ein Protokoll unter dem Internet liegt quasi das IP-Protokoll,seine Internetadresse hat und was heute genutzt wird, ist IP V vier,und das besteht, das sind diese Adressen, die sie irgendwie aus den hundertsiebenundsiebzig Punkt hundertachtundzwanzig Punkt neunzehn Punkt fünf oder so ist dann eine IP-Adresse und ähm davon gibt es,Warte mal, ich muss kurz überlegen. Zwei hoch zweiunddreißig. Einen im Sinn. Äh vier Milliarden zweihundertvierundneunzig Millionen neunhundertsiebenundsechzigtausendzweihundertsechsundfünfzig, glaube ich, ja, wenn ich mich jetzt nicht vertan habe.
Tim Pritlove
Knapp dran.
Linus Neumann
Er war richtig, oder?
Tim Pritlove
Bis auf ein Zehntel, ja.
Linus Neumann
Ja, so und äh so viele, so viele IP-Adressen gibt's. Und also im V vier Bereich und die neigen sich jetzt langsam dem Ende zu. Und das liegt,Einerseits daran, dass es wahrscheinlich wirklich annähernd so viele ans Internet verbundene Geräte gibt. Und vor allem daran, dass ähm.Diese diese Blöcke, also das sind diese vier Blöcke A äh zweihundert äh sechsundfünfzig Möglichkeiten und.Also wenn man jetzt so die die ersten drei nimmt, dann bleiben da hinterher zweihundertsechsundfünfzig Adressen, die ich vergeben kann. Wenn ich aber jetzt zweihundertsiebenundfünfzig habe, dann brauche ich quasi zwei,zwei Blöcke von dem dritten Teil, also von mir aus die neunzehn und die achtzehn und blockiere damit automatisch äh fünfhundertzwölf mögliche IP-Adressen.Ja? Und ähm das heißt oder wenn ich und also wenn ich jetzt hier diesen Teil nehme so, dann habe ich halt ähm ja, also.
Tim Pritlove
Jetzt kommen wir hier in so ein Technik-Podcast rein, um's einfach zu machen.
Linus Neumann
Digga, danke, ganz kurz, ich bin ja, ich bin ja gleich fertig. Also einfach zu machen, die gehen dem gehen dem Ende zu. Ja. Und und jetzt kommt der, jetzt kommt der spannende Teil, warum interessiert das überhaupt jemanden? Und ähm,Der Grund dafür war oder der Grund ist, weil von vorneherein klar war, dass man eigentlich nicht genug IP V4-Adressen hat, um jedem Gerät eine feste zu geben. Ähm,haben die Provider damals, als es irgendwie mit Dial-Up irgendwie losging, du kommst ins Internet,haben sie damals dynamisch IP-Adressen vergeben. Das heißt, jemand, der sich ins Internet eingewählt hat und ist auch heute noch so, bekommt eigentlich jedes Mal eine andere IP,die wechselt sich. Ähm das war eigentlich eher könnte man sagen, so eine Art zufällig,zufällige äh Entscheidung, so eine Art ähm Anonymity bei Excellent, ja, das war jetzt nicht irgendwie großartig, es gab keinen ähm,Keinen anderen Grund, das zu machen, ja. Es war einfach nur, es war klar, machen wir mal dynamisch, so.Jetzt wählt sich irgendwie jeder immer ins Internet rein und auch wenn man einen DSL-Anschluss hat, wird man einmal in vierundzwanzig Stunden getrennt und kriegt eine neue IP und das hat ja eigentlich den hat halt diese Vorteile, dass man eben keine IP hat, die einem fest zugewiesen ist, wie so eine Art,Kennzeichen. Hat aber den Nachteil, dass man, wenn man irgendwie nach Hause telefonieren möchte, übers Internet ähm in der Regel nach einem Tag seine IP nicht mehr weiß, unter der man seinen Rechner erreicht, ja? Und dann irgendwie oft dünn DNS-Dienst oder sowas geben muss. So und jetzt ähm.
Tim Pritlove
Wenn man sie überhaupt wusste.
Linus Neumann
Genau, wenn man sie überhaupt jemals wusste. So und jetzt ähm heißt es also quasi der Datenschützer sagt ähm ja, das ist sehr gut, dass die IP-Adressensich ändern, weil wir sind ja trotzdem identifizierbar, wenn man irgendwie nicht mit meiner IP-Adresse Quatsch mache, kann ja trotzdem jemand beim Provider anrufen und fragen, wertet zu der und der Uhrzeit dieser IP-Adresse? Und dann sagen die, das war der und der,aber es ist nicht irgendwie so, dass dass man jemanden einmal identifiziert und der behält diese IP-Adresse sein Leben lang, so wie jetzt irgendwie ein Server.Und da ist genau der Nachteil, weil man kann eigentlich ohne weitere Tricksereien zu Hause keine Server betreiben, weil die IP-Adresse sich andauernd ändert.Wie gesagt, man kann dann über Dünn DNS oder sowas irgendwie umbiegen. So, aber jetzt sind also diese IP- äh vier Adressen sind aufgebraucht. Wir haben also quasi,Und ähm,Ähm.Jetzt, jetzt muss also IP V sechs her versuchen, vielleicht noch ganz kurz, was was noch äh so ein bisschen erklärt werden muss, ist wie der, wie damit umgegangen wird, dass wir heute eigentlich nicht mehr genug IP-Adressen haben, ist halt dieses äh,Also Network at Restferndl, wo also die Fritzbox zu Hause, die hat eine IPmit dem Internet Provider verbunden ist und vergibt dann wieder neue IPs innerhalb des des WLANs, in dem ihr euch dann befindet und nach draußen sieht aber alles wie ein Anschluss aus.Was dann auch wieder eine Schwierigkeit ist, wenn man nämlich jetzt zum Beispiel sagt, man möchte zu Hause einen Server betreiben, dann muss die Fritzbox irgendwie in die Porz durchroden und so weiter. Also alles nicht so einfach. Mit IP V sechshaben wir nicht mehr zweiunddreißig Bitadressen, sondern hundertachtundzwanzig Bit Adressen,Also acht, sechzehn Bitblöcke, glaube ich, wenn ich die enttäusche und das ist dann, also die Anzahl an Adressen, die dabei rauskommt, ist eine drei mit achtunddreißig Nullen.Hinter.
Tim Pritlove
Das zähle ich jetzt nicht nach.
Linus Neumann
Das sind sehr, sehr, sehr, sehr viele. Also man.
Tim Pritlove
Es ist einfach eine verdammt irre große Zahl.
Linus Neumann
Verdammt irre große Zahl und es ist in nächst in näherer Zeit jetzt nicht damit zu rechnen, dass dass es keine IP V sechs Adressen mehr gibt. Und die besteht vom ersten Teil aus dem Netzanteil.
Tim Pritlove
Also nicht nur nicht in näherer Zeit, sondern auf absehbare Zeit.
Linus Neumann
Nibla hat äh beim Abend gesagt mal gucken, vielleicht setzt sich das mit dem Internet ja auch gar nicht durch. Ja, also vielleicht ist das sowieso.
Tim Pritlove
Das ist natürlich denkbar.
Linus Neumann
Ähm so und jetzt hast du bei den IP for sechs hast du eben so, das sind so durch Doppelpunkte getrennte äh Viererblöcke und da hast du vorne den Netzanteil,Wie bei den, bei den IPV vier auch und hinten den Hostanteil. Und jetzt war es ursprünglich so, dass dieser dieser Hostanteil, der wird quasi von deinem, für deinen Rechner generiert und im ursprünglichen Vorschlag war das so, dass der sich aus der MAC-Adresse erstellt. Und das hätte.
Tim Pritlove
Der physikalischen Adresse deiner Computer, Schnittstelle, Isanette oder WLAN et cetera die werkseitig zugewiesen ist.
Linus Neumann
Werkseitig zugewiesen ist und ebenfalls einzigartig. Unter wenn, also unter wenn man jetzt nicht irgendwie mit achtziger Jahre Hardware vergleicht oder so, aber eigentlich eine die MAC-Adresse einer Netzwerkkarte ist nicht irgendwo doppelt.
Tim Pritlove
Sollte sie zumindest nicht sein.
Linus Neumann
Nicht sein. Und ähm das hieße also, du hättest quasi in dem Hausteil eine,Eindeutig zuweisbare Adresse für jedes Gerät und die bleibt würde dann auch gleich bei deinem, egal in welchem Netz du bist, das heißt,durch diese feste Adresse bin ich jetzt hier bei dir, geht mein mein iPad was hier liegt irgendwie ins Internet und man würde allein an dem Hausteil schon erkennen,dass ich das bin. Und an dem Netzteil könnte man erkennen.
Tim Pritlove
Welche Weg du grade.
Linus Neumann
Wo ich gerade bin, ja?Wurde dann irgendwann geändert durch die Privacy Extension, dass dieser Hausteil einfach irgendwie äh äh zufällig zugewiesen und irgendwie äh Nigos wird. Und für den Netzteil, der vorne dran ist, der wird eben vom ISP zugewiesen.Und ähm,Da ist jetzt quasi der der Lobbyismus im Gange, dass man den ISPs, die ISPs dazu bringen will, muss, ähm dass sie diesen Netzteil trotzdem dynamisch zuteilen.Obwohl es nicht mehr notwendig ist,Also sie könnten wirklich einfach jedem äh was haben wir dann? Das sind dann äh vierundsechzig Bit, also damit könntest du äh erstmal einen Großteil der der Internetanschlüsse,Äh so versorgen. Und du hast ja den Hausteil nochmal dahinter. Das heißt, da ist also ist da quasi schon so ungefähr mit mit mit,erledigt, brauchst du halt nicht mehr, ne.Und ähm da ist jetzt gerade also die die der Lobbyismus und der Datenschutzaktivismus richtet so sich so in diese Richtung, dass man das, dass man sagt, okay, die ISP sollen bitte die Dinger dynamisch vergeben. Und dann gibt's natürlich viele Leute, die irgendwie sagen, sie sie möchten jetzt irgendwie Dienste zu Hause betreiben,die sagen, nee, bloß nicht, endlich können können wir alle eine feste IP haben,Ähm das war ja früher quasi oder ist auch heute noch eigentlich ein Dienst, für den man bezahlen muss, wenn man eine Fest-IP haben möchte und sagen, wir wollen das jetzt endlich,Äh äh so so geklärt haben. Fakt ist, wenn man das jetzt so umsetzt, wie es momentan geplant ist, dann ähm habt ihr eine feste,Anschlusskennung und wenn ihr nicht irgendwie euer Betriebssystem noch ummodelt auf die Privacy Extension, die bei den meisten dann doch nicht automatisch aktiviert ist. Ähm ein festes Kennzeichen an jedem eurer Geräte.
Tim Pritlove
Also meines Wissens ist das sehr wohl implementiert mit diesen.
Linus Neumann
Ist implementiert, aber nicht aktiviert. Also muss bei den meisten äh bei den meisten äh Betriebssystemen dann nochmal irgendwo ein Häkchen setzen oder so.
Tim Pritlove
Aber diese diese feste Mac-Adresse, die wird auch sozusagen nur verwendet, wenn du lokal,selbst eine Adresse zuweist, also sozusagen so diese Autokonfiguration in dem Moment, wo du wirklich eine IP for sechs Connectivity hast und dein Provider sagt, hier IPhone sechs nimm mal teil, dann kriegst du ja.
Linus Neumann
Genau dann würdest du nämlich unter unter normaler Spezifikation genau deine Meckadresse nehmen, weil das die einfachste Möglichkeit ist sicherzustellen, dass du den Provider gegenüber eine Adresse hast, die ähm die er mich nicht mit irgendwelchen anderen Nigoshielten muss.Und das ist ja der der Horst Anteil. Also du hast das quasi nur dein, also das auf dich bezogen ist nur der die hinteren vier Blöcke,Und vom vom Provider vorgegeben sind die die Forderung vier.
Tim Pritlove
Ja und jetzt.
Linus Neumann
Na ja, also so lobbyieren, lobbyieren Freunde, so. Jetzt Druck machen, dass dass wir ähm möglichst äh dynamische Netzanteile in unserem IP V sechs bekommen. Ja.
Tim Pritlove
Also laut Wikipedia heißt es hier.
Linus Neumann
Okay, okay, das, das, das.
Tim Pritlove
Und iOS. Einen Worten,Es ist jetzt schon eigentlich gar kein Problem mehr. Doch. Außer bei Linox.
Linus Neumann
Nee, das ist ja dasselbe genau also diese private Extensions lösen ja nur die Hälfte des Problems. Nämlich den Host Anteil. Die Privacy Extensions lösenIm Zweifelsfall, dass ich, wenn ich bei dir bin, nicht als der Linus identifizierbar bin, der vorher bei sich war.Aber ähm der Netzanteil, also die vorderen vier Blöcke, die die dir jetzt hier von deinem äh von deinem Provider zugeteilt werden, wenn die halt immer gleich blieben, dann gäbe es quasi den,Einmal identifizierten Meterebene Anschluss und da wüsste jeder, wo äh oder könnte jeder halt,sich merken, was das ist. Das heißt, ähm die Hälfte des Problems ist gelöst, nämlich die, dass wir uns bewegen können in anderen Netze,und der hat hoffentlich nicht wieder identifizierbar sind,Aber dass einzelne Anschlüsse, feste festzugewiesenen Netzanteile haben, ähm das Problem ist eben noch nicht gelöst.So man es als.
Tim Pritlove
Aber es ist, aber es ist lösbar.
Linus Neumann
Da wird man sehen, also äh wird sich zeigen, ob die Provider da Lust drauf haben, das zu machen. Also es, es gibt, wie gesagt, es gibt halt auch ein Interesse daran, ähm,Das wirklich.
Tim Pritlove
Durchaus trägbar zu machen.
Linus Neumann
Genau, dass du da und auch dafür zu sorgen, dass halt dass du einfach du könntest halt wirklich dafür sorgen, dass du eine feste IP V sechs Adresse hast, Punkt.Und dann kann halt jeder auch einen Dienst anbieten. Das heißt, jeder ist halt einfach unter einer festen IP erreichbar.Problem ist allerdings dann auch, dass dass du nicht mehr so was so Standard in brauchst und deswegen wahrscheinlich auch nicht mehr machst. Und das natürlich ähm,Hm, sagen wir mal diese diese Billo Firewalls, die irgendwie in jedem in jedem äh Router mit drin sind. Die im Zweifelsfall nicht mehr so greifen würden oder so.
Tim Pritlove
Naja, also das Thema wird sich auf jeden Fall kräftig aufheizen. Äh die Telekom hat, glaube ich, zum Ende dieses Jahres. Äh IP V sechs Connectivity für alle Anschlüsse oder zumindest für manche Anschlüsse, ich weiß nicht, haben sie von allen gesprochen, aber ich,mal über kurz oder lang ähm wird sich das dann komplett ausrollen,Mit allen Worten ähm wer heute schon mit sechs kompatiblen Gerät an diesen DSL-Anschlüssen dran ist, der wird dann eben auch auf einmal so es nicht ausgeschaltet wurde in der Konfiguration, sechs haben, also alles, was,Fritz also alle neueren Rauter, die jetzt nicht schon seit sechs Jahren zu Hause stehen, die,Werden ähm mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch dann automatisch,mitspielen und neuere Betriebssysteme sind eben auch alle ab Werk schon mit ausgerüstet das heißt man wird häufiger schon mit V sechs auf 'ne Webseite geraten, ohne dass man das groß merkt, weil für den User ist das ja alles das.
Linus Neumann
Ich war mir ganz sicher, merkt man das tatsächlich nicht? Also ich glaube bei Google zum Beispiel bei den meisten Testinstanzen habe ich immer irgendwie gesehen, dass man noch IP V sechs angeben musste, also den VIP V sechs Punkt Google Punkt com oder so, also.
Tim Pritlove
Die Frage ist, wie dein Betriebssystem fragt, wenn du halt eine Domain äh eingibst und das Betriebssystem ist der Meinung, das bist du jetzt erstmal nach der V sechs Adresse fragen und wenn da eine kommt, dann connectet er halt dahin.
Linus Neumann
Ah okay, alles klar, ja.
Tim Pritlove
Neäh das ist eher eine Frage, wie die ja die Strategien sind. Da gab's auch im Detail noch einige Probleme. Das überblicke ich gerade nicht so richtig wieder. Der aktuelle Stand ist. Aber,So oder so, also man muss einfach damit rechnen, dass das eben stattfindet und deswegen sollte man sich eben auch bei Gelegenheit mal so mit den Firewall-Realitäten seines äh ähm Heimnetzes auseinandersetzen, was IPV sechs betrifft.
Linus Neumann
Also, wie gesagt, aber diese Umstellung ist wirklich etwas, was so bisschen das das Ding wie Internet irgendwie heute erlebt wird. Ähm durchaus so ein bisschen ähm,Auf jeden Fall da ein paar äh Rahmenbedingungen halt ändern kann, ne, wo also wirklich.
Tim Pritlove
Genau, es wird nämlich alles toller und bunter.
Linus Neumann
Das würde aber auch ohne IPV sechs passieren.
Tim Pritlove
Echt toller, ohne IPV sechs. Mensch.So, was die Zukunftskompaktivität betrifft, gibt es auch bei der Bundeswehr äh neue Bewegungen.
Linus Neumann
Die Bundeswehr kann jetzt Cyberwall.
Tim Pritlove
Das heißt, sie haben sich jetzt eine äh eine Side White Installation von äh.Ich dachte eher so von dem aktuellen äh kommen lassen.
Linus Neumann
Eigentlich, ja das stimmt, das so ah, das wäre echt geil irgendwie, so wie wie war das irgendwie äh früher war doch dann auch so diese so diese Schlachten, wo man sich dann auf der Wiese getroffen hat, sieht man in so alten Filmen, dann schneiden die sich alle gegenüber, haben gefeuert und dann irgendwie so, dann wurde halt dieser Krieg an dieser Stelle oder diese Schlacht an dieser Stelle entschieden, ne,Das könnte man ja auch dann so mit Counter-Strike oder so machen so. Wir fordern sie heraus zum,ähm fünfzehn Uhr mitteleuropäische Zeit.
Tim Pritlove
Cyber Battle auf History. Genau und da äh stehen sich dann die entsprechenden Bundeswehrsoldaten gegenüber mit den äh,Bösen, was sind die aktuellen Bösen grade.
Linus Neumann
Teamred weiß ich nicht.
Tim Pritlove
Salafisten oder so, keine Ahnung, was auch immer gerade so der Feind, das Feindbild äh äh der Woche ist,Ja, aber äh wir reden natürlich Quatsch und die Wahrheit ist, es gibt jetzt ein Cyber War ähm tja, Fokus in der Bundeswehr, wie sieht der denn aus?
Linus Neumann
Es gibt das Kommando, strategische Aufklärung und ähm das Kommando strategische Aufklärung.Ist nicht verbannt, verwandt mit diesen ähm,Äh mit den, sage ich mal, defensiven äh IT-Kräften der Bundeswehr,sondern die sind also wirklich ähm zum auch im Angreifen geschult, ja? Und äh wurden hauptsächlich äh rekrutiert von den ähm Bundeswehruniversitäten.Ja, wo sie irgendwie Informatik studiert haben. Das heißt, diesen Bundeswehr-Hackern scheint also schon mal eine Schlüsselqualifikation zu fehlen. Nämlich das abgebrochene Informatikstudium. Das braucht man ja eigentlich.
Tim Pritlove
Das braucht man ja eigentlich. Ja, das stimmt.
Linus Neumann
Und äh das haben sie also schon mal nicht, ja? Sie haben ein abgeschlossenes wehrlos, ja. Und also genau, so und die sind also jetzt haben eine eine Art Grundausbildung, der ähm.Des Angreifens und irgendwo unter Laborbedingungen, ne, also irgendwie, weiß ich nicht, irgendeinen Laden dann gemacht und irgendwie gelernt, äh wie man wie man äh wie man da jetzt hackt. Und äh ähm.
Tim Pritlove
Meine Herren präsentiert den Pottscanner. Christoph.
Linus Neumann
Ja, also äh äh es ist auf jeden Fall die die Anzahl der Mitarbeiter ist erstmal unbekannt, sie sind getrennt von dieser Abwehrabteilung und ähm ja, wollen irgendwie jetzt wohl strategische ähm,Cyber-Work-Führung irgendwie einander betreiben. Jetzt ist natürlich ganz interessant so was ähm was was kennzeichnet eigentlich so ein so ein Cyber-Ohr? Also ähm,in Vergleich zu, sagen wir mal so, so einen Panzer oder oder,Luftangriff auf auf irgendwie eine Stadt ähm hat man natürlich wahrscheinlich geringere Kosten, wenn man einfach jetzt mal irgendwie so versucht da was zu hacken,Man hat eigentlich auch ein trotzdem noch ein sehr großes äh Schadenspotenzial,Also ist trotz ist jetzt nicht irgendwie kostenlos, aber ist wahrscheinlich im Vergleich zu zu so zu irgendwie so einem Leopard äh sonst was, die wir ja gerade nach Saudi Arabien verkaufen, das ist irgendwie so ein Hack, wahrscheinlich etwas günstiger. Und ähm.Du hast äh also es gibt quasi so eine ähm so Theorie Theorien darüber, dass das jetzt quasi auch so den den David äh also die kleineren Staaten und die Terroristen irgendwie ermutigt sich in in dieser asymmetrischen Kriegsführung irgendwie zu ähm,betätigen, ja? Und ähm du hast ähm,Vor allem so ein Nachweisbarkeitsding, ja? Also ähm es ist, muss nicht unbedingt nachweisbar sein, dass du diesen Angriff,gefahren hast. Das heißt, du ermutigt eigentlich zu so einer Art Kriegsführung, so einerseits mit größerer Aggressivität,und äh vielleicht auch so so Täuschungen und so, ne. Also du hast eher, du hast eher Mut, den den Erstschlag zu machen, ja. Ähm wie gesagt, so der erste weltweit bekannte äh Cyber War, Erstschlag war ja war ja so dieses Stucksnett,Virus, was was äh,sehr gezielt auf Siemens, Ventile, die in der Anreicherung von Uran äh angewendet wurden, ähm,abgesetzt war und eigentlich letztendlich zum Ziel hatte, irgendwie dieser Urananreicherungsanlagen im Iran irgendwie zu infizieren und dort irgendwie.Zerstören oder oder an ihrer Arbeit zu hindern. Es hat, glaube ich, auch ganz gut geklappt. Es war auf jeden Fall high level äh,Im Moment gibt's wieder so ein Ding, Flame heißt das, das äh auch eine äh also sehr interessanten Infektionswicht gefunden hat. Ähm und das Ding ist ja bei beiden war so,Selbst bei Stucks net, jetzt gibt's grade irgendwie die die die Theorie, dass Obama das selber angeordnet hätte mit diesem Stück, selber so, es gibt immer noch keine vernünftigeNachweisbarkeit von von höchster Ebene, was man jetzt in die Geschichtsbücher schreiben muss, wer wer war das mit Stucks net? Ähm und das heißt,Dieser Cyberwalk könnte also in eine ganz, ganz verrückte Welt nochmal führen. Ja, also so eine ganz andere Form der Kriegsführung. Und die Bundeswehr stellte sich natürlich dann auch sofort hin und sprach dann von von Stromnetzen und Wasserwerken, äh die sind natürlich,nicht irgendwie am Internet, ja, unbedingt. Also undaber OK mit haben wir auch gesehen dass man eben auch dann Dinge infizieren kann die die nicht ans Internet angeschlossen sindund die die Bundeswehr will jetzt auf jeden Fall da mitmischen. Und jetzt stellt sich natürlich die Frage.Und das ist eigentlich ganz witzig. Ähm was ist jetzt, ist das jetzt ein Krieg? Und ähm gilt dann der Parlamentsvorbehalt?Also muss quasi, wenn die, wenn diese, wenn das äh Kommando strategische Aufklärung sagt, wir möchten jetzt gerne, was weiß ich, äh in,mit wem haben wir gerade Knatsch,was weiß ich, wir wir legen uns mit den Russen an, wollen wir denen irgendwas jetzt äh hacken, ja? Müssen die dann erstmal ins Parlament gehen und brauchen dann quasi den Parlamentsbeschluss, äh äh,Deutsche.
Tim Pritlove
Allem ist es ja eine Verteidigungsarmee, also ich meine äh Angriffsbefähigung.
Linus Neumann
Ist ja eigentlich hier nicht vorgesehen, ne.Ja und aber so, dann meldeten sich auch schon irgendjemand von der SPD, sagte dann, ja, also ist ja auf jeden Fall kein rechtsfreier Raum mit diesem Internet,Fand ich sehr interessant, weil was ist jetzt, was wäre jetzt, wenn sie so demnächst so ein so ein Internetvölkerrecht gibt äh bezüglich des Cyber Wars? Also weißt du, du darfst äh die Daten extrahieren, aber nicht löschen,Weil ähm das verstößt gegen die gegen die Internet völkerrechtlichen Konventionen zum Cyberkrieg oder so. Das finde ich irgendwie.
Tim Pritlove
Könnte ich mir durchaus vorstellen, dass sich sowas entwickelt. Ich meine, im Prinzip haben wir so was in Deutschland ja auch schon.
Linus Neumann
Hakaethik oder was?
Tim Pritlove
Nee, nicht Hocker-Ethik, sondern hier schlicht der äh Beschluss des Bundesverfassungsgerichts äh in Reaktion auf die Klage gegen die Onlinedurchsuchungdie ja im Prinzip uns das äh ein Grundrecht eingeräumt hat, nämlich äh das mit diesem langen Titel, der Unversehrtheit, die sich der Unversehrtheit, der eigenen äh Infrastruktur.
Linus Neumann
Ja gut, aber es ist natürlich im Krieg äh kannst du natürlich so ein Urteil schlecht zur Anwendung bringen, ne.
Tim Pritlove
Ich sage nur, im Geiste dessen, ja, also dass das äh äh man meint es ja, vielleicht gibt es ja in der Zukunft äh genauso könnte ich mir eine UNOKonventionen vorstellen, ja, die so wie sie die Menschenrechte definiert, eben uns auch eine die Integrität unserer Informationstechnischen Systeme sicherstellt so, ne?Und dann wäre dann sozusagen ein Angriff dagegen, dann eben wie das verletzen. Genau, ja, so.
Linus Neumann
Krieg.
Tim Pritlove
Richtung wir lachen ja? Also ich,wer nicht nur nicht überrascht, äh wenn sowas bald dann auch mal in die Debatte kommt. Ich meine in zwanzig Jahren,Sind.Sind die Leute, die heute, sagen wir mal so, als Netzaffine Anfänger in der Politik unterwegs sind, so diese dreißig hier, wir merken ja, wie unsere Generation jetzt langsam in diese Pöstchen,zumindest in der zweiten Reihe reinwächst, ja? Also das werden jetzt so langsam die Zuarbeiter, die äh Fach,Assistenten der Politiker bis hinzu dann irgendwann auch mal den Staatssekretären und äh mittelfristig eben auch die Ministerie,ja? Und auch die Old Boys Network sind halt irgendwann auch schon mal mit einem C vierundsechzig groß geworden. Weltweit. Und dasDas wird seine Auswirkung haben. Ich denke, dass diese digitale Realität, über die man heute noch so ein bisschen schmunzeln kann, wenn sie so auf die äh Wahrscheinlich KF die,trifft, irgendwann so normal sein wird, dass das einfach unumgänglich ist, dass wir äh das digitale Miteinander auch auf neue Beine stellen. Das istDas wird passieren. Muss passieren.
Linus Neumann
Also das, das, da bin, da will ich ja so soweit zustimmen. Ich frage mich nur, also jetzt ernsthaft, ich meine,Es ist ganz klar, dass das auch Staaten hacken, ja, also ähm und dass das irgendwie auch andere Staaten sehr viel weiter wahrscheinlich sind, damit irgendwelche in Anführungszeichen Cyber-Armeen zu bilden, ja? Ähm,Die Sache ist natürlich, wenn du sowas, wenn du sowas ernsthaft machen willst, dann ähm,dann musst du das natürlich irgendwie so im Geheimdienstbereich eigentlich unterbringen undirgendwelche Special Special oder sonst was äh und äh irgendwie außerhalb deiner eigenen Verfassung da agieren. Weil du kannst ja nicht, also ich meine, stelle, man stelle sich vor, ähmin der Zeitung steht so ja ähm Bundeswehr hat heute Nacht äh ersten Angriff auf Afghanistan äh gestartetdie Seite der Regierung war mehrere Stunden aufgrund eines Tätos Angriffes nicht erreichbar, oder? Also wie,so funktioniert ja Cyber-Work nicht. Der wird ja, der wird ja eigentlich nicht so öffentlich geführt. Also den willst du ja, du möchtest ja eigentlich eher mein.
Tim Pritlove
Wieso? Ich meine, wenn's so wirklich um das äh meine wir sehen ja schon, das Ziel ist vor allem Infrastruktur. Das ist eigentlich das, was man halt so, ja? Und wenn die Bundeswehr dann mal den Strom ausschaltet,und dann irgendwie äh äh die Früchte in der Klinik verrecken deswegen so, dann dann ist das halt eine Debatte.Also ich will der Bundeswehr jetzt hier nichts unterstellen. Das war jetzt vielleicht ein bisschen hart formuliert, aber ich sage nur, wir wissen, dass,solche Implikationen da kommen können, ja, ich meine, äh ob du nur eine Bombe aufn ähm Elektrizitätswerk wirfst oder ob du es elektronisch ausschaltest, so denn das möglich ist.Am Ende keine Rolle, ja? Die Konsequenz dessen ist äh entscheidend so, ne.
Linus Neumann
Um Elektrizitätskraftwerk irgendwie außer Kraft zu setzen, brauchst du wirklich 'ne ganze Menge Bundeswehr, Hochschulabsolventen.
Tim Pritlove
Ja, na ja gut, klar, aber dass das alles nicht ganz ist, das da sind wir uns sicherlich auch einig.
Linus Neumann
Es geht auf jeden Fall in die Richtung, dass solche, dass solche Dinge gemacht werden.
Tim Pritlove
Werden irgendwann komplett elektronisch geregelte und haben das auch teilweise jetzt schon komplett also unser ganzes Energieversorgungsnetz,elektronisch geregelt sein. Derzeit gibt's da noch sehr viel statisches und manuelles, aber würde kurz oder lang, sind allein die Anforderungen des Einsatzes regenerativer äh äh Energien, ja, überall wirdDa ist grad viel Wind, da wird Strom äh generiert, der muss dynamisch umgeleitet werden et cetera. Also das das Ganzefunktionierendes der Energieverteilung wird auf solchen Computertechnischen Prozessen basieren. Wenn du jetzt in der Lage bist, so eine Infrastruktur nachhaltig zu stören, dann kannst du da richtig,Dinge zerstören. Ja, da,äh äh kaputt. Da gehen Infrastrukturen kaputt, da gehen dann funktionieren Sachen nicht mehr, die eben auf die Zulieferung von Energie angewiesen sind et cetera PP. Also das wird tendenziell eher alles noch sehr viel fragiler. Insofernvollkommen vertretbar,wünschenswert, dass sagen wir mal auch eine Bundeswehr, sich eben mit dieser Fragestellung äh äh beschäftigt, wie kann man eben das verteidigen,Ja, weniger aber, wie kann man jetzt die Netze der anderen Länder äh versenken?
Linus Neumann
In diesem Fall ist es also wirklich äh wie gesagt, die sind die sind das ist jetzt eine Angriffsgruppe, ne? Und klar bei bei wenn jetzt Cyberware ist, jadann dann reicht's ja nicht nur also eine Verteidigungsgruppe werden dann halt irgendwie Leute die versuchen diese Hacks abzuwehren und muss natürlich dann irgendwie auch Vergeltungsschlag machen ja? Und da brauchst du also irgendwie diese das Kommando strategische Aufklärung. Ähm.Ich denke auch, dass es ohne Zweifel klar ist, dass diese, dass es zu etwas wie dem Cyber oder oder solchen Informationstechnischen Angriffen,dass wir davon mehr sehen werden,da bin, da bin ich mir ähm relativ sicher, auch in dem vielleicht in dem, also genau auf diese Infrastruktur, die du da ansprichst, äh,abzielend. Ähm die Sache ist natürlich,Das ist ja je also kritische Infrastruktur ist ja jedem klar und es ist halt nicht so, als wäre der Hauptsteuerungscomputer vom nächsten Atomkraftwerk äh mit einer IP V sechs Adresse ohne Firewall im Internet, ja? Ähm.Zumindest immer wieder beteuert.
Tim Pritlove
Hoffen, hoffen wir das.
Linus Neumann
Ne? Das heißt, da musst du dir wirklich, da musst du dir wirklich Mühe geben und ähm natürlich ist so ein so ein Angriff eben sehr viel anders als ähm.Da gelten halt so ganz andere Regeln, so. Ich also es auf jeden Fall wird es spannend und ich fand's,erstmal so niedlich, wie das dann in Deutschland so, ne, Pressemitteilung, Kommando, strategische Aufklärung, Grundausbildung äh ähGrundfertigkeiten zum Angriff ja, während andere Länder einfach, was weiß ich, China und so, die hacken einfach seit seit Jahren einfach rum und und sehen zu, dass sie Sachen hinkriegen und sind nicht an solche äh äh Strukturen gebunden,Parlamentsvorbehalt. Also wird spannend. Ich bin mal gespannt, wie das mit deutscher Gründlichkeit dann noch ausdiskutiert wird dieses Thema. Ähm.
Tim Pritlove
Unsere Vorratsdatenspeicherung.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ja, ja.
Tim Pritlove
Never Ending Thema.
Linus Neumann
Genau, da habe ich jetzt also äh,nur nur eine kleine Meldung und zwar ähm die EU-Kommission hat jetzt ihre Pressemitteilung rausgegeben, dass sie also ähm,Deutschland jetzt da gegen Deutschland diese Klage anstrengt,Gibt's jetzt eine Zahl und zwar wollen die gerne für jeden Tag,dem zu erwartenden Urteil, dann ein Zwangsgeld von äh dreihundertfünfzehntausendsechsunddreißig Euro und vierundfünfzig Cent.
Tim Pritlove
Hm. Guten Tag. So ein Schnäppchen.
Linus Neumann
Das ist also das, worauf sie jetzt, das ist jetzt quasi erstmal der der.Vorlage, die sie da jetzt gestellt haben. Zwangsgeld, ja, weil wir hatten ja da schon mal drüber berichtet mit Pausch, Betrag und Zwangsgeld und ab wann und so weiter. Also das ist jetzt die die Hausnummer, die da jetzt äh erstmal im Raume steht. Ähm,Vom Urteil sind wir natürlich weit entfernt. Und jetzt.Etwas anderes, was wir erwähnt hatten, war ja, dass das gleichzeitig äh Digital Rides IrlandIrgendwann vor dem mit dieser äh äh Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und dass derirische Heiko, das irgendwie an den EuGH geschoben hätte. Und wir haben ja immer berichtet, dass es äh dass dieses Verfahren eben noch anhängig ist. Und jetzt hatder von den EuGH geschrieben, hat gefragt wie sieht's da eigentlich aus? Was ist mit diesem Verfahren? Und bekam die Antwort, ähm,Sehr geehrter Herr, ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig. Ja, also jetzt könnte heißen, dass das,seit Jahren irgendwie ein äh Unsinn ist, den alle zitieren, dass da irischen Heilkraut äh dieses Verfahren anhängig wäre. Es könnte auch heißen, dass äh wer auch immer dem Herrndem Christopher Chakra geantwortet hat, äh das nicht wusste, ja, wie sich mit der aktuellen Lage nicht auseinandergesetzt hat, aber auf jeden Fall mal eine sehr interessante ähm,Erfahrung in der Hinsicht. Ähm.
Tim Pritlove
Das heißt, das wirkt jetzt auf jeden Fall nicht verzögernd und äh.
Linus Neumann
Ja, das wirkt genau, diese verzögernde Wirkung ist erstmal nicht da. Also ähm.
Tim Pritlove
Gibt's da noch eine andere verzögernde Wirkung?
Linus Neumann
Na ja, eventuell halt, dass sie in eventuell na ja, zahlen muss Deutschland eh erst, wenn da ein Urteil ist. Eventuell halt diese Revision der Richtlinie, die ja noch aussteht. Wie, wie es damit aussieht, ist mir halt auch jetzt irgendwie nicht ganz klar.
Tim Pritlove
Nicht ganz klar. Ja, na ja, also macht nicht so den Eindruck, als ob die Sache äh äh wirklich in Wallung kommt, solange unsere aktuelle Regierung noch im Amt ist.
Linus Neumann
Also müssen wir mal sehen. Na ja okay, also dieses Verfahren läuft jetzt erst mal. Dann gibt's ja noch andere Verfahren, nämlich Österreich ähm,Wurde jetzt das Verfahren eingestellt, also Österreich wurde das ja auch angedroht und da Österreich in Österreich jetzt grade alle Pläne zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bestehen, wurde jetzt halt gerade das Verfahren eingestellt,Zum Stand in Österreich haben wir in hoffentlich nächste Woche den Thomas nochmal hier,Thomas Lohninger, die haben ja ähm ja, ich nehme da jetzt mal gar nichts vorweg, ähm Österreich nächste Woche, also Verfahren gegen Österreich eingestellt und bei Schweden ähm,hatte der die EU EU-Kommission irgendwie einen Pauschalbetrag unten zwangsgeld äh,angefordert, bei diesem Verfahren und bleiben jetzt nur noch an der an der Pauschalbetragforderung,halten nur noch daran fest. Also unklare Lage, was da diese ganzen, was da diese ganzen äh Zwangsgelder und so weiter betrifft. Aber für Deutschland haben wir jetzt erstmal einen Geldbetrag da stehen.Und solange, wie wir, wie dieses Verfahren oder die das Urteil sich hinauszögert, äh wird da auch nichts zu zahlen sein, ne. Wenn wir also sehen, immerhin.
Tim Pritlove
Naja, angeblich boomt ja die Wirtschaft, dann können wir uns das ja auch leisten.
Linus Neumann
Ja, man kann das ja immer ausrechnen, was das denn irgendwie pro Tag und pro Bürger ist oder so. Ähm, müsste man halt mal gucken.
Tim Pritlove
So, dann ist äh jetzt am Wochenende mal wieder ein bisschen Acta-Action angesagt, ne, wenn ich das richtig sehe.
Linus Neumann
Neunter sechster ist der große Akt der Aktionstag,hatte ich ja auch letzte Mal schon die Linkliste verlinkt in welcher Stadt, wo und wann. Aktueller Stand ist, dass ja dass es in durch diese ganzen Ausschüsse die Ausschüsse stimmen quasi abund bisher hat der,der Industrieausschuss der Juri der Rechtsausschuss, der Liebe, der Bürgerrechtsausschuss und der Dawe, der Entwicklungsausschuss,abgestimmt und davor war's immer so, dass die ähm Konservativen irgendwie diese diese Abstimmung verschieben wollten,um noch einige Änderungsanträge abzuwarten. Damit sind sie immer nicht durchgekommen und dann gab's eine ablehnende Abstimmung. In vierzehn Tagen ist das dann im internationalen Handelsausschuss, dem Inter. Ähm,Aber all diese äh diese Entscheidungen der Ausschüsse sind immer nicht verbindlich.Die entscheidende äh Abstimmung ist Anfang Juli im Plenum. Aber im Moment sieht's also, wie gesagt, ganz gut aus, die ganzen Ausschüsse sind schon mal,Offensichtlich erstmal auf Linie und das scheint wohl auch so weiterzugehen. Ähm aber Anfang Juli Entscheidende Abstimmung,im Plenum, auf die muss abgewartet werden und deshalb jetzt am neunten sechsten, der große Akte-Aktionstag mit ähm.Viel Demonstranten, ja. In Berlin äh zwölf Uhr an der Oberbaumbrücke geht's los.Da wird äh dann geht's irgendwie so durch durch den Friedrichshainer Kiez irgendwie äh Richtung Alexanderplatz.
Tim Pritlove
Haben wir einen Link für alle Demos.
Linus Neumann
Haben wir, haben wir, haben wir. Machen wir, machen wir unten dran gleich, ja.
Tim Pritlove
Wir haben getan, wir tun.
Linus Neumann
Das wird sicherlich nochmal ganz äh ganz nett.
Tim Pritlove
Unter Stopacta DE ist das so der Hauptanlaufpunkt, ja, ne?
Linus Neumann
Die Übersicht aller Demos.
Tim Pritlove
Der Städte. Ich schaue grad mal wo hier bei was äh ist. Oh ja äh vielseitig. Kann ich das mal nennen? Äh das ein sei eine unvollständige äh Liste heißt es hier noch, was mich ja ein bisschen wundert,aber wer wohnt in,Äh also es gibt hier Ahlen Allgäu, nicht wirklich eine Stadt, aber Region, allen Allgäu, Augsburg, Aurich, Bamberg, Berlin, Bremen, Bremerhaven, Dresden, Essen, Frankfurt am Main,Freiburg, Greifswald, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe,Kassel, Köln, Leer, Magdeburg, Mannheim, Mecklenburg, München, Neubrandenburg, Nürnberg, Ravensburg, Regensburg, Rostock, Saarbrücken, Solingen, Stuttgart, Trier und Würzburg,schön mit Facebook-Links dazu.
Linus Neumann
Aachen war nicht dabei?
Tim Pritlove
Nö, ich glaube achten klingt sich dann sicherlich in Köln ein, oder?
Linus Neumann
So
Tim Pritlove
Keine Ahnung. Na gut, das ist das, was hier steht äh äh mit dem Hinweis, das sei ja unvollständig. Äh sollte irgendjemand da was vermissen, denke ich mal, könnte man sich da auch entsprechend eintragen lassen.Aber hier ist kein Aachen, nur Aalen.
Linus Neumann
Also, ja, wird sicherlich äh ganz nett, denke ich mal. Also, hoffen, hoffentlich.
Tim Pritlove
Mit viel Zeug.
Linus Neumann
Hoffen, ja, gehe ich von aus, ähm es.
Tim Pritlove
Ob's auch Ponies geben wird auf der Demo gegen.
Linus Neumann
Ich denke, spätestens jetzt wird's.Was wir bei der Gelegenheit noch so als als ähm interessanter ähm,Anekdote einfällt, ist das ja von digitale Gesellschaft dieses ganz, also sehr viel Anti-Akter-Material ähm produziert wurde eben mit dem gespendeten Geld. Und das auch ähmjetzt deutschlandweit in irgendwie riesigen Paketen äh durch die durch die Welt geschickt wird. Ich habe da äh nur immer von gelesen, also ich habe mich da jetzt nicht persönlich dran beteiligt. Aber da wurde äh wohl eine enorme Arbeit geleistet. Da sind alle sehr, sehr äh gibt's also sehr, sehr viel Material.Und wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, scheint das bisher ähm eine der größten,netzpolitischen Kampagnen so zu sein, also zumindest vom Ausmaß der der Materialien, die dafür geschaffen wurden.Ja irgendwie jute Boy äh und und Aufkleber und Flyer und äh Info äh hier und Faltblatt da. Also ein sehr, sehr umfangreiches Material, was da geschaffen wurde für viele tausend Eurodie jetzt also was jetzt auch irgendwie durch ganz Deutschland irgendwie verschifft wird und bei allen Demos dann verteilt wird. Fand ich mal ganz ähm.Ganz interessant, dass es also es scheint echt so das Größte das Größte bisher zu sein. Und das wiederum zeigt, dass das ähm.Es ist ja eigentlich noch nicht so groß, ja. Also da könnte halt noch der könnte und müsste eventuell bei anderen Themen noch sehr, sehr viel mehr gehen. Also ich habe da so die Vorratsdatenspeicherung jetzt äh durchaus nochmal als Thema, was ich irgendwann in nächster Zeit dann,auf die Agenda kommt, der,Hängt ja jetzt hauptsächlich vom äh EuGH ab. Wenn der sagt, okay, das behandeln wir jetzt mal relativ flott, dieses Thema, dann kann das halt auch ähm.Was weiß ich, innerhalb eines Jahres oder so hier wieder äh ein großes Thema sein. Und bei solchen ähm also bei solchen Kampagnen muss halt,als eine als eine Perspektive nehmen, aber da muss halt muss halt noch mehr kommen, ja.
Tim Pritlove
Mehr Butter bei Fische noch.
Linus Neumann
Nicht nur jetzt nicht nur von digitaler Gesellschaft aus, sondern natürlich auch von von allen, aber also Akte ist ja jetzt schon eine sehr große, sehr große Sache, die da so läuft. Ähm,und ähm diejenigen, die das da jetzt gemacht haben, weil die gegessen haben da auch äh denke ich eine sehr coole Arbeit gemacht, wenn sie sind, sehen auch ganz cool designed aus, wir können das ja nochmal verlinken diese MaterialienAnsonsten, wenn jetzt zu den Demos geht, sind die, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ihr ohnehin irgendwelches von diesen Material in die Finger gedrückt bekommt,Und dann wollen wir mal schauen, wie viel ähm wie viel Wind es dann nochmal gelingt, zu erzeugen.
Tim Pritlove
Genau und darüber werden wir dann alles nächste Woche berichten. Vielleicht mit Thomas, auch aus Österreich, mal so ein bisschen hier die Stimmung zusammentragen und äh.
Linus Neumann
Er hat sich angekündigt, Thomas, jetzt musst du liefern. Ich weiß genau, dass du uns hörst.
Tim Pritlove
Genau, fang schon mal an, dich vorzubereiten. Haben wir's.
Linus Neumann
Ja, gibt's dazu irgendwas? Ich weiß nicht, was machst du heute Nachmittag? Nee, nee, wir sind fertig.
Tim Pritlove
Genau, das war's. Logbuchnetzpolitik, siebenundzwanzigster Ausgabe. Äh vielen Dank fürs Zuhören. Bis bald. Bis dahin, tschau, tschau.
Linus Neumann
Bis dahin, tschau, tschau.

Shownotes

IPv6 kommt. (Jetzt aber wirklich)

Seit einiger Zeit ist klar, dass das aktuelle Internet Protokoll IPv4 durch seinen designierten Nachfolger IPv6 ersetzt werden muss, denn dem Internet gehen langsam die Adressen aus. Aus Erwägungen des Datenschutzes gibt es bei diesem Umstieg einiges zu beachten.

Die Bundeswehr macht jetzt auch Cyberwar

Die Bundeswehr rüstete in den letzten Jahren wohl auch virtuell auf und attestiert sich nun eine „Anfangsbefähigung“ zur Attacke gegnerischer Computersysteme, nicht jedoch zur Beantwortung der damit einhergehenden rechtlichen Fragen.

VDS-Verfahren in Brüssel

Die sagenumwobenen Strafzahlungen wurden nun mit einer Zahl versehen: gut 300.000€ hätte die EU-Kommission gerne pro Tag, an dem die VDS-Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt ist.

ACTA

Am Wochenende ist ACTA-Aktionstag.