LNP257 Digitalkommissar der Herzen

Veröffentlicht am 11. Juni 2018 von Linus Neumann

Uploadfilter & LSR – DSGVO – De-CIX vs. BND – NetzDG – Medienenquete

Die LNP256 hat uns einen akuten Themenstau beschert, den Linus und Thomas in Ermangelung eines Tims angehen. Unheil droht am Horizont und die LNP-Einhornstandarte ist gefragt: Es gilt zum Telefonhörer zu greifen, um düstere Altlasten eines ehemaligen Digitalkommissars abzuwehren.

Linus Neumann

Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Thomas Lohninger 0:00:00

Guten Morgen Linus Was muss man eigentlich machen um im Parlament gesperrt zu werden.

Linus Neumann 0:00:07

Das weiß ich auch nicht so genau aber ich werde es herausfinden.Logbuch Netzpolitik Ausgabe mit der Nummer 257 aufgezeichnet am 7 juli 1900.

Thomas Lohninger 0:00:43

2000.

Linus Neumann 0:00:45

Von dem her von Themenheft fühlte ich mich wieder irgendwie wie 1900 2018 im Studio,in ihren Studio sind Linus und Thomas Timm,lässt sich entschuldigen und wir haben uns gedacht haben inzwischen einen derartigen Themen Stau dass Thomas und ich uns nach der doch etwas längeren lnp 256 Pause nun schon mal wieder.Mit den wichtigsten Themen bei euch melden.

Thomas Lohninger 0:01:15

Ja ich habe Flair leider nur wenn Boots teilnehmen können also ich habe nach gehört und.

Linus Neumann 0:01:23

Gehört oder Video geguckt.

Thomas Lohninger 0:01:24

Gehört ja ich bin ein alter Bekannter hatte sich auch noch das Video anzuschauen.

Linus Neumann 0:01:29

Ja also.Ja ich bin so ein bisschen verwundert oder wie soll ich das sagen ich habe auch mal geschaut bei der mp200 die Videoaufrufe sind auch relativ wenig also,im Vergleich zu zu den Audio aufrufen also irgendwie keine Ahnung wenige 1000 Videoaufrufe na während die Download der Audiodatei natürlich dann bisschen höher sind.Ich denke schon dass ich das Video lohnt ich bin jetzt also,aber ich habe natürlich auch den Blick darauf dass wir diesen ganzen Aufwand betrieben haben um ein Video zu haben ne und,und Menschen dazu haben wir auf der Bühne etwas zu machen und so ich bin natürlich der Ansicht dass ich das lohnt das,das Video zu schauen ich weiß aber natürlich zimmerschau nicht ob sich das lohnt das Video zu schon wenn man das Auto schon gehört hat ich glaube da muss ich mal mit ihm müssen uns mal überlegen das Schießen uns immer so bisschen selber Infos na das irgendwie so dadurch dass wir die Episoden ja perroud als Audio veröffentlichen die meisten Leute einfach ganz normal das da hören und dann sagen na ja jetzt wollen wir nicht noch mal insert Video anzuschauen.Hörverstehen.

Thomas Lohninger 0:02:36

Ja Video fährst vielleicht da war zumindest doch im Audio der viele lache gehört die sich daneben teilweise auf dieser Didi Video Show genau die live Zeichen bezogen haben also das ist vielleicht ein guter Grund aber wie.

Linus Neumann 0:02:51

Das war diesmal auch so es war großartig will nur ganz kurz zu dir Zettel Auszeichnungen habe nämlich extra es gibt ja mehrere Versionen,auf auf YouTube dann also die wieder et impera es gibt auch eine Version buskase wo wo du quasi das Screen recording hast von Roland,der da eben wie gesagt zu gezeichnet hat dann siehst Du gar nicht die ganzen radiogesicht der da auf der Bühne so also Tim und mein radiogesicht und unsere hübschen Gäste,sondern du siehst halt diese diese live Zeichnungen für zu Hause kann man das kann man glaube ich so auf wenn man jetzt irgendwie sagt zu euch bin eh so.Ich höre nur hin dann kann man sich halt wieder schöne live zeigen und dazu laufen lassen die immer das größte Feedback und den großen Applaus bekommt bei unseren Live-Sendung insofern das glaube ich ist das was ich was ich dann tatsächlich lohnt wer also den anderen Kram damit Video anzuschauen,muss wahrscheinlich gar nicht unbedingt sein sind halt Menschen auf einer Bühne aber Diesel Eiszeit das leicht zeichnungs Video lohnt sich glaube ich schon sehr ist verlinkt in den Shorts außerdem lohnt sich natürlich das Vorprogramm das Vorprogramm war sehr spaßig,bambergerplatz das jeopardy was Henning und letti da gemacht haben.Mit der Technik von von Dennis und da gibt's 44,Kandidatinnen und Kandidaten die da gegeneinander angetreten sind und das sollte man sie auf jeden Fall als Video anschauen weil das auch so mit mit Bilder Rätseln und sowas ist das war auch ein sehr großer Spaß,von der Sendung selber alle alle Erinnerungen die ich da woran habe habe ich sie mir auch noch mal angehört habe weil das halt schon natürlich irgendwie eine.Bei aller Vorbereitungen und aller vielleicht auch Routine die wir da inzwischen haben sollten eben sehr auf sehr stressig ist sowas,zu machen so ein Event ne und die Leute da und hier was und da klemmt was und so das war deswegen habe ich gar nicht so viel Erinnerung daran,aber was ich an Feedback höre war es eine war sehr schön und sehr lustig und Leute waren.Man glaube ich sehr zufrieden und ich eigentlich dann nachher auch.

Thomas Lohninger 0:05:01

Ja es hat schon fast wieder so den den Charakter einer Gala also ihr tut euch der wirklich enormen Aufwand an und das hat sich aber raus,also das ist das ist glaube ich auch ganz wichtig für die Community mit uns wirklich leid dass ich nicht dabei sein konnte ich war nicht Dahlien an dem Tag aber ja,bins wieder mal in deinem dezimal oder bitte Sprung gibt es sollte man das sicherlich wiederholen.

Linus Neumann 0:05:25

Wir werden ja wahrscheinlich bei der privacy week,kann ich häufig schon mal vorsichtig ankündigen unter Umständen könnte es sein dass wir und dass unsere Einreichung zur privacy week angenommen wird und dann hätten wir eine,wird spätestens die nächste Live-Sendung zur privacy week dann auch mit dir in Wien.

Thomas Lohninger 0:05:46

Suche das freut mich natürlich sehr privacy Weg ist irgendwann im Oktober und in Wien wer in Österreich ist oder sich hier im Raum für Netzpolitik interessiert heute aufjedenfall hinschauen.

Linus Neumann 0:05:58

Ansonsten die hat ihm die LMP 256 hat er dann noch eine nach Party am nächsten Tag.Und zwar unter dem Titel AFD wegbassen War II der große die Großdemonstration der AFD wo die,wo die AFD dann auch irgendwie AFD Schleswig-Holstein ihre Leute noch Demo Geld zahlen wollte ne 50 € demogeld wenn du Zeit die Großdemonstration fährst und das war dann ja also einige wenige.1000 Hanseln von der AFD die dann da einmal vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor gegangen sind mit ihren Deutschland fahren.Und eine also ich weiß nicht wann ich das letzte Mal so eine große Demo in Berlin gesehen habe.Es gab diese was war denn die letzte große ich glaube das war das so eine ttip demo.Die war das glaube ich na die so irgendwie Einrichtung 100000 gegen oder so ist ein paar Jahre her weil wenn ich mich nicht täusche die letzte sehr große Demo in Berlin.

Thomas Lohninger 0:07:06

In Wien auch die ttip Demo ceta Demo ist das waren die wirklich großen und das bis jetzt auch nichts mehr angekommen.

Linus Neumann 0:07:12

Diese Demo ich war da also ich meine ich wohne in dieser Stadt.Sie selten den 17juni komplett voll er was.Bis auf das letzte Stück wo es eben gesperrt war ich bin echt nicht gut im Zählen von Menschenmengen so.Aber die offizielle Zahl von der Polizei dass es sich um 25000.Gegendemonstranten und Demonstranten gehandelt haben soll.Die auch von den Medien sehr viel übernommen wurde die kann ich mir schwer vorstellen weil ich zu der Menge 25.000 Personen nämlich eine Referenz habe und das ist ungefähr.Na ja so ein Fußballstadion von Union oder San pauli essen da sind ungefähr 25.000 Leute drin.Und da muss ich sagen war das dann doch um einiges mehr was da demonstriert hat so ich so andere haben ja.Auf bis zu 75 oder 72.000 geschätzt.Da glaube ich ohne mich festlegen zu wollen würde ich sagen da waren auf jeden Fall eher 75125,also sparen auf jeden Fall mehr als 25000 wie viel besser kann ich kann ich nicht zählen ob das jetzt doppelt so viele waren wie in so einem Stadion sind oder dreimal das kann man glaube ich eben auch aus einer Perspektive nicht so gut sehen,ich bin nur einmal halt vorgegangen und habe dann so den ganzen Zug an mir vorbeigehen lassen und das war halt.Massiv viel und der 17. Juni ist eine relativ breite Straße,und das war ja nicht die einzige Gegendemo also war das war echt eine eine geile Sache daran hat ihm weiß nicht wie viele Wagen endlich wieder alte Berliner Loveparade Zeiten so das war schon wirklich eine.Sehr geiles Ding was da gestartet ist und hat große Freude gemacht so.

Thomas Lohninger 0:09:19

Am zum Thema bezahlte Demonstrationen und Antifaschismus verlinken wir in der Stelle jetzt noch nicht kennt von Helmut Qualtinger der Herr Karl Gustostück der österreichischen Kultur Seele und erklärt dieses Land sehr gut an der Karl ist jemand der irgendwie jeden,Beispiel Österreicher der durch den Zweiten Weltkrieg gelebt hat darstellt und zu Helmut Qualtinger war sowieso einer der besten und des das Verlinken wir werden nicht,gesehen hat sollte sich das auf jeden Fall anschauen.

Linus Neumann 0:09:51

Ich bitte darum ich glaube diese diese demogeld Nummer warum wir da so drüber Scherzen ist vielleicht auch gar nicht so klar ist ist ein,eine sehr beständige Verschwörungstheorie dieser NPD und AFD Anhänger,das ist irgendwie einen Antifa e.v. gebe der den,der bei linken Demonstrationen Demo Geld zahlt und also die Linken Menschen quasi dorthin bestellt und die irgendwie für die Demonstration Style name bezahlt relativ,relativ amüsanter Humbug,der natürlich dadurch noch schöner wird dass die AFD das tatsächlich tut zu ihrer Großdemo die sie ja ursprünglich mit 10.000 angekündigt hatten und dann nachher schon mal runtergeschnitten hatten auf 5000 was.Was echt massiv traurig ist für die AFD ich finde es natürlich sehr schön aber lassen wir das.Die AFD AFD ddlme Einhorn Standarte hat auf jeden Fall auch da geliefert.

Thomas Lohninger 0:11:00

Wann kommen wir zum ersten Thema.

Linus Neumann 0:11:07

Na ich war noch eine gute eine gute eine gute Nachricht noch kurz verbringen Job hast du gerade kurz übersprungen und das ist das Bundes Fasnet ist jetzt sicher.Das also gute Nachrichten das Bundestags nett ist jetzt sicher woher wissen wir das weil es meine Webseite sperrt.Die Gedichte die Story wie das zustande Kabel ist eigentlich sehr oder wie wir diese Informationen erlangt haben war eigentlich ganz ganz nett und darf erzählt werden und zwar ist es eine,Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag gewesen die das festgestellt hat selbstverständlich muss ja jemand sein der im Deutschen Bundestag arbeitet.Und die war auf der Suche nach meiner Stellungnahme zum IT Sicherheitsgesetz.Am atlas.at Sicherheitsgesetz vor ein paar Jahren verabschiedet wurde habe ich da ja als Sprecher des Chaos Computer Club eine Stellungnahme zu abgegeben und die.Zu finden war jetzt das Ziel dieser Bundestag.Mitarbeiterin und jetzt ist es eigentlich kein kein schlechtes Geheimnis da keinen besonders gut gehütetes Geheimnis dass die.Die Bundestagsdrucksachen die der Bundestag irgendwie dann da anfertigen lässt und ihr Vieh online stellt ungefähr so.Chaotisch die publiziert werden wie irgendwas in der ARD Mediathek das ist da immer eine Zeitlang aber die haben.Hoffen wir auf der bundestag.de Seite den fehlt irgendwie ein sinnvolles Konzept dafür dass es jetzt einen neuen Bundestag gibt.Ja und und einen neuen neue Ausschüsse und neue Anhörung und der Ausschuss ist jetzt anders besetzt und so weiter was zur Folge hat.Dass sie regelmäßig nach einer Wahl einen größeren Teil der früher online gestellten Inhalte irgendwie.Entweder wirklich ganz rausnehmen oder zumindest so weg bewegen dass man den nicht mehr wiederfindet und jetzt war also diese Mitarbeiterin auf der Suche nach meiner Stellungnahme und hat festgestellt ok auf bundestag.de finde ich das nicht mehr obwohl es die damals natürlich,dort gab und hat dann gesagt nicht okay dann google ich die eben und hat natürlich dann meinen meine Webseite getroffen und Linus Neumann de,ist im Bundestag seine jetzt gesperrt und zwar aus Sicherheitsgründen aber nichts Fracht hat sich natürlich.Was ist ist auf meiner Webseite das irgendwie den Bundestag verunsichern könnten.Dummerweise bekommt man da keine Auskunft und ich bin mir jetzt noch nicht so ganz sicher wie ich darauf reagieren werde weil.Ist ja schon relativ witzig ist dass ich als Sachverständiger in den Bundestag geladen werde dort eine Stellungnahme formuliere.Und die die ersten von bundestag.de löschen und zweitens im Bundestag meine Webseite schweren also da so meine Kleine sperren was sie wollen für mich persönlich ist das ja nur Fame,wenn die mich sperren aber für die Arbeit die ich da irgendwie als Sachverständiger geleistet habe ist das ja tatsächlich ne.Ja ne also was erlaube Bundestags oder alles so sehe ich mir meine stell ich mir mein Engagement da nicht vor.Das wenn an interessierte MdBs und deren MitarbeiterInnen,sag ok was war denn damals der Diskussion stand ja was hat denn da was wunderfrage Momente vorgetragen oder nicht dass das dann den Bundestag nicht mehr zugänglich ist also ziemlich meine Vorstellung von.Wie dieser parlamentarische Prozess irgendwie abzulaufen hat muss ich mal schauen ob und wie man da diese Sperrliste.Wie man darunter kommt oder wie man die man sehen kann die werden sie natürlich auch geheim halten ich muss mal gucken wann ich Zeit habe da mal irgendwie eine IFG Anfrage zu stellen oder mich mehr Info zu beklagen oder so weiß noch nicht genau wie ich damit umgehe.

Thomas Lohninger 0:15:08

IFG Anfrage machen und auch Datenschutz Auskunft gleich am heulen weil da muss ich ja nackter zugeben da muss er eben von meiner Entscheidung getroffen worden sein welche Webseite zu sperren sind und nachdem deiner Webseite ja deinen Namen beinhaltet,was vielleicht darüber Datenschutz Schiene probieren ob man da was rausfindet.

Linus Neumann 0:15:27

Dsgvo to the rescue.Vielleicht kann ich dir ja abmachen.Wir kommen zur zur dsgvo kommen wir gleich jetzt, zu dem wichtigen Thema eines dass wir das jetzt siedendheiß ist und dass wir nämlich einige Zeit nicht mehr.Behandelt haben und jetzt jetzt beißt uns auf einmal in den Allerwertesten oder ist kurz da.

Thomas Lohninger 0:15:56

Natürlich um das eigentlich besorgniserregend der EU gesetzt und das derzeit im Backofen ist die neue UEFA rechts Richtlinie und da drinnen.Die vorgeschriebenen upload-filter und das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene wir haben darüber schon mehrmals berichtet wir hatten ja auch schon Julia Rehder hier im Podcast dazu und jetzt ist einiges passiert.Also a der Rat haben also grundsätzlich wir erinnern uns es ist an.EU Gesetz eine Richtlinie die das neue Urheberrecht regeln soll und da drinnen gibt es eben,vorgeschriebene upload-filter so jede Plattform die user-generated-content hat muss eben solche upload-filter Zensur Filter,am einbauen,Abzw wahrscheinlich die nicht selbst entwickeln sondern von Kugel sich Content-ID in die eigene Plattform einbauen und dann wird sozusagen jede kulturelle Äußerung in Europa egal ob Videobild Audio oder 8 Uhr,gegen Urheberrechtsverletzungen vorab geprüft und wenn dieser Filter deine batbox ist jetzt sagt entscheidend dieser Inhalt nicht.

Linus Neumann 0:17:07

Wer hat uns bewertungssumme sign getrennt dass es auch wieder so ein Oettinger spät er aber ne.

Thomas Lohninger 0:17:10

Kommissar der Herzen Günther Oettinger der das mithilfe von Axel Springer und anderen auf den Weg gebracht hat und ja,hat das ziemlich ähnlich gut aufgestellt ist auch der Berichterstatter zu diesem gesetzt das ist der Axel Voss von der Union auch einen besonders,darf der Politiker der sich komplett frei von allen Fakten bewegen kann und ja in diesem.Kind immer vor leider sehr viel Einfluss hat als Berichterstatter im europäischen Prozess spricht er sozusagen für das gesamte Parlament und treibt jetzt auch den Prozess innerhalb des Parlaments mal zu einer Meinung zu kommen zwar ist der.Es ist zwar ganz klar schon gesagt worden.H&M Kollektion Abkommen in Deutschland das upload-filter eigentlich gar nicht geht und dass man das extrem problematisch hält,trotzdem steht das hier in diesem Gesetz Trainern und und was treibt das gerade voran ja.Zweite Thema Leistungsschutzrecht 40 Männer hatten im Begriff sein gibt's ja in Deutschland schon gibt es auch in Spanien in beiden Ländern ist es gescheitert,der Sohn hat nicht dazu geführt dass es irgendwie mehr Geld an Zeitungen geflossen wäre und schon alles der Inhalte irgendwie von Google finanziert würden sondern Google-News gibt's.Eigentlich immer noch Zulassung Deutschland und die Konkurrenten von Google News andere Aggregatoren sind vom Markt gefegt worden.

Linus Neumann 0:18:40

Es war quasi also das Ergebnis des Klappe weil das beides ein bisschen komplexer Themen sind wie ich das nur ganz kurz zusammenfassen das Leistungsschutzrecht sollte ja quasi sagen ok der Verlag nicht er.Nicht die die Autorin sondern der Verlag hat jetzt ein ein ein quasi ein Urheber.Rechtzeitiges recht an seinen Erzeugnissen und dieses Recht,zu treten soll er quasi dann gegen Geld tun mit dem mit dem mit dem Wunsch die Idee war damals oder das Argument war immer da.Netedy Zeitungssterben weil alle nur noch Google News lesen und Google News nimmt den ganzen ganzen ganzen Content kostenlos.Und mach damit ein Schweinegeld guck mal die sind alle ganz Reich bei Google das war also die die Argumentation und dann hatten wurde quasi gesagt ja okay wir wollen jetzt durch dieses Leistungsschutzrecht erreichen.Dass die Verlage Google Geld dafür abnehmen können dass sie ihre Inhalt dass Google ihre Inhalte bei Google News nutzt.Und so wird dann dieser wird dann eben hier Gerechtigkeit entstehen ne das war die Argumentation,was ist passiert nachdem das Gesetz verabschiedet wurde haben alle Verlage unisono sofort gesagt ok Google bitte schön hier habt ihr einen schrieb in dem wir euch gegenüber erklären,dass ihr das hier auf die Durchsetzung Leistungsschutzrecht Licher Ansprüche gegenüber euch verzichten und euch und bitte bitte bitte.Lass unsere Seiten auf diesen auf diesem Google News drauf weil von euch kommen ja 25% von unseren Traffic dann sie auch noch laut gequengelt weil sie bei Google ja glaube ich irgendwie als dieses Gesetz dann.Verabschiedet wurde oder in Kraft getreten ist ein Tag gesagt hat ach so okay sorry an Gesetze halten wir uns natürlich.Wir machen das mal kurz aus ne wir wir machen Google News aus und dann waren sie am quengeln und sagt niemand will mir unsere Zeitung lesen bitte bitte bitte bitte,kommt wieder drauf sodass Fall zu kurz zusammengefasst die Geschichte ist Leistungsschutzrecht in Deutschland oder.

Thomas Lohninger 0:20:53

Genau und in Spanien ist es eh nicht verlaufen da ist die Regierung dann noch ein Schritt weiter gegangen und hatte versucht eine Verpflichtung einzuführen also Google dazu zu zwingen diese Inhalte von.Den Verlagen zu lizensieren also sozusagen sie wollte noch mal ein Gesetz machen das wirklich Google dazu zwingt ihr müsst dieses Produkt jetzt von diesen ganzen Verlagen von unserem Land kaufen mit dem Effekt dass Google News in Spanien abgeschalten wurde.Was auch.

Linus Neumann 0:21:21

Google halt am Arsch vorbei gegangen oder also der hat was die verdienen doch kein Geld mit diesem Google News oder.

Thomas Lohninger 0:21:26

Ja ich meine neue Sachen bin so ja man könnte sagen das ist ja auch in die Suchresultate geht und dort schalten Sie Werbung und darüber verdienen sie nicht.Geld aber im Zweifelsfall ich und wir sehen uns jetzt doch auch bei Facebook durch die ganze Debatte TS hoch kocht wo wo auch irgendwie sagerberg,langsam merkt dass es enger wird findet zumindest in meinen Jungs wisst ganz subjektiv viel weniger journalistische Inhalte.Es ist wird einfach generell der Fokus verschiebt sich ein bisschen und du hast halt einfach weniger Nachrichten du nimmst von dem Content die als Kategorie problematisch sein könnte einfach prozentuell nur noch weniger rein.Und für Google wäre das dann eben einfach das Abschalten von Google News oder eben nur noch mit der Kneifzange journalistische Inhalte überhaupt in in den Index zu übernehmen was einer faktenbasiert mit der Butt,auch sicherlich nicht hilfreich wäre also dieser wir haben so ein Trend der Zeit es gibt eine extreme Regulierung Hunger in der,Altmann will irgendwie Google und Facebook mit Gesetzen irgendwie an die Kandare nehmen aber was man erreicht es eigentlich dass man Gesetze macht die genau für diese Plattformen überhaupt kein Problem darstellen.Aber für alle anderen für die Konkurrenten für das Netz an sich und die Kind in die Zentrale Charakter Teens immer noch hat zumindest oktorail für das sind das Supergau,weil da mit Hürden geschaffen werden die für keinen Konkurrenten oder Mitbewerber mehr zu erfüllen sind oder wenn du nicht zu groß bist wie die begreift dann wird es einfach wahnsinnig schwierig noch an erfolgreichen Dienst.Sportverein wenn der RV Zuspruch aus der Community von den Nutzern selber angewiesen ist.

Linus Neumann 0:23:11

Ein Argument das ja auch immer wieder im Rahmen der dsgvo.Genannt wird nur dass man sagt ja so die regulierungs Anforderungen sind am Ende so stark und so hoch,dass die Konkurrenz im Keim ersticken sodass eigentlich quasi eine etablierte Industrie im Prinzip ein Interesse haben kann daran dass sie schön fett reguliert wird,damit weil sie weiß dass sie ihn dann quasi innovativer innovative spontane Konkurrenz einfach nicht entsteht.

Thomas Lohninger 0:23:44

Bei der dsgvo also das Argument ansich teilig schauen aber ich glaube nicht dass es bei der dsgvo so unmittelbar zu treffen ist zwei Gründen erstens.Der ist geht ja wirklich um Grundrecht dass es geht ja nur um die die simplen Spielregeln wie dieses Grundrecht ab zuzusichern ist und in Wirklichkeit ist er es ist ein neuer Aufwand der Sinn steht.Aber der ist direkt proportional mit den personenbezogenen Daten gespeichert.Und wenn du wenn du auch ein kleines Unternehmen bist oder geiler Verein aber du hast das irgendwie weiß nicht nehmen wir an das Rote Kreuz würde TNA Datenbanken machen z.b.wer wäre auch etwas wo man sich denkt ja das sind hochsensible Daten und auch wenn ihr alles gut meint und wenn ihr irgendwie gemeinnützig seid trotzdem,das sind sensible Daten da müssen höhere Anforderungen.Kommen an insofern dieser Riese Co-Abhängige Ansatz der in der dsgvo drinnen ist der der ist an sich,glaube ich schon der richtige und das hätte man auch nicht besser schreiben können und ja,aber an sich natürlich also was wir wir reden die ganze Zeit nur über die großen Plattformen und das Gesetz wenn es so kommen würde fahren die upload-filter heißen halt einfach das WordPress Kinder TripAdvisor,Mieterbund Verein eben auch die Wikipedia vor massiver Probleme gestellt werden also entweder du lizenziert dir dann Content-ID.Oder aber dabei music hat die zwei upload-filter die's so gibt in der Welt oder du stehst einfach vor einem nicht zu tragenden Haftungsrisiko.Also das ist ja die die Grunde seines von diesem Gesetz einfach du hast diese Zensuren versucht Uhr oder du bist immer in der Haftung für jede Urheberrechtsverletzung die deine Nutzer bei dir begehen an das kann man eigentlich nicht schultern.Ja aber was ist jetzt eigentlich passiert.Ja der Rat also die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt am 15.Mai ihre Position gefunden.Und die ist wie zu erwarten war leider eine sehr schlechte sowohl Abluftfilter wie auch Leistungsschutzrecht finden sich in dem Text auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben,und ja Deutschland hat lustigerweise im Rat gegen diese Einigung gestimmt.Weil ihnen die upload-filter zu hart war aber auch weil ihnen das Leistungsschutzrecht nicht scharf genug war.Also ganz lustige Gründe für uns ist das immer so das grauenvolle gesetzte ist gibt aber sehr unterschiedliche Mehrheiten bei beiden gehen.Gegen waren außerdem auch noch Ungarn die auch noch mehr Leistungsschutzrecht gerne gehabt hätten Belgien Niederlande Slowenien und Finnland.Also das sind sozusagen die die formal dagegen gestimmt haben.Und es gibt aber eben gerade bei diesem Upload Filtern ist ist Großbritannien immer noch ganz stark dafür,weil dann sieht man schon so ein bisschen dafür dass diese upload-filter wenn sie mal installiert sind dann natürlich auch für terroristische Inhalte und juristische theologisch geprägte Inhalte verwendet werden können,das ist so der nächste Schritt zu wenn dieses Gesetz so kommt es wird nicht beim Urheberrecht bleiben sondern wenn man so eine Infos Doktor mal hat wird man die auch für andere Dinge verwenden es gab schon mal so einen Vorschlag.Adia EU Anti Terror Richtlinie hat er in ihrer ursprünglichen Fassung auch Upload Filter für terroristische Inhalte und das ist im Europaparlament aber rausgestrichen worden.

Linus Neumann 0:27:22

Jetzt da merke ich dass du dann doch österreichischen Fokus hast denn genau diesen.Genau das mit dem Terror da da haben wir jetzt hängt der Seehofer schon,in den Seilen aller der der der sieht schon in den in den Startlöchern und hat jetzt gesagt hier hat einen Brief formuliert an die EU-Kommission und hat gesagt hier wir wollen eine gesetzliche Regelung um terrorpropaganda,zu rauszuwerfen also genau das also wieder genau das gleiche also die die Geschichten der Netzpolitik kennen wir ja inzwischen also Deutschland ist da mal wieder,Vorreiter dass ich den Eindruck.

Thomas Lohninger 0:28:04

Erweiterter ist schon so ein übergeordnetes narrativ dahinter also es ist ich habe die Politik will halt einfach dieses Internet wieder unter Kontrolle bringen die haben gemerkt so,zu viel zu viele verschiedene Stimmen und soviel Dezentralität zu Kontrollverlust auch bei den mächtigen und deswegen wir brauchen neue Kontrollinstrumente.Und das Urheberrecht ist jetzt hier der Türöffner aber es wird wirklich nicht dort bleiben und umso.

Linus Neumann 0:28:31

Was was ist zufolge hat für diese diese also wenn ich das richtig verstanden haben soll wird ja eigentlich gesagt also es ist.Klar dass man dass es dass diese das upload-filter zum Leben zum overblocking führen werden,ja vor allem wenn man so anbringt deswegen haben sie,quasi in die auch in dieser neuen in diesen neuen ECU Gesetzesvorschlag dass er darüber gewusst dass sie dass sie nicht sagen du musst filtern.Nein nein sondern sie sagen du hast es halt.Na das ist ja also quasi der das Gesetz schreibt ja nicht vor ihr müsst einen upload-filter haben sondern steht halt einfach drin wenn er irgendetwas rechts.Prächtig problematisches ist habt ihr dafür fertig die Konsequenz daraus ist natürlich dass die upload-filter brauchen,aber da steht jetzt quasi nicht direkt drin.

Thomas Lohninger 0:29:25

Nehme im Rat Pack.Also im Rat 6 ist es wirklich so also du kommerzielle Plattformen sind immer in der Haftung für alle oben rechts Verletzungen außer sie haben Filter und wenn du einen Filter hast.Dann ist es egal welche urbe Rechtsverletzungen auf deiner Plattform stattfinden ist immer straffrei.Das heißt was da geschrieben wird es ist eins zu eins die Wishlist von YouTube.Weil gern fehlt der hat ja auch seine Probleme funktionieren ja nicht wirklich immer.Es gibt ganz viele Videos die die nicht erkannt was geht falsch positiv es gibt ganz viele Kollateralschäden aber das ist ihnen an der Stelle wurscht.Also Container die mit all seine Macken wird hier legalisiert und das führt einfach so einer Situation wo kein Urheber irgendwie in Cent mehr sieht aber die Filter die wir jetzt hier bei den großen Plattformen haben werden einen anderen.Aufgeschrieben und verpflichtend gemacht,also es ist wirklich eine lose lose lose Situation außer ich mit einem kurzen Plattformen gegen die man eigentlich vorgehen wollte also ich kann auch nicht vorstellen dass es irgendwie kreativer gibt,die die sich das wünschen werden die irgendwie sagen so mir ist jeder Remix egal,mir ist Zitatrecht egal politische Parodie egal Bildung Schranke egal dass dir um die fallen wir alle um nur dass ich irgendwie sicher gehen kann dass das diese Technologie überall eingesetzt wird.Arm und ja also das ganze ist wie schon jemals gesagt hat meiner Meinung nach das problematisch der gesetzt was ist derzeit gibt.Und wir stehen jetzt ungefähr fünf vor 12 Uhr in der Debatte dazu nachdem der Rat jetzt eine Position gefällt hat.Hängt alles nur noch Ameropa Parlament und dort.

Linus Neumann 0:31:09

Und zwar im liege Leffers komm mit IRS office.

Thomas Lohninger 0:31:12

Juri Rechtsausschuss der wird abstimmen über dieses Gesetz am 20. Juni also schon sehr bald und im Moment schaut es so aus dass 12 zu 13.Als einem Jahr hat für upload-filter ge.Also man müsste theoretisch ein rechnerisch nur einen Abgeordneten einer Abgeordnete drehen damit man das ganze umdrehen kann ich meine es ist immer die Gefahr dass die Sozialdemokraten umfallen.

Linus Neumann 0:31:44

Hat die Gefahr ja ja das ist.

Thomas Lohninger 0:31:47

Arm und deswegen der der große Aufruf ist jetzt hier irgendwie mit der Politik ins Gespräch zu kommen es gibt natürlich wieder eine Kampagnen Webseite save your internet.lu.Ist da die Webseite die wir verlinken werden und die von allen Organisationen gerade gepusht wird also von e3dc FF alle verlinken dort gerade alle sind gerade up in Arms weil die nächsten paar Tage sind,das entscheidende und.

Linus Neumann 0:32:13

Und was kann man bei dieser Seite tun wie kann die LMP Einhorn Standarte hier tätig werden.

Thomas Lohninger 0:32:18

Also an die aller sinnvollste effizienteste Variante abgeordnet zu überzeugen ist zum Hörer zu greifen und dort anzurufen.A es gibt call Tools auf dieser Webseite man kann aber auch einfach auf der Website des Europaparlaments sich die Büro Nummern von Brüssel und von Straßburg von den Abgeordneten holen und.Anrufen und einfach als Bürgerin aus Bürgerrat vorsprechen und sagen hier ich habe hier ein großes Problem mit diesem Gesetz das ist es mit,meine maurischen werden nicht vereinbart das wäre schlecht für unsere Wirtschaft das ist schlecht für die Meinungsfreiheit das hilft den Urhebern nicht die wollen nämlich entlohnt werden für ihre Werke und nicht dass sie gelöscht werden,und das muss man einfach den Abgeordneten klarmachen es hilft aber auch nicht die Institutionen zu gehen.Arm und dieses Jahr wenn man in den welchen Ortsverbänden ist wenn man Unternehmen hat als Unternehmen dort wirklich mal vorzusprechen gerade stehen und aus der Wirtschaft sind bei so,Binnenmarkt Themen ganz wichtig und halt einfach auch wirklich die die nationalen Parteien in die Verantwortung nehmen.Also von den Sozialdemokraten gibt's nur so zwei drei die sich bis jetzt auf einem Brief gegen das Leistungsschutzrecht unterschrieben haben die meisten sind da still,am die die FDP müsste mal in ihrer Fraktion aufräumen auf Europaebene weil die die Liberalen im Europaparlament sind da gespalten.Also von denen 67 Abgeordneten die die haben im Parlament sind nur 25 gegen diese Gesetze das heißt die Mehrzahl der Liberalen stellt sich hier klar gegen die Freiheit und da müsste man eigentlich nur bei Druck innerhalb der Fraktion machen.Ja und die Konservativen die Europäische Volkspartei sind am 10 für diese Verschärfungen.Und mit dem Berichterstatter Axel Voss der von der Union kommt auch am meisten verantwortlich dafür was in diesen Gesetzen steht und gerade nachdem,der Koalitionsvertrag in Deutschland wenigsten sagt wir wollen keine upload-filter kann man die auch wirklich mal in die Pflicht nehmen und eigentlich müsste man in der Union den Post zurückpfeifen und irgendwie mal,bisschen in der Debatte führen die die wieder näher an den Fakten ist.

Linus Neumann 0:34:27

Was für eine Debatte führen die eigentlich wenn also wenn sie in einem Abwasch sagen hier der Google der ist schlecht und deswegen soll der Google in Zukunft über alles über alle Inhalte richten.Welche also das ist ja beides in einem Paket hier ne also Leistungsschutzrecht unveräußerlich übrigens will will Axel Voss das ja auch haben ne das heißt man die die Lady Verlage dürfen nicht mehr nicht mitspielen.Und gleich in innen gleichen.Also der hat doch beides auf zwei DIN A4 auf einer DIN A4 Seite zu Hause liegen auf dem Tisch und sieht doch also welchen Teil sehen die so anders das sieht nicht merken dass.Define die Hälfte der Leute dort nicht merkt dass sie was sie da tun also dass es auch in sich kohärent allein schon widersprüchlich ist.

Thomas Lohninger 0:35:23

Also sind nähere Sachen also die Debatte zum Leistungsschutzrecht ist das der eh schon vorher dargestellt so.Google Google verdient ja Geld wir verdienen weniger Geld Google gib uns Geld und wir schaffen einfach neue Berichte und irgendwie kannst das Nippes wie Merkel trifft Trump auf einmal monetarisieren zu können.Ganz egal was die Kollateralschäden sind bei Upload fehlt dann ist die Argumentation der Gegenseite der sogenannte value gap also das ist auch eine komische aber mit der Zion die sich mir auch nichts,NC ganz erschließt aber die Logik geht ungefähr so wenn ich ein Musikstück auf spotify mir anhöre dann kriege ich da irgendwie Betrag X und wenn ich es mir auf YouTube anhören dann kriege ich nur Betrag y der ist kleiner an diesem value gap zwischen den verschiedenen Nutzungsformen,er hat auch darin besteht dass ihm nicht alles aus urheberrechtlich geschützt ist auch acantis und entlohnt wird und in den Verträgen die.YouTube Jan zwischen hart mit der GEMA und mit den Rechteverwerter die Zahlen ja schon für die kreativen Werke wir wissen nicht wie viel weil die Verträge sind geheim.Aber man sagt sozusagen ja wenn wir da technisch überall noch diese Filter haben und mit 10 kann dann wird es gerechter dann dann wird dieser value gap kleiner das ist die,Argumentation die man auch hört wenn man mit konservativen spricht wenn man Emails schickt z.b. kann man auch machen über save your internet. EU kriegt man eigentlich immer noch so diese Standard.Antworten zurückhaben und E-Mails sind ein sehr ineffizient das weg mit Abgeordneten in Kontakt zu treten.Sinnvollste sagen für dich das anrufen.Kann das aber auch kombinieren also zuerst eine e-mail schicken und dann irgendwie ein paar Tage später anrufen das ist die aller effizienteste oder professionelles der Art und Weise social media.Alle diese Abgeordneten haben heutzutage Facebook und Twitter profile dort kann man ihnen auch schreiben möglichst öffentlich das hilft auch.Und natürlich auch wirklich auf die Parteien an sich einfach nehmen also die Europaabgeordneten,hängen ja auch an ihr Mandat und müssen aufgestellt werden uns werden da auch wenn man irgendwie über eine Ortskurve oder über die die in Deutschland verheirateten zugtouren geht.Auch mitbekommen dass es dazu.Insgesamt spricht hat gegen uns das wegen dem Leistungsschutzrecht viele Verlage eben gerade nicht sehr.Detailliert berichten über diese Dinge da geht halt um Eigeninteresse.Vor allem ein sehr starkes Medium in Brüssel ist ja politico Europe Axel Springer hat da große Beteiligungen dran deswegen schreiben die so gut wie gar nichts und wenn dann nur sehr positiv über diese Gesetze die Kritik kommt einfach nicht vor.Am uns gesehen jetzt aber trotzdem schon,dr simpel Brecht dass er gerade Ärztin in dieser Woche gab es die ersten BBC Geschichten über upload-filter ich glaube es ab,bringt jetzt dann auch noch was vor der Abstimmung mit Julia Reda also es ist wirklich schon bissel,vorab berichtet was gut ist weil normalerweise kriegen die Leute nicht mit was in Brüssel für Gesetze gemacht werden und merken dann irgendwie zwei Jahre später wenn das nationale Gesetz da ist.Was da eigentlich passiert ist und was das für Sie bedeutet dann ist es aber zu spät wir haben jetzt gerade noch diese paar Tage bis zum 20 Juni.Wenn der Rechtsausschuss abstimmt das ist unsere große Chance das Ding noch zu verhindern wenn das im Rechtsausschuss schaffen.Dann hat das Parlament eine gute Meinung und dann haben wir gehen wir mit einer guten Position in den Trilog es gibt da noch die Abstimmung im Plenum.Das ist die aller aller letzte Chance das ist aber um einiges schwieriger im Rechtsausschuss haben wir so ungefähr 30 Abgeordnete die entscheiden werden mit denen wir reden müssen.Und im Plenum gibt's 751 die abstimmen werden da drüber.Was ist da ist es viel unvorhersehbarer und da braucht man natürlich noch viel viel mehr Energie und darum diese Aufmerksamkeit zu bekommen deswegen ist es ganz wichtig jetzt noch was zu tun.Onza daneben,wecke ich auch Kreativität ist gefordert einfach nur über dieses Thema zu sprechen aber vielleicht das auf die Webseite einzubauen auf meine Briefe gibt es für Unternehmen die man unterzeichnen kann Eigengrund müssen wir eigentlich alles tun.Als Einhorn stand hat was was uns irgendwie einfällt um das jetzt noch zu verhindern aber ich kenne solche kompan in den letzten Metern wenn sie es noch diesen kreativen,wenn es von allen Seiten auf einmal Leute aufstehen dann können wir das auch wirklich noch verhindern nur es muss halt jetzt wirklich in den nächsten Tagen passieren.

Linus Neumann 0:40:02

Also liebe Einhorn Standarte Internettelefonie ist modern und gut save your internet. EU den Link findet ihr auch in den Shownotes von Julia Reda.Haben wir auch die beiden entscheidenden Blogpost die wie immer von hoher Qualität sind es sehr genau auch noch mal die inhaltlichen.Punkte und Kritikpunkte zusammenfassen selfio Internet EU ist es natürlich auch der Fall und dann ruft er einfach mal in Europa an in diesem Fall bei.Den Abgeordneten die.Das jetzt noch verhindern können dass das Parlament mit dieser Position in den Trilog geht denn die Kommission hat ja sowieso schon eine Position die daneben auch in diese Richtung geht und da müssen wir.Jetzt einschreiten wunderbar.Dann kommen wir zum nächsten Thema das hatte ich gerade schon kurz angedeutet.

Thomas Lohninger 0:41:04

Der Terror Horst.

Linus Neumann 0:41:06

Der Terror Horst der hat schon an die EU-Kommission geschrieben nicht nur er sondern die Innenminister hört man den französischen Innenminister drücken oder zugenommen und hat gesagt hier Facebook Twitter und Co sollen innerhalb von,einer Stunde Inhalte löschen.Bei terrorpropaganda natürlich denken wir auch darüber nach dass auszuweiten über alles andere und gemacht was uns im Internet nicht gefällt und sagen also Inhalt einer Stunde müssen sie entfernt werden.Damit nicht damit nichts virales entstehen kann.Ihr kennt diese ganzen viral gehen den Terror memes die euch jeden Tag in die Hände von Terroristen führen außerdem möchte er.Quasi Statistiken darüber haben dass die Unternehmen.Kann ich Statistiken ausgeben und sagen hier das und dass er mal entfernt und so weiter.Und irgendwie dann eine gemeinsame Datenbank mit mit Hash Werten irgendwie pflegen sollen sonst zusammenarbeiten und dann sagt er uns ist schon klar dass jetzt die kleinen Unternehmen das nicht hinkriegen,deswegen,sollen die großen Unternehmen die kleinen unterstützen also genau wie der das das Ding ne dass man sagt ok natürlich kriegt der kriegt das kleine.Soziale Netzwerk das nicht hin deswegen sollen die einfach irgend kompletten Konten von Google oder sonst nehmen filtern lassen oder Facebook ne das muss man sich ja auch nur mal vorstellen dass.Wenn man jetzt sagt was weiß ich folgendes ist ein nicht gewünscht der Inhalt ja oder oder.Folgende was weiß ich die Kommentare von Logbuch Netzpolitik unterliegen ab jetzt dem Urheberrechts und terrorpropaganda Filter von Google,ja dann bedeutet das dass ihr alle unsere alle eure Kommentare zu unseren Sendungen bei denen ging die Datenbank prüfen müssen ja.Und jetzt ist es ja nicht so als wäre terrorpropaganda,irgendwie etwas was ich was ich hessbar abbilden lässt oder so na das kann ja kann sich ja ändern das und so Terror Kommentar die ihr ja teilweise nervöser Kommentar hinterlassen könntet,das müssten wir ja natürlich alles an Google schieben alles also quasi ich weiß ich man fragt sich ernsthaft was die für eine.Was die für einen.

Thomas Lohninger 0:43:33

Linus Neumann 0:43:35

Die sich dabei denken.

Thomas Lohninger 0:43:36

Ja und dass dass dass das Richtige ist ja auch wie solche Filter dann wirklich in der in der Praxis funktionieren also das ist ja nicht nur ein simpler Abgleich von von 2 Hash werden sondern.Content-ID und auch foto-id was du heute habe ich schon mal hier erklärt hast diese System.

Linus Neumann 0:43:58

Auch schonmal falsch erklärt habe.

Thomas Lohninger 0:43:59

Aber.

Linus Neumann 0:44:00

Na ich habe es einmal falsch erklärt dann wurden wir in den Kommentaren sehr genau darauf hingewiesen wie diese Verfahren funktioniert war sehr interessant dann habe ich noch mal richtig erklären.

Thomas Lohninger 0:44:08

Genau das hätte dir dieser dass das wiederum wenn ich aber was wichtig ist dass da wirklich in die Dateien hineingeschaut wert.Bonsai eine eine komplette Prüfung gemacht wird also Content-ID erkennt auch das Lady Gaga Lied was irgendwo in der Mitte von meinem Heimvideo vorkommt.Also die schauen wirklich in den Content hinein und.Aber diese Filter sind nicht perfekt das ist ganz wichtig zu sagen wenn da auch mal was falsch erkannt wird da gibt's immer wieder Fälle der schönste war.Letztens irgendwie bei der irischen abtreibungs compagnia gab es irgendwie Frauennetzwerk die so ein,Kampagnen wieder gehabt haben wo sie sich eben gegen diese,hat für die Abschaffung des Abtreibungsverbot Zeit ausgesprochen haben die waren total erfolgreich amstern ins Fernsehen geschafft da ist Ihr Video ausgestrahlt worden am nächsten Tag war das 4 video.Ja weil es natürlich jetzt das Urheberrecht von diesem Fernsehsender war.

Linus Neumann 0:45:05

Fernsehen.

Thomas Lohninger 0:45:05

An erst recht dass es so Urheberrecht geht noch einigermaßen da hast du irgendwie ein Werk und dann anderes Werk und.Vielleicht kannst du das erkennen aber bitte schön was ist terrorpropaganda ey Mann das ist ist ist es so ein schwammiger,Begriff heutzutage weil wir ja auch in der aus Verhandlung stehen,wo es geht um gesellschaftliche rein da die sich radikalisieren und es geht um terroristische Straftaten aber die Ideologie dahinter ist so schwer greifbar und auch so einer Veränderung unterworfen die ganze Zeit,Überlegung wert.Da diese kanarischen Anschläge z.b. jetzt wie ist das incels dieser mir fällt der Begriff jetzt nicht an die.Wo geht dieser eine Anschlag der auch von jemanden verübt wurde der Teil von so einer Online-Community war die sozusagen weil sie keinen Sex bekommen und weiß sie sich zurück gestellt haben sondern keine Verschwörungstheorie und da gab es jetzt schon zwei Anschläge,dazu die diesem Spektrum zuzuordnen sind wirst auch den Fehler tourismusforscher sagen das ist eigentlich in der Schulbuch Definition,genau das wie wir sonst wäre es muss festmachen aber wir haben ganz großes Bauchgefühl das jetzt hier sozusagen weil weil es uns in ganz schwierige Fragestellungen Braig,also ich sag mir das Ideologie im Internet algorithmisch zu regulieren ist das Fass also.

Linus Neumann 0:46:34

Also Massen geht natürlich ganz einfach du machst halt irgendwie,da machst du halt was mit machine learning und dann tut das so und dann hat das seine alpha und Beta Fehler lässt also ab und zu mal was durch und,Overblog dann die ganze Zeit und jedes Mal wenn et wenn es mal was durchgelassen hast reduzierst du wieder den alpha-fehler zugunsten des beta-fehler so mit anderen Worten dann am Ende over blockst du halt alles ne aber okay brauchen wir glaube ich gar nicht mehr so viel weiter ausführen spannend finde ich das Seehofer ja auch noch sagt ja wir brauchen vor allem auch Sanktionen gegen Nutzer die unerlaubte Inhalte online stellen zum B&B dass die irgendwie,gewarnt werden nicht mehr so viel Terror posten,oder dass Ihr Konto halt vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird ja.

Thomas Lohninger 0:47:28

Ja da.Da habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür weil bei bei manchen dieser upload-filter ist es so wenn du da wirklich versucht jetzt.Übungsvideo oder Kinderpornografie hochzuladen wird der Upload verhindert.Es gibt aber keine Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde und im Grunde ist dieser versuchte Veröffentlichung von dem illegalen Inhalt ja auch schon der versuchte Straftat also da gibt es sogar,das würde Sinn machen dass die Plattform wirklich auch meldet und dass die realen Probleme,auch dann wirklich behandelt werden aber natürlich auch wiederum nur im mit Maßgabe des Rechtsstaats und so weiter aber ich will noch gerne auf den anderen Punkt kommen nämlich.Das was die Kommission oder was sie hoffe ihr auch fordert dass die,großen Plattformen den kleinen helfen können sprich wir bauen alle den Content Filter von YouTube ein von Google.Daher kommt auch das ganze Datenschutzproblem weil.Nachdem diese Argumente von wegen das führt zu overblocking gehört wurden in den Verhandlungen gibt es jetzt eigentlich nur noch Texte die auch so einen Möglichkeit einer Beschwerdestelle vorsingen.Wenn overblocking passiert das bedeutet aber auch du musst dem Filter sozusagen personenbezogen melden welche Upload jetzt hier gerade passiert,neben der Tatsache dass ein Heimweh du natürlich auch Gesichter hatten ansich personenbezogen ist hast du damit sozusagen noch mal viel mehr einen anderen Datenschutz Kollateralschaden endlich die gesamte kulturelle Produktion dieses Kontinents zu Verabredung zugeschickt.Also nur um das klar zu machen.

Linus Neumann 0:49:08

Super dann haben wir die den thematischen Rahmen für die nächsten Wochen gesteckt sie werden also weiterhin schlechte schlechte Nachrichten und schlechte Themen haben aber mit,eurer Hilfe werden wir wenigstens keine upload-filter und kein.Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene haben und das ist doch toll dass ihr jetzt ich dagegen einsetzt währenddessen.Engagieren sich die NGOs in diesem Fall unsere Freunde in Frankreich und unsere Freundinnen und Freunde in Österreich neu,und la quadrature du net,haben wir haben bei einem p-256 schon kurz angesprochen als Jan Philipp Albrecht ja bei uns zu Gast war.Die haben ihre Arbeit aufgenommen die dsgvo ist in Kraft getreten und Max stand morgens pünktlich um 7 Uhr mit einer neuen Klageschrift.Parat und hat sich beschwert bei Facebook Instagram WhatsApp und Android Google Android weil die weil mein diese Dienste nicht,nutzen kann ohne bestimmten Daten Nutzungen zuzustimmen.

Thomas Lohninger 0:50:23

Ja wir kennen das so sorry verdiene unterbrechen.

Linus Neumann 0:50:27

Wenn er sagt das erklärt erklär's mal also was das genau bedeutet.

Thomas Lohninger 0:50:30

Also wir kennen dass ihr alle wir wird irgendwie so vor Inkrafttreten der datenschutzgrundverordnung auf Facebook gegangen sind oder wegen welche Dienste,hat das man zustimmen muss und einfach so ich kann hier jetzt nicht weiterklicken bevor ich nicht diesen Datenschutzbestimmungen zustimmen das Schlagwort dafür ist forced consent also wir werden gezwungen dazu dass wir diesen Datenschutzbestimmungen,zu stemmen und das ist eigentlich nicht konform nach der neuen datenschutzgrundverordnung weil eine informierte Zustimmung,muss freigegeben werden und verpflichtend kann nur die absolut notwendige Verarbeitung der Daten sein um mit diesem Dienst anzubieten aber eben nicht das ganze Profiling und was sonst noch so hier bei den mit den Daten gemacht wird.

Linus Neumann 0:51:11

Das finde ich irgendwie ganz kurz das finde ich sehr schön dass das also das.Funktioniert jetzt auch und das also bei einigen die sich halt Mühe gegeben haben.Hooters und ich finde das auch tatsächlich sehr schön also ich habe hier so eine gestern mit einer App da hantiert die,bei meiner also einjähriger Ewald eine App hatte verschiedene Funktionalitäten und die waren jetzt datenschutzrechtlich relevant.Ja und da waren vier Häkchen zu vier Funktionen dieser App,AWO gesagt wurde wenn du hier was was ich Location Services haben willst dann musst du dir dessen gewahr sein dass deine Location auch an uns gesendet wird und wir machen damit folgendes und dann musst du zustimmen dann hast du diese Funktion.Wenn du das nicht haben willst dann fehlt dir eben diese Funktion aber der Rest der App funktioniert und das gabs,quasi aufgedröselt für vier Funktionalitäten die diese App hatte hat natürlich zur Folge gehabt dass ich am Ende alle vier Häkchen gesetzt habe ja,weil ich diese vier Funktionen haben wollte aber es war das war der entscheidende Unterschied zwischen informed consent dass ich nämlich jetzt weiß auch krass so,die Betreiber dieser App wissen wenn ich die Lauren cheval Pipapo Location Daten und so und das ist genau der Unterschied früher atm war es dann halt so du machst die app auf und dann steht da irgendwie hier einmal bitte akzeptieren und weiter,und das machst du natürlich ne dafür ich denke das ist wirklich eine der sehr wichtigen und sinnvollen Errungenschaften der dsgvo.

Thomas Lohninger 0:52:44

Das war auch die Zielsetzung von Anfang an also Dieter Prinzipien privacy by design,by default ziemlich durch dieses Gesetz das heißt die die Datenverarbeitung die App musst du datenschutzfreundlich wie möglich gebaut sein,dann also die Voreinstellungen meldet sich an alles ist so datenschutzfreundliche möglich und du kannst selber entscheiden welcher Verarbeitung du zustimmst welche Daten du noch von dir her gibst an es muss halt wirklich in der Kontrolle des des des Nutzers sein,Armon das ist Eigenbau Datenschutz sicher nicht Brüste verbietet uns nicht dass wir Dinge über uns teilen er verlangt nur dass wir vorher gefragt werden und unsere Zustimmung g.Aber kommen wir zurück zu dem Fall von max.Wir haben dem darüber geredet wird in unserem Büro und er hat das auch schon sehr schön angelegt weil er hat nämlich gegen gegen Facebook Instagram WhatsApp und Android diese Beschwerde eingereicht an das ist mehr oder weniger.Derselbe Text es geht im Moment fast consent an der hat das in Frankreich in Belgien in Hamburg und in Österreich eingereicht und das da ist also halt Text auf deutsch englisch und französisch.Belgien hat ja auch deutsches Absprache aber die ist noch Englisch und das schöne ist ja all diese Unternehmen sitzen in Irland.Normalerweise müsste er wieder nach Irland gehen und sich mit denen streiten.Anti irische Datenschutzbehörde ist ja weltbekannt dafür dass sie die besten Leute der Welt anstellt die die besten sind nichts zu tun.Die sind dickliche Profis da drin zu vermeiden dass irgendwelche Entscheidungen treffen müssen jetzt ist es aber so dass alle diese.Ein Datenschutzbehörden auch zuständig sind ich muss nicht mehr nach Irland ich kann in Österreich mich beschweren und die Österreicher machen damit die Nieren gemeinsam die Entscheidung,und in dir mal jetzt in diesen vier Ländern eingereicht hat.Die alle eigentlich sehr datenschutzfreundlich sind hat er schon meine vierzueins Premium gebildet gegen die irische Datenschutzbehörde weil die anderen Behörden die alle,doch vielleicht das Gesetz Ernst Leitern,haben jetzt gleich berechtigt auch Mitspracherecht und das wird dann natürlich auch innerhalb der Behörden jetzt sehr spannende Entscheidungsfindung werden und ist doch sicherlich so ein Testcase mal wie diese neue Kooperation zwischen den Datenschutzbehörden auf EU-Ebene so funktionieren wird,anfasst consentis hat einfach auch eigentlich ist das Gesetz hier klar die Unternehmen probier mal ob sie.Da auch dumme rumkommen und es ist genau richtig dass man hier mal dagegen schießt.

Linus Neumann 0:55:10

Was glaubst du ich wir hatten da ja paar Wochen oder Monate vorher schon auch mit Maxtor gequatscht privat kann mir jetzt ist ja klar dass er verrät man jetzt nicht zuviel das dass der das geplant hat.Er war ja schon so ein bisschen überrascht dass dir das nicht.Umgesetzt haben weil so schwer Verdi Änderung jetzt gerade bei Android nicht gewesen zu sagen na ja ok dann machen wir halt informed consent.Also warum waren die vergibt eine Hypothese warum die so doof waren.

Thomas Lohninger 0:55:42

Gute Frage also.Ich glaube man versucht einfach in in der Kalkulation jetzt sich vorab an das Gesetz zu halten und uns sein Geschäftsmodell vielleicht umstellen zu müssen weniger revenir zu generieren in indem man die Grundrechte der Leute mehr achtet,Bad vielleicht einfach zu teuer und jetzt einfach mal zu schauen.Kommen wir damit weg kriegen wir kriegen wir das auch noch so durch wie hoch sind dann wirklich die Kosten weil,die maximal Strafen der datenschutz-grundverordnung werden wahrscheinlich nicht,Zimmer voll ausgeschöpft werden sondern er irgendwo drunter liegen also ich glaube es ist ein Rechen Ding am Ende weil rechtlich ist das was jetzt hier getan haben schon ganz klar im roten Bereich das sollte es eigentlich nicht spielen.Aber ich glaube halt einfach dass sie.Halt schauen wie viel es kosten und und können wir es uns trotzdem leisten deswegen ist es ganz wichtig dass wird auch immer mehr Verbandsklagen eingebracht werden und auf Schadensersatz geklagt wird.Das ist ja auch noch was schönes es wird haben wir können den emotionalen Schaden tut von Datenschutzverletzungen auch eben einklagen und das gibt noch mal ganz neue Möglichkeiten da auch mit einer Gruppe von Betroffenen agieren zu können.

Linus Neumann 0:56:53

Der emotionales.

Thomas Lohninger 0:56:55

Gibt's sogar sein kann kann wirklich ganz spannend sein auch haben wie hoch das dann wird also die die nächsten Urteile dir zweimal kommen muss man sich genauer anschauen.La quadrature du net unsere Franzosen haben auch schon damit begonnen Unterstützer für Kollektiv Beschwerden zu sammeln da gibt's auch um die Durchsetzung der datenschutzgrundverordnung,und sind schon rund 10.000 Unterstützer wo beschwere zusammengekommen und wir werden das auch noch mal verlinken wer am Kongress war wird sich den wir diese bekamen Campana schon bekannt sein,amSo Facebook entscheidet er was ich lese und irgendwie ganz ganz nett aufgezogen und ist auf jeden Fall auch etwas wo man sich beteiligen kann vor allem eben wenn man Französisch spricht.

Linus Neumann 0:57:49

Dann großes Thema war ja das jetzt iwie lange Zeit hat die uns begleitet hat ja die die dsgvo oder wird ohne Ende zu Abmahnungen kommen.Na das wird ganz ganz fürchterlich alle werden abgemahnt werden von ihren Mitbewerbern und so weiter.Das ganz große also zusammengefasst ist ja so die Position die auch Max dazu hatte er die DMAX die Jan Philipp Albrecht dazu hatte sat also das Problem sind nicht.Die dsgvo sein das Problem ist überhaupt dass man quasi kostennoten bewährte Abmahnungen in Deutschland so durch die Welt schicken kann und gerade Vorgespräch hast du gesagt in Österreich geht das gar nicht mehr sein deutsche.

Thomas Lohninger 0:58:36

Ich habe schon ja also zumindest die die erste Abmahnungen Österreich kostet noch nichts,das heißt du kannst dich eigentlich du kannst die Sache klären ohne dass es was kostet ohne dass du irgendwie ein Anwalt involvieren musst also sollte das ja eigentlich sein ja also jetzt ein Rechtsverstoß der gerichtlich nicht festgestellt ist schon mit einer Strafe zu belegen,hatte ich für ein bisschen extrem.

Linus Neumann 0:59:00

JaAuf jeden Fall gab es dann hier die Meldung die abmachen Maschinerie ist angelaufen und da muss man aber jetzt irgendwie sagen so,ich sehe da jetzt alles ist relativ wenig es gibt wenige Fälle so von denen berichtet wird wohl daneben einen Mitbewerber den anderen jetzt irgendwie an abgemahnt hat weil der keine,datenschutzvereinbarung auf seiner Webseite hat wird man halt sehen ob und was daraus wird sehr schön finde ich es gibt hier so eine,öffne Webseite eines Tischlers wenn du da drauf kommst kommt halt so ein Hinweis also ein,Fenster sehr geehrte Mitbewerber täglich bekommen wir Anrufe und Nachrichten Nachrichten über Abmahnungen die sie angeblich durch uns erhalten haben,wir haben dies nie in Auftrag gegeben die Kanzlei ist auch nicht im Besitz einer Vollmacht und wir haben auch noch nie mit ihr gearbeitet.Weiter ist alleine schon der angebliche Wettbewerbsvorteil völlig haltlos wir bitten Sie daher um Nachsicht,um Verständnis für unsere Situation als Unternehmen sie haben von uns nichts zu befürchten bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung das heißt die die Abmahnkanzleien am offenbar.Mahnen ab ohne tatsächlich einen ein Mandat einer geschädigt.

Thomas Lohninger 1:00:21

Haben diese Abmahnanwälte abmahnen.

Linus Neumann 1:00:26

Das ist für dich dass ich denke schon dass man da jetzt ne also das wär jetzt,tatsächlich mal etwas wo ich sagen würde das ist ein Fall für eine Abmahnung bzw in diesem Fall wärst du auch schon im strafrechtlichen Bereich irgendwie also das ist jetzt nicht mehr irgendwie,BGB sondern dass es würde ich immer wenn er irgendwie eine Kanzlei gegen deinen Willen und ohne Vollmacht von dir anfängt dir zu schaden denke ich dass es eher was für eine,öffne einstweilige Verfügung oder aber naja man sieht.

Thomas Lohninger 1:01:00

Dass die sich Anwälte in Ennenda sortes müsste er auch irgendwie mit dem Standesrecht nicht mehr vereinbar sein also ja ich meine geistigen Geschäftsmodell dahinter aber das schenkt euch wenigstens na ja.

Linus Neumann 1:01:14

Schämt euch genau schämt euch wenigstens und dann können das von mir aus machen aber ihr müsst euch schämen.Aber das ist doch mal ganz schön dass es dass das da also der sind das große Drama offenbar ausgeblieben ist oder bisher noch nicht eingetreten ist ne mal mal mal schauen aber die sind diese Abmahner rei.Das scheint tatsächlich das einzutreten was Jan-Philipp auch sagte man braucht für die Abmahnung jemanden der sich.Quasi bestätigen benachteiligt sieht nur dann kannst du diese Abmahnung irgendwie.Stattfinden lassen und im Moment scheint sich das offenbar eben auf die wenigen Fälle von irgendwelchen kleinen Konkurrenten zu beschränken die ja wo dann halt eher eine Sache aber weiß trotzdem wie sie jetzt haben.Ein aus der hat der hat mich letzte letztes Mal abgemahnt weil ich ohne Baugenehmigung den den.Die Hütte in Meter zu nah an der Grundstücksgrenze hatte und jetzt mal nicht,die Tischlerei von dem ab oder so nah und nicht so wie es eben im Urheberrecht mit den Massenabmahnungen passiert dass es da im Prinzip einen Freibrief gibt von.Den Rechte verwaltenden Konzernen die eben.Diese Serienbrief Kanzleien damit beauftragt haben einfach pauschal Fett Geld einzutreiben das wird eben eben Bier bei der dsgvo in der Form.Nicht so einfach möglich weil du eben jemanden brauchst der der glaubhaft machen kann das.Seine oder ihre Rechte hier verletzt sind und dass es ihm die Grundbedingung begründen Grundlage als für eine Abmahnung.

Thomas Lohninger 1:03:07

Dann neue.

Linus Neumann 1:03:08

Trotzdem sehr schön trotzdem sehr schön dass die CDU jetzt auf einmal nett ivanja dann 2 echt schön so CDU,parlamentaria gegen Abmahnungen neue Fraktion neuer Splittergruppe im Bundestag fand ich super na der Wirtschaftsrat Wirtschaftsrat der CDU der dann sagst du etwas gegen diese ab.Oh ja bitte tut was tut etwas dagegen verhindert es lasst euch nehmt nehmen die Energie und,schafft gutes in der Welt werdet diese abmahn das Abmahnung Wesen los aber nicht nur im datenschutzbereich sondern direkt überall und ihr habt etwas Gutes getan und kriegt eine lobende Erwähnung was der CDU Wirtschaftsrat bei Logbuch Netzpolitik,relativ selten bekommen.

Thomas Lohninger 1:03:51

Da muss doch eigentlich rechtlich machbar sein rechtlich hat sich auch was getan mit einem LGH Urteil in Sachen Tag,das hat auch Wellen geschlagen der Europäische Gerichtshof hat nämlich in einer Sache entschieden wo es um Facebook Fanpages bzw Facebook-Seite,Wittwer Facebook Sonderseite betreibt wir haben sowieso glaube ich eine Verlobung Netzpolitik der wird den wird vielleicht schon mal aufgefallen sein.

Linus Neumann 1:04:20

Thomas Lohninger 1:04:21

Statistiken gibt die einem Facebook anzeigt darüber wie viele Nutzer jetzt gerade auf der Webseite waren der letzten Zeit und vielleicht auch noch vorher die kommen also die klassischen User Statistiken die man so kennt,die werden einem von Facebook zur Verfügung gestellt ohne dass man sich dagegen wehren kann.Diese Statistiken sind anonymisiert also man sieht nur wie viel Leute gerade kamen aber nicht wer genau unter das Problem ist aber dass diese Statistik,natürlich personenbezogen erhoben werden mit Cookies und mit anderen Tracking Technologien die Facebook natürlich maximal einsetzt und da hat der ARGE hadern entschieden,dass die Betreiber so einer Facebook-Seite auch mit verantwortlich im Sinne des Datenschutzes sind für diese Erhebung was.

Linus Neumann 1:05:10

Kurze Frage zu diesem Statistiken meinst du damit das unter dem Post steht so und so viele Leute haben den jetzt gesehen werfe hier Geld ein damit ihn mehr sehen oder ist es.

Thomas Lohninger 1:05:22

Dann noch eine eigene Seite wo du dir diese Statistiken anschauen kannst aber ja genau also das wird dir dann auch bei dem POS angezeigt als Betreiber und Facebook knatscht ich so ein bisschen da Geld einzuwerfen damit es mehr Leute sehen aber.

Linus Neumann 1:05:35

Er hat dich ein bisschen.

Thomas Lohninger 1:05:37

Genau darum dieser dieser Datenerhebung und Verarbeitung geht's eben in diesem Urteil und.Natürlich nicht unkritisch weil als Facebook Seitenbetreiber hast du natürlich keinerlei Einfluss drauf was Facebook dir da anbietet und,trotzdem kommst du jetzt aber nach diesem Urteil auch in mit in die Verantwortung man muss dazu sagen dieses AGH Urteil ist natürlich noch auf Basis des,alten Datenschutzrechtes also der 19.95 EU-Datenschutzrichtlinie,wird jetzt aber nach dieser OGH vorab Entscheidung von dem nationalen Höchstgericht das ist dorthin geschickt hat auf Basis der GP ausgelegt,da kommt dann sozusagen schon doch die datenschutz-grundverordnung hat,das Konzept von geteilten Daten verarbeiten also die Verantwortung wenn die bei mir als einer Partei liegt dass das geht auch nach der Grundverordnung insofern bleibt spannend wäre es ist kein.

Linus Neumann 1:06:33

Was kann ich denn die.

Thomas Lohninger 1:06:34

Also es ist eigentlich.So eine Frage die jetzt der kriegt ja teilweise wirklich so die großen Brocken hingeschmissen wo man sich gepflegt drüber streiten kann ist das jetzt so oder so und dann trifft er halt mal eine Entscheidung genau auf die Frage die im vorgelegt wurde,ans hier hat das halt auch gemacht.Am Inn in der Praxis ist natürlich ein großes Problem weil nur weil ich bei Facebook eine Seite betreibe.Daraus direkt abzuleiten das alles was Facebook dann.Hut mit den Nutzern die auf diese Seite kommen im Sinne des Datenschutzrechts ist natürlich ein harter Brocken also nicht alle Entscheidungen des RGH sind immer so hundertprozentig der Weisheit letzter Schluss,gelten aber leider dran das letzte gekriegt auf diese Continenta insofern ja was das jetzt genau für die Betreiber heißt kann ich auch noch nicht sagen ich hoffe dass man das dann in der,Praxis am bisschen besser Regen wird können als es jetzt hier sich antwortet.

Linus Neumann 1:07:37

Okay also muss ich keine Angst haben dass Max jetzt irgendwie.

Thomas Lohninger 1:07:41

Doch wobei wobei.

Linus Neumann 1:07:48

Herr Herr dafür dieser Logbuch Facebook-Seite herrje ja ich ich bin da ja.

Thomas Lohninger 1:07:54

Ja da haben sie schon Podcast darüber zerstritten über solche Facebook-Seiten ich meine.

Linus Neumann 1:08:01

Ja das ist ja bei uns zum Glück.Nah dran also ich bin es ist das kann man sehr.Kann man mal empfehlen das gab vor einiger Zeit hatte vor ein paar Wochen hatte der Tim oder die Freakshow hatte zu Gas den Sebastian jabbo ster.Im politischen Bereich sich eben sehr viel mit dieser Facebook Corey und sowas auseinander,und der eine etwas andere Herangehensweise hat halt somit jahir Reichweite erlangen und was in deinen politischen Ziele und so und so geht das und aber kannst du halt sagen du spielst nicht mit aber der spielt eben die Musik,und ähnlich verhält sich das ja auch mit der lnp Facebook-Seite die wir da unterhalten damit ihr schön und das macht ihr auch immer brav,unsere Inhalte dort weiter verbreiten können wo sie am meisten benötigt werden nicht bei Leuten die Facebook Account haben das glaube dass die das für diese Menschen unsere Inhalte durchaus interessant sein könnten.Und aus diesem Grunde haben wir eben diese diese lnp Facebook-Seite.

Thomas Lohninger 1:09:09

Jan das ist halt ja.

Linus Neumann 1:09:12

Stolz mich auch nicht.

Thomas Lohninger 1:09:13

Das ist halt das alte Problem ich weiß es hat doch der Unterschied Team sagt er immer Podcast finden sich in der Nische wo holen,und an wenn es mir darum geht wirklich so ein spezielles Publikum zu machen ich schiele nicht auf das was andere tun nur um Reichweite zu erlangen um um quantitative anschlussfähig zu sein sondern ich mache irgendwie was ich mache in dem Stil und unabhängig dem Fire auch ohne Werbung,dann ist es ist es schon kann man sich den Luxus wahrscheinlich leisten es auch nicht zu tun.Aber ich sage jetzt nur unsere Vereine wie Center Parcs wenn du irgendwie Menschen mobilisieren willst damit sie sich bei der Politik beteiligen da musst du dahin gehen wo die Leute sind.Da musst du auch irgendwie auf den auf den Marktplatz gehen dir die eigentlich nicht gefällt wenn dort die Debatte stattfindet und wenn der.Demokratie ernst meinen da müssen wir die Leute ernst nehmen und zwar möglichst breit möglichst breite Kollisionen est-rechner Bürger Rechtsthemen,haben wir nicht wie weiß nicht Agrar Bauernlobby an sich schon irgendwie eine gewisse Größe und können uns den Luxus leisten selber zu entscheiden wo die Debatte passiert,also deshalb finde ich schon irgendwie legitim da auch dabei zu sein gleichzeitig.Warum wir ständig ansteigen und diese Unternehmen irgendwie mal an unsere Rechtsordnung wieder wieder sich halten zu lassen sie dazu zu zwingen am gleichzeitig aber auch ich verstehe wunderbar wieso leide auch einfach weg,bleiben davon dass muss diese Option geben ja wirklich sinnvoll.Wäre eigentlich in Social Media Protokoll Interoperabilität oder diese Dinge aber wir leben halt leider in der Welt wo wir sind und da steht man von solchen Problemen.

Linus Neumann 1:10:58

Solche Probleme haben wir entgehen können wir den übrigens wenn ihr schön brav immer unsere Inhalte weiter empfehlt und in den in die sozialen Medien trägt Takt,das freut uns immer sehr und hilft dazu hilft dabei dass mehr Leute das Evangelium der lnp Einhorn Standarte.Wirklich zugetragen bekommen.Wir bleiben bei bei der Klage rein also inzwischen wird ja net flüssig ist ja wird ja wirklich nur noch an Gerichten geschrieben und entschieden.Der DCX hat.Sich gegen den BND wehren wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht lange Geschichte also der Auslandsgeheimdienst BND.Leitet ja am d-c-fix.Daten aus und zwar und Glasfaser Daten also es gibt die Glasfasern sim.de CX der größte Internetknoten Betreiber Europas glaube ich.Oder ist das sogar der größte der Welt.

Thomas Lohninger 1:12:14

Verdammt noch größer aber ich bin mir nicht sicher.

Linus Neumann 1:12:18

Okay also auf jeden Fall ein sehr sehr großer dort der größte Torte in der größte deutsche Internet Exchange auf jeden Fall ich glaube auch der größte europäische.Jetzt angeht der BND hin und sag guck mal hier ihr habt daher einen Knotenpunkt z.b. in Frankfurt stehen und da sind sehr schöne Daten und die wollen wir gerne haben und jetzt nehmt ihr bitte an diese Glasfasern kommen jetzt ein Y-Stück dran so ungefähr und dann wird das wird das einmal gesplittet und dann können wir darauf zu,zugreifen und ihr müsst das jetzt tun weil wir den weil wir das dürfen.Und der DCX hat das eben auch jahrelang getan weil er es eben musste und sagt dann hat er die Etix gesagt okay wir wollen das.Nicht mehr.Der Hintergrund ist an sie haben sich natürlich auf den ob das Artikel 10 Gesetz bezogen und der gibt eben diesen 20% trick her die.Also der dieser 20% trägt war quasi dieses dieser dieser Aspekt dass die dass der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis,eben nur 20% der Verkehre betreffen darf und der BND macht aber quasi Sohn so ein Trick und holt sich einmal.Alles holt sich und holt sich gerade einfach zu viel.Damit eben 20 % das ist was er braucht ja also die die rechnerische Bezugsgröße wird einfach so stark erhöht dass die 20% letztendlich die 100% sind die sie haben wollen.Na ja jetzt hat er DCX.Da seit längerer Zeit keine Lust zu quasi bei dieser Grundrechtsverletzung.Zu Komplizenschaft gezwungen zu sein und dann hat der DC costs na ja okay dann.Klagen wird oder eher schaffen wir eine Klage.Dagegen das zu müssen und gehen vor das Bundesverwaltungsgericht damit und das Bundesverwaltungsgericht hat.Entschieden gegen diese gegen diese Anordnung kannst du gar nicht klagen und damit haben die Klage abgewiesen und.Thema erledigt denn die diese ganzen die quasi ob diese Anordnung in Ordnung sind oder nicht dafür gibt's sie G10 Kommission und das ist quasi nicht die Aufgabe des BND sich um sich darum zu kümmern.Und damit hat sich das erledigt,in dieser einen Frage so jetzt wird jetzt bleibt den den DTZ offen der Gang nach Karlsruhe das hat Klaus Landefeld auch schon angekündigt dass er das tut.Ja und er dafür dass er das tun wird und oder eben zum Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg könnte auch noch gehen.

Thomas Lohninger 1:15:30

Ja aber EGMR dort Jahre also europäischer Gerichtshof für Menschenrechte was ist sicherlich besser in Karlsruhe zu sein.Wobei Gerichte haben ja oft immer so gewisse Konkurrenz Verhältnisse zueinander und schon allein die Ankündigung man könnte zum Menschenrechtsgerichtshof gegen könnte schon dazu führen dass Karlsruhe besonders gut für die Grundrechte eintreten will.Wieso macht der G6 das eigentlich ist das aus aus Courage und Haltung heraus oder ist eine auch wirtschaftliche Sachen dahinter.

Linus Neumann 1:16:01

Nee das ist das ist in dem Fall kann man glaube ich also bin ich jetzt mal so frei und sage der das die machen das aus Courage ja also gerade Klaus Landefeld ist jetzt ja nicht irgendwer und,dem liegt es an diesem Thema.

Thomas Lohninger 1:16:19

Klaus ist ein guter.

Linus Neumann 1:16:21

Er war.Ja auch im nsaua meine ich wenn ich mich nicht täusche mal geladen und der hatte eine relativ klare.Haltung zu dem zudem sie da verpflichtet sind die betrachten das eben mit mit Argwohn.Und das ist glaube ich hier nicht nur.Also da gibt es eben eine politische und Grundrecht Komponente zu der sie,zu der zumindest er auch relativ offen steht dasselbe sagt hier das halte ich für ein zu massiven Grundrechtseingriff und ich möchte nicht daran beteiligt sein,so und das ist ja auch das was der was das was das Bundesverwaltungsgericht aufgreift und sagt das zu beurteilen steht dir überhaupt nicht zu.Du hast dir eine Anordnung und gegen die kannst du erst mal nicht klagen ob der Grundrechtseingriff Zuzug Rassist oder nicht entscheiden andere.Und das ist quasi die also so interpretiere ich hier die die einige die die die die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dass sie im Prinzip sagen so dass was du hier gewählt hast ist.In diesem Wege nicht zulässig und wir werden jetzt also weitergehen.

Thomas Lohninger 1:17:46

Abend ganz kurz für die österreichischen zuhören Artikel 10 Artikel 10 Kommission und Problematik,ich versuch es kurz zu erklären du korrigierst mich dann also Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes doch irgendwie das Grundrecht auf Privatsphäre und da gibt's aber ein Zusatz dass das eingeschränkt werden kann und ob,diese Einschränkung ok isst,prüft dann eine Artikel 10 Kommission sozusagen das ist der der Beipackzettel aus Kleingedruckte sie haben ein Grundrecht auf Datenschutz Ausnahmetatbestand hier und da wirds dann problematisch und scheinbar eben,beruft sich auch gerade der BND mit dem überwachungs Massen Überwachungstätigkeiten auf genau die Entscheidungen dieser Artikel ziehen Kommission stimmt das ungefähr.

Linus Neumann 1:18:32

Ja side der Artikel ist relativ einfacher sagt das Briefgeheimnis sowie das Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.Und dann kommt aber Beschränkung dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden also.Es muss ein Gesetz geben das regelt wo eine Beschränkung des des Brief oder.Post oder Fernmeldegeheimnisses stattfindet dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes so kann das Gesetz bestimmen dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung,durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt das heißt auf deutsch wenn das im Rahmen.Der netteste das Aufrechterhalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit anderen Worten durch Geheimdienste geschieht ja dann.Kann man das ersten zehn Betroffenen nicht mitteilen und.Und zweitens kann man auch sagen es gibt kein Rechtsweg dagegen sondern man kann quasi die die Überprüfung findet durch.Von der Volksvertretung bestellte Organe oder Hilfsorgane Stadt und das ist hier diese G10 Kommission das ist Prinzip genau das was also interpretiere ich das hier als line Jurist genau das was da steht.Das kann passieren man kann es auch den Leuten den Betroffenen eben nicht mitteilen und es gibt eben auch kein Rechtsweg sondern von dem von der Volksvertretung bestellte Organe die das prüfen mit anderen Worten,G10 Kommission und genau diesen Rechtsweg hat hier haben hier weder die Betroffenen noch.Der der DCX der sagt er das finden wir irgendwie doof und so scheint hier dass das Bundesverwaltungsgericht gehört hat.

Thomas Lohninger 1:20:24

Also scheint wirklich ein Fall für caso zu sein weil das sind so ganz grundsätzliche Fragen,und hoffentlich kann man die auch mal hinter der Grundrechte klären wir haben wirklich nur klagen und Rechtsstreite in dieser Sendung,gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz das letzte g wurde auch geklagt was ist denn da passiert.

Linus Neumann 1:20:48

Ja das da kommt jetzt die die die FDP,kommt jetzt mal langsam in Bewegung das deutete sich ja schon ab wir hatten ja auch gesagt dass der Jimmy Schulz da jetzt wieder im im Rennen ist und also im im Bundestags rennen,und.Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben jetzt einen Jura-Professor namens Hubertus Gersdorf beauftragt eine Klageschrift gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz.Gesetz anzustreben zu formulieren und sie verfolgen damit folgende.Strategie sie werden jetzt sie wollen also ans Bundesverfassungsgericht damit weil sie davon ausgehen dass dieses netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.Da können sie aber natürlich nicht direkt hin das heißt sie haben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln.Geklagt und erwarten dass dort also eine fachliche Vorprüfung vorgenommen wird und dann.Das Verwaltungsgericht Köln sagt na ja so wie das hier aussieht müsste dass das Bundesverfassungsgericht erscheinen entscheiden und dann soll also das.Das Bundesverwaltungsgericht Köln das hoffentlich daneben Weiterreichen an das Bundesverfassungsgericht so planen Sie und Sie sie haben im Prinzip zwei Kern Argumente.Also wie ich das hier verstehe erstens dass sie sagen mehr.Hier wird ja hier werden ja Medien reguliert hier wird ja quasi den.Den Medien gesagt wie sie zu handeln haben und das auf einmal vom Bund und das geht ja so gar nicht denn diese Regulierung von Medien ist eigentlich Ländersache.Und deswegen sagen sie Prinzip dass das Gesetz sowieso schon mal gar nicht geht und dann natürlich.Die Sorge des overblocking also der der Eingriff in Grundgesetz Artikel 5 wo ich hier gerade schon die grundgesetz-artikel offen habe können wir noch mal ganz kurz den Artikel 5 uns anschauen.Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten,die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet eine Zensur findet nicht,diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre,Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.Und sie sie argumentieren also naja hier das ist ja relativ eindeutig eine Zensur die da stattfindet und eben dieses overblocking ist daneben eine Einschränkung,der Meinungsfreiheit weil die Filter notwendigerweise ein Alpha und ein better Fehler haben aber ganz schön angeschwollen wegen sehr vielseitig automatisierte Filter,also das ist hier das Problem und wir trauen uns schon gar nicht mehr uns vernünftig zu.Und uns in diesem Internet zu äußern.So gehen die beiden ersetzt dagegen vor das wird ein bisschen dauern aber es ist dann also jetzt schön dass es getan wird.

Thomas Lohninger 1:24:18

Bin ich sehr gut und bin ja wirklich gespannt wie dieses Verfahren ausgeht es wäre schön wenn man irgendwie das nächste gehe noch mal auf Grundrechte vor Gericht prüft bevor wir das dann in anderen Ländern auch wieder so machen.

Linus Neumann 1:24:32

Ja aber.

Thomas Lohninger 1:24:33

Was was eine schöne Überleitung ist ich bin doch irgendwie so ein kleines Österreich Update geben.Kurze Ausgangssituationen a.Inn in Österreich ist ja jetzt eben seit Dezember eine schwarz-blaue Bundesregierungen an der Macht so spricht,GTEV Bier und die FPÖ haben sich unter Kanzler kurz zusammengetan und,ja hatten ja schon irgendwie habe ich eine folge Sendung gesprochen über die ganzen Datenschutzgesetze die den sie uns zu geballert haben in den ersten 100 Tagen irgendwie Hansi 26 Gesetze vorgestellt davon.Wann 16 mit unmittelbaren Datenschutz Bezug wir haben da irgendwie insgesamt 750 Seiten,Gesetzesänderungen zum Datenschutz in Österreich gehabt die sind ja schon alle durch da geht's ihr auch schon wieder so um die Europarechts Tauglichkeit und wir werden an der Stelle wahrscheinlich.Vertragsverletzungsverfahren anstreben versuchen es muss die Kommission machen aber die Kommission ist an der Stelle glaube ich sogar bereit Österreich auf die Finger zu hauen weil es reicht ganz klar,hier EU Regeln gebrochen hat und die datenschutz-grundverordnung z.b. indem sie nationale Strafbestimmungen machen einfach klar Europa,schwierig vorgegangen ist der hat schon die EU,rechts Kommissarin gesagt dass das eigentlich so nicht geht und dann man prüft ob man Österreich da nicht irgendwie an die Kandare nehmen kann.Ja aber dann geht's weiter das überwachungspaket was wäre ja über eineinhalb Jahre verhindern konnten ist jetzt endlich beschlossen worden und ist zum Teil auch schon in Kraft.Haben jetzt hat 1. Juni sind zum Beispiel IMSI-Catcher und ich glaube auch die neuen Bestimmungen zur Videoüberwachung schon in Kraft,der Bundestrojaner lässt noch auf sich warten der wird erst mit ich glaube 2001 120020 egal aber natürlich jetzt schon heftigste programmiert oder.Eben.Von Gamma eingekauft oder anderen Firmen da wird es vielleicht Verfassungsklagen geben da gibt es einige Oppositionsparteien die Interesse daran hätten zumindest diese Gesetze noch mal.Österreich Pflicht gerichtlich prüfen zu lassen ja und das hat auch irgendwie zur Sendung Didi das große Thema was jetzt gerade so kommt ist so dieser Medienbereich.AMS wann diese Woche in Wien eine Medien Enquete statt einer Kate ist eine parlamentarische Veranstaltung und wo über zwei Tage hinweg mit hauptsächlich expert.Kühl und Expertinnen der Industrie gesprochen wurde ganz stark Privatsender vertreten waren und auch große Verlagshäuser und am schönsten,dachte es eigentlich die Rede von Mathias Döpfner dem Vorstandschef von Axel Springer auf dem Punkt der der österreichischen Bundesregierung ins Gewissen gesprochen hat,jetzt mit dem Beginn hatten Ratsvorsitz Österreich ist ja chefität der des Europäischen Rates für die zweite Jahreshälfte also,auf jeden Fall dieses Urheberrechts Paket zu beschließen und wir brauchen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene zum Erhalt der freien Medien unter Demokratie in Europa.Erbarmt auch ganz klar davor die e-privacy-verordnung zu verabschieden Gesetz was noch auf EU-Ebene gerade gemacht wird und so.Das Briefgeheimnis absichern soll und auch ein ganz wichtiges Gesetz wenn es um online tracking und Überwachung,und da will er hat auch das sind zwei Gesetze die jetzt unter der österreichischen Ratspräsidentschaft noch fertig verhandelt werden gemeinsam mit i evidence und und anderen Gesetzen die auch noch nicht politisch wichtig sind dass es steht ziemlich viel an.Was jetzt die zweite Jahreshälfte alles in den Schoß dieser österreichischen Regierung fallen wird,haben und genau das Mädchen Thema es hat einen an ganz Großes also es gibt.Karin Österreich eine massiver Debatte dazu ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form weiter bestehen bleibt oder nicht.

Linus Neumann 1:28:47

Ey jetzt sag nicht bei euch steht da jetzt demnächst auch irgendwie so ein öffentlicher Rundfunk brexit an.

Thomas Lohninger 1:28:52

Es ist noch nicht so wie die no Billag Abstimmung in der Schweiz oder dass man grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen,an sich in Frage stellt und unter Gebühren abschaffen will und dadurch eigentlich die Existenzgrundlage vernichten will aber es ist definitiv ein Angriff auf den ORF der wird auf verschiedenen Ebenen geführt also ganz normal die FPÖ,Ideen ORF oft als Lügenpresse bezeichnet wir kennen diesen Begriff der hat Geschichte,Arm und und hat ihm auch generell irgendwie gab sie, immer schlecht weg bei diesem Medien und hingegen bei dem ihr boulevardesk rn Gratiszeitungen kommen sie gut weg,das ist doch die eine Schiene und dann geht aber auch darum dass DAF ansich ist kritisches Medium natürlich Anna doch populistischen rechtspopulistischen Regierung,Dorn im Auge ist und er ist es halt irgendwie so das Qualitäts Medium des Landes was die meisten Leute erreicht.Das ist die eine Interessen slager II interessens Lage sind die privaten Medien.Die natürlich durch den ORF Konkurrenz sehen auch das hat Geschichte wir erinnern uns vielleicht noch an die futurezone.Das war in Österreich über lange Jahre eigentlich.Nee das Vorreiter Medium für netzpolitische Berichterstattung ich habe schon mal gesagt noch netzpolitik.org.Wie ist irgendwie so hat er definitiv futurezone in vor Augen gehabt wie sie sich,gegründet haben und dass dieses tolle Format ist eingestellt worden.Mit dem letzten ORF-Gesetz also wo ist einer der erfolgreichsten Online-Publikationen aus Österreich warm wurde sumup Gerät bzw verkauft an den kurierverlag und ist jetzt eigentlich was Games lich anderes mit Ausnahme von den zwei einzigen Kunden nicht Polizisten die es dort noch gibt,aber,egal was ganz wichtig ist halt dass es hier Interessen gibt auch von privater Seite und da wären dann halt eben so Dinger ins Feld geführt wie,am Grunde Film Anteil des Kuchens Tyler Gebührengelder haben,Arm und ist seinerseits argumentiert man dann halt so ja wieso machen wir nicht einfach in der Ausschreibung mit diesem Gebühren Topf der da eingesammelt wird und da die privaten können sich genauso drauf bewerben.Und keinen Halt zu sagen auch Teile des Bildungsauftrags des ORF über übernehmen und kriegen dann auch die Gelder dafür oder eben DAF muss seine Archive öffnen,anta das was du ORF produziert,können auch die Privatsender nutzen die zweite Idee finde ich sogar irgendwie gut oder charmant wenn man einfach sagt dass es öffentlich rechtlich finanziert dann muss es,aber nicht mit die privaten sondern allen frei zur Verfügung stehen wäre irgendwie toll wenn wir so einen creativecommons Medienarchiv hätten was es irgendwie nicht nach 7 Tagen die probiert wird sondern wo mal wirklich alles was mit Steuergerät,bezahlt wir doch wirklich dann frei zur Verfügung steht aber wie.

Linus Neumann 1:31:53

Sag nicht ihr habt ihr diese depri bewertet.de Publikationspflicht auch.

Thomas Lohninger 1:31:57

Ja ja wir haben das leider von den deutschen abgeschaut ist es auch 7 Tage mit Ausnahme für zeitgeschichtlich relevante Dokumente er aber es wird auch mutwillig Kultur zerstört.Hirschmann.Es gäbe so viel zu reformieren irgendwie in den öffentlich-rechtlichen Sektor da da da ist es sicher sinnvoll eine Debatte zu führen auch darüber wie man irgendwie denn denn diesen diesen Bildungsauftrag im 21 Jahrhundert a ausführen will,und da gibt es ja wunderbare Theorien von von Leonardo bis zT,Idee dahinter wer eigentlich dass du sagst wir haben sowas Wikipedia die sind wunderbar gut darin langfristiges wissen aufzubereiten so wirklich die großen Themen aufs arbeiten aber sind wahnsinnig schlecht in aktueller Berichterstattung.Hinweis nicht schlecht bei multimedialen Dingen machen eigentlich nur Text wenn du den öffentlich-rechtlichen daneben stellst merkst du dass die sich perfekt ergänzen Vörden.Insofern es gibt es wirklich ganz viele tolle Ideen wie man öffentlich rechtliche Medien als 21 Jahrhundert anpassen kann diese Medien Enquete in Österreich ist.Insofern vielleicht noch ein bisschen deine Hoffnung könnte man meinen aber unter dieser Regierung.Und wenn man sich die hier die der Veranstaltung anschaut dann ist leider nicht davon auszugehen dass die guten Dinge am Ende dabei raus schauen.Vor allem wenn man jemanden wie den den Vorstandschef von Axel Springer das Sprechen lässt ist schon eher klar sieht vielleicht ihr ein bisschen was.Gestein wird gestrichen er.Und weil wir vorher auch über Facebook welches gesprochen haben und darüber dass der ORF schon mal irgendwie die futurezone als erfolgreichstes online outlet einstellen musste er im vorauseilenden Gehorsam.Hat der ORF vor diesem Video cats neuester schon wieder guidance rausgebracht und dort irgendwie auch sozusagen alle Social-Media-Kanäle.Eingestellt also ich glaube.70 % werden direkt eingestellt und das heißt eben auch all diese Debatten plattforme die man gemacht hat auf Facebook auf Twitter gibt es nicht mehr.Wie rum.Das kann irgendwie gute Gründe geben wie soll man sich gegen Facebook welches entscheidet aber es sozusagen da jetzt schon im vorauseilenden Gehorsam alles was nicht klassischer Rundfunk ist.Mal prinzipiell einzustellen.

Linus Neumann 1:34:20

Zuweiser Angst haben dass es ihnen da in den Kragen geht weil die sagen das entspricht nicht mehr euren Auftrag oder oder warum haben sie es getan.

Thomas Lohninger 1:34:28

Jap das ist vorauseilender Gehorsam und wie soll ich jetzt auch so auf dieses Thema hinführen wieso das neben dem klassischen medienpolitische noch was Date politisches hat.Wenn man sich diese Enquete mal genauer anschaut.Abend genau im Vorfeld der enquetes ist ein Buch herausgekommen change the game von Corinna Milborn einer Bekannten Moderatorin aus Österreich und Martin Breitenecker dem Chef von.Abyssphere dem gelben österreichischen Ableger der Pro7 Sat1 Mediengruppe.Und davon ganz viele dieser die sind jetzt auch diskutiert wurden schon mal aufgezeigt und mit einem Punkt den die davor anschließt sicherer crisis Medienrecht für Facebook.Was ist von einer Haftung für Plattformen haben für die Inhalte die diese Nutzer dort posten und,das ist ist eine Idee die hört man in in Österreich zumindest sehr sehr oft sozusagen wir müssen Facebook und das Medienrecht holen und sind die nicht auch eigentlich wie wir es zeitungsherausgeber verantwortlich für das Wasser sie da veröffentlichen an meine übersieht dabei halt einfach das,Deezer.Inhalte hat nicht von Facebook geschrieben werden sondern von den NutzerInnen dort und das ist eben eine Vorabprüfung Stichwort upload-filter bräuchte damit Facebook sich von so einer Haftung wieder befreien kann.Weil jedes Posting.Persönlich bewerben mit Menschen anschauen lassen wird nicht geben dass das ist so die große Debatte der plattformregulierung oder der intermedial Agility die sich so durchzieht ja wir hatten das mit dem Upload filtern.Üben mit dem Juve rechtsgesetz wir hatten es mit Seehofers Forderung wir haben es jetzt hier in Österreich wo die Gefahr sehr groß ist dass es wirklich so ein Mediengesetz geben wird das europarechtswidrig sein wird.Weil das müsste mal auf die ourewäller machen aber diese Regierung der traue ich zu dass sie.Solche Dinge trotzdem durch drückt an das ganze Zeit wirklich so eine weltweite Debatte in den USA gab es auch wir wissen wie gespalten die USA gerade sind es gab eingesetztes ist mit Stimmen von Republikanern und Demokraten angenommen worden.Was auch,dieses Haus privater Privileg in den USA einschränkt 60 tut Birdie wurde es dort verankert ist ist jetzt aufgeweicht worden wegen human trafficking also wenn wenn wenn wenn wir verkaufen Menschen Menschen auf Craigslist und dieses Thema hat es geschafft,auch in der gespaltenen amerikanischen politischen Stimmung bei der Parteien zusammenzubringen und beschlossen zu werden.Und ist auch schon in Kraft in den USA also das ist so glaube ich einer der größten Netz politischen Debatten.Die wir in unserer Zeit gerade führen ist auch mit Abstand das komplexeste Thema dagegen ist Netzneutralität Datenschutz und alles andere simpel aber es kommt von allen Seiten und es wird sich auf jeden Fall in diesem Thema bald was tun.

Linus Neumann 1:37:16

Kurz noch mal zu dem Begriff der Enquete du hast jetzt gesagt das war eine zweitägige Veranstaltung unsere Hörerinnen kennen das wahrscheinlich eher,noch aus der Internet Enquete die in Deutschland ja eine mehrjährige Veranstaltung war zu der Constanze Kurz bei uns auch noch mal,Fazit vor.Einem Jahr gegeben hat die da als Vertreterin des Chaos Computer Club sagt so ist das bei euch jetzt nicht angelegt oder das klang jetzt irgendwie so ein bisschen anders.

Thomas Lohninger 1:37:50

Nesaea cats in Österreich bei Montage und Ketzer haben dasselbe Ziel wie die Internet und Cat das ist man noch immer die Politik Märkte ist ein Thema jetzt groß genug und wir brauchen irgendwie,Bühne eine schöne Überleitung um um um die Simulation einer Debatte stattfinden zu lassen damit wir danach die Vorschläge die wir schon haben.Begründen keiner mit dieser Enquete sozusagen wir haben wir machen uns vorher aus was das Projekt ist dann laden wir dazwischen irgendwie Experten ein haben der eine Debatte und danach.Bringen wir dass es Begründung für die Vorschläge die wir vorher schon hatten in Deutschland was wenigstens so dass man sich unabhängige,Arten von diversen Gruppen eben auch Zivilgesellschaft sitc zusammen geholt hat und mit denen debattiert hat das hat,die österreichische Regierung nicht gemacht man hat eben überhaupt keine Zivilgesellschaft eingeladen man hat das eben wirklich nur mit Leuten aus der Wirtschaft bestritten auch Leute im ORF also im Grunde Jugend ist,geht die Schonzeit,Nintendo Button drinnen sind wurden nicht eingeladen man hat ihnen dann ganz zuletzt irgendwie noch so ein paar Tage vor der Veranstaltung Einladungen geschickt,ja es ist gibt keine Sitzplätze mehr aber natürlich freuen wir uns wenn Sie vorbeikommen und wie gesagt aus zivilgesellschaftlicher Seite noch großes der Wissenschaft war eigentlich niemand präsent.Und deswegen.Oasis ist dass er so eine Augenauswischerei und nicht wirklich ernst zu nehmen aber es gibt ein live und man kann sich das anschauen.A&E aber schon die Einladungsliste lässt danach einen warst aber am Ende dabei rauskommen wird ja.Ansbach.

Linus Neumann 1:39:34

Wurde denn wenigstens deutscher Polit Talkshow Tradition entsprechend noch ein Titel mit Frage gesetzt.

Thomas Lohninger 1:39:42

Schaue nicht nein also ich kann es nur als Blumes Medienangebot gab auch wirklich so eine parallel und Caterer die Zivilgesellschaft hat dann irgendwie eine Gegenveranstaltung gemacht die offene Medien okay also.Sind halt Grabenkämpfe am.Und genauso dieser ganzen diesen ganzen Hintergrund dürfen wir uns vor allem wenn Österreich jetzt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und ich habe zwar schon gesagt da wird's viel auch im netzpolitischer Gesetze gehen.Die neben dem brexit und die neuen Budgetverhandlungen für die EU werden dazu die größten Brocken sein um dies inhaltlich geht gleichzeitig hat Andrea Jelinek die Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde.Wird jetzt Chefin des europäischen datenschutzausschuss ist.Also die europäische die europäische Zusammenschluss von allen Datenschutzbehörden und die kann sogar auch.Verpflichtende Empfehlungen abgeben also sie können in Streitfragen zwischen Behörden sogar als Streitschlichter eintretende sind recht wichtiges Amt was da,mit einer österreichischen Behörde besetzt wird.Genau gleichzeitig es auch in die österreichische Telekom Regulierungsbehörde die RTR hat den Vorsitz von bere von den.Regulierungsbehörde für Telekommunikation die für die Netzneutralität zuständig sind.Amt das heißt man merkt irgendwie dieses keine skurrile Alpenland Österreich hat dieses Jahr sehr viel.Netzpolitik zu tun und insofern haben wir als Verein sehr viel zu tun auf diesem Jahr und an uns gedacht irgendwie ist es.Auch mal vielleicht wieder an der Zeit dran zu erinnern dass wir von Spenden Leben weil die Arbeit die wir tun können wir nur machen wenn wir unabhängig von allen sind.Und deswegen haben wir aber so eine kleine Aktion diesen Sommer wär Fördermitglied bei uns wird bekommt ein T-Shirt.Also wir haben gerade ganz coole T-Shirts im Angebot wenn partitions fail epicenter rockst und Verfahren mitgeht wird.Mindestens über 100 € im Jahr kann da ein T-Shirt von uns bekommen und wir schicken die auch nach Deutschland.

Linus Neumann 1:41:55

Geschickt die sogar nach Deutschland EU weiter Versand EU oder oder EU-weit oder nur.

Thomas Lohninger 1:42:02

Ich würde ja auch in die USA ziehen wir müssen mit Porto reden aber wir arbeiten ja zur Hälfte auch eine EU Themen die da auch nicht anders also ja EU-weit wir freuen uns über Fördermitglieder aus ganz Europa vor allem Leute die ne Zentralität wichtig ist dann macht ja auch Sinn.

Linus Neumann 1:42:19

Dann haben wir auch da wieder gute Anlagemöglichkeiten für eure Spenden.

Thomas Lohninger 1:42:24

Wir nehmen auch mitkommen.

Linus Neumann 1:42:26

Ihr nimmt auch Bitcoin ja wenn sich da noch jemand von trennt die werden die Bitcoins werden doch gehobelt.

Thomas Lohninger 1:42:33

Ja aber es kommt noch hin und wieder vor dass du das einem so I buy Bitcoins darüber geworfen werden also in manchen Momenten ja gibt scheinbar genügend Millionäre in diesem Bereich.

Linus Neumann 1:42:43

Dann bin ich freue ich mich auf die.Auf die Brücke die die die Euro die Österreich Wochen in Brüssel und hoffe dass ihr die Unterstützung.Und die Freude und den Mut voller Arbeit kriegt Geld auch wirklich inzwischen werde ich ja nicht müde zu.Zu erwähnen dass wir beide ja jetzt auf ein paar Jahre zurückblicken in denen sich viel getan hat auch um um dich herum und das was du da aufgebaut hast irgendwie mal,mit diesem AK Vorrat Österreich angefangen hat und inzwischen mit epicenter da ne relativ große,Nummer mit in ordentlichen Track-Record geworden ist wir werden langsam alt Thomas darauf will ich hinaus.

Thomas Lohninger 1:43:37

Ja irgendwas will ich auch in Ruhestand gehen noch macht Spaß.

Linus Neumann 1:43:41

Noch der Wind wenn wir dann die Welt gerettet haben dann gehen wir in den wohlverdienten Ruhestand.Vorher leider nicht ich danke dir für deine Hilfe hier haben bei diesem Podcast es sei denn muss noch was loswerden.

Thomas Lohninger 1:43:58

Der ich danke fürs dabeisein und ja freue mich über die Kommentare und.Danke euch auch wieder für die 255 Sendungen - die dann wo ich dabei war also es ist doch immer wieder schön sich nur zurückzulehnen und zuzuhören.

Linus Neumann 1:44:15

Dann danke ich mal an dieser Stelle dem Tim der ja auch dafür gesorgt hat dass wir diese,255 57 Folgen inzwischen aufgezeichnet haben und da heute ich der Aufnahmeleiter war,ist mir mal wieder aufgefallen dass das echt scheiße ist,herzensgut ist oder also nein das ist nicht echt scheiße es ist nur man kann man muss trotz allem sehr viel beachten und man kann durch den wenn man sich da einfach mal zu weit bewegt und zu kurzes Kabel hat die Aufnahme und die Nachproduktion,durchaus verkomplizieren wie ich heute getan habe also vielen Dank an tim,der diesem Podcast hier immer am Laufen hält durch sein großartiges Studio die Metaebene.Und gleichzeitig dann möchte ich auch noch mal die Gelegenheit nutzen den Ralf Stockmann zu danken für Ultraschall,das Podcast Produktions Tool welches Team verwendet und welches ich jetzt hier auch verwendet habe wo ich wirklich begeistert bin,was da geleistet wurde und wird um Podcasting für alle irgendwie möglich und erschwinglich zu machen das ist,einfach wirklich großartig was da an Tools bereitgestellt wird und geschaffen wird und eine wahre Freude das zu nutzen.Scheitert wirklich alles was da noch ist bis dann wirklich meine Dummheit.Und da diese beiden Danksagung wollte ich mal loswerden und natürlich danke ich ansonsten noch dem days.Dem Jan den Benjamin und dem Steffen die mir hier große Freude gemacht haben.Und damit glaube ich können wir sagen sind wir am Ende der Sendung angelangt und verabschieden uns von euch.

Thomas Lohninger 1:46:13

Tschüss bis bald.

Linus Neumann 1:46:16

Ciao ciao.

Shownotes

LNP256

AFD wegbassen

YouTube: Helmut Qualtinger als „Der Herr Karl“ (1961)
Kraftfuttermischwerk: MDMA statt AFD

Bundestagsnetz ist jetzt sicher

twitter: Sperrhinweis

EU: Uploadfilter und LSR

Save your Internet
Julia Reda: Die Zensurmaschinen und das Leistungsschutzrecht kommen in die Zielgerade der EU-Gesetzgebung
Julia Reda: EU copyright reform/expansion

Terror! Seehofer will das Internet zensieren

DSGVO: noyb & LQDN nehmen Arbeit auf

DSGVO-Abmahnungen?

heise: DSGVO: Union will teure Abmahngebühren rasch aussetzen
welt: DSGVO: Politik will DSGVO-Abmahnungen schnell stoppen
heise: DSGVO: Worauf sich die Datenschutz-Aufsichtsbehörden konzentrieren
heise: DSGVO: Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen
Zeitarbeit Tischler: Abmahnungen stamen nicht von uns

EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz

Spiegel: Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Datenschutz

De-CIX wehrt sich gegen BND – BverwG weist ab

Klage gegen NetzDG

tagesschau: Zwei FDP-Politiker klagen gegen das Lösch-Gesetz

Medienenquette in Österreich

Epilog

LNP114 Cyber Cyber

Veröffentlicht am 4. September 2014 von Linus Neumann

Freiheit statt Angst — Lagebild Cybercrime — VG Media scheitert am Kartellamt — Uber und die Share Economy — SS7 Location Tracking — eBook Weiterverkaufsverbot

Nachdem wir uns das letzte mal schon umfangreich ercybert haben, steigert sich unser Cyberoptimismus in ungeahnte Höhen. Durch die Unendlichen Weiten™ des Cyberspace™ gleitet dieser Podcast euch total cybermäßig in die Hörgeräte und informiert Euch über Demonstrationen des Digitalen Widerstands™, Cybercrime, das Scheitern der Holzmedien am Cyberamt, die Verheißungen und Unwägbarkeiten der Cyberökonomie, Cybertracking und Cyberlicensing. Also für jeden was dabei! Cyber, Cyber! Wir grüßen die Netzgemeinde und all the Internetministers in the world!!!

Linus Neumann

Tim Pritlove

Arne Bense

Musik: Cyber Cyber

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:03

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:04

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:07

Was ist denn das für ein Ton?

Linus Neumann 0:00:10

Das muss der Cyber sein.Bis platt war.

Tim Pritlove 0:03:29

Das gedacht, dass der Cyber so schnell über einen kommt.

Linus Neumann 0:03:33

Ja, über uns alle.

Tim Pritlove 0:03:36

Über uns alle, genau. Ja, hier ist Lokbuch Netzpolitik, Ausgabe eins, eins, vier,Wir hatten eine kleine Pause, das war äh technisch und nachrichtentechnisch äh bedingt. Es gab nicht so viel und wir waren zu faul undverhindert und überhaupt und schön zu sehen, wie ihr alle immer total durchdreht, wenn mal äh eine Woche keinen äh Logbuch Netzpolitik kommt, auch absolut äh nachvollziehbar. Ähm können euch auch gleich warnen, dass wir so,Grade bei der Terminplanung für das nächste halbe Jahr gesehen haben, da kommen noch ein paar ruppige Zeiten auf uns zu, aber äh wir versuchen natürlich immer ähm hier was in Bewegung zu halten.

Linus Neumann 0:04:16

Natürlich an dieser Stelle Arne Bense danken.

Tim Pritlove 0:04:19

Genau, Arne Benzel hat nämlich äh schön nach der letzten Sendung unseren kleinen, was war's? Tipp, Aufruf, ich weiß gar nicht, wir haben's so fallen lassen irgendwie, ne?

Linus Neumann 0:04:28

Nochmal den Wunsch vernachdrücklich und dann hat's nicht lange gedauert äh.

Tim Pritlove 0:04:32

Schon war ärgere ich mich so ein bisschen, dass wir die Sendung nicht Cyber Cyber genannt haben.

Linus Neumann 0:04:36

Können wir doch den diese Sendung nennen wir jetzt Cyber Cyber und dann haben wir Cyber und Cyber Cyber.Anne, äh Anne kriegt natürlich auch noch den den.Den großen Gefallen. Anne kriegt auch noch den großen Gefallen, dass wir darauf hinweisen, wohlwollend darauf hinweisen, dass der Chaos-Treff Osnabrück sich gerade in Gründung befindet und sich über Zuwachs freut.

Tim Pritlove 0:04:59

Organisiert ist sozusagen.

Linus Neumann 0:05:00

Genau. Und sein sein äh Soundcloud äh Profil, wo es diesen Song und viele weitere gibt. Äh ist natürlich auch bei uns in den Shownotes verlinkt. Mhm. Und ja, ich äh war äh.

Tim Pritlove 0:05:13

Wir machen auch noch einen Flatterbutton dazu.

Linus Neumann 0:05:14

Der müsste auch irgendwie da bei SongCloud sein, aber da achten wir natürlich auch drauf, dass.

Tim Pritlove 0:05:17

Nee, der wird dann bei uns sein.

Linus Neumann 0:05:18

Genau, jetzt auch bei uns. Sowas ist.

Tim Pritlove 0:05:20

Jetzt auch bei uns.

Linus Neumann 0:05:22

Sowas ist vor allem, ich finde das sehr, sehr cool, wenn solche Sachen passieren und gefühlt.Gefühlt äh haben wir so was äh früher öfter gehabt. Ähm also es hat zum, also bei äh also wir als jene ähm haben wir als jene Netzgemeinde.

Tim Pritlove 0:05:41

Ach so, wir wir die Netzgemeinden.

Linus Neumann 0:05:42

Da war irgendwie, das war häufig, das ist nicht ähm schlecht, wenn wenn öfter öfter witzige Dinge geschehen, wie zum Beispiel,Steffen Seibert, Steffen Seibert kennen, auch geboren in den Kommentaren von Lokbuch Netzpolitik.

Tim Pritlove 0:06:00

Das ist sozusagen der der Regierungssprecher der digitalen Regierung sozusagen.

Linus Neumann 0:06:04

Ja, nee, der, der hat äh natürlich auch eine.

Tim Pritlove 0:06:06

Digitalisierten.

Linus Neumann 0:06:07

Also unter äh Steffen Seibert äh twittert der äh,Cyber-Sprecher der Cyber-Regierung und Chef des Bundes Cyberamtes, Abteilung Satire, ja, also wer jeder weiß, Steffen Seibert, der ähm,Der Regierungssprecher hier als Steffen Seibert unterwegs und.

Tim Pritlove 0:06:27

Findet hier sozusagen sein digitales Äquivalent.

Linus Neumann 0:06:30

Ja und der twittert die ganze Zeit ähm Ausschnitte, hauptsächlich aus der digitalen Agenda, Sätze aus der digitalen Agenda und anderen äh Cyberveröffentlichungen der Cyber Republik.

Tim Pritlove 0:06:41

Du meinst, das sind alles Originalzitate aus der Agenda?

Linus Neumann 0:06:44

Ausschließlich äh also es gibt, glaube ich, eine.

Tim Pritlove 0:06:47

Wie auch jetzt eben in dem Song. Genau. Das war echt schon gut, dass man da eigentlich überhaupt gar nichts mehr hinzuerfinden muss und das wirkt schon absurd.

Linus Neumann 0:06:54

Die fortschreitende Digitalisierung schafft neue Tätigkeitsfelder und bietet Chancen für Beschäftigung.

Tim Pritlove 0:07:00

Wir helfen den Menschen, ihr Bewusstsein für und ihre Kenntnisse über die Sicherheit im Netz zu stärken.

Linus Neumann 0:07:06

Die wachsende Bedeutung des Internets im Alltag führt dazu, dass sich das bürgerschaftliche Engagement immer mehr ins Netz verlagert.

Tim Pritlove 0:07:14

Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärken.

Linus Neumann 0:07:18

Die Verwaltung soll über verschiedene Wege sicher und einfach erreichbar sein. Wir führen D-Mail flächendeckend ein.

Tim Pritlove 0:07:25

Also auch schon ein paar Drohungen enthalten, ja, das äh da ist das äh bei Twitter noch als Satira Account durchgeht, ist bemerkenswert.

Linus Neumann 0:07:32

Wir beabsichtigen die Durchführung eines Modellprojektes freiwilliges soziales Jahr digital.Ja, sehr.

Tim Pritlove 0:07:41

War sonst noch irgendwas?

Linus Neumann 0:07:42

Ja, also äh.

Tim Pritlove 0:07:46

Da war doch eine Demo.

Linus Neumann 0:07:47

Da war eine Demo.

Tim Pritlove 0:07:49

Ja, wir waren nicht da. Wir waren nicht da. Du warst verhindert.

Linus Neumann 0:07:52

Ich war im Ausland. Ich habe eine gute Ausrede. Was ist deine?

Tim Pritlove 0:07:55

Äh ich habe also.Ich weiß gar nicht, ob ich da noch hingegangen wäre, wäre es mir an dem Tag nicht auch noch komplett entfallen. Also ich hatte es dann auch einfach überhaupt nicht äh die Bohne äh auf äh auf dem Zeiger, aber ich.War auch schon sowie soll ich sagen, an excited, also mir ich mir missfällt ein wenig, äh mir missfallen generell so Veranstaltungen, die einfach den Eindruck machen, dass sie einfach nur noch so einem bestimmten Ritus äh erfüllenja äh womit ich auch nicht sagen will, dass dass man das grundsätzlich nicht machen kann, das ist schon irgendwie okay, aber.Erstmal so eine Demonstration kann irgendwie zwei Effekte haben. Ja, im Idealfall.Wirkt sie auf die gesamte Gesellschaft und alle sind irgendwie komplett entsetzt und beeindruckt, wie viele Leute da jetzt auf einmal zusammenkommen und sich irgendwie unter so einem Themenmantel äh äh hervor,tun und alle sind total schockiert und alle Gesetze werden sofort geändert so, ne? Das ist sozusagen das das ist das eine Ideal, was man.

Linus Neumann 0:09:07

Dass wir immer wieder sehen.

Tim Pritlove 0:09:09

Ja, na okay. Ich meine, das war jetzt, ich rede ja auch von einem Ideal, dass man da selten hinkommt. Aber das gab's ja auch schon. Also ist ja auch, ist ja auch nicht so, dass jetzt Demonstrationen generell wirkungslos sind, aber in den allermeisten Fällen habe ich so den Eindruck,Effekt generell gegenüber solchen Demonstrationen. Ja, also sie können eigentlich nur wirken, wenn sie auf eine überraschende Art und Weise groß sind.Oder äh auf eine überraschende Art und Weise besetzt sind. ÄhmJa und die zweite Wirkung ist halt diese Innenwirkung, ja, um einfach eine bestimmte Szene zusammenzuschweißen, so mit hier, du bist nicht allein, andere Leute äh vertreten das selber. Wir kämpfen für die gemeinsamen Ziele und so weiter. Das ist im Wesentlichen so die beiden Wirkungsfelder, die ich sehe für Demonstrationen,Was Letzeres betrifft.Hatte ich bei der Freiheit Angst eh schon immer so ein bisschen das Gefühl, dass es da nicht unbedingt hier zu so sehr viel Konsens äh gibt, wohin die Reise geht, das kann man auch anders sehen,Aber ich finde halt auch einfach die Energie, die ja äh reingesteckt werden muss in eine Veranstaltung zu machen in äh und dann im Hinblick auf ihre Außenwirkung, also auf letzten Endes, was erreicht man damit tatsächlich, ja, unabhängig von diesem,nach innen gerichteten äh Appell ist halt einfach zu vorhersehbar, ja. Findet statt,Ja, im September, dann fahren sie alle wieder nach Berlin. Da macht man schon so seine Partys und seinen sonstigen Treffen drumherum. Passt ja und dann laufen wir ein bisschen durch Mitte und zeigen den Touristen unsere Schilder. Ja, ansonsten ist da halt niemand.Ist jetzt eine etwas überspitzte Sicht vielleicht da drauf. Also das ist das, das ist ein bisschen mein Gefühl gewesen.Und ich würde mir sehr viel mehr wünschen, dass ein bestimmtes Demonstrationspotential sehr viel mehr in überraschende Aktionen äh umgesetzt hat. Da fehlt mir einfach so ein bisschen der Guerilla äh Aspekt.

Linus Neumann 0:11:07

Trotzdem haben wir jetzt dieses Problem im Prinzip an der Backe, dass diese Demonstrationen ja auch in einer gewissen Form ja stattfinden muss,Er wartet wird, ja, ähm das ist eine der Demonstrationen, die, wann war dieser Höhepunkt? Ähm.Also die größte Freiheit statt Angst, die ja dann irgendwie in äh Tagesschauen, was nicht alles war, als es dann äh um ich weiß nicht genau, in welchem Jahr das war.Ehemann zweitausendsechs zweitausendacht oder so.

Tim Pritlove 0:11:42

Post Ursel sozusagen.

Linus Neumann 0:11:43

Ja, genau. Da war das natürlich, da war diese ähm Freiheit statt Angst, das war ja irgendwie eine der eine der Deutschen Großdemonstrationen des Jahres,im Prinzip vom von der von der Presseaufmerksamkeit her. Und es ist natürlich ein ein Drama, dass sie das in im letzten Jahr und in diesem Jahr nicht geworden ist, weil diesen, wann war das jetzt, Samstag oder Sonntag, den Nachmittag am Wochenende,Den kann man schon mal aufbringen, ja? Vor allem, wenn sich da drum Randprogramm äh äh ähm.Wird es.

Tim Pritlove 0:12:17

Weitere Attraktionen gibt.

Linus Neumann 0:12:18

Noch weitere Attraktionen gibt, ja? Wenn man, wenn das so quasiFSA-Wochenende, ja, wo dann alle sagen, wir sind in Berlin und wir äh da machen wir bei der Gelegenheit noch irgendwie einen Stammtisch in der Seabays und äheine Hecke von im in äh im im CCB oder weiß der Geier, ja, aber genau die Dinge passieren eben auch nicht, ja? Das heißt, diese,Dieser Klassentreffen Charakter auch zu gegenseitigen Bestärkungen. Das mag jetzt sein, dass du sagst, der äh der nutzt sich ab und der ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Das sehe ich auch so. Ähm und ähm ich bin ja auch selber nicht da gewesen. Aber es wäre natürlich,trotz allem ein wünschenswerter Effekt,dass so eine Demonstration mehr als äh sechseinhalbtausend äh berichtete Besucher hat, weil sie eben auch schon mal sehr weit da drüber war. Ähm.Und das ist äh dann doch insgesamt äh beklagenswert. Ich sage nicht, dass es keine anderen Aktionen geben soll. Ich sage nicht, dass diese Freiheit Angst eine besonders ähm originelle oder tolle Veranstaltung ist,aber es ist eben auch ähm eine Marke, die sich da jetzt gerade selber verbrät,und ähm das äh,letztendlich auch unser politisches Anliegen drunter, wenn man eben sieht, wenn jemand in der CDU sieht, na ja.

Tim Pritlove 0:13:43

Kriege ja eh nichts auf die.

Linus Neumann 0:13:44

Die kriegen ja noch nicht mal irgendwie ein paar Mann auf der Straße, was soll ich mich mit denen überhaupt auseinandersetzen? Ja. Ähm insofern sehe ich da.

Tim Pritlove 0:13:51

Da jetzt einfach mal die Kraft haben zu sagen OK so das ja war irgendwie durch jetzt,Denken wir uns das vielleicht mal was Neues aus, was eben jetzt nicht einfach nur dieser normale äh traditionelle Schützenfestzug da durch die Straßen ist, weil das finde ich ist auch irgendwie so ein bisschen, ehrlich gesagt, also Protest geht auch kreativerHaben wir ja gerade gehört. Also man kann ja,das vielleicht auch mal ganz anders aufstellen und sich einfach über neue Protestformen auch mal äh Gedanken machen, also nicht, dass es das nicht im Einzelnen auch äh gibt, aber mit der Energie und dem Geld letzten Endes auch, was so eine Veranstaltung gesteckt,könnte man sicherlich noch ein paar putzigere äh Sachen machen.

Linus Neumann 0:14:33

Absolut richtig. Äh trotzdem äh also ich bin, ich bedaure es trotzdem, dass dass diese Veranstaltung eben offenbar wenig Anklang. Findet gefunden.

Tim Pritlove 0:14:44

Ja ist so, also muss man halt, muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass es jetzt so ist, das kann man natürlich bedauern und beklagen, aber von Bedauern und Beklagen kommen wir nicht weiter.

Linus Neumann 0:14:52

Nee, es hat natürlich also es gibt ja, das haben wir, glaube ich, im letzten Jahr, ja, schon bei unserem Rückblick ein bisschen betrachtet damals, war, glaube ich, Anne Roth hier zu Gast. Ähm.Es gab natürlich dann auch intern in diesem Organisationsbündnis gab's dann irgendwelcheÜberwerfungen oder Diskussionen oder Debatten, die dann dazu geführt haben, dass äh bestimmte Organisationen sich eben jetzt nicht besonders groß eingebracht haben, andere Organisationen sich besonders groß eingebracht haben. Das ist natürlich auch scheiße. Wenn du eine Bewegung überhaupt erst mal an diesem Punkt hast, dass es sowas überhaupt gibt, ja?Dass Gruppen sagen hä, wir finden irgendwie keinen bei uns, der äh sich mit dieser Sache auseinandersetzen möchte und das war bedauerlich, aber wir können jetzt auch keinen zwingen und ähmJa, ja, wir unterzeichnen den Demoaufruf mit, aber macht mal unser Logo jetzt nicht allzu groß. Äh wir wollen halt äh wir wollen die Schlagzeile vermeiden, dass wiruns irgendwie unsolidarisch von diesem DingBrennen, ja, ähm aber gleichzeitig ähm wollen wir da selber keinerlei Ressourcen äh reinstecken aus äh verschiedenen Erwägungen.

Tim Pritlove 0:16:00

Hast du irgendwas darüber gehört, wie groß du das Luni äh Potenzial war auf der Veranstaltung? Ich meine, das ist ja auch früher immer schon sodiese ganzen Flachköpfe da von Info war und äh sonstigen Verschwörungsabteilungen dazu gestoßen. Jetzt gibt's ja auch diese ganze Montags äh.

Linus Neumann 0:16:16

Der wohl auch irgendwie ja ich habe nicht ich weiß, dass die da dass die dafür geworben haben, aber.

Tim Pritlove 0:16:19

Ja, das halte ich ja, das halte ich nämlich auch für absolut problematisch. Ja, weil mit denen will ich auch echt nicht auf einer auf einem Straßenzug unterwegs sein.

Linus Neumann 0:16:27

Das ist richtig, aber also.Wie gesagt, ich bin selber noch nicht mal hingegangen. Ich habe keinen Finger für dieses Synchron gemacht. Ich bin nicht hingegangen, ich habe noch nicht mal irgendwie in einem Twitter für dazu aufgerufen, das Ding zu besuchen, ja. Ähm,Trotzdem muss man eben auch aus politisch äh strategischer Erwägung da eben dran gehen. Und wenn da halt Spacken auftauchen,Ja, die irgendwie ähm teilweise sehr verquere äh Bis ähm.Ähm ja, nicht haltbare politische Positionen irgendwie vertreten oder Auffassung, was in der Welt denn geschehen ist. Da musst du eben zusehen, dass du mehr bist als die,Ja, aber du kannst ja nicht alskannst ja nicht dich selber als betrachten und sagen, unter den sechseinhalbtausend Leuten sind aber fünfhundert, die einen an einer Waffel haben, trotzdem aber die Freiheit haben, äh sich dorthin zu bewegen. Ähm und die halten aber blöde Plakate hoch und ich habe Angst, mit denen auf einem Bild zu sein. Da musste eben zusehen, dass ein größeres Plakat hast.Ja und das, dass sie die halt ähm dass du dich derer äh als Bewegung,Entledigst oder dass du deine Bewegung so groß machst, dass dass diese Person dadrin keine ähm keine nennenswerte,Menge mehr stellen. Und dadurch, dass äh Menschen dann eben nicht hingehen, würden sie aber auch genau dazu, dass das eben passiert, dass das denen da das das Feld überlassen wird. Und Freiheit statt Angst ist eben leidernach wie vor eine Marke, die ähm,ähm mediale Beachtung befindet und du die eben auch mediale Beachtung findet, wenn da keiner hingeht,Ja, bei anderen Demonstrationen hast du teilweise das Glück oder die haben das Problem, dass sie sagen,ja wir wir hoffen dass unsere Demonstration überhaupt die Schwelle reißt mediale Berichterstattung hervorzurufen.

Tim Pritlove 0:18:25

Das hat sie ja übrigens geschafft, also in die Tagesschau war die Veranstaltung jetzt auch.

Linus Neumann 0:18:29

Richtig, weil die Freiheit statt Angstdemonstration,Dieses Problem nicht hat, der hat halt andere Problem, sie hat hoffentlich schreiben, die hoffentlich kriegen wir genug Leute, damit nicht nachher in der Tagesschau gesagt wird, ist keiner hingegangen,Die das, du hast halt nicht mehr die Wahl zu sagen, ähm wir wir machen die Freiheit statt Angstdemo nicht. Oder wir lassen die sang und klanglos ähm nicht stattfinden.

Tim Pritlove 0:18:53

Dann dann ist aber besser äh man skippt das,als als dass man sich permanent jetzt in den Druck sieht, äh so, oh Gott, jetzt wir müssen noch halbwegs stark äh wirken, dann dann bist du ja einfach in so einer Schleife gefangen. Ich meine, dann geht es einfach wirklich nur noch um diesen Event als Seuchen und überhaupt nicht mehr, worum's eigentlich geht,weil wenn man jetzt äh ich sage einfach mit Lat-Demos kriegst du den Drops nicht gelutscht. So, ja,irgendwie toll finden und es ist schön, dass wir uns alle in Berlin treffen und wenn's Wetter gut war, haben wir sind wir noch ein bisschen gebräunt, aber äh das hilft nicht weiterSo, deswegen Energie in andere äh Demonstrationsformen, die auch durchaus im öffentlichen Raum stattfinden können,aber die man sehr viel mehr äh Guerilla-mäßig organisiert und wo man vielleicht äh an einer Stelle mal eine eine gute Idee entwickelt, die dann eben auch von vielen kleinen Gruppen, an vielen Orten immer wieder zum richtigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit, wiewiederholt werden kann.

Linus Neumann 0:19:53

Ist ein valider Punkt. Findet aber genauso wenig statt. Und,es ist nicht so, als wären irgendwie Aktivisten Ressourcen gerade besonders äh blockiert äh mit der, mit der Freistaat Angst gewesen, bis auf irgendwie ein paar Leute aus Bielefeld, die das ganze Ding schultern, ja?Es ist nämlich so, dass äh eben, was weiß ich, Organisationen, in denen ich dann eben auch vernetzt bin. Die haben eben als Alternative gar nichts gemacht,So und ich bin da das beste Beispiel dafür. Ich habe nichts anderes gemacht. Ich hätte was anders machen können. Ich hätte eine coolere Aktion machen können, aber die die tatsächliche Entscheidung, vor der die Menschen eben stehen, ist,hingehen oder nicht, die Aktion machen oder nicht. Natürlich kann man sagen, wir könnten coolere Aktionen machen, wir könnten mehr Aktionen machen und so weiter, passiert aber eben auch nicht.So und dann dann muss man sich doch irgendwann im September hinstellen und oder Ende August hinstellen und sagen, okay, wenn.Wir alle, nichts Geiles auf die Beine gestellt haben in der ganzen Zeit,Was ja auch nicht stimmt, ne? CCC hat ja äh gerade dieses Snowdenfeld medial sehr erfolgreich beackert.Ähm sehr viel Aufmerksamkeit für für ähm Äußerungen und Aktionen in dem Umfeld bekommen, ne. So, aber,Wie gesagt, die die Alternative zu sagen, ich äh ich gehe da nicht hin, weil ähm das müsste eigentlich alles anders sein, aber ich mach's auch nicht anders, ist eben auch eine die,als ja unsolidarisch äh kritisiert werden kann. Wie gesagt, auf der Position bin ich ja selber, ne, aber ich ich finde's halt ähm.

Tim Pritlove 0:21:33

Ja, unsolidarisch, weiß ich nicht, äh nur weil die anderen jetzt der Meinung sind, das wäre jetzt die beste und einzig äh denkbare Ausdrucksform.

Linus Neumann 0:21:42

Hat doch hat doch keiner gesagt, keiner hat gesagt, dass das die die beste und einzig wahre Aktion ist. Das hat selbst selbst Paddelun von äh Digitalcourage hat das nicht gesagt,im Prinzip der Einzige ist, der das Ding oder die einzige Organisation ist, die das Ding noch irgendwie ähm versucht am Kacken zu.

Tim Pritlove 0:22:00

Aber in dem Moment, wo du Solidarität einforderst, ja, dann klingt das so, als als äh müsste ich sozusagen darauf reagieren.

Linus Neumann 0:22:09

Nee, habe ich auch nicht, habe nur gesagt, dass man das als unsolidarisch bezeichnen kann, was wir getan haben. Geh nicht hin, machen nix anderes besser.

Tim Pritlove 0:22:20

Wir machen hier was besser, aber äh ja, also es ist viel zu einfach äh mit diesem äh Unsinn, das würde ich halt so nicht nicht gelten lassen, weil.Wenn wenn mich was nicht zieht, dann zieht's mich halt nichtSo und dann dann ist es nicht meine Schuld, dass ich da äh mich nicht ausreichend für begeistern kann. Ist so und das scheint ja auch sehr vielen anderen zu gehen, ja? Äh sonst würden wir nicht über äh limitierte Teilnehmerzahlenreden. Ich meine, man kann jetzt auch mal sagen, sind sechstausendfünfhundert Leute nicht, nein, sind es nicht. Ja, das sind immer noch sechstausendfünfhundert Leute,Also denkt ihr mal, was aus, wofür du sechstausendfünfhundert Leute auf die Straße kriegst, ist jetzt auch nicht so einfach. Von daher würde ich auch nicht sagen, dass es keine Unterstützung hat. Ja, das läuft so irgendwie für sich, aber ich finde nicht, dass es jetzt irgendwie äh den Eindruck macht, dass wenn man da jetzt reininvestiert,dann wird das schon was, sondern ich finde das irgendwie ein ausgelutschtes Ding, sorry. Also es ist einfach so mein.

Linus Neumann 0:23:16

Sehe ich ja genauso. Ich sage nur, dass es halt an an unseren an den politischen Zielen.Und an den politischen Aktionen der äh äh Gruppen einen Klotz am Bein ist. Ja und zwar ein blöder Klotz am Bein ist, dass dass man sich damit die Leute ähm,oder die Politiker, die auf die man versucht Einfluss zu nehmen, die betrachten natürlich sehr, sehr genau,mit mit was für einer Gruppe sie da zu tun haben,und wie gefährlich die Innen sein kann. Und das war äh bislang her, dass Sascha Lobe da mal, glaube ich, auf Spiegel Online ein sehr äh schönen Artikel zugeschrieben hat. Wo er also sagte, so diese diese Netz,Lobby, Netzgemeinde, ist eine relativ kleine, relativ äh Arme.Und mittellose Vereinigungen, die gemessen an ihren Ressourcen ziemlich enormen Einflussentwickelt, ja? Also überlege mal allein, wie oft CCC-Leute in Bundestagsausschüssen sind, da investieren oder wie oft äh äh unsere Position in einer äh Nachrichtensendung wie der Tagesschau ähm,äh vertreten werden. Ja, da investieren PR-Agenturen, die wissen, was,zehn Sekunden Tagesschau. Die kostet, da müssen die paar Leute äh ein Jahr für beschäftigen, die da irgendwie mit Konzepten drauf hinarbeiten so ungefähr, ne? Also das sind die absoluten Perlen der der Medienaufmerksamkeit, die wir teilweise,mit sehr kleinen Ressourcen abfrühstücken. So und dann ist es natürlich einmal im Jahr.Ist es für für die gesamte Bewegung recht schädlich, wenn zu erkennen ist, die haben sich sehr viel Mühe gegeben zu zu motivieren.Ähm.Kriegen nicht nicht wirklich nennenswert Leute auf die Straße. Das ist was, womit du halt äh dann auch in der politischen Arbeit,konfrontiert bist. Das ist alles, was ich sage. Und deswegen ist es ein, es ist ein ein unliebsamer Klotz am Bein, dass man da diese Aktionsform hat, die einerseits äh,in ihrer Wirksamkeit ähm,durchaus in Frage gestellt werden kann, äh die ähm auch zu recht langweilig ist, um deren Organisationen irgendwie viele viel Zwietracht entsteht. Ähm.Und das ist halt eine eine, ja, eine Liebility auf einmal geworden, die äh die, die man jetzt auf einmal da in seinem Portfolio hat.

Tim Pritlove 0:25:56

Ja und dann einfach, dann sage ich halt einfach äh sein lassen, weil in dem Moment, wo du's sein lässt, wo einfach sagt, okay, nächstes Jahr machen wir das einfach mal nicht,uns was Neues aus, wir wissen zwar noch nicht was, was es ist, aber jetzt könnt ihr ja mal alle darüber nachdenken. Das ist so erzeugt man einfach ein Vakuum.Ist immer super, weil danach macht's. Und irgendwas schießt da rein und wir wissen nicht was.

Linus Neumann 0:26:21

Ja, es äh ja, ja, also grundsätzlich,teile ich die Ansicht, aber grade so ein Vorschlag ist dann wiederum sehr schwer unterzubringen in einer äh Organisationsstruktur wie einem Demobündnis, ja, wo es eventuell auch äh Gruppierungen gibt, deren.Die die Beteiligung an dieser äh Demonstration für ihre Organisation als mehr oder weniger äh überlebensnotwendig äh sehen.

Tim Pritlove 0:26:52

Dann tue ich ihn vielleicht noch einen Gefallen damit, nehme ich das einfach ignorieren.

Linus Neumann 0:26:53

Ja. Okay, also Freiheit Angst Timo.

Tim Pritlove 0:26:58

Das war's dazu. Hören wir auch noch mehr Themen, oder? Wir haben mehr Themen. Ja, ja.

Linus Neumann 0:27:02

Wir haben mehr Themen. Cybercrime.

Tim Pritlove 0:27:04

Da ist er wieder, der Cyber.

Linus Neumann 0:27:07

Herr Seiber.

Tim Pritlove 0:27:07

Machen wir nochmal den an.

Linus Neumann 0:27:10

Ich gucke mal, müsste gehen. Ich habe eigentlich.

Tim Pritlove 0:27:12

Ich habe auch gerade eine Antwort bekommen auf einen äh retweite Tweet von äh Steffen Seibert.

Linus Neumann 0:27:18

Ähm ich habe meinen ähm meinen Player hier gerade leider ausgemacht schon.

Tim Pritlove 0:27:23

Da fragt einer, aus welchem Witzebuch haben sie denn das abgeschrieben?Das Witzebuch heißt digitale Agenda, ist äh kostenlos erhältlich bei ihrer Bundesregierung. Aber wir wollten jetzt nicht über die Agenda reden, sondern wir reden jetzt über die tatsächliche Bedrohung äh ein Lagebild wurde äh erstellt.

Linus Neumann 0:27:43

Ja genau, von von zwei von zwei Gruppierungen, von zwei Lobbyisten, von zwei Cyber äh Lobbys und zwar ähm,der der Bitcom, der Branchenverband Bitcom hat eine ein so ein Umfrageergebnis,veröffentlicht und das Bundeskriminalamt gleichzeitig seinen jährlichen äh Lagebericht, der hieß vorher irgendwie I und K Berichte. So, den haben wir auch, glaube ich, jedes Jahr hier dann äh kurz äh mit unserer Aufmerksamkeit.

Tim Pritlove 0:28:13

Und jetzt heißt es Cyber-Bericht oder was?

Linus Neumann 0:28:15

Lagebild, Cybercrime oder so, ja, also müssen ist äh eigentlich egal, wie das heißt. Das Entscheidende ist, was drinsteht so. Die Bitcom, der Bitcom fangen wir mal damit an, die haben tausend Internetnutzer befragt. Wir haben tausend. Kennst du noch Werner Schulze, Erde?Erde Familienduell. Eintausend Internetnutzer haben wir gefragt. Nennen sie etwas, das fiept.Muss, dann stehen die Leute so gegenüber. Und dann sagen die was und die müssen quasi die die,die meist genannte Antwort geben, ja? Und dann kriegst du und dann sagt er, dann steht Werner Schütze Erde, der sagt, Gabi sagt, nun,Sagten auch und am Computer an der Wand nennen sie niemand, oh Publikum, oh und dann sagt der Nächste fiept Tinnitus. Und dann irgendwie so Franksackten Tinnitus,Sagten auch. Und dann kommt irgendwie so, bring, bring, bring, bring, fünf Leute, immerhin, ja? Und dann.

Tim Pritlove 0:29:13

Klatsch, klatsch, klatsch, klatsch, klatsch.

Linus Neumann 0:29:15

Eintausend Internetnutzer haben wir gefragt.Ähm und zwar, ob sie zum Beispiel innerhalb der vergangenen zwölf Monate Opfer von Cyber Crime geworden sind. Und rate mal, wie viele,Menschen in den letzten vergangenen zwölf Monaten offen von Cybercrime geworden sind. Fünfundfünfzig Prozent.Und dann sagt der Bitcoin Präsident Doktor Dieter Kempf, Cyberkriminalität kann jeden treffen,und äh das ist natürlich eine Aussage, die äh dem Bitcom gelegen kommt, weil seine Mitglieder äh natürlich äh äh damit äh Geld verdienen mit solchen Ängsten, weil sie.

Tim Pritlove 0:29:55

Doch jetzt nur Zufall.

Linus Neumann 0:29:56

Zum Beispiel äh Virenprogramme verkaufen und stellt sich heraus.

Tim Pritlove 0:30:01

Viren entfernen. Virenschutzprogramme.

Linus Neumann 0:30:03

Wir haben Schutzprogramme, zum Beispiel, ne? Mein Computer wurde mit Programmen, zum Beispiel Viren infiziert, sagen vierzig Prozent der eintausend äh befragten Personen.Ja? Und dann hast du halt äh.Wenn wir dann mal in einen Bereich kommen, wo du also ich meine, wenn du ein Virus hast, ja, das kannst du streng genommen als Cybercrime betrachten, da hat jemand die Integrität deines Informationsverarbeitendes, denn Systems kompromittiert gegen deinen Willen,Ähm aber wenn du dann, sage ich mal, in dem Bereich kommst, wo man jetzt,klassisch Cybercrime sagen würde. Ja, ich bin Opfer eines Betrugs beim Online-Banking gewordenvier Prozent. Ich habe durch Programme oder in Folge eines Datendiebstahls einen finanziellen Schaden erlitten, zwei Prozent. Das sind dann, glaube ich, schon eher realistische Zahlen, die da natürlich dann aufgrund ihrer Niedrigkeit auch nochmal einer äh gewissen äh Schwankungen unterliegen.Ähm.

Tim Pritlove 0:31:00

Vor allem auch aufgrund der Befragten Teilnehmer, also tausend Internetnutzer, hm.

Linus Neumann 0:31:06

Aber der entscheidende Punkt ist natürlich der der Bitcoin will Dienstleistungen und Produkte verkaufen und äh dann sagt nämlich auch der Doktor, der Professor Dieter Kempf, interne Indizer können sich gut schützenäh wenn sie die Gefahren kennen und sich achtsam verhalten, ja, also das ist äh die haben natürlich da ein äh finanzielles Interesse in diesem Bereich. Ähm.Ich persönlich kenne echt niemanden, der äh.Also ich muss wirklich überlegen, ob ich irgendjemanden kenne, der mal Opfer von von einem Cyber Crime angriff wurde.

Tim Pritlove 0:31:44

Ich kenne ja noch nicht mal Leute, die Viren haben.

Linus Neumann 0:31:47

Ja, weil du,Okay. Das äh das sagen die ja auch nicht, ne. Also das wissen ja die die wer sich Viren einfängt, gehört dann zu der Gruppe, die auch nicht mehr ein ist, dass es ihnen passiert ist, ne, aber ähm.Vierzig Prozent, Viren und Spam, ich meine, wenn man sich die Verbreitung des Windows-Betriebssystems und dessen Update-Status ähm äh Patchlevel irgendwie anschaut, dann halte ich das für eine realistische Zahl. Aber Viren und Spam, ja, Spam, na jaAlso, eine relativ unseriöse äh Studie.

Tim Pritlove 0:32:19

Von Spam ist ja aber nicht die Rede.

Linus Neumann 0:32:23

Stimmt. Das war im Netz Politik ORG.

Tim Pritlove 0:32:25

Bei Spam hätten wir ja nun wirklich hundert Prozent und äh das würde dann irgendwie auch nicht so richtig.

Linus Neumann 0:32:31

So, aber ich will noch das noch ins Verhältnis setzen. Also nehmen wir mal diese Zahl. Es wird gesagt, fünfundfünfzig Prozent derInternetnutzer sind, in den vergangenen zwölf Monaten Opfer, krimineller Vorfälle geworden. Wie gesagt, der kriminelle Vorfall hier mit der Infektion durch ein Virus schon sehr äh sehr breit äh definiert.Ähm und eine Studie von einer äh Gruppe, die eben Dienstleistungen verkaufen möchte. Jetzt kommt das BKA und sagt ähm.Sie definieren Cyber-Kriminalität und Anna hat äh bisellig von sich das irgendwie mal angeschaut, hat unter der Definition dann irgendwie auch Dinge wie Fahrrad, Diebstahl und Tankbetrug gefunden. Und jetzt BKA hatte irgendwie ein Problem.

Tim Pritlove 0:33:14

Um etwas. Fahrraddiebstahl.

Linus Neumann 0:33:16

Ja, Google Maps äh Koks oder so, mit dem geklauten Fahrrad dich über Google Maps nach Hause äh ruhten lässt, klarer Fall von Cybercrime. Ich.

Tim Pritlove 0:33:26

Bezog. Mein Computer hat kein Benzin mehr.

Linus Neumann 0:33:32

Ich will ich will lieber mal mich nur auf die Zahlen konzentrieren. Ähm.So, jetzt hat das BKA ein Problem. Die müssen jedes Jahr kommen und irgendwie eine Dramameldung bringen zu Cybercrime. Und jetzt war ihr Problem,das ist irgendwie 'ne Steigerung von rund einem Prozent gab gegenüber zweitausendzwölf und das ist natürlich 'ne das ist 'ne Schwankung die ist natürlichim Fehlertoleranzbereich und deswegen haben sie dann einfach nochmal die alten Zahlen gesagt, ja, zwei, im Vergleich zum letzten Jahr nur um ein Prozent, aber wenn wir gegenüber zweitausendneunsind's nämlich zwanzig Prozent,und dann verweist der gute Herr Zirke auf eine Studie, in der sie äh von dem Dunkelfeld, wo sie das Dunkelfeld erforscht haben, ja?

Tim Pritlove 0:34:17

Das Dunkelfeld.

Linus Neumann 0:34:19

Sehr interessant, das Dunkelfeld, also eine man äh versucht statistisch zu schätzen, wie groß der Bereich ist,den man nicht kennt. Also es ist natürlich kannst du, gibt's Methoden für, aber ist natürlich sehr ähm.

Tim Pritlove 0:34:34

Sie haben sozusagen in den Cyber hineingeschaut.

Linus Neumann 0:34:37

Ja und sie haben, sie sagen also, nur neun Prozent des äh Cyber Crimes äh kommt zur Anzeige. Und jetzt stellt man sich natürlich dann die Frage, warum wird es wohl nicht angezeigt?Und deren ähm äh deren Argumentation wird natürlich sein, ähm ja, weil die Menschen äh wissen, dass wir ihnen nicht helfen können, weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben, ja? Oder so, ne? Also so,Ja, so argumentieren die.Sicher, klar. Die andere Sache ist natürlich, dass die Mensch, ich meine, es kommt einfach keiner auf die Idee,zu sagen, ich habe sollte man eigentlich mal machen. Ich habe einen Virus auf meinem Computer, ich gehe zur Polizei. Sehe ich überhaupt nicht ein. Ich bin Opfer von Kriminalität geworden. Ja, auch Kriminalität, ja. Ich meine, Kriminalität ist ein großes Wort, ja. Ähm,Äh geh mal hin, mach mal eine Anzeige bis Opfer von Kriminell, Cyber Crime. Cyber Crime. Ähm,So, ne, das da werden also sehr gezielt sehr sehr spezielle Zahlen genutzt, mit sehr äh komischen.Definition und natürlich das BKA will Vorratsdatenspeicherung und Überwachung, es kann nur das und es will immer nur das wollen,die betreiben da 'ne Mithilfe ihrer Erhebung, wirklich 'nekrasse Propaganda. Das war ja auch konzertiert ja Bitcom und BKA am gleichen Tag, ja? Um die Medien eben auch entsprechend zu ähm,Zu nutzen. Ich habe ja gerade davon gesprochen, wie viel das Leuten wert ist, einen Satz in der Tagesschau unterzubringen, ne? Das wird der Bitcom nichtDurch Zufall irgendwie die Wahrscheinlichkeit, dass die aus Versehen äh zusammen mit dem BKA ihren Kriminalitätsreport veröffentlichen, ist äußerst gering, ne? Ein eins durch dreihundert äh fünfundsechzig.

Tim Pritlove 0:36:35

Und das BKA haben unsere Daten da.

Linus Neumann 0:36:40

Genau. Und ähm da habe ich dann nochmal darüber nachgedacht über die Agenda des BKA, denn,Sie wollen ja im Prinzip Ermittlungswerkzeuge haben, die technisch möglich, aber äh verfassungsrechtlich verboten sind. Und das ist eine Situation, die sie in eigentlich in keinem anderen Bereich haben.Außer in diesem äh außer in dem technischen Bereich. Ich meine, die können machen ihre Funkzellenabfragen, da haben sie nicht wirklich nennenswerten Gegenwind.Ähm die machen diese äh Rasterfahndung mit ihr mit den Fotos, die sie von Autos an an bei der Autobahn machen. Ja, die äh,können den Menschen die Türen eintreten, die können die Menschen mit äh stillen SMS überwachen, die haben wirklich es gibt,kaum etwas, kaum ein Ermittlungswerkzeug, das den nicht letztendlich zur Hand äh.Gereicht wird, ja? Dann teilweise mit Richter, Vorbehalt und so, aber die stehen.Eigentlich im bei jeder bei bei allem bei allen Kriminalitätsbereichen haben sie auch alle Ermittlungswerkzeuge, die möglich sind.Ja, den verbietet keiner ähm irgendwie Massen Gentests oder so, wenn sie irgendwie das Dorf äh oder oder den Landstrich äh zu, zur freiwilligen äh Gentest einladen. Da geht denen auch keiner aufs Dach. Die können das alles eigentlich immer machennur wenn's um um das geht, was Cyber-Kriminalität istäh da da sind, da gibt es überhaupt etwas, wo sie sagen können, da gibt es da gibt es theoretisch denkbare Ermittlungswerkzeuge, die uns nicht zur Verfügung stehenOder habe ich diese These zu gewagt?

Tim Pritlove 0:38:28

Kommen wir jetzt auch erstmal so äh stehen lassen. Ich finde das eine ganz interessante Sichtweise habe ich so noch nicht drüber nachgedacht.Sicherlich haben sie auch in anderen Bereichen durchaus äh Grenzen, also auch was so was ich ausüben von Gewalt und das Durchführen von Hausdurchsuchung betrifft, man ist dies ja auch begrenzt.Generell gibt's das Instrument.

Linus Neumann 0:38:52

Begrenzung und eine praktische, ne? Also ausüben von Gewalt sehe ich jetzt nicht großartig begrenzt in der Realität durch PolizistenAlso das hieße ja, dass es dann müsste es ja Sanktionen geben gegen Polizisten, die dieses Recht irgendwie ähm,zu Unrecht in Anspruch genommen haben, ja, also da müsste es ja, sage ich mal,Fälle von Polizeigewalt geben, Fälle von Ungerechtigkeit ungerechtfertigter Polizeigewalt geben, die in irgendeiner Form geahndet werden. Und das hast du ja nicht.

Tim Pritlove 0:39:25

Weil zum Beispiel auf Demonstrationen.

Linus Neumann 0:39:27

Beispielsweise. Hm, naja, okay, aber ähm,Genau, sie können dann eben unterreglementierten äh,Bedingungen können sie Haus durchsuchen unter reglementierten Bedingungen dürfen sie äh von Knüppel und Schusswaffe Gebrauch machen. Und äh die Fragen, die nachher gestellt werden, kann immer keiner beantworten. Aber,bestimmten äh Bereichen im Internet haben sie eben technisch denkbare Ermittlungsmethoden, die ihn einfach grundsätzlich nicht zur Verfügung stehen.Das ist deren Situation. Und dafür äh arbeiten sie das zu ändern.Ähm man kann diese Statistiken immer noch sehr viel mit mit tausenden Fragen überziehen und man kann ähm.Da wirklich lange dran rum analysieren. Das habe ich auch früher immer gemacht, wenn die mit ihren Statistiken kamen, dann auch methodische Fehler und so äh aus ausdiskutiert. Ähm.Habe ich diese Woche nicht gemacht. Ich denke, man man muss eben auch immer wissen, wer die Statistik gefälscht hat, die einem da gerade vorgelegt wird und welche Aussagen diese äh Interessengruppe oder diese Person da gerade äh treffen möchte.

Tim Pritlove 0:40:48

Das haben wir da glaube ich ganz gut äh mit abgedeckt, oder? Ja. Ja. Kommen wir zur erfolgreicheren äh Maßnahmen.

Linus Neumann 0:40:56

Das ist geil. Das ist ja was, wo wir äh, wo wir vor einigen Folgen noch drüber äh debattiert haben, nämlich die VG Media.Mit ihrer Kartellbeschwerde gegen Google,Wir erinnern uns, die VG Media als Zusammenschlussinteressenzusammenschluss der äh,Presseverleger, die gesagt hat, okay, hey, wir wollen das äh das einnehmen von,Leistung, Schutzgeld, äh irgendwie vereinheitlichen, ne, da irgendwie eine eine in eine ähm,äh Gesellschaft für Gründen, so eine Art GEMA für Journalisten, für Verlage. Ähm.Und ähm,Da hatte ich ja sogar auch deren Argumentation hier äh zumindest rechtlich ähm nachvollzogen und verteidigt, dass sie sagen, okay, wenn wir das Recht dazu haben.Ähm Geld dafür zu verlangen, dass äh,Suchmaschinen, unsere Auszüge unserer Texte, ähm archivieren und äh darstellen. Dann ist es ein Kartellrechtlich brisanter Schritt, wenn Google uns,dazu zwingt, auf dieses Recht zu verzichten. Ja, also die Argumentation ist, wir genießen ein Leistungsschutzrecht für die ähm,Für die Artikel, die wir veröffentlichen, das heißt, wir können Menschen und äh Konzernengeld abnehmen, die diese Ausschnitte zu ihrem, in ihren kommerziellen Zwecken ähm nutzen,Google, der Betrieb, der Google Suchmaschine ist ein kommerzieller Zweck, das heißt, wir haben das Recht dazu, äh von Google Geld dafür zu verlangen,ja? Und dann würde man Google natürlich äh sagen, okay, dann hat Google aber natürlich auch das Recht, dieses Geld nicht zu bezahlen. Allerdings, wenn Google den Suchmaschinenmarkt äh und den den,den Interneteingang zu irgendwie mehr als neunzig Prozent kontrolliert. Kann man sagen, Google nutzt da seine Markt beherrschende Stellung aus, um seinein dem Falle. Geschäfts,äh Partner oder Geschäftsgegner die Verlage in eine dazu zu zwingen, ihnen etwas ähm.Billig zu geben oder kostenlos zu geben für das sie eigentlich Geld bekommen sollten, na? Dass sie quasi die erpressen mit dem,zerstören ihres Geschäftsmodells. Nämlich, dass sie sagen, ey, dann erscheint dein Mist eben nicht mehr bei uns, das ist völlig egal und das kann halt eine eine Suchmaschine mit mit zehn Prozent Marktanteil machen,Suchmaschine mit neunzig Prozent Marktanteil eben nicht, weil man argumentieren könnte, dass sie da ihre Markt beherrschende Stellung ausnutzt. So und damit sind da entsprechend lautete auch die Beschwerde der VG Media.Und ähm.Dann hat das Kartellamt gesagt, die Ankunft Anknüpfungspunkte für ein eventuell Kartell rechtsrelevantes Verhalten von Google, beruhen teilweise nur auf Mutmaßungen.Das eigentliche Beschwerdeziel bleibt unklar.Das heißt, das der sagt, folgt genau meiner meiner dargestellten Argumentation nicht und sagt, Moment mal, Leute, ihr habt euch ein Gesetz zurecht lobbyiert äh und wollt da jetzt irgendwie ähm,Geld bekommen für jemanden, der, wenn man's mal genau betrachtet, eine Dienstleistung,euch bringt, nämlich euch Nutzer zuzuspielen. Also die Argumentation, die ähm,In dem Zusammenhang immer wieder schön äh zu nennen ist, dass äh ich glaube, auf Mario Sixt, das klingt der Vergleich zurück, dass der der Betreiber eines Restaurants ähm,den Taxifahrer dafür zu Kasse bittet, dass er ihm Gäste vor die Tür fährt. Das war glaube ich der Vergleich von von Mario in dem Zusammenhang.

Tim Pritlove 0:44:57

Genau und jetzt kommt der Taxifahrer nicht mehr und jetzt verklagen sie das Taxiunternehmen darauf, dass die äh dass sie keine Gäste dahin fahren, obwohl die ganz woanders hin wollen. Also.

Linus Neumann 0:45:07

Und ungefähr so hat die, das war also die, die sehr viel einfachere und unkompliziertere äh Argumentationen, die ähm dem das Kartellamt,hier teilt und das anders, das wirklich sehr schöne ist. Ähm ist das das Kartellamt dann schreibt so äh ach so und übrigens äh VG Media ähm,ob eure Verlegergemeinschaft da, die ausschließlich sich auf das Leistungsschutzrecht konzentriert, nicht eventuell auch ein verbotenes Kartell ist.Das können wir uns ja vielleicht auch nochmal anschauen, wenn ihr uns weiter auf den Sa.

Tim Pritlove 0:45:43

Es ist wirklich lustig.

Linus Neumann 0:45:50

Und das da haben sie halt natürlich, da haben sie einen Punkt, ne, dass sie sagen, okay, da schließen sich die Verlage zusammen, um einen Einheitspreis zu diktierenum sich selber zu einer Markt dominierenden äh Einheit zu zusammenzufügen, die geschlossen auftritt und die letztendlich nichts anderes macht, als eine Preisabsprache.

Tim Pritlove 0:46:11

Also sowas nennt man ja mindestens eine Klatsche, wenn nicht sogar ein Schuss in Fuß, wenn das irgendwie noch so weitergehen sollte. Ich bin in gewisser Hinsicht beruhigt, als dass ich ja eigentlich schon bei der beim Zustande komme des Gesetzes.Also ich konnte mir einfach nicht vorstellen,wie man das durchziehen kann so und dann wurde es natürlich durchgezogen, haben das hier auch alles äh begleitet und es lässt einen in so einem Kopf schütteln äh zurück. Schön, dass aber irgendwie noch so ein paar Leute gibt, die äh zumindest halbwegs klar sind,oder zumindest nicht bereit sind, sich äh die Sicht vollständig vernibeln zu lassen.

Linus Neumann 0:46:45

Ja.

Tim Pritlove 0:46:47

Tja, jetzt bin ich ja mal gespannt, wie sie darauf reagieren, weil jetzt haben sie nämlich zunächst einmal gar nix. Und vor allem sieht es ja auch schwer danach aus, als ob dieser Weg jetzt nach der Antwort.

Linus Neumann 0:46:58

Würde ich erstmal einen größeren Bogen um das Kartell abmachen.

Tim Pritlove 0:47:01

Ja, weil vor allem, also das ist jetzt auch so ein äh also nicht nur, dass sie damit jetzt keinen Erfolg hatten. Es ist überhaupt nicht absehbar,also das können sie jetzt nicht ein bisschen modifizieren. So nach dem Motto war etwas unscharf formuliert. Äh wir haben jetzt nochmal ein paar Kommas äh hinzugefügt. Lest es euch doch noch mal durch. Da lachen die sich halt einfach schlapp, wenn die das sehen.Von daher ist es irgendwie jetzt raus aus der äh Nummer. Ich frage mich halt nur, ob die eigentlich selber davon ausgegangen sind, da Erfolg zu haben.

Linus Neumann 0:47:32

Ich gehe, natürlich sind die davon ausgegangen. Das war der einzige das war ja schon immer der die einzige,Theoretisch denkbare Möglichkeit, wie man dem,Leistungsschutzrecht für Presseverlage irgendwie zu einer äh Wirksamkeit verhelfen könnte. Es war immer klar, dass wir gesagt haben,dann mach Google den Mist einfach zu oder setzt den ein entsprechenden Knebelvertrag entgegen, dass sie sagen, okay Freunde, unterschreibe bitte einmal hier, dass ihr auf alle äh Ansprüche verzichtet.Dann nehmen wir euch weiter auf, ansonsten fliegt ihr eben raus. Und das ist, ne,Das ist die richtige, der, der richtige logische Schritt und gegen den kannst du dich nur wehren, wenn ähm.Wenn du irgendwie ein, einen zweiten Arm hast und das ist eben wäre jetzt hier das Kartellrecht gewesen, wenn sie's hinbekommen hätten. Und ich ich persönlich glaube, dass mit diesem,Mit dieser Antwort, mit diesem Brief des Kartellamtes, dieses gesamte über zwei Jahre, drei Jahre, vier Jahre getriebene Lobbyprojekt. Ähm.Endlich seinen viel zu späten Tod gefunden hat.

Tim Pritlove 0:48:54

Dass es schon soweit ist.

Linus Neumann 0:48:56

Siehst du noch irgendeine andere Möglichkeit?

Tim Pritlove 0:49:01

Ianal, ja, also ich meine, es droht ja immer noch, ich meine, das Gesetz gilt ja noch,Also unabhängig davon, dass es ihnen jetzt nicht gelingt, äh äh Google da äh irgendeine Fernbedienung über Google äh zu erhalten, ähm bleibt ja immer noch die Verunsicherung des Marktes.Also es ist ja immer noch äh so, dass dass hier einfach wieder an zahlreichen Stellen Geschäftsmodelle überhaupt erst gar nicht äh angedacht werden.

Linus Neumann 0:49:30

Der Flurschaden, den stelle ich ja nicht in Frage.

Tim Pritlove 0:49:32

Ja genau, so und ähm.

Linus Neumann 0:49:37

Ich glaube aber nicht, dass der Flurschaden das Ziel dieser Initiative.

Tim Pritlove 0:49:40

Ja, nee, natürlich, äh, das ist, das ist natürlich nicht, die Frage, trotz alledem könnten sie ja immer noch Tanzheben einfordern,Also das könnten sie ja irgendwo probieren, da wo sie einen offensichtlichen äh Verstoß sehen. Na ja, was weiß ich, dann sind irgendwie fünf Zeichen zu viel aus der äh Headline äh kopiert worden, ja.Oder überhaupt die Headlines und dann versuchen sie es einfach so krass ausliegen zu lassen, so und weiß der Geier, äh bei irgendeinem Gericht äh in Deutschland hat man ja durchaus auch mal gute Karten. Es gibt ja da durchaus so urheberrechts, ne?Freundliche ähm Gerichtsbarkeiten. Ich glaube, wir hatten über Hamburg schon häufiger gesprochen in dem Zusammenhang. Müssen wir sehen.

Linus Neumann 0:50:19

Du würdest also argumentieren, sie können also sie könnten jetzt irgendwie noch versuchen, sich irgendwie gegenseitig damit äh,zu äh zerfleischen. Klar, das das wäre noch möglich, aber ähm wohin die Reise gehen sollte mit dieser ganzen Initiative, war doch schon irgendwie,über lange Zeit sehr, sehr offensichtlich. Die haben spezifisch eine anti-Google Kampagne gefahren,Die haben's spezifisch über Google argumentiert und die haben sogar diese Verwertungsgesellschaft irgendwie dann da positioniert, in der irgendwie alle entsprechend positionierten Verlagshäuser,Mitglied geworden sind, um eine gemeinsam auftretende Gruppe zu haben, die als Definition als Verwertungsgesellschaft der Presseverlage,Nur gegenüber anderen, also eben zweit- oder drittverwertern irgendwie auftreten.

Tim Pritlove 0:51:12

Nee, aber nicht nicht vergessen, VW Media gibt's schon seit siebenundneunzig.

Linus Neumann 0:51:15

Stimmt, aber die haben sich diesen, dieses, dieses Ziel ist da jetzt angenommen, ne? Aber und es war sehr, sehr spezifisch. Hm, aber die haben sich quasi,Aber also der, ich glaube, der der Weg war klar, dass sie genau den gehen wollten Leistungsschutzrecht bekommen über Kartellrecht, Google daran hindern, Google News einfach zuzumachen,und dann irgendwie da eine Mark achtzig noch äh rauszubringen. Völlig bescheuerter Idee und entsprechend ist jetzt auch gescheitert.

Tim Pritlove 0:51:42

Ja gut, aber was ist denn jetzt? Äh ich meine, das das Leistungsschutzrecht sagt aber im Prinzip ähm hier ihr dürft nicht ähm Ausschnitte nehmen. So. Google News tut aber genau das.Ausschnitte werden angezeigt, so. Tun sie das jetzt nur noch von denen, die vorher gesagt haben, wir werden euch aber auch nichts in Rechnung stellen.

Linus Neumann 0:52:04

Das Leistungsschutzrecht sagt, die können grundsätzlich,haben sie eine also haben darfst du das, darfst du nur kleinst Ausschnitte kostenfrei darstellen,Das sagt das Leistungsschutzrecht. Ohne zu definieren, was ein Kleinstausschnitt ist. Jaund ähm das wäre ja noch das Verfahren, was dann auch noch irgendwie geführt werden müsste, dass irgendein hohes Gericht entscheidet, ab wie viel äh Buchstabenkonsonanten oder äh Wörter ähm einKleinstausschnitt, nicht mehr ein Kleinstausschnitt ist. Und ähm,das Leistungsschutzrecht schließt ja nicht aus, dass du das Recht abtrittst. Du kannst natürlich machen, ich kann doch, also kannst ja jedes andere äh Urheberrecht auch abtreten,Wenn ich sage, ich habe das Urheberrecht an an einer bestimmten, an einem bestimmten Erzeugnis und stelle dir das zur Verfügung und sage, schriftlich, du darfst es kostenlos nutzen, kann mich ja keiner dran hindern.Genauso kann dich ja keiner daran hindern, dieses Verwertungsrecht eben abzutreten an eine Verwertungsgesellschaft, äh die dich dann, die dich und andere dann betrügt. Ja, wie die GEMA oder so, ne? Geht ja auch.

Tim Pritlove 0:53:16

Auf jeden Fall haben wir jetzt irgendwie die Situation, dass äh Google wie Neo da jetzt in der Mitte von den ganzen Smith steht und irgendwie nur kurz so ein bisschen mit der Hand äh wedelt und sagt, komm doch.

Linus Neumann 0:53:27

Ja die Matrix zu. Ich würde das jetzt ja höchstens als ein kurzes Flimmern in der Matrix äh bezeichnen, zu dem die äh,die Pressverlage da jetzt äh in der Lage war, ne? Es war so ganz kurz einmal so wie läuft der was? War da jetzt,ja, mehr kann ich äh ja also ist irre, ne? Der Flurschaden,Im Sinne von Rechtsunsicherheiten ist enorm. Das ist das, wofür wofür Leute wie ähm Till Kreuzer und die ganze Initiative gegen einen Leistungsschutzrecht immer gewarnt haben,Da wurde äh eine ganze Jahresgehälter für irgendwelche Juristen und Lobbyisten verbrannt, das ist das das Jahres äh oder oder Jahrzehntprojekt des Christoph Käse. Da mussten, ne, da mussten sich irgendwie,Menschen oder äh Daniel Schulz, der Presseschauer, ja, die haben sich jahrelang an diesem Scheiß abarbeiten müssen,Ja? Und jetzt alles, was dabei rausgekommen ist, ist genau das, was sie immer gesagt haben.

Tim Pritlove 0:54:29

Hm, ihr werdet da rechtlich scheitern und am Ende wird Google euch einfach äh die Listen oder ihr müsst irgendwie zusagen, ist eh kostenlos bereitzustellen und fertig ist sie, aber.

Linus Neumann 0:54:38

Welt nicht nur für alle anderen, sondern auch für euch selber zu einem schlechteren Ort gemacht. Herzlichen Glückwunsch. Und das ist schon enorm, was sie da für Kapazitäten auf eigener und auf anderer Seite äh gebunden haben für den Mist.

Tim Pritlove 0:54:50

Ja und was das dann auch wiederum für ein sinnloser Druck auf die äh Bundesregierung ist, ja, die sich ja damit halt auseinandersetzen müssen, da einen Öffentlichkeitskampf gegen,uns auch, hat für ein äh müssen und äh der ganzen damit verbundenen Verstimmung. Habt ihr jetzt davon,Steffen Seibert dazu zu sagen hat.Ähm ja,Aber äh die Dysruption hört ja nicht äh auf, ja, es geht ja äh voran. Nach Google stehen schon andere Kandidaten bereit. Ähmdie Öffentlichkeit und vor allem auch die Wirtschaft neu aufzumischen. Ähm besonders,unsympathischer Kandidat scheint die Firma Uber zu sein.

Linus Neumann 0:55:40

Ja, das ist äh das Uber wurde, also Uber wurde ja jetzt quasi die Ausführung dieses Dienstes verboten. Ich würde vielleicht vorher nochmal kurz ähm.Nochmal drauf zu, so wo kam Uber her oder wo kommt diese oder her, ne?Vielleicht nochmal auch kurz eher bisschen einleiten. Es gab ja früher, also keine Ahnung, vor zehn Jahren, wenn ich irgendwie äh größere äh innerdeutsche,zurücklegen musste, dann bin ich auf äh Mitfahrgelegenheit DE gegangen oder so und habe dort ähm.

Tim Pritlove 0:56:21

Bei der Mitfahrzentrale angerufen.

Linus Neumann 0:56:23

Ja, das war dann noch,Internet und so, ne. Da gab es quasi Vermittlungsinstitutionen, die gesagt haben, wir äh,Vermitteln dir Menschen, die mit diesen ganzen Autos, die sich in ihrem Privatbesitz befinden und leeren Plätzen irgendwie rüberfahren, dann wird ein Preis errechnet, der irgendwie grob aufsage ich mal der vom Finanzamt erstatteten Steuerpauschale pro gefahrenen Kilometer, wo er dann irgendwie Abnutzung und Wartungen grob mit eingerechnet ist und Benzinverbrauch. Das Ganze wird durch die Anzahl von Personen im Fahrzeug,geteilt und da kommt ein Preis raus, da fährst du irgendwie was weiß ich, von Berlin nach Köln für einen Zwanni oder so. Äh,und es ist eine eine tatsächlich faire Angelegenheit, die sich da dann irgendwie ergibt, ja? Man konnte also die.Die Preise, die sich dort ergeben haben, waren, ja, fair. Natürlich war es für den, für den Fahrer, wenn du jetzt als Fahrer sechshundert Kilometer fährst,ne, nimmst drei Leute mit, jederzeit äh zwanzig, fünfundzwanzig Euro, hast du eigentlich auf die Schnelle,die Spritkosten sogar äh drin oder machste sogar noch ein Plus mit dieser Fahrt, ne? Das hat natürlich dann auch ähm einige Menschen da ähm in so eine Art Professionalisierung getrieben, die irgendwie Außendienstmitarbeiter waren.Und von mir aus Berlin Köln jeden Montag und Freitag fahren. Die haben das entsprechend bei äh Mitfahrzentrale drin gehabt und in ihrem Audi A6 äh vier Personen reingesetzt. Ne und pro Woche irgendwie ein schönes,schöne äh hundertsechzig, hundertsiebzig Euro in die eigene Tasche gesteckt.Sprüht ja eher auf die Firma ging, ne? So, da hattest du quasi dann schon so erste ähm Leute, die das Ding irgendwie professionalisiert haben, ähm die dann auch meistens die unangenehmeren äh Fahrer waren. Aber,Das Ganze bewog sich ihr äh bewegte sich in so einem Rahmen, der irgendwie ja äh nicht als nicht-kommerziell.Zu bezeichnen waren. Ähnlicher Dienst, den es, äh, den es gibt, der ja auch äh sehr geil ist, ähm die Website Couchsurfing, ne, wo du sagst, okay, du stellst ähm.Eine Couch in deinem, in deiner Wohnungzur Verfügung, die äh deine Stadt besuchen und ähm dann gibt's da irgendwie ein schönes social network drum herum, wo man sich irgendwie gegenseitig äh die die Charakterliche Integrität äh bescheinigt und dann ähmkann man eben auch woanders hinreisen, ne. Habe ich auch schon in in mehreren Ländern der Welt gemacht. Triffst du irgendwie in der Regel aufgeschlossene coole Leute, pennst eins, zwei, drei Nächte bei denen.

Tim Pritlove 0:59:04

Ein bisschen nachgelassen haben soll. Ich werde die Leute klagen.

Linus Neumann 0:59:08

Ja, natürlich, du hast ja auch äh Leute, die das irgendwie aus äh schmarotzen und du hast dann vor, ja jetzt auch irgendwie zwei, drei Jahren, wo das in Deutschland äh bekannter einen Dienst gehabt, der gesagt hat, okay, nee, wir vermieten unsere,Wir vermieten das Zimmer in unserer Wohnung oder unsere ganze Wohnung zu preisen, die irgendwo zwischen Jugendherberge und Hotel liegen.Kommerzialisieren quasi das Teilen. Und zwar mal ordentlich. Und er, das ist dann Airbnb, die gesagt haben, wunderbar. Wir bei uns gibt's solche Vermittlungen. Wir machen im Prinzip Couchtraffing mit bezahlen. Und äh nehmen ganz,ganz nette, nicht besonders hohe, kommerziell absolut erträgliche Vermittlungsgebühren, kannste gut Geld mit verdienen,vermietest irgendwie deine Wohnung für einen coolen Preis bis eine Woche weg, lässt die Leute für einen Fuffi die Nacht dadrin wohnen.

Tim Pritlove 1:00:07

Grade Zweitwohnungen.

Linus Neumann 1:00:08

Zweitwohnung, großartig, ne?Hast du relativ überschaubaren Aufwand. Am Ende musst du eine eine Ladung äh Wäsche waschen. So da kannst du richtig gut mit dazuverdienen als vor allem wenn du irgendwie viel reisender bist oder so, ne,Nachbarschaftsauto war auch so ein Dienst, der das der das äh da ging's noch ums Auto verleihen. Ja, wo du wenn du jetzt irgendwie hast einen Transporter, brauchst du nur am Wochenende unter der Woche vermietest du den. So und das hat dann irgendwann natürlich auch zu Leuten geführt, die eben,Zweitwohnungen zu dem einzigen Zweck hatten. Die zu, die unterzuvermieten.Alter Mietvertrag hier in Berlin Ein-Zimmer-Wohnung, du hast aber jetzt ein Kind und eine Frau, hast aber die Wohnung behalten, weil die so billig ist, mietest die für was weiß ich, dreihundert äh warm, vermadetest die bei Airbnb deine,Du bist gerade eh im Elternschutz und äh gehst da irgendwie alle paar Tage mal vorbei,Ladung Wäsche und trotz neue äh Dingens aus, machst ein schönes Plus. Das Ganze beim amerikanischen Unternehmen, was dir die Kohle irgendwie über Paypal auszahlt. Muss man nicht mal Sorge haben, dass das Finanzamt irgendwie kommt und ähm.Ein sehr nettes Zubrot durch, wenn ihr das dann halbwegs professionalisierst. Genauso dieses Nachbarschaftsauto, ne, Prinzip das äh das Gleiche, äh kommt jemand, holt sich deine Karre ab, zahlt am Ende irgendwie siebzig Euro dafür für einen Tag oder so was und hat ähFreikilometer gehabt oder so und äh du hast gleichzeitig über den Diensteanbieter dann noch irgendwie so eine Haftpflichthaftpflichtzusatzversicherung gehabt, dass wenn der Typ, der äh dem du die Karre leihst, dann irgendwie die um Baum wickeltähm du dann, ne, auch noch versichert bist, ja?Ähm und dann gab's jetzt eben diesen Dienst Uber, also Airbnb ist natürlich schon jetzt so, dass der der Dorn im Auge der äh der Hotels, der Hotelbetreiber. Ähm.Und UVA sagt, wir greifen die Taxifahrer an.

Tim Pritlove 1:02:03

Beziehungsweise zunächst haben wir ja auch so diese,Genau so Chauffeurservices et cetera. Also ich glaube damit sind sie gestartet, ne? Mit eigener Flotte, schwarzer Autos, irgendwie wohlgekleidete äh Chauffeure sozusagen, so ein bisschen dieser Hauch von Luxus, aber jetzt nicht unbedingt zum Luxuspreis, sondern eher so ein bisschen Taxi-Plus.Und ähm ja mit mehr Flexibilität, mit mehr Digitalisierung, mit äh besserer Vorbestell äh Möglichkeiten und so weiter. Da muss man auch,unabhängig von der weiteren Abwägung äh dieses Vorfalls auch immer wieder sagen,grad auch wieder das Taxiunternehmen. Das hat sie auch schon mit Mytaxi auch vorher schon abgezeichnet. Ja, also da gibt's einfach immer so diesen diesen äh diesewie soll ich sagen, Innovationsbremse, die eingebaute, dass man dann sozusagen, also wenn man seine eigene Disruption nicht.Vorantreibt. Dann treiben das andere voran. So und das äh zeigt sich bei mytaxi, das zeigt sich,auch bei. Ist auch sehr interessant mein Taxi ist ja jetzt irgendwie komplett von Daimler übernommen worden, die am Anfang das nur mitfinanziert haben. Ähm da zeichnet sich auch grundsätzlich eine VeränderungMobilitätsmarkts ab, der sich auch schon mit Carsharing äh festmacht, sowohl dem äh stationsbasierten Carsharing, wie Flingstar,oder eben dem Carsharing wie Car to go, Drive Now und so weiter, also da sind überall die großen Unternehmen drin, also zumindest Daimler und BMW haben das irgendwie jetzt schon seit langem vorangetrieben,Ähm das ist auch grundsätzlich ein Trend und ich denke, da geht auch nichts dran vorbei. Ähm und ist vielleicht in gewisser Hinsicht auch gut, ja?Das Taxisystem, so wie es heute ist, wird sich vermutlich ohnehin nicht so halten lassen.

Linus Neumann 1:03:47

Müssen wir vielleicht nochmal kurz erklären, wie das Taxisystem heute ist? Also du hast als Taxifahrer.

Tim Pritlove 1:03:52

Braucht man eine Lizenz.

Linus Neumann 1:03:54

Eine Lizenz ähmBeförderungsschein und irgendwie äh dann noch eine Extralizenz irgendwie nach Ortskenntnisprüfung und sowas alles. Und dann hast du irgendwann dein dein Taxi da stehen, das gehört hier in der Regel nicht, sondern du bist Angestellter bei einer ähm,bei einer bei einem Taxibetreiber. Oder du bist sowas wie so ein selbstständiger, der quasi ein Taxi mietetvon einer Taxibetreiberfirma und der Taxibetreiberfirma dafür dann eine Provision zahlen muss, dass er dieses dieses Taxi gemietet hat und damit Einnahmen hat, also Taxifahrer werden von allen Seiten massiv gebeult. Ich habe mich da mal mit einem unterhalte mich eigentlich immer mit TaxifahrernUnd da äh gibt's also in Berlin ist die Situation so, dass es im Prinzip zwei Rufdienste gibt. Ähm.Zwei große.

Tim Pritlove 1:04:48

Sind's nur noch zwei, ja? Ja. Zweimal drei. Ich glaube, zwei haben sich jetzt nochmal verheiratet. Genau. Also Spreefunk und hm.

Linus Neumann 1:04:55

Gehören letztendlich, so habe ich das da verstanden, ungeprüft, letztendlich der gleichen Firma, die aber natürlich ein Teufel getan hat, die Dinger zu mergen,weil die ja jede beide dieser Taxizentralen äh einhundertfünfzig Euro im Monat pro Fahrer nimmt, für die Dienstleistungden Fahrer über Funk zu informieren, wenn jemand angerufen hat und dorthin zu fahren. Das heißt, die Taxifahrer stehen an ihren den ihnen bekannten Stationen oder fahren durch die Stadt und über Funk ist dann irgendwierufst du bei äh rufst du an, sagst hallo, ich bin äh,in der und der Straße, ich brauche einen Wagen. So, die nehmen das über Anruf entgegen, dann funken die los und sagen hier in der Region ist was.Da haben sie natürlich dann auch so halbwegs äh Innovationen gehabt, wie das das übern Digitalfunk äh funktioniert, wo dann irgendwie die Sachen nur noch aus deiner Umgebung angezeigt werden und so weiter,Und für diese Dienstleistung zahlt der Taxifahrer einhundertfünfzig Euro ähm an jede dieser Rufagenturen. Das heißt, der muss schon mal an zwei zahlen.

Tim Pritlove 1:05:55

Zweimal in dieselbe Firma.

Linus Neumann 1:05:57

Da sind letztendlich steckt der Gleiche dahinter. So, jetzt nagelt mich bitte nicht auf die auf die einzelnen Beträge fest. Vielleicht muss ja auch nur fünfundsiebzig pro,Agentur bezahlen, aber das heißt, das war deren äh deren Geschäftsmodell, nämlich ein Gateke zu sein, zwischen dem Taxifahrer und seinen Kunden.Und dann kam ähm dann kam mytexte und hat gesagt, wir machen eine App,übrigens bescheuert finde, ich rufe immer noch die Vermittlungszentralen an, weil es viel einfacher ist, sich die Schuhe zu zu binden und äh dabei irgendwie kurz zu sagen, schick mal einen Wagen vorbei, als irgendwie an dieser Mytexy App da rumzuklicken und danach musste dann noch irgendwie sollst du den Fahrer bewerten und dann.Piept dat da rum und dann soll's hier auf Google Maps angucken, wo der lang,ich weiß, du bist ja ein digital Native, ich bin ja jemand, der einfach ein Taxi braucht, ähm.

Tim Pritlove 1:06:47

Es gibt Fälle, also weiß nicht, ob wir jetzt so viel über den Alltag so unterhalten müssen, aber es gibt schon sehr viele Momente, wo so eine Taxizentrale echt saugtbetreten, wenn irgendwie äh Großveranstaltung ist, äh ruft mal irgendwo an und hofft mal, dass ihr mal wirklich mal ein Taxi ankommt, da stand ich schon.

Linus Neumann 1:07:05

Was ist denn, was ist denn mein Problem? Also Moment mal, der Regen regnet sowieso, ob ich mir das Telefon jetzt an Ohr halte oder in der Hand behalte, habe ich.

Tim Pritlove 1:07:13

Ich bin irgendwo und will nach B und ich bin irgendwie draußen im Freien und nicht zu Hause bei mir. So und jetzt will ich irgendwie so schnell wie möglich weg und ich will das irgendwie auch halbwegstimen können? Wann gehe ich jetzt hier wirklich irgendwie aus meinem Unterschlupf, den ich mir jetzt hier gerade gesucht habe, zur Straße, um wirklich dann das Taxi auch zu kriegen. Wenn ich jetzt bei einer Taxizentrale anrufeist sie erstmal besetzt. So, dann komme ich ey, das habe ich alles schon hunderttausend Mal gehabt. Dann.

Linus Neumann 1:07:36

Das war noch nie passiert.

Tim Pritlove 1:07:37

Dir ist es noch nie passiert, dass die Taxizentrale ich äh bitte dich, also in Berlin habe ich da schon so oft gehabt.

Linus Neumann 1:07:45

Ein einziges Mal, aber okay, gut.

Tim Pritlove 1:07:46

Irgendwie bestellt dir ein Taxi, ja, irgendwas, ja.

Linus Neumann 1:07:48

Love Parade, bestelle dir ein Taxi. Und da wird dann bei der Love-Rate funktioniert dein drei G noch mit der App oder was? Komm.

Tim Pritlove 1:07:56

Nein, die ganze Stadt ist ja dann sozusagen am Bestellen, unabhängig davon, äh wo du bist, wenn du jetzt,bestelle mir nicht ein Taxi auf die Love Prode, aber während einer solchen Großveranstaltung undgibt's ja nun eh nie mehr, äh irgendeine andere große Veranstaltung. Davon haben wir ja nun wirklich eine Menge Marathon zum Beispiel, ist auch so ein so ein Moment, wo jetzt auch noch mit Absperrungen und wo kommt man denn hin? Und so weiter. Hast du so eine App?Ja? Weißt du, ich habe jetzt direkt in diesem Moment wirklich auch ein Taxi zugeteilt bekommen und ich sehe auch sofort, wo's langfährt und ich weiß auch ganz genau, wenn's ankommt,Ist egal, das ist, glaube ich, Bestandteil auch dieser ganzen äh Entwicklung, manche mögen das, manche nicht. Ich mag das. Und ich habe da auch einen ganz anderen Zugriff und vielleicht um da äh das kurz noch nachzuschieben, wo du jetzt sagst, so äh,Geschäftsmodelle der Taxifahrer, es gibt da noch einen selteneren Fall, das sind halt die etablierten Fahrer, die eben auch schon so lange fahren und ähm sagen wir mal so eine eigene Marke aufgebaut haben, dass sie auch ihre eigenen,Kunden haben, was weiß ich, Geschäftsleute regelmäßig fahren, beziehungsweise einfach als ausreichend äh vertrauenswürdig oder zuverlässig oder freundlich oder eine Summe von allem,dass die quasi mit ihrem eigenen Handy auch schon ausreichend Aufträge reinkriegen, gibt's auch, ja?

Linus Neumann 1:09:08

Auch, ja, aber das ist ja nun wirklich kein äh kein, kein nennenswerter Anteil. Aber kommen wir mal, kommen wir mal dazu, was hat jetzt, wie hat Mytexy diesen äh Prozess,Rationalisiert und und irgendwie weg automatisiert, ne? Das ist ja das das Schöne eigentlich. Die haben eine App,Und die haben irgendwo einen Server. Und der Server, auf dem läuft ein bisschen Backend, ne? Da gehen irgendwie dann die Requests ein,Ja, da steht dann, was weiß ich, eine GPS-Koordinate dran und dann fängt die äh fängt der Server an, die Taxi, die als Taxifahrer registrierten äh Nutzerin deinem Umkreis zu informieren, ne, dann geht das so bling, bling, bling, bling, bling, macht ja den Kreis immer größer. Ähm alle paar Sekunden, bis dann irgendwann einer sagt, jo, möchte ich machen.

Tim Pritlove 1:09:51

Mhm.

Linus Neumann 1:09:51

Und in dem Fall wird dann eine ähm Provision ähm fällig. Das heißt, der Taxifahrer bei myTaxi,hat nicht mehr eine Flatrate, wo jemand irgendwie über Funk das rumschickt und der schnell drücken muss, sondern er zahlt pro Vermittlung,Das ist natürlich schön, weil er unter Umständen,Ähm weniger bezahlen muss, wenn er nicht, wenn er nicht ordentlich vermittelt bekommt oder wenn da irgendwie Fahrten drin sind, die für ihn jetzt nicht attraktiv sind, äh die er sich schnappt. Ähm gleichzeitig ist natürlich das dann wieder so eine,Ähm,ja dann auch eine Macht über diese Vermittlung, nämlich wem sagen sie Bescheid. Und das ist ja das, wo sie erst vor einiger Zeit dann dran angefangen haben zu spielen, dass sie gesagt haben, ja, liebe Taxisfahrer, uns ist irgendwie aufgefallen,Dass einige von euch ja sogar bereits sind, siebzig Cent für die Vermittlung zu bezahlen, während andere lieber nur so dreißig zahlen wollen,Könnt ihr machen.

Tim Pritlove 1:10:52

Wer mehr zahlt, kriegt mehr Aufträge.

Linus Neumann 1:10:54

Wer mehr zahlt kriegt mehr, kriegt die Aufträge als Erstes.

Tim Pritlove 1:10:58

Genau. Angebot und Nachfrage.

Linus Neumann 1:11:01

Relativ also das sind natürlich dann die immer als ekelhaft empfundenen ähm und äh Mechanismen des Marktes, die es in irgendwie auch gilt ähm,in den Griff zu bekommen, ne? Ähm aber letztendlich, wenn dann myTexi irgendwann in der Position ist, der einzige äh oder die die eine sehr verbreitete Methode äh des,Taxivermittlung zu sein, auf die sich ein, auf die sich Fahrer konzentrieren können, dann ziehen die natürlich die Preise an, ne? Und ähm dann haben sie ja noch dieses dieses,Taxifahrer Bewertung und so da dran, das ist übrigens der einzige, also es gibt zwei valide Gründe, die ich höre von anderen, viel Taxifahrern, äh warum sie MyTexy nutzen?Nummer eins, sie sehen wirklich die Karre anfahren, das heißt, sie können sich aussuchen, wann sie anfangen, die Treppe runterzugehen. Vor allem bei Regen, dass der das einvalider.

Tim Pritlove 1:11:54

Kannst den auch anrufen.

Linus Neumann 1:11:56

Kannst den anrufen, ja, ist auch ein.

Tim Pritlove 1:11:58

Kannst ja auch feiner aus äh einstellen zum Beispiel, wenn du irgendwie so spezielle Kindersitze und so weiter brauchst.

Linus Neumann 1:12:03

Kannst du am Telefon auch?

Tim Pritlove 1:12:04

Mal ja, der praktisch nicht.

Linus Neumann 1:12:05

Der der zweite äh zentrale Punkt, den den ich höre, ist der Taxifahrer oder die Taxifahrerin, wissen, dass du am Ende diese Sterne da gibst.Wie war der wie war der Fahrer? Äh oder wie war ihre Fahrt? Wie war ihr Erlebnis?

Tim Pritlove 1:12:22

Wie war das Auto?

Linus Neumann 1:12:23

So und wie war das Auto? Kommen wir gleich noch zu. Ähm,und das äh meinen einige der Menschen, mit denen ich mich darüber unterhalten habe, äh beobachten zu können, führt zu einem sehr viel freundlicheren Auftreten des Taxifahrers. Die sind nicht mehr so pampig zu dir.Ja? Weil natürlich auch ihre Sternchen ein weiterer Faktor dafür sind, wie die App ähm,welche Person die App entscheidet, äh zu dir zu schicken oder welchen Taxifahrer, der Server entscheidet, äh als erstes zu benachrichtigen. So und seit äh Mytaxi irgendwie da Daimler dann noch die ähm,die Finger drin hat, ähm wurde mir jetzt berichtet, das musst du dann als Nutzer nochmal bestätigen, dass es da den.Perifolt aktivierten. Ich will aber nur einen Mercedes-Knopf gibt. Das habe ich irgendwie auf Twitter gelesen, das weiß ich aber nicht, ob das stimmt.

Tim Pritlove 1:13:17

Nö. Wenn ich ein Taxi bestelle, dass er sagt, äh ich will nur Mercedes.

Linus Neumann 1:13:23

Ja? Kannst du das irgendwie in den Suchpräferenzen einstellen.

Tim Pritlove 1:13:26

Wenn wir neu, warte mal.

Linus Neumann 1:13:28

Aber das sind dann nämlich das sind dann natürlich auch noch ähm also kann sein, dass das irgendwie jemand war, der da äh philosophiert hat auf auf Twitter,So und jetzt das heißt, die gehen die gehen hin zu einer Position. Einerseits die die Distanz zwischen den Kunden und den Dienstleistern ähm die gefühlte Distanz zu verkleinern.

Tim Pritlove 1:13:52

Ja, also es gibt, es gibt die Option Mercedes-Benz-Taxi.

Linus Neumann 1:13:56

Ganz lustig, ne? Komisch, wie die wohl da reingeraten ist. Ähm wenn es jetzt so das Renault-Taxi oder ne, wenn ich jetzt gerne Toyota Hybrid fahren möchte?

Tim Pritlove 1:14:06

Da gehört halt Benz.

Linus Neumann 1:14:08

Eben, ne? Da sieht man halt natürlich, wie wie's da äh wieder,auch die die Kunden und deren Interessen zum Spielball der äh Konzerne werden. Ähm so und jetzt geht aber jemand hin und sagt, na ja,Ist ja ganz schön, dass jemand hingeht und mit einer App äh den, den Markt der Taxifahrer aufrollt und sich da als äh Schmarotzer zwischen Kunden und Taxifahrer setzt,ähm und Geld verdient. Das haben ja andere vorher auch schon immer so gemacht, eben jene Taxivermittlungszentralen, die die Taxifahrer haben richtig bluten lassen. Jetzt lässt sie halt diese App richtig bluten und nach ähm.Marktliberalen Prinzipien kommen da ja sowieso nur gute und stabile Preise raus,Aber das eigentliche, das eigentliche Markthindernis sind doch die festregulierten Taxipreise. Weil was der Kunde ja eigentlich möchte, ist, dass sich die ähm die sein, seine Chauffeure noch darum streiten, äh,den Preis zu unterbieten, zu dem sie den Kunden von A nach B fahren dürfen mit einem Mercedes oder sonstigen.Und das kann man ja sehr schön umgehen, indem man auf diesen ganzen Mist verzichtet, der den den Taximarkt reguliert.Über äh die hohen TÜV-Auflagen, die sie haben über die äh die ähm,verlangen äh Ausweise und und Lizenzen. Alles wird weg, wegrationalisiert, sodass Leute, die ein Auto haben, die App anmachen und sofort Fahraufträge bekommen können.Uber nimmt eine Provision ähm und die Fahrer ähim Zweifelsfall äh ihre äh Einnahmen da noch nicht mal beim Finanzamt an und können natürlich dann auch radikal äh Taxifahrer äh unterbieten. Und entsprechend hat dann auch eineTaxi Zentrale, nämlich der Betreiber der App Taxi Deutschland, die also sich darauf spezialisiert haben, Taxifahrer zu melden gegen,äh den Betrieb des Dienstes obergeklagt. Und jetzt ist natürlich interessant, mit welcher ähm.Mit welcher Argumentation die gegen diesen Dienst ähm,klagen konnten, denn die eigentliche Beförderungsdienstleistung erbringt ja jemand anders, nämlich der Nutzer von Uber.Und das Landgericht Frankfurt hat also argumentiert über das.Personenbeförderungsgesetz Paragraph sechsundvierzig Gelegenheitsverkehr und das dürfen also taxen.Ausflugs und Ferienzielfahrten und Verkehr mit Mietwagen,Nur betrieben werden mit Genehmigung. Und das Minimum dafür ist eben der äh Personenbeförderungsschein plus irgendwelche weiteren Auflagen. Und das heißt, wenn du darauf verzichtest.Dann ist es ein Wettbewerbsverstoß. Und.Vermittelt diese Wettbewerbsrechtsverletzungen.Wenn du jetzt also den dem Täter sagst du, du hast gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, also du hast ein, du hast dich bei Uber angemeldet und eine Fahrt vorgenommen, obwohl du nicht im, obwohl du nicht die regulatorischen Auflagen erfüllst. Äh,und der Teilnehmer von Uber, der hat die Prüfpflichten verletzt und dadurch einen Wettbewerbsverstoß billigend in Kauf genommen.

Tim Pritlove 1:17:45

Also mit Teilnehmer meinst du jetzt jemand, der sich vermitteln lässt.

Linus Neumann 1:17:48

Ja, der wissentlich U-Bahn nutzt, obwohl ihm bekannt ist, er darf es nicht.

Tim Pritlove 1:17:52

Nein, du redest so vom Fahrgast. Der der Fahrgast.

Linus Neumann 1:18:00

Du bist als du wirst als Fahrgast dazu verpflichtet zu schauen, wenn dich jemand wenn jemand eine Beförderungsdienstleistung an dir vornimmt, dass diese Person auch dazu berechtigt ist.Und Uber macht genau das gezielt klar, die haben ja sogar ihren Leuten empfohlen, zu sagen, ey, ähm,Gebt an.Eure Abrechnung, dass ihr nur die die die Abnutzungs äh Kosten in Rechnung stellt und dass alles, was darüber hinausgeht, ein Trinkgeld ist.Denn solange du nur die Abnutzungskosten in Rechnung stellst, kannst du das machen, siehe die Leute, die eben äh Mitfahrgelegenheit machen. Das war ja, das ist etwas, was in Ordnung ist, weil sie quasi nicht kommerziell,und nicht eine Dienstleistung erbracht haben, sondern Carsharing, Carpulen betrieben haben, sich die Kosten geteilt haben.

Tim Pritlove 1:18:57

Beruft sich oft auf auf die Situation von Mitfahrzentralen.

Linus Neumann 1:19:02

Und äh genau so bewerben sie auch das Modell, ja? Also dieser dieser Chef von Uber sagt ja so, wir führen hier einen Kriegund das ist ähm der der Krieg quasi oder der Kampf zwischen einer freien Welt, in der Menschen teilen äh gegenüber und der Gegner ist der der hässliche, die hässliche Markt beherrschende Konzernstrukturtaxi.So grob hatte das.

Tim Pritlove 1:19:25

Sehr interessant, weil es gibt ja auch noch einen anderen Dienst, den wir gar nicht so erwähnt haben in dem Zusammenhang. Äh flink, sagt dir das was? F L, INC,Ist ja im Prinzip auch so die vollautomatisierte äh Mitfahrzentrale.

Linus Neumann 1:19:37

Ach, du hattest, ja ja, ich erinnere mich.

Tim Pritlove 1:19:39

Ja, wo du sozusagen als ähm ja Fahrer auch regelmäßiger Fahrer, also deine regelmäßigen Touren explizit äh bewerbenzu Integration in Navigationssystem Apps und so weiterauch noch während einer Fahrt die Möglichkeit hast auf request anzugehen, also du bist was weiß ich unterwegs hier von Berlin nachMünchen und halbe Stunde bevor du an Nürnberg vorbeikommst, meint irgendjemand hier ich muss mal nach München, da fährt ja gerade einer würde ja passen, würdest du einen Umweg machen, dann kommt das Ding halt hoch und sagt, hier Umweg würde dich so und so viel kosten, so und so viel einbringen et cetera, frage ich mich, äh ob die dann äh in dem selben Maße nichtähm.

Linus Neumann 1:20:19

Ja, ich glaube.

Tim Pritlove 1:20:20

Sozusagen also ob die selben Maße dagegen verstoßen.

Linus Neumann 1:20:24

Ich glaube, die die Argumentation ist schon ziemlich klar äh.Wo man sagt, du bist jetzt ein kommerzieller Betreiber oder du äh verrichtest eine freundschaftliche ähm.Genau, du fährst ja ohnehin schon, nimmst jemanden mit und der beteiligt sich an den Kosten, völlig in Ordnung. Aber wenn du ein, wenn du einen Dienstanbieter bist.

Tim Pritlove 1:20:49

Er wird dich nur deshalb auf der Straße ist, um entsprechend vermittelt zu werden, dann fällt es halt anders an. Ja, ist ja richtig,Gut, also das ist jetzt erstmal eine Entscheidung ähm jetzt haben wir mal wieder hier unseren Moment des Landgerichts Frankfurt hat das äh gemacht. Uber hat das jetzt erstmal ignoriert, obwohl da theoretisch ähm,wie.

Linus Neumann 1:21:09

Enorme Strafen. Da waren irgendwie so so völlig utopische Beträge.

Tim Pritlove 1:21:12

Aber nicht sofort losgehen, also man üblicherweise werden die erstmal in niedrigeren Maße gestellt und dann erst mit weiterem Verzug äh gesteigert, zumindest das.

Linus Neumann 1:21:21

Kann sein, aber in den, in den, in den in den äh Presseberichten war dann irgendwie so für jede einzelne Vermittlung könnte Uber jetzt ein Ordnungsgeld in Höhe von äh drei Lebensgehälter.

Tim Pritlove 1:21:33

Ja genau, aber sie sagen, es ist immer noch billiger, diese Medien weite Aufmerksamkeit zu haben und sogar in Lokbuch ausführlich diskutiert zu werden und dadurch alle Leute dazu bringen, überhaupt erstmal über diesen Dienst nachzudenken. Ich meine, das ist genauso vorher war das ja schon in London, wo dann die Taxifahrer,demonstriert haben, also gestreikt habenja? Und durch durch diesen Streik als Protest gegenüber den so dermaßen viele Kunden zugespült.

Linus Neumann 1:21:58

Nicht nur in London, das war in Deutschland genauso. Es war eine.

Tim Pritlove 1:22:00

Ja, jetzt ist es hier auch so, ja.

Linus Neumann 1:22:02

So war das, ah okay.

Tim Pritlove 1:22:03

In London äh der Fall, ja. Und äh jetzt haben wir halt einen ähnlichen Effekt, deswegen ziehen die auch ihre App nicht zurück, weil es jetzt sozusagen billiger ist,das Geld in Gerichtsstrafzahlungen zu stecken als deutschlandweit zu plakatieren.

Linus Neumann 1:22:19

Also da ähm ist, glaube ich, der Punkt, dass sie wissen, dass die die vor Gericht nachgewiesen werden müsste, dass sie diesealso jede einzelne Vermittlung müsste ihnen nachgewiesen werden für dieses Ordnungsgeld. Und da setzen die einfach darauf, dass das nicht in in großem Maße geschieht. Aber klar, die haben auch eine Kampfkasse und die sind natürlich auch bereit, eventuell Strafen dafür zu zahlen, aber die Finanzierung istalso die Strafe ist hoch genug, dass äh,dass sie äh das nicht lange sinnvoll weiter betreiben könnten, wenn sie diesen Preis zahlen müssten. Aber.

Tim Pritlove 1:22:52

Warum reden wir denn überhaupt dadrüber.

Linus Neumann 1:22:54

Genau, weil sich da jetzt wirklich, du hast ja gerade schon von der Disruption gesprochen, weil sich da ziemlich ein ziemlich radikaler Wandel,andeutet in vielen Bereichen der die gesamteÖkonomie betrifft. Und ich finde, während der Gedanke einerseits sehr ähm reizvoll ist, Dinge zu teilen und es auch sinnvoll ist, dass wir als Gesellschaft uns von irgendwie dieser ganzen Besitzerei mal irgendwann verabschieden und äh Anfang äh vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen. Ja, überlegt mal, wie vielwie viel Wertverlust wir irgendwie dadurch haben, dass dass Menschen versuchen, Dinge zu besitzen, ja, dass Fahrzeuge rumstehen, statt zu fahren, ja?Ähm während wir gleichzeitig es hiermit mit ähm Unternehmen zu tun haben,die eigentlich nur Macht äh Positionen,ausnutzen, Vermittlungsentgelte äh kassieren. Äh und sich dadurch irgendwie füttern lassen. Das heißt, dieser äh,coole sexy äh Share-Gedanke ähm der wird da in deren Geschäftsmodellen schon auf eine sehr schäbige Art und Weise,ähm tja, ausgenutzt.Und ähm es gab einen sehr schönen Artikel, den ich äh vor einigen vor einiger Zeit schon gelesen habe, vor argumentiert wurde, ey, dass wir so was haben wie Taxis,dass die so reguliert sind, das hat auch Vorteile, denn dann kommt wenigstens ein Taxi bei Glatteis und fertig eine Minute nachm äh nach nach Mitternacht an an Neujahr ähm irgendwie drei Kilometer weiter.Und das ist bei U-Bahn nämlich nicht so. Da kommt jemand, der ist äh notfalls bereit, äh die Oma die Treppe runterzutragen.Auch wenn sie irgendwo auf dem Land wohnt,wo eigentlich keiner Bock hat hinzufahren und die Fahrt vielleicht kommerziell unsinnig ist, ja? Das all das hast du ja dann nicht mehr, wenn wenn sage ich wenn diese Märkte vollständig entreguliert werden.Insofern fand ich das sehr ähsehr, sehr finde ich diese Debatte grade sehr interessant und habe mich jetzt bemüht, das auch mal alles so wiederzugeben, welche welche von welchen Effekten wir da eigentlich reden. Und ich bin ein äh Nutzer von Airbnb. Ich werde nächste Wochewieder Airbnb sein und find das eigentlich sehr cool. Bin aber auch Nutzer von Couchsurfing.

Tim Pritlove 1:25:26

Hm, Abgründe tun sich auf.

Linus Neumann 1:25:28

Da tun sich Abgründe auf Nutzer von Uber bin ich nicht äh und von Mytexy ja auch nicht. Aber ich.

Tim Pritlove 1:25:36

Disclaimer, ich habe auch schon mal Airbnb äh in Anspruch genommen, aber ich habe noch nicht über äh Bienenwie etwas angeboten, ne. Ich meine, das hatten wir hier auch gerade im Viertel, ist das ja hier ein äh echtes Problem, das also wirklich so dermaßen viele Wohnungen ähmsozusagen an Touristen äh untervermietet werden. Was ich deren,Ja, also ich kenne auch Leute, die das in Anspruch genommen haben. Das ist natürlich total super, wenn du äh nach Berlin kommst und du hast so eine Wohnung, ist einfach ein ganz anderes äh Ding, ja? Und das irgendwie noch zu halbwegs bezahlbaren äh Preisen.

Linus Neumann 1:26:02

Was ja auch zum Beispiel dazu geführt hat, ähm dass in Städten wie New York ähm dieser dieser Dienst Airbnbnatürlich verboten ist, übrigens in Berlin auch, ne. Ist äh das das Vermieten deiner äh von Wohnraum über Airbnb nicht gestattet. Weil das äh als eine kommerzielle Nutzung,ähm von äh Wohnraum, nicht gewerblichen Wohnraum in einem sehr stark regulierten Gewerbe, nämlich dem Hotel Gewerbe ist.Ja, der Stausee Tim.

Tim Pritlove 1:26:36

Sehe, aber es gibt ja hunderte von Angeboten in Berlin.

Linus Neumann 1:26:40

Ja und die haben alle ein äh Problem und diejenigen, die das äh da gibt's dann eine Regulation für und diejenigen, die das irgendwie äh kommerziell betreiben, die müssen dann eben äh das auch vor allem mal ähm,Äh Finanz, Finanziell, dem Finanzamt gegenüber rechtfertigen?

Tim Pritlove 1:27:01

Gut, das kann man ja machen.

Linus Neumann 1:27:02

Also ähm,die wollen natürlich nicht an die Leute, die irgendwie sagen, ja gut, ich habe die Wohnung und ich mache nächste Woche äh fliege ich drei Wochen in Urlaub und es wäre super geilwenn ein Teil dieses Urlaubs dadurch finanziert ist, dass irgendwie ein paar Leute mal 'ne Woche bei mir wohnen,Aber sie wollen das Problem sind natürlich eben genau jene Leute, die diese Dienste dann eben professionalisieren, kommerzialisieren,eben eine Wohnung anmieten und die grundsätzlich bei RNPNBNB Airbnb drin haben,und und das quasi als als Hauptberuf machen,Und das ist natürlich etwas, wo dann äh so bitter das ist auch äh von gesetzgeberischer Seite versucht wird, gegenzuregulieren, weil in der Wohnung könnten ja auch Menschen wohnen.Dafür war sie immer da,Jetzt habe ich sehr stark äh äh die Position gegen Ober und Airbnb äh eingenommen. Meine meine persönliche äh Meinung ist natürlich da sehr viel egoistischer. Bei der Nutzung dieser Dienste.

Tim Pritlove 1:28:09

Irgendeinen Mittelweg muss ich finden lassen, weil nicht jede jede Nutzung jetzt generell äh hier zu verurteilen ist, ne. Also wir merken ja selber an unserem eigenen Bedarf, da gibt's sehr wohl eine Nachfrage, die wir für uns äh auch absolutlegitimieren können und kommerzielle Angebote, alles super, ja, aber warum nicht auch was Privates finden können, vermittelt über einen Dienst.Den man ja sonst auch in Anspruch genommen hätte früher, ne. So ähm.

Linus Neumann 1:28:40

Du willst, du wirst langsam.

Tim Pritlove 1:28:42

Muss äh genau, ich muss äh langsam zum Ende kommen, aber du hast noch einen kleinen äh Beitrag, oder?

Linus Neumann 1:28:51

Eigentlich zwei. Ähm.Da machen wir, pass auf, da machen wir, machen wir noch ein, ein Thema, noch ganz kurz. Das, was, was diese Woche auch sehr äh große Wellen noch geschlagen hat oder in der vergangenen Woche war, dass ähm,Tracking über Mobilfunknetze. Ja, das es also Anbieter gibt, die ähm,es als Dienstleistung anbieten, dass du quasi herausfindest, wo ein äh Mobiltelefon beziehungsweise dessen Nutzer sich äh gerade auf der Welt befindet,und äh das ist etwas, das seit einiger Zeit schon,möglich ist, vorgestellt, boah, weiß ich nicht wie viel Jahren von äh Tobias Engel aufm Chaos Communication Congress. Ähm,und über verschiedene Funktionen,Protokolls funktioniert über das Mobilfunknetze miteinander untereinander sprechen. Das heißt, du hast irgendwie ein Mobilfunknetz und das muss ja irgendwie auch in den.Mit den anderen Mobilfunknetzen seine Funktionenseine Funktionalitäten abstimmen können. Und das äh funktioniert über das globale äh SS sieben Netzwerk Signing Signaling System seven. Äh ein relativ,antikes Protokoll, was da zwischen den Mobilfunknetzen gesprochen wird. Und ich meine, dass ich in der Sendung mit Ulf auch schon mal erklärt habe, äh wie man den Befehl message nutzen kann,um herauszufinden, wo sich ein anderer Nutzer befindet. Ähm das Ganze.Geht aber noch mit einer ganzen Reihe anderer Befehle,und ist ein eine relativ großes äh ein relativ großer Mess. Ich will das, weil wir jetzt ein bisschen zeitliche Beschränkungen haben, nur grob nochmal erklären, dass dieses,Dass diese Funktionen des SS sieben halt teilweise zum Betrieb der Mobilfunknetze unerlässlich sind und das ist ähm.Änderungen, Architektur und Design der Mobilfunknetze erfordert diese Trackingmöglichkeiten,einzudämmen. Ist aber grundsätzlich nicht unmöglich, das ähm zu verhindern. Zum Beispiel bei diesem äh Befehl Sandrothing Info for Short Message, wo es eigentlich darum geht, dass man als Mobilfunknetz sagt, schau mal,Liebes anderes Mobilfunknetz. Ich habe hier eine Kurznachricht, die würde ich gerne an deinen Nutzer zustellen,Sag mir doch mal an welcher MSC der sich gerade befindet, dann spreche ich direkt mit diesem Teil des Mobilfunknetzes und sage dem eben, dass diese Nachricht zugestellt werden muss.

Tim Pritlove 1:31:43

MSC, was MSC gesagt?

Linus Neumann 1:31:46

Ja, ja, du bist immer so ein Abkürzungserfrager, ne?

Tim Pritlove 1:31:50

Äh ich meine, wenn ihr jetzt hier irgendwie auf einmal voll auf digital äh Technik einsteigst, wo wir uns eben gerade noch über Touristenwohnungen unterhalten haben.

Linus Neumann 1:31:55

Mobile Mobile Services switching Center. Das ist quasi eine ähm.

Tim Pritlove 1:32:01

Vermittlungsstelle.

Linus Neumann 1:32:02

Die erste Ebene, die erste Ebene Vermittlungsstelle nach den Funkmasten. Also all mehrere Funkmasten hängen an einem MSC.

Tim Pritlove 1:32:14

Das weiter machen.

Linus Neumann 1:32:15

OK und die MS in der MS die MSC quasi sagt an ihren ganzen Funkzellen hier,die Nachricht äh für den Linus ist da und dann geht die durch die ganzen Funkzellen und wird dann von meinem Mobiltelefon empfangen. Ähm,Wenn man jetzt diesen das Ausnutzen dieses Befehles,verhindern möchte, dann muss ich also mein Mobilfunknetz so bauen, dass ich eine zentrale Stelle in meinem Perimeter habe, wo alle Nachrichten erstmal hingehen, dort gefiltert werden und dann weitergeleitet werden, sodass ich nach außen,anderer Mobilfunknetze nicht mehr verrate, wo sich meine Nutzer in dem Netz gerade befinden.Ja, also der ähm ich denke, da das Prinzip ist klar und ich bin mir relativ sicher, dass es in der Sendung mit Ulf auch nochmal ausführlicher erklärt habe. Und,Das Problem geht's jetzt aber noch für für andere ähm für andere Befehle im SS sieben,die ich jetzt im Detail nicht mehr erklären werde. Aber der entscheidende Punkt an der Stelle ist, dass dieses SS sieben vor vielen Jahren relativ offen gestaltet wurde, weil man davon ausgegangen ist, dass ich dann nur vertrauen,vertrauenswürdige Entitäten drin befinden und ähm das ist eben bei weitem nicht mehr so.Und da werden jetzt Mobilfunknetze ähm Änderungen vornehmen müssen.Um diesen dieser Ausnutzung, die da seit Jahren schon stattfindet auch ähm.

Tim Pritlove 1:33:50

Enrique vorstellen.

Linus Neumann 1:33:51

Ein Riegel vorzuschieben. Ich bin mir sehr sicher, dass wir da äh beim einunddreißig C3 nochmal sehr viel mehr zu hören werden,oder vielleicht mache ich das auch nochmal in einer anderen Podcast-Episode. Es ist ja nochmal mehr,zu SS sieben erzähle. Aber das es ist halt für jemanden, der sich da länger mit auseinandersetzt ein ein wiederkehrendes Thema,Das SS sieben. Kommt alle paar Jahre mal wieder hoch.

Tim Pritlove 1:34:16

Ich hatte auch ähm Tobias hier schon zweimal im CRE zu,Gast CRE null vierzig, äh ging über digitale Telefonnetze und wenn ich mich richtig erinnerewar da auch SS sieben ein Thema. Es kann aber auch genauso in der zweiten Sendung gewesen sein zum Thema NextGeneration Networks CAE einhundertzehn, wo wir auf diesen IP-Wandel äh ähangesprochen haben, ne, was jetzt gerade der Telekom ja diese Woche auch schon wieder auf die Füße gefallen ist durch diesen,komplett Ausfall ihrer ja das war schon immer so unsere Vorhersage da auch nochmal gut nachzuhören,hat's stattgefunden von zweitausendneun,Tobias auf jeden Fall extremer Blicker was die Telefonwelt betrifft schon immer gewesen seit ich ihn kenn Mobiltelefonie hat mit der in und auswendig.

Linus Neumann 1:35:11

Spricht, der spricht in diesem Protokoll.

Tim Pritlove 1:35:14

Sprich GSM auf jeden Fall.

Linus Neumann 1:35:15

Wäre eigentlich schön. Da müssen wir mal gucken, ob man da vielleicht zu dem SS sieben nochmal was macht. Aber ich hätte's gerne mehr behandelt, aber wir wollten's ja mit mit Uber äh auseinandersetzen. Was ich auch.

Tim Pritlove 1:35:24

Ja, wir können ja vielleicht mal Tobias hier mal reinholen, vielleicht wäre das ja mal ein schöner Aspekt.

Linus Neumann 1:35:28

Ich habe heute Morgen noch mit ihm gechattet und hatte eigentlich überlegt, ob ich ihn noch frage, aber hab's dann irgendwie verballert.

Tim Pritlove 1:35:35

Gut, letzter Punkt.

Linus Neumann 1:35:36

Ja, ein Urteil des oberer Landesgerichts Hamm aus Mai dieses Jahres ist jetzt rechtskräftig und dieses Urteil besagt, E-Books dürfen nicht weiter verkauft werden, Ende der Meldung.Auch eine spannende Debatte natürlich, weil ähm das aus Verbraucher äh Schutzperspektive natürlich durchaus eine Rolle spielt, ob ich einen erworbenes Produkt tatsächlich erworben habe und damit den Besitz an diesem Produkt ähm,erworben habe und damit natürlich dann auch über dieses Produkt über dieses Objekt nach meinen Wünschen verfügen kann.Und wenn das nicht der Fall ist, dann ist es natürlich äh eine durchaus massive Einschränkung, ne, meiner äh meiner Rechte als Verbraucher und ich äh glaube, die Debatte, der wir uns als Gesellschaft in Zukunft beiunehmender Digitalisierung der Produkte und Dienstleistungen äh stellen müssen, ist dann eben ähm,Tja, die Frage, können wir E-Books und Apps verleihen? Können wir die vererben?Können wir die weitergeben, können wir die teilen. Das sind alles Fragen des Urheberrechts, die äh nach wie vor irgendwie unbeantwortet sind. Auch im Hinblick auf dieGeschäftsmodelle Jena äh kommerziellen Identitäten, die uns diese Produkte dann eben,zur Verfügung stellen und verkaufen. Und da gibt's also jetzt dieses Urteil, das sagt ein E-Book,darfst du nicht weiter verkaufen und ein gebrauchtes Buch darfst du dann eben nach zwanzig Jahren in die Papiertonne werfen oder in den Hausflur stellen,oder eben auch über Amazon weiterverkaufen.

Tim Pritlove 1:37:09

Ja, ist sehr interessant, ne, also als ob man bei dem einen was anderes kaufen würde als bei dem anderen. Ja, also vielleicht dreht sich das ja sogar noch mal so rum, dass du Bücher irgendwann auch nicht mehr weitergeben darfst, weil du quasi durch den Kauf des gedruckten Werks auch nur eine Lizenz zum äh Lesen erworben hast.

Linus Neumann 1:37:24

Das ist echt interessant, also die da die diese gesamte Urheberrechts äh bezogene Industrie hat, für die war's ein großer Segen,dass ihre,Produkte an ein physikalisches Objekt gebunden waren, von dem sich so leicht keine gleichwertige Kopie erstellen lassen konnte. Das hat die wirklich über Jahrzehnte ähm sehr gut leben lassen.Und jetzt ist das vorbei und da müsste es auch eine gesellschaftliche Herausforderung ähm damit irgendwie umzugehen,wie wir eben unsere Kreativen in Zukunft entlohnen wollen und damit sind wir auch beim Ende der Sendung, denn wir als Kreative werden ja auch entlohnt zum wiederholten Male bin ich bin nicht entlohnt, belohnt,Und ich bin zum wiederholten Male von äh Till,Neuhaus belohnt worden, der äh mit seiner großzügigen Unterstützung ähm zu dieser Sendung in einem Maße beiträgt, das ihm gar nicht äh vielleicht gar nicht bekannt ist, weil solche Unterstützung natürlich ähm,echt.Emotionale Wärme im Körper verteilen, die die Motivation aufrecht erhält. Äh die Sendung hier zu machen und da freue ich mich immer sehr drüber.

Tim Pritlove 1:38:42

Mensch Linus. Aber das Hemd bleibt an. Ja äh.

Linus Neumann 1:38:51

Handelte sich um einen Whisky, ja, also diese Wärme von innen, die spürt man dann auch körperlich.

Tim Pritlove 1:38:56

Mhm. Hast du auch mal die Flatterklicks äh Zahlen angeguckt in der letzten Zeit.

Linus Neumann 1:39:00

Ja, Dicke. Kinn runter. Meine schon, deine ja, aber das geht ja alles.

Tim Pritlove 1:39:06

Wie meine, die der Sendung.

Linus Neumann 1:39:08

Die der Meterebene, die in deinem Klingelbeutel landen.

Tim Pritlove 1:39:12

Ja, ja, das zahlt deine Clubmate. Komm, wir hauen uns jetzt,Nee, das hat auch einen Grund, weil äh viele wahrscheinlich äh Instagram verwenden, um diesen Podcast zu hören und auch freundlicherweise da dieses Feature aktiviert haben, dass man quasi alles, was man hört, automatisch flattert.Das geht ja doch. Und ähm das trägt nicht nur dazu bei, dass diese Sendung äh mehr bedacht wird, sondern das ist natürlich auch alles andere, was noch so gehört wird,Ebene hin, Meterebene her, ja, es gibt auch noch andere gute Podcasts und äh ich finde das gutwenn das äh sich möglichst breitflächig äh verteilt und dadurch auch noch ganz andere äh Medienoutlets äh entstehen in der nahen Zukunftdie vielleicht äh nochmal ganz andere Aspekte beleuchten, für die wir keine Zeit, Lust oder Kompetenz haben und äh insofern,Dank hier einfach generell mal an die gesamte Hörergemeinde, die einfach durch ihr grundlegende Unterstützung dieser Modelle einfach zumal äh Sachen hier in Bewegung hält und bringt.

Linus Neumann 1:40:19

Genau, noch müssen wir uns nicht von Uber oder Airbnb vermitteln lassen.

Tim Pritlove 1:40:22

Oh, ich brauche jetzt mal dringend einen Podcaster.

Linus Neumann 1:40:27

Aber noch ganz, noch eine ein Gedanke, der mir gerade kam, ne?

Tim Pritlove 1:40:30

Zum Sex in ist leider und so.

Linus Neumann 1:40:32

Nimmt natürlich auch eine Provision für für ihr für ihren Dienst da. Der ist irgendwie die Provision ist sehr gering.Aber natürlich auch noch mal geringer sein, wenn man äh aber wie dem auch sei, neben einer Provision. Was sie aber nicht machen, ist, dass sie sich in eine Position bringen. Und ich glaube, das unterscheidet äh so ein bisschen,den Guten.Dienst, der ihn wieder scheren kommerzialisiert, weil nichts anderes machen sie, sie Micropayment, ja, sie sie verdienen an.Dingen mit, zu denen sie nicht beigetragen haben, ja? Ähm aber sowas wie Uber.

Tim Pritlove 1:41:21

Aber sie tragen dadurch bei, ja.

Linus Neumann 1:41:22

Genau, sie tragen aber sie tragen überhaupt dadurch sie tragen irgendwie bei, ne? Und äh das da sehe ich irgendwie einen Unterschied zu Dienstanbietern wie Uber, Mytexi, Airbnb. Ähm die,da auf eine etwas schäbigere äh Weise an diesen Marken partizipieren. Gleichzeitig ist aber dieser dieser Übergang sehr, sehr fließend und ich glaube, dass das eine sehr interessante ähm,Herausforderung und Debatte in den nächsten Jahren sein wird, weil,Insgesamt für eine Gesellschaft natürlich die Rationalisierung der äh Ressourcennutzung,Fahrzeuge, ähm ich meine, Fahrzeug wird produziert, der Energieaufwand, ja. Die Kosten, dann steht das Scheißding monatelang da rum und nimmt anderen den Platz weg, ne. Ähm.Das wird alles noch eine Rationalisierung erfahrendie Menschheit insgesamt weiterbringen wird. Aber das Schöne wäre halt, wenn der die Dividende dieser Rationalisierung dann nicht äh in in irgendwelchen Luxusjachten von irgendwelchen Silicon Valley Arschlöchern,landen würde, sondern halt auch äh eine Dividende wäre, die der Gesellschaft dann am Ende zugute kommt.

Tim Pritlove 1:42:32

Ja schön wär's. Auch der,Tschüss.

Linus Neumann 1:42:43

Tschau, tschau.

Shownotes

Prolog

Freiheit statt Angst 2014

„Freiheit statt Angst“: Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung

Lagebild Cybercrime

VG Media scheitert mit Kartellbeschwerde

Verleger blitzen beim Kartellamt ab

Uber und die Share Economy

LG Frankfurt verbietet Uber ab sofort deutschlandweit

SS7 Location Tracking

Verbot des Weiterverkaufs von eBooks

Urteil: E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf der Dateien untersagen

Epilog

Jetzt bekomme ich schon Drohbriefe von #LNP Hörern. pic.twitter.com/CN2MgZi6fY

— Linuzifer (@Linuzifer) August 28, 2014

LNP059 No Princess For You

Veröffentlicht am 28. März 2013 von Linus Neumann

Leistungsschutzrecht; Bestandsdatenauskunft; De-Trojaner; De-Mail; DSL-Drosselung; State of the Netzbewegung

Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Frank Rieger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Sollen wir sagen, wie spitz ist?

Linus Neumann 0:00:06

Viertel vor zwölf.

Tim Pritlove 0:00:08

Okay.Ja und es ist wahr geworden äh die neunundfünfzigste Ausgabe von Lokbuch Netzpolitik äh erblickt das Licht des Tages. Äh wir waren ein wenig äh im Urlaub und in der Diaspora und äh bedrückt und lagen unterm Tisch, oder?Weiß nicht, was hast du denn gemacht?

Linus Neumann 0:00:46

Äh dazu kommen wir später.

Tim Pritlove 0:00:47

Ach so, ja okay, also aber ich habe mir so ein bisschen den Lenz äh äh gemacht und dachte mir schon, ich werde schon nichts verpassen. Aber es kann schon passieren in einer Woche. Ja und das ähm,Naja, war ja nicht ganz, war ja nicht ganz Kollateralschaden äh äh frei. Die letzte Zeit und jetzt müssen wir das hier alles wieder aufrollen.

Linus Neumann 0:01:06

Es war eine eine schwarze Woche in der Netzpolitik und äh da braucht man natürlich auch dann seelischen Beistand und sowas aufzuarbeiten.Deswegen haben wir einen Gast, der immer sehr positives Weltbild bekannt ist.

Tim Pritlove 0:01:19

Bekannt ist.

Frank Rieger 0:01:23

Ausgerechnet in der dunkelsten Woche des Jahres.

Tim Pritlove 0:01:26

Genau, wir sagen hallo zu Frank, Frank Rieger, guten Tag, willkommen bei Lokbuch Netzpolitik. Äh,Die Geschichte wiederholt sich, äh Frank habe ich so ein bisschen den Eindruck, äh vor vielen, vielen, vielen Jahren hatten wir ja auch mal so die große Hackerdepression und dann bist du ja mit Rock mal äh auf den Altar geschlichen und hast äh sozusagen das Ende der Welt verkündet,äh äh ja, er hat recht, aber es hat halt sozusagen auch einen interessanten Defekt gehabt, äh nämlich, dass dann sozusagen genau,mehr oder weniger im Anschluss so eine der erfolgreichsten Aktionen dieser Gemeinde dann wiederum sich manifestierte die es bis dahin gab und damit hat sich das dann eigentlich,umgekehrt oder ist das jetzt eine zu optimistische Sicht?

Frank Rieger 0:02:05

Nachher kurzfristig ist die Sicht sicherlich richtig, aber langfristig ist, glaube ich, irgendwie doch schon alles ganz schön im Eimer.Und äh also was wir jetzt irgendwie so letzte Woche hatten, war eigentlich mehr oder minder der Ausblick auf darauf, äh was jetzt so kommt. Äh,Weil wir äh ja Netzpolitik jedoch eigentlich immer bisher so die letzten drei Jahre so ein Feld von Optimismus und Lebensfreude und wir kriegen da was bewegt ist,und ähm so, was wir jetzt da so gesehen haben, ist, dass es einfach der Regierung mittlerweile einigermaßen egal ist. So, weil äh sie haben halt nichts mehr zu befürchten.

Tim Pritlove 0:02:36

Also alle Hüte raus aus dem Schrank, schön zuziehen.

Frank Rieger 0:02:40

Na ja, das würde ich so nicht sagen, da kommen wir vielleicht später noch dazu, was wir genauer machen sollten, aber klar ist jedenfalls, dass die diese optimistischen,Ansichten von wegen, wir müssen das denen alles nur richtig erklären und dann wenn ich es schon verstehen und dann kommen die schon irgendwie auf die richtigen Gedanken äh und dann werden die halt auch schon verstehen, dass unsere Lösung und unsere Ansichten die besseren sind, dass das ähnicht also wirklich nur für einen kleinen Teil gerade der Politik zu traf und wer halt äh doch einen,relativ großen Teil von Politik haben, die mittlerweile verstanden hat und die halt einfach Scheiße und bösartig ist. Äh und das jetzt halt auch in Netzpolitikfeld raushängen lässt.

Tim Pritlove 0:03:15

Äh ich würde sagen, schauen wir mal, was eigentlich äh äh passiert ist. Äh heben heben wir die Scherben mal auf. Womit geht's los?

Linus Neumann 0:03:23

Leistungsschutzrecht.

Tim Pritlove 0:03:25

Oh, unser Klassiker.

Linus Neumann 0:03:27

Ich hatte das ja, wir hatten das ja eigentlich vorhergesagt, dass es ungefähr so passieren würde, wie es dann auch passiert ist. Ich ich rühme jetzt mal auch hier unsere äh Weitsichtigkeit im im Rahmen dieser.

Tim Pritlove 0:03:36

Immer noch die Wette laufen, dass es am Ende doch noch irgendwo dran scheitert, aber.

Linus Neumann 0:03:40

Woran äh woran klammerst du deine Hoffnung jetzt, dass äh Bundesverfassungsgericht? Ein ein.

Tim Pritlove 0:03:43

Gericht, also ich könnte mir halt sehr gut vorstellen, dass das äh daran irgendwie dann nochmal zerschellt, aber ich bin jetzt auch nicht unbedingt total überrascht, dass das jetzt äh erstmal beschlossen wurde. Denn das wurde es in unserem Bundestag.

Linus Neumann 0:03:57

Ja, das hatten wir ja, glaube ich, schon erledigt. Also das das war, glaube ich, schon Thema der Sendung. Das Problem war jetzt, dass er die Hoffnung bestand, dass der Bundesrat sich drum kümmert,Und äh die Hoffnung war, dass der äh der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und da irgendwie so lange rum blockiertbis es Neuwahlen gibt und dann mit Hilfe des Prinzips die ganze Nummer vom Tisch ist, das wäre eine ähm,Wäre, sage ich mal, äh irgendwie im Rahmen des Möglichen gewesen, wenn sie's geschafft hätten, das ausreichend zu verschleppen.

Tim Pritlove 0:04:31

Also zu Philipp aber das ging nicht, weil wir festgestellt haben, die SPD hat auch Angst vor Axel Springer.

Linus Neumann 0:04:38

Ja, die.

Frank Rieger 0:04:39

Wo die korrekte Zusammenfassung hier.

Linus Neumann 0:04:41

SPD hat auch Angst vor Achselspringer.

Tim Pritlove 0:04:43

Und vor der WAZ, im Speziellen, weil wer war es, der jetzt konkret äh abgelehnt hat? Das war NRW. Also die Länder.

Frank Rieger 0:04:52

War der Landesverband von Pierr Steinbrück? Also es war halt Steinbrücks eigener Landesverband, aus dem er kommt, ähm.

Tim Pritlove 0:04:59

Okay so kann man's natürlich auch noch sehen, ja?

Frank Rieger 0:05:00

Äh ist aus meiner Sicht war es eine rein Wahlkampftaktische Aktion. Sie haben halt irgendwieLippenbekenntnis so finden wir eigentlich scheiße gemacht und haben dann aber gesagt äh wir werden's jetzt aber nicht abschaffen, weil tja so, also ohne irgendeine irgendeinen tatsächlichen GrundAlso sie haben ja genau das, was sie hätten, tun sollen beim Leistungsschutzrecht,haben sie ja bei anderen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung genau getan, dass sie sich nämlich im Bundesrat haben auflaufen lassen, das heißt also die sagen wir die Mechanik der Macht hätte schon funktioniert, wenn sie es denn gewollt hätten äh aber ganz klar war, sie wollten halt nicht, weil sie wollten sich heute jetzt nicht irgendwie,Monat vor dem aktuellen, heißen Wahlkampf mit Springer anlegen.

Tim Pritlove 0:05:40

Ja, das Ganze kurz nach der neu ähm,nennt man das, Neubildung des Bundesrats nach der Niedersachsenwahl, der eigentlich erstmalig auch die äh Mehrheiten so gelegt hat, dass das eben auch durchaus realistisch gewesen wäre, da äh etwas zu machen.

Linus Neumann 0:05:58

Es gibt dann die Begründung von Per Steinbock, der sagt, dass äh ja, wir haben ja klar, natürlich haben wir die ganze Zeit gesagt, das Leistungsschutzricht ist, es ist Quatsch. Ähm aber wir wollen jetzt nicht auf Basis eines Vorschlags diskutieren, den wir sowieso ablehnen,und ähm er hat also quasi diese in seiner Argumentation Klammer, der so diese Option aus, als gäbe es die nicht und sagt ja, selbst wenn wir das jetzt im Vermittlungsausschuss getragen hätten, dann wär's ja doch wieder zurück in den Bundestag gegangen,Und äh da entsprechend ähm hätte dann wieder schwarz gelb machen können, was sie wollen. Deswegen wollen wir jetzt lieber gewählt werden und ein besseres Leistungsschutzrecht machen.Das ist gut, ne?

Frank Rieger 0:06:42

Vor allen Dingen und genau, genau das haben sie beim Betreuungsrecht haben sie äh beim Betreuungsgeld haben sie genau das getan, ne? Also genau da haben siegenau diese Mechanik angewendet, dass sie gesagt haben, so okay, wir verschleppen's halt mal eine Runde in den in den Bundesrat, damit's halt nicht mehr vor den Wahlen irgendwie äh zum Beschluss kommt und dann ist sowieso ein neues Spielob da ein neues Spiel ist, ist einmal dahin gestellt, also momentan sieht's ja nach den Umfragen aus, als wenn's genauso weitergeht, wie bisher.

Tim Pritlove 0:07:05

Was jetzt mit dem Betreuungsgeld oder mit dem Leistungsschutzrecht.

Frank Rieger 0:07:08

Damit der politischen Situation in Deutschland ja so also ich meine ist halt.

Tim Pritlove 0:07:11

Ach so, ja, ja. Gut, da ja äh verstehe ich.

Frank Rieger 0:07:14

Äh also wenn insbesondere irgendwie Herr Steinbrück, der tut ja alles dafür, dass es halt irgendwie äh sicherlich keinen Machtwechsel geben wird. Und insofern ist das Ganze halt einfach auch eher so ein na ja, so nur so ein Spiel, ne.

Linus Neumann 0:07:27

Letztendlich.

Tim Pritlove 0:07:28

Denn jetzt überhaupt Neues zum Leistungsschutzrecht? Also hat sich denn da jetzt äh in irgendeiner Form nach der Beschlussfassung noch irgendwas ergeben?

Frank Rieger 0:07:35

Das hat sich auf der praktischen Seite was ergeben, dass halt eine Menge Verlage gesagt haben, wir sie wollen's nicht nicht anwenden. Also sie haben da keine Lust drauf. Äh sie wollen's halt nicht äh.

Tim Pritlove 0:07:45

Eine Menge, also heiße weiß ich.

Frank Rieger 0:07:47

Äh Heise ähm, wer war's noch, glaube ich, Süddeutsche? Wollte, wollte er auch.

Tim Pritlove 0:07:50

Freitag, ich glaube, der Freitag hat sich auch dagegen ausgesprochen. Die Süddeutsche auch.

Frank Rieger 0:07:54

Ich glaube, die wollte oder die weiß nicht mehr genau, ob sie's schon haben, nachgucken.

Tim Pritlove 0:07:57

Ich dachte, die Süddeutsche hat das äh war die nicht auch so ein bisschen auf der Fahnenwedel.

Frank Rieger 0:08:02

Was man halt verstehen muss, ist, dass die ähm diese Leistungsschutzrecht hat da äh in ihrer ganzen deutschen Presselandschaft gerade bei den großen Verlagen zu intensiven Konflikten zwischen Redaktion und Verlag geführt,Also die Verlage waren erstmal alle dafür, weil alles, was nach mehr Geldrichter, sind sie halt prinzipiell dafür, ohne genau zu verstehen, dass sich Dach verspringen, das Kragen spannen lassen,Ähm und äh die Redaktionen waren bis auf relativ wenige Ausreißer eigentlich ziemlich unisone dagegen, äh weil sie gesagt haben, so, das äh ist halt zum einen das ein Springergesetz, wo wir uns deshalb,mit unserem Namen vor den Kahn sparen lassen äh und zum anderen äh führte halt dazu, dass es halt ein Risiko gibt für die,ja quasi die journalistische Freiheit und irgendwie den ja Dinge von anderen zu verwenden, was ja doch ein guter Teil des deutschen Journalismus ausmacht und deswegen,Ähm ist das halt innerhalb der der also der Verlagsredaktionsbeziehung auch nicht immer so äh so ganz freundschaftlich gewesen, sondern jetzt nachdem halt äh ja dieser Kompromiss, dieser sogenannte äh passiert ist, also dass halt die,nun wieder doch legal sein sollen also ohne,Geld verwendbar sein sollen. Äh uns halt eben auch noch darum ging, dass die das Gesetz so unscharf ist, dass klar ist, dass jeder Verlag, der es anwenden will, erstmal drei Jahre vor Gericht ziehen muss,ähm sind die Verlage halt auch eben nicht mehr so.

Tim Pritlove 0:09:26

Warum müssen die fürs Gesicht.

Frank Rieger 0:09:27

Ne, weil die Formulierung im Gesetz in dem Gesetz, wie es jetzt durchgegangen ist, sind halt so unscharf,wo auch die Regierung sagt, ja das überlassen wir den Gerichten zu definieren, was die Länge des verwendbaren Ausschnitts ist,so so schwammig, dass jeder Verlag, der sagt, okay, jetzt will ich aber Geld von dir haben äh und der tut es gegen irgendjemand, der auch nur ansatzweise irgendwie Support oder Community oder Geld hat, äh der wird halt vor Gericht gehen, sondern dann fechten wir es halt mal aus.

Tim Pritlove 0:09:53

Na gut, ich meine, ein River wird das sicher sich äh nicht machen, weil die nah einfach aus den finanziellen äh äh Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Frank Rieger 0:09:59

Die Communitys, die also klar sollte, sollte es nicht ein River machen, aber ähm ich sage mal für so was halten irgendwie die zwanzig, fünfundzwanzigtausend Euro, die man dafür braucht, zusammenzukriegen, ist jetzt auch kein Ding der Unmöglichkeit. Ne, also das ist halt irgendwie so ein.

Tim Pritlove 0:10:12

Gut, aber es ist ja mehr als nur das Geld, das ist ja auch einfach eine Menge.

Frank Rieger 0:10:16

Eine Menge Arbeit. Du musst das halt.

Tim Pritlove 0:10:17

Und dann hast du auch echt nichts anderes mehr zu tun, also ich.

Frank Rieger 0:10:19

Klar ist auf jeden Fall, dass dass also was jetzt so häufiger durch die Gegend geisterte, das hat man jetzt halt,bestimmte Blogs oder irgendwie bestimmte Formen von Aggregationen wie Rivers macht halt eben nicht mehr machen kann und dass man deswegen halt irgendwie äh aufhört damit. Äh das halte ich halt ganz ehrlich gesagt für Unsinn. Also man sollte sich da halt einfach nicht ins Boxhauen jagen lassen,und wenn die ersten Klagen kommen, dann ist auch ganz klar, dass wenn man halt einfach zu Google geht und da sagt er, Alter, hier,ihr habt das Geld auch in eurem Interesse, also tut mal was dazu. So, also es ist halt, denke ich mal, einen.

Tim Pritlove 0:10:52

Auch interessanter Ansatz.

Frank Rieger 0:10:54

Die Schlacht geht jetzt heute vor den Gerichten weiter, wenn jetzt nicht noch irgendwie, keine Ahnung, äh aus bürokratischen Gründen, Papier im Bundesrat alles und sie ist nicht verabschiedet bekommen. Ähm,Aber klar ist halt, wir müssen äh das wird halt vor die Gerichte gehen. Ähm ein interessanter Punkt, den ich aber nochmal ansprechen wollte an der Stelle ist, warum ist denn das eigentlich so passiert und warum ist denn, weil wir ja gerade eigentlich ja sozusagen über Netzpolitik reden,warum interessiert diese Leistungsschutzrecht eigentlich niemanden außer einer relativ kleinen Gruppe Leute.

Tim Pritlove 0:11:24

Also du meinst eine Bevölkerung.

Frank Rieger 0:11:25

Genau, also warum gab's halt warum es sozusagen nicht möglich gewesen halt dafür eine eine Mobilisierung, die halt irgendwie anderen als politischen Themen adäquat ist, indem man Vorratsdatenspeicherung oder ähm daraus halt eben so eine Mobilisierung zu schlagen und der Grund ist halt einfach, dass es den Leuten einigermaßen egal ist,Leute die fühlen sich,ich find's persönlich betroffen von der Vorortsdatenspeicherung, die fühlen sich persönlich betroffen von Netzzensur, das sind alle Sachen, die greifbar sind, aber so ein irgend so 'n Blog soll dann halt mal vielleicht für so 'n Zitat Geld zahlen müssen? Hä?

Tim Pritlove 0:11:59

Klar, es betrifft die halt nicht und vor allem was natürlich auch, was auch vollkommen nachvollziehbar istniemand begreift jetzt, ähm so wie das eben sagen wir mal im Netzkreisen verstanden wird, so diese Konsequenzen, die sich daraus eben.

Frank Rieger 0:12:14

Ergeben könnten.

Tim Pritlove 0:12:15

Geben könnten für Startups et cetera, wirtschaftliche Entwicklung. Das ist halt auch ein Meta-Thema. Und von daher ist es eigentlich auch etwas, was,Klassisch in der Politik TM äh.

Frank Rieger 0:12:25

Verhandelt werden sollte, ja.

Tim Pritlove 0:12:26

Korrekt verstanden werden sollte und genau das findet eben so nicht statt.

Frank Rieger 0:12:30

Ne, und der Punkt ist halt, was wir halt an diesem Leistungsschutzrecht gesehen haben, ist, dass die äh der Wille der Politik,zu handeln auf der Basis von konkreten,also wie sie zum Beispiel auch in den Anhörungen herkamen, gering ist,Insbesondere wenn halt groß politische Interessen, wie zum Beispiel irgendwie die Hose voll haben vor Springer dagegen stehen.also wir sind halt nicht an den Punkten mehr, dass die das nicht verstehen. Also die Abgeordneten haben das ganz genau verstanden,Aber den ging halt einfach irgendwie, also deren Interesse, ob jetzt so ein paar Blogs oder Aggregatoren zumachen oder halt noch irgend so ein Hippes Web Startup mit runden Ecken und irgendwie neue revolutionäre Präsentation von News und nicht mehr existieren kann.

Tim Pritlove 0:13:12

Oder ob ihnen Springer den Wahlkampf verhagelt.

Frank Rieger 0:13:14

Sind halt vollständig andere Prioritäten so, ne? Und deswegen,müssen wir uns halt also dieses Leistungsschutzrecht lehrt uns zwei Dinge. Zum einen ähm ist es nicht möglich eine große Mobilisierung zu machen mit Themen, die halt zu Meta sind, die halt zu wenig Leute an äh angehen und wenn wir so tun, als könnten wir so eine Mobilisierung für solche Themen leisten.

Tim Pritlove 0:13:33

Aber bei AXA war es ja auch sehr mieter.

Frank Rieger 0:13:35

Nee, ActA war eben nicht im Meter, weil man da konkrete Beispiele aufmachen konnte, dass es Leuten an den äh tatsächlich an ihre Lebensführung geht,Ne, weil sie immer klar dein iPod wird an der Grenze kontrolliert. Hat jeder sofort eine Vorstellung davon. Es ist vollkommen klar. Betrifft jeden.du kannst plötzlich keine digitale Musik mehr über die Grenzen mitnehmen oder sie können da dein Notbook kontrollieren. Kann sich jeder vorstellen.

Tim Pritlove 0:14:00

Aber es war ja nicht unbedingt jetzt ein Argument, was so im Mittelpunkt stand.

Frank Rieger 0:14:03

Deshalb für viele Leute, für viele Leute war das so ein so ein ganz greifbares Ding, auch wenn's nur so halb wahr war.

Tim Pritlove 0:14:09

Ich hatte mir so die Eindrücke, es ging mir so über dieses Falscheing, aber ich stimme dir zu, das ist das Eso oder.

Frank Rieger 0:14:13

Genau selber. Betrifft halt Millionen von Leuten und nicht halt so ein paar Blogs, ne? Und also das hat, glaube ich, so einen Punkt, den wir, den wir uns tatsächlich irgendwie ins Notizbuch ins Lockbuch schreiben sollten, ist, dass äh nicht so tun sollten, als das Politik,Gemeinde oder wie auch immer man's nennen mag, dass wir Themen, die ganz klar kein Massenpotential haben, so hoch hängen,dass alle erwarten, okay, da muss es jetzt wieder so eine Bewegung wie bei Acta geben,Wenn's die nicht gibt, na dann ist es den Leuten im Zweifel egal, dann kann man's halt durchdrücken, sondern muss halt klar machen, okay, das sind Bücher, solche Themen wie wie Leistungsschutzrecht sind halt Nischenthemen, die halt nicht,Millionen von Menschen angehen und wo halt dementsprechend halt einfach die Strategie eine andere sein muss, man eben nicht versucht, irgendwie aller Google dann halt irgendwie mit Videos da halt irgendwie eine relativ durchsichtige, eigennützige Mobilisierung zu machen, sondern halt einfach klar sagt, okay, das ist ein Lobby-Thema,Und da muss man halt anders agieren und andere Strategien anwenden.

Linus Neumann 0:15:06

So haben ja äh also durchaus einige sichanfangs verhalten, also einigen, mit denen ich gesprochen habe, die also sagten, ja, Leistungsschutzrecht äh schwierig, weil da kämpften irgendwie zwei Lobbyarmeen gegeneinander und letztendlich sind wir hier nur dieInnocents, die eventuell mitunter die Räder kommen, aber so wirklich eine eine Leidenschaft haben wir dann nicht,hatte ich persönlich jetzt beim Leistungsschutzrecht auch nicht, weil's jetzt bei einigen anders war. Aber.

Frank Rieger 0:15:35

Also mir ging's halt auch so. Also für mich war das halt so ein jetzt auch noch dritte Thema halt.

Linus Neumann 0:15:40

War halt so, man konnte sich da eher zurücklehnen und sich an den Kopf fassen und relativ viel Blödsinn hören. Vielleicht wäre das auch eine eine sinnvollere Strategie gewesen, dass äh,du hast halt gerade gesagt, wenn man viel Energie in ein in ein Thema wirft, was den Leuten egal ist undIch weiß halt nicht, wer hat denn da viel Energie reingeworfen? Ja, Google mit seiner Igelsache, ja, klar. Andererseits geht's ja jetzt auch Stimmen, die sagen, und die finde ich eigentlich auch das Argument finde ich durchaus auch ähm,sollte berücksichtigt werden. Die sagen, was haben denn die Verlage TM, beziehungsweise was hat Springer denn jetzt da für ein Gesetz? Okay, die haben einemaximale Rechtsunsicherheit, aber die können sich mit dem Gesetz, was da jetzt verabschieden wurde, auch nicht irgendwie hinsetzen und ähm äh mit Sekt anstoßen und Jahresbohnen hier ausschütten, weil,Also solange da irgendwie diese Textausschnitte nicht definiert sind und so ist das für die auch jetzt nur ein Etappensieg, aber nicht äh.

Tim Pritlove 0:16:33

Gut, da hatten wir ja eine These, da würde mich auch mal interessieren, was Frank da von äh hält, nämlich das ist vielleicht erst äh für Springer gar nicht erst mal so wichtig ist,genau in diesem Gesetz drin steht, sondern dass für sie vor allem wichtig ist, dass es das gibt,Vehikel ist, das ist einerseits gezeigt hat, wir können das.

Frank Rieger 0:16:52

Eine Machtdemonstration.

Tim Pritlove 0:16:53

Einfach eine Machtdemonstration, aber eben auch ein jetzt ist es da und etwas ändern ist immer was anderes als es erstmalig beschließen.

Frank Rieger 0:17:01

Also auf der strategischen Ebene ist es für Springer einen also ging's für Springer darum, halt einen äh sage ich mal, einen mindestens einen Etappensieg gegen Google,zu erringen. Also so ist das für die, glaube ich, intern, dass die äh versuchen, dieses Paradigma Newses Free zu brechen.Und also der Springer ist ja auch ganz weit vorne mit Payballs, die sind ja die ersten, die in Deutschland halt irgendwie vier Tageszeitungen, Payball Experimente im großen Stil machen,Gerüchten zufolge wird's da auch noch mehr geben, also die werden halt da, also da auf Media war da neulich dieser Artikel darüber, dass die halt einen ähm so eine flächendeckende Springerpay mit irgendwie an einer Stelle einzahlen und dann alle Springerzeitungen lesen können,ähm geplant, wo sich halt irgendwie da in Osteuropa so eine Firma gekauft haben, die Technologie dafür baut. Und so, also die wollen also denen ist halt,klar, dass die ähm die wollen halt Geld verdienen und zwar viel Geld verdienen mit äh mit ihren Zeitungen und ihren sonstigen Medienaktivitäten. Und.Für die ist das halt so ein Ding, die wollen am Ende Geld aus dem Google Top haben. Das ist halt das Ziel. Google verdient Geld im Internet. Die deutschen Verlage verziehen gerade kein Geld im Internet,jedenfalls nicht so viel und ähm,irgendwie ihre bei Google auftauchen, wollen sie halt irgendwie ran an diesen Topf. Das ist halt der, der eigentliche Hintergrund von diesem, von diesem ganzen Gesetz.dass es nun nicht passiert, also dass dieses Ziel nicht erreicht wird, ist halt für die, sage mal, die anderen Verlage, die da mitgespielt haben, viel bitterer als für Springer, weil für Springer ist das immer noch die Machtdemonstration und halt das Brechen dieses Newsletters.

Linus Neumann 0:18:31

Wenn,Also es gibt ja immer noch den, den anderen Punkt, da waren wir uns hier auch uneinig. Ich ich glaube ja, dass sollte Google nun sagen, alles klar, Springer oder jeder, der irgendwie sich zum Leistungsschutzrecht bekennt, äh fliegt aus Google News rausDann würden sie ja, und das hatte äh Keße ja auch angekündigt, dann würden sie den über Kartell,kommen, ne? Und sagen, ey, äh ihr dürft uns nicht ausschließen. Was ich trotzdem glaube, ist ja dieses Kräftegleichoder dieses Kräftegleichgewicht,wie das, dass das Leistungsschutzrecht jetzt herstellt. Das gilt ja erstmal nur für die Riesen, also für Springer gegenüber Google. Bei weitem aber nicht für die kleinen Verlage,ähm,Insofern hat natürlich auch ein verhältnismäßig kleiner Verlag wie Heise, äh ich meine, das kostet Ihnen ein müdes Arschrund, zu sagen, das machen wir nicht. Ist auch ganz klar, weil es für die tatsächlich das ähm.

Frank Rieger 0:19:23

Ja, die können es nicht tun, ja, das stimmt nicht.

Linus Neumann 0:19:25

Können's überhaupt nicht machen, ja? Ähm wenn Springer das macht, ja, dann wird das auf jeden Fall spannend. Die haben halt die können halt was äh dem gegenüber in die Waagschale werfen, ne.

Frank Rieger 0:19:35

Meine gute, also die Option für Google sind halt äh ist halt klar, die werden halt einen äh so weitermachen wie bisher. Äh das heißt also auf Google News irgendwie keine Werbung schalten,ähm wenn die clever werden, könnten sie auch sowas machen, dass wenn halt äh äh eine Suchergebnis äh News Resultate enthält, dass sie dann einfach schlicht keine Werbung einblenden,wir verdienen kein Geld mit einem Inhalten, schönen Tag noch,und also sie hört sozusagen nicht nicht komplett aus dem Index, sondern halt nur selektiv dafür sorgen, dass sie halt keine Angriffsfläche haben,der äh also ich sage mal, die die nukleare Option zu sagen, okay, wir schmeißen halt äh,sage ich mal, bestimmte Keywords aus dem Index, die nicht News sind, sondern die Namen der Zeitung,und trinken die halt runter auf Seite zwei,die haben sie natürlich immer noch, aber denen ist natürlich schon klar, dass sie halt einfach dann Kriterienprobleme kriegen könnten, sicherlich nicht in Deutschland, aber auf EU-Ebene, also weil die EU ist natürlich auch irgendwie durchaus bestrebt, gerade da ähm zu regulieren, zum Teil zurecht, zum Teil zu Unrecht.

Linus Neumann 0:20:40

Also Fazit, wir haben das Gesetz jetzt da, was wie wie übel das am Ende doch noch wird oder nicht. Ähm wird sich erst zeigen, wenn wir die Gerichtsverhandlungen haben. Ja. Und jetzt wird's mal bin ich mal gespannt, wer als erstes zieht.

Frank Rieger 0:20:55

Ja, genau. Genau, ist das so.

Tim Pritlove 0:20:56

Ja genau, darum geht's eigentlich jetzt, ne? Wer zieht zuerst?

Linus Neumann 0:20:58

Oder auf das so der kalte Informationskrieg.

Tim Pritlove 0:21:03

Alle in Lauerstellung. So, nicht in Lauerstellung war äh der Bundestag, sondern hat dann auch mutig ein neues Gesetz äh beschlossen, das wir ja auch schon besprochen hatten.

Linus Neumann 0:21:15

Ja und da kann man sich nämlich eigentlich mal wirklich drüber aufregen. Im Gegensatz zum Leistungsschutzrecht ist das nämlich eins, was uns durchaus betrifft und was, denke ich, auf jeden Fall, dass sehr, sehr viel relevantere Gesetz ist.

Frank Rieger 0:21:28

Und auch die größere Niederlage närzpolitisch. Ähm das das es einfach durchgegangen ist. Ähm also nämlich die Bestandsdatenauskunft und,worum's da geht ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und auch die Dienste einfachen Zugriff haben sollen auf die,Daten sind Bestandsdaten insbesondere vom Bildtelefon, Internetanbietern und äh auch der Zugriff zum Beispiel auf die Zuordnung von dynamischer IP-Adresse zu äh den äh,ja, Bestandsdaten, also wem gehört diese IP-Adresse schon bei quasi geringsten äh Vergehen möglich ist, also auch Ordnungswidrigkeiten, ne?

Linus Neumann 0:22:06

Muss ich kurz einen Einwand bringen. Die dynamische IP-Adresse ist seit zweitausendachtzehn per Definition Bestandsdatin und nicht mehr Verkehrsdatum.nämlich also man man grenzt die Bestandsdaten, die so Name, Anschrift, Konto äh äh und so sind von den Verkehrsdaten ab und die IP-Adresse gehört mit einem Urteil seit zweitausendacht irgendwie dann zu den Bestandsdaten.

Frank Rieger 0:22:29

Weswegen sie halt auch die einfach an die Abmahne weitergeben können.Na ja, also der, der war interessante Punkt dabei ist halt, dass auch dieses Gesetz hat halt so ein paar Unschärfen, also eines der ähmInteressanteren ist, dass die Anbieter dazu verpflichtet werden sollen, auch eventuelle äh Zugangskontrolldaten, also sprich zum Beispiel Pins für SIM-Karten oder Pux für SIM-Kartenherauszugeben und das von dem Gesetz ist so schwammig,dass man daraus durchaus auch ableiten kann, dass äh die Stoffverfolgungsbehörden hingehen könnten und bei Internetserviceprover dann sagen könntenwir hätten übrigens gerne auch nochmal die Daten, also die die Passworte äh von dem Internet-Account, an dem dann häufiger gerne mal die Mail und was sonst noch so dazu gehört, dranhängt.

Linus Neumann 0:23:10

Das Wedding ist hier Daten mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden.

Frank Rieger 0:23:21

Genau, hiervon räumlich getrennt ist quasi die Cloud.

Linus Neumann 0:23:24

Das ist dann Dropbox, ja.

Frank Rieger 0:23:26

Bezieht sich natürlich erstmal nur auf Internetserviceanbieter, beziehungsweise auf Telekommunikationsdienste Anbieter, das heißt also momentan noch nicht aufMediendiensteanbieter, diese Trennung in Deutschland gibt's ja immer noch, das heißt also die Leute, die halt Bits schieben, sind die Kommunikationsanbieter, die die Leute, die halt mit den Bits irgendwas machen, sind die Mediendienstanbieter,die interessante Frage ist halt wann diese Ausdehnung passiert also wann sie dann sagen so was wie Facebook zum Beispiel bietet halt auch Chat an, deswegen sind die halt jetzt mal Kommunikationsdienste Anbieter und deswegen können sie auch an diese Passworte ran. Dann wird's halt interessant. Also klar ist halt diese Bestandsdatenauskunft,ist halt auf jeden Fall die größere Niederlage im Vergleich zur äh zum Leistungsschutzrecht, hat aber sehr viel weniger Aufmerksamkeit erfahren, also genauer gesagt,ist das halt völlig an uns vorbei gegangen. Also wir haben das heute also quasi zwei Wochen vorher oder sowas kam enthält dann mal hoch,Der einzige, der es halt schon ein bisschen länger hat, kommen sie nur Patrick Breier. Ähm und dementsprechend war halt, gab's halt auch keine Mobilisierung. Es gab halt keine, ja, äh,kein Aufschrei in in die Netzpolitikgremien, ähm die einzigen, die da halt irgendwie ein bisschen was von wussten, waren halt die Netzpolitiker in den Parteien, aber auch die waren, wie ich gehört habe, relativ überrascht, wie schnell es dann ging,Das ist halt irgendwann doch so rollt da die Polter durch den Innenausschuss ging und dann halt eben durch den Bundestag.Und das denke ich mal auch so ein Ding, was äh so die zweite Lehre aus dieser Woche,uns in den letzten zwei Wochen ist eben auch die die lernen halt auch ne? Also ist halt so der je schneller die solche Gesetze durchbringen und die weniger Geräusch desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit dass es halt irgendwie 'ne.

Tim Pritlove 0:25:00

Aber das Ding muss doch auch im Innenausschuss besprochen worden sein.

Frank Rieger 0:25:03

Ja, aber die machen's ganz schnell. Also diese, diese Innenausschusssitzung, die also Innenausschuss zu verabschieden im Bundestag war weniger als zwei Wochen.Das war so, dass die im Innenausschuss äh gab's halt auch Widerspruch natürlich wie immer, also die Experten der anderen Parteien fanden's halt auch nicht so besonders super. Ähm,Auf der anderen Seite waren aber die, ich sage mal die Opposition der Opposition bis auf die Linken war noch eher so ein bisschen schwammig, also die war eher so na ja, hm, eigentlich im Prinzip ja ganz okay, aber müsste man hier und da noch mal dran tunen. So, also jetzt nicht halt irgendwie so ein irgendwie äh irgendwie.

Tim Pritlove 0:25:35

Fundamental Opposition.

Frank Rieger 0:25:37

Das geht ja mal gar nicht und ähm daraus resultiert er dann eben auch diese ähm ja, sage mal, dieses dieses etwas ja.

Tim Pritlove 0:25:48

Was jetzt äh ein Politiker, der ähm Koalition jetzt eigentlich auf die Frage sagen würde, was wie sich denn dieses Gesetz bitte verträgt mit dem Grundrecht auf die Integrität unserer äh,Und Daten, das wir ja vor ein paar Jahren eingeräumt bekommen haben. Ich meine, es ist wieder,nach Strich und Faden genau diesem Grundrecht.

Frank Rieger 0:26:08

Na ja, was du dir sagen würdest, dass äh die Weitergabe dessen, wer du bist, also was es ja de facto ist, ähm,Sind ja zwei Gesetze. Zum einen ist es ein Gesetz zur praktisch Aufhebung von Anonymität im Internet,Also weil halt irgendwie für geringste Vergehen halt irgendwie äh deine Papierdresse mit irgendwie dann Bestandsdaten gelinkt werden kann. Und zum anderen, zum zweiten eben einen Zugriff auf,Inhalte,und die Frage, ob's jetzt irgendwie ein Problem wird, weil zum Beispiel halt irgendwie Landeskriminalämter mit einem einfachen Fax und einer größeren Richterbeschluss halt irgendwie auf Facebook-Passworte zugreifen können. Da werden die sagen, ja, na ja, nee, so haben wir das ja nicht gemeint und das werden die Gerichte ja dann schon verhindern.Zitat übrigens. So, das ist halt so der das heißt also, was wir da halt auch haben, ist halt ein durchaus,ja äh schleichendes, heimliches Verhalten auch der Strafverfolgung und der Innenpolitiker da, die halt dann einfach solche Formulierungen da reindrücken,zu Recht darauf hoffen, dass die halt nicht auffallen oder beziehungsweise nicht halt irgendwie in ihrer vollen Tragweite, also insbesondere dieses mit den Daten, die örtlich davon getrennt gespeichert sind,ist halt eben diese diese Cloud-Extension und wenn die dann einmal drin ist, dann wird die halt im Zweifel auch benutzt werden und dann ist es halt zu spät. Meine klar ist halt, dieses Gesetz wird nach Karlsruhe gehen,Also insbesondere diese dieser Zugriff auf die ähm gespeicherten Daten, also Mobiltelefon ist mittlerweile fast noch sensibler als.

Tim Pritlove 0:27:28

Ja, auch Pins, also ich meine, das ist ja schon richtig hardcore.

Linus Neumann 0:27:31

Ist ja gar nicht so interessant, weil die meisten Leute, die lösch äh ändern oder entfernen, interessant ist die Puck, die Puck ist.

Tim Pritlove 0:27:39

Also ob die meisten Leute ihre PIN ändern, das äh wage ich mal auch schwer zu bezweifeln.

Frank Rieger 0:27:45

Die meisten Leute schalten sie einfach.

Linus Neumann 0:27:46

Ändern. Sie könnten sie ändern, ja? Oder also schalten sie ab oder also sie könnten sie zumindest ändern, aber sie kriegen ja auch noch die Puck dazu. Das ist der.

Tim Pritlove 0:27:54

Personal Unlocky.

Linus Neumann 0:27:55

Ja, das ist also die,Das ist die Frage, die sie haben ihr ihre PIN vergessen, Frage, die das Telefon.

Frank Rieger 0:28:03

Na und ähm die also die die interessante Formulierung ist eben dieses Zugriff auf Speichervorrichtungdie von den Endgeräten räumlich getrennt eingesetzt werden. Und die Begründung war halt, dass sie sagten, okay, ähm wenn wir halt in Fotospeicherdienste habendie vom, also ins Telefon integriert sind und wo du halt auf den Knopf drückst und dann wird halt dann dein Foto haltest dann halt nicht mehr auf dem Telefon, sondern in der Cloud, dann wollen sie halt auch daran.So, aber diese diese Bezug zum Telefon, also zum Mobilgerät äh ist halt jetzt schon in dieser Formulierung extrem schwammig. Also was das ist, ist es halt quasi ein Ermächtigungsgesetz ein Zugriff,Liebe geklaut Dienste, wenn sie's so auslegen und anwenden. Und das wird halt garantiert nach Karlsruhe gehen.

Linus Neumann 0:28:46

Da gibt's natürlich nur das Problem, dass unter normalen Umständen, also wenn man das jetzt mal die technische Realität dahinter ist ja ähm,dass sie schon immerhin sagen, sie wollen die Zugangsdaten haben in der wenn jetzt aber,Wirklich zu jemandem, also zu einem vernünftigen Cloud oder sonstwas Anbieter gehst und sagstIch möchte gerne das Passwort von der Person haben. Wird er dir das nicht sagen können, weil wenn er sich häufigst an einen vernünftigen Standard äh hält, hat er das Passwort gesortet und gehasht eben wieder liegen und weiß es selber nicht,Ja, aber das sollte man jetzt schon, also es ist Datenschutz und also auch aus, wie heißt, sie werden halt.

Frank Rieger 0:29:25

-Sicherheitsgrund.

Linus Neumann 0:29:27

Gründen der Haftbarkeit. Wenn ich irgendwie äh da bei denen die Büchs aufmache und hundert äh achtzigtausend Passwörter ins Internet ähdie die Leute dann alle noch woanders verwenden, dann haben sie natürlich auch ein Problem mit der Haftbarkeit dafür, dass sie sich eben nicht, dass sie die nicht vernünftig vorgehalten haben. Insofern das Passwort werden die,eher nicht bekommen können,Ähm interessant wird's dann, dass natürlich jeder dieser Anbieter sowieso nochmal die Schnittstelle hat, dann eben den Zugriff auf die Daten zu erlangen.was weiß ich, die äh selbstverständlich liegen meine E-Mails auf dem E-Mail-Server meines Anbieters so vor, dass er sie selber auch.

Tim Pritlove 0:30:06

Um's vielleicht mal ein bisschen konkreter zu machen. Also angenommen dieses Bestandsdatengesetz ist jetzt irgendwie umgesetzt und gültig. Weiß gar nicht, wann soll das in Kraft treten?

Linus Neumann 0:30:15

Das muss noch durch den Bundesrat. Da es aber kein Widerstand zu erwarten.

Frank Rieger 0:30:19

Das BK ist SPD geführt, also was erwartet man für einen Widerstand?

Tim Pritlove 0:30:24

Ja, so und dann heißt das, das ist noch dieses Jahr in Kraft tritt.

Frank Rieger 0:30:28

Das kann tatsächlich noch vor den Wahlen in Kraft treten, ja.

Tim Pritlove 0:30:30

Okay, so und jetzt nehmen wir mal an, das ist jetzt in Kraft,Was heißt das konkret? Also was in welchem Fall kann welche äh welcher Teil des Staates kann jetzt worauf,unter welchen Umständen zugreifen, was er vorher nicht konnte. Das ist mir noch nicht so ganz klar.

Frank Rieger 0:30:49

Na die, also es gibt da zwei Dinge. Zum einen, das sind die äh die Hürde,für welche Vergehen oder Straftaten es halt eingesetzt werden kann, die ist halt quasi null, das heißt also auch sowas wie irgendwie falsch parken im Internet, also.

Tim Pritlove 0:31:03

In der Einbahnstraße.

Frank Rieger 0:31:05

Genau, beliebige,beliebig niedrige äh Vergehen ähm sind halt irgendwie dann auskunftsfähig. So und dazu gehört halt eben auch sowas wie irgendwie Beleidigung,so oder äh Dinge, die die halt sonst bisher im Internet unter Kinkellecin gefallen sind. Ähm,Sind dann halt auskunftsfähig. So und das heißt halt, dass also auch äh jeder, der sich im Internet aufs auf den Schlips getreten fühlt, wird dieses äh wird halt irgendwie hingehen und äh,dann halt einen äh ja eine Auskunft verlangen.

Tim Pritlove 0:31:37

Ja und dann? Also das ist eine Auskunft für Dritte oder nur eine Auskunft für die äh Ermittlungsbehörden?

Frank Rieger 0:31:42

Na erstmal für die Ermittlungsbehörden, aber die kann natürlich für Dritte verwendet werden, wenn Haltung geht, keine Ahnung, zum Beispiel es halt um Beleidigungen oder ähnliche Dinge geht. Wenn du halt hingehst, Beleidigungsanzeige stellst, können die halt diese Daten rausrücken. Und die ähm äh die.

Tim Pritlove 0:31:55

Welche Daten ausrücken.

Frank Rieger 0:31:56

Die Bestandsdaten. Also die die na die Zuordnung äh der IP-Adresse zum Beispiel zum äh ja äh zum zur Person.

Tim Pritlove 0:32:06

Ja gut, aber das ist ja doch heute schon genauso möglich.

Frank Rieger 0:32:09

Ja, aber nicht ohne richterlichen Beschluss.

Tim Pritlove 0:32:13

Das ist dann ohne richterlichen Beschluss. Super.

Frank Rieger 0:32:16

Tatsächlich der einfach.

Tim Pritlove 0:32:20

Na gut, nicht, dass der richterliche Beschluss jetzt eine große Hürde dargestellt hatte, ne.

Frank Rieger 0:32:23

Na der ist halt insofern schon eine Hürde, weil er halt einen gewissen Aufwand erzeugt und die Strafenfondsbehörden müssen dit da halt hingehen und sich den Beschluss holen und der Richter macht.

Tim Pritlove 0:32:30

Man kann das nicht ganz so industriell äh.

Frank Rieger 0:32:32

Also man kann gut also der dieser Richter die Beschluss ist halt eine Durchstempelangelegenheit, aber er hat zumindest gewisse Hürden. So, das machen die halt nicht wegen jeder Ordnungswidrigkeit,Deshalb muss halt zumindest schon mal irgendwie so ein bisschen Straftat muss da halt schon passiert sein, damit halt irgendwie sowas passiert. Und da ist es dann halt nicht mehr so. Und was halt auch heißt, dass die Polizei halt zum Beispiel, wenn sie ein Telefon bei jemand beschlagnahmt, den sie halt irgendwo wegfahrendass sie nicht mal irgendeine Art von großartiger Eingriffstiefe braucht um zu kommen von dem Telefon.

Tim Pritlove 0:33:03

Weil sie einfach die Pucke hinterfragen können und zack.

Frank Rieger 0:33:05

Genau. Und halt eben doch auf die die Daten, die halt auf entsprechende äh entsprechenden Diensten, die halt zum Beispiel zu einem Mobiltelefonanbieter gehören,gespeichert sind,und ähm und das ist halt eben doch das Problem an diesem Gesetzes, dass es halt in seiner Unschärfe und in seinem seiner weitreichen, weitreichung äh garantiert kreativ genutzt wird.

Tim Pritlove 0:33:29

Aber ich meine, was was können sie denn mit der PIN äh mit dem Mobiltelefon schon groß machen? Ich meine, sie können dann irgendwie auf seine Kosten.

Frank Rieger 0:33:34

Naja, der die interessante Frage ist, ob's halt eben nur die PIN ist, ne? Also, ob's halt, also war eben dieses äh Datenmittel, derer Zugriff auf Endgeräte, heißt halt im Zweifel auch Anlock Codes, heißt halt im Beispiel Passworte, heißt Passwort Reset Mechanismen.Und da wird's dann halt schon interessant. Und Mobilgeräte sind halt eben nicht nur dein Telefon, da sind halt auch deine iPads.

Tim Pritlove 0:33:57

Meine gefährlichste Einfallstür ist ja eigentlich Mehl.

Frank Rieger 0:33:59

Klar, weil du damit halt alles risetten kannst, ja. Mhm.

Tim Pritlove 0:34:00

Weil du damit heutzutage eigentlich alles resenden kannst so, ne? Aber Domains sind jetzt hier sozusagen Kontrolle über die Domains äh übernehmen.

Frank Rieger 0:34:10

Also nehmen wir mal an, du bist halt irgendwie so ein typischer Kunde und hast halt deine E-Mail bei Timo bei,oder T-Online. So, dann bist du halt wenn wenn sie diese Daten wollen, dann rücken die halt raus,zu großes Endgerät, weil darüber kannst du halt dann den für irgendwie den Anlockcode durchführen und drauf,wie sagt man, was halt die konkreten Auswirkungen sein werden, hängt halt davon ab, wie kreativ die die Strafverfolgungsbehörden und die Dienste total interpretieren und äh,anfangen. So und das werden wir halt noch sehen und ist halt eben genau auch diese, das ist halt wie so ein typisches Beispiel von so einem so einem Gesetz, wo halt,sie die Kontroverse, die halt,Details entstehen könnte. Also man halt sich auseinandersetzen müsste, will man diesen diese Eingriffsbefugnisse oder will man die nicht? Und wenn ja, warum will man sie vielleicht nicht oder warum will man sie?halt wieder an die Gerichte delegiert haben und gesagt haben, so ja, wir formulieren's halt mal so ein bisschen vager.

Tim Pritlove 0:35:06

Was tun.

Frank Rieger 0:35:07

Wir mussten was tun, ne? Die Strafverfolger haben da halt wieder mal ihre Akten ausgepackt irgendwie mit den Millionen Vergewaltigten der Kinder. Und dann äh,Irgendwie an die äh ja, wir brauchen halt, wir brauchen halt,Das ist halt so dieser dieses typische Vorgehen dann. Die interessante Frage ist, ob da jetzt noch mehr kommt. Also ob dies dann noch im Koalitionsvertrag wieder Sachen finden, die sie dann noch lieber mal schnell umsetzen.

Tim Pritlove 0:35:28

Linus, so machen wir was beizutragen zu dem Thema.

Linus Neumann 0:35:34

Was wir ein bisschen außen vorgelassen haben ist natürlich, dass das vor allem für die freudigen Fallsharer jetzt auch nochmal Konsequenzen haben wird, weil es noch sehr, sehr viel schneller gehen wird. Und da jetzt auch einfach,der Zugriff einfacher wird, das heißt, die Abmahner freuen sich da jetzt durch.

Tim Pritlove 0:35:51

Abmahnindustrieförderungsgesetz.

Frank Rieger 0:35:52

Ja, die brauchen die brauchen keinen richterlichen Beschluss mehr. Ähm so übrigens auch in einem Argument, was halt am Rande eine Diskussion kam, dass es halt eben doch durchaus um eine Entlastung der Justiz ginge.

Tim Pritlove 0:36:03

Das ist super so. Ja, das die Gerichte werden schon entscheiden, aber die haben mir zu viel zu tun, also nehmen wir sie am besten noch mal raus. Genau. Mhm.Super.

Frank Rieger 0:36:15

Ja, toller Rechtsstaat, ne.

Tim Pritlove 0:36:17

Ganz toll. Na ja mal gucken, also da sehe ich ja auch so ein bisschen noch Karlsruhe mäßig äh.

Frank Rieger 0:36:21

Also denke ich mal, das wird nach Karlsruhe gehen, also wird wieder zwei Jahre dauern, ist halt das Problem. Und in der Zeit wird halt viel Schaden passieren.

Tim Pritlove 0:36:27

Linus, weiter.

Linus Neumann 0:36:31

Ja, hier kommt das nächste, was ich vorhergesagt habe. Ähm.

Frank Rieger 0:36:36

Kristallkugel.

Linus Neumann 0:36:39

Das ist alles in meinem Kopf. Die Kristallkugel ist in meinem Kopf.

Frank Rieger 0:36:42

So ein bisschen.

Linus Neumann 0:36:43

Ähm.

Tim Pritlove 0:36:43

Ähm.

Linus Neumann 0:36:46

Das BKA berichtet einerseits, also wir kennen ja glaube ich allezwei Monate darauf hinweist, dass das BKA immer noch Staatstrojaner-Entwickler sucht. Das liegt aber daran, dass sie äh hundertfünfzig an der Zahl, glaube ich, suchen, also irgendwie völlig utopische Zahl. Und sagen, sie haben aber zahlreiche BewerbungenJa, läuft alles super hier, läuft das Projekt. Aber äh vermutlich um eine Schutzlücke äh zu schließen, wollen sie bis.

Frank Rieger 0:37:12

Eine temporäre Schutzlücke.

Linus Neumann 0:37:13

Wollen sie natürlich verhindern? Äh wollen sie, wollen sie quasi bis sie dann selber einen Staatstrojaner entwickelt haben? Wollen.

Tim Pritlove 0:37:20

Das ist also Gefahrenverzug, ja.

Linus Neumann 0:37:22

Zunächst bei äh doch dann das Produkt von Gamma International, der Firma, über die wir ja schon häufig berichtet haben.

Tim Pritlove 0:37:28

Und wo du schon vor einem Jahr, glaube ich, äh prophezeit hast, dass äh die da demnächst mal. Mhm.

Linus Neumann 0:37:33

Ja? Und genau das ist jetzt der Fall,ähm das Produkt, also der Gamma äh Finn Fischer, die Suite ist also äh sehr, sehr offensichtlich mit dem deutschen äh ähmmit den deutschen legalen Voraussetzungen nicht vereinbar, genauso wenig wie es das äh Produkt von Digital SquareGamma in seinem Funktionsumfang und auch in seiner äh Raffinesse bei weitem übertrifft.Ähm und jetzt ist also ganz klar, dass BKA wird relativ bald dann bei Gamma diese,Dieses diese Deutschland Edition des Ägypten Trojaners kaufen. Und hat sich dafür eine Anzeige der Piratenpartei am Bundesrechnungshof,eingefangen wegen misswirtschaft. Ähm die Piratenpartei merkt an, dass es relativ äh offensichtlich ist, dass dieses Produkt nicht verwende.

Tim Pritlove 0:38:32

Es kann sich nicht um eine Anzeige handeln, weil man kann beim Bundesrechnungshof niemand anzeigen im Sinne von zur Polizei gehen und anzeigen. Man kann vielleicht drauf hinweisen.

Linus Neumann 0:38:46

Ich.

Tim Pritlove 0:38:47

Anzeigen kann man dann nicht.

Linus Neumann 0:38:49

Ich ich war auch etwas überrascht, aber sie haben.

Tim Pritlove 0:38:52

Die Piraten haben das so formuliert, glaube ich.

Linus Neumann 0:38:53

Genau, ja, das haben sie also wir haben eine Beschwerde geschrieben oder so, ne? Also weißt du,Sie sagen dem der Rechnungshof soll auf jeden Fall prüfen, ob das PKA da im Prinzip ähm gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstößt.ähm ich weiß nicht, wenn man, wenn man schon über die Schiene kommen muss, dann sieht man, wie wie machtlos man ist im Rahmen dieses Bereichs. Ähm.

Tim Pritlove 0:39:23

Der Bundesrechnungshof hat ja sozusagen überhaupt gar keine.

Frank Rieger 0:39:26

Kann ja nur du du sagen, ja.

Tim Pritlove 0:39:28

Ja, der kann nur du du sagen, der der veröffentlicht hast und sagst so, na das war aber jetzt mal nicht so schön,Hättet ihr ja mal vorher darüber nach äh denken können, so das war's, so also sozusagen die maximale äh Bestrafung. Ich meine, man man könnte jetzt sagen, okay, sie haben da zumindest so einen Öffentlichkeits äh Aufmerksamkeitsloch.

Linus Neumann 0:39:47

Es gibt da eine, es gibt da eine Zahl, die kolportiert wird, bei der ich nicht genau weiß, wie realistisch sie ist und dass diese Zahl ist einhundertfünfzigtausend Euro und das sind die äh bezifferten Kosten für einen Einsatz.

Frank Rieger 0:40:02

Für einen Einsatz.

Linus Neumann 0:40:04

Das ist die Zahl, die ich da lese. Und ähm.

Tim Pritlove 0:40:08

Also laut Merz und Bahrenhof der Piraten.

Linus Neumann 0:40:11

Jede, dass jeder für einen Fischereinsatz mit einem Betrag zwischen einhundertfünfzigtausend Euro und einer nicht genannten siebenstelligen Summe zu Buche schlage. Ähm.

Tim Pritlove 0:40:22

Und einer nicht genannten siebenstelligen.

Linus Neumann 0:40:24

Zwischen hundertfünfzigtausend und einer nicht es geht ab hundertfünfzigtausend geht's los.

Tim Pritlove 0:40:27

Einnimmt, sagen. Okay.

Linus Neumann 0:40:30

Ähm,Das halte ich jetzt, also ich weiß nicht, wie realistisch diese Zahl ist. Wenn, man sagt, der Einsatz geht ab hundertfünfzigtausend Euro los, dann finde ich das ganz gut, weil dann weiß ich, dass ich das wahrscheinlich nicht wert bin für die.

Frank Rieger 0:40:46

Glauben sie alle.

Linus Neumann 0:40:47

Das glaubt ihr. Ja. Ja ich ich äh.

Tim Pritlove 0:40:49

Schätze mal deinen Wert jetzt nicht zu gering ein, Linus.

Linus Neumann 0:40:53

Auf jeden Fall ist kann es nicht sehr viel billiger sein,Oder es kann billiger sein, aber auf jeden Fall nicht sportbillig sein, weil Gammer natürlich enorme Kosten auch hat, dieses Produkt äh,herzustellen. Ja, die, ich hatte das ja schon mal hier in der Folge ausgeführt. Die müssen konstant weiterentwickeln und müssen auch vor allem in in Schienen weiterentwickeln. Ähm müssen also ihre Backups, Backup-Möglichkeiten haben, also Backup in demalso eine Version entdeckt wird, wie das.

Tim Pritlove 0:41:23

Kaufen.

Linus Neumann 0:41:24

Schön einkaufen, äh Leute kaufen und die entwickeln das Ding sicherlich nicht vollständig selber, sondern kaufen eher ein. Ähm.

Tim Pritlove 0:41:34

Werdet ihr jetzt hier bitte das Target ist.

Frank Rieger 0:41:36

Na ja, der Punkt ist halt, machen sie also geht's dabei darum, ob sie äh quenti KÖ machen oder ob sie tatsächlich äh einen Trojaner einsetzen.Also weil der Punkt ist halt, dass die,ähm die Quellen TKÜ Nummer ähm wollen sie eigentlich gerne haben, aber ihnen ist mittlerweile, glaube ich, auch klar.

Tim Pritlove 0:42:00

Quellenticker üben im Sinne von Abschnorcheln auf meinem eigenen Rechner, wenn ich da skype, et cetera.

Frank Rieger 0:42:06

Quellenticket ist der Versuch zu sagen, ähm,Wir machen ein Limited Trojaner, der halt nur Telekommunikation abschnorchen kann. Ist halt Bullshit, weil ein Trojaner infiltrierten rechnen und kannst alles damit machen. Ähm,Und dafür gibt's ja dieses, dieses Loch in dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, wo sie gesagt haben, wenn's halt nur um Telekommunikation geht, dann,sind halt niedrigere Voraussetzungen anzulegen. Also das heißt, dann kann man mit einem richterlichen Beschluss und oder vielleicht ein bisschen mehr arbeiten,hingegen, wenn's halt um den vollständigen Turaner geht, also die komplette Infiltration des Computers, dann muss man halt irgendwie Kernbereichsschutz und äh diese ganzen Dinge in in Betracht ziehen. Also,den den die ganze Zeit da. Ähm und die interessante Frage ist jetzt halt, worum geht's denn da eigentlich konkret? Ne, also ist halt also der,Wollen Sie dabei Gamma halt den, sage mal, den den vollständigen Bundestreuer, der sich halt eben nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils also halt irgendwie komplette Kernbereichsschutz irgendwie drei Richter und so weiter und so fort. Ähm,Oder wollen sie halt sich dann einen Quellen Telekommunikationstrojaner Schusterzusammenschuß verlassen. Das ist halt noch so ein bisschen unklar, was worum's da eigentlich geht. Bei hundertfünfzigtausend Euro für einen Abhöreinsatz machen die nicht,hundertfünfzigtausend Euro für die irgendwie Handvoll Einsätze, die sie de facto nach dem, dem Verfassungsgerichtsurteil irgendwie hinkriegen können, äh ist realistisch, dass halt so die Größenordnung, die sie halt irgendwie machen für äh zum Beispiel auch für Wanzeneinbau.Also das ist halt so ein, ne, am am Ende ist das halt eben die Frage dann halt, was was tun sie, wenn sie merken, dass es halt irgendwie teuer und lästig ist?einzusetzen.

Linus Neumann 0:43:42

Selber einen entwickeln.

Frank Rieger 0:43:43

Nein, nein, auch dann wird's teuer und lustig sein.

Linus Neumann 0:43:45

Selbstverständlich.

Frank Rieger 0:43:45

Trojaner Trojaner-Einsatz ist halt irgendwie mal teuer und lästig und da wird auch kein Weg dran vorbeiführen. Und ich habe eher so ein bisschen Sorge vor dem Tag, wo sie irgendwie das feststellen. Also wo sie merken, dass es halt irgendwie äh.

Tim Pritlove 0:43:57

Ja aber was können was könnte denn jetzt hier ein realistisches Target sein, dass es ähm BKA tatsächlich äh so einen finanziellen Aufwand auch leisten möchte? Ich meine, das ist doch jetzt wirklich so top Terror.

Frank Rieger 0:44:07

Ja, es sind halt die, es sind halt, man ist halt quasi dieselben Leute, die sie halt heute mit einem großen Laufsteingriff äh verfolgen, so sind halt irgendwie so aus zwanzig Einsätze im Jahr, das heißt also heute, wie tatsächlich ihre Handvoll, linke Hand von Beladen, Terroristenirgendwie zwei, drei Großdrogenhändler und zwei, drei Menschenschmuggler so, also das hat so, also ich denke mal, das ist halt so eineben auch wirklich so eine, also das Verfassungsgerichtsurteil, wenn es denn tatsächlich so angewendet wird, wie es da steht, was noch die große Frage istist zumindest, wenn's um den vollen Zugriff den Computer geht, also halt eben das komplette Exultieren äh ist dann halteben nicht was, was sie heute mal jeden Tag machen können, weswegen sie unbedingt ja diese Quellentelekommunikationsüberwachung haben wollen, weil sie da ja quasi mit na irgendwie einfachen Stempelvoraussetzungen zumindest nach jetzigen Stand der der Interpretation rangehen können unddeswegen ist ja unter anderem auch eine Forderung halt irgendwie für zum Beispiel die Landesgesetze, wo es jetzt in Berlin zum Beispiel darum ging, bauen die sich jetzt ein Quellentelekommunikationstrojanerähm wo dann halt einfach auch die Experten gesagt haben, so, na ja, dann äh regelt doch lieber erst mal irgendwie den normalen Trojanereinsatz ordentlich. Ähm,Weil dann habt ihr den Quellentelekommunikationstrojaner auch mit abgedeckt, weil der ist genauso lästig schwierig und äh äh rechtlich problematisch.Na ja, also die diese Posse da äh mit dem mit dem BKA hat ja noch diesen äh äh,dieses Pflichtenheft, das spielt ja auch noch da mit rein. Habt ihr das schon mal betrachtet?

Linus Neumann 0:45:33

Ich hab's mir, ich hab's mir angeschaut, aber wir haben's in der Sendung nicht behandelt, nee. In dem das irgendwie, es muss ja immer so ein hast du, vielleicht kannst du ein, was du da was daraus zu zitieren ist.

Frank Rieger 0:45:44

Na dieses Pflichtenheft äh äh ist ja.

Linus Neumann 0:45:47

Die Anforderung.

Frank Rieger 0:45:48

Genau. Ist ja der Versuch zu sagen, ähm wir,alle LKAs tun sich zusammen und sagen, das ist, was wir als Trojaner haben wollen. Also, was es halt können muss und danach muss sich dann der Hersteller richten und auf der Basis dieses Pflichtenheftes evaluieren, weil halt die Software. Das heißt also, der muss dann halt irgendwie ähm,ich verschlüsselt Kommunikation nach Hause oder äh solche Dinge und ähm,da stehen dann halt so Kochen drinnen in diesem in diesem Pflichtenheft, wo man sich dann schon fragt, so was für Spezialexperten daran mitgeschrieben haben. Das schreiben sie zum Beispiel so was wieJa, also offensichtlich, aber dass sie überhaupt drüber nachgedacht haben, nach heutigem Stand der Technik ist eine automatische Trennung vonFalldaten und Kernbereichsrelevanten Daten nicht möglich. Das heißt, dass die überhaupt darüber nachgedacht haben, sich,so dachten sie, wenn da irgendwie was wollten die sich da irgendwie eine Stöhnerkennung bauen oder so oder ist ja so völlig unklar, na ja.

Tim Pritlove 0:46:47

Ja, wollen wir weiterschreiten? Was gibt's denn noch Neues?

Linus Neumann 0:46:56

Ja, wir haben, während wir, wenn wir diesen ganzen Kram machen, gibt's jetzt ein ein schönes Gesetz in der Schublade, dass wir in Deutschland fürGerichtsfeste Kommunikation für die Kommunikation mit Ämtern ähm,Da tatsächlich unsere Sicherheitsstandards senken wollen. Und zwar gibt es seit zweitausendelf ja mit D Mail das äh Angebot für den sicheren Geschäftsverkehr für jedermann. Es soll also einesichere Alternative zu E-Mail sein, mit der man dann ähm sage ich mal so seinen seinen täglichen Behördengang oder so abhandeln kann,und ähm.

Tim Pritlove 0:47:35

Wirklich so geil.

Linus Neumann 0:47:36

Das ist also.

Tim Pritlove 0:47:37

Der geht also wirklich so diese die Traute irgendwie über dich zu haben so mit ja äh E-Mail, so wie es im Internet ist, das das verstehen wir nicht irgendwie und das das kann's ja wohl nicht sein. Wir machen jetzt Deutschland.

Linus Neumann 0:47:52

Was was verbirgt sich denn hinter dement? Ich meine, der Grundgedanke ist schon mal klar, dass du als dass du jetzt nicht irgendwie, also dass E-Mail nicht das geeignete Kommunikationsmedium ist, um wirklich, sage ich mal, äh.

Tim Pritlove 0:48:04

Staatsverbindliches enorm.

Linus Neumann 0:48:07

Das heißt, sie sagen, okay, wir machen diesen D-Mail-StandardUnd ähm wenn man den nutzen möchte, dann muss man sich irgendwie mit einem Personalausweis irgendwo registrieren, dann machen wir eine verifizieren wir die Identität dieser Person unddann, wenn sie sich dazu angemeldet hat, nutzen wir irgendwie so ein bisschen den gleichen E-Mail-Sicherheitskram, den den jetzt heute schon,Google ungefähr nutzt und äh aber jeder, der das anbieten möchte, muss irgendwie sich vom BSI über, weiß ich nicht, wie viel Seiten auch wiederdurch so ein Pflichtenheft lesen und zertifizieren lassen, kostet alles ein Riesengeld. Und wunderbarerweise können wir dafür sorgen, dass wir unsere deutsche ähm,deutschen Anbieter da einfach mal auch ein bisschen bisschen Geld reinspielen, weil ist natürlich auch kostenpflichtig, ja? Eine D-Mail zu versenden kostet Geld.

Frank Rieger 0:48:54

Aber das reduziert auch den Spam, ne?

Linus Neumann 0:48:56

Das reduziert den Spam, ja, der.

Frank Rieger 0:48:59

Bringen, das bringen die echt als Argument, ne?

Linus Neumann 0:49:00

Also ja, ein bei einem Dienst, wo man sich mit Personalausweis anmelden muss, kriegst du nicht so viel Spam, ja, das, das stimmt.machen wir uns mal nicht über alles lustig. Es ist schon ähm der Gedanke ist ja nicht so blöd, das mal zu machen,der Gedanke, dass dann aber nicht zu nutzen ist auch nicht blöd, ja? Und der diesen Gedanken hatten bis jetzt alle, also einfach bisher nicht genutzt, das gibt's ja schon seit einiger Zeit und das wurde irgendwie.

Frank Rieger 0:49:28

Also für so ein paar Pilotversuche, wo es genutzt.

Linus Neumann 0:49:30

Es wurde schon mal so eil, es hat schon mal eine Test-D-Mail geschickt, ne? Und ähm.

Tim Pritlove 0:49:35

Irgendwie durchgeschnitten und dann.

Linus Neumann 0:49:40

Was war, was war.

Frank Rieger 0:49:41

Die rote E-Mail-Schleife,mit der goldenen Schere.

Tim Pritlove 0:49:45

Gedauert, der Goldene Schere.

Linus Neumann 0:49:47

Was war schon zweitausendelfDas Problem, diese D-Mail wird ähm sicher übertragen, also ich ich klicke bei mir auf ich möchte senden und dann wird diese D-Mail äh durch einenes ist SSL-Verbindung äh geschickt und wird dann bei meinem Provider, in dem Fall, sagen wir mal jetzt T, sonstwas oder was, wird sie dann ähWieder entschlüsselt und der schaut sie sich dann an, macht einen Virenscan, ja, irgendwoher irgendwo für muss das Geld ja gut sein, was ich dafür bezahle, fünfundsiebzig Cent oder so.

Frank Rieger 0:50:16

Frisches Snack-Oi.

Linus Neumann 0:50:17

Ja, da wird also ein Viren.

Tim Pritlove 0:50:19

Soll das kosten? Fünfundsiebzig Cent.

Linus Neumann 0:50:20

Ja, wenn ich den, das ist, glaube ich, der Betrag, den ich im Kopf habe. Ja, warte, geht hier noch weiter? Da geht der, weiter, es wird ja alles noch witziger. Da macht er also diesen Viren.

Tim Pritlove 0:50:27

SMS Nachfolger, ja.

Frank Rieger 0:50:29

Also die Begründung ist auch geil. Die sagen, na ja, ist es halt besser als ein Brief, weil es ja authentifiziert ist. Also es ist ja quasi eigentlich wie ein Einschreiben.

Tim Pritlove 0:50:40

Also muss das auch so viel kosten werden.

Frank Rieger 0:50:42

Und dann kostet's nur halb so viel wie ein Einschreiben.

Tim Pritlove 0:50:44

Oh, Discount.

Linus Neumann 0:50:46

So und dann dann wird diese dann verschlüsselt der die wieder und schickt die an den an den Anbieter desjenigen an den ich äh an denen ich meine E-Mail,an meine D-Mail adressiert habe und dort wird sie wieder unverschlüsselt vorgehalten und dann holt er sie dort irgendwann über eine verschlüsselte Verbindung ab. Das ist aber ungefähr das, was bei einer normalen E-Mail heute auch passiert. So, das Spannende wäre ja jetzt gewesen,Wenn sie dafür gesorgt hätten, dass die D-Mail vernünftig signiert und vernünftig Ende zu Ende verschlüsselt wird,Das war jetzt echt mal, da hätten sie was geschaffen, nämlich.

Tim Pritlove 0:51:17

Ach das ist nicht so.

Linus Neumann 0:51:18

Nein, der DL fehlt, die Ende zu Ende Verschlüsselung. Es ist wirklich nur, es ist von einer E-Mail.

Tim Pritlove 0:51:25

Damit man da Viren scannen kann oder was.

Frank Rieger 0:51:28

Also, dass die offizielle Begründung.

Linus Neumann 0:51:29

Das ist die offizielle Begründung. Ja, selbstverständlich, die offizielle Begründung ist, ja, also es gibt zwei offizielle Gründe. Ähm,Erstens Ende zur Endeverschlüsselung ist kompliziert, weil dafür bräuchte man eine Zusatzsoftware,Ja, äh wie ich sie auch für D-Mail brauche, also ich werde jetzt schon durch den wenn ich schon durch den Prozess laufe, ähm,Mir irgendwie da mich zu authentifizieren, um diesen blöden Account zu bekommen, irgendwie einen monatlichen Beitrag dafür zu bezahlen, ja, mir einen eigenen D-Mail-Client äh zu installieren, beziehungsweise momentan nutzen die Leute das übers Webinterface, was ja dann auch nochmal äh ganz andereanderen Angriffen, Tür und Tor öffnet. Ähm,Dann haben sie also gesagt, so die zwei Klicks, die jetzt noch notwendig wären, um so eine S-Mim sowas noch da mit reinzuballern, ne. Und zum Beispiel, sie hätten die Gelegenheit gehabt, eine eine Bundes äh äh zertifiziert zu machen.

Tim Pritlove 0:52:19

Ja, das machen wir endlich mal so richtiges S mal im Zertifikat bekommen vom irgendwie Deutschland und kostenlos oder beziehungsweise welchen Kosten auch immer da.

Linus Neumann 0:52:27

Zertifikat kann man dir ja kostenlos geben, welche Proteinmelder dann fünfundsiebzig Cent.

Tim Pritlove 0:52:30

Ja, das denke ich allerdings auch, ne. Also, ich meine, ich registriere mich auf da mitm Personalausweis hin und mache nicht, was für ein Scheiß irgendwie dann dafür auch noch, weil meistens kostet das Geld und kaum einer benutzt, erstmal genau, weil es irgendwie keinewirklich gut verbindlichen Zertifikate gibt, außer jetzt innerhalb von Firmen.

Linus Neumann 0:52:48

Genau. Also sie hätten da, sie hätten da wirklich eine Chance gehabt, um was zu Vernünftiges zu machen. Ob man das jetzt nutzen möchte am Ende, steht dann ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt. So, jetzt ähm haben sie festgestellt, okay, diesen Demerkram nutzt keiner,Und nach dem jetzigen Stand darf das auch keiner nutzen, weil es keine Ende zu Endeverschlüsselung hat. Undunter bestimmten Umständen wäre das alsofahrlässiger Geheimnisverrat etwas über diese unsichere D-Mail zu senden, die ja dokumentiert und wissenwissentlich von mehreren Stationen auf dem Weg der Übertragung unverschlüsselt betrachtet und sogar behandelt wird mit mit diesen Virenscanner.

Frank Rieger 0:53:27

Aber wir haben für diese technischen Probleme eine richtige Lösung.

Linus Neumann 0:53:30

Für die technischen Probleme eine.

Tim Pritlove 0:53:32

Also laut welcher Gesetzeslage ist das denn das und zu.

Linus Neumann 0:53:35

Kann ich dir, kann ich dir gleich alles sagen? Ich habe da ja eine schöne Stellungnahme für drüber geschrieben für den äh CCC, der so freundlich war, mich da auch als,Äh Sachverständiger in den Innenausschuss zu entsenden,indem ich dann in äh in der Woche, in der du im Urlaub warst, habe ich hier äh Stellungnahmen geschrieben und ähm war im Innenausschuss. Das war äh auch nochmal eine ganz spannende ähm ganz spannende Erfahrung. Und zwar findet sich der schöne Satz darin,da soll also ein Gesetz geändert werden und dieser Satz, den muss man auch durchaus zitieren, ich hatte ihn,Wo ist er denn? Da wollen Sie also die Abgabenordnung ändern, irgendwie in einen Paragraph ergänzen, dem Absatz eins wird folgender Satz hinzugefügt,Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung,die beim Versenden einer D-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der D-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes drei.Ähm das das mal eine Nachricht zum Zweck der Weiterleitung entschlüsseln muss, ist natürlich.

Tim Pritlove 0:54:44

Es ist eine Änderung innerhalb welches Gesetzes?

Linus Neumann 0:54:47

Äh das war jetzt also den den Absatz findest du, findest du mehrfach. Den diesen Satz findest du mehrfach.

Frank Rieger 0:54:52

Also im im Kern geht's halt um die Abgabenordnung, also damit das Finanzamt die halt dann äh irgendwie Dinge über die E-Mail aufdrücken kann.

Tim Pritlove 0:55:00

Gabenordnung des Finanzamtes verstehe, okay.

Linus Neumann 0:55:03

Äh Gleiches findet sich irgendwie im Sozialgesetzbuch ähm und ja, zwei Artikeln äh zur Abgabenordnung. So, jetzt ähm das heißt, im Klartext.

Tim Pritlove 0:55:14

Was ist das eigentlich auch für ein.

Linus Neumann 0:55:15

Wir wissen, dass D Mail nicht unserem Verschlüsselungsgebot genügt.Es genügt nicht dem Verschlüsselungsgebot. Und deswegen schreiben wir hin, wenn's aber eine D-Mail ist, dann muss es nicht weiter verschlüsselt sein.

Tim Pritlove 0:55:29

Weil das ja sicher, weil es steht ja DE drauf.

Linus Neumann 0:55:31

Also genügt nicht unseren Anforderungen, deswegen machen wir einen Absatz hinzu und sagen, wenn's D-MEL ist, äh ist es verstößt es nicht gegen unsere Anforderungen.

Tim Pritlove 0:55:40

Ist super.

Linus Neumann 0:55:41

Tim Pritlove 0:55:43

Ab.

Linus Neumann 0:55:45

Das kannst du dir nicht ausdenken so.

Frank Rieger 0:55:46

Deswegen also wie gesagt, also der Punkt ist halt noch mal, es geht halt dann nicht darum, dass sie's nicht wissen, sondern sie wollen nicht.

Linus Neumann 0:55:53

Das ist genau der Fakt. Ich habe denen das ja dann also es war war ganz interessant. Ich habe eigentlich bin ich in dieser in dieser Anhörung gegangen und habe gedacht, die werden mich gar nicht fragen, weil,Äh ja, Bosbach und Uhl im Innenausschuss sitzen und unter meinem Namen Chaos Computerclub stand,insofern, ne, der Chaot aus dem Computerclub, den will man ja im Innenausschuss vielleicht gar nicht haben. Das Gegenteil war dann der Fall. Und zwar haben mich alle Fraktionen die ganze Zeit gefragt,und ähm ich war derjenige, der da am meisten gesprochen hat.

Frank Rieger 0:56:23

Du wirst wahrscheinlich auch sehr, sehr wenigen die Ahnung gehabt haben.

Linus Neumann 0:56:25

Ja, also da ich war ein bisschen enttäuscht. Also ich ich habe mich natürlich gefreut, äh da ähAls CCC sprechen zu können, ähm allerdings sage ich mal trugen jetzt die anderen Sachverständigen nicht zu meiner Ehre bei. Es waren irgendwie dann noch der Herr Doktor Roleder, dass so der,Lobbyist von Bitcoin, vom Bitco.

Frank Rieger 0:56:45

Bestimmt ganz toll fand.

Linus Neumann 0:56:46

Ja selbstverständlich, weil jeder DML-Anbieter Mitglied des Bitcom ist, ja, das ist ja äh staatliche äh Förderung seines Bereichs, der muss das ja toll finden,Interessant war dann und da muss ich dann jetzt mal den, wie heißt er denn? Höferling. Höferling zitieren, der äh.

Frank Rieger 0:57:06

Verliehen, ne? Hier, genau, ja.

Linus Neumann 0:57:07

Von der FDP, der dann sagte, ja.

Tim Pritlove 0:57:10

Geordneter oder was.

Linus Neumann 0:57:11

Abgeordneter im Bund im Innenausschuss, der dann sagte, ja ähm,Ich sollte ihm das jetzt nochmal genau erklären mit der mit der Ende zu Endeverschlüsselung, wie denn die Sachen auf das äh auf die Geräte kommen.Und dann habe ich ihm das erklärt, wie das so bei meinem bei meinem iPhone oder meinem Blackberry funktioniert und dass ich dadurch äh Ende zu Ende verschlüsselte E-Mails senden kann und dass das alles äh sich im Rahmen hält und dann sagte er, ja ähm,Aber wie ist das denn, wenn ich wenn man im Urlaub ist, in der Türkei und dort in ein Internetcafé geht,wie ich denn da meine Ende zu Ende verschlüsselt E-Mails abhole?Dann habe ich ihm gesagt, dass ich das äh einem Internetcafe nicht mache, weil ich da dem Gerät nicht trauen kann, ja, dass ich da weder Ende zu Ende verschlüsselte, noch nicht Ende zu Ende verschlüsselte Nachrichten abholen kann und dass sich das System ähm.

Tim Pritlove 0:58:05

Er möchte also gerne seinen Finanzamt Jahreseinkommensteuererklärung irgendwie net.

Linus Neumann 0:58:10

Im Internetcafe in der Türkei schicken.

Tim Pritlove 0:58:12

Scheiße.

Frank Rieger 0:58:13

Ich meine, da sieht man mal wieder, was für interessante Gewohnheiten unsere Politiker so haben, ne?

Linus Neumann 0:58:18

Aber das ist natürlich, also da muss man, okay, da können wir jetzt drüber lachen. Da muss man natürlich.

Tim Pritlove 0:58:21

Immer hinter immerhin hat er nicht Thailand gesagt.

Linus Neumann 0:58:24

Egal wie sicher das,Egal, wie sicher das Verfahren ist, was ich dann nutze, gegen ein Gerät, dem ich nicht trauen kann, äh kann ich mich da nicht schützen? Ähm,Insofern ähm ja, da habe ich dann den den Endgegner argumentativ, denke ich dann durchaus besiegt. Ähm,Trotzdem interessiert sich natürlich keiner für das, was ich gesagt habe, ne. Es war dann irgendwie so ähm.

Tim Pritlove 0:58:47

Ähm was den Drachen besiegt, aber es gab keine Prinzessin.

Linus Neumann 0:58:51

Es gab keine Prinzessin,Ähm ich weiß jetzt nicht, ob ich ich nenne jetzt mal die Person, die dann nachher am Fahrstuhl zu mir kam und sagte ich weiß ja, dass sie Recht haben,Ähm nenne ich jetzt nicht namentlich, aber der habe ich natürlich auch gesagt, ja gut, dann hätten sie da drin sagen müssen, ne. Es hilft mir ja nicht, wenn ich, wenn mir am Ende äh gesteckt wird, ja, wir wissen, du hattest Recht, aber äh verstehst ja, ähm,ist ja Innenausschuss, ne? Kann. So, kurz noch dazu meine Hauptargumentation.

Tim Pritlove 0:59:22

Innenausschuss hat nichts mit Logik zu tun.

Linus Neumann 0:59:25

So, es gibt also zwei Probleme ähm oder das das Problem, was ich sehe, ist ähm dadurch, dass das so wenige Anbieter sind,machst du natürlich diese Server und wenn du jetzt sagst, okay, gesetzlich dürfen da wirklich relevante Daten drüber gesendet werden. Und zwar so relevante Daten, dass es den Personen fünfundsiebzig Cent wert ist, die darüber zu schickenDas macht den Server, auf dem dieser ganze Kram liegt, natürlich zum relativ attraktiven Angriffsziel. Das war die Argumentation, mit der ich versucht habe, dem Innenausschuss das näher zu bringen und das hat sie auchdurchaus interessiert. Ähm was sie anscheinend aber noch mehr interessiert, ist,Und da kann ich sie zumindest nachvollziehen, wenn ich als,Bundesregierung jetzt wirklich so ein Ende zu Ende verschlüsseltes sicheres Kommunikationssystem meinen Bürgern aufstelle,Dann äh tue ich mir da eventuell keinen großen Gefallen mit. Vor allem wenn ein Trojanereinsatz hundertfünfzigtausend Euro kostet,Also ähm das ist.

Tim Pritlove 1:00:25

Das ist.

Linus Neumann 1:00:28

Ja, also das das scheint dann natürlich die rationalste sein. Da da ging einfach das Memo mal rum, ja klar.

Tim Pritlove 1:00:31

Meinst du, da war ich meine bei na gut, aber ich meine, wenn sie dann eh quälen TKÜ auf meinem Rechner an.

Linus Neumann 1:00:37

Ja, ja, aber sie bei D-Mail haben sie natürlich.

Tim Pritlove 1:00:40

Aber das müssen sie ja sozusagen auch erst tun und so können sie ja dann bei ihren Freunden bei der Bitcom äh sozusagen die TKÜ dann sozusagen machen, so wie sie es bisher auch gewohnt sind mit den Telekommunikationsunternehmen.

Linus Neumann 1:00:50

Die muss ja auch die muss er ja sogar per Gesetz dann sein. Also das ist das ist ganz klar, dass die opfern da äh einen großen Aspekt der Sicherheit dieses Verfahrens, für die Möglichkeit, das alles schön überwachen zu können. Ist in dem Moment scheißegal, weil es wird alsoWenn's überhaupt jemand nutzt, dann eben für die Steuererklärung, die kriegen sie ja ohnehin. Insofern ähm also ich sehe da drei Möglichkeiten. Die erste.

Frank Rieger 1:01:13

Dann kommt ein PDF vom Finanzamt dann gleich noch der Trojaner zurück.

Linus Neumann 1:01:16

Das war.

Frank Rieger 1:01:17

Der Interessante, der Hammer ist ja, das haben wir ja vorhergesagt, ne?Also wir haben ja einen Aprilscherz gemacht, wo wir gesagt haben, äh wie Elster, also diese elektronische Steuerabgabe äh Geschichte. Ich glaube, zweitausendsieben haben wir den gemacht oder so zweitausendsechs. ÄhBundestrojaner und,Der Hammer ist, diesen Aprilscherz sind wir nie wieder losgeworden, ne? Wir kriegen immer noch Anfragen dazuob das denn wahr sei, ob wir denn da irgendwie mal einen Beweis für gehabt hätten, Entschuldigung, könnte aufs Datum gucken, so. Und jetzt holt uns sozusagen die die Wahrheit unseren Aprilscherz ein, ne?

Linus Neumann 1:01:53

Also ich sehe drei Optionen. Jetzt habe ich den dort anwesenden Herren auch gesagt. Erstens, ähm das nutzt keiner,und das ist dann wahrscheinlich auch die beste Option für alle Beteiligten, weil ähm RCS kostet die Anwender dann kein Geld. Die Server werden nicht angegriffen und ähm ja, keiner hat großen Schaden, wenn sie mal aufgemacht werden.Zweite Option ist, die ich für weniger wahrscheinlich halte, das setzt sich durch, dann wird das da früher oder später krachen, weil einer die Büchsen aufmacht,Und dritte Option wäre eben, sie nutzen's jetzt noch, äh nutzen jetzt noch die Gelegenheit, das Demel-Gesetz so zu ändern, dass sie eine vernünftige Ende zu Endeverschlüssung drin haben,und dann hätten sie wirklich für ihren E-Government-Traum da durchaus eine eine solide Basis, ne. Ähm.

Frank Rieger 1:02:42

Aber ich glaube, da schlägt ein tiefes Gesetz von der Endkompetenz der Mächtigen zu,Also am Ende ist es halt irgendwie genau das Problem, was wir überall an verschiedenen Bereichen haben, dass ähm,Wann immer sie mal so eine halbwegs gute Idee haben, wie zum Beispiel halt, ich will eigentlich ja gerne tatsächlich mit meinem Start per E-Mail kommunizieren können, dass der mir dauernd irgendwie dieses Papier in den Briefkasten schickt, was ich dann irgendwie scannen, Archivieren, wiederfinden, nach zehn Jahren nochmal aus dem weichen Tor ziehen muss,Finde ich ja hochgradig lästig. Also ich will ja eigentlich tatsächlich mit meinem Start per E-Mail kommunizieren. Ich fände sehr gut, wenn die sich tun würden. Nur ist halt das Problem dabei.

Tim Pritlove 1:03:18

Auch gar nicht mal, ich weiß gar nicht, warum man sich auf E-Mail so so festlegt. Ich fände.

Frank Rieger 1:03:21

Digital kommunizieren. Also.

Tim Pritlove 1:03:23

Habe ja gar nichts gegen diese Webinterfaces, wenn sie nicht die ganze Zeit mit ja war äh Plug-in,überhaupt darstellt, funktioniert.

Frank Rieger 1:03:31

Er sieht fast, ich würde halt einfach gerne tatsächlich mit meinem Start irgendwie in die digitale Art und Weise kommunizieren, ob's jetzt E-Mail ist oder was auch immer, äh sei mal dahingestellt,Das Problem dabei ist halt nur, wie wir bei diesem, die E-Mail-Gesetz wieder mal sehen,Wann immer die so eine halbwegs gute Idee haben, so oder die zumindest im Ansatz irgendwie ganz früh mal irgendwann so ansatzweise gut war,mutiert die halt über die diese Lobbyveranstaltung und den den Einfluss der Sicherheitsbehörden, die dann immer gerne mitlesen wollen,dahin, dass es halt irgendwie so ein schrecklicher Unsinn, wie die Emil wird,sind halt so genau diese beiden Aspekte. Zum einen die Sicherheitsbörse sagen, wir wollen aber abhören können oder wir wollen zu der Erweiterung unserer Befugnis benutzen können. Und zum anderen haben wir dann halt irgendwie so Bitcom und ähnliche Konsorten, die halt,Da irgendwie noch eine Möglichkeit sind, halt noch mal so ein paar wie Bundeseuros abzufassen für Förderung oder sonstige äh äh Geldverdienerei. Und deswegen diese eigentlich möglicherweiseIm Ansatz haben wir ganz guten Ideen und Gesetze, nämlich zum Beispiel sowas wie dann halt immer zu so einem Kram mutieren. Und deswegen sage ich immer, wir brauchen für solche Sachen halt einfachnicht-staatliche Strukturen. So, wir brauchen so was wie zum Beispiel halt ähm,Der Grundgedanke des öffentlich-rechtlichen, nämlich eine nichtstaatliche Struktur, die aber der Öffentlichkeit dient,Also zum Früh jetzt nicht so was wie die GZ da wieder bauen, sondern einfach sagen, wir brauchen eine Struktur, die halt.

Tim Pritlove 1:04:51

Vielleicht sowas wie so eine Internet-ARD.

Frank Rieger 1:04:53

Genau, also sowas, was halt einfach sozusagen sich darum kümmert, dass bestimmte Infrastrukturen,funktionieren da sind und irgendwie, also wie zum Beispiel halt so 'ne Zertifikatsinfrastruktur, wie Kommunikationsinfrastruktur für man kann mit seinen Behörden kommunizierenso und die eben nicht von den Sicherheitsbehörden irgendwie dominiert wird und die eben nicht von den Profitinteressen irgendwie der der Internetkonzern dominiert wird,Damit wir uns allen am besten gedient, weil offensichtlich ist diesen, die jetzigen Strukturen nicht dazu in der Lage, sowas entgift.

Tim Pritlove 1:05:20

Ähm hm.

Linus Neumann 1:05:22

Meinst du das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik?

Frank Rieger 1:05:25

Nee, die sind ja eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums, insofern fallen sie ganz klar unter Start.

Tim Pritlove 1:05:32

Aber so etwas wie die Aufgabe, die das BSI wahrnimmt, so einer Rolle zum.

Frank Rieger 1:05:36

BSI müsste eigentlich zum Beispiel eine völlig unabhängige Behörde werden, die halt also kein Ministerium untersteht. Und genauso hätte ich eigentlich gerne eineBundeskommunikationsagentur, die halt sich darum kümmert, halt irgendwie dafür zu sorgen, dass ich mit meinen Behörden digital kommunizieren kanndie nicht irgendwie in dem Innenministerium untersteht und die nicht dem Wirtschaftsministerium untersteht und die nicht irgendwie eine Partnerschaft mit The Systems und irgendwie diesen ganzen anderen Leuten hat, sondern einfach irgendwie nur dafür sorgt, dass meine Interessen als Bürger im digitalen Raum neutral und so umgesetzt werden, dass es halt irgendwie,vernünftig ist.

Tim Pritlove 1:06:05

Ja, finde ich sehr nachvollziehbare Forderung.Na ja, also mit der E-Mail findet das aber nicht statt. Äh jetzt war das im Innenausschuss. Das heißt, auch da rollt jetzt wieder irgendeine Gesetzeslage heran, die dann alle ganz toll finden, weil sind ja bald Wahlen. Wir müssen ja fertig werden.

Linus Neumann 1:06:20

Das da ist jetzt mit wenig äh mit wenig Diskussionswissen, ja. Nein, das ist ja auch.

Tim Pritlove 1:06:24

Zu rechnen, weil es interessiert mal wieder keinen Schwanz, aber ich glaube die Wahrscheinlichkeit, dass Option eins äh eintritt, dass es keiner benutzt, die ist wahrscheinlich eh maximal groß, oder?

Linus Neumann 1:06:35

Die halte ich für maximal groß, auf jeden Fall.allerdings, was äh Fun fact, war meine Freundin genau am gleichen Tag, also im Moment zu dem Zeitpunkt, wo ich in der Anhörung war, war sie irgendwie beim Bürgeramt, weil sie ihren Führerschein verloren hatte und musste irgendwie den neue Bahn tragenÄhm oder eine Neuausstellung. Und die war drei Stunden da beschäftigt, ne? Und ähm oder oder zwei. Und die sagte, das wäre jetzt schon durchaus schön gewesen,ne, wenn man das jetzt mal per äh E-Mail oder D-Mail hätte machen können. Und ähm.

Tim Pritlove 1:07:06

Was hätte machen können?

Frank Rieger 1:07:07

Einfach sagen, ich habe meinen Führerschein verloren, schickt mir einen Führerschein.

Linus Neumann 1:07:10

Neuen Herr, zack, bumm, hier.

Frank Rieger 1:07:12

Hier ist mein Zertifie ist mein Zertifikat irgendwie, meine Daten habt ihr noch, schickt mir den Scheiß. Warum geht das nicht? Zweitausenddreizehn? Warum muss ich für meine Lohnsteuerkarte oder wie auch immer das Ding da heißt, irgendwie zum Amt laufen? Wieso muss ich für eine Meldebestätigung da hinlaufen? Herr Gott.

Linus Neumann 1:07:26

Außerdem bin ich umgezogen, wollte noch ein Gewerbe anmelden. Ja, vielen Dank, schickt darüber, ne, per D-Mail, ja, also.

Tim Pritlove 1:07:33

Ja, also ich meine, bei so Ausweissachen, da wäre ich noch generell sehr vorsichtig, aber zumindest die Sachen, die jetzt auch nicht so mega sicherheitsrelevant sind, äh in zunehmendem Maße, zumindest so das, was das BürgeramtAlso die die Eulen, die die normalen Sachen mit gib mir doch mal eine Bescheinigung, gib mir doch mal eine Meldebestätigung. Sowas zum Beispiel, nedass äh ja, das wäre in der Tat wünschenswert. Wir äh schauen mal vielleicht muss da auch äh die Netzgemeinde mit guten Ideen voran äh schreiten. Schauen wir mal,was sich da äh ergibt.

Linus Neumann 1:08:08

Ist noch ein ein gefallenes Mädchen. Als Rätsel gebe ich das den Hörern mit. Und zwar sagte der ähm Herr Doktor Roleder ähm,vom Bitcom dann so als er als er wusste es war fünf vor zwei oder was und ich komme nicht mehr dran, hat er gesagt, ja äh,Man muss bei sowas immer eine Abwägung machen zwischen IT-Sicherheit und Datenschutz und bei der D-Mail haben wir ganz klar den Fokus auf den Datenschutz gelegt,Ich war ich bin da bis heute drüber am Rätsel, was er damit sagt,Ich kann es, ich verstehe es nicht, ja. Ich weiß.

Frank Rieger 1:08:42

Ach so, ich weiß warum. Ähm Datenschutz ist natürlich Antivirus. Weil der Virus will an deine Daten.

Linus Neumann 1:08:49

Und davor schützt sie.

Frank Rieger 1:08:51

IT-Sicherheit ist diese andere mit der Verschlüsselung. Dieses schwierige mit der Matte und so. Was die Menschen nicht verstehen, weswegen weil sie da eine Zusatzsoftware für brauchen.

Linus Neumann 1:09:00

Befriedigt mich nicht. Dieser diese Erklärung befriedigt mich.

Frank Rieger 1:09:04

Ist ja auch nur eine Theorie. Ich ich glaube, er hat halt einfach nur.

Linus Neumann 1:09:05

Ich glaube, er hat halt einfach nur gedacht, das ist ein geiler Satz, den versteht keiner. Dann denken dann denken alle so, hoa, mein weißer Mann, überzeugend, Datenschutz ist wichtig.

Tim Pritlove 1:09:10

Ja, ich glaube auch die Reden. Ja, die reden, die reden einfach nur. Datenschutz ist wichtig. Er ist so ein bisschen wie die Loriot Bundestagsrede.

Frank Rieger 1:09:18

Hm, ja, so kommt man sich da manchmal wirklich vor.

Linus Neumann 1:09:20

Ich habe mich da echt.

Tim Pritlove 1:09:22

Muss man auch mit Nachdruck äh sagen und ich betone, dass äh noch ein weiteres Mal ausdrücklich und äh ich denke, dass wir jetzt auch weitermachen können.

Frank Rieger 1:09:29

Wir werden und wir werden eine gemeinsame Lösung finden.

Linus Neumann 1:09:32

Und das ist auf jeden.

Tim Pritlove 1:09:34

Ist auch gut für alle.

Linus Neumann 1:09:35

Es ist jetzt schon neunundneunzig Prozent sicher. Das hat er auch gesagt. Ja, bei achtzig Millionen Bürgern macht.

Frank Rieger 1:09:45

Kein Problem.

Tim Pritlove 1:09:48

Super.Naja gut, ja, also wir haben ja auch äh nichts ähm zu befürchten, denn wir haben ja alle Breitbandinternet in Zukunft, da wird das schon irgendwie mit der Kommunikation, mit dem Staat schon äh klappen.

Linus Neumann 1:10:02

Ist auch vorbei.

Tim Pritlove 1:10:03

Ja, mich erreicht ihr ja, da kann ich ja jetzt auch mal berichten, mich erreicht ihr ja leider im Urlaub so ein bisschen en passant,Äh auch diese Mail, die dann schnell äh Verbreitung fand, weil sie nicht nur mich erreichte, sondern auch noch äh andere. Breaking News war's dann bei den äh Fanboys, die äh die Zeit hatten da mal eine passende Webseite zusammenzustellen,Und ja, in dieser Mail waren doch sehr ähm belastbare Informationen, äh dass die Telekom halt jetzt plant.die teilweise oder überhaupt generell schon in den Verträgen vorgesehene Volumendrossel dann auch wahr zu machen allerdings noch in etwas verschärfterer Form als das derzeit in diesen Verträgen drin steht,und ja äh ich habe jetzt die Zahlen gerade nicht äh vor mir, aber,äh die Kernessenz ist, dass so sehr fragwürdige Datenmengen grenzen dort aufgerufen werden für normale DSL äh Anschlüsse waren's glaube ich fünfundsiebzig Gigabyte, für VDSL dann noch immerhin zweihundert Gigabyte.Und äh wenn man dann halt dieses Limit durchbricht und was ich mich an der Stelle schon mal frage, ist von welcher Richtung reden sie jetzt, ja, also,reicht zweihundert also geht's nur um Runterladen oder geht's um hochladen oder wird das auch noch beides gerechnet, also das kann ich hundert runter und hundert hoch und dann bin ich,zweihundert Kilo, also das habe ich da das ist vollkommen unklar, so wie man ja auch auf Verträgen äh und nirgendswo die Information findet, wie viel Upload man eigentlich hat,auch immer, also dann soll's irgendwie klick machen und dann äh ist man so auf ähm dreihundertvierundachtzig Kilobit, was eine interessante Zahl ist, weil es handelt sich ja dabei sozusagen um den Native Speed von dem ersten 3G UMTS.

Linus Neumann 1:11:56

Ah, ich dachte, ich hätte mich gewundert, wo sie an die Zahl kam.

Frank Rieger 1:11:59

Ist auch der nette Speed von von dem einen mega bit äh DSL ab.

Linus Neumann 1:12:04

Ja, stimmt, genau. Das war der.

Frank Rieger 1:12:06

Drei vierundachtzig ab.

Tim Pritlove 1:12:09

Bei dem einen Megabit A. Mhm.Ja genau, also so eine Zahl, die man immer mal wieder sieht und ja, das soll dann sozusagen, also ich meine, diese dreihundertvierundachtzig Kilo beziehen sich ja dann wahrscheinlich auf denDownstream, Frage ist halt dann auch wieder, was ist mit dem Upstream, wenn der dann sozusagenin demselben Maße, äh in dem selben Maße reduziert wird, also wenn ich jetzt mal von den fünfzig Megabit auf dreihundertvierundachtzig Kilobit runterrechne, dann kann irgendwie von dem Upstream ja auch nicht mehr so sehr viel äh übrig bleiben.

Frank Rieger 1:12:37

Zwei Kilobitt oder drei.

Tim Pritlove 1:12:38

Ja, also es ist wirklich klar, natürlich, ne? Röhrchen.

Frank Rieger 1:12:42

Für die SSH reicht's aber doch, ne? Ist halt so.

Tim Pritlove 1:12:45

Ja, sie können auch noch chatten. Ja.

Frank Rieger 1:12:49

Also der Hintergrund dabei ist halt, dass die Telekom äh sind ja zwei Sachen. Zum einen hat die Telekom äh also wenn man sich so an diese fünfundsiebzig Gigabyte anguckt, so sind halt sowas wie drei Blu-ray Filme, ne, also halt so über den Daumen,Du sollst ja deine Filme halt auch nicht irgendwie aus dem holen, sondern halt aus ihrem irgendwiees Angebot. Ähm das ist das eine und zum anderen,haben die halt einfach kein Bock ihre ihre auszubauen ne? Die wollen halt einfach,sozusagen mit dem, was jetzt da an stehen haben, halten noch auf absehbare Zeit halt irgendwie ordentlich Geld verdienen und im Zweifel verkaufen sie dann halt für optionale zwanzig Euro halt noch die nächsten zweihundert Gigabyte.

Tim Pritlove 1:13:30

Gut, jetzt ist natürlich die Frage, ähm,Was kann jetzt eigentlich passieren? Dann gehen wir mal davon aus, die Telekom macht das und führt das einfach so ein, dann ist es ja auch nicht so, dass jetzt alle gleich zu äh zum Mitbewerber wechseln, weil wir wissen ja alle, zum Mitbewerber wechseln ist heutzutage keine Option, weil's meistens gar keine gibtschon gar nicht bei Highspeed-Anschlüssen.

Linus Neumann 1:13:51

Und es würde auch nicht wundern, wenn die Mitbewerber das längst schon auch mit Wüsten.

Frank Rieger 1:13:56

Beziehungsweise gleich so gleich.

Tim Pritlove 1:13:57

Reimen sich dann die Hände und sagen, ah, super, mal wieder mehr Geld verdienen und so weiter, auch kein Problem. Was ich auch sehr vermisse in diesen Geschichten äh ist halt auch so klare Aussagen dadrüber, ähm,wie man denn das dann sozusagen wieder aufgelöstkommt, weil ich meine, was soll das dann heißen, dass ich dann bis zum Ende des Monats schleichend unterwegs sein soll? Kann man überhaupt mehr bezahlen? Wird's einen Tarif geben, der das äh alles äh abdeckt? Also das ist auch ähm,Ein äh echtes äh Problem.

Frank Rieger 1:14:30

Na ja, ich meine, am Ende ist halt irgendwie die Frage, wenn äh,welche äh welche Anschlüsse sie am Ende liefern können, ne, sie waren diese diese Fibertouranschlüsse, die sie ja gerne haben wollen, ähm wie heißt denn diese Entertainment Fiber? Ist auch geil, ne?

Tim Pritlove 1:14:49

Habe ich noch nie gehört vorher, muss ich sagen.

Frank Rieger 1:14:51

Das ist halt irgendwie deren deren Versuche halt irgendwie halt irgendwie den äh,Na ja, nee, ist nicht Opal, ist halt irgendwie den der Nachfolger. Nee, der Nachfolger zwischendurch hat mal wieder Kupfer. Ähm,Und da wollen sie dann halt natürlich irgendwie ihr eigenes Videotraining halt reintun, ne? Das ist halt so der.

Tim Pritlove 1:15:12

Ja, also die die diese Planung geht äh bis vierhundert Gigabyte hoch bei diesen dicken Fiber zweihundert Anschlüssen, von denen ich mich echt frage, wo man die eigentlich kriegt, ne?

Frank Rieger 1:15:21

Na, die gibt's noch nicht. Die bieten sie noch nicht an.

Tim Pritlove 1:15:23

Und das ist auch geil, erinnerst du dich, du erinnerst dich bestimmt noch da dran, diese uralte Grafik, die man mal ausgegraben hat und die stand, glaube ich, in der Datenschleuder. Telekom, Multimediaplanung oder so eine,Grafik war mit irgendwie so dicke Leitung rein ins Haus und dünne Leitung raus, so wie.

Frank Rieger 1:15:41

Nee, ja, genau.

Tim Pritlove 1:15:41

X Seiten und da war dann irgendwie so ein Button irgendwie beim Userterminal nämlich kaufen.

Frank Rieger 1:15:46

Mhm. Genau.

Tim Pritlove 1:15:46

Und genauso ist hier so die diese Vision, diese Visualisierung des äh Highspeed-Volumens, wie sie das nennen, ja? Highspeed-Volumen ist auch geil, ja, also seit wann ist ein Volumen schnell? Alsoäh ja und das wird dann hier einfach in Filmen pro Woche oder auch HD Filmen pro Woche.

Frank Rieger 1:16:07

Stunden online Gaming pro Tag oder Downloads.

Tim Pritlove 1:16:10

Oder wie viele Fotos in hoher Qualität.

Frank Rieger 1:16:15

So einfach so richtig schlimmer Marketing Bullshit.

Tim Pritlove 1:16:17

Ja, ja, also man kann zehn Stunden Webradio pro Tag.

Linus Neumann 1:16:22

Na das ist halt das dann, was der Typ oder die Typen im T-Punkt. Ne? Also, wenn sie, da können sie zehn Stunden am Tag Webradio hören, da ist das immer noch nicht aufgebraucht. So viel ist das.

Tim Pritlove 1:16:35

Kannst du zwei Stunden Radio hören, drei Filme im Monat ausleihen in HD, zehn äh pro Monat. Außerdem noch vierhundert Fotos hoch oder runterladenbisschen äh Online-Gaming, das geht sogar länger als Radio, ne, wer hätt's gedacht, ja, kannst noch fünfzig Programme runterladenzweihundert Musik runterladen und tausend Webseiten auf Hunde, sagt sich doch jeder. Mehr brauche ich doch nicht.

Frank Rieger 1:16:58

Tausend Webseiten.

Tim Pritlove 1:16:59

Ja, also das ist.

Linus Neumann 1:17:00

Viele kenne ich gar nicht.

Tim Pritlove 1:17:01

Ich finde das, ich finde das wirklich, also ich finde das schon perfide ist, irgendwie das einzige, was mir da äh einfällt. Das ist also wirklich eine Verarschung. Äh,ohne Ende und ich weiß bloß ehrlich gesagt nicht so richtig äh was da eigentlich gegen helfen soll.

Frank Rieger 1:17:17

Was dagegen helfen würde, wäre, wenn irgendwie die Bundesnetzagentur da als Regulierer eingreift, was nämlich ihre Aufgabe ist,insbesondere in in Ecken, wo es halt irgendwie ein Monopolanbieter ist, wie die Telekom, muss die Bundesnetzagentur halt eigentlich da einschreiten. Sie tut's halt nur nicht, weil der Bund immer noch einen signifikanten Anteil von Telekom-Aktien hält.dementsprechend da den auch wieder unzulässige Interessensvermischung da ist und also das Problem, was was wir jetzt hier sehen bei dieser Telekom ist halt, die wollten ja eigentlich,einen äh quasi eine Regulierung erreichen, dass sie sagen, wenn sie Fasern nach Hause legen, also die sie hier entertainen mit Fiber und so, dass sie die dann.Ähm eine Weile exklusiv nutzen können, also dass sie halt äh da keine äh anderen Anbieter mehr drauflassen wollen. Und da hat der Bund gesagt, so nee,so machen wir mal nicht. So, also ist halt nicht nicht irgendwie der äh,ja entspricht nicht so ganz dem, was wir wollen. Und dann sagt die Telekom, na gut, okay, dann gibt's bei uns keinen Business Case,also ist unsere Aufgabe jetzt zu merken was wir haben,Dass also irgendwie Fiber to the Home Ausbau halt so langsam wie's irgendwie geht und ansonsten halt irgendwie den äh ja, zu merken, was halt da ist und das ist halt wieder genauso ein Problem, das eigentlich ist ist so Telekommunikation. Der Internetanschluss ist halt eigentlich sowas wie Strom,Ist halt eigentlich ein Stromnetz. So einfach nicht. Ich werde da irgendwie äh drum rum diskutieren, warum muss das irgendwie eine Struktur sein, mit der jemand irgendwie große Profite machen?eigentlich wollen wir irgendwie eine Struktur haben, die sagt, okay, äh wir bringen dir die größtmöglich technischen, mögliche Bandbreite nach Hause zu geringstmöglichen Kosten,weil's halt eben mittlerweile auch Aufgabe des Staates sein sollte, dafür zu sorgen, dass halt irgendwie Strukturen da sind, die uns irgendwie mit Kommunikation versorgen,So und dazu gehört halt zum Beispiel eine garantierte Mindestbandbreite, ne, was wir auch gefordert haben als Club,Gesagt haben so, egal was passiert. Du willst halt irgendwie immerhin mindestens einen Megabizime auf jeden Anschluss haben, der halt nicht mit irgendwelchem Traffic-Shaping äh DPI oder was auch immer genau dieses Jahr müssen's wahrscheinlich dann schon zwei sein.

Tim Pritlove 1:19:20

Ich habe schon immer zwei gesagt.

Linus Neumann 1:19:22

Vier.

Tim Pritlove 1:19:24

Ich habe vor zehn Jahren schon gesagt, zwei.

Frank Rieger 1:19:26

Irgendwas was halt.

Tim Pritlove 1:19:28

Wurde ich mal gefragt, ich war mal echt mal wirklich so vor vor ich glaub es ist schon fast zehn Jahre gab's mal so 'ne Veranstaltung ja wo so allerlei kluge Leute irgendwie rumsaßen und ich dann so auf dem Podium meinte so ja wir brauchen einfach mal zwei Megabitter,Was meinen sie denn damit machen? Und so, ja, weißt du, so ja, was weiß ich, wie wär's mit Backups so?

Frank Rieger 1:19:48

Warten. Ja, ne, vor allen Dingen ist die Antwort einfach nicht warten.

Tim Pritlove 1:19:56

So und heute ist das tatsächlich auch ein Argument. Ich meine, reden hier alle irgendwie die deutsche Cloud und so weiter. Das muss jetzt hier irgendwie alles werden und so, ne? Willst du deine Daten sichern? Und dann kannst du deine Daten nicht sichern, weil du irgendwie eine Drossel äh,Das geht einfach alles gar nicht. Also wenn schon, also ich meine, ich sage mal, ich kann generell verstehen, dass wenn ich jetzt so einen hundert Megabit,zwanzig, also hundert Megabit Down, zwanzig Megabit Up VDSL einhundert, was es nicht gibt, aber was es mal geben müsste,Ja, wenn's den Anschluss habe. Und ich da wirklich jetzt Software fahre, die wirklich zu vierundzwanzig Stunden das Ding irgendwie zu fünfzig Prozent auslastet,dann da dann haben hätten die ein Problem, wenn das viele Leute machen,ja? Ist ja auch so, auf der einen Seite wird immer von Mischkalkulationen gesprochen, auf der anderen Seite ist das immer total böse, wenn einige das dann ausnutzen,Ja, also was denn jetzt? Mischkalkulation, ja, oder, oder, oder böse Wichte, die jetzt unbedingt mit einer Drossel bekämpft werden müssen. Ähmdas aber ich stimmen dir zu Frank, es ist halt vor allem im Wesentlichen ein Problem des Auftrages, ja? Es wird immer viel erzählt von einundzwanzigsten Jahrhundert und digitale Gesellschaft und der Aufbruch und die Wirtschaftsförderung, aber es gibt irgendwie keinerlei Liniein der man klar gesagt wird, so äh so eine Sachen behindern einfach den Fortschritt äh äh im Land und das geht einfach nicht.

Linus Neumann 1:21:17

Die Sache ist ja, warum wollen sie's machen? Also, dass ja die die bisher noch ungeklärte Frage. Klar, sie wollen,sie wollen nicht, sie wollen nicht weiter investieren, sondern lieber erstmal weiter melken. Andererseits öffnen sie sich dadurch ja auch dann genau wie im,wie sie's schon im Mobilbereich machen, wahrscheinlich äh mit ihrer, wir hatten das ja hier lang und breit kritisiert, diese Spotify-Flatrate, dass die Möglichkeit, das zu tun, sichern sie sich ja dann auch im Festnetzbereich,sie sagen, wir haben jetzt die Volumenbeschränkung, dadurch können wir dann auch irgendwie so ein, so ein, so ein, ja, ich sage mal, so ein, so einen Pöbeltarif anbieten, der irgendwie äh tatsächlich das bietet, was normaler Nutzer erstmaloder was diese Nutzer eben nicht überschreiten werden. Da gibt's irgendwie ein paar Leute, die sind da regelmäßig an der Grenze, die haben am am Ende des Monats ihr Inklusiv Volumengebraucht. Die haben dann entweder die Wahl ihren äh noch ein paar Tage zu warten, bis wieder neuen neuen Monat gibt. Oder ähmSie kaufen dann doch mal den teureren Tarif, aber das Schöne ist ja dann zu sagen, ey, wisst ihr was und hier so,euer Facebook Traffic, der geht ja schon mal nicht von ab. Und euer Spotify auch nicht. Da müsst ihr, könnt ihr euch hier so eine, so eine äh Zusatzdienstleistung kaufen und so weiter. Und das ist der der richtig schöne erste Schritt,dahin, dass alle auf einmal Netzneutralitätsverletzende Angebote haben wollen.

Frank Rieger 1:22:43

Klar. Tja.

Linus Neumann 1:22:46

Und das ist äh wirklich.

Frank Rieger 1:22:47

Denke, dass was man also falls wir eine Partei hätten, die sich um sowas kümmert, wäre es natürlich ein schönes Wahlkampfthema, ne?

Tim Pritlove 1:22:55

Aber haben wir ja leider nicht.

Frank Rieger 1:22:57

Was uns eigentlich dann zum.

Tim Pritlove 1:22:59

Thema und letzten Thema bringt.

Linus Neumann 1:23:02

Ja, in Anbetracht der der sehr also ist ja jetzt durchaus so die mittidepressivste Sendung, die wir bisher hatten, was so die Themen.

Tim Pritlove 1:23:10

Aber nicht ohne Unterhaltungsfall.

Linus Neumann 1:23:12

Sie hatte durchaus Unterhaltungsfaktor, aber wir hatten selten eine solche äh also wie die Zeit sovorangedacht. Ich ach krass, nächste Sendung, übles Thema. Oh, wir wir brauchen Frank. So, dann ähm.

Frank Rieger 1:23:29

Ich habe verschließlich einen Ruf zu verlieren, nicht wahr?

Linus Neumann 1:23:30

Nein, also.

Tim Pritlove 1:23:31

Nein, also.

Linus Neumann 1:23:32

Was ich zu diesen ganzen Themen dann noch äh ergab, war dann eine Debatte darüber, dass äh die die Netzgemeinde jetzt äh verkackt hat, ja. Also wir hatten das eingangs schon erwähnt, ähm,und alle.

Tim Pritlove 1:23:47

Villingen hat es uns prophezeit.

Linus Neumann 1:23:49

Wer hat das prophezeit? Ja genau, genau. Der hat ja.

Tim Pritlove 1:23:50

Hilfe legen, hieß er doch, ne? Ja, genau, genau, der hat Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren.

Linus Neumann 1:23:56

Wer hätte gedacht, dass der olle Hebeling, ja? So, also es gibt eine lange Kritik. Es gibt ähm,Es gibt Kritik an den an der Piratenpartei, es gibt die Piratenpartei jetzt irgendwie auf ihrer Webseite so eine Artikelserie veröffentlicht. Äh was tut die Piratenpartei eigentlich gegen dieses und dieses und dieses, um irgendwie zu betonen, dass sie ja durchaus Arbeit leisten.woraufhin politisch, inkorrekt, aber inhaltlich korrekt,äußerte, dass die Putzfrau auch keiner fragt, wie lange sie gebraucht hat, um den Fleck nicht wegzuputzen,Und ähm entsprechend ging es dann weiter und jeder zeigt auf jeden und schrie ihn an. Und ähm die Netzgemeinde äh ist jetzt ist schlecht und allen fühlt es fehlt es an Geld und wir haben's alles falsch gemacht.

Frank Rieger 1:24:44

Ach, na, es fehlt uns alles nicht an Geld. Das ist also ich denke schon, dass eines der Probleme tatsächlich wirklich die Piraten sind, weil die Energie, die die da verbraten haben, mit sich gegenseitig runterputzen und irgendwie über irgendwelchen Scheißstreiten und irgendwie es immer noch nicht hinbekommen, irgendwie sowas wie irgendwie ein,Internetwerkzeuge für irgendwie politische Willensbildung in ihrer Partei zu benutzen,also man stelle sich nun mal vor, diese Energie und diese Menge Leute, die sich da irgendwie aufgeraucht haben irgendwie bei dem Versuch irgendwie äh ein überholtes Modell politischer Beteiligung zu replizierenwäre tatsächlich irgendwie in richtige, inhaltliche Arbeit geflossen. Denn wenn du heute ganz woanders,So und äh das denke ich auch mal eine Kritik, die man auch einfach mal anbringen muss, dass man sagen muss, okay, also das äh die,ähm bei allem, was irgendwie die Piraten getan haben dafür, dass diese Themen irgendwie in Deutschland irgendwie auf die Agenda gekommen sind, beziehungsweise halt eben äh wichtiger genommen wurden aus Angst davor, dass halt möglicherweise,Piratenpartei den etablierten Parteien halt irgendwie stimmen klaut.Ähm ist es halt eben doch, gilt auch genau das Umgekehrte, der genau der Umgekehrte Effekt, jetzt ist diese Angst halt weg. Also ist halt irgendwie so, dass irgendwie die,die Furcht davor, dass äh dass diese Themen äh viele Stimmen kosten könnten, ist halt nicht mehr da, zumindest nicht irgendwie so, weil wie die CDU CSU und FDP,und dementsprechend benehmen die sich halt dann einfach natürlich so wie sie immer getan haben, nämlich zu sagen so, OK, wir wissen, dass wir irgendwie nicht recht haben, aber ist uns doch egal, machen wir halt,So und ich denke, das soll so ein Punkt, wo man.Also ich habe ja auch immer auf Twitter irgendwie den den großen Spaß mit denen also es gibt da so eine Standardantwort von den Piraten lautet ja hey, dann komm doch zu uns und mach's besser.Ne, also mach doch irgendwie so also komm doch, also mach doch mal irgendwie besser bei uns hier so irgendwie hier kannst du mitmachen. Und weißt du, woran mich das erinnert?politisch völlig unkorrekt, ob ich dafür mal, ne? Das erinnert mich so ein bisschen an DDR,Wenn man Dach, wenn man da irgendwie gesagt hat, man will ja irgendwie ein bisschen mal was am System hat, die SED sagt, hey komm zu uns, wir sind zwar das System, aber hier kannst du wirklich was ändern.

Tim Pritlove 1:26:50

Jetzt sind wir ja kurz vorm Nazivergleich. Der Stasi-Vergleich.

Frank Rieger 1:26:55

Also deswegen liebe Pira, liebe Piraten würde kritisiert werdet, dann benutzt doch bitte nicht dieses doofe, komm doch zu uns, hier kannst du's besser machen, Argument, man kann's bei euch nicht besser machen.

Linus Neumann 1:27:06

Für dieses Argument scheinen die Piraten anfällig zu sein, weil sie haben ja immer eine Partei gegründet, also das das ist ja das das Angebot, was das System an dich macht, ja also.

Frank Rieger 1:27:14

Zum Gründe noch eine Partei. Ich meine, Herr Gott, man kann sich da, wie gesagt, okay, auch beliebig dran aufheizen irgendwie und irgendwie viel Zeit damit verbringen, Wahlkämpfe zu an, diese ganzen Kram zu machen, aber.

Tim Pritlove 1:27:24

Ja gut, ich meine, es gibt ja jetzt auch Stimmen, die so ein bisschen die äh äh Glas-Halb voll, halbleer äh Metapher bemühen und sagen, na ja, man kann ja auch, äh man muss nicht immer so ganz digital äh undbinär nach dem äh Endergebnis, Gesetz ist durchgekommen, Gesetz ist nicht durchgekommen, sondern man sollte vielleicht auch mal schauen, was ist denn durchgekommen, also äh Herr Stadler hat ja dann seinen Blogeintrag,ganz andere Perspektive eingenommen und meint so, im Wesentlichen, naja, okay, es gibt zwar jetzt etwas, das Leistungsschutzrecht heißt, und beschlossen ist, aber im Vergleich zu dem, was es ursprünglich mal,werden sollte, also womit die Lobby tatsächlich mal angekommen ist, mit Wasser doch eine tolle Idee wäre, dass davon ja relativ wenig übrig geblieben sei. So, dass man sozusagen schon auch einen Widerstand,darstellt und dieser Sichtweise kann ich auch durchaus was abgewinnen.

Linus Neumann 1:28:15

Ich weine aber nicht über das Leistungsrecht. Ich weine viel mehr über äh Bestandsdatenausguck.

Tim Pritlove 1:28:19

Ja eher gut, was es jetzt auch immer ist, ja? Also ich meine, ich glaube, Sascha Lobus, Artikel ging auch im Wesentlichen übers Leistungsschutzrecht,ja? Wir haben jetzt hier nochmal eine andere Perspektive und definitiv dieses Bestandsdaten äh Gesetz. Das ist äh das Auskunftsgesetz. Das ist,so dermaßen unter dem Radar und da muss man wahrscheinlich auch eher mal darüber Gedanken machen, inwiefern die äh Frühwarnsysteme verbessert werden können. Also gerade die Arbeit in den Ausschüssen wird,in der Regel zu wenig beobachtet.

Frank Rieger 1:28:50

Na, zumal.

Tim Pritlove 1:28:51

Da haben wir aber auch mit unseren äh Transparenzsystemen, die wir hier auch schon häufiger vorgestellt haben, hier so trägt, et cetera. Ja, sind ja auch schon Ansätze äh geschaffen worden, ebenso. Ich äh früh war Systeme vielleicht auch.Wirklichkeit werden zu lassen.

Frank Rieger 1:29:05

Na, das Problem ist, denke ich mal, dass derAlso wir haben wir haben halt ein paar ganz grundsätzliche Probleme als uns politische Aktivisten. Ähm eines der Probleme, was ganz klar ist, ist das die Vielzahl der Themen, um die wir denken, uns kümmern zu müssen, brutal zunimmt.da fallen halt einfach mal Sachen unter den Tisch oder die sehen wir nicht, die sind wir nicht kommen spezifisch, wenn sie aus Europa kommenäh die ihr fast wirklich in der Bedeutung, da sind die Kontakte, die wir in den Parteien haben, auch zu naiv und nehmen nicht an, dass es durchgeht, was wie's dann plötzlich durchgeht, zum Beispiel beim Bestandsdatengesetz,ähm und es sind halt einfach die die Vielzahl der Themen nimmt einfach zu, weil einfach alles digital wird. Also alles, was irgendwie an an Politik,passiert, hat irgendeine Art von digitalen Aspekt und sei es auch nur ein doofes Webportal für irgendwie sowas wie das Betreuungsgeld.So und daraus folgt eben aber auch dann, dass der also die Frage, worauf konzentrieren wir uns denn,Was sind denn die Themen, um die wir uns wirklich kümmern und welche Themenfelder wir halt wirklich beackern wollen, äh wird halt eine entscheidende, weil unsere Bandbreite ist halt nun mal geringer als die auf der anderen Seite,wir können halt einfach nicht mehr alles tun und so und äh das das halt, denke ich mal, auch eine Erkenntnis, die wir die wir auch umsetzen müssen, eben auchFür mich zum Beispiel aus der Erkenntnis aus diesem Leistungsschutzrecht heraus, dass das möglicherweise halt einfach so ein Ding war, wo zu viele Leute zu viel Energie reingesteckt haben und dabei halt andere Sachen halt haben, fallen lassen, die möglicherweise wichtiger gewesen wären.

Tim Pritlove 1:30:31

Ja, das sicherlich auch. Hm.

Frank Rieger 1:30:36

So und ich denke, wir müssen halt auch anfangen, das das wäre irgendwie äh die Piraten mittlerweile als irgendwie eher als Fundus von irgendwie guten Personal betrachten, denn als irgendwie Lösung, ja.

Linus Neumann 1:30:48

Ich, also,es gibt ja diesen schönen Metronout Text vor John Fäbel, den wir gleich auch noch hören werden, in dem äh er sagt, man dürfe jetzt diePiraten nicht mit dem netzpolitischen keins mal versehen, sondern man müsse die da rausholen. Und die vernünftige Initiativen ähm.

Frank Rieger 1:31:08

Vernünftigen Leute.

Linus Neumann 1:31:09

Ja, die vernünftigen Leute da rausholen. Äh,die die ausweiten, ja, also hat dann natürlich auch äh gut für offenen Sack bekommen von einigen Leuten in den Kommentaren.

Tim Pritlove 1:31:20

Ja, das steht ja schon länger in der Debatte. Tarifreit und der Forg. Ja.

Frank Rieger 1:31:25

Ja, ich meine, im Kern ist halt das Problem, eine Piraten, dass es eigentlich zwei Parteien sind, so. Ne, also ist halt irgendwie während die Grünen bei irgendwie damals in also in dem ungefähr demselben äh Zeitpunkt ihrer Geschichte,Plus Internetierung, also Beschleunigung äh halt den Streit zwischen den Reales und den hatten, wo es halt im Wesentlichen um den Weg zu einemeinigermaßen gleichen Ziel ging,halt eigentlich nur es darum ging setzen wir eher radikalere Politik als Forderung oder setzen wir eher bisschen irgendwie Kompromissbereiter Politik als Forderung einmal im Kern, weil man sich über das Ziel, nämlich einen ökologischen Umbau der Gesellschaft immer noch einig.Bei den Piraten ist aber die Situation gerade, das ist halt eine linksliberale Bürgerrechtsparteiund eine eher rechtsliberal konservative FDP Ersatzpartei in ein, in einer Organisation istund wenn die sich halt entscheiden und sagen, wir wollen das eine oder das andere, dann ist der verbliebene Splitter Teil zu klein, um noch irgendwie relevant zu sein, das ist kein Problem, der Piraten, ich sehe auch nicht, wie es gelöst werden kann.

Tim Pritlove 1:32:25

Fragt mich das auch, welcher von diesen beiden Teilen am Ende Piraten heißen wird.

Frank Rieger 1:32:31

Mhm. Ich ich weiß es nicht. Also ich.

Tim Pritlove 1:32:34

Ich weiß es auch nicht, ich habe keine Ahnung. Es ist auch sehr schwer äh abzusehen, wie groß eigentlich diese beiden Felder tatsächlich sind, aber das liegt auch einfach daran, dass diese ganzen Meinungsbildungsprozesse bei den Piraten halt doch gar nicht transparent genug sind.

Frank Rieger 1:32:46

Ähm oder viel zu transparent, ja. Also ich meine, du wirst halt überflutet mit Informationen, du kannst ja die ganzen Unsinn ja auch angucken, wenn du willst und diese Mailinglisten lesen, aber das ist halt irgendwie, na ja, äh kenne auch interessante Woche.

Tim Pritlove 1:33:00

Ja gut, Mailing ist und das wissen wir alle, sind kein Meinungsbild.

Frank Rieger 1:33:03

Sind ein tolles äh ja lassen wir das. Na gut, aber ich glaube, wie John Elf Nebel hatte irgendwie tatsächlich da den.

Tim Pritlove 1:33:10

Ja. Also ich bin ich mir fällt es schwer jetzt sonderlich ähm,Pessimismus da zu verströmen muss ich sagen, weil am Ende äh war das jetzt alles eine schöne ähm Bootphase so, ja, wir haben so von Zensursalar bis heute, wenn man das jetzt mal so, ich weiß nicht, ob,ob jetzt die aktuelle Ereignislagejetzt taugt, um hier wirklich einen Block in die Zeitmarktleiste zu stecken und zu sagen, von Zensursal bis heute und ab heute ist irgendwas anders. Aber wenn man jetzt einfach mal diesen Zeitraumbetrachtet, hat sich halt überhaupt erstmal so etwas gebildet. So, ja, und hat sich jetzt bemüht,mit bestimmten Methoden was zu erreichen. Man stellt jetzt fest, okay, funktioniert alles noch nicht so ganz so, wie wir wollen, äh muss sich verbessern.

Linus Neumann 1:34:03

Ich denke man kann noch man kann da auch konkrete Dinge lernen. Also man irgendwie alle noch, alle waren irgendwie noch beflügelt von dem von dem Sieg über Akta kann man irgendwie so sehen,Rausch von Acta und meinten irgendwie, ja, jetzt haben wir es wirklich, jetzt, äh, wie bezeichnet als die stärkste Lobby im Lande und was es da alles gab. Und plötzlich stolpert man irgendwie über so einen, so ein blödes Leistungsschutzrecht und ist ähm,ist irgendwie völlig erschüttert, ne. Ähm.Einerseits kann man da lernen, also das Leistungsschutzrecht war auch so das erste Mal, dass irgendwie so ein Konzern da mit drin ist, mit seiner eigenenNetzgemeinde TM Organisation, dieses Igel ja wo Google hintersaß,kann man sich überlegen, ob man äh inwiefern man sich in solchen Sachen demnächst noch engagieren möchte. Ähm,Man kann aber auch endlich mal einsehen und das haben meines Erachtens viele noch nichtAusreichend eingesehen, dass diese Acta-Proteste eben nicht von hier äh Netzgemeinde TM gemacht wurden, sondern da hat man es geschafftsehr, sehr viel mehr Leute äh zu mobilisieren, die eben nicht jeden Tag Netzpolitik, Ork lesen, die nicht jeden Tag irgendwie den Reiseteil lesen, die nicht die Pressemitteilung des CCC ewig keinen verfolgen und die eben auch vielleicht nicht Logbuch Netzpolitik hören. SoDas sind äh da sind's einfach Leute, da da hat man es geschafft, den Funken überzubringen auf viele andere, die vielleicht jetzt von diesem Leistungsschutzrecht überhaupt nicht ähm.Weiß ich vielleicht gar nicht den Arsch für gerunzelt haben. Und ähm vielleicht muss man sich auch mal von der von dem,Ansatz entfernen, dass man auf einmal über für jedes netzpolitische Thema irgendwie äh sich sich hochreißen muss, ja, sondern dass man einfach mal zusieht, dass man äh auch da mal es schafft zu priorisieren und eben Leute,abstellt in in einzelnen Themenbereichen, die sich eben darum kümmern, damit einen sowas nicht passiert, dass alle sich um so ein blödes Leistungsschutzrecht kümmern, ja, was irgendwie,im Moment auf jeden Fall nicht der Untergang des Internets sein wird,während der auf einmal irgendwie einem dann plötzlich so 'ne so 'ne Bestandsdatenauskunft reingrätscht. Also sowas darfnicht passieren. Und ich hab's ja noch relativ verwundert in der, weiß nicht, vor drei Wochen gesagt so und habe gesagt, das Thema, das wird groß. Ja, damit hatte ich Unrecht, das Thema äh wurde nicht groß als Thema, sondern die Auswirkungen dieses Gesetzes, was jetzt eigentlich unmittelbar vor der Tür steht, die werden.

Frank Rieger 1:36:35

Es wird nochmal groß werden, weil wir uns darum kümmern müssen.also wird irgendwie das Gesetzamt irgendwie die Durchführung angibt, also beziehungsweise auch den den Weg nach Karlsruhe halt dabei irgendwie anzuschlagen. Aber äh klar ist halt eben, dass dasgenau diese Frage, welche Auswirkung hat's für wie viele Leute, wie groß ist Mobilisierungspotential? Was ist eigentlich derder tatsächliche Impakt eines Gesetzes und wie viel,ja, also wie viel Aufwand ist es wert und wie viel wie viel Zeit und Energie ist es wert, da müssen wir einfach besser werden, so. Das war irgendwie ganz klar.

Tim Pritlove 1:37:11

Teint. Damit ist eigentlich alles gesagt, oder?

Frank Rieger 1:37:15

Im Wesentlichen. Hoffen wir mal, dass bald Frühling wird.

Linus Neumann 1:37:18

Dann kann man auch endlich mal wieder demonstrieren, ja.

Tim Pritlove 1:37:23

Genau, der Winter ist schuld.

Frank Rieger 1:37:25

Genau, legen wir die Füße abfrieren, dann demonstrieren das schon mal irgendwie echt ein guter Ansatz.

Tim Pritlove 1:37:28

Gut, dann können wir ja jetzt ähm das Wort an Herrn Nebel äh weiterreichen und äh sagen zum Ausklang hier nochmal weise Worte sprechen und wir sagen tschüss, oder?

Frank Rieger 1:37:43

Denn? Vielen Dank fürs Zuhören.

Linus Neumann 1:37:46

Vielen Dank fürs Kommen, Frank.

John F. Nebel 1:37:51

Die Netzgemeinde ist tot, lang lebe die Netzbewegung. So, haben sich jetzt alle ausgeheult? Sind die Wunden geleckt?Haben Sie jetzt alle ehemaligen Gardisten mit der Tatsache vertraut gemacht, dass sie nicht mehr ganz vorne sind?alle einmal um den nächstbesten Journalisten erzählt, dass die Netzgemeinde wieder ganz da unten ist, wo sie vor sechs Jahren einmal war,Schluss mit dem Quatsch. Die jetzige Debatte macht uns schwächer als wir sind.de legitimiert unser Anliegen und spielt den Gegnern von Grund und Bürgerrechten in die Hände und die Oles und die und die Käses dieser Welt, die lachen sich tot über uns, denn jetzt haben sie uns da,wo sie uns immer haben wollten. Unsere Ratlosigkeit ist ihre Freude, doch das soll nicht so bleiben,Wir können uns aus dieser misslichen Lage nämlich selbst befreien und es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie wir die Netzgemeinde zu einer Netzbewegung machen können.Erstens, die guten Leute bei den zerfallenen Piraten identifizieren. Schon jetzt kehren immer mehr Leute den Piraten den Rücken,wenn es so weitergeht, werden es noch viel mehr tun. In den Piraten steckt aber trotz der Krise immer noch ein riesiges Potential aus Menschen, die etwas verändern wollen,Netzbewegung muss also aufhören ehemalige Piratenmitglieder mit einem Partei politischen Kainzmahl zu versehen. Stattdessen,fitte Leute, die gute inhaltliche Arbeit leisten und tolle Ideen haben für die außerparlamentarische Arbeit gewonnen werden. Dazu müssen wir aber diese Leute erkennen und dann ansprechen,Zweitens.Netzgemeinde muss sich endlich den Aktivistinnen außerhalb von Berlin eröffnen. Wer außerhalb von Berlin wohnt, hat es tendenziell schwer, sich in der Netzbewegung zu etablieren oder Netzwerke zuckt,außerhalb von Berlin wohnt muss sich seine Aufmerksamkeit hart erbloggen oder ertwittern und kann nicht einfach beim wöchentlichen Berliner Klassentreffen mit coolen Sprüchen in das Netzwerk einsteigen,Da draußen sind jede Menge engagierte Leute, die darauf warten, dass sie eingebunden werden, sich öffnen heißt auch die ginge es aufs Land, Aktivisten gezielter ansprechen und wir müssen Leute einladen und die Netzbewegung in der Peripherie verstärken,Drittens, erklären und vereinfachen statt Meter,Diskussion über den Verlust des RS-Rieders hat nur deine Filter erreicht? Oh, das Leistungsschutzrecht konntest du nicht mal deinen Freunden erklären und das Meme hat nicht die kritische Masse erreicht auf deiner Indect Demo war nur drei Leute.Vielleicht liegt das ja auch daran, dass wir uns in Spezialthemen verlieren und diese dann nicht mal richtig erklären können. Dass die Mehrheit der Leute nicht betroffen ist oder sich nicht betroffen fühlt von diesen Themen,und dass wir nicht an ihren Emotionen rütteln können. Was wir brauchen ist mehr Mut zu geduldigen Erklärungen und mehr Mut zu griffigen Themen.Viertens, scheiß auf Konkurrenzen,Die Netzgemeinde hat mit ihren eitlen Frontleuten und einer Professionalisierung von NGOs und der parteipolitischen Aufsplitterung einer Atmosphäre der Konkurrenz geschaffen,wird um die Lorbeeren gekämpft. Wer, wann, wo, bei der letzten Aktemo die Plakate und Aufkleber aufgehängt hat oder den Generator am Lautsprecherwagen angeschlossen hat,Die Konkurrenzdenke hat uns nicht nur misstrauisch, sondern schwach gemacht. Doch,Was kratzt es mich eigentlich als Bürgerrechtler, ob jetzt der AK Vorrat die Giguez oder der CCC einen guten Vorschlag hat? Und warum soll ich eigentlich nicht D vierundsechzig unterstützen, wenn das Projekt stimmt? Oder Digitalcourage? Wenn die etwas Vernünftiges machen.verbünden muss endlich wieder im Vordergrund stehen. Viertens, junge, frische Leute einbinden.Niemand von den jungen Aktivisten hat Lust, sich mit vierzigjährigen Besserwissern herumzuschlagen, die bei jeder Gelegenheit damit prahlen, wie geil doch Twitter vor vier Jahren noch war. Dass es unbedingt das,der Blog heißt und wie toll doch die erste dot com Blase war, als wir alle das erste Mal kicker auf Arbeit spielten und das Geld von Venture Kapitalisten verbrannten,Und während wir dann vom Krieg erzählen überholt uns die nächste Generation mit anderen Medien und Formaten, mit anderer Sprache und neuen Umgangsformen,Wann also gibt es endlich mal ein erstes ernst gemeintes Treffen mit dieser neuen Generation. Und wie finden wir diese überhaupt und wohl und warum hat sich noch niemand auf den Weg gemacht, diesen Nachwuchs endlich mal kennenzulernen?mit jungen und neuen Leuten kommt auch frischer Wind. Fünftens, mehr bloggen, mehr eigene Medien,Der Konflikt um das Leistungsschutzrecht hat gezeigt, dass wir uns nicht auf die Massenmedien zur Vermittlung unserer Themen und Argumente verlassen können.eigene starke Medien, die gute journalistische und vor allem investigative Arbeit machen und dabei ausreichend finanziert sind, sodass ein paar Leute davon leben können. Diese Medien müssen über die Netzbewegung herauswirken können.unterstützt also Versuche für verlagsunabhängigen Journalismus und blockt doch einfach selber auch wieder etwas mehr. Sechstens,runter vom Schoß der Macht.Es fing mit dem Netzpolitischen Dialog bei De Maizire an, bei dem wir auf einmal super, super, super wichtig waren. Das war vielleicht gut fürs Ego, aber letztlich auch nurVereinnahmsstrategie, die in einer aussichtslosen Beschäftigungstherapie für die herausragendsten Aktivisten in der Enquete-Kommission endete.Zensursular hingegen haben wir gekippt, ohne auf dem Schoß der Macht zu sitzen und jetzt müssen wir da wieder runter.Öffnung für Bürgerrechtsthemen aller Art. Heute nur von digitalen und Grund- und Bürgerrechten zu reden, bringt uns nicht weiter,Bürgerrechte lassen sich kaum noch aufteilen in Netz- und Nicht-Netz. Also nur Mut zu Bündnissen mit der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen oder für eine Asylrecht, dass da diesen Namen verdient,das Verbünden mit klassischen Organisationen kann die Netzbewegung nur stärken. Und weiterhin gilt natürlich,Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren.

Shownotes

Intro

Zu Gast ist Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Leistungsschutzrecht

Den Bundesrat passierte das Leistungsschutzrecht sang- und klanglos.

Bestandsdatenauskunft

Die Anonymität im Internet ist jetzt endgültig passé.

Ägypten-Trojaner, Germany-Edition

Das BKA berichtet von „zahlreichen Bewerbungen“ als Staatstrojaner-Programmierer, will aber zunächst zeitnah bei Gamma International ein fertiges Produkt einkaufen und dieses einsetzen, bis eigene Kompetenz aufgebaut ist.

De-Mail per Gesetz sicher

Der seit 2011 nicht genutzte „sichere Geschäftsverkehr für jedermann“ erfordert die Absenkung von Sicherheitsstandards in allerlei Gesetzen.

Volumen-Drossel auch bei DSL

Auch im Festnetz soll es nun bald mit den Flatrates vorbei sein.

State of the Netzbewegung

In Anbetracht der Niederlagen der vergangenen Woche wird von vielen der Untergang der Netzbewegung besungen.

LNP057 Es kann nur einen geben

Veröffentlicht am 6. März 2013 von Linus Neumann

Leistungsschutzrecht — Bradley Manning — GEMA und DJs — ACTA in Kanada — Six Strikes — LobbyPlag — Parltrack

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Passt auf Kuh, ja? Ja. Und bist erholt jetzt?

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Tim. Ja. Ja, aber wie das so ist bei der Kur, ne? Woche länger hätte auch nicht geschadet, aber ich musste ja zurück, weil kaum bist du mal eine Woche weg, ne?

Tim Pritlove 0:00:14

Dann will man noch ewig bleiben.

Linus Neumann 0:00:17

Nee, machen die ja nur Scheiße hier.

Tim Pritlove 0:00:19

Ach so, na ja. Das müssen wir uns mal genauer anschauen.Was denn, was denn? Was meinst du denn? Meinst du hier, unsere Freunde aus äh aus den Parlamenten?

Linus Neumann 0:00:51

Aus den Parlamenten, ja. Das äh äh ist doch spannend, hättest du damit gerechnet.

Tim Pritlove 0:00:56

Tja, ach äh na ja, wie gesagt, ich äh habedurchaus damit gerechnet, dass sie darüber abstimmen, ob ich die Wette laufen, dass sie damit irgendwie nicht hier nicht durchkommen. So, das schon vor dem Thema, oder was?

Linus Neumann 0:01:15

Ja, hätte ich jetzt gedacht, ich trinke noch einen Schluck Orangensaft, aber.

Tim Pritlove 0:01:17

Ja, also Hauptsache du bist jetzt gut geschmiert.

Linus Neumann 0:01:21

Ich da äußere ich mich nicht zu.

Tim Pritlove 0:01:23

Na ja, also auf jeden Fall äh unsere Freunde im Parlament scheinen ausreichend gut äh geschmiert zu sein.Da gibt's immer schön Orangensaft. Und ähm,das Leistungs äh Schutzrecht, das was hier seit Monaten eigentlich ein Thema ist und auch die äh Internetwolke nicht zur Ruhe hat kommen lassen,Ist also nun beschlossen worden. Ähm wie wir hier schon in der letzten Woche angekündigt haben, gab's so eine Last-Minute-Änderung, wo dann ähäh das Ganze so nochmal irgendwie diffusreduziert wurde auf äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte seien jetzt äh von dieser Leistungsschutzregelung irgendwie ausgenommenwas auch einfach diese gesamte sich abzeichnete Perspektive mit diesem Gesetz, dass das alles Wischiwaschi ist und letzten Endes nur von Juristen und äh äh Anwälten geklärt wird.Gut, ne? Juristen und Anwälte.

Linus Neumann 0:02:23

Ja gut, da kann man durchaus nochmal eine.

Tim Pritlove 0:02:25

Gerichten und Anwälten würde ich sagen. Ähm das einfach nochmal deutlich unterstreicht, weil's halt einfach eine totale Nebelkerze ist und man einfach überhaupt nicht mehr weiß, was jetzt gilt.

Linus Neumann 0:02:35

Ja, das Spannende ist ja, dass jetzt eigentlich beide unglücklich sind, ne? Also die eine Seite ist unglücklich, weil's ein Leistungsschutzrecht gibt, die andere Seite ist unglücklich, weil,dieses Leistungsschutzrechtsgesetz irgendwie genau dieses Loopol hat, dass ähm einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht definiert ist,und sich jetzt genau die Frage stellt, äh was ist der kleinste Textausschnitt? Das erinnert mich ein bisschen so an die ähm geringe Menge,die geringe Menge, die äh bei die man an an äh.

Tim Pritlove 0:03:04

Drogen. Drogen haben darf, ja. Ja.

Linus Neumann 0:03:05

An Drogen haben darf, ja, die in jedem äh Bundesland dann je nach äh Belastung irgendwie unterschiedlich liegt. Ich glaube, in Berlin liegt das irgendwie so bei äh,bei äh bei Hanfprodukten irgendwie bei bis zu zehn Grammin anderen Bundesländern dann irgendwie 'ne sehr viel geringere Zahl ist, bei der dann die Staatsanwaltschaft sagt, OK hier verfolgen wir nicht oder so. Könnte mir vorstellen, dass dass bei dem Leistungsschutzrichter kommt's jetzt auch darauf andie Gerichte urteilen, was jetzt also ein kleinster Textausschnitt ist,Wenn ich das richtig nachgelesen habe, äh bemühte sich die FDP ja, das irgendwie zu definieren mit irgendwie hundertsechzig Zeichen oder sowas, ja?Ähm aber solange jetzt der kleinste Textausschnitt nicht definiert ist, äh ist das ein natürlich eine maximale äh rechtliche Unsicherheit.Also wie gesagt, solange jetzt keine, solange es keine Grenze gibt, was der kleinste Textausschnitt ist.Kann es sein, dass einfach alles so weitergeht wie bisher, also dass dass man sagt, okay, also das, was Google macht, ist ein kleinster Textausschnitt,ähm.Und äh es geht für alle äh glücklich weiter ähm oder eben nicht. Ähm Frank Westfal der Betreiber der des Aggregators River hat ja schon gesagt, also so er muss im Prinzip jetzt,das irgendwie einzuprogrammieren bei,ähm bei bei Presseerzeugnissen dann irgendwie deine andere Maßgabe anzulegen oder so, dass er jetzt im Prinzip auf die Textausschnitte komplett verzichten muss,sich nicht in der Grauzone begeben will.Und äh ist natürlich dann schon schade, also es war ja eh die ganze Zeit klar, dass es am Ende River treffen würde,Das ist so, dass das Paradebeispiel ist für jemanden, der maximal darunter leidet oder vernünftigen Dienst, der maximal darunter leidet.

Tim Pritlove 0:04:58

Ja, ich meine Blacklist, ne, also.

Linus Neumann 0:05:02

Ja, das das möchte er nicht, weil weil es ursprünglich war's ja so, dass das äh im Prinzip keine Presseerzeugnisse aufgenommen hat,sondern eher so auf diesen, auf den Blogusphären Teil sich bezogen hat, aber wenn halt grade mal wieder so 'n so 'ne,Text eben das heißt diskutierte Thema der Bloßphäre ist, dann will er es eben auch bei River äh widergespiegelt sehen, ne.

Tim Pritlove 0:05:31

Ja, das kann ich natürlich verstehen, aber äh am Ende ähkann er sich dann natürlich jetzt auch nicht beliebig da in Gefahr äh begeben und genau das ist ja dann eben das äh Problem. Ich meine, die ganze Sache, ich weiß nicht, rechtskräftig ist das jetzt, glaube ich, erstmal noch gar nicht, sondern das ist ja sozusagen erstmal nur mal beschlossen, dass es eingeführt werden soll,Ähm hast du was von einem Datum.

Linus Neumann 0:05:55

Nee, nee, das ist ja deshalb noch erstmal, erstmal muss man ja noch einen anderen interessanten Aspekt benennen,Also entschieden wurde es mit zweihundertdreiundneunzig zu zweihundertvierunddreißig Stimmen bei drei Enthaltungen,Zweihundertdreiundvierzig, genau und ähm der von der Apple Opposition haben sich insgesamt zweiundfünfzig Abgeordnete ähm bei der Abstimmung nicht gezeigt. Die waren einfach nicht da,und hätten diese zweiundfünfzig fehlenden Oppositionsabgeordneten mit nein gestimmt,dann wären das, ne, summa summarum, zweihundertfünfundneunzig nein gegen zweihundertdreiundneunzig Ja-Stimmen gewesen und das Leistungsschutzrecht wäre am,Ersten Mär.

Tim Pritlove 0:06:40

Wir wissen natürlich auch, dass das so nicht die Gepflogenheiten sind im Parlament.

Linus Neumann 0:06:45

Interessant, interessanterweise. Da gab's ja dann ähm,Also, da gab's einen interessanten Artikel von Wolfgang Michael bei Kater Punkt Info. Erstmal war's ja dann wurde halt äh vermutet, dass es eine Vereinbarung ist, ja? Dass das.

Tim Pritlove 0:07:01

Bei uns können so und so viele Leute nicht kommen. Zur Abstimmung.

Linus Neumann 0:07:04

Genau, schickt die mal bei euch auch nicht hin. Ja, damit damit die quasi einder die Toskana Reise eines Abgeordneten nicht jetzt das Abstimmungsergebnis gefährdet? Kann man sich dann darauf verlassen, dass einer von der Opposition an dem Tag dann auch äh.

Tim Pritlove 0:07:21

Bei der CDU fällt keiner in die Toskana.

Linus Neumann 0:07:24

Ist viel zu schnös, viel zu.

Tim Pritlove 0:07:25

Dass er ja alles voll mit Sozen.

Linus Neumann 0:07:27

Stimmt. Ja, okay, also äh das, dass man also sagt, okay, wir wir äh die Mehrheitsverhältnisse sind hier irgendwie heilig und wir wollen ja alle mal irgendwie freimachen oder können ja auch alle mal nicht insofern waren wir diese diese Mehrheitsverhältnisse.Und ähm das war ja auch etwas, was bei der äh Konstanz hatte, dass ja erzählt, dass das in der Internet-Oncate quasi automatisch.Als dann eben mal grade einer nicht da war, dass die dann da die Abstimmungen verschoben haben, als ihnen einleuchtete Mist, wenn man das heute abstimmen, dann äh,geht's nicht, ne?Also ähm da wurde der wurde dann vermutet, dass und dann sagte einer irgendwie ähm wer twitterte das, Wolfgang, äh nee VolkerSagte dann, ja, es gab eine Paringvereinbarung. Petra Sitte sagte, es gab keine. Na ja, hin und her. So und jetzt hatte der Wolfgang Michael eben mal geschaut, wer hat sich denn jetzt nicht an der Abstimmung beteiligt?Und sagte dann so von der SPD, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, äh Wolfgang Thierse, so, also alles irgendwie spitzenleute, ja? Und bei der, bei den Grünen ebenso, irgendwie Jürgen Trittin, Claudia Roth,Katrin Göring-Eckardt und solche Leute, ne? Und blinken Sahra Wagenknecht, also im Prinzip die Spitzen waren nicht da und er sagt,ähm jetzt bin ich erstmal sehr gespannt. Ähm also er, er sagt, die Opposition wollte sich den kommenden, großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz jetzt schon vom Herd nehmen,die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das äh vermutet er.

Tim Pritlove 0:09:07

Sowas hat das damit zu tun, ob die dann davor also ob die nun der Abstimmung fern bleiben oder nicht.

Linus Neumann 0:09:12

Dass sie, dass sie quasi sagen, lasst den Bundestag das mal beschließen, lass mal alle sich aufregen und wir kassieren's dann nachher im Bundesrat.Denn das Gesetz ist zwar nicht ähm nicht äh zustimmungspflichtig. Im Bundesratsmäßig, aber weil die SPD regierten Länder die Mehrheit in im Bundesrat haben, können sie einen Einspruch erheben,Und ähm dann könnten sie das, also die SPD hat jetzt die Möglichkeit, wenn sie, ne, vereint, in vereinten Reihen steht, äh das Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss zu bringen.Und dafür ähm müssten sie sich also einfach alle, also es könnte die SPD jetzt machen.

Tim Pritlove 0:09:58

Ja gut, aber ein Vermittlungsausschuss bringt ja nicht nicht unbedingt das Gesetz als solches zu Fall, sondern es muss sozusagen Details neu ausgehandelt werden, die auch schon vorher äh besprochen wurden und dann äh geht es sozusagen über die das einzige, was jetzt hier greifen könnte, wäre, dass man ebeneinfach äh wie nennen die Amerikaner das so schön? Ähm,Äh Philipp, ja, dass dass sie das sozusagen jetzt so lange in die Länge ziehen und totquatschen, äh bis die Koalition halt da an ihreSommerpause und damit dann eben auch an ihre Legislatur Legislativ,Grenze kommt. Also, ne? September wird gewählt und ähm,dem Moment, wo der Bundestag in seiner Sommerpause geht, ist es eigentlich dann auch im wesentlichen vorbei. Also danach wird dann nicht mehr groß beschlossen. Die kommen dann aus dem Urlaub zurück, dann wird noch ein bisschen Weih gekämpft und äh.Angeguckt und dann geht's los.

Linus Neumann 0:11:01

Ich fand die These jetzt mal ganz interessant. Also es.

Tim Pritlove 0:11:03

Ist auf jeden Fall eine interessante These. Ähm warum das jetzt bedeuten muss, dass die da nicht anwesend sind, weiß ich nicht, weil ich meine, die hätten auch genauso gut anwesend sein können und dagegen stimmen.

Linus Neumann 0:11:16

Das hat die Frage, also.

Tim Pritlove 0:11:17

Wäre das Ergebnis auch knapper gewesen. Äh und dann können sie immer noch einen Bundesrat dagegen sein und dann klingt's auch ein bisschen glaubwürdiger,Ja, also ich weiß ich nicht, aber vielleicht verstehe ich da auch einfach die die Politlogik nicht ausreichend.So oder so, ähm was wir hier letzte Woche nur angerissen haben, es gab ja auch kurz vorher nochmal so eine Studie vom äh Eco äh EV in Zusammenarbeit mit dem.Ach Gottchen. Also eine Studie zum Leistungsschutzrecht,Die die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesinitiative äh mal wieder ein weiteres Mal in Frage stellt. Und,Thema ist auch noch nicht vom Tisch. Also.Grundsätzlich ist einfach diese ganze Regelung nach wie vor umstritten, auf allen nur erdenklichen Ebenen und eigentlich gibt's niemanden, der da auch wirklich irgendein nennenswertes Argument bringt.

Linus Neumann 0:12:19

So ist das.

Tim Pritlove 0:12:22

Stefan Negemeier hat ja dann gleich einen Tag nach der äh Beschließung auch gleich noch so ein äh Post abgesetzt. Ich weiß nicht, ob du den äh gesehen hast.

Linus Neumann 0:12:31

Ähm.

Tim Pritlove 0:12:32

Die Presse dann sozusagen auch gleich ins Horn gestoßen hat.

Linus Neumann 0:12:40

Ja, ja, die einen, äh genau, das das machen jetzt alle, ne? Also die einen.

Tim Pritlove 0:12:44

Also die fanden dann sozusagen, mussten dann hier der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger äh hat sich dann auch gleich äh entsprechend geäußert und meinte so, ja ähm,Ist ja jetzt äh deutlich klar und jetzt können wir ja hier irgendwie gegen Google mal ordentlich vorgehen. Ne, also jetzt kommen die sozusagen auch alle ein bisschen so aus ihren äh Löchern und der äh Reserve.Es bleibt spannend. Mein Tipp steht.

Linus Neumann 0:13:11

Dein Stipp bleibt dann heißt das dann.

Tim Pritlove 0:13:12

Findet nicht statt.

Linus Neumann 0:13:14

Finde nicht statt. Da musste natürlich der These von, also dann gibt's für dich irgendwie die beiden Optionen Bundesverfassungsgericht oder oder wer weiß also irgendwie oberstes Gericht.

Tim Pritlove 0:13:26

Ich denke halt Verfassungsgericht.

Linus Neumann 0:13:28

Oder Bundesrat.

Tim Pritlove 0:13:30

Ja, wie gesagt, also beim Bundesrat, ich,dem Bundesrat kann da verzögern und der kann da Änderungen und Entschärfungen reinbringen. Aber ich glaube, der ganze Kernpunkt und diese Entschärfung hat ja im Prinzip schon stattgefunden. Also diese Einschränkung, die da drin istwie auch immer man die jetzt deuten mag. Ist ja im Prinzip auch schon immer eine Verweichlichung. Das zeigt auch meiner Meinung nach,dass es hier eigentlich auch sehr viel mehr erstmal darum geht, dass überhaupt was beschlossen wird. Das ist überhaupt erstmal diese Kategorie Leistungsschutzrecht gibt, weil verschärfen und ändern,kann man immer noch. So und das ist halt auch der der normale Weg der Dinge. Wenn's erstmal so ein Vehikel gibt, dann kann man dann irgendwann mal, wenn äh die Schwarzen wieder in der Regierung sind, kann man dann vielleicht mal die kleinsten Textausschnitte da äh rausnehmen aus dem Ausschluss,ja? Und die einzelnen Wörter dann auch irgendwann und dann dann hast du halt auch irgendwann mal wieder das, was du äh eigentlich haben wolltest.

Linus Neumann 0:14:24

Ich kann mir auch ehrlich gesagt auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dass die Sozialdemokraten irgendwie wirklich so ein, so ein geistiges Eigentumsrecht irgendwie,für die Arme sterbende Presse, dass die sich hinstellen, das kassieren. Also,bin ganz ehrlich äh ich glaube, dass die oder schon die Debatte ums Leistungsschutzrecht jetzt im normalen Gefilden der Gesellschaft hat schon gezeigt, dass ähm.Also das ist doch schon durchaus eher so ist, dass der dass Leute auch sich für das Argument erwerben können, dass die Presse da im Internet kaputt geht und dass man da, dass man da was gegen tun muss, ja.Und ich kann mir ich wüsste nicht, ob es für die für die SPD strategisch klug wäre,tatsächlich in also so dass das wirklich zu Fall zu bringen. Mal sehen. Ähm wir werden wir werden es äh.

Tim Pritlove 0:15:20

Dauert auf jeden Fall alles noch ein Jahr, bis wir da wirklich Klarheit haben und bis dahin ist die Internetdisruption auch schon wieder ein paar Schritte weitergekommen.Ja, also ich meine, die Zeit läuft so, ne, das ist vollkommen klar. Und jedes weitere Jahr, wie sich Deutschland äh um solche Phantomdebatten eigentlich kümmert, anstatt mal die wirklich wichtigen Sachen anzugehen und hier Infrastrukturausbau äh zu fördern.Von mir kam gerade aus Hongkong zurück und erzählte mir so, dass ich jedem Hochhaus gibt's halt irgendwie den hundert Megabit Anschluss irgendwie für vierzig Euro. So, wie direkt so.Wo sind wir?Äh das sind so wirklich die wichtigen äh Probleme und davon wird halt einfach gar nichts angegangen. Es wird halt auch deshalb eben nicht angegangen, weil einfach ein kulturelles Problem existiert. Weil einfach,Man sich die ganze Zeit nur mit dem oh Gott, was kann das Internet alles kaputt machen, beschäftigt,anstatt eben wirklich da auch mal äh auf eine Chance äh zu setzen und aktiv zu fördern und eben nicht gerade mit solchenSachen im Prinzip das Rad permanent immer wieder zurückdrehen zu wollen. Was letztlich nicht gelingt, sondern eben einfach nur anderen zugute kommt. Das ist einfach traurig.Nun gut, haben wir da noch was zu zu äh sagen?

Linus Neumann 0:16:35

Nö, wir gucken mal, ne? Also.

Tim Pritlove 0:16:40

Ja, dann gab's Nachrichten in den USA.

Linus Neumann 0:16:44

Tim Pritlove 0:16:45

Bradley Menning hat äh ein Teilgeständnis. Im Fall WikiLeaks Ausplauderrei äh zum besten gegeben? Ja.

Linus Neumann 0:16:56

Bei einer Voruntersuchung, also seine äh Verfahrenseröffnung wird so für für August,prophezeit und es gab eine Voruntersuchung vor allem Militärgericht in Fort Meet und mit DE und ähm,hat äh er dann sich von in zehn, von zweiundzwanzig Anklagepunkten für schuldig erklärt, hat er irgendwie über dreißig Seiten äh verlesen,und die in den zentralen Punkt ein Staatsfeind zu sein. Ich denke, dass äh dann also das ist dieses Ading wie Anney,den hätte natürlich zurückgewiesen, weil darauf steht die Todesstrafe.Interessanter Punkt seiner Aussage ist, also er hat, er hat natürlich, sage ich mal, so grob die Motive angegeben, die man ähm,erwartet, beziehungsweise die ja auch schon äh in größeren Teilen Adrian Lemmo in den dann geliebten Chatlocks äh mitgeteilt hatja? Dass ihr also denkt, dass das äh dass das da Skandale sind, die er da aufdeckt und äh dass er von diesen Reuters äh von der Reuterspressegehört hatte, die also die das Video von der Ermordung ihrer äh Journalisten durch diesen Helikopterangriff äh nicht bekommen konnte und dass er dass er da ja, also an,sein Gewissen ähm äh ja.Dass das irgendwie sein Gewissen gegangen ist und dass er dann da äh eben diese Handlung verführt hat. Spannender Punkt ist, dass er sagt, er hätte das vorher der Washington Post und den New der New York Times angeboten.Die hätten die Materialien nicht haben wollen. Ähm.

Tim Pritlove 0:18:38

Oho.

Linus Neumann 0:18:39

So und dann betont er, dass er oder das da kommt der der wichtige Punkt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Wiki Leaks bedrängt wurde das Material der Organisation zu überlassen. Ne, er sagt so, also Wiki League so,Ähm dass er quasi in einem Chat von einem der von dem er vermutet, dass das Julian Assange war, ähm,sich halt erklären lassen, wie er dieses Material denen jetzt zukommen lässt am besten, was ja auch viele Sachen sind, viel äh größerer Datensatz. Und ähm,Dass diese Person ihn aber nicht gedrängt hätte,auch nicht ermutigt hätte oder so. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, weil das wäre der äh der potenzielle äh,Anstiftung zum Landesverrat, die Julian Assange endlich auf eine klare Liste setzen könnte. Ähm,äh holt er ihn also sehr klar äh zieht er den da aus der Schusslinie und.

Tim Pritlove 0:19:42

Und sich selber eigentlich in die Schusslinie.

Linus Neumann 0:19:44

Und sie ist sehr, ja, aber ich habe da ähm schon die Tage mich drüber unterhalten. Der junge Mann ist verloren. So, das ist der ist jetzt,Der ist jetzt Märtyrer. Da müssen wir uns mit dem Gedanken müssen wir uns anfreunden. Es geht im Prinzip bei diesem Verfahren nur noch darum, ob der sterben wird oder ob der in Gefangenenschaft sterben wird.Also die ähm selbst für die zehn Anklagepunkte, für die er sich jetzt äh schuldig bekannt hat, stehen halt irgendwie zwanzig Jahre.

Tim Pritlove 0:20:13

Jeweils oder.

Linus Neumann 0:20:14

Insgesamt, ne? Für die, also insgesamt zwanzig Jahre könnten wir jetzt so das höchste Strafmaß, was ihn ähm was ihn erwartet. Und jetzt ähm also wir reden da ja von, dass er auch kein Zivilist, sondern es ist ein ein Soldat,und was der gemacht hat,Unabhängig davon, was also jetzt nur aus aus der Strukturarmee betrachtet. Ja, der hat eine ähm ein Vertrauen, was irgendwie diese Armee äh in ihn gesetzt hat,massiv missbraucht. Ja? Und hat hat da in geheimen klassifizierte Informationen rausgetragen und irgendwie veröffentlicht.Unabhängig davon, dass ich ihn persönlich für einen äh absoluten Helden halte für das, was er getan hat, kann ein äh eine Militärstruktur, so was ja in keiner Form tolerieren,die müssen denen einfach maximal platt machen, wenn sie,sicher gehen wollen, dass sie in Zukunft ihren kompletten Militär für Elefants da überhaupt noch aufrecht erhalten können,Wenn die den jetzt nicht, weiß ich nicht, für eine völlig utopische Anzahl von Jahren wegschließen oder töten,können sie ihren Laden dicht machen,Weil sie damit, also das ist jetzt das Exempel, so für die nächsten für die vergangenen und die zukünftigen Jahrzehnte. Und das wird an ihm statuiert werden. Da,der kommt da nicht mehr raus. Bin ich mir sehr, sehr sicher.Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr bedauerlich, sehr sehr fürchterlich,Für diesen Menschen, aber von der also als Struktur, Militär ist ganz klar nachvollziehbar, was was die machen werden, machen müssen.Ähm interessantes Sidenote an der Stelle ist ähdass der Sabo, wir hatten den jungen Mann behandelt, das ist der der dessen das FBI habhaft geworden war ähm,Hauptverhandlung verschiebt sich jetzt irgendwie noch, weil der grade so gut mit dem FBI kollaboriert?

Tim Pritlove 0:22:31

Erstmal.

Linus Neumann 0:22:32

Ja, der muss noch weitere sechs Monate, ähm dem wollen sie noch ein bisschen. Also sie sie ich glaube, dass sie so ungefähr sagen, der hilft uns gerade so gut,Das könnte sich noch ähm,sehr positiv auf eine Verminderung des Strafmaßes auswirken und ähm deswegen lassen wir den jetzt noch ein bisschen weiter hier ähm uns helfen.Ähm ja, das steht also das ähm,dass also es ist ein Brief, das die US-Department of Justice an den Richter und sagen, sie würden gerne,dass die dass das Ganze die ganze Angelegenheit hier vom Februar in den August verschieben in Light of the Defendems on going Cooperation with the goverment.Und sagen also, ja, weil er uns gerade so gut hilft, ähm,würden wir das gerne noch ein bisschen verschieben. Äh bis wir ihn verurteilen lassen. Um das gesamte Ausmaß seiner Hilfe dann auch mit in Strafmaß einfließen zu lassen. Und da wird's jetzt spannend, weil,Der ja wiederum auch ähm eventuell die Möglichkeit hat, den äh,Julio Sanchez da ans ähm ans Messer zu liefern, wenn er nämlich aussagt oder beweist, dass der Julian Assange sie irgendwie motiviert hätte, bestimmte Dinge zu hacken für Wiki Leaks,also voraus also wenn das jetzt so geschehen wäre und er das so aussagen würde. Das wäre also jetzt das wäre also ein weiterer Vektor, äh der auf Julian Assange stünde. Das heißt, Julian Assange,wird diesen Brief den das Department of Justice an den Richter im Fall Sabo geschickt hat mit relativ,Nervosität gelesen haben. Als er bei AS Techniker veröffentlicht wurde.

Tim Pritlove 0:24:32

Hm. Außerdem ist er noch für den Nobelpreis vorgeschlagen worden.

Linus Neumann 0:24:36

Bradley Menning.

Tim Pritlove 0:24:37

Also nicht.Nominiert, sondern äh ja genau, also Bradley Menning äh von äh,Das ist jetzt hier ein Artikel von äh Brigitte, die ja auch zu dem Team gehörte, was seiner Zeit dieses Collateral Murdervideo mit unterstützt hat, also dessen Veröffentlichung.

Linus Neumann 0:24:56

Eine isländische Parlamentsabgeordnete.

Tim Pritlove 0:24:58

Sehr bekannt für ihren äh Aktivismus und ähm,Interessante Personen und jetzt irgendwie dem, also sie und andere haben äh dem Nobelpreiskomitee da einen Brief geschrieben und vorgeschrieben, dass doch bitte Bradley Menning für Nobelpreis für den Friedensnobelpreis vorgesehen,Äh werden sollte. Ob das erwogen wird, dort das steht in den Sternen.

Linus Neumann 0:25:23

Ich denke mir, dass das äh Nobelpreiskomitee äh da schon den Anruf bekommen haben wird.So, Jungs, sag mal, ähm diesen Brief da nimmt der doch nicht ernst, ne? Nehmen wir ihn. Ach Quatsch. Also ich denke schon, dass mit denen, dass.

Tim Pritlove 0:25:41

Ja, aber ich meine, Obama hat den Nobelfriedensnobelpreis auch bekommen, ohne ihn wirklich verdient zu haben. Ich meine.

Linus Neumann 0:25:46

Bradley Menning könnte man behaupten, hätte den verdient, ja.

Tim Pritlove 0:25:50

Ja eben, weil ich meine gleich ziehe ich das doch wieder aus.

Linus Neumann 0:25:52

Also ich fänd's super.

Tim Pritlove 0:25:54

Also ich meine, wenn Obama ihn deswegen zurückgibt, ist es jetzt nicht so schlimm, weil er irgendwie sehe ich jetzt nicht so sehr da jetzt verdient gemacht hat.

Linus Neumann 0:26:02

Nee, ich fänd's vor allem geil, wenn die USA einen Friedensnobelpreisträger hinrichten. Also ich fänd's nicht geil. Also ich meine, aber sie also quasi dieser, ich meine,Sollte er innerhalb der nächsten Jahre den Friedensnobelpreis bekommen, wird er auf jeden Fall sollten sie ihn zum Tode verurteilen, dauert das noch ein paar Jahre, bis ihn tatsächlich dann töten. Wenn sie, wenn er bis dahin noch einen Friedensnobelpreis kriegt,haben die USA jemanden zum Tode verurteilt, der einen Friedensnobelpreis hat? Und das und müssen den dann töten?

Tim Pritlove 0:26:29

Ja, vor allem durchgeführt und beschlossen und unterschrieben von einem Friedensnobelpreisträger.

Linus Neumann 0:26:34

Ja. Es kann nur einen geben.

Tim Pritlove 0:26:34

Die prägen sich jetzt alle gegenseitig um. Oh Gott.

Linus Neumann 0:26:44

Okay, also jetzt mal nicht,Nicht darüber lachen, aber ich denke, dass äh dass das der ähm der Hintergrund dieser Aktion auch ist, ja? Also natürlich wäre das also das wäre so einer der wenigen Punkte, wie man wie man da einen,Wie man das doch echt drehen könnte. Entsprechend denke ich auch, wird da der ähm.Wird da der ähm diplomatische Druck äh schon auch sein im Rahmen dieser ähm und welchen Einfluss die USA auf die äh Definition des Friedensnobelpreisträgers haben, zeigt ja gerade, äh dass Obama diesen Titel da bekommen hat. Alsoaussichtslos, aber ich äh ich denke, das wäre echt noch so eine Lebensrettungsmaßnahme für Bradley Menning, wenn man ihm jetzt echt einen Friedensnobelpreis äh.

Tim Pritlove 0:27:27

Wir werden's sehen. Bevor wir jetzt hier uns hier ins äh hineinstürzen,blättern wir lieber ein bisschen vor, gehen wir nach Deutschland äh da sind ja auch noch ein paar andere Lieblingsthemen am Start. Zum Beispiel unsere Freunde von.

Linus Neumann 0:27:47

Hat äh also musst dir vorstellen, die GEMA, die da sitzen so Leute, da ist einer, die haben so einen Computer und da googeln die dann so, googeln Musik,und um gucken, was da so kommt und überlegen, ob da irgendwas bei ist.

Tim Pritlove 0:28:03

Woran die noch nicht Geld verdienen, ja?

Linus Neumann 0:28:04

Woran sie noch nicht Geld verdienen, ja? Wenn dann das, wenn dann da steht, ich habe Musik auf meinen MP3, auf meinen USB-Stick gemacht, dann sagen die, USB-Stickabgabe.Und wenn da steht irgendwie, ich habe Musik in einer Diskothek gehört, dann sagen die,Preiserhöhung für Clubs. Das haben wir im letzten Jahr schon besprochen. Hm? Und jetzt haben sie der letzte Stand war ja, dass sie ähm,im Dezember irgendwie 'ne Anhörung bei der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamt Markenamtes hatten und die große GEMA-Reform, bei der ja dann die Clubs so stark zur Kasse gebeten werden sollten,erstmal auf zweitausendvierzehn verschoben sollte, verschoben wurde,Um man damit rechnete, dass im April zweitausenddreizehn so ein endgültiger Schietspruch,dann stattfindet. Der also dann sagt OK diese GEMA-Tarifreform ist OK oder nicht? Und,Das war also die Verschiebung, aber erstmal haben sie gesagt, wir wir lassen die Tarife ab dem ersten Januar zweitausenddreizehn um fünf Prozent erhöhen, für alle Musikveranstalter.Ähm und am ersten April zweitausenddreizehn erhöhen sie sich dann für Diskotheken, um Clubs nochmal umzehn Prozent. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Das heißt, sie haben den Status quo gelassen und äh klar, so einfach prozentual Erhöhungen gemacht, ja?Ah, der ein entscheidender Faktor war der sogenannte Laptop-Zuschlag, von dem sie jetzt Abstand genommen haben oder der der fällt also jetzt weg. Und der äh.Fand also statt, wenn Musik mit Computern oder selbstgebrannten CDs gespielt wurde, dann ähm mussten irgendwie dreißig Prozent mehr zahlen.Also wer seinen DJs erlaubt, kopierte CDs oder Musikdateien von einem Notebook abzuspielen, zahlt dreißig Prozent mehr an die GEMA. Aber mit welcher Begründung auch immer.

Tim Pritlove 0:30:06

Also generell, wenn es überhaupt auch nur einem einzigen erlaubt wird, aber das machen doch alle DJs.

Linus Neumann 0:30:10

Ja, aber jetzt müssen wir mehr zahlen. Also das war ähm ich weiß das, ich kann da jetzt Clubäh ein wenig sagen, aber ähm sehr guter Freund von mir betreibt eine Kneipe und da war das äh war das durchaus ein Faktor, dass also die GEMA sagt, was weiß ich, Betrag Xwenn du nur Original-CDs spielst, Betrag X plus,Dreißig Prozent oder oder also ein ein höherer Betrag, wenn äh die Leute auch ähm,MP3-Player oder so was anschließen. Kostet dann einfach mehr. Grundsätzlich, Punkt. Keine keine Ahnung wieso, ja? Ähm.Aber das den gab's also auch tatsächlich. Und ähm.Der war auch in den letzten Jahren, also war das so. Ähm.Und jetzt das fällt also weg. Das heißt, der äh unabhängig davon, was die Leute spielen, ähm haben die Veranstalter jetzt keinen Aufpreis dafür, ja? Sie haben einfach die grundsätzliche Erhöhung um zehn Prozent ähm ab.

Tim Pritlove 0:31:16

Nehmen sie den dreißig Prozent Aufschlag weg und bejubeln das mit wie viel fairer und toller das doch ist.

Linus Neumann 0:31:21

So und jetzt, jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm das heißt, der der Veranstalter war grundsätzlich verantwortlich für die, für das Abfüllen der GEMA-Gebühren. Ähm,und in der Regel haben sie ja dann so pauschal irgendwas bezahlt statt irgendwie da die ganzen einzelnen Lieder nachzuspulen und so, kennen wir ja alles. Ähm,Und jetzt muss ein DJ,Für jede einzelne Datei, die zur Aufführung vorgesehen ist, der DJ, eine Lizenzabgabe von drei Cent entrichten,Und das ist das, was der DJ machen muss. Und da gibt's also ein schönes Rechenbeispiel, wenn da jetzt sosagen wir mal hundert Gighut, ich sage mal, grob fünfzehntausend Dateien, dann wären das bei dreizehn Cent pro Datei jährlich eintausendneunhundertfünfzig Euro, die der DJ an die GEMA zu bezahlen hat, dafür, dass erlegal erworbene Musik auf Festplatten vorhält.

Tim Pritlove 0:32:20

Zum Einsatz bringt.

Linus Neumann 0:32:22

Ja, das ist ja nur das Spannende. Für jede einzelne Teil, die zur Aufführung vorgesehen ist, das wäre das jetzt auch nochmal die Frage. Also ähm.

Tim Pritlove 0:32:30

Ach so, noch nicht mal, wenn sie tatsächlich abgespielt ist oder nur das Kopieren sozusagen.

Linus Neumann 0:32:33

So lese ich das. Da gibt's also ein relativ krudes Interview, in dem Musikmagazin Diback.

Tim Pritlove 0:32:41

Ja. Ähm.

Linus Neumann 0:32:43

In dem jemand von der äh GEMA da im im Interview so allen möglichen Kram da von sich gibt. Also es ist wieder so jemand von der GEMA, der äh,Also bei aller bei aller Kritik an dem, was er sowieso sagt, irgendwie auch nicht so ganz weiß, was was sie da ernsthaft machen. Also er wird gefragt, ähm.Wenn ich jetzt eine wenn also wenn ich jetzt quasi einen Datenträger habe, also ich habe ich habe die zum Beispiel von mir aus zu Hause auf einer auf einer Festplatte und.Ähm kopiere sie jetzt ähm nochmal auf eine andere Festplatte.Da muss man nochmal bezahlen,Also wenn sagt er wörtlich, es ist grundsätzlich zu zahlen. Das heißt, wenn von einem Werk mehrere Kopien, die zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt sind, angefertigt werden, ist für all diese Kopien eine Vergütung zu zahlen,für Kopien, die vor dem ersten vierten zweitausenddreizehn erstellt wurden, müssen die Vervielfältigungsrechte auch erworben werden. Das heißt,Der Zeitpunkt der Tarifveröffentlichung hat keinen äh Einfluss auf den Sachverhalt der Vervielfältigung. Ähm.

Tim Pritlove 0:34:04

Unverständlich alles.

Linus Neumann 0:34:06

Und dann sagt ihr selber noch, nur damit wir uns jetzt hier nicht missverstehen, für die öffentliche Wiedergabe der vervielfältigten Rechte ist selbstverständlich eine zusätzliche Vergütung vom Diskothekeninhaber zu bezahlen. Wer also der Diskothek.

Tim Pritlove 0:34:21

Also ich fasse es nochmal mit meinen Worten zusammen,Der DJ kauft Musik und zahlt in dem Moment den Kaufpreis und entrichtet damit ja einen Künstler und einen Verlager und wer sonst noch da irgendwas hat, irgendwie Geld.Dann hatte es irgendwie auf irgendeinem Datenträger, der aber schon auch seine eigene Festplatte sein kann, weil es ja auch so ist, dass man die Musik vielleicht auch,Digital gekauft hat.

Linus Neumann 0:34:47

Da hat er dann auch schon mal eine Gebühr für bezahlt, weil er hat jetzt einen USB-Stick, da hat er ja auch schon mal.

Tim Pritlove 0:34:52

Also ich kaufe die jetzt einfach so auf meinem Computer, was weiß ich, geh zu iTunes, kaufe das irgendwie, damit habe ich ja was bezahlt. So, jetzt liegt das auf meiner Platte. Jetzt kopiere ich das auf eine externe Festplatte oder einen USB-Stick,Dann muss ich nochmal,Dafür bezahlen, dass ich das tun darf. Sozusagen zwischen meinen eigenen Datenträgern hin und her, sofern diese externe Festplatte dafür ein vorgesehen ist, äh in der Aufführung bereitzustehen,Aber nicht das, was ich tatsächlich aufführe, muss ich bezahlen, sondern nur die Bereitstellung sozusagen auf meinem eigenen Medien, wo ich Festplatten für gekauft habe.Für dich auch schon vorher äh,noch ein Teil, also wohl im Kaufpreis ja schon vorgesehen ist, dass genau dieses Kopieren stattfindet und deswegen auch eine Abgabe ist. Genauso übrigens auch auf meinem iPhone und auf meinem iPod und so weiter äh auch schon eine solche Gebühr drauf ist,So, dann spiele ich dir als DJ ab, in dem Laden und weil ich das tue, muss dann der Diskothekenbesitzer dafür auch nochmal zahlen.

Linus Neumann 0:35:56

Tim Pritlove 0:35:57

Während dem ganzen Leute zuhören, die am Eintritt auch Geld zahlen müssen an die GEMA, der Teil vom Eintritt ist.

Linus Neumann 0:36:05

Das im Moment nicht, das wäre erst ab zweitausendvierzehn dann der Fall, weil.

Tim Pritlove 0:36:11

Gut, aber das haben sie sozusagen vor.

Linus Neumann 0:36:13

Wollen sie auch noch, ja, ja klar. Ja. Mhm.

Tim Pritlove 0:36:17

Also ich meine, ich frage mich ernsthaft, wie oft soll man eigentlich bezahlen, um irgendwie ein Musikstück zu hören? Also es ist einfach irgendwann besteht das alles nur noch aus GEMA,So und keiner hat irgendwas verdient, kein DJ, kein, kein Barbesitzer, nichts. Es ist.

Linus Neumann 0:36:36

Also insgesamt.

Tim Pritlove 0:36:37

Also es zeigt einfach auch sehr schön, es ist vor allem mittlerweile auch so verworren, dass selbst GEMA-Vertreter selber nicht mehr in der Lage sind, eigentlich genau zu erklären, was eigentlich die Regeln sind.

Linus Neumann 0:36:44

Ich muss eine Sache noch sagen, also die sagt, die Lizenzen sind Einmalzahlungen für jedes aufgeführte Stück. Ähm.Das heißt, wenn also dieses fünfzehntausend Stückbeispiel, das aber jetzt, das hat jetzt die Debut, nicht dieser Herr Rheindelmeier, ähm,dann wäre das also und ich meine, ist natürlich auch klar, also sagen wir mal, der DJ kommt jetzt mit seiner tausend äh Stückplatte an, ja? Ähm und,spielt jetzt davon hundert pro Abend,ja? Und spielt vielleicht, weil er bei häufigen Gigs irgendwie Stücke nochmal spielt, vielleicht insgesamt in einem Jahr fünfhundert verschiedene Lieder,ähm dann würde er natürlich nur für diese fünfhundert bezahlen, jeweils dreizehn Cent und nicht für die fünfzehntausend, die ihr sonst noch,auf der Festplatte eventuell vorhält.Der Rheindelmeier scheint aber jetzt hier so zu das zu interpretieren, dass man äh trotzdem wegen der Vervielfältigung schon allein dafür, dass er sie mitnimmt, bezahlen muss, aber die Divak äh,versteht ihn da anders. Also der ist ja noch der der äh der Obergag, ja. Also dieser ist sie.ÄhmWenn äh dann fragt die Divak, wenn Sicherungskopien, die nicht für die öffentliche Aufführung gemacht werden, nicht lizensierungspflichtig sind, kann ich dann nicht davon ausgehen, dass bei einem legal erworbenen Stück als Datei.Nie eine Lizenz fällig ist, sofern ich immer nur eine Datei öffentlich aufhöre,äh und da sagt er, okay dann, sie können davon ausgehen, dass da nicht nochmal eine Vergütung abfällt. Also okay, nur die vorgespielten.

Tim Pritlove 0:38:35

Linus, jeder, der uns jetzt zugehört hat.

Linus Neumann 0:38:36

Nicht mehr verstanden habe.

Tim Pritlove 0:38:38

Äh schon vor zwei Minuten komplett abgeschaltet. Das liegt aber weniger an dir. Ja, sondern es ist, es liegt einfach an dieser, an diesen Realitäten, die irgendwie einfach keiner mehr versteht. Ich meine, Wasser ist einfach sehr schön zeigt ähm,ist es einfach niemand, äh was denn?

Linus Neumann 0:38:51

Es gibt am Ende des Artikels ein Schaubild. Da ist das dann einfach.

Tim Pritlove 0:38:56

Oh ja, das ist ganz großartig.

Linus Neumann 0:38:58

Das äh klauen wir mal.

Tim Pritlove 0:39:00

Das ist wirklich schön, wo man dann sehen kann, äh äh wann, also äh Flussdiagramm kann man das noch gar nicht mehr nennen, das ist mehr so ein Wollknoll von äh Verflechtung, von äh Bedingungen und äh Handlungsanweisungen.

Linus Neumann 0:39:12

Es ist großartig.

Tim Pritlove 0:39:14

Ja, also.Was man hier leider sehr schön sehen kann, ist, dass einfach diese ganze Lizenzierungsnummer einfach komplett gegen die Wand fährt. Ich meine,Ja, also selbst, wenn man euch.Selbst wenn man euch total toll findet und wichtig findet und, und, und, und, und in der Lage ist, äh euer Tun und Dasein irgendwie in den über den Klee zu loben.Schwer fällt, selbst dann, es versteht einfach keiner mehr. Und es versteht vor allem also auch diese Herleitung, also ich verstehe auch überhaupt nicht, was die,Legitimation dessen sein soll. Also ich meine, was bitte ist das Problem? Ich kaufe Musik und ich speichere sie dann auf einer Festplatte. Ich meine, wir sind uns ja einig,es handelt sich dabei um das Selbe. Ja, es handelt sich zwar dabei um eine andere, digitale, ich will doch gar nicht von physikalisch äh Kopie sprechen,Ja, also eine andere Repräsentierung des, des selben Dings und das ist ein reiner Convenience äh Faktor. Das ist so wie man einen Hammer mal in der Rechten und mal in der linken Hand hält,Aber ich kaufe ja eigentlich auch den Hammer und zahle dann irgendwie nochmal Gebühren dafür, dass ich den auch in der linken Hand tragen darf,Beziehungsweise auch noch auf den Werkzeuggürtel, damit ich mir irgendwie auch noch dahin stecken kann und so weiter. Ich meine, das ist einfach vollkommen albern,Also ich ich verstehe einfach auch überhaupt nicht die äh beim besten Willen nicht, was jetzt hier die Legitimation dieser Logik sein soll. Also ich meine, was bitte verliert ein rechte äh,Besitzer, ein Komponist, ein Musiker,Was verliert er dadurch, dass der DJ, der diese Musik spielt? Ja, und dann eben auch im Idealfall natürlich legal erworben hat. Sie sich auf einen USB-Stick kopiert, um sie von da dann äh abzuspielen.Oder? Also ich meine, das macht doch alles überhaupt gar keinen Sinn.

Linus Neumann 0:41:08

Es macht keinen Sinn.

Tim Pritlove 0:41:10

Okay, dann sind wir uns da einig.

Linus Neumann 0:41:11

Das macht's ja auch so schwierig, das hier irgendwie zu vermitteln, ja wie.

Tim Pritlove 0:41:16

Das kann man alles nicht mehr erklären.

Linus Neumann 0:41:17

Geh mal.

Tim Pritlove 0:41:19

Einfach nicht vermittelbar.

Linus Neumann 0:41:20

Ich vermisse immer, ja.

Tim Pritlove 0:41:22

Ja, wenn ihr mal vom Arbeitsamt steht, seid einfach nicht mehr vermittel.Wartet's mal ab. Gut, ähm lass uns fortfahren.

Linus Neumann 0:41:32

Ja ähm ich glaube wir ähm wir können wir bleiben so ein bisschen beim beim Urheberrecht.

Tim Pritlove 0:41:40

Weil's so schön war.

Linus Neumann 0:41:42

Ähm und zwar ist das jetzt eine Meldung, die ich so ein bisschen ähm also mich so ein bisschen wundert,Äh wir erinnern uns an Acta,Äh was ja in in Europa jetzt als als Tod äh dann gefeiert wurde und aber immerhin schon von Japan äh vollständig ratifiziert ist,Ähm und ursprünglich waren ja insgesamt elf Länder beteiligt. Und jetzt kommt Kanada. Ähm.Und ähm also die kanadische Regierung macht jetzt einen zweiundfünfzigseitigen Gesetzesvorschlag zu äh Urheberrecht, Markenrecht und Piraterie, der,Im Prinzip vollständig,Acta Compliant ist, also der der alles drin hat, was Acta ist. Die machen jetzt einfach innerhalb des Landes, ohne diesen ähm.Ohne diesen ganzen Overhead eines internationalen schreiben die es einfach so in ihren äh nationalen Gesetzestext rein und in der äh zweitausenddreizehn Trade Policy Agenda,ist dann auch ist dann auch dokumentiert, dass die USA und Kanada mit den anderen Ländern daran arbeiten. Akt hat trotzdem noch irgendwie ähm,Damit äh irgendwie in die Gänge zu bekommen. Ja, auch ohne also quasi das Ziel von Akta trotzdem durchzusetzen, wenn auch nicht irgendwie über diesen klassischen Weg. Dieser dieser Schritt von Kanada wird jetzt ähm als ähm.Also wird jetzt von den äh von den Experten insgesamt diesen Michael Geist äh so gewertet, dass sie quasi dadurch die Ratifizierung von Acta vorbereiten, dass sie im eigenen Land irgendwie diese diese Regeln sowieso schon mal umsetzen,ähm.Leider schreibt der Michael Geist immer sehr, sehr lange Artikel, äh in denen er sehr äh lange Absätze hat. Aber äh das ist so die Essenz, die ich dem ähm entnehme.Jetzt gerade in in Kanada passiert. Er ist halt auch Kanadier, insofern schreibt er natürlich viel über Kanada. Ja, also Kanada will jetzt seinen Urheberrecht äh verschärfen und das ziemlich klar im Rahmen dieser ähm,einer einer actaartigen eines akte artigen Anspruchs.

Tim Pritlove 0:44:05

Ja, Kanada hat sich ja auch schon lange von davon verabschiedet jetzt irgendwie so der der Hort äh besonderer Freiheit zu sein, also es wundert mich irgendwie mittlerweile alles überhaupt nicht mehr.

Linus Neumann 0:44:17

Ja, also Akta scheint äh dann da in Kanada noch weiter eine Rolle zu spielen und wenn sie irgendwie auf ihrer Agenda stehen haben, dass äh das noch auch weiter irgendwie der Anspruch besteht, diese diese tolle Idee in anderen Ländern zu äh,Kompostieren, äh exportieren, äh werden wir sehen, ne.

Tim Pritlove 0:44:32

Okay, da ist dann sozusagen der lokale Widerstand gefragt.

Linus Neumann 0:44:37

Aber ich finde schon, schon scharf, also das müsst ihr einfach so äh das hört man so in letzter oder was heißt in letzter Zeit, oder fast in der Netzpolitik sowieso die ganze Zeit, ne, dass dass die die dass die Dinger dir um die Ohren fliegen und dann machst du einfach ein Jahr später, versuchst du es nochmal.

Tim Pritlove 0:44:51

So lange bis es irgendwie durchgeht.Ähnliches äh gibt's auch aus den USA zu vermelden. Nicht unbedingt jetzt konkret acta, sondern.

Linus Neumann 0:45:06

Also in den USA ist jetzt endlich, kann man sagen, sind jetzt endlich die sixtrikesaktiv, ja? Das war ja dieses äh Meldeverfahren. Ich hatte da vor einigen Sendungen schon mal die äh die sechs Stufen der der Copyright Warnung in den USA vorgestellt, wo es dann mit diesen Lehrvideo und soweiterging, ne, dass man dann erst wieder Internet bekommen hat, wenn man irgendwie bestätigt hat, dass man das das.

Tim Pritlove 0:45:29

Züchtigungsmaßnahme zur Kenntnis.

Linus Neumann 0:45:30

Das Urheberrechtslehrvideo äh äh sich angeschaut und verstanden hat, kurz ein paar Fragen zu beantworten. Nein, das.

Tim Pritlove 0:45:37

Bitte bestätigen sie, dass sie alle Peitschenhieber erhalten haben.

Linus Neumann 0:45:39

Jetzt. Und ähm das ist jetzt äh tatsächlich in USA aktiv. Ähm man wird also sehen,Äh wie welche Wirkung da jetzt in den nächsten Monaten sich entfaltet. Ähm wie gesagt, das war ja auch eine nicht-gesetzliche, sondern freiwillige Maßnahme der großen, äh oder der sechs großen Provider in den USA,Und in Frankreich äh veröffentlichte dann die Chefin der Urheberrechtskommission äh der Kontroll Hadopi, Frau Mirei,die sagte,Die sagte jetzt so, ach hier übrigens mit dem ähm diese klassischen Tauschbörsen, dieses Tourenting und so, da haben wir jetzt langsam ein Problem, weil die Leute nutzen das immer weniger.Klar, ist ja auch ein zu erwartender Effekt, wenn ich so eine Hadopi-Behörde äh errichte, wenn ich weiß, ähda hängen die Provider mit in dem Torent und verpfeifen mich beim Provider und irgendwann kriege ich irgendwelche komischen Briefe oder so. Ähm ist das natürlich ein Effekt, ja? Das also sie beobachtet die Wirksamkeit des, jaund sagt, ja.

Tim Pritlove 0:46:56

Du das richtig Französisch aussprechen willst, musst du natürlich sagen, Adopi.

Linus Neumann 0:46:59

Adopi? Adoptiv.

Tim Pritlove 0:47:00

Mhm. Also.

Linus Neumann 0:47:01

Äh sie sagt also hier Adopi, äh wir wir kriegen immer weniger Beschwerden, ja?Und sagt äh, ne, statt jetzt aber zu sagen, haha, äh wir wirken, ne? Sagt sie, ja, das liegt daran, dass äh viel mehr Plattformen für Live-Streaming oder direkte Downloads genutzt werden.Und ähm,Da kommen sie natürlich mit ihrem Modell der Beobachtungen auf Providerseite in Tor in Netzwerken so ein bisschen an die Grenzen. Und jetzt möchte sie natürlich ihren denden den Scope ihrer Behörde natürlich auch auf diese Livestreaming und Direkt-Downloads äh äh richten. Und da braucht sie natürlich dann ähm,die Unterstützung der Provider, nämlich genauso wie bei diesen Sixtrikes in den, in den, in den USA, wo nämlich die Provider kooperieren und sagen,Ähm.Ja, wir äh wir wir bekämpfen mit die Urberechtsverletzung. Was sie also möchte, ist so eine regulierte Selbstkontrolle, also da auch wieder, ne? Wir wissen, äh regulierte Selbstkontrolle heißt Überwachung, äh Selbstzensuren, private Rechts äh DurchsetzungJa, dass also das, was eine Selbstkontrolle bedeutet gegenüber einem Gesetz. Und sie möchten jetzt zum Beispiel das Suchmaschinen,Urheberrechtsverletzende Seiten ähm herabstufen. Und wenn die Plattform die Suchmaschinenplattform nicht kooperiert,hätte sie ganz gerne auch Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Domainen-Entzug,Also klassische Sache, irgendwie ich also sagen wir mal, ich google,äh lizenziertes Werk und das Wort Torent, dann finde ich wahrscheinlich bei Google unter den ersten zehn Treffern ein Torent äh Seite, die mir den, die mir den.Magnetlink oder den Torent dazu bietet, ja, würde ich das jetzt also mit einem Urheberrechtsverletzenden Werk machen, dann würde sie also gerne einen Hebel habenGoogle dazu zu zwingen, dieses Suchergebnis zu zensierenJa, also oder nicht, nicht zensieren. Äh Herabstufen, so auf Seite dreißig. Ist ja dann keine Zensur. Ich kann mich ja immer noch bis Seite dreißig durchklicken, ne. Machen wir ja regelmäßig beim Googlen.Ja? Ähm das würde sie ganz gerne machen und würde Google das nicht machen,könnte man also bis zum Domainen-Entzug gehen. Wobei sie natürlich jetzt weniger von Google spricht als wahrscheinlich von Seiten wie the Pirate Bay.Aber das ist also das ist.

Tim Pritlove 0:49:27

Warum fällt mir da eigentlich immer immer wieder nur Brasil ein, wenn ich irgendwie solche Leute höre? Also das äh.

Linus Neumann 0:49:29

Es ist halt auch, also ich meine, das ist halt auch leider nicht mehr wirklich witzig, ne. Ich meine, wenn du wenn du das.

Tim Pritlove 0:49:36

Das ist, ich meine, das ist einfach Zensurdass ich meine hier ist jetzt der Name, wenn man wirklich äh genau an der richtigen Stelle, das ist einfach staatliche Einflussnahme, eine Veröffentlichung von Dingen und ich meine, diese Nummer, diese Nummer mit äh Domain wegnehmen, das ist ja im Prinzipauch schon so eine Art äh äh Variante äh digitaler Todesstrafe, ja. Wer auch schon ein paar Mal äh äh diskutiert haben,weil das ja de facto bedeutet, dein Business wird komplett zerstört. So, ne.

Linus Neumann 0:50:06

Ja, also das das äh ich meine, bis dahin ist es noch lange hin, das fordert jetzt diese Frau, die ganz offensichtlich in diesem Bereich.

Tim Pritlove 0:50:11

Gut, aber das ist halt die die Gedankenwelt, ne.

Linus Neumann 0:50:14

Also wo wir, glaube ich, sehr vorsichtig sein müssen in der Zukunft, wenn ich das mal so als äh sind,tatsächlich diese ähm Selbstverpflichtung. Ja, also wenn ähm wenn die Provider.Ohne gesetzliche Grundlage sehr stark dazu motiviert sind eben solche Kontrollmaßnahmen durchzuführen,und ähm da also eine eine Rechtsdurchsetzung im Prinzip auf einer privaten Ebene stattfindet. Ähmwo du als betroffener Nutzer dann siehe Beispiele in den USA mit den Sixtrix, wo du dann an irgendwie so ein Schiedsgericht gehen musst, ne, um irgendwieweil es eben gar keine, gar keine tatsächlich gerichtliche Maßnahme ist und vor diesem Schiedsgericht stehen natürlich einfach die des Rechtsstaats nicht zur Verfügung. Du musst erstmal Eintritt bezahlen, um da reinzukommen, ja? Ähm gut, musst du bei einer normalen gerechtlichen Auseinandersetzung auch, aber ähm,Also diese diese private äh Rechtsdurchsetzung. Das ist, glaube ich, etwas, was äh,was ganz unabhängig davon, wie bescheuert die Ideen ohnehin sind, nochmal irgendwie ein Faktor dazu bringt, der der echt sehr, sehr gefährlich ist.Und äh dann natürlich in Kombination damit, dass man irgendwie noch so ein so ein diffusen bösen Hebel hat wie wir neben dir die Domain weg oder so. Ähm motivierst du natürlich dann die Provider ihre Arbeitmöglichst äh so zu machen, dass sie wenig falsch Negative haben,und äh um um da irgendwie ihr Risiko zu minimieren und dadurch natürlich,viele falsch positive produzieren und da können natürlich dann so ganze Technologien äh drunter leiden. Also völlig völlig äh,undurchdacht und wirklich gefährlich gefährliche Gedanken, die da äh immer wieder hochkommen.

Tim Pritlove 0:52:10

Ja, das bringt uns jetzt äh schon fast zum Ende der Sendung. Ich wollte da nochmal ein anderes Thema aufgreifen, was wir hier vor drei Sendungen, für drei Wochen auch schon mal angerissen haben und zwar ähm,die sich der,Transparenzmachung von parlamentarischen Vorgängen auf EU-Ebene verschrieben haben. Wir haben da sehr ausführlich mit Marco Maas gesprochen, der das Projekt äh Lobby-Plug koordiniert. Ähm,Wir erinnern uns, ein System, was ähm versucht, äh die Entstehungsprozesse von Gesetzen, in den Ausschüssen äh dahingehend ähm übersichtlich zu gestalten,dass man eben die ganzen Dokumente, die dort eingereicht werden, also die ganzen Vorschläge der Lobbyisten, NGOs, wer auch sonst noch da, äh,sich engagiert, das alles eben auch sichtbar und recherchierbar zu machen auf der Lobby-Plug-Webseite,Da ist jetzt, sagen wir mal, einerseits äh technisch auch schon eine Menge äh passiert. Das heißt, das System wird ähm weiter äh entwickelt und ähm,da so einige neue Features, die jetzt auch, ich weiß nicht, ob sie heute schon freigeschaltet äh sind oder jetzt grade während wir sprechen noch freigeschaltet werden sollen.Aber es gibt da so schöne Visualisierungen, ähm so ähnlich wie man das auch bei den anderen kannte, äh ja, die die sich ja dem,nachforschen von Doktorarbeiten verschrieben haben, wo du dann so einen Barcode ähnliche Optik äh hattest, wo du sehen konntest, wo äh wurde viel plagiert. So soll jetzt eben auch grafisch hervorgearbeitet äh werden, wo,besonders viel Aktivität ist, also wo es viele und wo es viele Änderungen gibt, dass man sozusagen schon mit so einem grafischen Überblick schnell sehen kann, was sind denn eigentlich so die die Stellen, um die gekämpft wird?Was sind eigentlich so die Bereiche in einem Gesetzentwurf, wo tatsächlich Thermik äh entsteht und das wird dann eben auch tatsächlich farblich hervorgehoben. Das heißt, man kann im Prinzip so ein Gesetzesprozess sich visualisieren lassen,und schnell erkennen, so, ah, alles klar, das scheint hier der umstrittene Teil zu sein. Das ist natürlich auch schon mal ein interessanter Punkt. Ich glaube, das ist auch schon irgendwie äh online, aber ich bin jetzt gerade zu blöddas zu finden. Ah ja, hier ist es, gucke mal, hier dieser Browser, genau, Brows Punkt Lobby äh Plug Punkt EU und äh.Das ist dann jetzt hier am Beispiel von der äh EU-Datenschutzrichtlinie, um dies ja jetzt erstmal vor allem geht, auch wenn das Projekt ja weit darüber hinaus äh ausgelegt ist,Und äh ne, guckt mal hier oben. Ist das nicht hübsch? Siehst also ganz genau, wo irgendwie so ein ich glaube so ein, so, so ein äh,Gelbanteil und Rot-Anteil oder Blauanteil, die sagen dann immer aus, wie viel oder Änderung es da gegeben hat oder da gegeben hat, genau blau ist, aber,gelb ist irgendwie,und so mischt sich dann halt hier die die Farbe entsprechend zusammen, sodass man eben sehen kann, was äh äh Sache ist. Also da geht's äh voran. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die, glaube ich, auch von uns schon vorgestellt wurde,äh die die Crowdfunding-Aktion, die sie da im Sinn hatten, da hatten wir, glaube ich, auch empfohlen, dass da mit äh gesammelt wird. Das ist jetzt, glaube ich, auch schon abgeschlossen,Und war auch ganz erfolgreich, als es die siebentausendfünfhundert Euro, die da reinkamen, die sind auch tatsächlich erwirtschaftet worden. In demZusammenhang muss man aber auch nochmal ein anderes Projekt erwähnen, was wir auch damals schon erwähnt,haben, auf dem nämlich ein großer Teil auch von Lobbyplug basiert. Das ist nämlich das schon länger existierende Pahl-Track.Und äh ist ein etwas generellerer Ansatz, der die ganze Aktivitätendes EU Parlaments, also alles, was dort eben an an öffentlicher Aktivität oder nicht öffentliche Aktivität bisher vor allem stattfindet, also an parlamentarischer Aktivität, alle Dokumente, die eben veröffentlicht wirdsich schnappt und äh versucht eben zu veröffentlichen und,da wollte ich nochmal drauf hinweisen, dass da eine Crowdfundingaktion gerade noch läuft. SOB Speak ist es, glaube ich, noch,ein Tag äh online. Hier ist allerdings das Ziel, noch nicht erreicht worden. Ähm,das da werden wir auf jeden Fall auch nochmal äh drauf hinweisen,weil eben so die Plattform ist, die eigentlich vor allem daran arbeitet, die gesamte Aktivität und äh alles, was dort in irgendeiner Form visualisierbar ist, äh nach vorne zu bringen.Ich rede jetzt gerade ein bisschen blumig, weil ich natürlich mich wirklich nicht so super im Detail damit äh beschäftigt habe, aber wir haben's ja auch letztes Mal schon gehabt.

Linus Neumann 0:57:18

Ja, zweiundzwanzig Stunden gibt's noch und die hätten gerne zwanzigtausend,um die Arbeit da äh durchzuführen, haben da bis jetzt gerade mal etwas mehr als ein Fünftel. Da muss also jetzt was passieren.

Tim Pritlove 0:57:35

Genau, wobei das ist eine Indigo-Kampagne, also da geht das Geld ohnehin dahin. Das ist sozusagen das genannte Ziel, aber das ist jetzt eben kein äh Klippensp.

Linus Neumann 0:57:43

Ah, okay.

Tim Pritlove 0:57:44

Trotz alledem ähm das ist eben äh auf jeden Fall etwas, wo wir nochmal hinweisen sollten.Linus, das war's dann eigentlich erstmal für diese Woche, oder?

Linus Neumann 0:57:58

Äh ich denke schon, ja. Ähm war ein bisschen überrascht, dass letzte Woche wurde ganz oft Logbuch Netzpolitik empfohlen.Weiß ich nicht. Weiß ich nicht.

Tim Pritlove 0:58:10

Die Sendung so toll war.

Linus Neumann 0:58:13

Macht mal weiter damit. Ja, empfehlt, erfährt mal Lokbuch-Netzpolitik.

Tim Pritlove 0:58:17

Selektive Wahrnehmung.

Linus Neumann 0:58:18

Keiner an. Nee, nee, es waren echt ganz viele Empfehlungen. Ähm.Ich interpretiere da jetzt, was ich sage, aber macht mal ruhig weiter. Damit empfehlt mal den Podcast, ja. Können durchaus noch einige äh Hörer gebrauchen.

Tim Pritlove 0:58:33

Ja, genau. Und Unterstützer auf allen äh Ebenen. Und ähm ja,erwägt ihr auch mal die ein oder andere für das Programm, würde auch helfen, aber bei so viel Kraut fand man's hier nicht groß aus dem Fenster lehnen. Wir bleiben euch auf jeden Fall erhalten und äh weiter geht's nächste Woche.

Linus Neumann 0:58:53

So sieht's aus, auf Wiederhören.

Tim Pritlove 0:58:54

Bis bald, tschüss.

Shownotes

Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe.

Neues Feindbild der GEMA: DJs

Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht.

Kanada: ACTA ist zurück

Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten.

Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika

In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren.

LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding

Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch.

Better European Laws: fund your future by supporting Parltrack

LNP056 Kleinste Textausschnitte

Veröffentlicht am 27. Februar 2013 von Tim Pritlove

Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

Tim Pritlove

Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Thomas.

Thomas Lohninger 0:00:00

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:23

Ja, heute mit ohne Linus, denn der Linus, der macht Urlaub. Er hat sich gedacht, der Stress.Jede Woche mit Netzpolitik hat, das macht ihn fertig. Das reißt ihn in den Abgrundund äh deswegen ist er jetzt äh auf Aromatherapie äh an einen unbekannten Ort geschickt worden und äh.

Thomas Lohninger 0:00:46

Er hat's verdient.

Tim Pritlove 0:00:48

Trinkt, trinkt den ganzen Tag Granderwasser und äh kommt langsam wieder. Die die lässt sich die Seele ordentlich durchspülen. Ja, stattdessen äh begrüße ich äh Thomas, Thomas Lohninger, hallo.Warst ja schon ein paar Mal bei uns, groß vorstellen muss man dich nicht, aber ähm du bist jetzt äh wie das zu erwarten ist, auch äh in Wien und wir machen da hier ein kleines Ferngespräch. Ja und äh ist super, du bist sozusagen für diese Woche mal einge äh gesprungen,und äh wie das dann auch zu erwarten äh ist äh werden wir dann den einen oder anderen Österreich äh Schwerpunkt damit dann hier auch nochmal äh einflechten. Das trifft sich auch insofern ganz gut, als das da ja wohl auch grade einiges ähin Wallung ist, ne? Ja.

Thomas Lohninger 0:01:34

Den netten Nebeneffekt, dass ich ähm irgendwie meinen meine Wette mit andere vielleicht doch noch gewinne. Wir haben nämlich gerade so was laufen, wer von uns beiden am häufigsten im Podcast bei euch ist und jetzt ist es wieder auf Gleichstand vier, vier.

Tim Pritlove 0:01:46

Ein Battle, ein Podcast-Battle. Wow.

Thomas Lohninger 0:01:50

Eigentlich bin ich ja jetzt Aushilfsmoderator, das sollte auch mehr zählen.

Tim Pritlove 0:01:54

Ja, es gibt dann, gibt noch mal einen Bonuspunkt, würde ich sagen, doppelt.Ja, nicht schlecht irgendwie. Im Zweifelsfall, weil falls es zu einer Stichwahl kommt, können wir dann ja so einen, so einen richtigen Battle äh Netzpolitik, Battlerap machen.Ja, da machen wir dann eine Sondersendung draus, das äh kommt sicherlich ganz gut an.Aber bis dahin äh müssen wir uns hier noch mit den normalen äh Dingen des Lebens herumschlagen lassen. Unser Dauerbrenner und Lieblingsthema Leistungst äh äh Schutzrecht äh ist in Deutschland äh immer noch nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil.Nun äh heißt es, dass es äh ja, nun doch ganz kurzfristigdurchgepaukt werden soll und zwar schon an diesem Freitag, den äh ersten März, obwohl es ja zuletzt noch Gerüchtel, dass äh die Unterstützer Front leicht.Wegbröckelt, dem scheint wohl nicht zu sein, so zu sein.

Thomas Lohninger 0:02:53

Ja, alsoIch habe das Ganze nicht nicht zu stark äh verfolgt, äh naturgemäß, aber das scheint jetzt auch irgendwie ein bissel äh schnell zu sein, weil das letzte Mal habt ihr noch so getan, als wenn das vielleicht gar nicht kommt. Und jetzt, wenn am.

Tim Pritlove 0:03:08

Wir haben's so getan. Na ja, also es es gilt immer noch so ein bisschen, meine, mein, meine Wette, ich war immer noch der Meinung, bin auch immer noch der Meinung, das ist alles so äh.Und äh bekloppt und kann am Ende auch äh nicht die Bohne überleben.Aber na ja, man ist ja nun auch häufig auch schon von anderen Realitäten überzeugt worden und ich habe da überhaupt gar nicht den Anspruch immer richtig äh zu liegen, nichtsdestotrotzist der Drops aber auch noch nicht ganz äh gelutscht und wenn man ähm halt auch mal grad so äh die Twitterwolke äh verfolgt hat. Gestern, da äh gab's dann doch auch schon so einige.ÄhIst etwas populäre Politiker gesagt, aber sagen wir mal, in der in sein Netz äh äh Debatte etwas sichtbarere Personen, wie zum Beispiel eben der Peter TauberCDU, der tatsächlich in einem längeren Blogartikel äh dargelegt hatnach wie vor für Unsinn äh findet, da die ganzen vorgetragenen Bedenken für absolut berechtigt und äh den ganzen Move nicht tragen will und auch schon angekündigt hat, dagegen zu stimmen.Also es macht auf jeden Fall so den Eindruck,Als ob so die Koalitionsrason hier nicht so ohne Weiteres einfach auf Durchmarsch schalten kann, sondern dass ähm.Na ja, innerhalb der Koalition und insbesondere innerhalb der Fraktion äh der CDU,Also,auch bei der FDP gibt's einige, die das gesagt haben, also hier Jimmy Schulz, wiederum auch äh einer der profilierteren äh Netz ähm Politik engagierten in der FDP äh hatebenso angekündigt, dagegen zu stimmen, also in in beiden Lagern findet das äh statt. Ich kann jetzt gerade gar nicht sagen, wer da äh wackeliger ist,Nur das sind natürlich jetzt auch die Leute, die sich, sagen wir mal, netzpolitisch auch schon so weit herausgewagt haben, dass,Ihnen das wahrscheinlich auch äh vernichtend zukommen würde, wenn würden Sie in diesem Fall auch einfach davor stimmen und dann müssen Sie sozusagen da Scheiße fressen und ähm,Abwägen gegen ihren eigenen Neumond.

Thomas Lohninger 0:05:18

Wie üblich ist das eigentlich im im Bundestag, dass ähm die Abgeordneten ihr freies Mandat nutzen, also gegen die eigene Fraktion stimmen.

Tim Pritlove 0:05:26

Das ist sehr unüblich. Ähm es herrscht halt eigentlich generell so ein äh Blockzwagen.Dass man halt einfach mit seiner Fraktion stimmt, das heißt egal wie man dann im Einzelnen äh drüber nachdenkt, es gibt sozusagen so eine, so eine so Vorentscheidung im Kopf ähdie Mehrheit der Fraktion das will, dann habe ich das mitzutragen, äh damit wir regierungsfähig sind, bla, bla, blaJa, natürlich der Abgeordnete ist auf dem Papier der unabhängig. Typische Ausnahmen davon sind in Deutschland solche moralisch-ethischen Sachen, ja, was weiß ich, wenn's hier umAbtreibung geht oder ähnliche Fälle und so so grundsätzliche Bewertungen, wo man aber auch sieht, wo der Riss gar nicht mal nur in der Regierung, sondern eigentlich auch über alleParteien äh so mitten durchgeht, ja, wo sich typischerweise auch so grade also bei so Religions äh Themenda hast du also bei den Grünen meistens äh denselben Fallout wie auch bei der CDU, dass du da so ein so ein konservativ.KirchennahenTeilhas, der da einfach eben anders drüber denkt, als vielleicht mehr so die Libertär äh real aufgestellten Leute und wenn es sich also nicht um eigentlichen Sinne, um ein politisches Projekt handelteher um so eine politische Absegnung oder Weichenstellung auf Basis moralischer Änderung in der Gesellschaft, dannheißt es dann eben auch schnell mal ja wir geben jetzt hier die Stimme frei und und jeder kann hier irgendwie abstimmen wie er will, dann gelten einfach diese Grenzen nicht, aber in solchen Momenten, wo es grade um solche.Ähm.Politischen Projekte geht und das ist ja hier auch so ein Ding, ne, was vor der Wahl nicht groß besprochen wurde, dann mir nichts, dir nichts auf einmal in diesem Koalitionsvertrag auftauchtewo wir eigentlich die ganzen letzten Monate auch in der Diskussion darum beleuchtet haben, dass es sich hier also wirklich so ein Lobbyprojekt allererster Größenordnung handelt,Das ist natürlich ähm eigentlich ein typischer Fall für,wird hier die Fraktion an die Kandare genommen und gesagt, so hier entweder ihr seid äh äh mit uns oder ihr seid gegen uns, ja. Ähm,insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ebenschnell auf die Sommerpause zu rauschen und danach Wahlen sind und im Prinzip das jetzt die letzte Chance ist, dieses Gesetz auch erfolgreich auf den Weg zu bringen.Von daher hätte ich jetzt sehr viel mehr erwartet. Ähm die Leute, die sich jetzt dagegen gemeldet haben öffentlich, wenn man die mal so zusammenzählt,dann sieht es nicht jetzt so aus, als ob das jetzt schon eine eine relevante,sei, um da die äh Kernabstimmung in irgendeiner Form in die andere Richtung zu bewegen, also das wird vermutlich nicht reichen. Da müssten jetzt wahrscheinlich nochmal so zehn, zwanzig Leute umkippen.Da ist meiner Auffassung nach nicht unbedingt mit zu rechnen. Wenn es also jetzt tatsächlich zu dieser Abstimmung kommt, dann könnten wir durchaus äh,in der Situation sein, dass es ein beschlossenes Gesetz gibt.Das muss ja in Deutschland nicht viel heißen, wie wir gerade beim Zugangserschwerungsgesetz äh gesehen haben. Da äh ging dann ja die Debatte äh wild nach oben. Und auch hier,einfach auch die absurde Situationeigentlich auch große Teile des des ähm Lobby-Apparats, die einfach üblicherweise so bei solchen konservativen Projekten schön äh hinten in der zweiten Reihe steht und äh äh im Chor mitsingt.Ja, also aber auch so BDI, also bunte Industrie und das Schwergewichtige ähm Stimmen, aber vor allem auch die gesamte äh Wissenschaft beziehungsweise auch wirklich die der Teil der Forschung, der sich eben explizit mit Urheberrecht,auseinandersetzteigentlich alle unisono gesagt, das ist einfach Quatsch, das bringt nichts, das ist äh äh rückwärtsgewandt, das ist äh eher schädlich als äh hilfreich. Keiner will das äh alles äh äh doof, ihr riecht nach Lulu, ich will zu meiner Mama. Aberes kommt halt einfach.Nicht an, weil einfach der Politapparat an der Stelle dann einfach anders funktioniert. Hier ist einfach mal intern ein Versprechen gegeben worden, das soll gehalten werden. Und da äh stört natürlich sowas wie Realität einfach nur.

Thomas Lohninger 0:09:39

Ja, das ist grad wirklich äh so das Battle. Du hast diese diese Hinterzimmerabsprachen, die es hier eindeutig geben muss und die Realität auf der anderen Seite. Und ähirgendwie scheint es eine offene Frage zu sein, wer sich von den beiden durchsetzt. Ähm.Dann auch noch diese Kampagne, die jetzt neu dazu ähmaufruft so im letzten Moment rum dieses Leistungsschutzrecht äh nochmal Öffentlichkeit zu bringen und zwar unter Informationsverzicht DEähm kann man sich eintragen, dass man ähm keine,Presseverleger, Produkte, so sprich keine Tages- oder Wochenzeitungen in den meisten Fällen mehr kaufen wird, wenn ein Leistungsschutzrecht kommt.

Tim Pritlove 0:10:24

Ja, schöne Idee vielleicht, aber äh ich meine, in Anbetracht der Anzahl der Personen, die da jetzt dahinter stehen, zweiundneunzig Personen, die irgendwie ein Ausgabenverzicht pro Jahr von äh achtundzwanzigtausendneunhundertzwanzig Eurobekannt gegeben haben, ich glaub das kratzt die jetzt irgendwie nicht nennenswert, ich glaub auch dass die Zeit für Kampagnen an der Stelle also im Sinne von dem Versuch einer, einer Öffentlichkeit zu erzeugen.Ist jetzt einfach zu spät. Ja, wenn das Ding jetzt irgendwie durch.Man hat ja auch schon gemerkt an der Kampagne von Google et cetera, dass bringt's irgendwie auch alles nicht. Das ist einfach ein Thema, ist einfach zu unsexy, das das versteht keiner, das ist einfach zu komplex.Ich denke, dass Gesetz wird sich letztlich selber zu Fall bringen, weil es ist halt einfach so, alle Studien, auch die zuletzt rausgekommenen, sagen halt.Es gibt hier einfach ernsthafte verfassungsrechtliche Probleme und wenn man sich jetzt auch insbesondere den letzten Entwurf anschaut, also das, was jetzt vermutlich am Freitag dann tatsächlich,auch zur Wahl gestellt wird, wenn man dann nicht eben wieder auf den letzten Metern nochmal irgendwie eine Vorlage ändert, das ist ja auch alles durchaus schon mal da gewesen, dass da so in der Nacht nochmal das ein oder andere,umgeschrieben wird. Da gibt's dann also auch wieder völlig absurde äh Formulierungen,von ähm kurz mal schauen, ich hatte mir das jetzt gerade nicht genau, ja genau, einzelne Wörter also es gibt nochmal so eine Einschränkung, ja es würde ja nicht gelten, wenn äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte äh,sozusagen nur davon betroffen sind. Ja, also da freut sich äh äh.Also da da wundert sich schon äh der Betrachter und der Jurist reibt sich die Hände, weil das ist halt mal wieder eine eins A Arbeitsbeschaffungsmaßnahme äh äh für für Gerichte und und und Rechtsanwälte, weil ich meine, was bitte ist,kleinste Textausschnitte. Also.Kleinst, im Sinne von Kleinst möglich, ja, ein Buchstabe, einzelne Wörter steht dann wiederum davor, ist dann also einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, also ist kleinste Textausschnitte dann.Wie viele Wörter sind das dann? Ja, also was ist kleinst? Wenn einzelne Wörter ist vielleicht.Drei, also die einzelne wird es einzelne Wörter, also ein Wort, man darf ein Wort nehmen ohne gleich äh eingesperrt zu werden, das ist ja wirklich sehr nett, ja, dass man auch mal ein oder ein oder zitieren darf. Äh oder kleinste Textausschnitte. Sind das dann,Drei Wörter oder sind das fünf oder sind das zwanzig?Ja, was ist kleinst? Ist kleinst relativ zum Gesamttex, darf man irgendwie ein Prozent äh zitieren und wenn das Ding halt äh äh selber nurumfasst, dann darf's nur einer sein und dann wenn's hundert Sätze sind, also es ist einfach vollkommen gummi und gaga und keiner weiß eigentlich, was hier gemeint ist.Und es gibt halt ähm.Durchaus bedenken, dass das überhaupt verfassungsrechtlich Bestand hat. Und das war ja eigentlich auch meine These eigentlich von Anfang an.Dass bei diesem LSR es eigentlich nicht gelingen kann, bei dieser unscharfen Ausrichtung mal wirklich klar zu definieren, was man eigentlich will, weil.Man noch nicht mal den Eindruck hat, dass diejenigen, die dieses Gesetz vorantreiben, eigentlich so genau wissen, was sie wollen, ja. Ist es jetzt ein Kampf gegen Google, ist es der versucht da eine Einigung zu erzielen et cetera. Es ist einfach vollkommen,unklar und man hat auch so ein bisschen das Gefühl, es ist eher so ein Gesetz, was einfach mal beschlossen werden soll, um,einfach ähm klar zu äh machen, so plakativ, dass wenn Springer äh,sagt, dass dann eine Regierung auchHot zu machen hat, egal ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht. Da geht's sozusagen eigentlich nur noch um diesen Akt als Seuchen und das ist das, was es natürlich an der Stelle auch besonders unangenehm machtWeil man hier ohne Not äh eigentlich irgendwas beschließt, um einfach ja, um es einfach beschlossen zu haben.Wir werden am Freitag äh schlauer sein oder auch nicht,Das wird sich zeigen, auf jeden Fall wird es so eine gewisse Netzöffentlichkeit äh erzeugen. Ich vermute mal, wir werden dann einen Beschluss sehen und dann geht das in die nächste äh Runde mit entsprechenden Verzögerungsmaßnahmenähm vom Bundesrat, der ja sowas dann noch abzusegnen hat, ist da wahrscheinlich nicht sehr viel zu erwarten. Dazu ist dann auch äh die SPD zu verquirlt, aber,ja, ich denke am Ende wird es alles aus irgendwelchen Gründen zurückgenommen werden müssen.

Thomas Lohninger 0:15:18

Hm, ja, aber trotzdem, wenn das durchgeht, das ist ganz schöner Präsident.

Tim Pritlove 0:15:22

Ja. Was haben wir denn auf EU-Ebene dann noch zu vermelden?

Thomas Lohninger 0:15:28

Genau, ähm es gab ein paar Abstimmungen ähm in der Agenda der Datenschutzreform auf EU-Ebene. Äh ich glaube darüber habt ihr ja schon in den letzten Folgen immer wieder ein bisschen berichtet.Und äh ja, wir müssen vielleicht auch ein bissel über diesen Prozess reden, also was jetzt passiert ist, ist, dass ähm in der letzten Woche äh zwei Opinienwaren, das heißt so Ausschüsse, die eine Meinung zu dieser Datenschutzreform abgeben,maßgeblich für die Entscheidung des EU Parlaments ist. Wenn auch nicht bindend.

Tim Pritlove 0:16:05

Also Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Mhm, welche Ausschüsse waren denn das?

Thomas Lohninger 0:16:10

War der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der hat schon davor abgestimmt und in der letzten Woche war Industrieforschung und Energie, der Ausschuss und Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der INPL.Und äh die haben sich alle drei in Summe eigentlich recht ähm ja Datenschutzfeindlich und US-Lobby freundlich verhalten in ihrer Meinung, die sie abgegeben haben.Und ähm ja, jetzt müssen wir mal wissen, dass diese dieser Entscheidungen in diesen drei Ausschüssen an sich noch nicht bindend sind, aber.Wir haben jetzt noch einen vierten Seuchenausschuss, der auch nochmal eine Meinung abgibt, das Ganze dann am achtzehnten, neunzehnten März, das ist der Rechtsausschuss Juri.Und dann kommt das in den Liebe-Ausschuss, in der großen über bürgerliche Freiheiten und Justiz und Inneres.

Tim Pritlove 0:17:04

Liebe.

Thomas Lohninger 0:17:08

Kein langes I.

Tim Pritlove 0:17:09

LEBI. Oh.

Thomas Lohninger 0:17:11

Und ja, der wird wahrscheinlich im April abstimmen und äh damit äh haben wir mal so ein grobes Meinungsbild im Parlament und vor allem haben wir dann auch schon einen klaren Bericht, was sozusagen die Meinung des Parlaments zum,Kommissionsvorschlag zur Datenschutzreform ist.Mit dem wird dann der Jan-Philipp Albrecht dann ähm grüner Abgeordneter aus Deutschland, der hier äh so der äh,man nochmal, Reporteur ist in dieser Sache, der verhandelt dann damit mit dem Rad. Ähm,Was heißt das Ganze? Ähm das ist schon sehr bedenklich, wenn man sich äh wenn man sich ansieht, der,Vorschlag, den die Kommission damals gemacht hat, zur Datenschutzreformdem das Ganze gestartet ist. Der war eigentlich schon recht gut in großen Teilen. Da gab's immer noch verbesserungswürdige Dinge, aber das war im Grunde schon so im Geiste eines äh starken Datenschutzes, Konsumentenschutzes aufgebaut,und äh was wir jetzt aber sehen ist, dass das Parlament hier der Einflussvektor für für noch mehr viel viel mehr US-Lobby ist, als das schon bei der Kommission der Fall war,und dass sie einfach äh immer mehr Bestimmungen verwässert werden, Ausnahmen hinzugefügt werden,so zentrale Punkte, die einfach dafür notwendig sind, dass dieses Gesetz in der Realität angewendet werden kann und auch wirklich eine eine Verbesserung bringt, die man nicht sofort wieder umgehen kann. All das wird jetzt hier eben.Heraus reklamiert und hier wird herumgedoktert, deswegen ist es einerseits kritisch zu sehen,Andererseits muss man auch sagen, da kommt auch noch die äh Situation im Rat dazu, die auch nicht so toll aussieht. Und hier ist auch vor allem irgendwie,lustigerweise Deutschland und Großbritannien gerade in in so einer Koalitionaus sehr guten Gründen, also beides sind gegen die Datenschutzreform, aber Deutschland, weil sie fürchten, dass sie den deutschen Datenschutz verringern könnte.Großbritannien, weil sie fürchten, dass sie den ähm.

Tim Pritlove 0:19:10

Verbessern könnte.

Thomas Lohninger 0:19:12

Genau, ja.

Tim Pritlove 0:19:13

Ja, gar nicht so einfach.

Thomas Lohninger 0:19:19

Ja ähm man muss sich nochmal vor Augen führen, äh diese Datenschutzreform ist eben ein Gesetz, was äh wenn es in Kraft tritt, sofort in allen siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten in dieser Formgilt. Es ist nicht wie eine EU-Richtlinie, die man erst dann in allen siebenundzwanzig Staaten national implementieren muss und und Umsetzung Spielräume hatsondern das ist wirklich ein Text, der für alle gilt. Was auch ein großer Vorteil wäre, weil da muss man irgendwie so Internet, das ist schon etwas, dass man gerne einheitlich geregelt hätte.

Tim Pritlove 0:19:50

Der generelle Kampfeigentlich in Europa, dass wenn man sich auf irgendwas einigt, das natürlich äh äh Länder, die im Prinzip schon da äh weitere gehende äh Situationen geschaffen haben, dann im Zweifelsfall in so einem Kompromiss zurückstellen müssen. Das gilt ja auch für Umwelt, et cetera und andereSachen, da ist jetzt der Datenschutz natürlich in dem Sinne überhaupt gar kein anderes Thema. Aber.

Thomas Lohninger 0:20:15

Aber noch natürlich eine Frage der Umsetzbarkeit, weil irgendwie ist es toll, wenn Deutschland schön starken Datenschutz hat ähm gegen Facebook hilft er gar nichts. Also dazu braucht man einheitliche europäische Regeln, die auch Mechanismen beinhalten, wie mandazu zwingen kann, sich an diese Gesetze zu erhalten. Und all das wäre jetzt vorgesehen in diesem Vorschlag.

Tim Pritlove 0:20:35

Mhm. So oder so äh das Ganze zieht sich jetzt auf jeden Fall noch weit in den April äh rein. Gibt's denn eigentlich schon irgendein Datum, an dem das ganze final abgestimmt werden soll?

Thomas Lohninger 0:20:46

Das kann man so jetzt noch nicht sagen. Also, wie gesagt, wenndieser dieser Liebeausschuss mal eine Entscheidung getroffen hat, dann wird mit dem Rat verhandelt, dort wo die Minister der einzelnen Länder sitzen. Und ähm das Ganze kann noch mehrmals hin und her gehen, wenn man sich nicht einig wird und die Gefahr ist auch, dassähm einfach es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen. Also die läuft ja noch bis zweitausendvierzehn auf EU-Ebene,Und ähm wenn wenn man es nicht schafft, bis dahin sich zu einigen, dann,wieder dieses Diskontinuitätsprinzip und alles wieder auf Anfang gesetzt und da muss man von vorne anfangen. Das will man natürlich nicht, also es ist jetzt schon die Frage, dass man ähmda kommen wir auch zu diesem Punkt, was man tun kann, den eigenen Abgeordneten sagt und auch der eigenen Regierung im Zweifelsfall, dass man einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene haben will und dass das jetzt nichts ist, äh woIndustrieinteressen mal vorgreifen sollten, sondern wirklich auch etwas, wo Europa sich auszeichnen kann. Das ist irgendwie äh das ist so ein klassischer Punkt, wo es wahnsinnig viel Sinn machtGesetzgebung zu machen. Und äh deswegen wär's irrsinnig schade, wenn der nicht zustande kommt.

Tim Pritlove 0:21:53

Hm. Ja, sah noch irgendwas weiteres.

Thomas Lohninger 0:21:59

Ähm.

Tim Pritlove 0:22:01

Punkte ähm die du da äh erwähnt hast, auf der wir wollen, Datenschutz Punkt AT Seite.

Thomas Lohninger 0:22:09

Äh ja, die die kommen eigentlich von äh der digitalen Gesellschaft, die haben die für unsere Kampagne in Österreich übernommen.Und ich werde nicht alle ziehen runterbeten, ich will nur auf ein Paar zu sprechen kommen, weil ich glaube, dass es damit anschaulicher wird, worum's eigentlich in dieser Reform geht.Ich glaube auch, dass das was ist, was die meisten Leuten heute immer noch nicht klar ist, deswegen bringe ich das auf. Ähm die die Reform selbst, also das dieses Gesetzespaket ist riesig. Äh das liest fast niemand durch, aber,da eben so ein paar Grundpfeiler, die ganz wichtig sind, um es überhaupt zu verstehen und zu begreifen und die die wichtigste Frage ist schon die, was sind überhaupt personenbezogene Daten? Also welche Daten sollen geschützt werden?Und da ist sozusagen das Umdenken, dass es nicht mehr nur die klassischen personenbezogenen Daten sind, wie.Name, äh Geburtsdatum, Adresse, sondern auch Daten, mit denen ich ähm dich einfach identifizieren kann, auch wenn ich nicht weiß, wer du bist.

Tim Pritlove 0:23:06

Mit dem er sozusagen einen Bezug zur Person herstellen kann.

Thomas Lohninger 0:23:10

Genau, also so was wie Cookies, äh IP-Adressen, Browser Fingerabdrücke, diese Dinge. Ähm dass man diese Dinge halt auch schon als,personenbezogene Daten ansieht. Das ist so der erste Punkt. Ähm der zweite ist äh eine ganz lustige Sache, das berechtigte InteresseÄhm es gibt im Datenschutz ja so gewisse Ausnahmen. Du darfst immer Daten verarbeiten, wenn zum Beispiel ein Gesetz dich dazu zwingt, dass du sie verarbeitest.Und ähm dann gibt's noch andere Ausnahmen, wie zum Beispiel, dass du die Daten verarbeiten musst, damit du überhaupt die Leistung erbringen kannst, die der Kunde von dir verlangt.

Tim Pritlove 0:23:45

Weil sonst einfach nicht geht.

Thomas Lohninger 0:23:47

Genau und dann gibt's jetzt da äh in dieser Aufzählung an Gründen auch noch den schönen Punkt berechtigtes Interesse.Und äh berechtigtes Interesse kann so gut wie alles sein,ein berechtigtes Interesse von einem direkt Marketingunternehmen kann es sein, mir Spam zu schicken und deswegen die Daten, egal woher sie sie haben, für diesen Zweck zu nutzen.

Tim Pritlove 0:24:08

Ja, ne, das hatten wir ja hier auch schon mal äh diskutiert, diese diesen äh und das scheint ja auch so ein bisschen ein äh Kernpunkt in der Auseinandersetzung mit den einzelnen Lobbygruppen zu sein, wie eben dieser Punkt zu fassen istUnd es ist klar, wenn das berechtigte Interesse äh im wesentlichen so definiert wird, dass man sagt so, naja, wir wollen das. Ja, äh dann also haben wir auch ein berechtigtes, also sozusagen aus jedem Interesse einen berechtigtes Interesse wird,Das ist äh glaube ich auch so ein bisschen einer, der Knackpunkte. Was würdest du sonst noch herausheben?

Thomas Lohninger 0:24:43

Ähm ganz wichtig ist auch noch die Einwilligung des Nutzers. Das heißt, ähm ab ähm es ist ja eigentlich so das Grundparadigma des Datenschutzes ist es ja äh, dass sowieso alles erlaubt ist, aber der User muss zustimmen.Jede Art der Datenverarbeitung ist möglich, solange der User darüber Bescheid weiß und und sein Sanktus dazu gegeben hat,und genau dieses Einwilligen des Users ist natürlich auch ein sehr heikler Punkt, wie muss das im Detail ausschauen,ist das ein vorausgefülltes Häkchen auf der Webseite oder muss ich da explizit erst zu ähm draufklicken, damit sich die Einwilligung gegeben habe,inwieweit muss ich informiert werden, wenn sich hier Dinge ändern.Und kann ich dieses Häkchen überhaupt auch nicht anklicken. Das heißt, kann ich irgendwie einen Dienst nutzen, ohne dass ich meine Daten dafür hergebe?All diese Fragen hängen hiermit zusammen und das ist ein genauso wichtiger Punkt,Ähm dann werde ich hier ein paar überspringen. Das war ein einer der interessanteren wäre vielleicht noch so Datenportabilität. Ähm das kennt man von Twitter, dass man dort seine Tweets runterladen kann.Was was dieser Punkt mein ist, dass die Daten, die irgendein Unternehmen über mich gespeichert hat, dass ich mir die auch,in einer möglichst wiederverwendbaren Form schicken lassen kann. Das heißt, dass ich mir das, was äh irgendwo über mich vorliegt und vor allem eben bei,Social Media Seiten kann das eben mein ganzes Archiv sein an Posts und unter Umständen auch mein soziales Netzwerkähm dass sich diese Daten sozusagen ähm wirklich mir offline verfügbar machen kann und wahrscheinlich dann auch mitnehmen in einem neuen Service.Das heißt so, das was wir jetzt irgendwie noch über,bei, bei, bei App dot net zum Beispiel sehen, dass man sich mal die anderen sozialen Netzwerke anschaut und anhand derer versucht, gleich so so ein paar Freunde mitzunehmen.Falls das irgendwann einmal von den eigentlichen Anbietern, wenn das Twitter zum Beispiel nicht mehr erlauben würde, dass man sich dann trotzdem eben immer noch diese Daten auf einem legitimen Weg holen kann.

Tim Pritlove 0:26:43

Ja. Ja, das ist ja, sagen wir auch so, einer der Schlüsselpunkte, wenn es um das Phänomen des Logins geht.Nicht das Einloggens, sondern das ist ein Logins, also das der das Einschließen in einen Dienst, so nach dem Motto, ja klar, du kannst ja hier jederzeit deinen Accountkillen, aber so deine Fotos, deine Videos und so weiter, die löschen wir dann auch, ne? Und das ist ja im Prinzip ein Bedrohungsszenarioder Stelle und wenn man das eben mal klar regelt, dass man selbstverständlich auf die selbsterstellten, gespeicherten vorgehaltenen äh Daten auch vollkommenen Download-Zugriff hat, sofern es sich sozusagen um den eigenen Content handeltWäre ja schon mal was äh äh gewonnen, weil das eben dann in einem zumindest wenn auch nicht ohne Aufwand, aber dann zumindest doch ermöglicht, äh äh auf eine andere Plattform,umzuziehen.

Thomas Lohninger 0:27:31

Ja und wenn ich jetzt ähm auf bei allen Seiten Betreiber schon seit X Jahren bin, ähm dann sind's vielleicht wirklich die Daten, die mich dort halten,und äh das heißt, das ist das ist auch äh etwas, was es braucht für einen agilen Markt, dass ich meine Kunden äh äh zwar schon irgendwie binden kann durch meinen Service, aber nicht einsperren kann, dadurch, dass ich einfach ihre Daten nicht mehr hergebe,ähm vielleicht so ein letzter Punkt, der damit zusammenhängt, ist einfach, dass es ein äh was was oftleider somit Recht auf Vergessen benannt wird. Eigentlich ist es ein Recht auf Löschung, ähm dass man, wenn man eben einen Dienst verlässt, wenn man kein Kunde mehr ist von einem Unternehmen, dieses Unternehmen auch dazu zwingen,können sollte, dass die eigenen Daten dort gelöscht werden.

Tim Pritlove 0:28:16

Mhm.

Thomas Lohninger 0:28:17

Genauso wichtiger Punkt. Äh da gibt's noch viel mehr und die ganze Reform, es ist ein ein Fass ohne Boden, aberzehn Punkte sind so einer der umfänglichsten und und am leichtesten verständlichsten ähm Aufbereitungen davon nicht gefunden habe. Wir werfen das in die Links und auch noch ein paar mehr Materialien, wen das interessiert.

Tim Pritlove 0:28:36

Genau, um einfach mal nochmal klar zu machen, wir hatten ja hier auch schon mal mit der Kirsten äh Fiedler ein bisschen länger drüber äh gesprochen, das Thema auch schon ein paar Mal hier äh behandelt, aber ich denke einfach, gutes Material, um nochmal nachzuvollziehen, mit worum geht's eigentlich, warum ist das wichtig, warum ist auch diese äh Reform ähm auch durchauswünschenswert, ja, meistens, wenn man irgendwie Reformen hört, dann kriegt man immer gleich Angstaber hier äh könnte eben auch durch etwas durchaus etwas drin sein, was einem die Nutzung von äh Diensten künftig insofern erleichtert, als dass man äh sie eben auch leicht wieder verlassen kann.Auch mal was.

Thomas Lohninger 0:29:15

Ja. Kommen wir zur nächsten Reform.

Tim Pritlove 0:29:16

Ja und jetzt blicken wir mal richtig nach Österreich.

Thomas Lohninger 0:29:21

Ja, schön die Österreicher Fraktion. Ja, ich äh.

Tim Pritlove 0:29:25

Sehr sehr populäres Thema gerade in der Metaebene hier, also auf jeden Fall ist einiges zu holen grad.

Thomas Lohninger 0:29:29

Ja ja ja äh äh wir brauchen mehr österreichische Dialekt im deutschen Podcast, ich sehe das schon.

Tim Pritlove 0:29:36

Das auch. Ja, ja, du könntest dich auch ein bisschen mehr anstrengen. Du bist viel zu gut zu verstehen.

Thomas Lohninger 0:29:41

Ja, hör auf, ich werde schon oft genug für einen Deutschen gehalten. Das ist nur.

Tim Pritlove 0:29:46

Ist es so.

Thomas Lohninger 0:29:48

Ja, nein, ist nicht so, aber ich kann's trotzdem nicht andersEgal, kommen wir zur zur anderen Reform, vor der man Angst haben sollte. Äh nämlich die Urheberrechtsreform, die gerade in Österreich diskutiert wird. Ähm zu Vorgeschichte, ähm wir wir hatten irgendwie schonähm seit geraumer Zeit eben so verschiedene Bestrebungen, das Urheberrecht in Österreich mal zu reformieren, nicht wirklich ein großer Wurf, sondern eigentlich nur Nachbesserungen, die notwendig waren, um um neuen EU-Richtliniengenügend zu tun, aber im Rahmen dieser Reform ist eben auch ganz stark für eine Festplattenabgabe getrommelt worden,Und am lautesten dabei war ähm die Lobbygruppe Kunst hat Rechtjetzt auch schon mehrere Male äh hier im Podcast und auf Netzpolitik Punkt org Thema war.

Tim Pritlove 0:30:36

Ja so ganz klassisches Astro äh Projekt, wo also wirklich,so getan wurde, als gäbe es hier so eine breite Bewegung äh in einer Künstlerszene in Österreich und äh beim genaueren Hinschauen wurde dann häufiger festgestellt, so na ja, also das scheint doch ein sehr orgastiertes äh.Vorgehen zu sein aber nicht aus so 'nem Aktivität heraus sondern eben aus einer Lobby Unterstützung heraus.

Thomas Lohninger 0:31:02

Ja, das äh also Kunst hat recht, hat äh einen riesigen Negativteil, eben dass sie, dass sie die Künstler vereinnahmen und so tun, als wäre,für Verschärfungen, für mehr Pauschalabgaben und alles wird total schlimm. Äh das ist so der schlechte Teil. Der gute Teil ist, dassdadurch die Diskussion über das Urheberrecht in Österreich begonnen hat, die davor irgendwie wirklich nur einen sehr speziellen Zirkeln.Passiert ist, ist auf einmal nach oben gefallen und auf einmal hatte man,nicht in der Mainstream-Medien, aber zumindest auch in großen Teilen der, der Kunst- und Kulturszene ein bisschen eine Diskussion dadrüber,man eigentlich will und wo der Schuh aktuell am meisten drückt.Und dadurch hat sich auch irgendwie eine eine sehr kreative Protestwelle gesponnen also das,Lustigste davon ist, dass Kunst hat recht äh in der letzten Woche den Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für Internet freie Minuten von Monochrom bekommen hatDas ist ein Satirepreis, der nach einem ehemaligen ORF-Intendanten benannt ist, der sich mal in einer,Diskussion über das Scheißinternet echauffiert hat, was äh die Jugendlichen dazu bringt, kein Fernsehen mehr zu schauen.Und seitdem ist ihm ein preisgestiftet äh und den hat dieses Jahr eben die äh die Gruppe Kunst hat Recht bekommen für ihr äh ja, technikfeindliches, realitätsfremdes Lobbyieren. Ähm,Besonders lustig, wenn so die eine Künstlergruppe der anderen angeblichen Künstlergruppe einen Satirepreis für Bereich.

Tim Pritlove 0:32:37

Das stimmt.

Thomas Lohninger 0:32:40

Ich glaube, da gibt's auch irgendwo einen Mitschnitt an.

Tim Pritlove 0:32:42

Der ist aber nicht mehr, der ist nicht mehr der Intendant, ne? Also der der war mal.

Thomas Lohninger 0:32:46

Nee, nee, der, der, der war mal, der war mal, also der, der aktuelle hat sich, glaube ich, noch nicht zum Internet geäußert. Also, der, der ORF ignoriert.

Tim Pritlove 0:32:53

Das muss, das muss ihm noch gezeigt werden sozusagen, ja? Man hat beschlossen, dass erstmal ihm vorzuenthalten und so. Nee, nee, nicht, dass das irgendwie noch einen Schock eintritt oder sowas.

Thomas Lohninger 0:33:02

Ja, du, die, die, die öffentlich-rechtlichen Medien in Österreich dürfen eh fast nichts mehr im Internet machen, insofern ist deren Präsenz da eh total eingeschränkt.Ähm was was sonst noch spannend war dieses Mal, war so eine eine Studie der ArbeiterkammerÄhm und es gibt ganz viele Studien zum Urheberrecht, von denen man immer wieder hört und das ist eigentlich immer sehr trockener Lesestoff, der der juristisch interessant ist, aberähm die Studie, die ich in meiner von der Arbeiterkammer, die äh ist recht erfrischend.

Tim Pritlove 0:33:32

Kannst du mal kurz erklären, was die Arbeiterkammer ist?

Thomas Lohninger 0:33:35

Die Arbeiterkammer ist äh puh österreich ist ja ein Kammerstaat. Wir haben.Wirtschaftskammer und eine Arbeiterkammer. Wenn du irgendwie selbstständig bist, bist du bei der Wirtschaftskammer, wenn du Angestellter oder Arbeiter bist, bist du bei der Arbeiterkammer.

Tim Pritlove 0:33:50

Erstmal sozusagen auch so Zwangsmitglied und so, so wie das hier äh mit der IHK äh in Deutschland auch äh.

Thomas Lohninger 0:33:56

Genau, genau. Das ist einfach so ein Verein, wo du dabei bist, ob du willst oder nicht. Und die,deine Interessen äh und in diesen Angelegenheiten so in netzpolitischen Dingen sind die eigentlich auch in den allermeisten Fällen.Ähm sehr progressiv unterwegs und und haben halt vor allem Konsumenten und Arbeitnehmerinnenschutz ähm als als ihr Interesse erkannt. Also dort, wo sie das Internet verstehen, haben sie auch eine recht gute Meinung dazu.Ähm aber diese Studie, die sie eben herausgegeben haben letzte Woche, äh betitelt mit äh Urheberrecht im Alltag, äh äh schafft es irgendwie an an sechsundvierzig Beispielen aufzuzeigen, wo,heutzutage einfach der Alltagsgebrauch mit Medien schon ein Konflikt mit dem Urheberrecht steht.Die gehen dadurch alle möglichen Lebensbereiche durch und zeigen auf wie ganz normale Menschen, die einfach nur logisch mit diesen neuen Medien und teilweise auch alten Medien umgehen, Verstöße gegen das Urheberrecht. Äh,ohne ohne sich dessen überhaupt bewusst zu werden. Und äh das ist irgendwie eine sehr schöne Argumentationsgrundlage an derer man zeigen kann,wie groß eigentlich der Handlungsbedarf wäre, hier endlich mal was zu reformieren. Und ich finde diesen Weg, diesen diesen Vektor auch ganz schön,Sich mal an der Alltagsrealität der Menschen zu orientieren und nicht immer an irgendwelchen verkopften juristischen Texten, die die hier für Ordnung sorgen sollen.

Tim Pritlove 0:35:24

Ja.Sozusagen so ganz reale äh Beispiele, so wie Kindergarten, äh kopiert Noten, damit irgendwie alle mitsingen können für die Weihnachtsfeier, et cetera, all solche äh Beispiele, richtig?

Thomas Lohninger 0:35:40

Also die Quintessenz ist so ein bisschen, dass die Veröffentlichung heutzutage so leicht geworden ist und auch der Remix, dass äh es einfach überhaupt keinen Sinn mehr macht, da das zu reglementieren und ähm wo wo sie halt sozusagen als Fazit enden ist, dass wir,neue Schrankenregelungen brauchen. Also, dass wir einfach sagen müssen, so, es gibt diesen ganzen privaten Bereich und bitte schön, das Urheberrecht hat den nicht zu regulieren.

Tim Pritlove 0:36:02

Ja, da gab's ja wieder auch diese schönen Fälle von äh YouTube Videos, die dann automatisch wieder in so einem Take-Down äh landeten. Hier so mit der, so in Deutschland so beliebtenals GEMA-Sperre äh bezeichneten Takedown, Notes, äh äh wo dann so Bilder vom, also Live-Kameras.In Russland heruntergenommen wurden, weil halt im Autoradio, wo diese Kamera, also Auto installiert, weil halt im Autoradio gerade Musik lief, die halt urheberrechtlich,bla, bla, bla, erkannt wurde. So und dann durfte man halt auch erstmal nicht.Beobachten wie ein Asteried die Welt vernichtet. Es ist.Ja, es geht einfach nicht, weil da muss halt erstmal äh muss erstmal ihr GEMA-Gebühr bezahlt werden.

Thomas Lohninger 0:36:52

Ich glaube, es gibt nicht immer irgendeinen Sci-Fight, der diese obskure Realität.

Tim Pritlove 0:36:56

Ja, also das, das sind halt genau diese äh Fälle und ich meine, wir, die wir da so ein bisschen mehr in dieser Diskussion äh stecken, kennen ja auch noch viele andere Beispiele so aus dem täglichen Leben, wo es einfach immer wieder absurd ist. Also wo sich, sagen wir mal, auch einfachmoralisch so recht einfach keinen äh Anspruch einesin irgendeiner Form recht erhalten, Menschen ableiten lässt, ja? Weil das einfach an der Stelle nicht wichtig ist und weil's an der Stelle einfach auch nicht,das Wichtigste ist.

Thomas Lohninger 0:37:26

Vor allem auch ein ein Mensch, der vor siebzig Jahren gesch.

Tim Pritlove 0:37:29

Irgendetwas, was du hervorheben würdest aus diesem dieser Studie der Arbeiterkammer, von diesen Beispielen, die jetzt irgendwie besonders prägnant sind oder sollte man einfach nur mal empfehlen, da durchzublättern, um einfach selber.

Thomas Lohninger 0:37:42

Das ist was zum Blättern, das ist was, das man ganz leicht verständlich lesen kann. Ähm ich würde noch gern was zu der Reform selbst sagen, eben äh eigentlich ist dasso das Pendant so und zu zu eurem Leistungsschutzrecht in Österreich, das ist auch noch etwas, das die Koalition jetzt durchpeitschen will vor der Wahl,es sieht aber schon so aus, als wenn sie das nicht mehr schaffen würde.

Tim Pritlove 0:38:02

Wann ist die Wahl?

Thomas Lohninger 0:38:04

Auch im September, Ende September.

Tim Pritlove 0:38:05

Ihr macht euch aber auch wirklich alles nach.

Thomas Lohninger 0:38:09

Ja, mein Gott, ich weiß gar nicht, wer zuerst war. Wahrscheinlich wählen wir gleichzeitig. Ähm.

Tim Pritlove 0:38:11

Na ja, zweiundzwanzigster September ist es, glaube ich, in Deutschland.

Thomas Lohninger 0:38:18

Ja, achtundzwanzigster neunundzwanzigster ist bei uns.

Tim Pritlove 0:38:21

Noch eine Woche hinterher. Erstmal gucken, was die Deutschen so machen und dann wird wieder hinterher.

Thomas Lohninger 0:38:24

Ja, das ist die Chance, wenn die Piratenpartei in Deutschland es noch schafft, dann hat die in Österreich vielleicht auch eine Chance. Insofern hast du absolut recht.

Tim Pritlove 0:38:30

Okay, wollen wir mal gucken.

Thomas Lohninger 0:38:34

Ähm und ja, das das war's auch schon. Das wird auch irgendwie übers Leistungsschutzrecht reden, das erspare ich euch.

Tim Pritlove 0:38:40

Ach, krass.

Thomas Lohninger 0:38:41

Maximal aus, dass das in ein nächstes Koalitionsabkommen reinkommt.

Tim Pritlove 0:38:44

Alles klar.

Thomas Lohninger 0:38:46

Was auch noch so auf der Österreich-Agenda steht, ist äh Transparenzgesetz.Tut sich aktuell sehr viel. Ähm da gibt's auch eine eine sehr schöne äh Lobbygruppe ähm auf Transparenzgesetz AT,die es sich auch zum Ziel gemacht hatähm für ein Transparenzgesetz in Österreich anzutreten, auch nach dem schon oft diskutierten Hamburger Vorbild und irgendwie haben dies in den letzten ein, zwei Wochen geschafft, von irgend so einer,Untergrundbewegung, die gemeint hat, ja, wir brauchen hier unbedingt ein neues, obskures Gesetzhinzu so ziemlich die gesamte Regierungsspitze äußert sich positiv darüber, sagt, wir legen jetzt bald Entwürfe vor und müssen wir unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durchpeitschen.Das war ein wahnsinnig schneller Umschwung und natürlich ist jetzt mal die Frage, wie viel davon ist Lippenbekenntnis und wie viel kommt da, aber,irgendwie an sich ist es schon mal ein gutes Zeichen, dass das die Politik das Thema aufgreift und.Da tut sich jetzt eben gerade sehr viel so mit Diskussionsrunden und mit äh Gesetzen, die gewälzt werden und das Thema wird auch irgendwie gerade in den, in den großen Medien in Österreich sehr ähm breit getreten,und das istähm an sich einfach so so ein schönes Beispiel, dass diese Idee einer Transparenzgesetzgebung doch äh was zu sein scheint, dem man sich ähm nur schwer entziehen kann. Also es gibt eigentlich keine guten Gegenargumente.

Tim Pritlove 0:40:18

Wie sieht denn die Situation aus? Ich meine, es gibt ja in Deutschland zumindest dieses, wenn auch sehr umstrittene Informationsfreiheits äh Gesetz, was ja zumindest schon mal so ein bisschen den Weggebahnt hat, wenn auch noch äh mit vielen Möglichkeiten für die Behörden da Hürden aufzustellengibt es eigentlich überhaupt etwas Vergleichbares in Österreich oder wäre jetzt dieses Transparenzgesetz überhaupt das erste Mal, dass irgendjemandKarten geschaut werden darf.

Thomas Lohninger 0:40:46

Ähm das ist ganz lustig. Also wir haben in Österreich auch ein Auskunftspflichtgesetz, das irrsinnig löchrig und schwach ist,Ähm was was an sich schon mal sehr viele Ausnahmen vorsieht und äh das Lustige ist da noch dazu, dass dieses Auskunftspflichtgesetz äh auf gleicher Augenhöhe mit dem Amtsgeheimnis steht.Beides in dem Verfassungsrang.Ähm und das Amtsgeheimnis, das das ist auch irgendwie so Sinnbild für die ganze Verschwiegenheitskultur in der öffentlichen Verwaltungdie dem Bürger auch nur als Bittsteller sieht und da diese zwei Gesetze hat noch dazu in im selben Rang stehen,ist es einfach in den meisten Fällen gut dümpen der Obrigkeit, ob man in der das in seiner Frage eine Antwort bekommt oder nicht.Das heißt ja, es gibt so ein bisschen etwas, rein theoretisch aber in der Praxis,sind wir noch ganz weit weg von einem einem transparenten, gläsernen, maschinenlesbaren Staat ähm oder überhaupt ähm dass dass sich äh Politiker rechtfertigen müssten für ihre Entscheidungen. Auch daist einfach die, die Kultur noch nicht vorhanden und äh was auch ganz stark dazu führt, dass man heute überhaupt,anfängt äh über Transparenzgesetz zu reden ist, dass man damit wunderbar ablenken kann von den vielen, vielen Korruptionsfällen, die Österreich in den letzten Jahren erschüttert haben.Also das war wirklich bis in die höchsten Reihendass das ehemalige Regierungen, Minister und auch in Korruptionsforellen verwickelt waren unddie generelle Meinung in der Bevölkerung ist auch inzwischen so, die sind eh alle korrupt und es ist äh braucht da irgendwie auch ein Umdenkenund es wäre eigentlich die die Hoffnung und die Chance für eine Politik zu sagen, wir reagieren auf diese Vertrauenskrise mit mehr Transparenz.

Tim Pritlove 0:42:36

Ja, aber da gibt's bestimmt auch genug Leute, die dann auch tatsächlich äh ausreichend zu verbergen haben, um dann solchen Tendenzen nicht unbedingt zu viel Sympathie entgegenzubringen.

Thomas Lohninger 0:42:45

Das wird man sehen, also ähm ich glaube rückwirkend werden sie das nicht machen, weil dann hätten sie den ganzen Dreck von früher aus ihrer eigenen Partei natürlich in der Öffentlichkeit und das wollen sie nicht.

Tim Pritlove 0:42:57

Ja, das ist wahrscheinlich ein Kompromiss, den man am Ende auch einfach eingehen muss, um da überhaupt vorwärts zu kommen. Nach dem Motto, okay, meinetwegen, äh wir äh wir geben euch eine Teilandeste, aber jetzt möchten wir ganz gerne auch mal äh zuschauen.

Thomas Lohninger 0:43:12

Ich wäre zufrieden damit.

Tim Pritlove 0:43:13

Ja, verstehe ich.

Thomas Lohninger 0:43:14

Äh und letzter Punkt ist noch, ich will auf meiner Lieblingshomepage zu sprechen kommen, äh frag den Staat Punkt AT. Äh es gibt jetzt eine.

Tim Pritlove 0:43:21

Ja. Deine neue Lieblingshomepage. Die gibt's ja noch nicht so lange, ne?

Thomas Lohninger 0:43:27

Wessen Lieblingshomepage.

Tim Pritlove 0:43:28

Ne, da also das ist deine neue äh Lieblingshomepage. So lange gibt's die jetzt noch nicht.

Thomas Lohninger 0:43:34

Genau, genau, die ist jetzt auch soeben ein, zwei Wochen, das ist alles so eine kurzfristige Welle, gibt's die und äh ist eben ein eins zu eins äh Frage, eine eins zu eins Kopie der deutschen Seite äh eben angepasst an äh österreichische Behörden und Gesetzeund da kann man eben Anfragen an an diese Behörden stellen in Österreich und.

Tim Pritlove 0:43:54

Das heißt, das basiert auf diesem Auskunftspflicht äh äh Gesetz sozusagen.

Thomas Lohninger 0:43:58

Genau. Das, das, also wie jedes Staat, das bedient sich äh immer der der Besten zur Verfügung stehenden Gesetzgebung, um die Frage an den Staat zu stellen.Und äh das Tolle ist ja, auch wenn der Staat nicht antwortet, kann man das auf dieser Homepage recht gut nachvollziehen und transparent machen.

Tim Pritlove 0:44:16

War überhaupt ein interessanter äh Aspekt, dass man solche äh Auskunftshilfesystemequasi so als Expertensystem benutzt, um sich dann auch automatisch zumindest schon mal durch die ersten paar Instanzen, juristischen Dschungels durchzukämpfen, in dem ähmit Abhängigkeit der Art und Weise, der Anfrage oder des Gesuchsauch gleich einem herausgesucht wird, na ja OK da gehst du am besten hier lang, weil da werden dann irgendwann die Türen verschlossen sein für diese Art von Anfrage, dass man dann quasi so 'n,so eine kleine künstliche Intelligenz äh schafft, um sich eben durch den Gesetzesdschungel orientieren zu können. Ist eigentlich ein interessantes.

Thomas Lohninger 0:44:55

Sowas würde man sich doch an vielen anderen Stellen auch wünschen, dass man so irgendwie das das staatliche User und dann dann eine schöne Zwei-Punkt-Null-Website hat, mit der man über die man mit dem Staat interag.

Tim Pritlove 0:45:08

Ja, also ich denke, im Bereich Steuerstrublöcher gibt's äh sicherlich schon ein paar ganz innovative Anwendungen, die allerdings nicht so in der Öffentlich,stehen so, aber klar, natürlich, das äh wäre eigentlich etwas, was man machen soll.Ähm frag den Staat AT äh äh wer wer steckt denn dahinter? Also der Code ist ja dann sicherlich der selbe, der äh für frag den StaatDE ähm verwendet wird, aber es muss ja dann sozusagen auch eine explizite Anpassung geben. Wer.

Thomas Lohninger 0:45:37

Genau, ähm da stecken die Leute von äh Transparenzgesetz AT dahinter äh und ähder der Originalercode kommt äh von von Stefan Wehrmeier von der Open and Ole Foundation in Deutschland und die die technische Partierung in Österreich hat ähm der Finn gemacht, Markus auch so einer ähm von von dem Metallableuten.

Tim Pritlove 0:46:02

Ah ja. Okay. Ja. Was haben wir uns für einen Schluss noch äh aufgehoben?

Thomas Lohninger 0:46:11

Äh ich habe noch eine kurzen Aufruf. Ähm wir haben ja hier in Österreich auch eine eine Kampagne zur Netzneutralitätauf ähm unser Netz AT und da gibt's jetzt gerade eben äh so einen, wie soll man sagen,ich bräuchte Leute, die gut,Netzwerk sich auskennen und das von sich behaupten und die Interesse dran hätten, Verstöße gegen die Netzneutralität zu messen. Ähm das heißt, hauptsächlich auf einer theoretischen Ebene zuerst einmal, was es für Möglichkeiten gibt, zu,festzustellen, ob in einem Netzwerk zum Beispiel geschäbt wird, ob gewisse ähm Dienste schon,vorne rein verboten sind oder Anbieter geblockt werden. All diese Dinge, ähm da suchen wir gerade Leute, die das ähm als Thema haben, die sich dafür interessieren, äh da ein bisschen Hirnschmalz und Zeit reinzustecken.

Tim Pritlove 0:47:09

Ja. Könnte man ja vielleicht,die ein oder andere äh Diplomarbeit machen aus äh solchen Sachen immer so als äh Anregung nebenbei, falls irgendjemand gerade mit seinem Informatik äh äh Studium zum Ende äh äh kommt und noch ein schönes Thema sucht, das sind eigentlich immer solche Sachen, wo man eigentlich sein Wissen sehrumfangreich einbringen kann und dazu auch noch mit einem praktischen Nutzenausstatten, das ist ja bei Software eigentlich immer ein ganz interessanter Aspekt. Ähm fällt mir so nebenbei nur ein, ich,grüble auch schon die ganze Zeit. Ich meine.Von ähnlichen ähm Plänen oder Systemen sogar auch schon gehört zu haben, mir fällt's einfach ums Verrecken gerade nicht rein. Aber falls da jemand,weiß.

Thomas Lohninger 0:47:54

Lab, meinst du das.

Tim Pritlove 0:47:57

Das weiß ich nicht, ob ich das meinen der Name sagt mir jetzt nichts, ich hab nur grad so ein Echo, was ist das?

Thomas Lohninger 0:48:04

Das ist so eine eine Plattform, die hauptsächlich die Messdaten zu Netzneutralität husten und zur Verfügung stellen,und die kriegen ihr Geld unter anderem auch von Google, was ja ein bisschen in Verruf bringt, aber da kann man irgendwie auf ähm einigermaßen komfortable Art und Weise die Daten vonden paar Netzwerktesttools, die es so gibt äh herausziehen. Wir haben das damals für Netten und Charity Map,Org verwendet, wo wir so eine Weltkarte mit der Ist-Situation der Netzzentralität gemacht haben,Das sind halt alles sehr oberflächliche Daten, also die Frage ist wirklich so, was ist denn theoretisch notwendig, um eine Aussage über die Neutralität,Eines Internetanschlusses zu machen.

Tim Pritlove 0:48:45

Ja und das eben so als permanenten Watch Dog, der einfach die ganze Zeit schaut, ob sie auch irgendwas verbessert, äh verändert hat et cetera.

Thomas Lohninger 0:48:53

Genau, weil, ich glaube, Zentralität ist einfach ein so verkopftes, komplexes, technisches Thema, dass wir das nur mit guten offenen Daten und guten Visualisierungen an die Leute herantragen können.Das das wird erst dann irgendwie kampagnenfähig werden, wenn wir wirkliche Transparenz in dem Bereich schaffen.Äh dazu braucht's einfach ähm Messtools, die die auch irgendwie beim User laufen können, die verständlich sind, die sowas wie den Wetterbericht über das Internet. Ist immer so meine Vision, weil.

Tim Pritlove 0:49:23

Ja, ah, verstehe. Und ihr wollt das jetzt auch gar nicht auf Österreich beschränken?

Thomas Lohninger 0:49:28

Nee, nee, nee, nee, also das ist jetzt nur hier der Aufhänger, weil hier eben die Gruppe ist, die die sich konkret damit beschäftigt und ähm wir sind am Ende des Podcasts, ich kann das eher erzählen. Unsere Regulierungsbehörde hat uns gefragtwas sie äh die haben so einen Speedtest für Provider, den sie ausbauen wollen und sie haben uns gefragt, was man da nicht an Messungen zu Netzneutralität reinbauen könnte.Und äh das äh abseits dieser konkreten Anfrage, was die umsetzen sollen an an Softwareanforderungen hat sich für uns dadurch auch die Frage gestellt, was ist denn eigentlich derder optimal Zustand. Was wollen wir? Maximum Wissen über eine Internetverbindung. Um eine Aussage darüber treffen zu können, wie neutral jetzt ist oder nicht.Das ist so ein bisschen das Mieter dazu.

Tim Pritlove 0:50:15

Also man macht keinen Speedtest, äh man testet so ein bisschen, ob die Netze auf Speed sind.Ob da irgendwie, ob da irgendwas braunes. Ja. Ja, okay, also wer äh sich hier vielleicht angesprochen äh gesprochen fühlt und Lust hätte, mal ein cooles System zur äh Überarbeitung von ähm.Zur Überwachung von von ähm Internet Providern äh mitschreiben möchte, der kann sich gerne äh bei dir melden, ne? Ist das richtig sehr? Und wie meldet man sich bei dir am besten?

Thomas Lohninger 0:50:51

Am besten ähm Thomas at Luniger Punkt org oder einfach at Social Hack auf Twitter und so ziemlich allen anderen Kanälen.

Tim Pritlove 0:51:01

Genau, jetzt auch auf.

Thomas Lohninger 0:51:02

Ja.

Tim Pritlove 0:51:05

Fein, super. Dann äh haben wir's eigentlich, oder? Das äh war ein sehr schöner äh Rundumblick.Ähm ja, nächste Woche werden wir dann genaueres wissen, was so mit dem Leistungsschutzrecht hier äh abgegangen sind. Es bleibt spannend. Äh,Vielen Dank Thomas, fürs Einspringen hier. Ähden Ninos und äh natürlich generell für die Berichterstattung aus äh Österreich, weiß nicht, hast du noch irgendwelche Termine äh treffen oder so, was so euren Lokalaktivismus äh betrifft, den du gerne noch teilen möchtest?

Thomas Lohninger 0:51:43

Ähm ich,wie schnell du mit dem Veröffentlichen bist, äh morgen ist die U einundzwanzig, das ist so ziemlich die interessantste Diskussionsveranstaltung zum Urheberrecht im Metalabin in der Rathausstraße sechs ab neunzehn Uhr dreißig.

Tim Pritlove 0:51:59

Morgen ist dann der achtundzwanzigste Februar zwanzig dreizehn. Mhm.

Thomas Lohninger 0:52:02

Ganz genau. Und ähm ansonsten aus dem Stehgreif auf Weiber T schauen, auf Netzfreiheit Punkt org schauen oder auf Web-Termine AT.

Tim Pritlove 0:52:15

Okay, das packen wir alles noch mit in die äh Shownotes. Dann denke ich, machen wir jetzt hier den Sack äh zu,Vielen Dank, Thomas und äh vielen Dank äh fürs Zuhören hier an alle und äh nächste Woche geht's wieder weiter. Tschüss.

Thomas Lohninger 0:52:30

Tschüss.

Shownotes

Bundestag will am Freitag Leistungsschutzrecht beschließen

Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

Peter Tauber: Das Leistungsschutzrecht – nie war es so sinnfrei wie heute
Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (PDF)
Quiz zum LSR auf Zeit Online: Leistungsschutz…was?

EU-Datenschutzreform

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.

10 wichtigste Punkte der Reform auf https://wirwollendatenschutz.at/positionen
Basiert auf DigiGes-Papier: Brüssel entscheidet über Deine Daten!
ITRE-Abstimmung zur EU-Datenschutzreform: „Industrielobbyisten haben sich durchgesetzt“ | unwatched.org
Datenschutzreform: Vier wesentliche Schwachstellen sind zu fixen! | netzaffin.unwatched.org
Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Urheberrechtsreform in Österreich

Die Urheberrechts-Reformdebatte kommt auch in Österreich langsam in Fahrt.

netzpolitik.org: “Kunst hat Recht” als Österreichs derzeit größtes Satireprojekt ausgezeichnet
netzpolitik.org: Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer

Transparenzgesetz in Österreich

Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.

Transparenzgesetz.at – wir wollen’s wissen
netzpolitik.org: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz

FragDenStaat.at gestartet

Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.

Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht

Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.

Aktive Podcasts

Pausierte Podcasts

Archivierte Podcasts

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

Schlagwort-Archive: Leistungsschutzrecht

LNP257 Digitalkommissar der Herzen

Shownotes

LNP256

AFD wegbassen

Bundestagsnetz ist jetzt sicher

EU: Uploadfilter und LSR

Terror! Seehofer will das Internet zensieren

DSGVO: noyb & LQDN nehmen Arbeit auf

DSGVO-Abmahnungen?

EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz

De-CIX wehrt sich gegen BND – BverwG weist ab

Klage gegen NetzDG

Medienenquette in Österreich

Epilog

LNP114 Cyber Cyber

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