LNP257 Digitalkommissar der Herzen

Uploadfilter & LSR – DSGVO – De-CIX vs. BND – NetzDG – Medienenquete

Die LNP256 hat uns einen akuten Themenstau beschert, den Linus und Thomas in Ermangelung eines Tims angehen. Unheil droht am Horizont und die LNP-Einhornstandarte ist gefragt: Es gilt zum Telefonhörer zu greifen, um düstere Altlasten eines ehemaligen Digitalkommissars abzuwehren.

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Linus Neumann
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Thomas Lohninger
Guten Morgen Linus Was muss man eigentlich machen um im Parlament gesperrt zu werden.
Linus Neumann
Das weiß ich auch nicht so genau aber ich werde es herausfinden. Logbuch Netzpolitik Ausgabe mit der Nummer 257 aufgezeichnet am 7 juli 1900.
Thomas Lohninger
2000.
Linus Neumann
Von dem her von Themenheft fühlte ich mich wieder irgendwie wie 1900 2018 im Studio, in ihren Studio sind Linus und Thomas Timm, lässt sich entschuldigen und wir haben uns gedacht haben inzwischen einen derartigen Themen Stau dass Thomas und ich uns nach der doch etwas längeren lnp 256 Pause nun schon mal wieder. Mit den wichtigsten Themen bei euch melden.
Thomas Lohninger
Ja ich habe Flair leider nur wenn Boots teilnehmen können also ich habe nach gehört und.
Linus Neumann
Gehört oder Video geguckt.
Thomas Lohninger
Gehört ja ich bin ein alter Bekannter hatte sich auch noch das Video anzuschauen.
Linus Neumann
Ja also. Ja ich bin so ein bisschen verwundert oder wie soll ich das sagen ich habe auch mal geschaut bei der mp200 die Videoaufrufe sind auch relativ wenig also, im Vergleich zu zu den Audio aufrufen also irgendwie keine Ahnung wenige 1000 Videoaufrufe na während die Download der Audiodatei natürlich dann bisschen höher sind. Ich denke schon dass ich das Video lohnt ich bin jetzt also, aber ich habe natürlich auch den Blick darauf dass wir diesen ganzen Aufwand betrieben haben um ein Video zu haben ne und, und Menschen dazu haben wir auf der Bühne etwas zu machen und so ich bin natürlich der Ansicht dass ich das lohnt das, das Video zu schauen ich weiß aber natürlich zimmerschau nicht ob sich das lohnt das Video zu schon wenn man das Auto schon gehört hat ich glaube da muss ich mal mit ihm müssen uns mal überlegen das Schießen uns immer so bisschen selber Infos na das irgendwie so dadurch dass wir die Episoden ja perroud als Audio veröffentlichen die meisten Leute einfach ganz normal das da hören und dann sagen na ja jetzt wollen wir nicht noch mal insert Video anzuschauen. Hörverstehen.
Thomas Lohninger
Ja Video fährst vielleicht da war zumindest doch im Audio der viele lache gehört die sich daneben teilweise auf dieser Didi Video Show genau die live Zeichen bezogen haben also das ist vielleicht ein guter Grund aber wie.
Linus Neumann
Das war diesmal auch so es war großartig will nur ganz kurz zu dir Zettel Auszeichnungen habe nämlich extra es gibt ja mehrere Versionen, auf auf YouTube dann also die wieder et impera es gibt auch eine Version buskase wo wo du quasi das Screen recording hast von Roland, der da eben wie gesagt zu gezeichnet hat dann siehst Du gar nicht die ganzen radiogesicht der da auf der Bühne so also Tim und mein radiogesicht und unsere hübschen Gäste, sondern du siehst halt diese diese live Zeichnungen für zu Hause kann man das kann man glaube ich so auf wenn man jetzt irgendwie sagt zu euch bin eh so. Ich höre nur hin dann kann man sich halt wieder schöne live zeigen und dazu laufen lassen die immer das größte Feedback und den großen Applaus bekommt bei unseren Live-Sendung insofern das glaube ich ist das was ich was ich dann tatsächlich lohnt wer also den anderen Kram damit Video anzuschauen, muss wahrscheinlich gar nicht unbedingt sein sind halt Menschen auf einer Bühne aber Diesel Eiszeit das leicht zeichnungs Video lohnt sich glaube ich schon sehr ist verlinkt in den Shorts außerdem lohnt sich natürlich das Vorprogramm das Vorprogramm war sehr spaßig, bambergerplatz das jeopardy was Henning und letti da gemacht haben. Mit der Technik von von Dennis und da gibt's 44, Kandidatinnen und Kandidaten die da gegeneinander angetreten sind und das sollte man sie auf jeden Fall als Video anschauen weil das auch so mit mit Bilder Rätseln und sowas ist das war auch ein sehr großer Spaß, von der Sendung selber alle alle Erinnerungen die ich da woran habe habe ich sie mir auch noch mal angehört habe weil das halt schon natürlich irgendwie eine. Bei aller Vorbereitungen und aller vielleicht auch Routine die wir da inzwischen haben sollten eben sehr auf sehr stressig ist sowas, zu machen so ein Event ne und die Leute da und hier was und da klemmt was und so das war deswegen habe ich gar nicht so viel Erinnerung daran, aber was ich an Feedback höre war es eine war sehr schön und sehr lustig und Leute waren. Man glaube ich sehr zufrieden und ich eigentlich dann nachher auch.
Thomas Lohninger
Ja es hat schon fast wieder so den den Charakter einer Gala also ihr tut euch der wirklich enormen Aufwand an und das hat sich aber raus, also das ist das ist glaube ich auch ganz wichtig für die Community mit uns wirklich leid dass ich nicht dabei sein konnte ich war nicht Dahlien an dem Tag aber ja, bins wieder mal in deinem dezimal oder bitte Sprung gibt es sollte man das sicherlich wiederholen.
Linus Neumann
Wir werden ja wahrscheinlich bei der privacy week, kann ich häufig schon mal vorsichtig ankündigen unter Umständen könnte es sein dass wir und dass unsere Einreichung zur privacy week angenommen wird und dann hätten wir eine, wird spätestens die nächste Live-Sendung zur privacy week dann auch mit dir in Wien.
Thomas Lohninger
Suche das freut mich natürlich sehr privacy Weg ist irgendwann im Oktober und in Wien wer in Österreich ist oder sich hier im Raum für Netzpolitik interessiert heute aufjedenfall hinschauen.
Linus Neumann
Ansonsten die hat ihm die LMP 256 hat er dann noch eine nach Party am nächsten Tag. Und zwar unter dem Titel AFD wegbassen War II der große die Großdemonstration der AFD wo die, wo die AFD dann auch irgendwie AFD Schleswig-Holstein ihre Leute noch Demo Geld zahlen wollte ne 50 € demogeld wenn du Zeit die Großdemonstration fährst und das war dann ja also einige wenige. 1000 Hanseln von der AFD die dann da einmal vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor gegangen sind mit ihren Deutschland fahren. Und eine also ich weiß nicht wann ich das letzte Mal so eine große Demo in Berlin gesehen habe. Es gab diese was war denn die letzte große ich glaube das war das so eine ttip demo. Die war das glaube ich na die so irgendwie Einrichtung 100000 gegen oder so ist ein paar Jahre her weil wenn ich mich nicht täusche die letzte sehr große Demo in Berlin.
Thomas Lohninger
In Wien auch die ttip Demo ceta Demo ist das waren die wirklich großen und das bis jetzt auch nichts mehr angekommen.
Linus Neumann
Diese Demo ich war da also ich meine ich wohne in dieser Stadt. Sie selten den 17juni komplett voll er was. Bis auf das letzte Stück wo es eben gesperrt war ich bin echt nicht gut im Zählen von Menschenmengen so. Aber die offizielle Zahl von der Polizei dass es sich um 25000. Gegendemonstranten und Demonstranten gehandelt haben soll. Die auch von den Medien sehr viel übernommen wurde die kann ich mir schwer vorstellen weil ich zu der Menge 25.000 Personen nämlich eine Referenz habe und das ist ungefähr. Na ja so ein Fußballstadion von Union oder San pauli essen da sind ungefähr 25.000 Leute drin. Und da muss ich sagen war das dann doch um einiges mehr was da demonstriert hat so ich so andere haben ja. Auf bis zu 75 oder 72.000 geschätzt. Da glaube ich ohne mich festlegen zu wollen würde ich sagen da waren auf jeden Fall eher 75125, also sparen auf jeden Fall mehr als 25000 wie viel besser kann ich kann ich nicht zählen ob das jetzt doppelt so viele waren wie in so einem Stadion sind oder dreimal das kann man glaube ich eben auch aus einer Perspektive nicht so gut sehen, ich bin nur einmal halt vorgegangen und habe dann so den ganzen Zug an mir vorbeigehen lassen und das war halt. Massiv viel und der 17. Juni ist eine relativ breite Straße, und das war ja nicht die einzige Gegendemo also war das war echt eine eine geile Sache daran hat ihm weiß nicht wie viele Wagen endlich wieder alte Berliner Loveparade Zeiten so das war schon wirklich eine. Sehr geiles Ding was da gestartet ist und hat große Freude gemacht so.
Thomas Lohninger
Am zum Thema bezahlte Demonstrationen und Antifaschismus verlinken wir in der Stelle jetzt noch nicht kennt von Helmut Qualtinger der Herr Karl Gustostück der österreichischen Kultur Seele und erklärt dieses Land sehr gut an der Karl ist jemand der irgendwie jeden, Beispiel Österreicher der durch den Zweiten Weltkrieg gelebt hat darstellt und zu Helmut Qualtinger war sowieso einer der besten und des das Verlinken wir werden nicht, gesehen hat sollte sich das auf jeden Fall anschauen.
Linus Neumann
Ich bitte darum ich glaube diese diese demogeld Nummer warum wir da so drüber Scherzen ist vielleicht auch gar nicht so klar ist ist ein, eine sehr beständige Verschwörungstheorie dieser NPD und AFD Anhänger, das ist irgendwie einen Antifa e.v. gebe der den, der bei linken Demonstrationen Demo Geld zahlt und also die Linken Menschen quasi dorthin bestellt und die irgendwie für die Demonstration Style name bezahlt relativ, relativ amüsanter Humbug, der natürlich dadurch noch schöner wird dass die AFD das tatsächlich tut zu ihrer Großdemo die sie ja ursprünglich mit 10.000 angekündigt hatten und dann nachher schon mal runtergeschnitten hatten auf 5000 was. Was echt massiv traurig ist für die AFD ich finde es natürlich sehr schön aber lassen wir das. Die AFD AFD ddlme Einhorn Standarte hat auf jeden Fall auch da geliefert.
Thomas Lohninger
Wann kommen wir zum ersten Thema.
Linus Neumann
Na ich war noch eine gute eine gute eine gute Nachricht noch kurz verbringen Job hast du gerade kurz übersprungen und das ist das Bundes Fasnet ist jetzt sicher. Das also gute Nachrichten das Bundestags nett ist jetzt sicher woher wissen wir das weil es meine Webseite sperrt. Die Gedichte die Story wie das zustande Kabel ist eigentlich sehr oder wie wir diese Informationen erlangt haben war eigentlich ganz ganz nett und darf erzählt werden und zwar ist es eine, Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag gewesen die das festgestellt hat selbstverständlich muss ja jemand sein der im Deutschen Bundestag arbeitet. Und die war auf der Suche nach meiner Stellungnahme zum IT Sicherheitsgesetz. Am atlas.at Sicherheitsgesetz vor ein paar Jahren verabschiedet wurde habe ich da ja als Sprecher des Chaos Computer Club eine Stellungnahme zu abgegeben und die. Zu finden war jetzt das Ziel dieser Bundestag. Mitarbeiterin und jetzt ist es eigentlich kein kein schlechtes Geheimnis da keinen besonders gut gehütetes Geheimnis dass die. Die Bundestagsdrucksachen die der Bundestag irgendwie dann da anfertigen lässt und ihr Vieh online stellt ungefähr so. Chaotisch die publiziert werden wie irgendwas in der ARD Mediathek das ist da immer eine Zeitlang aber die haben. Hoffen wir auf der bundestag.de Seite den fehlt irgendwie ein sinnvolles Konzept dafür dass es jetzt einen neuen Bundestag gibt. Ja und und einen neuen neue Ausschüsse und neue Anhörung und der Ausschuss ist jetzt anders besetzt und so weiter was zur Folge hat. Dass sie regelmäßig nach einer Wahl einen größeren Teil der früher online gestellten Inhalte irgendwie. Entweder wirklich ganz rausnehmen oder zumindest so weg bewegen dass man den nicht mehr wiederfindet und jetzt war also diese Mitarbeiterin auf der Suche nach meiner Stellungnahme und hat festgestellt ok auf bundestag.de finde ich das nicht mehr obwohl es die damals natürlich, dort gab und hat dann gesagt nicht okay dann google ich die eben und hat natürlich dann meinen meine Webseite getroffen und Linus Neumann de, ist im Bundestag seine jetzt gesperrt und zwar aus Sicherheitsgründen aber nichts Fracht hat sich natürlich. Was ist ist auf meiner Webseite das irgendwie den Bundestag verunsichern könnten. Dummerweise bekommt man da keine Auskunft und ich bin mir jetzt noch nicht so ganz sicher wie ich darauf reagieren werde weil. Ist ja schon relativ witzig ist dass ich als Sachverständiger in den Bundestag geladen werde dort eine Stellungnahme formuliere. Und die die ersten von bundestag.de löschen und zweitens im Bundestag meine Webseite schweren also da so meine Kleine sperren was sie wollen für mich persönlich ist das ja nur Fame, wenn die mich sperren aber für die Arbeit die ich da irgendwie als Sachverständiger geleistet habe ist das ja tatsächlich ne. Ja ne also was erlaube Bundestags oder alles so sehe ich mir meine stell ich mir mein Engagement da nicht vor. Das wenn an interessierte MdBs und deren MitarbeiterInnen, sag ok was war denn damals der Diskussion stand ja was hat denn da was wunderfrage Momente vorgetragen oder nicht dass das dann den Bundestag nicht mehr zugänglich ist also ziemlich meine Vorstellung von. Wie dieser parlamentarische Prozess irgendwie abzulaufen hat muss ich mal schauen ob und wie man da diese Sperrliste. Wie man darunter kommt oder wie man die man sehen kann die werden sie natürlich auch geheim halten ich muss mal gucken wann ich Zeit habe da mal irgendwie eine IFG Anfrage zu stellen oder mich mehr Info zu beklagen oder so weiß noch nicht genau wie ich damit umgehe.
Thomas Lohninger
IFG Anfrage machen und auch Datenschutz Auskunft gleich am heulen weil da muss ich ja nackter zugeben da muss er eben von meiner Entscheidung getroffen worden sein welche Webseite zu sperren sind und nachdem deiner Webseite ja deinen Namen beinhaltet, was vielleicht darüber Datenschutz Schiene probieren ob man da was rausfindet.
Linus Neumann
Dsgvo to the rescue. Vielleicht kann ich dir ja abmachen. Wir kommen zur zur dsgvo kommen wir gleich jetzt, zu dem wichtigen Thema eines dass wir das jetzt siedendheiß ist und dass wir nämlich einige Zeit nicht mehr. Behandelt haben und jetzt jetzt beißt uns auf einmal in den Allerwertesten oder ist kurz da.
Thomas Lohninger
Natürlich um das eigentlich besorgniserregend der EU gesetzt und das derzeit im Backofen ist die neue UEFA rechts Richtlinie und da drinnen. Die vorgeschriebenen upload-filter und das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene wir haben darüber schon mehrmals berichtet wir hatten ja auch schon Julia Rehder hier im Podcast dazu und jetzt ist einiges passiert. Also a der Rat haben also grundsätzlich wir erinnern uns es ist an. EU Gesetz eine Richtlinie die das neue Urheberrecht regeln soll und da drinnen gibt es eben, vorgeschriebene upload-filter so jede Plattform die user-generated-content hat muss eben solche upload-filter Zensur Filter, am einbauen, Abzw wahrscheinlich die nicht selbst entwickeln sondern von Kugel sich Content-ID in die eigene Plattform einbauen und dann wird sozusagen jede kulturelle Äußerung in Europa egal ob Videobild Audio oder 8 Uhr, gegen Urheberrechtsverletzungen vorab geprüft und wenn dieser Filter deine batbox ist jetzt sagt entscheidend dieser Inhalt nicht.
Linus Neumann
Wer hat uns bewertungssumme sign getrennt dass es auch wieder so ein Oettinger spät er aber ne.
Thomas Lohninger
Kommissar der Herzen Günther Oettinger der das mithilfe von Axel Springer und anderen auf den Weg gebracht hat und ja, hat das ziemlich ähnlich gut aufgestellt ist auch der Berichterstatter zu diesem gesetzt das ist der Axel Voss von der Union auch einen besonders, darf der Politiker der sich komplett frei von allen Fakten bewegen kann und ja in diesem. Kind immer vor leider sehr viel Einfluss hat als Berichterstatter im europäischen Prozess spricht er sozusagen für das gesamte Parlament und treibt jetzt auch den Prozess innerhalb des Parlaments mal zu einer Meinung zu kommen zwar ist der. Es ist zwar ganz klar schon gesagt worden. H&M Kollektion Abkommen in Deutschland das upload-filter eigentlich gar nicht geht und dass man das extrem problematisch hält, trotzdem steht das hier in diesem Gesetz Trainern und und was treibt das gerade voran ja. Zweite Thema Leistungsschutzrecht 40 Männer hatten im Begriff sein gibt's ja in Deutschland schon gibt es auch in Spanien in beiden Ländern ist es gescheitert, der Sohn hat nicht dazu geführt dass es irgendwie mehr Geld an Zeitungen geflossen wäre und schon alles der Inhalte irgendwie von Google finanziert würden sondern Google-News gibt's. Eigentlich immer noch Zulassung Deutschland und die Konkurrenten von Google News andere Aggregatoren sind vom Markt gefegt worden.
Linus Neumann
Es war quasi also das Ergebnis des Klappe weil das beides ein bisschen komplexer Themen sind wie ich das nur ganz kurz zusammenfassen das Leistungsschutzrecht sollte ja quasi sagen ok der Verlag nicht er. Nicht die die Autorin sondern der Verlag hat jetzt ein ein ein quasi ein Urheber. Rechtzeitiges recht an seinen Erzeugnissen und dieses Recht, zu treten soll er quasi dann gegen Geld tun mit dem mit dem mit dem Wunsch die Idee war damals oder das Argument war immer da. Netedy Zeitungssterben weil alle nur noch Google News lesen und Google News nimmt den ganzen ganzen ganzen Content kostenlos. Und mach damit ein Schweinegeld guck mal die sind alle ganz Reich bei Google das war also die die Argumentation und dann hatten wurde quasi gesagt ja okay wir wollen jetzt durch dieses Leistungsschutzrecht erreichen. Dass die Verlage Google Geld dafür abnehmen können dass sie ihre Inhalt dass Google ihre Inhalte bei Google News nutzt. Und so wird dann dieser wird dann eben hier Gerechtigkeit entstehen ne das war die Argumentation, was ist passiert nachdem das Gesetz verabschiedet wurde haben alle Verlage unisono sofort gesagt ok Google bitte schön hier habt ihr einen schrieb in dem wir euch gegenüber erklären, dass ihr das hier auf die Durchsetzung Leistungsschutzrecht Licher Ansprüche gegenüber euch verzichten und euch und bitte bitte bitte. Lass unsere Seiten auf diesen auf diesem Google News drauf weil von euch kommen ja 25% von unseren Traffic dann sie auch noch laut gequengelt weil sie bei Google ja glaube ich irgendwie als dieses Gesetz dann. Verabschiedet wurde oder in Kraft getreten ist ein Tag gesagt hat ach so okay sorry an Gesetze halten wir uns natürlich. Wir machen das mal kurz aus ne wir wir machen Google News aus und dann waren sie am quengeln und sagt niemand will mir unsere Zeitung lesen bitte bitte bitte bitte, kommt wieder drauf sodass Fall zu kurz zusammengefasst die Geschichte ist Leistungsschutzrecht in Deutschland oder.
Thomas Lohninger
Genau und in Spanien ist es eh nicht verlaufen da ist die Regierung dann noch ein Schritt weiter gegangen und hatte versucht eine Verpflichtung einzuführen also Google dazu zu zwingen diese Inhalte von. Den Verlagen zu lizensieren also sozusagen sie wollte noch mal ein Gesetz machen das wirklich Google dazu zwingt ihr müsst dieses Produkt jetzt von diesen ganzen Verlagen von unserem Land kaufen mit dem Effekt dass Google News in Spanien abgeschalten wurde. Was auch.
Linus Neumann
Google halt am Arsch vorbei gegangen oder also der hat was die verdienen doch kein Geld mit diesem Google News oder.
Thomas Lohninger
Ja ich meine neue Sachen bin so ja man könnte sagen das ist ja auch in die Suchresultate geht und dort schalten Sie Werbung und darüber verdienen sie nicht. Geld aber im Zweifelsfall ich und wir sehen uns jetzt doch auch bei Facebook durch die ganze Debatte TS hoch kocht wo wo auch irgendwie sagerberg, langsam merkt dass es enger wird findet zumindest in meinen Jungs wisst ganz subjektiv viel weniger journalistische Inhalte. Es ist wird einfach generell der Fokus verschiebt sich ein bisschen und du hast halt einfach weniger Nachrichten du nimmst von dem Content die als Kategorie problematisch sein könnte einfach prozentuell nur noch weniger rein. Und für Google wäre das dann eben einfach das Abschalten von Google News oder eben nur noch mit der Kneifzange journalistische Inhalte überhaupt in in den Index zu übernehmen was einer faktenbasiert mit der Butt, auch sicherlich nicht hilfreich wäre also dieser wir haben so ein Trend der Zeit es gibt eine extreme Regulierung Hunger in der, Altmann will irgendwie Google und Facebook mit Gesetzen irgendwie an die Kandare nehmen aber was man erreicht es eigentlich dass man Gesetze macht die genau für diese Plattformen überhaupt kein Problem darstellen. Aber für alle anderen für die Konkurrenten für das Netz an sich und die Kind in die Zentrale Charakter Teens immer noch hat zumindest oktorail für das sind das Supergau, weil da mit Hürden geschaffen werden die für keinen Konkurrenten oder Mitbewerber mehr zu erfüllen sind oder wenn du nicht zu groß bist wie die begreift dann wird es einfach wahnsinnig schwierig noch an erfolgreichen Dienst. Sportverein wenn der RV Zuspruch aus der Community von den Nutzern selber angewiesen ist.
Linus Neumann
Ein Argument das ja auch immer wieder im Rahmen der dsgvo. Genannt wird nur dass man sagt ja so die regulierungs Anforderungen sind am Ende so stark und so hoch, dass die Konkurrenz im Keim ersticken sodass eigentlich quasi eine etablierte Industrie im Prinzip ein Interesse haben kann daran dass sie schön fett reguliert wird, damit weil sie weiß dass sie ihn dann quasi innovativer innovative spontane Konkurrenz einfach nicht entsteht.
Thomas Lohninger
Bei der dsgvo also das Argument ansich teilig schauen aber ich glaube nicht dass es bei der dsgvo so unmittelbar zu treffen ist zwei Gründen erstens. Der ist geht ja wirklich um Grundrecht dass es geht ja nur um die die simplen Spielregeln wie dieses Grundrecht ab zuzusichern ist und in Wirklichkeit ist er es ist ein neuer Aufwand der Sinn steht. Aber der ist direkt proportional mit den personenbezogenen Daten gespeichert. Und wenn du wenn du auch ein kleines Unternehmen bist oder geiler Verein aber du hast das irgendwie weiß nicht nehmen wir an das Rote Kreuz würde TNA Datenbanken machen z.b. wer wäre auch etwas wo man sich denkt ja das sind hochsensible Daten und auch wenn ihr alles gut meint und wenn ihr irgendwie gemeinnützig seid trotzdem, das sind sensible Daten da müssen höhere Anforderungen. Kommen an insofern dieser Riese Co-Abhängige Ansatz der in der dsgvo drinnen ist der der ist an sich, glaube ich schon der richtige und das hätte man auch nicht besser schreiben können und ja, aber an sich natürlich also was wir wir reden die ganze Zeit nur über die großen Plattformen und das Gesetz wenn es so kommen würde fahren die upload-filter heißen halt einfach das WordPress Kinder TripAdvisor, Mieterbund Verein eben auch die Wikipedia vor massiver Probleme gestellt werden also entweder du lizenziert dir dann Content-ID. Oder aber dabei music hat die zwei upload-filter die's so gibt in der Welt oder du stehst einfach vor einem nicht zu tragenden Haftungsrisiko. Also das ist ja die die Grunde seines von diesem Gesetz einfach du hast diese Zensuren versucht Uhr oder du bist immer in der Haftung für jede Urheberrechtsverletzung die deine Nutzer bei dir begehen an das kann man eigentlich nicht schultern. Ja aber was ist jetzt eigentlich passiert. Ja der Rat also die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt am 15.Mai ihre Position gefunden. Und die ist wie zu erwarten war leider eine sehr schlechte sowohl Abluftfilter wie auch Leistungsschutzrecht finden sich in dem Text auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, und ja Deutschland hat lustigerweise im Rat gegen diese Einigung gestimmt. Weil ihnen die upload-filter zu hart war aber auch weil ihnen das Leistungsschutzrecht nicht scharf genug war. Also ganz lustige Gründe für uns ist das immer so das grauenvolle gesetzte ist gibt aber sehr unterschiedliche Mehrheiten bei beiden gehen. Gegen waren außerdem auch noch Ungarn die auch noch mehr Leistungsschutzrecht gerne gehabt hätten Belgien Niederlande Slowenien und Finnland. Also das sind sozusagen die die formal dagegen gestimmt haben. Und es gibt aber eben gerade bei diesem Upload Filtern ist ist Großbritannien immer noch ganz stark dafür, weil dann sieht man schon so ein bisschen dafür dass diese upload-filter wenn sie mal installiert sind dann natürlich auch für terroristische Inhalte und juristische theologisch geprägte Inhalte verwendet werden können, das ist so der nächste Schritt zu wenn dieses Gesetz so kommt es wird nicht beim Urheberrecht bleiben sondern wenn man so eine Infos Doktor mal hat wird man die auch für andere Dinge verwenden es gab schon mal so einen Vorschlag. Adia EU Anti Terror Richtlinie hat er in ihrer ursprünglichen Fassung auch Upload Filter für terroristische Inhalte und das ist im Europaparlament aber rausgestrichen worden.
Linus Neumann
Jetzt da merke ich dass du dann doch österreichischen Fokus hast denn genau diesen. Genau das mit dem Terror da da haben wir jetzt hängt der Seehofer schon, in den Seilen aller der der der sieht schon in den in den Startlöchern und hat jetzt gesagt hier hat einen Brief formuliert an die EU-Kommission und hat gesagt hier wir wollen eine gesetzliche Regelung um terrorpropaganda, zu rauszuwerfen also genau das also wieder genau das gleiche also die die Geschichten der Netzpolitik kennen wir ja inzwischen also Deutschland ist da mal wieder, Vorreiter dass ich den Eindruck.
Thomas Lohninger
Erweiterter ist schon so ein übergeordnetes narrativ dahinter also es ist ich habe die Politik will halt einfach dieses Internet wieder unter Kontrolle bringen die haben gemerkt so, zu viel zu viele verschiedene Stimmen und soviel Dezentralität zu Kontrollverlust auch bei den mächtigen und deswegen wir brauchen neue Kontrollinstrumente. Und das Urheberrecht ist jetzt hier der Türöffner aber es wird wirklich nicht dort bleiben und umso.
Linus Neumann
Was was ist zufolge hat für diese diese also wenn ich das richtig verstanden haben soll wird ja eigentlich gesagt also es ist. Klar dass man dass es dass diese das upload-filter zum Leben zum overblocking führen werden, ja vor allem wenn man so anbringt deswegen haben sie, quasi in die auch in dieser neuen in diesen neuen ECU Gesetzesvorschlag dass er darüber gewusst dass sie dass sie nicht sagen du musst filtern. Nein nein sondern sie sagen du hast es halt. Na das ist ja also quasi der das Gesetz schreibt ja nicht vor ihr müsst einen upload-filter haben sondern steht halt einfach drin wenn er irgendetwas rechts. Prächtig problematisches ist habt ihr dafür fertig die Konsequenz daraus ist natürlich dass die upload-filter brauchen, aber da steht jetzt quasi nicht direkt drin.
Thomas Lohninger
Nehme im Rat Pack. Also im Rat 6 ist es wirklich so also du kommerzielle Plattformen sind immer in der Haftung für alle oben rechts Verletzungen außer sie haben Filter und wenn du einen Filter hast. Dann ist es egal welche urbe Rechtsverletzungen auf deiner Plattform stattfinden ist immer straffrei. Das heißt was da geschrieben wird es ist eins zu eins die Wishlist von YouTube. Weil gern fehlt der hat ja auch seine Probleme funktionieren ja nicht wirklich immer. Es gibt ganz viele Videos die die nicht erkannt was geht falsch positiv es gibt ganz viele Kollateralschäden aber das ist ihnen an der Stelle wurscht. Also Container die mit all seine Macken wird hier legalisiert und das führt einfach so einer Situation wo kein Urheber irgendwie in Cent mehr sieht aber die Filter die wir jetzt hier bei den großen Plattformen haben werden einen anderen. Aufgeschrieben und verpflichtend gemacht, also es ist wirklich eine lose lose lose Situation außer ich mit einem kurzen Plattformen gegen die man eigentlich vorgehen wollte also ich kann auch nicht vorstellen dass es irgendwie kreativer gibt, die die sich das wünschen werden die irgendwie sagen so mir ist jeder Remix egal, mir ist Zitatrecht egal politische Parodie egal Bildung Schranke egal dass dir um die fallen wir alle um nur dass ich irgendwie sicher gehen kann dass das diese Technologie überall eingesetzt wird. Arm und ja also das ganze ist wie schon jemals gesagt hat meiner Meinung nach das problematisch der gesetzt was ist derzeit gibt. Und wir stehen jetzt ungefähr fünf vor 12 Uhr in der Debatte dazu nachdem der Rat jetzt eine Position gefällt hat. Hängt alles nur noch Ameropa Parlament und dort.
Linus Neumann
Und zwar im liege Leffers komm mit IRS office.
Thomas Lohninger
Juri Rechtsausschuss der wird abstimmen über dieses Gesetz am 20. Juni also schon sehr bald und im Moment schaut es so aus dass 12 zu 13. Als einem Jahr hat für upload-filter ge. Also man müsste theoretisch ein rechnerisch nur einen Abgeordneten einer Abgeordnete drehen damit man das ganze umdrehen kann ich meine es ist immer die Gefahr dass die Sozialdemokraten umfallen.
Linus Neumann
Hat die Gefahr ja ja das ist.
Thomas Lohninger
Arm und deswegen der der große Aufruf ist jetzt hier irgendwie mit der Politik ins Gespräch zu kommen es gibt natürlich wieder eine Kampagnen Webseite save your internet.lu. Ist da die Webseite die wir verlinken werden und die von allen Organisationen gerade gepusht wird also von e3dc FF alle verlinken dort gerade alle sind gerade up in Arms weil die nächsten paar Tage sind, das entscheidende und.
Linus Neumann
Und was kann man bei dieser Seite tun wie kann die LMP Einhorn Standarte hier tätig werden.
Thomas Lohninger
Also an die aller sinnvollste effizienteste Variante abgeordnet zu überzeugen ist zum Hörer zu greifen und dort anzurufen. A es gibt call Tools auf dieser Webseite man kann aber auch einfach auf der Website des Europaparlaments sich die Büro Nummern von Brüssel und von Straßburg von den Abgeordneten holen und. Anrufen und einfach als Bürgerin aus Bürgerrat vorsprechen und sagen hier ich habe hier ein großes Problem mit diesem Gesetz das ist es mit, meine maurischen werden nicht vereinbart das wäre schlecht für unsere Wirtschaft das ist schlecht für die Meinungsfreiheit das hilft den Urhebern nicht die wollen nämlich entlohnt werden für ihre Werke und nicht dass sie gelöscht werden, und das muss man einfach den Abgeordneten klarmachen es hilft aber auch nicht die Institutionen zu gehen. Arm und dieses Jahr wenn man in den welchen Ortsverbänden ist wenn man Unternehmen hat als Unternehmen dort wirklich mal vorzusprechen gerade stehen und aus der Wirtschaft sind bei so, Binnenmarkt Themen ganz wichtig und halt einfach auch wirklich die die nationalen Parteien in die Verantwortung nehmen. Also von den Sozialdemokraten gibt's nur so zwei drei die sich bis jetzt auf einem Brief gegen das Leistungsschutzrecht unterschrieben haben die meisten sind da still, am die die FDP müsste mal in ihrer Fraktion aufräumen auf Europaebene weil die die Liberalen im Europaparlament sind da gespalten. Also von denen 67 Abgeordneten die die haben im Parlament sind nur 25 gegen diese Gesetze das heißt die Mehrzahl der Liberalen stellt sich hier klar gegen die Freiheit und da müsste man eigentlich nur bei Druck innerhalb der Fraktion machen. Ja und die Konservativen die Europäische Volkspartei sind am 10 für diese Verschärfungen. Und mit dem Berichterstatter Axel Voss der von der Union kommt auch am meisten verantwortlich dafür was in diesen Gesetzen steht und gerade nachdem, der Koalitionsvertrag in Deutschland wenigsten sagt wir wollen keine upload-filter kann man die auch wirklich mal in die Pflicht nehmen und eigentlich müsste man in der Union den Post zurückpfeifen und irgendwie mal, bisschen in der Debatte führen die die wieder näher an den Fakten ist.
Linus Neumann
Was für eine Debatte führen die eigentlich wenn also wenn sie in einem Abwasch sagen hier der Google der ist schlecht und deswegen soll der Google in Zukunft über alles über alle Inhalte richten. Welche also das ist ja beides in einem Paket hier ne also Leistungsschutzrecht unveräußerlich übrigens will will Axel Voss das ja auch haben ne das heißt man die die Lady Verlage dürfen nicht mehr nicht mitspielen. Und gleich in innen gleichen. Also der hat doch beides auf zwei DIN A4 auf einer DIN A4 Seite zu Hause liegen auf dem Tisch und sieht doch also welchen Teil sehen die so anders das sieht nicht merken dass. Define die Hälfte der Leute dort nicht merkt dass sie was sie da tun also dass es auch in sich kohärent allein schon widersprüchlich ist.
Thomas Lohninger
Also sind nähere Sachen also die Debatte zum Leistungsschutzrecht ist das der eh schon vorher dargestellt so. Google Google verdient ja Geld wir verdienen weniger Geld Google gib uns Geld und wir schaffen einfach neue Berichte und irgendwie kannst das Nippes wie Merkel trifft Trump auf einmal monetarisieren zu können. Ganz egal was die Kollateralschäden sind bei Upload fehlt dann ist die Argumentation der Gegenseite der sogenannte value gap also das ist auch eine komische aber mit der Zion die sich mir auch nichts, NC ganz erschließt aber die Logik geht ungefähr so wenn ich ein Musikstück auf spotify mir anhöre dann kriege ich da irgendwie Betrag X und wenn ich es mir auf YouTube anhören dann kriege ich nur Betrag y der ist kleiner an diesem value gap zwischen den verschiedenen Nutzungsformen, er hat auch darin besteht dass ihm nicht alles aus urheberrechtlich geschützt ist auch acantis und entlohnt wird und in den Verträgen die. YouTube Jan zwischen hart mit der GEMA und mit den Rechteverwerter die Zahlen ja schon für die kreativen Werke wir wissen nicht wie viel weil die Verträge sind geheim. Aber man sagt sozusagen ja wenn wir da technisch überall noch diese Filter haben und mit 10 kann dann wird es gerechter dann dann wird dieser value gap kleiner das ist die, Argumentation die man auch hört wenn man mit konservativen spricht wenn man Emails schickt z.b. kann man auch machen über save your internet. EU kriegt man eigentlich immer noch so diese Standard. Antworten zurückhaben und E-Mails sind ein sehr ineffizient das weg mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Sinnvollste sagen für dich das anrufen. Kann das aber auch kombinieren also zuerst eine e-mail schicken und dann irgendwie ein paar Tage später anrufen das ist die aller effizienteste oder professionelles der Art und Weise social media. Alle diese Abgeordneten haben heutzutage Facebook und Twitter profile dort kann man ihnen auch schreiben möglichst öffentlich das hilft auch. Und natürlich auch wirklich auf die Parteien an sich einfach nehmen also die Europaabgeordneten, hängen ja auch an ihr Mandat und müssen aufgestellt werden uns werden da auch wenn man irgendwie über eine Ortskurve oder über die die in Deutschland verheirateten zugtouren geht. Auch mitbekommen dass es dazu. Insgesamt spricht hat gegen uns das wegen dem Leistungsschutzrecht viele Verlage eben gerade nicht sehr. Detailliert berichten über diese Dinge da geht halt um Eigeninteresse. Vor allem ein sehr starkes Medium in Brüssel ist ja politico Europe Axel Springer hat da große Beteiligungen dran deswegen schreiben die so gut wie gar nichts und wenn dann nur sehr positiv über diese Gesetze die Kritik kommt einfach nicht vor. Am uns gesehen jetzt aber trotzdem schon, dr simpel Brecht dass er gerade Ärztin in dieser Woche gab es die ersten BBC Geschichten über upload-filter ich glaube es ab, bringt jetzt dann auch noch was vor der Abstimmung mit Julia Reda also es ist wirklich schon bissel, vorab berichtet was gut ist weil normalerweise kriegen die Leute nicht mit was in Brüssel für Gesetze gemacht werden und merken dann irgendwie zwei Jahre später wenn das nationale Gesetz da ist. Was da eigentlich passiert ist und was das für Sie bedeutet dann ist es aber zu spät wir haben jetzt gerade noch diese paar Tage bis zum 20 Juni. Wenn der Rechtsausschuss abstimmt das ist unsere große Chance das Ding noch zu verhindern wenn das im Rechtsausschuss schaffen. Dann hat das Parlament eine gute Meinung und dann haben wir gehen wir mit einer guten Position in den Trilog es gibt da noch die Abstimmung im Plenum. Das ist die aller aller letzte Chance das ist aber um einiges schwieriger im Rechtsausschuss haben wir so ungefähr 30 Abgeordnete die entscheiden werden mit denen wir reden müssen. Und im Plenum gibt's 751 die abstimmen werden da drüber. Was ist da ist es viel unvorhersehbarer und da braucht man natürlich noch viel viel mehr Energie und darum diese Aufmerksamkeit zu bekommen deswegen ist es ganz wichtig jetzt noch was zu tun. Onza daneben, wecke ich auch Kreativität ist gefordert einfach nur über dieses Thema zu sprechen aber vielleicht das auf die Webseite einzubauen auf meine Briefe gibt es für Unternehmen die man unterzeichnen kann Eigengrund müssen wir eigentlich alles tun. Als Einhorn stand hat was was uns irgendwie einfällt um das jetzt noch zu verhindern aber ich kenne solche kompan in den letzten Metern wenn sie es noch diesen kreativen, wenn es von allen Seiten auf einmal Leute aufstehen dann können wir das auch wirklich noch verhindern nur es muss halt jetzt wirklich in den nächsten Tagen passieren.
Linus Neumann
Also liebe Einhorn Standarte Internettelefonie ist modern und gut save your internet. EU den Link findet ihr auch in den Shownotes von Julia Reda. Haben wir auch die beiden entscheidenden Blogpost die wie immer von hoher Qualität sind es sehr genau auch noch mal die inhaltlichen. Punkte und Kritikpunkte zusammenfassen selfio Internet EU ist es natürlich auch der Fall und dann ruft er einfach mal in Europa an in diesem Fall bei. Den Abgeordneten die. Das jetzt noch verhindern können dass das Parlament mit dieser Position in den Trilog geht denn die Kommission hat ja sowieso schon eine Position die daneben auch in diese Richtung geht und da müssen wir. Jetzt einschreiten wunderbar. Dann kommen wir zum nächsten Thema das hatte ich gerade schon kurz angedeutet.
Thomas Lohninger
Der Terror Horst.
Linus Neumann
Der Terror Horst der hat schon an die EU-Kommission geschrieben nicht nur er sondern die Innenminister hört man den französischen Innenminister drücken oder zugenommen und hat gesagt hier Facebook Twitter und Co sollen innerhalb von, einer Stunde Inhalte löschen. Bei terrorpropaganda natürlich denken wir auch darüber nach dass auszuweiten über alles andere und gemacht was uns im Internet nicht gefällt und sagen also Inhalt einer Stunde müssen sie entfernt werden. Damit nicht damit nichts virales entstehen kann. Ihr kennt diese ganzen viral gehen den Terror memes die euch jeden Tag in die Hände von Terroristen führen außerdem möchte er. Quasi Statistiken darüber haben dass die Unternehmen. Kann ich Statistiken ausgeben und sagen hier das und dass er mal entfernt und so weiter. Und irgendwie dann eine gemeinsame Datenbank mit mit Hash Werten irgendwie pflegen sollen sonst zusammenarbeiten und dann sagt er uns ist schon klar dass jetzt die kleinen Unternehmen das nicht hinkriegen, deswegen, sollen die großen Unternehmen die kleinen unterstützen also genau wie der das das Ding ne dass man sagt ok natürlich kriegt der kriegt das kleine. Soziale Netzwerk das nicht hin deswegen sollen die einfach irgend kompletten Konten von Google oder sonst nehmen filtern lassen oder Facebook ne das muss man sich ja auch nur mal vorstellen dass. Wenn man jetzt sagt was weiß ich folgendes ist ein nicht gewünscht der Inhalt ja oder oder. Folgende was weiß ich die Kommentare von Logbuch Netzpolitik unterliegen ab jetzt dem Urheberrechts und terrorpropaganda Filter von Google, ja dann bedeutet das dass ihr alle unsere alle eure Kommentare zu unseren Sendungen bei denen ging die Datenbank prüfen müssen ja. Und jetzt ist es ja nicht so als wäre terrorpropaganda, irgendwie etwas was ich was ich hessbar abbilden lässt oder so na das kann ja kann sich ja ändern das und so Terror Kommentar die ihr ja teilweise nervöser Kommentar hinterlassen könntet, das müssten wir ja natürlich alles an Google schieben alles also quasi ich weiß ich man fragt sich ernsthaft was die für eine. Was die für einen.
Thomas Lohninger
Ja
Linus Neumann
Die sich dabei denken.
Thomas Lohninger
Ja und dass dass dass das Richtige ist ja auch wie solche Filter dann wirklich in der in der Praxis funktionieren also das ist ja nicht nur ein simpler Abgleich von von 2 Hash werden sondern. Content-ID und auch foto-id was du heute habe ich schon mal hier erklärt hast diese System.
Linus Neumann
Auch schonmal falsch erklärt habe.
Thomas Lohninger
Aber.
Linus Neumann
Na ich habe es einmal falsch erklärt dann wurden wir in den Kommentaren sehr genau darauf hingewiesen wie diese Verfahren funktioniert war sehr interessant dann habe ich noch mal richtig erklären.
Thomas Lohninger
Genau das hätte dir dieser dass das wiederum wenn ich aber was wichtig ist dass da wirklich in die Dateien hineingeschaut wert. Bonsai eine eine komplette Prüfung gemacht wird also Content-ID erkennt auch das Lady Gaga Lied was irgendwo in der Mitte von meinem Heimvideo vorkommt. Also die schauen wirklich in den Content hinein und. Aber diese Filter sind nicht perfekt das ist ganz wichtig zu sagen wenn da auch mal was falsch erkannt wird da gibt's immer wieder Fälle der schönste war. Letztens irgendwie bei der irischen abtreibungs compagnia gab es irgendwie Frauennetzwerk die so ein, Kampagnen wieder gehabt haben wo sie sich eben gegen diese, hat für die Abschaffung des Abtreibungsverbot Zeit ausgesprochen haben die waren total erfolgreich amstern ins Fernsehen geschafft da ist Ihr Video ausgestrahlt worden am nächsten Tag war das 4 video. Ja weil es natürlich jetzt das Urheberrecht von diesem Fernsehsender war.
Linus Neumann
Fernsehen.
Thomas Lohninger
An erst recht dass es so Urheberrecht geht noch einigermaßen da hast du irgendwie ein Werk und dann anderes Werk und. Vielleicht kannst du das erkennen aber bitte schön was ist terrorpropaganda ey Mann das ist ist ist es so ein schwammiger, Begriff heutzutage weil wir ja auch in der aus Verhandlung stehen, wo es geht um gesellschaftliche rein da die sich radikalisieren und es geht um terroristische Straftaten aber die Ideologie dahinter ist so schwer greifbar und auch so einer Veränderung unterworfen die ganze Zeit, Überlegung wert. Da diese kanarischen Anschläge z.b. jetzt wie ist das incels dieser mir fällt der Begriff jetzt nicht an die. Wo geht dieser eine Anschlag der auch von jemanden verübt wurde der Teil von so einer Online-Community war die sozusagen weil sie keinen Sex bekommen und weiß sie sich zurück gestellt haben sondern keine Verschwörungstheorie und da gab es jetzt schon zwei Anschläge, dazu die diesem Spektrum zuzuordnen sind wirst auch den Fehler tourismusforscher sagen das ist eigentlich in der Schulbuch Definition, genau das wie wir sonst wäre es muss festmachen aber wir haben ganz großes Bauchgefühl das jetzt hier sozusagen weil weil es uns in ganz schwierige Fragestellungen Braig, also ich sag mir das Ideologie im Internet algorithmisch zu regulieren ist das Fass also.
Linus Neumann
Also Massen geht natürlich ganz einfach du machst halt irgendwie, da machst du halt was mit machine learning und dann tut das so und dann hat das seine alpha und Beta Fehler lässt also ab und zu mal was durch und, Overblog dann die ganze Zeit und jedes Mal wenn et wenn es mal was durchgelassen hast reduzierst du wieder den alpha-fehler zugunsten des beta-fehler so mit anderen Worten dann am Ende over blockst du halt alles ne aber okay brauchen wir glaube ich gar nicht mehr so viel weiter ausführen spannend finde ich das Seehofer ja auch noch sagt ja wir brauchen vor allem auch Sanktionen gegen Nutzer die unerlaubte Inhalte online stellen zum B&B dass die irgendwie, gewarnt werden nicht mehr so viel Terror posten, oder dass Ihr Konto halt vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird ja.
Thomas Lohninger
Ja da. Da habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür weil bei bei manchen dieser upload-filter ist es so wenn du da wirklich versucht jetzt. Übungsvideo oder Kinderpornografie hochzuladen wird der Upload verhindert. Es gibt aber keine Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde und im Grunde ist dieser versuchte Veröffentlichung von dem illegalen Inhalt ja auch schon der versuchte Straftat also da gibt es sogar, das würde Sinn machen dass die Plattform wirklich auch meldet und dass die realen Probleme, auch dann wirklich behandelt werden aber natürlich auch wiederum nur im mit Maßgabe des Rechtsstaats und so weiter aber ich will noch gerne auf den anderen Punkt kommen nämlich. Das was die Kommission oder was sie hoffe ihr auch fordert dass die, großen Plattformen den kleinen helfen können sprich wir bauen alle den Content Filter von YouTube ein von Google. Daher kommt auch das ganze Datenschutzproblem weil. Nachdem diese Argumente von wegen das führt zu overblocking gehört wurden in den Verhandlungen gibt es jetzt eigentlich nur noch Texte die auch so einen Möglichkeit einer Beschwerdestelle vorsingen. Wenn overblocking passiert das bedeutet aber auch du musst dem Filter sozusagen personenbezogen melden welche Upload jetzt hier gerade passiert, neben der Tatsache dass ein Heimweh du natürlich auch Gesichter hatten ansich personenbezogen ist hast du damit sozusagen noch mal viel mehr einen anderen Datenschutz Kollateralschaden endlich die gesamte kulturelle Produktion dieses Kontinents zu Verabredung zugeschickt. Also nur um das klar zu machen.
Linus Neumann
Super dann haben wir die den thematischen Rahmen für die nächsten Wochen gesteckt sie werden also weiterhin schlechte schlechte Nachrichten und schlechte Themen haben aber mit, eurer Hilfe werden wir wenigstens keine upload-filter und kein. Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene haben und das ist doch toll dass ihr jetzt ich dagegen einsetzt währenddessen. Engagieren sich die NGOs in diesem Fall unsere Freunde in Frankreich und unsere Freundinnen und Freunde in Österreich neu, und la quadrature du net, haben wir haben bei einem p-256 schon kurz angesprochen als Jan Philipp Albrecht ja bei uns zu Gast war. Die haben ihre Arbeit aufgenommen die dsgvo ist in Kraft getreten und Max stand morgens pünktlich um 7 Uhr mit einer neuen Klageschrift. Parat und hat sich beschwert bei Facebook Instagram WhatsApp und Android Google Android weil die weil mein diese Dienste nicht, nutzen kann ohne bestimmten Daten Nutzungen zuzustimmen.
Thomas Lohninger
Ja wir kennen das so sorry verdiene unterbrechen.
Linus Neumann
Wenn er sagt das erklärt erklär's mal also was das genau bedeutet.
Thomas Lohninger
Also wir kennen dass ihr alle wir wird irgendwie so vor Inkrafttreten der datenschutzgrundverordnung auf Facebook gegangen sind oder wegen welche Dienste, hat das man zustimmen muss und einfach so ich kann hier jetzt nicht weiterklicken bevor ich nicht diesen Datenschutzbestimmungen zustimmen das Schlagwort dafür ist forced consent also wir werden gezwungen dazu dass wir diesen Datenschutzbestimmungen, zu stemmen und das ist eigentlich nicht konform nach der neuen datenschutzgrundverordnung weil eine informierte Zustimmung, muss freigegeben werden und verpflichtend kann nur die absolut notwendige Verarbeitung der Daten sein um mit diesem Dienst anzubieten aber eben nicht das ganze Profiling und was sonst noch so hier bei den mit den Daten gemacht wird.
Linus Neumann
Das finde ich irgendwie ganz kurz das finde ich sehr schön dass das also das. Funktioniert jetzt auch und das also bei einigen die sich halt Mühe gegeben haben. Hooters und ich finde das auch tatsächlich sehr schön also ich habe hier so eine gestern mit einer App da hantiert die, bei meiner also einjähriger Ewald eine App hatte verschiedene Funktionalitäten und die waren jetzt datenschutzrechtlich relevant. Ja und da waren vier Häkchen zu vier Funktionen dieser App, AWO gesagt wurde wenn du hier was was ich Location Services haben willst dann musst du dir dessen gewahr sein dass deine Location auch an uns gesendet wird und wir machen damit folgendes und dann musst du zustimmen dann hast du diese Funktion. Wenn du das nicht haben willst dann fehlt dir eben diese Funktion aber der Rest der App funktioniert und das gabs, quasi aufgedröselt für vier Funktionalitäten die diese App hatte hat natürlich zur Folge gehabt dass ich am Ende alle vier Häkchen gesetzt habe ja, weil ich diese vier Funktionen haben wollte aber es war das war der entscheidende Unterschied zwischen informed consent dass ich nämlich jetzt weiß auch krass so, die Betreiber dieser App wissen wenn ich die Lauren cheval Pipapo Location Daten und so und das ist genau der Unterschied früher atm war es dann halt so du machst die app auf und dann steht da irgendwie hier einmal bitte akzeptieren und weiter, und das machst du natürlich ne dafür ich denke das ist wirklich eine der sehr wichtigen und sinnvollen Errungenschaften der dsgvo.
Thomas Lohninger
Das war auch die Zielsetzung von Anfang an also Dieter Prinzipien privacy by design, by default ziemlich durch dieses Gesetz das heißt die die Datenverarbeitung die App musst du datenschutzfreundlich wie möglich gebaut sein, dann also die Voreinstellungen meldet sich an alles ist so datenschutzfreundliche möglich und du kannst selber entscheiden welcher Verarbeitung du zustimmst welche Daten du noch von dir her gibst an es muss halt wirklich in der Kontrolle des des des Nutzers sein, Armon das ist Eigenbau Datenschutz sicher nicht Brüste verbietet uns nicht dass wir Dinge über uns teilen er verlangt nur dass wir vorher gefragt werden und unsere Zustimmung g. Aber kommen wir zurück zu dem Fall von max. Wir haben dem darüber geredet wird in unserem Büro und er hat das auch schon sehr schön angelegt weil er hat nämlich gegen gegen Facebook Instagram WhatsApp und Android diese Beschwerde eingereicht an das ist mehr oder weniger. Derselbe Text es geht im Moment fast consent an der hat das in Frankreich in Belgien in Hamburg und in Österreich eingereicht und das da ist also halt Text auf deutsch englisch und französisch. Belgien hat ja auch deutsches Absprache aber die ist noch Englisch und das schöne ist ja all diese Unternehmen sitzen in Irland. Normalerweise müsste er wieder nach Irland gehen und sich mit denen streiten. Anti irische Datenschutzbehörde ist ja weltbekannt dafür dass sie die besten Leute der Welt anstellt die die besten sind nichts zu tun. Die sind dickliche Profis da drin zu vermeiden dass irgendwelche Entscheidungen treffen müssen jetzt ist es aber so dass alle diese. Ein Datenschutzbehörden auch zuständig sind ich muss nicht mehr nach Irland ich kann in Österreich mich beschweren und die Österreicher machen damit die Nieren gemeinsam die Entscheidung, und in dir mal jetzt in diesen vier Ländern eingereicht hat. Die alle eigentlich sehr datenschutzfreundlich sind hat er schon meine vierzueins Premium gebildet gegen die irische Datenschutzbehörde weil die anderen Behörden die alle, doch vielleicht das Gesetz Ernst Leitern, haben jetzt gleich berechtigt auch Mitspracherecht und das wird dann natürlich auch innerhalb der Behörden jetzt sehr spannende Entscheidungsfindung werden und ist doch sicherlich so ein Testcase mal wie diese neue Kooperation zwischen den Datenschutzbehörden auf EU-Ebene so funktionieren wird, anfasst consentis hat einfach auch eigentlich ist das Gesetz hier klar die Unternehmen probier mal ob sie. Da auch dumme rumkommen und es ist genau richtig dass man hier mal dagegen schießt.
Linus Neumann
Was glaubst du ich wir hatten da ja paar Wochen oder Monate vorher schon auch mit Maxtor gequatscht privat kann mir jetzt ist ja klar dass er verrät man jetzt nicht zuviel das dass der das geplant hat. Er war ja schon so ein bisschen überrascht dass dir das nicht. Umgesetzt haben weil so schwer Verdi Änderung jetzt gerade bei Android nicht gewesen zu sagen na ja ok dann machen wir halt informed consent. Also warum waren die vergibt eine Hypothese warum die so doof waren.
Thomas Lohninger
Gute Frage also. Ich glaube man versucht einfach in in der Kalkulation jetzt sich vorab an das Gesetz zu halten und uns sein Geschäftsmodell vielleicht umstellen zu müssen weniger revenir zu generieren in indem man die Grundrechte der Leute mehr achtet, Bad vielleicht einfach zu teuer und jetzt einfach mal zu schauen. Kommen wir damit weg kriegen wir kriegen wir das auch noch so durch wie hoch sind dann wirklich die Kosten weil, die maximal Strafen der datenschutz-grundverordnung werden wahrscheinlich nicht, Zimmer voll ausgeschöpft werden sondern er irgendwo drunter liegen also ich glaube es ist ein Rechen Ding am Ende weil rechtlich ist das was jetzt hier getan haben schon ganz klar im roten Bereich das sollte es eigentlich nicht spielen. Aber ich glaube halt einfach dass sie. Halt schauen wie viel es kosten und und können wir es uns trotzdem leisten deswegen ist es ganz wichtig dass wird auch immer mehr Verbandsklagen eingebracht werden und auf Schadensersatz geklagt wird. Das ist ja auch noch was schönes es wird haben wir können den emotionalen Schaden tut von Datenschutzverletzungen auch eben einklagen und das gibt noch mal ganz neue Möglichkeiten da auch mit einer Gruppe von Betroffenen agieren zu können.
Linus Neumann
Der emotionales.
Thomas Lohninger
Gibt's sogar sein kann kann wirklich ganz spannend sein auch haben wie hoch das dann wird also die die nächsten Urteile dir zweimal kommen muss man sich genauer anschauen. La quadrature du net unsere Franzosen haben auch schon damit begonnen Unterstützer für Kollektiv Beschwerden zu sammeln da gibt's auch um die Durchsetzung der datenschutzgrundverordnung, und sind schon rund 10.000 Unterstützer wo beschwere zusammengekommen und wir werden das auch noch mal verlinken wer am Kongress war wird sich den wir diese bekamen Campana schon bekannt sein, am So Facebook entscheidet er was ich lese und irgendwie ganz ganz nett aufgezogen und ist auf jeden Fall auch etwas wo man sich beteiligen kann vor allem eben wenn man Französisch spricht.
Linus Neumann
Dann großes Thema war ja das jetzt iwie lange Zeit hat die uns begleitet hat ja die die dsgvo oder wird ohne Ende zu Abmahnungen kommen. Na das wird ganz ganz fürchterlich alle werden abgemahnt werden von ihren Mitbewerbern und so weiter. Das ganz große also zusammengefasst ist ja so die Position die auch Max dazu hatte er die DMAX die Jan Philipp Albrecht dazu hatte sat also das Problem sind nicht. Die dsgvo sein das Problem ist überhaupt dass man quasi kostennoten bewährte Abmahnungen in Deutschland so durch die Welt schicken kann und gerade Vorgespräch hast du gesagt in Österreich geht das gar nicht mehr sein deutsche.
Thomas Lohninger
Ich habe schon ja also zumindest die die erste Abmahnungen Österreich kostet noch nichts, das heißt du kannst dich eigentlich du kannst die Sache klären ohne dass es was kostet ohne dass du irgendwie ein Anwalt involvieren musst also sollte das ja eigentlich sein ja also jetzt ein Rechtsverstoß der gerichtlich nicht festgestellt ist schon mit einer Strafe zu belegen, hatte ich für ein bisschen extrem.
Linus Neumann
Ja Auf jeden Fall gab es dann hier die Meldung die abmachen Maschinerie ist angelaufen und da muss man aber jetzt irgendwie sagen so, ich sehe da jetzt alles ist relativ wenig es gibt wenige Fälle so von denen berichtet wird wohl daneben einen Mitbewerber den anderen jetzt irgendwie an abgemahnt hat weil der keine, datenschutzvereinbarung auf seiner Webseite hat wird man halt sehen ob und was daraus wird sehr schön finde ich es gibt hier so eine, öffne Webseite eines Tischlers wenn du da drauf kommst kommt halt so ein Hinweis also ein, Fenster sehr geehrte Mitbewerber täglich bekommen wir Anrufe und Nachrichten Nachrichten über Abmahnungen die sie angeblich durch uns erhalten haben, wir haben dies nie in Auftrag gegeben die Kanzlei ist auch nicht im Besitz einer Vollmacht und wir haben auch noch nie mit ihr gearbeitet. Weiter ist alleine schon der angebliche Wettbewerbsvorteil völlig haltlos wir bitten Sie daher um Nachsicht, um Verständnis für unsere Situation als Unternehmen sie haben von uns nichts zu befürchten bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung das heißt die die Abmahnkanzleien am offenbar. Mahnen ab ohne tatsächlich einen ein Mandat einer geschädigt.
Thomas Lohninger
Haben diese Abmahnanwälte abmahnen.
Linus Neumann
Das ist für dich dass ich denke schon dass man da jetzt ne also das wär jetzt, tatsächlich mal etwas wo ich sagen würde das ist ein Fall für eine Abmahnung bzw in diesem Fall wärst du auch schon im strafrechtlichen Bereich irgendwie also das ist jetzt nicht mehr irgendwie, BGB sondern dass es würde ich immer wenn er irgendwie eine Kanzlei gegen deinen Willen und ohne Vollmacht von dir anfängt dir zu schaden denke ich dass es eher was für eine, öffne einstweilige Verfügung oder aber naja man sieht.
Thomas Lohninger
Dass die sich Anwälte in Ennenda sortes müsste er auch irgendwie mit dem Standesrecht nicht mehr vereinbar sein also ja ich meine geistigen Geschäftsmodell dahinter aber das schenkt euch wenigstens na ja.
Linus Neumann
Schämt euch genau schämt euch wenigstens und dann können das von mir aus machen aber ihr müsst euch schämen. Aber das ist doch mal ganz schön dass es dass das da also der sind das große Drama offenbar ausgeblieben ist oder bisher noch nicht eingetreten ist ne mal mal mal schauen aber die sind diese Abmahner rei. Das scheint tatsächlich das einzutreten was Jan-Philipp auch sagte man braucht für die Abmahnung jemanden der sich. Quasi bestätigen benachteiligt sieht nur dann kannst du diese Abmahnung irgendwie. Stattfinden lassen und im Moment scheint sich das offenbar eben auf die wenigen Fälle von irgendwelchen kleinen Konkurrenten zu beschränken die ja wo dann halt eher eine Sache aber weiß trotzdem wie sie jetzt haben. Ein aus der hat der hat mich letzte letztes Mal abgemahnt weil ich ohne Baugenehmigung den den. Die Hütte in Meter zu nah an der Grundstücksgrenze hatte und jetzt mal nicht, die Tischlerei von dem ab oder so nah und nicht so wie es eben im Urheberrecht mit den Massenabmahnungen passiert dass es da im Prinzip einen Freibrief gibt von. Den Rechte verwaltenden Konzernen die eben. Diese Serienbrief Kanzleien damit beauftragt haben einfach pauschal Fett Geld einzutreiben das wird eben eben Bier bei der dsgvo in der Form. Nicht so einfach möglich weil du eben jemanden brauchst der der glaubhaft machen kann das. Seine oder ihre Rechte hier verletzt sind und dass es ihm die Grundbedingung begründen Grundlage als für eine Abmahnung.
Thomas Lohninger
Dann neue.
Linus Neumann
Trotzdem sehr schön trotzdem sehr schön dass die CDU jetzt auf einmal nett ivanja dann 2 echt schön so CDU, parlamentaria gegen Abmahnungen neue Fraktion neuer Splittergruppe im Bundestag fand ich super na der Wirtschaftsrat Wirtschaftsrat der CDU der dann sagst du etwas gegen diese ab. Oh ja bitte tut was tut etwas dagegen verhindert es lasst euch nehmt nehmen die Energie und, schafft gutes in der Welt werdet diese abmahn das Abmahnung Wesen los aber nicht nur im datenschutzbereich sondern direkt überall und ihr habt etwas Gutes getan und kriegt eine lobende Erwähnung was der CDU Wirtschaftsrat bei Logbuch Netzpolitik, relativ selten bekommen.
Thomas Lohninger
Da muss doch eigentlich rechtlich machbar sein rechtlich hat sich auch was getan mit einem LGH Urteil in Sachen Tag, das hat auch Wellen geschlagen der Europäische Gerichtshof hat nämlich in einer Sache entschieden wo es um Facebook Fanpages bzw Facebook-Seite, Wittwer Facebook Sonderseite betreibt wir haben sowieso glaube ich eine Verlobung Netzpolitik der wird den wird vielleicht schon mal aufgefallen sein.
Linus Neumann
Ja
Thomas Lohninger
Statistiken gibt die einem Facebook anzeigt darüber wie viele Nutzer jetzt gerade auf der Webseite waren der letzten Zeit und vielleicht auch noch vorher die kommen also die klassischen User Statistiken die man so kennt, die werden einem von Facebook zur Verfügung gestellt ohne dass man sich dagegen wehren kann. Diese Statistiken sind anonymisiert also man sieht nur wie viel Leute gerade kamen aber nicht wer genau unter das Problem ist aber dass diese Statistik, natürlich personenbezogen erhoben werden mit Cookies und mit anderen Tracking Technologien die Facebook natürlich maximal einsetzt und da hat der ARGE hadern entschieden, dass die Betreiber so einer Facebook-Seite auch mit verantwortlich im Sinne des Datenschutzes sind für diese Erhebung was.
Linus Neumann
Kurze Frage zu diesem Statistiken meinst du damit das unter dem Post steht so und so viele Leute haben den jetzt gesehen werfe hier Geld ein damit ihn mehr sehen oder ist es.
Thomas Lohninger
Dann noch eine eigene Seite wo du dir diese Statistiken anschauen kannst aber ja genau also das wird dir dann auch bei dem POS angezeigt als Betreiber und Facebook knatscht ich so ein bisschen da Geld einzuwerfen damit es mehr Leute sehen aber.
Linus Neumann
Er hat dich ein bisschen.
Thomas Lohninger
Genau darum dieser dieser Datenerhebung und Verarbeitung geht's eben in diesem Urteil und. Natürlich nicht unkritisch weil als Facebook Seitenbetreiber hast du natürlich keinerlei Einfluss drauf was Facebook dir da anbietet und, trotzdem kommst du jetzt aber nach diesem Urteil auch in mit in die Verantwortung man muss dazu sagen dieses AGH Urteil ist natürlich noch auf Basis des, alten Datenschutzrechtes also der 19.95 EU-Datenschutzrichtlinie, wird jetzt aber nach dieser OGH vorab Entscheidung von dem nationalen Höchstgericht das ist dorthin geschickt hat auf Basis der GP ausgelegt, da kommt dann sozusagen schon doch die datenschutz-grundverordnung hat, das Konzept von geteilten Daten verarbeiten also die Verantwortung wenn die bei mir als einer Partei liegt dass das geht auch nach der Grundverordnung insofern bleibt spannend wäre es ist kein.
Linus Neumann
Was kann ich denn die.
Thomas Lohninger
Also es ist eigentlich. So eine Frage die jetzt der kriegt ja teilweise wirklich so die großen Brocken hingeschmissen wo man sich gepflegt drüber streiten kann ist das jetzt so oder so und dann trifft er halt mal eine Entscheidung genau auf die Frage die im vorgelegt wurde, ans hier hat das halt auch gemacht. Am Inn in der Praxis ist natürlich ein großes Problem weil nur weil ich bei Facebook eine Seite betreibe. Daraus direkt abzuleiten das alles was Facebook dann. Hut mit den Nutzern die auf diese Seite kommen im Sinne des Datenschutzrechts ist natürlich ein harter Brocken also nicht alle Entscheidungen des RGH sind immer so hundertprozentig der Weisheit letzter Schluss, gelten aber leider dran das letzte gekriegt auf diese Continenta insofern ja was das jetzt genau für die Betreiber heißt kann ich auch noch nicht sagen ich hoffe dass man das dann in der, Praxis am bisschen besser Regen wird können als es jetzt hier sich antwortet.
Linus Neumann
Okay also muss ich keine Angst haben dass Max jetzt irgendwie.
Thomas Lohninger
Doch wobei wobei.
Linus Neumann
Herr Herr dafür dieser Logbuch Facebook-Seite herrje ja ich ich bin da ja.
Thomas Lohninger
Ja da haben sie schon Podcast darüber zerstritten über solche Facebook-Seiten ich meine.
Linus Neumann
Ja das ist ja bei uns zum Glück. Nah dran also ich bin es ist das kann man sehr. Kann man mal empfehlen das gab vor einiger Zeit hatte vor ein paar Wochen hatte der Tim oder die Freakshow hatte zu Gas den Sebastian jabbo ster. Im politischen Bereich sich eben sehr viel mit dieser Facebook Corey und sowas auseinander, und der eine etwas andere Herangehensweise hat halt somit jahir Reichweite erlangen und was in deinen politischen Ziele und so und so geht das und aber kannst du halt sagen du spielst nicht mit aber der spielt eben die Musik, und ähnlich verhält sich das ja auch mit der lnp Facebook-Seite die wir da unterhalten damit ihr schön und das macht ihr auch immer brav, unsere Inhalte dort weiter verbreiten können wo sie am meisten benötigt werden nicht bei Leuten die Facebook Account haben das glaube dass die das für diese Menschen unsere Inhalte durchaus interessant sein könnten. Und aus diesem Grunde haben wir eben diese diese lnp Facebook-Seite.
Thomas Lohninger
Jan das ist halt ja.
Linus Neumann
Stolz mich auch nicht.
Thomas Lohninger
Das ist halt das alte Problem ich weiß es hat doch der Unterschied Team sagt er immer Podcast finden sich in der Nische wo holen, und an wenn es mir darum geht wirklich so ein spezielles Publikum zu machen ich schiele nicht auf das was andere tun nur um Reichweite zu erlangen um um quantitative anschlussfähig zu sein sondern ich mache irgendwie was ich mache in dem Stil und unabhängig dem Fire auch ohne Werbung, dann ist es ist es schon kann man sich den Luxus wahrscheinlich leisten es auch nicht zu tun. Aber ich sage jetzt nur unsere Vereine wie Center Parcs wenn du irgendwie Menschen mobilisieren willst damit sie sich bei der Politik beteiligen da musst du dahin gehen wo die Leute sind. Da musst du auch irgendwie auf den auf den Marktplatz gehen dir die eigentlich nicht gefällt wenn dort die Debatte stattfindet und wenn der. Demokratie ernst meinen da müssen wir die Leute ernst nehmen und zwar möglichst breit möglichst breite Kollisionen est-rechner Bürger Rechtsthemen, haben wir nicht wie weiß nicht Agrar Bauernlobby an sich schon irgendwie eine gewisse Größe und können uns den Luxus leisten selber zu entscheiden wo die Debatte passiert, also deshalb finde ich schon irgendwie legitim da auch dabei zu sein gleichzeitig. Warum wir ständig ansteigen und diese Unternehmen irgendwie mal an unsere Rechtsordnung wieder wieder sich halten zu lassen sie dazu zu zwingen am gleichzeitig aber auch ich verstehe wunderbar wieso leide auch einfach weg, bleiben davon dass muss diese Option geben ja wirklich sinnvoll. Wäre eigentlich in Social Media Protokoll Interoperabilität oder diese Dinge aber wir leben halt leider in der Welt wo wir sind und da steht man von solchen Problemen.
Linus Neumann
Solche Probleme haben wir entgehen können wir den übrigens wenn ihr schön brav immer unsere Inhalte weiter empfehlt und in den in die sozialen Medien trägt Takt, das freut uns immer sehr und hilft dazu hilft dabei dass mehr Leute das Evangelium der lnp Einhorn Standarte. Wirklich zugetragen bekommen. Wir bleiben bei bei der Klage rein also inzwischen wird ja net flüssig ist ja wird ja wirklich nur noch an Gerichten geschrieben und entschieden. Der DCX hat. Sich gegen den BND wehren wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht lange Geschichte also der Auslandsgeheimdienst BND. Leitet ja am d-c-fix. Daten aus und zwar und Glasfaser Daten also es gibt die Glasfasern sim.de CX der größte Internetknoten Betreiber Europas glaube ich. Oder ist das sogar der größte der Welt.
Thomas Lohninger
Verdammt noch größer aber ich bin mir nicht sicher.
Linus Neumann
Okay also auf jeden Fall ein sehr sehr großer dort der größte Torte in der größte deutsche Internet Exchange auf jeden Fall ich glaube auch der größte europäische. Jetzt angeht der BND hin und sag guck mal hier ihr habt daher einen Knotenpunkt z.b. in Frankfurt stehen und da sind sehr schöne Daten und die wollen wir gerne haben und jetzt nehmt ihr bitte an diese Glasfasern kommen jetzt ein Y-Stück dran so ungefähr und dann wird das wird das einmal gesplittet und dann können wir darauf zu, zugreifen und ihr müsst das jetzt tun weil wir den weil wir das dürfen. Und der DCX hat das eben auch jahrelang getan weil er es eben musste und sagt dann hat er die Etix gesagt okay wir wollen das. Nicht mehr. Der Hintergrund ist an sie haben sich natürlich auf den ob das Artikel 10 Gesetz bezogen und der gibt eben diesen 20% trick her die. Also der dieser 20% trägt war quasi dieses dieser dieser Aspekt dass die dass der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, eben nur 20% der Verkehre betreffen darf und der BND macht aber quasi Sohn so ein Trick und holt sich einmal. Alles holt sich und holt sich gerade einfach zu viel. Damit eben 20 % das ist was er braucht ja also die die rechnerische Bezugsgröße wird einfach so stark erhöht dass die 20% letztendlich die 100% sind die sie haben wollen. Na ja jetzt hat er DCX. Da seit längerer Zeit keine Lust zu quasi bei dieser Grundrechtsverletzung. Zu Komplizenschaft gezwungen zu sein und dann hat der DC costs na ja okay dann. Klagen wird oder eher schaffen wir eine Klage. Dagegen das zu müssen und gehen vor das Bundesverwaltungsgericht damit und das Bundesverwaltungsgericht hat. Entschieden gegen diese gegen diese Anordnung kannst du gar nicht klagen und damit haben die Klage abgewiesen und. Thema erledigt denn die diese ganzen die quasi ob diese Anordnung in Ordnung sind oder nicht dafür gibt's sie G10 Kommission und das ist quasi nicht die Aufgabe des BND sich um sich darum zu kümmern. Und damit hat sich das erledigt, in dieser einen Frage so jetzt wird jetzt bleibt den den DTZ offen der Gang nach Karlsruhe das hat Klaus Landefeld auch schon angekündigt dass er das tut. Ja und er dafür dass er das tun wird und oder eben zum Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg könnte auch noch gehen.
Thomas Lohninger
Ja aber EGMR dort Jahre also europäischer Gerichtshof für Menschenrechte was ist sicherlich besser in Karlsruhe zu sein. Wobei Gerichte haben ja oft immer so gewisse Konkurrenz Verhältnisse zueinander und schon allein die Ankündigung man könnte zum Menschenrechtsgerichtshof gegen könnte schon dazu führen dass Karlsruhe besonders gut für die Grundrechte eintreten will. Wieso macht der G6 das eigentlich ist das aus aus Courage und Haltung heraus oder ist eine auch wirtschaftliche Sachen dahinter.
Linus Neumann
Nee das ist das ist in dem Fall kann man glaube ich also bin ich jetzt mal so frei und sage der das die machen das aus Courage ja also gerade Klaus Landefeld ist jetzt ja nicht irgendwer und, dem liegt es an diesem Thema.
Thomas Lohninger
Klaus ist ein guter.
Linus Neumann
Er war. Ja auch im nsaua meine ich wenn ich mich nicht täusche mal geladen und der hatte eine relativ klare. Haltung zu dem zudem sie da verpflichtet sind die betrachten das eben mit mit Argwohn. Und das ist glaube ich hier nicht nur. Also da gibt es eben eine politische und Grundrecht Komponente zu der sie, zu der zumindest er auch relativ offen steht dasselbe sagt hier das halte ich für ein zu massiven Grundrechtseingriff und ich möchte nicht daran beteiligt sein, so und das ist ja auch das was der was das was das Bundesverwaltungsgericht aufgreift und sagt das zu beurteilen steht dir überhaupt nicht zu. Du hast dir eine Anordnung und gegen die kannst du erst mal nicht klagen ob der Grundrechtseingriff Zuzug Rassist oder nicht entscheiden andere. Und das ist quasi die also so interpretiere ich hier die die einige die die die die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dass sie im Prinzip sagen so dass was du hier gewählt hast ist. In diesem Wege nicht zulässig und wir werden jetzt also weitergehen.
Thomas Lohninger
Abend ganz kurz für die österreichischen zuhören Artikel 10 Artikel 10 Kommission und Problematik, ich versuch es kurz zu erklären du korrigierst mich dann also Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes doch irgendwie das Grundrecht auf Privatsphäre und da gibt's aber ein Zusatz dass das eingeschränkt werden kann und ob, diese Einschränkung ok isst, prüft dann eine Artikel 10 Kommission sozusagen das ist der der Beipackzettel aus Kleingedruckte sie haben ein Grundrecht auf Datenschutz Ausnahmetatbestand hier und da wirds dann problematisch und scheinbar eben, beruft sich auch gerade der BND mit dem überwachungs Massen Überwachungstätigkeiten auf genau die Entscheidungen dieser Artikel ziehen Kommission stimmt das ungefähr.
Linus Neumann
Ja side der Artikel ist relativ einfacher sagt das Briefgeheimnis sowie das Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Und dann kommt aber Beschränkung dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden also. Es muss ein Gesetz geben das regelt wo eine Beschränkung des des Brief oder. Post oder Fernmeldegeheimnisses stattfindet dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes so kann das Gesetz bestimmen dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung, durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt das heißt auf deutsch wenn das im Rahmen. Der netteste das Aufrechterhalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit anderen Worten durch Geheimdienste geschieht ja dann. Kann man das ersten zehn Betroffenen nicht mitteilen und. Und zweitens kann man auch sagen es gibt kein Rechtsweg dagegen sondern man kann quasi die die Überprüfung findet durch. Von der Volksvertretung bestellte Organe oder Hilfsorgane Stadt und das ist hier diese G10 Kommission das ist Prinzip genau das was also interpretiere ich das hier als line Jurist genau das was da steht. Das kann passieren man kann es auch den Leuten den Betroffenen eben nicht mitteilen und es gibt eben auch kein Rechtsweg sondern von dem von der Volksvertretung bestellte Organe die das prüfen mit anderen Worten, G10 Kommission und genau diesen Rechtsweg hat hier haben hier weder die Betroffenen noch. Der der DCX der sagt er das finden wir irgendwie doof und so scheint hier dass das Bundesverwaltungsgericht gehört hat.
Thomas Lohninger
Also scheint wirklich ein Fall für caso zu sein weil das sind so ganz grundsätzliche Fragen, und hoffentlich kann man die auch mal hinter der Grundrechte klären wir haben wirklich nur klagen und Rechtsstreite in dieser Sendung, gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz das letzte g wurde auch geklagt was ist denn da passiert.
Linus Neumann
Ja das da kommt jetzt die die die FDP, kommt jetzt mal langsam in Bewegung das deutete sich ja schon ab wir hatten ja auch gesagt dass der Jimmy Schulz da jetzt wieder im im Rennen ist und also im im Bundestags rennen, und. Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben jetzt einen Jura-Professor namens Hubertus Gersdorf beauftragt eine Klageschrift gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz. Gesetz anzustreben zu formulieren und sie verfolgen damit folgende. Strategie sie werden jetzt sie wollen also ans Bundesverfassungsgericht damit weil sie davon ausgehen dass dieses netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist. Da können sie aber natürlich nicht direkt hin das heißt sie haben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln. Geklagt und erwarten dass dort also eine fachliche Vorprüfung vorgenommen wird und dann. Das Verwaltungsgericht Köln sagt na ja so wie das hier aussieht müsste dass das Bundesverfassungsgericht erscheinen entscheiden und dann soll also das. Das Bundesverwaltungsgericht Köln das hoffentlich daneben Weiterreichen an das Bundesverfassungsgericht so planen Sie und Sie sie haben im Prinzip zwei Kern Argumente. Also wie ich das hier verstehe erstens dass sie sagen mehr. Hier wird ja hier werden ja Medien reguliert hier wird ja quasi den. Den Medien gesagt wie sie zu handeln haben und das auf einmal vom Bund und das geht ja so gar nicht denn diese Regulierung von Medien ist eigentlich Ländersache. Und deswegen sagen sie Prinzip dass das Gesetz sowieso schon mal gar nicht geht und dann natürlich. Die Sorge des overblocking also der der Eingriff in Grundgesetz Artikel 5 wo ich hier gerade schon die grundgesetz-artikel offen habe können wir noch mal ganz kurz den Artikel 5 uns anschauen. Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet eine Zensur findet nicht, diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre, Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Und sie sie argumentieren also naja hier das ist ja relativ eindeutig eine Zensur die da stattfindet und eben dieses overblocking ist daneben eine Einschränkung, der Meinungsfreiheit weil die Filter notwendigerweise ein Alpha und ein better Fehler haben aber ganz schön angeschwollen wegen sehr vielseitig automatisierte Filter, also das ist hier das Problem und wir trauen uns schon gar nicht mehr uns vernünftig zu. Und uns in diesem Internet zu äußern. So gehen die beiden ersetzt dagegen vor das wird ein bisschen dauern aber es ist dann also jetzt schön dass es getan wird.
Thomas Lohninger
Bin ich sehr gut und bin ja wirklich gespannt wie dieses Verfahren ausgeht es wäre schön wenn man irgendwie das nächste gehe noch mal auf Grundrechte vor Gericht prüft bevor wir das dann in anderen Ländern auch wieder so machen.
Linus Neumann
Ja aber.
Thomas Lohninger
Was was eine schöne Überleitung ist ich bin doch irgendwie so ein kleines Österreich Update geben. Kurze Ausgangssituationen a.Inn in Österreich ist ja jetzt eben seit Dezember eine schwarz-blaue Bundesregierungen an der Macht so spricht, GTEV Bier und die FPÖ haben sich unter Kanzler kurz zusammengetan und, ja hatten ja schon irgendwie habe ich eine folge Sendung gesprochen über die ganzen Datenschutzgesetze die den sie uns zu geballert haben in den ersten 100 Tagen irgendwie Hansi 26 Gesetze vorgestellt davon. Wann 16 mit unmittelbaren Datenschutz Bezug wir haben da irgendwie insgesamt 750 Seiten, Gesetzesänderungen zum Datenschutz in Österreich gehabt die sind ja schon alle durch da geht's ihr auch schon wieder so um die Europarechts Tauglichkeit und wir werden an der Stelle wahrscheinlich. Vertragsverletzungsverfahren anstreben versuchen es muss die Kommission machen aber die Kommission ist an der Stelle glaube ich sogar bereit Österreich auf die Finger zu hauen weil es reicht ganz klar, hier EU Regeln gebrochen hat und die datenschutz-grundverordnung z.b. indem sie nationale Strafbestimmungen machen einfach klar Europa, schwierig vorgegangen ist der hat schon die EU, rechts Kommissarin gesagt dass das eigentlich so nicht geht und dann man prüft ob man Österreich da nicht irgendwie an die Kandare nehmen kann. Ja aber dann geht's weiter das überwachungspaket was wäre ja über eineinhalb Jahre verhindern konnten ist jetzt endlich beschlossen worden und ist zum Teil auch schon in Kraft. Haben jetzt hat 1. Juni sind zum Beispiel IMSI-Catcher und ich glaube auch die neuen Bestimmungen zur Videoüberwachung schon in Kraft, der Bundestrojaner lässt noch auf sich warten der wird erst mit ich glaube 2001 120020 egal aber natürlich jetzt schon heftigste programmiert oder. Eben. Von Gamma eingekauft oder anderen Firmen da wird es vielleicht Verfassungsklagen geben da gibt es einige Oppositionsparteien die Interesse daran hätten zumindest diese Gesetze noch mal. Österreich Pflicht gerichtlich prüfen zu lassen ja und das hat auch irgendwie zur Sendung Didi das große Thema was jetzt gerade so kommt ist so dieser Medienbereich. AMS wann diese Woche in Wien eine Medien Enquete statt einer Kate ist eine parlamentarische Veranstaltung und wo über zwei Tage hinweg mit hauptsächlich expert. Kühl und Expertinnen der Industrie gesprochen wurde ganz stark Privatsender vertreten waren und auch große Verlagshäuser und am schönsten, dachte es eigentlich die Rede von Mathias Döpfner dem Vorstandschef von Axel Springer auf dem Punkt der der österreichischen Bundesregierung ins Gewissen gesprochen hat, jetzt mit dem Beginn hatten Ratsvorsitz Österreich ist ja chefität der des Europäischen Rates für die zweite Jahreshälfte also, auf jeden Fall dieses Urheberrechts Paket zu beschließen und wir brauchen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene zum Erhalt der freien Medien unter Demokratie in Europa. Erbarmt auch ganz klar davor die e-privacy-verordnung zu verabschieden Gesetz was noch auf EU-Ebene gerade gemacht wird und so. Das Briefgeheimnis absichern soll und auch ein ganz wichtiges Gesetz wenn es um online tracking und Überwachung, und da will er hat auch das sind zwei Gesetze die jetzt unter der österreichischen Ratspräsidentschaft noch fertig verhandelt werden gemeinsam mit i evidence und und anderen Gesetzen die auch noch nicht politisch wichtig sind dass es steht ziemlich viel an. Was jetzt die zweite Jahreshälfte alles in den Schoß dieser österreichischen Regierung fallen wird, haben und genau das Mädchen Thema es hat einen an ganz Großes also es gibt. Karin Österreich eine massiver Debatte dazu ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form weiter bestehen bleibt oder nicht.
Linus Neumann
Ey jetzt sag nicht bei euch steht da jetzt demnächst auch irgendwie so ein öffentlicher Rundfunk brexit an.
Thomas Lohninger
Es ist noch nicht so wie die no Billag Abstimmung in der Schweiz oder dass man grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen, an sich in Frage stellt und unter Gebühren abschaffen will und dadurch eigentlich die Existenzgrundlage vernichten will aber es ist definitiv ein Angriff auf den ORF der wird auf verschiedenen Ebenen geführt also ganz normal die FPÖ, Ideen ORF oft als Lügenpresse bezeichnet wir kennen diesen Begriff der hat Geschichte, Arm und und hat ihm auch generell irgendwie gab sie, immer schlecht weg bei diesem Medien und hingegen bei dem ihr boulevardesk rn Gratiszeitungen kommen sie gut weg, das ist doch die eine Schiene und dann geht aber auch darum dass DAF ansich ist kritisches Medium natürlich Anna doch populistischen rechtspopulistischen Regierung, Dorn im Auge ist und er ist es halt irgendwie so das Qualitäts Medium des Landes was die meisten Leute erreicht. Das ist die eine Interessen slager II interessens Lage sind die privaten Medien. Die natürlich durch den ORF Konkurrenz sehen auch das hat Geschichte wir erinnern uns vielleicht noch an die futurezone. Das war in Österreich über lange Jahre eigentlich. Nee das Vorreiter Medium für netzpolitische Berichterstattung ich habe schon mal gesagt noch netzpolitik.org. Wie ist irgendwie so hat er definitiv futurezone in vor Augen gehabt wie sie sich, gegründet haben und dass dieses tolle Format ist eingestellt worden. Mit dem letzten ORF-Gesetz also wo ist einer der erfolgreichsten Online-Publikationen aus Österreich warm wurde sumup Gerät bzw verkauft an den kurierverlag und ist jetzt eigentlich was Games lich anderes mit Ausnahme von den zwei einzigen Kunden nicht Polizisten die es dort noch gibt, aber, egal was ganz wichtig ist halt dass es hier Interessen gibt auch von privater Seite und da wären dann halt eben so Dinger ins Feld geführt wie, am Grunde Film Anteil des Kuchens Tyler Gebührengelder haben, Arm und ist seinerseits argumentiert man dann halt so ja wieso machen wir nicht einfach in der Ausschreibung mit diesem Gebühren Topf der da eingesammelt wird und da die privaten können sich genauso drauf bewerben. Und keinen Halt zu sagen auch Teile des Bildungsauftrags des ORF über übernehmen und kriegen dann auch die Gelder dafür oder eben DAF muss seine Archive öffnen, anta das was du ORF produziert, können auch die Privatsender nutzen die zweite Idee finde ich sogar irgendwie gut oder charmant wenn man einfach sagt dass es öffentlich rechtlich finanziert dann muss es, aber nicht mit die privaten sondern allen frei zur Verfügung stehen wäre irgendwie toll wenn wir so einen creativecommons Medienarchiv hätten was es irgendwie nicht nach 7 Tagen die probiert wird sondern wo mal wirklich alles was mit Steuergerät, bezahlt wir doch wirklich dann frei zur Verfügung steht aber wie.
Linus Neumann
Sag nicht ihr habt ihr diese depri bewertet.de Publikationspflicht auch.
Thomas Lohninger
Ja ja wir haben das leider von den deutschen abgeschaut ist es auch 7 Tage mit Ausnahme für zeitgeschichtlich relevante Dokumente er aber es wird auch mutwillig Kultur zerstört. Hirschmann. Es gäbe so viel zu reformieren irgendwie in den öffentlich-rechtlichen Sektor da da da ist es sicher sinnvoll eine Debatte zu führen auch darüber wie man irgendwie denn denn diesen diesen Bildungsauftrag im 21 Jahrhundert a ausführen will, und da gibt es ja wunderbare Theorien von von Leonardo bis zT, Idee dahinter wer eigentlich dass du sagst wir haben sowas Wikipedia die sind wunderbar gut darin langfristiges wissen aufzubereiten so wirklich die großen Themen aufs arbeiten aber sind wahnsinnig schlecht in aktueller Berichterstattung. Hinweis nicht schlecht bei multimedialen Dingen machen eigentlich nur Text wenn du den öffentlich-rechtlichen daneben stellst merkst du dass die sich perfekt ergänzen Vörden. Insofern es gibt es wirklich ganz viele tolle Ideen wie man öffentlich rechtliche Medien als 21 Jahrhundert anpassen kann diese Medien Enquete in Österreich ist. Insofern vielleicht noch ein bisschen deine Hoffnung könnte man meinen aber unter dieser Regierung. Und wenn man sich die hier die der Veranstaltung anschaut dann ist leider nicht davon auszugehen dass die guten Dinge am Ende dabei raus schauen. Vor allem wenn man jemanden wie den den Vorstandschef von Axel Springer das Sprechen lässt ist schon eher klar sieht vielleicht ihr ein bisschen was. Gestein wird gestrichen er. Und weil wir vorher auch über Facebook welches gesprochen haben und darüber dass der ORF schon mal irgendwie die futurezone als erfolgreichstes online outlet einstellen musste er im vorauseilenden Gehorsam. Hat der ORF vor diesem Video cats neuester schon wieder guidance rausgebracht und dort irgendwie auch sozusagen alle Social-Media-Kanäle. Eingestellt also ich glaube. 70 % werden direkt eingestellt und das heißt eben auch all diese Debatten plattforme die man gemacht hat auf Facebook auf Twitter gibt es nicht mehr. Wie rum. Das kann irgendwie gute Gründe geben wie soll man sich gegen Facebook welches entscheidet aber es sozusagen da jetzt schon im vorauseilenden Gehorsam alles was nicht klassischer Rundfunk ist. Mal prinzipiell einzustellen.
Linus Neumann
Zuweiser Angst haben dass es ihnen da in den Kragen geht weil die sagen das entspricht nicht mehr euren Auftrag oder oder warum haben sie es getan.
Thomas Lohninger
Jap das ist vorauseilender Gehorsam und wie soll ich jetzt auch so auf dieses Thema hinführen wieso das neben dem klassischen medienpolitische noch was Date politisches hat. Wenn man sich diese Enquete mal genauer anschaut. Abend genau im Vorfeld der enquetes ist ein Buch herausgekommen change the game von Corinna Milborn einer Bekannten Moderatorin aus Österreich und Martin Breitenecker dem Chef von. Abyssphere dem gelben österreichischen Ableger der Pro7 Sat1 Mediengruppe. Und davon ganz viele dieser die sind jetzt auch diskutiert wurden schon mal aufgezeigt und mit einem Punkt den die davor anschließt sicherer crisis Medienrecht für Facebook. Was ist von einer Haftung für Plattformen haben für die Inhalte die diese Nutzer dort posten und, das ist ist eine Idee die hört man in in Österreich zumindest sehr sehr oft sozusagen wir müssen Facebook und das Medienrecht holen und sind die nicht auch eigentlich wie wir es zeitungsherausgeber verantwortlich für das Wasser sie da veröffentlichen an meine übersieht dabei halt einfach das, Deezer. Inhalte hat nicht von Facebook geschrieben werden sondern von den NutzerInnen dort und das ist eben eine Vorabprüfung Stichwort upload-filter bräuchte damit Facebook sich von so einer Haftung wieder befreien kann. Weil jedes Posting. Persönlich bewerben mit Menschen anschauen lassen wird nicht geben dass das ist so die große Debatte der plattformregulierung oder der intermedial Agility die sich so durchzieht ja wir hatten das mit dem Upload filtern. Üben mit dem Juve rechtsgesetz wir hatten es mit Seehofers Forderung wir haben es jetzt hier in Österreich wo die Gefahr sehr groß ist dass es wirklich so ein Mediengesetz geben wird das europarechtswidrig sein wird. Weil das müsste mal auf die ourewäller machen aber diese Regierung der traue ich zu dass sie. Solche Dinge trotzdem durch drückt an das ganze Zeit wirklich so eine weltweite Debatte in den USA gab es auch wir wissen wie gespalten die USA gerade sind es gab eingesetztes ist mit Stimmen von Republikanern und Demokraten angenommen worden. Was auch, dieses Haus privater Privileg in den USA einschränkt 60 tut Birdie wurde es dort verankert ist ist jetzt aufgeweicht worden wegen human trafficking also wenn wenn wenn wenn wir verkaufen Menschen Menschen auf Craigslist und dieses Thema hat es geschafft, auch in der gespaltenen amerikanischen politischen Stimmung bei der Parteien zusammenzubringen und beschlossen zu werden. Und ist auch schon in Kraft in den USA also das ist so glaube ich einer der größten Netz politischen Debatten. Die wir in unserer Zeit gerade führen ist auch mit Abstand das komplexeste Thema dagegen ist Netzneutralität Datenschutz und alles andere simpel aber es kommt von allen Seiten und es wird sich auf jeden Fall in diesem Thema bald was tun.
Linus Neumann
Kurz noch mal zu dem Begriff der Enquete du hast jetzt gesagt das war eine zweitägige Veranstaltung unsere Hörerinnen kennen das wahrscheinlich eher, noch aus der Internet Enquete die in Deutschland ja eine mehrjährige Veranstaltung war zu der Constanze Kurz bei uns auch noch mal, Fazit vor. Einem Jahr gegeben hat die da als Vertreterin des Chaos Computer Club sagt so ist das bei euch jetzt nicht angelegt oder das klang jetzt irgendwie so ein bisschen anders.
Thomas Lohninger
Nesaea cats in Österreich bei Montage und Ketzer haben dasselbe Ziel wie die Internet und Cat das ist man noch immer die Politik Märkte ist ein Thema jetzt groß genug und wir brauchen irgendwie, Bühne eine schöne Überleitung um um um die Simulation einer Debatte stattfinden zu lassen damit wir danach die Vorschläge die wir schon haben. Begründen keiner mit dieser Enquete sozusagen wir haben wir machen uns vorher aus was das Projekt ist dann laden wir dazwischen irgendwie Experten ein haben der eine Debatte und danach. Bringen wir dass es Begründung für die Vorschläge die wir vorher schon hatten in Deutschland was wenigstens so dass man sich unabhängige, Arten von diversen Gruppen eben auch Zivilgesellschaft sitc zusammen geholt hat und mit denen debattiert hat das hat, die österreichische Regierung nicht gemacht man hat eben überhaupt keine Zivilgesellschaft eingeladen man hat das eben wirklich nur mit Leuten aus der Wirtschaft bestritten auch Leute im ORF also im Grunde Jugend ist, geht die Schonzeit, Nintendo Button drinnen sind wurden nicht eingeladen man hat ihnen dann ganz zuletzt irgendwie noch so ein paar Tage vor der Veranstaltung Einladungen geschickt, ja es ist gibt keine Sitzplätze mehr aber natürlich freuen wir uns wenn Sie vorbeikommen und wie gesagt aus zivilgesellschaftlicher Seite noch großes der Wissenschaft war eigentlich niemand präsent. Und deswegen. Oasis ist dass er so eine Augenauswischerei und nicht wirklich ernst zu nehmen aber es gibt ein live und man kann sich das anschauen. A&E aber schon die Einladungsliste lässt danach einen warst aber am Ende dabei rauskommen wird ja. Ansbach.
Linus Neumann
Wurde denn wenigstens deutscher Polit Talkshow Tradition entsprechend noch ein Titel mit Frage gesetzt.
Thomas Lohninger
Schaue nicht nein also ich kann es nur als Blumes Medienangebot gab auch wirklich so eine parallel und Caterer die Zivilgesellschaft hat dann irgendwie eine Gegenveranstaltung gemacht die offene Medien okay also. Sind halt Grabenkämpfe am. Und genauso dieser ganzen diesen ganzen Hintergrund dürfen wir uns vor allem wenn Österreich jetzt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und ich habe zwar schon gesagt da wird's viel auch im netzpolitischer Gesetze gehen. Die neben dem brexit und die neuen Budgetverhandlungen für die EU werden dazu die größten Brocken sein um dies inhaltlich geht gleichzeitig hat Andrea Jelinek die Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde. Wird jetzt Chefin des europäischen datenschutzausschuss ist. Also die europäische die europäische Zusammenschluss von allen Datenschutzbehörden und die kann sogar auch. Verpflichtende Empfehlungen abgeben also sie können in Streitfragen zwischen Behörden sogar als Streitschlichter eintretende sind recht wichtiges Amt was da, mit einer österreichischen Behörde besetzt wird. Genau gleichzeitig es auch in die österreichische Telekom Regulierungsbehörde die RTR hat den Vorsitz von bere von den. Regulierungsbehörde für Telekommunikation die für die Netzneutralität zuständig sind. Amt das heißt man merkt irgendwie dieses keine skurrile Alpenland Österreich hat dieses Jahr sehr viel. Netzpolitik zu tun und insofern haben wir als Verein sehr viel zu tun auf diesem Jahr und an uns gedacht irgendwie ist es. Auch mal vielleicht wieder an der Zeit dran zu erinnern dass wir von Spenden Leben weil die Arbeit die wir tun können wir nur machen wenn wir unabhängig von allen sind. Und deswegen haben wir aber so eine kleine Aktion diesen Sommer wär Fördermitglied bei uns wird bekommt ein T-Shirt. Also wir haben gerade ganz coole T-Shirts im Angebot wenn partitions fail epicenter rockst und Verfahren mitgeht wird. Mindestens über 100 € im Jahr kann da ein T-Shirt von uns bekommen und wir schicken die auch nach Deutschland.
Linus Neumann
Geschickt die sogar nach Deutschland EU weiter Versand EU oder oder EU-weit oder nur.
Thomas Lohninger
Ich würde ja auch in die USA ziehen wir müssen mit Porto reden aber wir arbeiten ja zur Hälfte auch eine EU Themen die da auch nicht anders also ja EU-weit wir freuen uns über Fördermitglieder aus ganz Europa vor allem Leute die ne Zentralität wichtig ist dann macht ja auch Sinn.
Linus Neumann
Dann haben wir auch da wieder gute Anlagemöglichkeiten für eure Spenden.
Thomas Lohninger
Wir nehmen auch mitkommen.
Linus Neumann
Ihr nimmt auch Bitcoin ja wenn sich da noch jemand von trennt die werden die Bitcoins werden doch gehobelt.
Thomas Lohninger
Ja aber es kommt noch hin und wieder vor dass du das einem so I buy Bitcoins darüber geworfen werden also in manchen Momenten ja gibt scheinbar genügend Millionäre in diesem Bereich.
Linus Neumann
Dann bin ich freue ich mich auf die. Auf die Brücke die die die Euro die Österreich Wochen in Brüssel und hoffe dass ihr die Unterstützung. Und die Freude und den Mut voller Arbeit kriegt Geld auch wirklich inzwischen werde ich ja nicht müde zu. Zu erwähnen dass wir beide ja jetzt auf ein paar Jahre zurückblicken in denen sich viel getan hat auch um um dich herum und das was du da aufgebaut hast irgendwie mal, mit diesem AK Vorrat Österreich angefangen hat und inzwischen mit epicenter da ne relativ große, Nummer mit in ordentlichen Track-Record geworden ist wir werden langsam alt Thomas darauf will ich hinaus.
Thomas Lohninger
Ja irgendwas will ich auch in Ruhestand gehen noch macht Spaß.
Linus Neumann
Noch der Wind wenn wir dann die Welt gerettet haben dann gehen wir in den wohlverdienten Ruhestand. Vorher leider nicht ich danke dir für deine Hilfe hier haben bei diesem Podcast es sei denn muss noch was loswerden.
Thomas Lohninger
Der ich danke fürs dabeisein und ja freue mich über die Kommentare und. Danke euch auch wieder für die 255 Sendungen - die dann wo ich dabei war also es ist doch immer wieder schön sich nur zurückzulehnen und zuzuhören.
Linus Neumann
Dann danke ich mal an dieser Stelle dem Tim der ja auch dafür gesorgt hat dass wir diese, 255 57 Folgen inzwischen aufgezeichnet haben und da heute ich der Aufnahmeleiter war, ist mir mal wieder aufgefallen dass das echt scheiße ist, herzensgut ist oder also nein das ist nicht echt scheiße es ist nur man kann man muss trotz allem sehr viel beachten und man kann durch den wenn man sich da einfach mal zu weit bewegt und zu kurzes Kabel hat die Aufnahme und die Nachproduktion, durchaus verkomplizieren wie ich heute getan habe also vielen Dank an tim, der diesem Podcast hier immer am Laufen hält durch sein großartiges Studio die Metaebene. Und gleichzeitig dann möchte ich auch noch mal die Gelegenheit nutzen den Ralf Stockmann zu danken für Ultraschall, das Podcast Produktions Tool welches Team verwendet und welches ich jetzt hier auch verwendet habe wo ich wirklich begeistert bin, was da geleistet wurde und wird um Podcasting für alle irgendwie möglich und erschwinglich zu machen das ist, einfach wirklich großartig was da an Tools bereitgestellt wird und geschaffen wird und eine wahre Freude das zu nutzen. Scheitert wirklich alles was da noch ist bis dann wirklich meine Dummheit. Und da diese beiden Danksagung wollte ich mal loswerden und natürlich danke ich ansonsten noch dem days. Dem Jan den Benjamin und dem Steffen die mir hier große Freude gemacht haben. Und damit glaube ich können wir sagen sind wir am Ende der Sendung angelangt und verabschieden uns von euch.
Thomas Lohninger
Tschüss bis bald.
Linus Neumann
Ciao ciao.

Shownotes

LNP256

AFD wegbassen

Bundestagsnetz ist jetzt sicher

EU: Uploadfilter und LSR

Terror! Seehofer will das Internet zensieren

DSGVO: noyb & LQDN nehmen Arbeit auf

DSGVO-Abmahnungen?

EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz

De-CIX wehrt sich gegen BND – BverwG weist ab

Klage gegen NetzDG

Medienenquette in Österreich

Epilog

LNP114 Cyber Cyber

Freiheit statt Angst — Lagebild Cybercrime — VG Media scheitert am Kartellamt — Uber und die Share Economy — SS7 Location Tracking — eBook Weiterverkaufsverbot

Nachdem wir uns das letzte mal schon umfangreich ercybert haben, steigert sich unser Cyberoptimismus in ungeahnte Höhen. Durch die Unendlichen Weiten™ des Cyberspace™ gleitet dieser Podcast euch total cybermäßig in die Hörgeräte und informiert Euch über Demonstrationen des Digitalen Widerstands™, Cybercrime, das Scheitern der Holzmedien am Cyberamt, die Verheißungen und Unwägbarkeiten der Cyberökonomie, Cybertracking und Cyberlicensing. Also für jeden was dabei! Cyber, Cyber! Wir grüßen die Netzgemeinde und all the Internetministers in the world!!!

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Tim Pritlove
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Arne Bense
Musik: Cyber Cyber

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Was ist denn das für ein Ton?
Linus Neumann
Das muss der Cyber sein. Bis platt war.
Tim Pritlove
Das gedacht, dass der Cyber so schnell über einen kommt.
Linus Neumann
Ja, über uns alle.
Tim Pritlove
Über uns alle, genau. Ja, hier ist Lokbuch Netzpolitik, Ausgabe eins, eins, vier, Wir hatten eine kleine Pause, das war äh technisch und nachrichtentechnisch äh bedingt. Es gab nicht so viel und wir waren zu faul und verhindert und überhaupt und schön zu sehen, wie ihr alle immer total durchdreht, wenn mal äh eine Woche keinen äh Logbuch Netzpolitik kommt, auch absolut äh nachvollziehbar. Ähm können euch auch gleich warnen, dass wir so, Grade bei der Terminplanung für das nächste halbe Jahr gesehen haben, da kommen noch ein paar ruppige Zeiten auf uns zu, aber äh wir versuchen natürlich immer ähm hier was in Bewegung zu halten.
Linus Neumann
Natürlich an dieser Stelle Arne Bense danken.
Tim Pritlove
Genau, Arne Benzel hat nämlich äh schön nach der letzten Sendung unseren kleinen, was war's? Tipp, Aufruf, ich weiß gar nicht, wir haben's so fallen lassen irgendwie, ne?
Linus Neumann
Nochmal den Wunsch vernachdrücklich und dann hat's nicht lange gedauert äh.
Tim Pritlove
Schon war ärgere ich mich so ein bisschen, dass wir die Sendung nicht Cyber Cyber genannt haben.
Linus Neumann
Können wir doch den diese Sendung nennen wir jetzt Cyber Cyber und dann haben wir Cyber und Cyber Cyber. Anne, äh Anne kriegt natürlich auch noch den den. Den großen Gefallen. Anne kriegt auch noch den großen Gefallen, dass wir darauf hinweisen, wohlwollend darauf hinweisen, dass der Chaos-Treff Osnabrück sich gerade in Gründung befindet und sich über Zuwachs freut.
Tim Pritlove
Organisiert ist sozusagen.
Linus Neumann
Genau. Und sein sein äh Soundcloud äh Profil, wo es diesen Song und viele weitere gibt. Äh ist natürlich auch bei uns in den Shownotes verlinkt. Mhm. Und ja, ich äh war äh.
Tim Pritlove
Wir machen auch noch einen Flatterbutton dazu.
Linus Neumann
Der müsste auch irgendwie da bei SongCloud sein, aber da achten wir natürlich auch drauf, dass.
Tim Pritlove
Nee, der wird dann bei uns sein.
Linus Neumann
Genau, jetzt auch bei uns. Sowas ist.
Tim Pritlove
Jetzt auch bei uns.
Linus Neumann
Sowas ist vor allem, ich finde das sehr, sehr cool, wenn solche Sachen passieren und gefühlt. Gefühlt äh haben wir so was äh früher öfter gehabt. Ähm also es hat zum, also bei äh also wir als jene ähm haben wir als jene Netzgemeinde.
Tim Pritlove
Ach so, wir wir die Netzgemeinden.
Linus Neumann
Da war irgendwie, das war häufig, das ist nicht ähm schlecht, wenn wenn öfter öfter witzige Dinge geschehen, wie zum Beispiel, Steffen Seibert, Steffen Seibert kennen, auch geboren in den Kommentaren von Lokbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Das ist sozusagen der der Regierungssprecher der digitalen Regierung sozusagen.
Linus Neumann
Ja, nee, der, der hat äh natürlich auch eine.
Tim Pritlove
Digitalisierten.
Linus Neumann
Also unter äh Steffen Seibert äh twittert der äh, Cyber-Sprecher der Cyber-Regierung und Chef des Bundes Cyberamtes, Abteilung Satire, ja, also wer jeder weiß, Steffen Seibert, der ähm, Der Regierungssprecher hier als Steffen Seibert unterwegs und.
Tim Pritlove
Findet hier sozusagen sein digitales Äquivalent.
Linus Neumann
Ja und der twittert die ganze Zeit ähm Ausschnitte, hauptsächlich aus der digitalen Agenda, Sätze aus der digitalen Agenda und anderen äh Cyberveröffentlichungen der Cyber Republik.
Tim Pritlove
Du meinst, das sind alles Originalzitate aus der Agenda?
Linus Neumann
Ausschließlich äh also es gibt, glaube ich, eine.
Tim Pritlove
Wie auch jetzt eben in dem Song. Genau. Das war echt schon gut, dass man da eigentlich überhaupt gar nichts mehr hinzuerfinden muss und das wirkt schon absurd.
Linus Neumann
Die fortschreitende Digitalisierung schafft neue Tätigkeitsfelder und bietet Chancen für Beschäftigung.
Tim Pritlove
Wir helfen den Menschen, ihr Bewusstsein für und ihre Kenntnisse über die Sicherheit im Netz zu stärken.
Linus Neumann
Die wachsende Bedeutung des Internets im Alltag führt dazu, dass sich das bürgerschaftliche Engagement immer mehr ins Netz verlagert.
Tim Pritlove
Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärken.
Linus Neumann
Die Verwaltung soll über verschiedene Wege sicher und einfach erreichbar sein. Wir führen D-Mail flächendeckend ein.
Tim Pritlove
Also auch schon ein paar Drohungen enthalten, ja, das äh da ist das äh bei Twitter noch als Satira Account durchgeht, ist bemerkenswert.
Linus Neumann
Wir beabsichtigen die Durchführung eines Modellprojektes freiwilliges soziales Jahr digital. Ja, sehr.
Tim Pritlove
War sonst noch irgendwas?
Linus Neumann
Ja, also äh.
Tim Pritlove
Da war doch eine Demo.
Linus Neumann
Da war eine Demo.
Tim Pritlove
Ja, wir waren nicht da. Wir waren nicht da. Du warst verhindert.
Linus Neumann
Ich war im Ausland. Ich habe eine gute Ausrede. Was ist deine?
Tim Pritlove
Äh ich habe also. Ich weiß gar nicht, ob ich da noch hingegangen wäre, wäre es mir an dem Tag nicht auch noch komplett entfallen. Also ich hatte es dann auch einfach überhaupt nicht äh die Bohne äh auf äh auf dem Zeiger, aber ich. War auch schon so wie soll ich sagen, an excited, also mir ich mir missfällt ein wenig, äh mir missfallen generell so Veranstaltungen, die einfach den Eindruck machen, dass sie einfach nur noch so einem bestimmten Ritus äh erfüllen ja äh womit ich auch nicht sagen will, dass dass man das grundsätzlich nicht machen kann, das ist schon irgendwie okay, aber. Erstmal so eine Demonstration kann irgendwie zwei Effekte haben. Ja, im Idealfall. Wirkt sie auf die gesamte Gesellschaft und alle sind irgendwie komplett entsetzt und beeindruckt, wie viele Leute da jetzt auf einmal zusammenkommen und sich irgendwie unter so einem Themenmantel äh äh hervor, tun und alle sind total schockiert und alle Gesetze werden sofort geändert so, ne? Das ist sozusagen das das ist das eine Ideal, was man.
Linus Neumann
Dass wir immer wieder sehen.
Tim Pritlove
Ja, na okay. Ich meine, das war jetzt, ich rede ja auch von einem Ideal, dass man da selten hinkommt. Aber das gab's ja auch schon. Also ist ja auch, ist ja auch nicht so, dass jetzt Demonstrationen generell wirkungslos sind, aber in den allermeisten Fällen habe ich so den Eindruck, Effekt generell gegenüber solchen Demonstrationen. Ja, also sie können eigentlich nur wirken, wenn sie auf eine überraschende Art und Weise groß sind. Oder äh auf eine überraschende Art und Weise besetzt sind. Ähm Ja und die zweite Wirkung ist halt diese Innenwirkung, ja, um einfach eine bestimmte Szene zusammenzuschweißen, so mit hier, du bist nicht allein, andere Leute äh vertreten das selber. Wir kämpfen für die gemeinsamen Ziele und so weiter. Das ist im Wesentlichen so die beiden Wirkungsfelder, die ich sehe für Demonstrationen, Was Letzeres betrifft. Hatte ich bei der Freiheit Angst eh schon immer so ein bisschen das Gefühl, dass es da nicht unbedingt hier zu so sehr viel Konsens äh gibt, wohin die Reise geht, das kann man auch anders sehen, Aber ich finde halt auch einfach die Energie, die ja äh reingesteckt werden muss in eine Veranstaltung zu machen in äh und dann im Hinblick auf ihre Außenwirkung, also auf letzten Endes, was erreicht man damit tatsächlich, ja, unabhängig von diesem, nach innen gerichteten äh Appell ist halt einfach zu vorhersehbar, ja. Findet statt, Ja, im September, dann fahren sie alle wieder nach Berlin. Da macht man schon so seine Partys und seinen sonstigen Treffen drumherum. Passt ja und dann laufen wir ein bisschen durch Mitte und zeigen den Touristen unsere Schilder. Ja, ansonsten ist da halt niemand. Ist jetzt eine etwas überspitzte Sicht vielleicht da drauf. Also das ist das, das ist ein bisschen mein Gefühl gewesen. Und ich würde mir sehr viel mehr wünschen, dass ein bestimmtes Demonstrationspotential sehr viel mehr in überraschende Aktionen äh umgesetzt hat. Da fehlt mir einfach so ein bisschen der Guerilla äh Aspekt.
Linus Neumann
Trotzdem haben wir jetzt dieses Problem im Prinzip an der Backe, dass diese Demonstrationen ja auch in einer gewissen Form ja stattfinden muss, Er wartet wird, ja, ähm das ist eine der Demonstrationen, die, wann war dieser Höhepunkt? Ähm. Also die größte Freiheit statt Angst, die ja dann irgendwie in äh Tagesschauen, was nicht alles war, als es dann äh um ich weiß nicht genau, in welchem Jahr das war. Ehemann zweitausendsechs zweitausendacht oder so.
Tim Pritlove
Post Ursel sozusagen.
Linus Neumann
Ja, genau. Da war das natürlich, da war diese ähm Freiheit statt Angst, das war ja irgendwie eine der eine der Deutschen Großdemonstrationen des Jahres, im Prinzip vom von der von der Presseaufmerksamkeit her. Und es ist natürlich ein ein Drama, dass sie das in im letzten Jahr und in diesem Jahr nicht geworden ist, weil diesen, wann war das jetzt, Samstag oder Sonntag, den Nachmittag am Wochenende, Den kann man schon mal aufbringen, ja? Vor allem, wenn sich da drum Randprogramm äh äh ähm. Wird es.
Tim Pritlove
Weitere Attraktionen gibt.
Linus Neumann
Noch weitere Attraktionen gibt, ja? Wenn man, wenn das so quasi FSA-Wochenende, ja, wo dann alle sagen, wir sind in Berlin und wir äh da machen wir bei der Gelegenheit noch irgendwie einen Stammtisch in der Seabays und äh eine Hecke von im in äh im im CCB oder weiß der Geier, ja, aber genau die Dinge passieren eben auch nicht, ja? Das heißt, diese, Dieser Klassentreffen Charakter auch zu gegenseitigen Bestärkungen. Das mag jetzt sein, dass du sagst, der äh der nutzt sich ab und der ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Das sehe ich auch so. Ähm und ähm ich bin ja auch selber nicht da gewesen. Aber es wäre natürlich, trotz allem ein wünschenswerter Effekt, dass so eine Demonstration mehr als äh sechseinhalbtausend äh berichtete Besucher hat, weil sie eben auch schon mal sehr weit da drüber war. Ähm. Und das ist äh dann doch insgesamt äh beklagenswert. Ich sage nicht, dass es keine anderen Aktionen geben soll. Ich sage nicht, dass diese Freiheit Angst eine besonders ähm originelle oder tolle Veranstaltung ist, aber es ist eben auch ähm eine Marke, die sich da jetzt gerade selber verbrät, und ähm das äh, letztendlich auch unser politisches Anliegen drunter, wenn man eben sieht, wenn jemand in der CDU sieht, na ja.
Tim Pritlove
Kriege ja eh nichts auf die.
Linus Neumann
Die kriegen ja noch nicht mal irgendwie ein paar Mann auf der Straße, was soll ich mich mit denen überhaupt auseinandersetzen? Ja. Ähm insofern sehe ich da.
Tim Pritlove
Da jetzt einfach mal die Kraft haben zu sagen OK so das ja war irgendwie durch jetzt, Denken wir uns das vielleicht mal was Neues aus, was eben jetzt nicht einfach nur dieser normale äh traditionelle Schützenfestzug da durch die Straßen ist, weil das finde ich ist auch irgendwie so ein bisschen, ehrlich gesagt, also Protest geht auch kreativer Haben wir ja gerade gehört. Also man kann ja, das vielleicht auch mal ganz anders aufstellen und sich einfach über neue Protestformen auch mal äh Gedanken machen, also nicht, dass es das nicht im Einzelnen auch äh gibt, aber mit der Energie und dem Geld letzten Endes auch, was so eine Veranstaltung gesteckt, könnte man sicherlich noch ein paar putzigere äh Sachen machen.
Linus Neumann
Absolut richtig. Äh trotzdem äh also ich bin, ich bedaure es trotzdem, dass dass diese Veranstaltung eben offenbar wenig Anklang. Findet gefunden.
Tim Pritlove
Ja ist so, also muss man halt, muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass es jetzt so ist, das kann man natürlich bedauern und beklagen, aber von Bedauern und Beklagen kommen wir nicht weiter.
Linus Neumann
Nee, es hat natürlich also es gibt ja, das haben wir, glaube ich, im letzten Jahr, ja, schon bei unserem Rückblick ein bisschen betrachtet damals, war, glaube ich, Anne Roth hier zu Gast. Ähm. Es gab natürlich dann auch intern in diesem Organisationsbündnis gab's dann irgendwelche Überwerfungen oder Diskussionen oder Debatten, die dann dazu geführt haben, dass äh bestimmte Organisationen sich eben jetzt nicht besonders groß eingebracht haben, andere Organisationen sich besonders groß eingebracht haben. Das ist natürlich auch scheiße. Wenn du eine Bewegung überhaupt erst mal an diesem Punkt hast, dass es sowas überhaupt gibt, ja? Dass Gruppen sagen hä, wir finden irgendwie keinen bei uns, der äh sich mit dieser Sache auseinandersetzen möchte und das war bedauerlich, aber wir können jetzt auch keinen zwingen und ähm Ja, ja, wir unterzeichnen den Demoaufruf mit, aber macht mal unser Logo jetzt nicht allzu groß. Äh wir wollen halt äh wir wollen die Schlagzeile vermeiden, dass wir uns irgendwie unsolidarisch von diesem Ding Brennen, ja, ähm aber gleichzeitig ähm wollen wir da selber keinerlei Ressourcen äh reinstecken aus äh verschiedenen Erwägungen.
Tim Pritlove
Hast du irgendwas darüber gehört, wie groß du das Luni äh Potenzial war auf der Veranstaltung? Ich meine, das ist ja auch früher immer schon so diese ganzen Flachköpfe da von Info war und äh sonstigen Verschwörungsabteilungen dazu gestoßen. Jetzt gibt's ja auch diese ganze Montags äh.
Linus Neumann
Der wohl auch irgendwie ja ich habe nicht ich weiß, dass die da dass die dafür geworben haben, aber.
Tim Pritlove
Ja, das halte ich ja, das halte ich nämlich auch für absolut problematisch. Ja, weil mit denen will ich auch echt nicht auf einer auf einem Straßenzug unterwegs sein.
Linus Neumann
Das ist richtig, aber also. Wie gesagt, ich bin selber noch nicht mal hingegangen. Ich habe keinen Finger für dieses Synchron gemacht. Ich bin nicht hingegangen, ich habe noch nicht mal irgendwie in einem Twitter für dazu aufgerufen, das Ding zu besuchen, ja. Ähm, Trotzdem muss man eben auch aus politisch äh strategischer Erwägung da eben dran gehen. Und wenn da halt Spacken auftauchen, Ja, die irgendwie ähm teilweise sehr verquere äh Bis ähm. Ähm ja, nicht haltbare politische Positionen irgendwie vertreten oder Auffassung, was in der Welt denn geschehen ist. Da musst du eben zusehen, dass du mehr bist als die, Ja, aber du kannst ja nicht als kannst ja nicht dich selber als betrachten und sagen, unter den sechseinhalbtausend Leuten sind aber fünfhundert, die einen an einer Waffel haben, trotzdem aber die Freiheit haben, äh sich dorthin zu bewegen. Ähm und die halten aber blöde Plakate hoch und ich habe Angst, mit denen auf einem Bild zu sein. Da musste eben zusehen, dass ein größeres Plakat hast. Ja und das, dass sie die halt ähm dass du dich derer äh als Bewegung, Entledigst oder dass du deine Bewegung so groß machst, dass dass diese Person dadrin keine ähm keine nennenswerte, Menge mehr stellen. Und dadurch, dass äh Menschen dann eben nicht hingehen, würden sie aber auch genau dazu, dass das eben passiert, dass das denen da das das Feld überlassen wird. Und Freiheit statt Angst ist eben leider nach wie vor eine Marke, die ähm, ähm mediale Beachtung befindet und du die eben auch mediale Beachtung findet, wenn da keiner hingeht, Ja, bei anderen Demonstrationen hast du teilweise das Glück oder die haben das Problem, dass sie sagen, ja wir wir hoffen dass unsere Demonstration überhaupt die Schwelle reißt mediale Berichterstattung hervorzurufen.
Tim Pritlove
Das hat sie ja übrigens geschafft, also in die Tagesschau war die Veranstaltung jetzt auch.
Linus Neumann
Richtig, weil die Freiheit statt Angstdemonstration, Dieses Problem nicht hat, der hat halt andere Problem, sie hat hoffentlich schreiben, die hoffentlich kriegen wir genug Leute, damit nicht nachher in der Tagesschau gesagt wird, ist keiner hingegangen, Die das, du hast halt nicht mehr die Wahl zu sagen, ähm wir wir machen die Freiheit statt Angstdemo nicht. Oder wir lassen die sang und klanglos ähm nicht stattfinden.
Tim Pritlove
Dann dann ist aber besser äh man skippt das, als als dass man sich permanent jetzt in den Druck sieht, äh so, oh Gott, jetzt wir müssen noch halbwegs stark äh wirken, dann dann bist du ja einfach in so einer Schleife gefangen. Ich meine, dann geht es einfach wirklich nur noch um diesen Event als Seuchen und überhaupt nicht mehr, worum's eigentlich geht, weil wenn man jetzt äh ich sage einfach mit Lat-Demos kriegst du den Drops nicht gelutscht. So, ja, irgendwie toll finden und es ist schön, dass wir uns alle in Berlin treffen und wenn's Wetter gut war, haben wir sind wir noch ein bisschen gebräunt, aber äh das hilft nicht weiter So, deswegen Energie in andere äh Demonstrationsformen, die auch durchaus im öffentlichen Raum stattfinden können, aber die man sehr viel mehr äh Guerilla-mäßig organisiert und wo man vielleicht äh an einer Stelle mal eine eine gute Idee entwickelt, die dann eben auch von vielen kleinen Gruppen, an vielen Orten immer wieder zum richtigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit, wie wiederholt werden kann.
Linus Neumann
Ist ein valider Punkt. Findet aber genauso wenig statt. Und, es ist nicht so, als wären irgendwie Aktivisten Ressourcen gerade besonders äh blockiert äh mit der, mit der Freistaat Angst gewesen, bis auf irgendwie ein paar Leute aus Bielefeld, die das ganze Ding schultern, ja? Es ist nämlich so, dass äh eben, was weiß ich, Organisationen, in denen ich dann eben auch vernetzt bin. Die haben eben als Alternative gar nichts gemacht, So und ich bin da das beste Beispiel dafür. Ich habe nichts anderes gemacht. Ich hätte was anders machen können. Ich hätte eine coolere Aktion machen können, aber die die tatsächliche Entscheidung, vor der die Menschen eben stehen, ist, hingehen oder nicht, die Aktion machen oder nicht. Natürlich kann man sagen, wir könnten coolere Aktionen machen, wir könnten mehr Aktionen machen und so weiter, passiert aber eben auch nicht. So und dann dann muss man sich doch irgendwann im September hinstellen und oder Ende August hinstellen und sagen, okay, wenn. Wir alle, nichts Geiles auf die Beine gestellt haben in der ganzen Zeit, Was ja auch nicht stimmt, ne? CCC hat ja äh gerade dieses Snowdenfeld medial sehr erfolgreich beackert. Ähm sehr viel Aufmerksamkeit für für ähm Äußerungen und Aktionen in dem Umfeld bekommen, ne. So, aber, Wie gesagt, die die Alternative zu sagen, ich äh ich gehe da nicht hin, weil ähm das müsste eigentlich alles anders sein, aber ich mach's auch nicht anders, ist eben auch eine die, als ja unsolidarisch äh kritisiert werden kann. Wie gesagt, auf der Position bin ich ja selber, ne, aber ich ich finde's halt ähm.
Tim Pritlove
Ja, unsolidarisch, weiß ich nicht, äh nur weil die anderen jetzt der Meinung sind, das wäre jetzt die beste und einzig äh denkbare Ausdrucksform.
Linus Neumann
Hat doch hat doch keiner gesagt, keiner hat gesagt, dass das die die beste und einzig wahre Aktion ist. Das hat selbst selbst Paddelun von äh Digitalcourage hat das nicht gesagt, im Prinzip der Einzige ist, der das Ding oder die einzige Organisation ist, die das Ding noch irgendwie ähm versucht am Kacken zu.
Tim Pritlove
Aber in dem Moment, wo du Solidarität einforderst, ja, dann klingt das so, als als äh müsste ich sozusagen darauf reagieren.
Linus Neumann
Nee, habe ich auch nicht, habe nur gesagt, dass man das als unsolidarisch bezeichnen kann, was wir getan haben. Geh nicht hin, machen nix anderes besser.
Tim Pritlove
Wir machen hier was besser, aber äh ja, also es ist viel zu einfach äh mit diesem äh Unsinn, das würde ich halt so nicht nicht gelten lassen, weil. Wenn wenn mich was nicht zieht, dann zieht's mich halt nicht So und dann dann ist es nicht meine Schuld, dass ich da äh mich nicht ausreichend für begeistern kann. Ist so und das scheint ja auch sehr vielen anderen zu gehen, ja? Äh sonst würden wir nicht über äh limitierte Teilnehmerzahlen reden. Ich meine, man kann jetzt auch mal sagen, sind sechstausendfünfhundert Leute nicht, nein, sind es nicht. Ja, das sind immer noch sechstausendfünfhundert Leute, Also denkt ihr mal, was aus, wofür du sechstausendfünfhundert Leute auf die Straße kriegst, ist jetzt auch nicht so einfach. Von daher würde ich auch nicht sagen, dass es keine Unterstützung hat. Ja, das läuft so irgendwie für sich, aber ich finde nicht, dass es jetzt irgendwie äh den Eindruck macht, dass wenn man da jetzt reininvestiert, dann wird das schon was, sondern ich finde das irgendwie ein ausgelutschtes Ding, sorry. Also es ist einfach so mein.
Linus Neumann
Sehe ich ja genauso. Ich sage nur, dass es halt an an unseren an den politischen Zielen. Und an den politischen Aktionen der äh äh Gruppen einen Klotz am Bein ist. Ja und zwar ein blöder Klotz am Bein ist, dass dass man sich damit die Leute ähm, oder die Politiker, die auf die man versucht Einfluss zu nehmen, die betrachten natürlich sehr, sehr genau, mit mit was für einer Gruppe sie da zu tun haben, und wie gefährlich die Innen sein kann. Und das war äh bislang her, dass Sascha Lobe da mal, glaube ich, auf Spiegel Online ein sehr äh schönen Artikel zugeschrieben hat. Wo er also sagte, so diese diese Netz, Lobby, Netzgemeinde, ist eine relativ kleine, relativ äh Arme. Und mittellose Vereinigungen, die gemessen an ihren Ressourcen ziemlich enormen Einfluss entwickelt, ja? Also überlege mal allein, wie oft CCC-Leute in Bundestagsausschüssen sind, da investieren oder wie oft äh äh unsere Position in einer äh Nachrichtensendung wie der Tagesschau ähm, äh vertreten werden. Ja, da investieren PR-Agenturen, die wissen, was, zehn Sekunden Tagesschau. Die kostet, da müssen die paar Leute äh ein Jahr für beschäftigen, die da irgendwie mit Konzepten drauf hinarbeiten so ungefähr, ne? Also das sind die absoluten Perlen der der Medienaufmerksamkeit, die wir teilweise, mit sehr kleinen Ressourcen abfrühstücken. So und dann ist es natürlich einmal im Jahr. Ist es für für die gesamte Bewegung recht schädlich, wenn zu erkennen ist, die haben sich sehr viel Mühe gegeben zu zu motivieren. Ähm. Kriegen nicht nicht wirklich nennenswert Leute auf die Straße. Das ist was, womit du halt äh dann auch in der politischen Arbeit, konfrontiert bist. Das ist alles, was ich sage. Und deswegen ist es ein, es ist ein ein unliebsamer Klotz am Bein, dass man da diese Aktionsform hat, die einerseits äh, in ihrer Wirksamkeit ähm, durchaus in Frage gestellt werden kann, äh die ähm auch zu recht langweilig ist, um deren Organisationen irgendwie viele viel Zwietracht entsteht. Ähm. Und das ist halt eine eine, ja, eine Liebility auf einmal geworden, die äh die, die man jetzt auf einmal da in seinem Portfolio hat.
Tim Pritlove
Ja und dann einfach, dann sage ich halt einfach äh sein lassen, weil in dem Moment, wo du's sein lässt, wo einfach sagt, okay, nächstes Jahr machen wir das einfach mal nicht, uns was Neues aus, wir wissen zwar noch nicht was, was es ist, aber jetzt könnt ihr ja mal alle darüber nachdenken. Das ist so erzeugt man einfach ein Vakuum. Ist immer super, weil danach macht's. Und irgendwas schießt da rein und wir wissen nicht was.
Linus Neumann
Ja, es äh ja, ja, also grundsätzlich, teile ich die Ansicht, aber grade so ein Vorschlag ist dann wiederum sehr schwer unterzubringen in einer äh Organisationsstruktur wie einem Demobündnis, ja, wo es eventuell auch äh Gruppierungen gibt, deren. Die die Beteiligung an dieser äh Demonstration für ihre Organisation als mehr oder weniger äh überlebensnotwendig äh sehen.
Tim Pritlove
Dann tue ich ihn vielleicht noch einen Gefallen damit, nehme ich das einfach ignorieren.
Linus Neumann
Ja. Okay, also Freiheit Angst Timo.
Tim Pritlove
Das war's dazu. Hören wir auch noch mehr Themen, oder? Wir haben mehr Themen. Ja, ja.
Linus Neumann
Wir haben mehr Themen. Cybercrime.
Tim Pritlove
Da ist er wieder, der Cyber.
Linus Neumann
Herr Seiber.
Tim Pritlove
Machen wir nochmal den an.
Linus Neumann
Ich gucke mal, müsste gehen. Ich habe eigentlich.
Tim Pritlove
Ich habe auch gerade eine Antwort bekommen auf einen äh retweite Tweet von äh Steffen Seibert.
Linus Neumann
Ähm ich habe meinen ähm meinen Player hier gerade leider ausgemacht schon.
Tim Pritlove
Da fragt einer, aus welchem Witzebuch haben sie denn das abgeschrieben? Das Witzebuch heißt digitale Agenda, ist äh kostenlos erhältlich bei ihrer Bundesregierung. Aber wir wollten jetzt nicht über die Agenda reden, sondern wir reden jetzt über die tatsächliche Bedrohung äh ein Lagebild wurde äh erstellt.
Linus Neumann
Ja genau, von von zwei von zwei Gruppierungen, von zwei Lobbyisten, von zwei Cyber äh Lobbys und zwar ähm, der der Bitcom, der Branchenverband Bitcom hat eine ein so ein Umfrageergebnis, veröffentlicht und das Bundeskriminalamt gleichzeitig seinen jährlichen äh Lagebericht, der hieß vorher irgendwie I und K Berichte. So, den haben wir auch, glaube ich, jedes Jahr hier dann äh kurz äh mit unserer Aufmerksamkeit.
Tim Pritlove
Und jetzt heißt es Cyber-Bericht oder was?
Linus Neumann
Lagebild, Cybercrime oder so, ja, also müssen ist äh eigentlich egal, wie das heißt. Das Entscheidende ist, was drinsteht so. Die Bitcom, der Bitcom fangen wir mal damit an, die haben tausend Internetnutzer befragt. Wir haben tausend. Kennst du noch Werner Schulze, Erde? Erde Familienduell. Eintausend Internetnutzer haben wir gefragt. Nennen sie etwas, das fiept. Muss, dann stehen die Leute so gegenüber. Und dann sagen die was und die müssen quasi die die, die meist genannte Antwort geben, ja? Und dann kriegst du und dann sagt er, dann steht Werner Schütze Erde, der sagt, Gabi sagt, nun, Sagten auch und am Computer an der Wand nennen sie niemand, oh Publikum, oh und dann sagt der Nächste fiept Tinnitus. Und dann irgendwie so Franksackten Tinnitus, Sagten auch. Und dann kommt irgendwie so, bring, bring, bring, bring, fünf Leute, immerhin, ja? Und dann.
Tim Pritlove
Klatsch, klatsch, klatsch, klatsch, klatsch.
Linus Neumann
Eintausend Internetnutzer haben wir gefragt. Ähm und zwar, ob sie zum Beispiel innerhalb der vergangenen zwölf Monate Opfer von Cyber Crime geworden sind. Und rate mal, wie viele, Menschen in den letzten vergangenen zwölf Monaten offen von Cybercrime geworden sind. Fünfundfünfzig Prozent. Und dann sagt der Bitcoin Präsident Doktor Dieter Kempf, Cyberkriminalität kann jeden treffen, und äh das ist natürlich eine Aussage, die äh dem Bitcom gelegen kommt, weil seine Mitglieder äh natürlich äh äh damit äh Geld verdienen mit solchen Ängsten, weil sie.
Tim Pritlove
Doch jetzt nur Zufall.
Linus Neumann
Zum Beispiel äh Virenprogramme verkaufen und stellt sich heraus.
Tim Pritlove
Viren entfernen. Virenschutzprogramme.
Linus Neumann
Wir haben Schutzprogramme, zum Beispiel, ne? Mein Computer wurde mit Programmen, zum Beispiel Viren infiziert, sagen vierzig Prozent der eintausend äh befragten Personen. Ja? Und dann hast du halt äh. Wenn wir dann mal in einen Bereich kommen, wo du also ich meine, wenn du ein Virus hast, ja, das kannst du streng genommen als Cybercrime betrachten, da hat jemand die Integrität deines Informationsverarbeitendes, denn Systems kompromittiert gegen deinen Willen, Ähm aber wenn du dann, sage ich mal, in dem Bereich kommst, wo man jetzt, klassisch Cybercrime sagen würde. Ja, ich bin Opfer eines Betrugs beim Online-Banking geworden vier Prozent. Ich habe durch Programme oder in Folge eines Datendiebstahls einen finanziellen Schaden erlitten, zwei Prozent. Das sind dann, glaube ich, schon eher realistische Zahlen, die da natürlich dann aufgrund ihrer Niedrigkeit auch nochmal einer äh gewissen äh Schwankungen unterliegen. Ähm.
Tim Pritlove
Vor allem auch aufgrund der Befragten Teilnehmer, also tausend Internetnutzer, hm.
Linus Neumann
Aber der entscheidende Punkt ist natürlich der der Bitcoin will Dienstleistungen und Produkte verkaufen und äh dann sagt nämlich auch der Doktor, der Professor Dieter Kempf, interne Indizer können sich gut schützen äh wenn sie die Gefahren kennen und sich achtsam verhalten, ja, also das ist äh die haben natürlich da ein äh finanzielles Interesse in diesem Bereich. Ähm. Ich persönlich kenne echt niemanden, der äh. Also ich muss wirklich überlegen, ob ich irgendjemanden kenne, der mal Opfer von von einem Cyber Crime angriff wurde.
Tim Pritlove
Ich kenne ja noch nicht mal Leute, die Viren haben.
Linus Neumann
Ja, weil du, Okay. Das äh das sagen die ja auch nicht, ne. Also das wissen ja die die wer sich Viren einfängt, gehört dann zu der Gruppe, die auch nicht mehr ein ist, dass es ihnen passiert ist, ne, aber ähm. Vierzig Prozent, Viren und Spam, ich meine, wenn man sich die Verbreitung des Windows-Betriebssystems und dessen Update-Status ähm äh Patchlevel irgendwie anschaut, dann halte ich das für eine realistische Zahl. Aber Viren und Spam, ja, Spam, na ja Also, eine relativ unseriöse äh Studie.
Tim Pritlove
Von Spam ist ja aber nicht die Rede.
Linus Neumann
Stimmt. Das war im Netz Politik ORG.
Tim Pritlove
Bei Spam hätten wir ja nun wirklich hundert Prozent und äh das würde dann irgendwie auch nicht so richtig.
Linus Neumann
So, aber ich will noch das noch ins Verhältnis setzen. Also nehmen wir mal diese Zahl. Es wird gesagt, fünfundfünfzig Prozent der Internetnutzer sind, in den vergangenen zwölf Monaten Opfer, krimineller Vorfälle geworden. Wie gesagt, der kriminelle Vorfall hier mit der Infektion durch ein Virus schon sehr äh sehr breit äh definiert. Ähm und eine Studie von einer äh Gruppe, die eben Dienstleistungen verkaufen möchte. Jetzt kommt das BKA und sagt ähm. Sie definieren Cyber-Kriminalität und Anna hat äh bisellig von sich das irgendwie mal angeschaut, hat unter der Definition dann irgendwie auch Dinge wie Fahrrad, Diebstahl und Tankbetrug gefunden. Und jetzt BKA hatte irgendwie ein Problem.
Tim Pritlove
Um etwas. Fahrraddiebstahl.
Linus Neumann
Ja, Google Maps äh Koks oder so, mit dem geklauten Fahrrad dich über Google Maps nach Hause äh ruhten lässt, klarer Fall von Cybercrime. Ich.
Tim Pritlove
Bezog. Mein Computer hat kein Benzin mehr.
Linus Neumann
Ich will ich will lieber mal mich nur auf die Zahlen konzentrieren. Ähm. So, jetzt hat das BKA ein Problem. Die müssen jedes Jahr kommen und irgendwie eine Dramameldung bringen zu Cybercrime. Und jetzt war ihr Problem, das ist irgendwie 'ne Steigerung von rund einem Prozent gab gegenüber zweitausendzwölf und das ist natürlich 'ne das ist 'ne Schwankung die ist natürlich im Fehlertoleranzbereich und deswegen haben sie dann einfach nochmal die alten Zahlen gesagt, ja, zwei, im Vergleich zum letzten Jahr nur um ein Prozent, aber wenn wir gegenüber zweitausendneun sind's nämlich zwanzig Prozent, und dann verweist der gute Herr Zirke auf eine Studie, in der sie äh von dem Dunkelfeld, wo sie das Dunkelfeld erforscht haben, ja?
Tim Pritlove
Das Dunkelfeld.
Linus Neumann
Sehr interessant, das Dunkelfeld, also eine man äh versucht statistisch zu schätzen, wie groß der Bereich ist, den man nicht kennt. Also es ist natürlich kannst du, gibt's Methoden für, aber ist natürlich sehr ähm.
Tim Pritlove
Sie haben sozusagen in den Cyber hineingeschaut.
Linus Neumann
Ja und sie haben, sie sagen also, nur neun Prozent des äh Cyber Crimes äh kommt zur Anzeige. Und jetzt stellt man sich natürlich dann die Frage, warum wird es wohl nicht angezeigt? Und deren ähm äh deren Argumentation wird natürlich sein, ähm ja, weil die Menschen äh wissen, dass wir ihnen nicht helfen können, weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben, ja? Oder so, ne? Also so, Ja, so argumentieren die. Sicher, klar. Die andere Sache ist natürlich, dass die Mensch, ich meine, es kommt einfach keiner auf die Idee, zu sagen, ich habe sollte man eigentlich mal machen. Ich habe einen Virus auf meinem Computer, ich gehe zur Polizei. Sehe ich überhaupt nicht ein. Ich bin Opfer von Kriminalität geworden. Ja, auch Kriminalität, ja. Ich meine, Kriminalität ist ein großes Wort, ja. Ähm, Äh geh mal hin, mach mal eine Anzeige bis Opfer von Kriminell, Cyber Crime. Cyber Crime. Ähm, So, ne, das da werden also sehr gezielt sehr sehr spezielle Zahlen genutzt, mit sehr äh komischen. Definition und natürlich das BKA will Vorratsdatenspeicherung und Überwachung, es kann nur das und es will immer nur das wollen, die betreiben da 'ne Mithilfe ihrer Erhebung, wirklich 'ne krasse Propaganda. Das war ja auch konzertiert ja Bitcom und BKA am gleichen Tag, ja? Um die Medien eben auch entsprechend zu ähm, Zu nutzen. Ich habe ja gerade davon gesprochen, wie viel das Leuten wert ist, einen Satz in der Tagesschau unterzubringen, ne? Das wird der Bitcom nicht Durch Zufall irgendwie die Wahrscheinlichkeit, dass die aus Versehen äh zusammen mit dem BKA ihren Kriminalitätsreport veröffentlichen, ist äußerst gering, ne? Ein eins durch dreihundert äh fünfundsechzig.
Tim Pritlove
Und das BKA haben unsere Daten da.
Linus Neumann
Genau. Und ähm da habe ich dann nochmal darüber nachgedacht über die Agenda des BKA, denn, Sie wollen ja im Prinzip Ermittlungswerkzeuge haben, die technisch möglich, aber äh verfassungsrechtlich verboten sind. Und das ist eine Situation, die sie in eigentlich in keinem anderen Bereich haben. Außer in diesem äh außer in dem technischen Bereich. Ich meine, die können machen ihre Funkzellenabfragen, da haben sie nicht wirklich nennenswerten Gegenwind. Ähm die machen diese äh Rasterfahndung mit ihr mit den Fotos, die sie von Autos an an bei der Autobahn machen. Ja, die äh, können den Menschen die Türen eintreten, die können die Menschen mit äh stillen SMS überwachen, die haben wirklich es gibt, kaum etwas, kaum ein Ermittlungswerkzeug, das den nicht letztendlich zur Hand äh. Gereicht wird, ja? Dann teilweise mit Richter, Vorbehalt und so, aber die stehen. Eigentlich im bei jeder bei bei allem bei allen Kriminalitätsbereichen haben sie auch alle Ermittlungswerkzeuge, die möglich sind. Ja, den verbietet keiner ähm irgendwie Massen Gentests oder so, wenn sie irgendwie das Dorf äh oder oder den Landstrich äh zu, zur freiwilligen äh Gentest einladen. Da geht denen auch keiner aufs Dach. Die können das alles eigentlich immer machen nur wenn's um um das geht, was Cyber-Kriminalität ist äh da da sind, da gibt es überhaupt etwas, wo sie sagen können, da gibt es da gibt es theoretisch denkbare Ermittlungswerkzeuge, die uns nicht zur Verfügung stehen Oder habe ich diese These zu gewagt?
Tim Pritlove
Kommen wir jetzt auch erstmal so äh stehen lassen. Ich finde das eine ganz interessante Sichtweise habe ich so noch nicht drüber nachgedacht. Sicherlich haben sie auch in anderen Bereichen durchaus äh Grenzen, also auch was so was ich ausüben von Gewalt und das Durchführen von Hausdurchsuchung betrifft, man ist dies ja auch begrenzt. Generell gibt's das Instrument.
Linus Neumann
Begrenzung und eine praktische, ne? Also ausüben von Gewalt sehe ich jetzt nicht großartig begrenzt in der Realität durch Polizisten Also das hieße ja, dass es dann müsste es ja Sanktionen geben gegen Polizisten, die dieses Recht irgendwie ähm, zu Unrecht in Anspruch genommen haben, ja, also da müsste es ja, sage ich mal, Fälle von Polizeigewalt geben, Fälle von Ungerechtigkeit ungerechtfertigter Polizeigewalt geben, die in irgendeiner Form geahndet werden. Und das hast du ja nicht.
Tim Pritlove
Weil zum Beispiel auf Demonstrationen.
Linus Neumann
Beispielsweise. Hm, naja, okay, aber ähm, Genau, sie können dann eben unterreglementierten äh, Bedingungen können sie Haus durchsuchen unter reglementierten Bedingungen dürfen sie äh von Knüppel und Schusswaffe Gebrauch machen. Und äh die Fragen, die nachher gestellt werden, kann immer keiner beantworten. Aber, bestimmten äh Bereichen im Internet haben sie eben technisch denkbare Ermittlungsmethoden, die ihn einfach grundsätzlich nicht zur Verfügung stehen. Das ist deren Situation. Und dafür äh arbeiten sie das zu ändern. Ähm man kann diese Statistiken immer noch sehr viel mit mit tausenden Fragen überziehen und man kann ähm. Da wirklich lange dran rum analysieren. Das habe ich auch früher immer gemacht, wenn die mit ihren Statistiken kamen, dann auch methodische Fehler und so äh aus ausdiskutiert. Ähm. Habe ich diese Woche nicht gemacht. Ich denke, man man muss eben auch immer wissen, wer die Statistik gefälscht hat, die einem da gerade vorgelegt wird und welche Aussagen diese äh Interessengruppe oder diese Person da gerade äh treffen möchte.
Tim Pritlove
Das haben wir da glaube ich ganz gut äh mit abgedeckt, oder? Ja. Ja. Kommen wir zur erfolgreicheren äh Maßnahmen.
Linus Neumann
Das ist geil. Das ist ja was, wo wir äh, wo wir vor einigen Folgen noch drüber äh debattiert haben, nämlich die VG Media. Mit ihrer Kartellbeschwerde gegen Google, Wir erinnern uns, die VG Media als Zusammenschlussinteressenzusammenschluss der äh, Presseverleger, die gesagt hat, okay, hey, wir wollen das äh das einnehmen von, Leistung, Schutzgeld, äh irgendwie vereinheitlichen, ne, da irgendwie eine eine in eine ähm, äh Gesellschaft für Gründen, so eine Art GEMA für Journalisten, für Verlage. Ähm. Und ähm, Da hatte ich ja sogar auch deren Argumentation hier äh zumindest rechtlich ähm nachvollzogen und verteidigt, dass sie sagen, okay, wenn wir das Recht dazu haben. Ähm Geld dafür zu verlangen, dass äh, Suchmaschinen, unsere Auszüge unserer Texte, ähm archivieren und äh darstellen. Dann ist es ein Kartellrechtlich brisanter Schritt, wenn Google uns, dazu zwingt, auf dieses Recht zu verzichten. Ja, also die Argumentation ist, wir genießen ein Leistungsschutzrecht für die ähm, Für die Artikel, die wir veröffentlichen, das heißt, wir können Menschen und äh Konzernengeld abnehmen, die diese Ausschnitte zu ihrem, in ihren kommerziellen Zwecken ähm nutzen, Google, der Betrieb, der Google Suchmaschine ist ein kommerzieller Zweck, das heißt, wir haben das Recht dazu, äh von Google Geld dafür zu verlangen, ja? Und dann würde man Google natürlich äh sagen, okay, dann hat Google aber natürlich auch das Recht, dieses Geld nicht zu bezahlen. Allerdings, wenn Google den Suchmaschinenmarkt äh und den den, den Interneteingang zu irgendwie mehr als neunzig Prozent kontrolliert. Kann man sagen, Google nutzt da seine Markt beherrschende Stellung aus, um seine in dem Falle. Geschäfts, äh Partner oder Geschäftsgegner die Verlage in eine dazu zu zwingen, ihnen etwas ähm. Billig zu geben oder kostenlos zu geben für das sie eigentlich Geld bekommen sollten, na? Dass sie quasi die erpressen mit dem, zerstören ihres Geschäftsmodells. Nämlich, dass sie sagen, ey, dann erscheint dein Mist eben nicht mehr bei uns, das ist völlig egal und das kann halt eine eine Suchmaschine mit mit zehn Prozent Marktanteil machen, Suchmaschine mit neunzig Prozent Marktanteil eben nicht, weil man argumentieren könnte, dass sie da ihre Markt beherrschende Stellung ausnutzt. So und damit sind da entsprechend lautete auch die Beschwerde der VG Media. Und ähm. Dann hat das Kartellamt gesagt, die Ankunft Anknüpfungspunkte für ein eventuell Kartell rechtsrelevantes Verhalten von Google, beruhen teilweise nur auf Mutmaßungen. Das eigentliche Beschwerdeziel bleibt unklar. Das heißt, das der sagt, folgt genau meiner meiner dargestellten Argumentation nicht und sagt, Moment mal, Leute, ihr habt euch ein Gesetz zurecht lobbyiert äh und wollt da jetzt irgendwie ähm, Geld bekommen für jemanden, der, wenn man's mal genau betrachtet, eine Dienstleistung, euch bringt, nämlich euch Nutzer zuzuspielen. Also die Argumentation, die ähm, In dem Zusammenhang immer wieder schön äh zu nennen ist, dass äh ich glaube, auf Mario Sixt, das klingt der Vergleich zurück, dass der der Betreiber eines Restaurants ähm, den Taxifahrer dafür zu Kasse bittet, dass er ihm Gäste vor die Tür fährt. Das war glaube ich der Vergleich von von Mario in dem Zusammenhang.
Tim Pritlove
Genau und jetzt kommt der Taxifahrer nicht mehr und jetzt verklagen sie das Taxiunternehmen darauf, dass die äh dass sie keine Gäste dahin fahren, obwohl die ganz woanders hin wollen. Also.
Linus Neumann
Und ungefähr so hat die, das war also die, die sehr viel einfachere und unkompliziertere äh Argumentationen, die ähm dem das Kartellamt, hier teilt und das anders, das wirklich sehr schöne ist. Ähm ist das das Kartellamt dann schreibt so äh ach so und übrigens äh VG Media ähm, ob eure Verlegergemeinschaft da, die ausschließlich sich auf das Leistungsschutzrecht konzentriert, nicht eventuell auch ein verbotenes Kartell ist. Das können wir uns ja vielleicht auch nochmal anschauen, wenn ihr uns weiter auf den Sa.
Tim Pritlove
Es ist wirklich lustig.
Linus Neumann
Und das da haben sie halt natürlich, da haben sie einen Punkt, ne, dass sie sagen, okay, da schließen sich die Verlage zusammen, um einen Einheitspreis zu diktieren um sich selber zu einer Markt dominierenden äh Einheit zu zusammenzufügen, die geschlossen auftritt und die letztendlich nichts anderes macht, als eine Preisabsprache.
Tim Pritlove
Also sowas nennt man ja mindestens eine Klatsche, wenn nicht sogar ein Schuss in Fuß, wenn das irgendwie noch so weitergehen sollte. Ich bin in gewisser Hinsicht beruhigt, als dass ich ja eigentlich schon bei der beim Zustande komme des Gesetzes. Also ich konnte mir einfach nicht vorstellen, wie man das durchziehen kann so und dann wurde es natürlich durchgezogen, haben das hier auch alles äh begleitet und es lässt einen in so einem Kopf schütteln äh zurück. Schön, dass aber irgendwie noch so ein paar Leute gibt, die äh zumindest halbwegs klar sind, oder zumindest nicht bereit sind, sich äh die Sicht vollständig vernibeln zu lassen.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Tja, jetzt bin ich ja mal gespannt, wie sie darauf reagieren, weil jetzt haben sie nämlich zunächst einmal gar nix. Und vor allem sieht es ja auch schwer danach aus, als ob dieser Weg jetzt nach der Antwort.
Linus Neumann
Würde ich erstmal einen größeren Bogen um das Kartell abmachen.
Tim Pritlove
Ja, weil vor allem, also das ist jetzt auch so ein äh also nicht nur, dass sie damit jetzt keinen Erfolg hatten. Es ist überhaupt nicht absehbar, also das können sie jetzt nicht ein bisschen modifizieren. So nach dem Motto war etwas unscharf formuliert. Äh wir haben jetzt nochmal ein paar Kommas äh hinzugefügt. Lest es euch doch noch mal durch. Da lachen die sich halt einfach schlapp, wenn die das sehen. Von daher ist es irgendwie jetzt raus aus der äh Nummer. Ich frage mich halt nur, ob die eigentlich selber davon ausgegangen sind, da Erfolg zu haben.
Linus Neumann
Ich gehe, natürlich sind die davon ausgegangen. Das war der einzige das war ja schon immer der die einzige, Theoretisch denkbare Möglichkeit, wie man dem, Leistungsschutzrecht für Presseverlage irgendwie zu einer äh Wirksamkeit verhelfen könnte. Es war immer klar, dass wir gesagt haben, dann mach Google den Mist einfach zu oder setzt den ein entsprechenden Knebelvertrag entgegen, dass sie sagen, okay Freunde, unterschreibe bitte einmal hier, dass ihr auf alle äh Ansprüche verzichtet. Dann nehmen wir euch weiter auf, ansonsten fliegt ihr eben raus. Und das ist, ne, Das ist die richtige, der, der richtige logische Schritt und gegen den kannst du dich nur wehren, wenn ähm. Wenn du irgendwie ein, einen zweiten Arm hast und das ist eben wäre jetzt hier das Kartellrecht gewesen, wenn sie's hinbekommen hätten. Und ich ich persönlich glaube, dass mit diesem, Mit dieser Antwort, mit diesem Brief des Kartellamtes, dieses gesamte über zwei Jahre, drei Jahre, vier Jahre getriebene Lobbyprojekt. Ähm. Endlich seinen viel zu späten Tod gefunden hat.
Tim Pritlove
Dass es schon soweit ist.
Linus Neumann
Siehst du noch irgendeine andere Möglichkeit?
Tim Pritlove
Ianal, ja, also ich meine, es droht ja immer noch, ich meine, das Gesetz gilt ja noch, Also unabhängig davon, dass es ihnen jetzt nicht gelingt, äh äh Google da äh irgendeine Fernbedienung über Google äh zu erhalten, ähm bleibt ja immer noch die Verunsicherung des Marktes. Also es ist ja immer noch äh so, dass dass hier einfach wieder an zahlreichen Stellen Geschäftsmodelle überhaupt erst gar nicht äh angedacht werden.
Linus Neumann
Der Flurschaden, den stelle ich ja nicht in Frage.
Tim Pritlove
Ja genau, so und ähm.
Linus Neumann
Ich glaube aber nicht, dass der Flurschaden das Ziel dieser Initiative.
Tim Pritlove
Ja, nee, natürlich, äh, das ist, das ist natürlich nicht, die Frage, trotz alledem könnten sie ja immer noch Tanzheben einfordern, Also das könnten sie ja irgendwo probieren, da wo sie einen offensichtlichen äh Verstoß sehen. Na ja, was weiß ich, dann sind irgendwie fünf Zeichen zu viel aus der äh Headline äh kopiert worden, ja. Oder überhaupt die Headlines und dann versuchen sie es einfach so krass ausliegen zu lassen, so und weiß der Geier, äh bei irgendeinem Gericht äh in Deutschland hat man ja durchaus auch mal gute Karten. Es gibt ja da durchaus so urheberrechts, ne? Freundliche ähm Gerichtsbarkeiten. Ich glaube, wir hatten über Hamburg schon häufiger gesprochen in dem Zusammenhang. Müssen wir sehen.
Linus Neumann
Du würdest also argumentieren, sie können also sie könnten jetzt irgendwie noch versuchen, sich irgendwie gegenseitig damit äh, zu äh zerfleischen. Klar, das das wäre noch möglich, aber ähm wohin die Reise gehen sollte mit dieser ganzen Initiative, war doch schon irgendwie, über lange Zeit sehr, sehr offensichtlich. Die haben spezifisch eine anti-Google Kampagne gefahren, Die haben's spezifisch über Google argumentiert und die haben sogar diese Verwertungsgesellschaft irgendwie dann da positioniert, in der irgendwie alle entsprechend positionierten Verlagshäuser, Mitglied geworden sind, um eine gemeinsam auftretende Gruppe zu haben, die als Definition als Verwertungsgesellschaft der Presseverlage, Nur gegenüber anderen, also eben zweit- oder drittverwertern irgendwie auftreten.
Tim Pritlove
Nee, aber nicht nicht vergessen, VW Media gibt's schon seit siebenundneunzig.
Linus Neumann
Stimmt, aber die haben sich diesen, dieses, dieses Ziel ist da jetzt angenommen, ne? Aber und es war sehr, sehr spezifisch. Hm, aber die haben sich quasi, Aber also der, ich glaube, der der Weg war klar, dass sie genau den gehen wollten Leistungsschutzrecht bekommen über Kartellrecht, Google daran hindern, Google News einfach zuzumachen, und dann irgendwie da eine Mark achtzig noch äh rauszubringen. Völlig bescheuerter Idee und entsprechend ist jetzt auch gescheitert.
Tim Pritlove
Ja gut, aber was ist denn jetzt? Äh ich meine, das das Leistungsschutzrecht sagt aber im Prinzip ähm hier ihr dürft nicht ähm Ausschnitte nehmen. So. Google News tut aber genau das. Ausschnitte werden angezeigt, so. Tun sie das jetzt nur noch von denen, die vorher gesagt haben, wir werden euch aber auch nichts in Rechnung stellen.
Linus Neumann
Das Leistungsschutzrecht sagt, die können grundsätzlich, haben sie eine also haben darfst du das, darfst du nur kleinst Ausschnitte kostenfrei darstellen, Das sagt das Leistungsschutzrecht. Ohne zu definieren, was ein Kleinstausschnitt ist. Ja und ähm das wäre ja noch das Verfahren, was dann auch noch irgendwie geführt werden müsste, dass irgendein hohes Gericht entscheidet, ab wie viel äh Buchstabenkonsonanten oder äh Wörter ähm ein Kleinstausschnitt, nicht mehr ein Kleinstausschnitt ist. Und ähm, das Leistungsschutzrecht schließt ja nicht aus, dass du das Recht abtrittst. Du kannst natürlich machen, ich kann doch, also kannst ja jedes andere äh Urheberrecht auch abtreten, Wenn ich sage, ich habe das Urheberrecht an an einer bestimmten, an einem bestimmten Erzeugnis und stelle dir das zur Verfügung und sage, schriftlich, du darfst es kostenlos nutzen, kann mich ja keiner dran hindern. Genauso kann dich ja keiner daran hindern, dieses Verwertungsrecht eben abzutreten an eine Verwertungsgesellschaft, äh die dich dann, die dich und andere dann betrügt. Ja, wie die GEMA oder so, ne? Geht ja auch.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall haben wir jetzt irgendwie die Situation, dass äh Google wie Neo da jetzt in der Mitte von den ganzen Smith steht und irgendwie nur kurz so ein bisschen mit der Hand äh wedelt und sagt, komm doch.
Linus Neumann
Ja die Matrix zu. Ich würde das jetzt ja höchstens als ein kurzes Flimmern in der Matrix äh bezeichnen, zu dem die äh, die Pressverlage da jetzt äh in der Lage war, ne? Es war so ganz kurz einmal so wie läuft der was? War da jetzt, ja, mehr kann ich äh ja also ist irre, ne? Der Flurschaden, Im Sinne von Rechtsunsicherheiten ist enorm. Das ist das, wofür wofür Leute wie ähm Till Kreuzer und die ganze Initiative gegen einen Leistungsschutzrecht immer gewarnt haben, Da wurde äh eine ganze Jahresgehälter für irgendwelche Juristen und Lobbyisten verbrannt, das ist das das Jahres äh oder oder Jahrzehntprojekt des Christoph Käse. Da mussten, ne, da mussten sich irgendwie, Menschen oder äh Daniel Schulz, der Presseschauer, ja, die haben sich jahrelang an diesem Scheiß abarbeiten müssen, Ja? Und jetzt alles, was dabei rausgekommen ist, ist genau das, was sie immer gesagt haben.
Tim Pritlove
Hm, ihr werdet da rechtlich scheitern und am Ende wird Google euch einfach äh die Listen oder ihr müsst irgendwie zusagen, ist eh kostenlos bereitzustellen und fertig ist sie, aber.
Linus Neumann
Welt nicht nur für alle anderen, sondern auch für euch selber zu einem schlechteren Ort gemacht. Herzlichen Glückwunsch. Und das ist schon enorm, was sie da für Kapazitäten auf eigener und auf anderer Seite äh gebunden haben für den Mist.
Tim Pritlove
Ja und was das dann auch wiederum für ein sinnloser Druck auf die äh Bundesregierung ist, ja, die sich ja damit halt auseinandersetzen müssen, da einen Öffentlichkeitskampf gegen, uns auch, hat für ein äh müssen und äh der ganzen damit verbundenen Verstimmung. Habt ihr jetzt davon, Steffen Seibert dazu zu sagen hat. Ähm ja, Aber äh die Dysruption hört ja nicht äh auf, ja, es geht ja äh voran. Nach Google stehen schon andere Kandidaten bereit. Ähm die Öffentlichkeit und vor allem auch die Wirtschaft neu aufzumischen. Ähm besonders, unsympathischer Kandidat scheint die Firma Uber zu sein.
Linus Neumann
Ja, das ist äh das Uber wurde, also Uber wurde ja jetzt quasi die Ausführung dieses Dienstes verboten. Ich würde vielleicht vorher nochmal kurz ähm. Nochmal drauf zu, so wo kam Uber her oder wo kommt diese oder her, ne? Vielleicht nochmal auch kurz eher bisschen einleiten. Es gab ja früher, also keine Ahnung, vor zehn Jahren, wenn ich irgendwie äh größere äh innerdeutsche, zurücklegen musste, dann bin ich auf äh Mitfahrgelegenheit DE gegangen oder so und habe dort ähm.
Tim Pritlove
Bei der Mitfahrzentrale angerufen.
Linus Neumann
Ja, das war dann noch, Internet und so, ne. Da gab es quasi Vermittlungsinstitutionen, die gesagt haben, wir äh, Vermitteln dir Menschen, die mit diesen ganzen Autos, die sich in ihrem Privatbesitz befinden und leeren Plätzen irgendwie rüberfahren, dann wird ein Preis errechnet, der irgendwie grob auf sage ich mal der vom Finanzamt erstatteten Steuerpauschale pro gefahrenen Kilometer, wo er dann irgendwie Abnutzung und Wartungen grob mit eingerechnet ist und Benzinverbrauch. Das Ganze wird durch die Anzahl von Personen im Fahrzeug, geteilt und da kommt ein Preis raus, da fährst du irgendwie was weiß ich, von Berlin nach Köln für einen Zwanni oder so. Äh, und es ist eine eine tatsächlich faire Angelegenheit, die sich da dann irgendwie ergibt, ja? Man konnte also die. Die Preise, die sich dort ergeben haben, waren, ja, fair. Natürlich war es für den, für den Fahrer, wenn du jetzt als Fahrer sechshundert Kilometer fährst, ne, nimmst drei Leute mit, jederzeit äh zwanzig, fünfundzwanzig Euro, hast du eigentlich auf die Schnelle, die Spritkosten sogar äh drin oder machste sogar noch ein Plus mit dieser Fahrt, ne? Das hat natürlich dann auch ähm einige Menschen da ähm in so eine Art Professionalisierung getrieben, die irgendwie Außendienstmitarbeiter waren. Und von mir aus Berlin Köln jeden Montag und Freitag fahren. Die haben das entsprechend bei äh Mitfahrzentrale drin gehabt und in ihrem Audi A6 äh vier Personen reingesetzt. Ne und pro Woche irgendwie ein schönes, schöne äh hundertsechzig, hundertsiebzig Euro in die eigene Tasche gesteckt. Sprüht ja eher auf die Firma ging, ne? So, da hattest du quasi dann schon so erste ähm Leute, die das Ding irgendwie professionalisiert haben, ähm die dann auch meistens die unangenehmeren äh Fahrer waren. Aber, Das Ganze bewog sich ihr äh bewegte sich in so einem Rahmen, der irgendwie ja äh nicht als nicht-kommerziell. Zu bezeichnen waren. Ähnlicher Dienst, den es, äh, den es gibt, der ja auch äh sehr geil ist, ähm die Website Couchsurfing, ne, wo du sagst, okay, du stellst ähm. Eine Couch in deinem, in deiner Wohnung zur Verfügung, die äh deine Stadt besuchen und ähm dann gibt's da irgendwie ein schönes social network drum herum, wo man sich irgendwie gegenseitig äh die die Charakterliche Integrität äh bescheinigt und dann ähm kann man eben auch woanders hinreisen, ne. Habe ich auch schon in in mehreren Ländern der Welt gemacht. Triffst du irgendwie in der Regel aufgeschlossene coole Leute, pennst eins, zwei, drei Nächte bei denen.
Tim Pritlove
Ein bisschen nachgelassen haben soll. Ich werde die Leute klagen.
Linus Neumann
Ja, natürlich, du hast ja auch äh Leute, die das irgendwie aus äh schmarotzen und du hast dann vor, ja jetzt auch irgendwie zwei, drei Jahren, wo das in Deutschland äh bekannter einen Dienst gehabt, der gesagt hat, okay, nee, wir vermieten unsere, Wir vermieten das Zimmer in unserer Wohnung oder unsere ganze Wohnung zu preisen, die irgendwo zwischen Jugendherberge und Hotel liegen. Kommerzialisieren quasi das Teilen. Und zwar mal ordentlich. Und er, das ist dann Airbnb, die gesagt haben, wunderbar. Wir bei uns gibt's solche Vermittlungen. Wir machen im Prinzip Couchtraffing mit bezahlen. Und äh nehmen ganz, ganz nette, nicht besonders hohe, kommerziell absolut erträgliche Vermittlungsgebühren, kannste gut Geld mit verdienen, vermietest irgendwie deine Wohnung für einen coolen Preis bis eine Woche weg, lässt die Leute für einen Fuffi die Nacht dadrin wohnen.
Tim Pritlove
Grade Zweitwohnungen.
Linus Neumann
Zweitwohnung, großartig, ne? Hast du relativ überschaubaren Aufwand. Am Ende musst du eine eine Ladung äh Wäsche waschen. So da kannst du richtig gut mit dazuverdienen als vor allem wenn du irgendwie viel reisender bist oder so, ne, Nachbarschaftsauto war auch so ein Dienst, der das der das äh da ging's noch ums Auto verleihen. Ja, wo du wenn du jetzt irgendwie hast einen Transporter, brauchst du nur am Wochenende unter der Woche vermietest du den. So und das hat dann irgendwann natürlich auch zu Leuten geführt, die eben, Zweitwohnungen zu dem einzigen Zweck hatten. Die zu, die unterzuvermieten. Alter Mietvertrag hier in Berlin Ein-Zimmer-Wohnung, du hast aber jetzt ein Kind und eine Frau, hast aber die Wohnung behalten, weil die so billig ist, mietest die für was weiß ich, dreihundert äh warm, vermadetest die bei Airbnb deine, Du bist gerade eh im Elternschutz und äh gehst da irgendwie alle paar Tage mal vorbei, Ladung Wäsche und trotz neue äh Dingens aus, machst ein schönes Plus. Das Ganze beim amerikanischen Unternehmen, was dir die Kohle irgendwie über Paypal auszahlt. Muss man nicht mal Sorge haben, dass das Finanzamt irgendwie kommt und ähm. Ein sehr nettes Zubrot durch, wenn ihr das dann halbwegs professionalisierst. Genauso dieses Nachbarschaftsauto, ne, Prinzip das äh das Gleiche, äh kommt jemand, holt sich deine Karre ab, zahlt am Ende irgendwie siebzig Euro dafür für einen Tag oder so was und hat äh Freikilometer gehabt oder so und äh du hast gleichzeitig über den Diensteanbieter dann noch irgendwie so eine Haftpflichthaftpflichtzusatzversicherung gehabt, dass wenn der Typ, der äh dem du die Karre leihst, dann irgendwie die um Baum wickelt ähm du dann, ne, auch noch versichert bist, ja? Ähm und dann gab's jetzt eben diesen Dienst Uber, also Airbnb ist natürlich schon jetzt so, dass der der Dorn im Auge der äh der Hotels, der Hotelbetreiber. Ähm. Und UVA sagt, wir greifen die Taxifahrer an.
Tim Pritlove
Beziehungsweise zunächst haben wir ja auch so diese, Genau so Chauffeurservices et cetera. Also ich glaube damit sind sie gestartet, ne? Mit eigener Flotte, schwarzer Autos, irgendwie wohlgekleidete äh Chauffeure sozusagen, so ein bisschen dieser Hauch von Luxus, aber jetzt nicht unbedingt zum Luxuspreis, sondern eher so ein bisschen Taxi-Plus. Und ähm ja mit mehr Flexibilität, mit mehr Digitalisierung, mit äh besserer Vorbestell äh Möglichkeiten und so weiter. Da muss man auch, unabhängig von der weiteren Abwägung äh dieses Vorfalls auch immer wieder sagen, grad auch wieder das Taxiunternehmen. Das hat sie auch schon mit Mytaxi auch vorher schon abgezeichnet. Ja, also da gibt's einfach immer so diesen diesen äh diese wie soll ich sagen, Innovationsbremse, die eingebaute, dass man dann sozusagen, also wenn man seine eigene Disruption nicht. Vorantreibt. Dann treiben das andere voran. So und das äh zeigt sich bei mytaxi, das zeigt sich, auch bei. Ist auch sehr interessant mein Taxi ist ja jetzt irgendwie komplett von Daimler übernommen worden, die am Anfang das nur mitfinanziert haben. Ähm da zeichnet sich auch grundsätzlich eine Veränderung Mobilitätsmarkts ab, der sich auch schon mit Carsharing äh festmacht, sowohl dem äh stationsbasierten Carsharing, wie Flingstar, oder eben dem Carsharing wie Car to go, Drive Now und so weiter, also da sind überall die großen Unternehmen drin, also zumindest Daimler und BMW haben das irgendwie jetzt schon seit langem vorangetrieben, Ähm das ist auch grundsätzlich ein Trend und ich denke, da geht auch nichts dran vorbei. Ähm und ist vielleicht in gewisser Hinsicht auch gut, ja? Das Taxisystem, so wie es heute ist, wird sich vermutlich ohnehin nicht so halten lassen.
Linus Neumann
Müssen wir vielleicht nochmal kurz erklären, wie das Taxisystem heute ist? Also du hast als Taxifahrer.
Tim Pritlove
Braucht man eine Lizenz.
Linus Neumann
Eine Lizenz ähm Beförderungsschein und irgendwie äh dann noch eine Extralizenz irgendwie nach Ortskenntnisprüfung und sowas alles. Und dann hast du irgendwann dein dein Taxi da stehen, das gehört hier in der Regel nicht, sondern du bist Angestellter bei einer ähm, bei einer bei einem Taxibetreiber. Oder du bist sowas wie so ein selbstständiger, der quasi ein Taxi mietet von einer Taxibetreiberfirma und der Taxibetreiberfirma dafür dann eine Provision zahlen muss, dass er dieses dieses Taxi gemietet hat und damit Einnahmen hat, also Taxifahrer werden von allen Seiten massiv gebeult. Ich habe mich da mal mit einem unterhalte mich eigentlich immer mit Taxifahrern Und da äh gibt's also in Berlin ist die Situation so, dass es im Prinzip zwei Rufdienste gibt. Ähm. Zwei große.
Tim Pritlove
Sind's nur noch zwei, ja? Ja. Zweimal drei. Ich glaube, zwei haben sich jetzt nochmal verheiratet. Genau. Also Spreefunk und hm.
Linus Neumann
Gehören letztendlich, so habe ich das da verstanden, ungeprüft, letztendlich der gleichen Firma, die aber natürlich ein Teufel getan hat, die Dinger zu mergen, weil die ja jede beide dieser Taxizentralen äh einhundertfünfzig Euro im Monat pro Fahrer nimmt, für die Dienstleistung den Fahrer über Funk zu informieren, wenn jemand angerufen hat und dorthin zu fahren. Das heißt, die Taxifahrer stehen an ihren den ihnen bekannten Stationen oder fahren durch die Stadt und über Funk ist dann irgendwie rufst du bei äh rufst du an, sagst hallo, ich bin äh, in der und der Straße, ich brauche einen Wagen. So, die nehmen das über Anruf entgegen, dann funken die los und sagen hier in der Region ist was. Da haben sie natürlich dann auch so halbwegs äh Innovationen gehabt, wie das das übern Digitalfunk äh funktioniert, wo dann irgendwie die Sachen nur noch aus deiner Umgebung angezeigt werden und so weiter, Und für diese Dienstleistung zahlt der Taxifahrer einhundertfünfzig Euro ähm an jede dieser Rufagenturen. Das heißt, der muss schon mal an zwei zahlen.
Tim Pritlove
Zweimal in dieselbe Firma.
Linus Neumann
Da sind letztendlich steckt der Gleiche dahinter. So, jetzt nagelt mich bitte nicht auf die auf die einzelnen Beträge fest. Vielleicht muss ja auch nur fünfundsiebzig pro, Agentur bezahlen, aber das heißt, das war deren äh deren Geschäftsmodell, nämlich ein Gateke zu sein, zwischen dem Taxifahrer und seinen Kunden. Und dann kam ähm dann kam mytexte und hat gesagt, wir machen eine App, übrigens bescheuert finde, ich rufe immer noch die Vermittlungszentralen an, weil es viel einfacher ist, sich die Schuhe zu zu binden und äh dabei irgendwie kurz zu sagen, schick mal einen Wagen vorbei, als irgendwie an dieser Mytexy App da rumzuklicken und danach musste dann noch irgendwie sollst du den Fahrer bewerten und dann. Piept dat da rum und dann soll's hier auf Google Maps angucken, wo der lang, ich weiß, du bist ja ein digital Native, ich bin ja jemand, der einfach ein Taxi braucht, ähm.
Tim Pritlove
Es gibt Fälle, also weiß nicht, ob wir jetzt so viel über den Alltag so unterhalten müssen, aber es gibt schon sehr viele Momente, wo so eine Taxizentrale echt saugt betreten, wenn irgendwie äh Großveranstaltung ist, äh ruft mal irgendwo an und hofft mal, dass ihr mal wirklich mal ein Taxi ankommt, da stand ich schon.
Linus Neumann
Was ist denn, was ist denn mein Problem? Also Moment mal, der Regen regnet sowieso, ob ich mir das Telefon jetzt an Ohr halte oder in der Hand behalte, habe ich.
Tim Pritlove
Ich bin irgendwo und will nach B und ich bin irgendwie draußen im Freien und nicht zu Hause bei mir. So und jetzt will ich irgendwie so schnell wie möglich weg und ich will das irgendwie auch halbwegs timen können? Wann gehe ich jetzt hier wirklich irgendwie aus meinem Unterschlupf, den ich mir jetzt hier gerade gesucht habe, zur Straße, um wirklich dann das Taxi auch zu kriegen. Wenn ich jetzt bei einer Taxizentrale anrufe ist sie erstmal besetzt. So, dann komme ich ey, das habe ich alles schon hunderttausend Mal gehabt. Dann.
Linus Neumann
Das war noch nie passiert.
Tim Pritlove
Dir ist es noch nie passiert, dass die Taxizentrale ich äh bitte dich, also in Berlin habe ich da schon so oft gehabt.
Linus Neumann
Ein einziges Mal, aber okay, gut.
Tim Pritlove
Irgendwie bestellt dir ein Taxi, ja, irgendwas, ja.
Linus Neumann
Love Parade, bestelle dir ein Taxi. Und da wird dann bei der Love-Rate funktioniert dein drei G noch mit der App oder was? Komm.
Tim Pritlove
Nein, die ganze Stadt ist ja dann sozusagen am Bestellen, unabhängig davon, äh wo du bist, wenn du jetzt, bestelle mir nicht ein Taxi auf die Love Prode, aber während einer solchen Großveranstaltung und gibt's ja nun eh nie mehr, äh irgendeine andere große Veranstaltung. Davon haben wir ja nun wirklich eine Menge Marathon zum Beispiel, ist auch so ein so ein Moment, wo jetzt auch noch mit Absperrungen und wo kommt man denn hin? Und so weiter. Hast du so eine App? Ja? Weißt du, ich habe jetzt direkt in diesem Moment wirklich auch ein Taxi zugeteilt bekommen und ich sehe auch sofort, wo's langfährt und ich weiß auch ganz genau, wenn's ankommt, Ist egal, das ist, glaube ich, Bestandteil auch dieser ganzen äh Entwicklung, manche mögen das, manche nicht. Ich mag das. Und ich habe da auch einen ganz anderen Zugriff und vielleicht um da äh das kurz noch nachzuschieben, wo du jetzt sagst, so äh, Geschäftsmodelle der Taxifahrer, es gibt da noch einen selteneren Fall, das sind halt die etablierten Fahrer, die eben auch schon so lange fahren und ähm sagen wir mal so eine eigene Marke aufgebaut haben, dass sie auch ihre eigenen, Kunden haben, was weiß ich, Geschäftsleute regelmäßig fahren, beziehungsweise einfach als ausreichend äh vertrauenswürdig oder zuverlässig oder freundlich oder eine Summe von allem, dass die quasi mit ihrem eigenen Handy auch schon ausreichend Aufträge reinkriegen, gibt's auch, ja?
Linus Neumann
Auch, ja, aber das ist ja nun wirklich kein äh kein, kein nennenswerter Anteil. Aber kommen wir mal, kommen wir mal dazu, was hat jetzt, wie hat Mytexy diesen äh Prozess, Rationalisiert und und irgendwie weg automatisiert, ne? Das ist ja das das Schöne eigentlich. Die haben eine App, Und die haben irgendwo einen Server. Und der Server, auf dem läuft ein bisschen Backend, ne? Da gehen irgendwie dann die Requests ein, Ja, da steht dann, was weiß ich, eine GPS-Koordinate dran und dann fängt die äh fängt der Server an, die Taxi, die als Taxifahrer registrierten äh Nutzer in deinem Umkreis zu informieren, ne, dann geht das so bling, bling, bling, bling, bling, macht ja den Kreis immer größer. Ähm alle paar Sekunden, bis dann irgendwann einer sagt, jo, möchte ich machen.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und in dem Fall wird dann eine ähm Provision ähm fällig. Das heißt, der Taxifahrer bei myTaxi, hat nicht mehr eine Flatrate, wo jemand irgendwie über Funk das rumschickt und der schnell drücken muss, sondern er zahlt pro Vermittlung, Das ist natürlich schön, weil er unter Umständen, Ähm weniger bezahlen muss, wenn er nicht, wenn er nicht ordentlich vermittelt bekommt oder wenn da irgendwie Fahrten drin sind, die für ihn jetzt nicht attraktiv sind, äh die er sich schnappt. Ähm gleichzeitig ist natürlich das dann wieder so eine, Ähm, ja dann auch eine Macht über diese Vermittlung, nämlich wem sagen sie Bescheid. Und das ist ja das, wo sie erst vor einiger Zeit dann dran angefangen haben zu spielen, dass sie gesagt haben, ja, liebe Taxisfahrer, uns ist irgendwie aufgefallen, Dass einige von euch ja sogar bereits sind, siebzig Cent für die Vermittlung zu bezahlen, während andere lieber nur so dreißig zahlen wollen, Könnt ihr machen.
Tim Pritlove
Wer mehr zahlt, kriegt mehr Aufträge.
Linus Neumann
Wer mehr zahlt kriegt mehr, kriegt die Aufträge als Erstes.
Tim Pritlove
Genau. Angebot und Nachfrage.
Linus Neumann
Relativ also das sind natürlich dann die immer als ekelhaft empfundenen ähm und äh Mechanismen des Marktes, die es in irgendwie auch gilt ähm, in den Griff zu bekommen, ne? Ähm aber letztendlich, wenn dann myTexi irgendwann in der Position ist, der einzige äh oder die die eine sehr verbreitete Methode äh des, Taxivermittlung zu sein, auf die sich ein, auf die sich Fahrer konzentrieren können, dann ziehen die natürlich die Preise an, ne? Und ähm dann haben sie ja noch dieses dieses, Taxifahrer Bewertung und so da dran, das ist übrigens der einzige, also es gibt zwei valide Gründe, die ich höre von anderen, viel Taxifahrern, äh warum sie MyTexy nutzen? Nummer eins, sie sehen wirklich die Karre anfahren, das heißt, sie können sich aussuchen, wann sie anfangen, die Treppe runterzugehen. Vor allem bei Regen, dass der das einvalider.
Tim Pritlove
Kannst den auch anrufen.
Linus Neumann
Kannst den anrufen, ja, ist auch ein.
Tim Pritlove
Kannst ja auch feiner aus äh einstellen zum Beispiel, wenn du irgendwie so spezielle Kindersitze und so weiter brauchst.
Linus Neumann
Kannst du am Telefon auch?
Tim Pritlove
Mal ja, der praktisch nicht.
Linus Neumann
Der der zweite äh zentrale Punkt, den den ich höre, ist der Taxifahrer oder die Taxifahrerin, wissen, dass du am Ende diese Sterne da gibst. Wie war der wie war der Fahrer? Äh oder wie war ihre Fahrt? Wie war ihr Erlebnis?
Tim Pritlove
Wie war das Auto?
Linus Neumann
So und wie war das Auto? Kommen wir gleich noch zu. Ähm, und das äh meinen einige der Menschen, mit denen ich mich darüber unterhalten habe, äh beobachten zu können, führt zu einem sehr viel freundlicheren Auftreten des Taxifahrers. Die sind nicht mehr so pampig zu dir. Ja? Weil natürlich auch ihre Sternchen ein weiterer Faktor dafür sind, wie die App ähm, welche Person die App entscheidet, äh zu dir zu schicken oder welchen Taxifahrer, der Server entscheidet, äh als erstes zu benachrichtigen. So und seit äh Mytaxi irgendwie da Daimler dann noch die ähm, die Finger drin hat, ähm wurde mir jetzt berichtet, das musst du dann als Nutzer nochmal bestätigen, dass es da den. Perifolt aktivierten. Ich will aber nur einen Mercedes-Knopf gibt. Das habe ich irgendwie auf Twitter gelesen, das weiß ich aber nicht, ob das stimmt.
Tim Pritlove
Nö. Wenn ich ein Taxi bestelle, dass er sagt, äh ich will nur Mercedes.
Linus Neumann
Ja? Kannst du das irgendwie in den Suchpräferenzen einstellen.
Tim Pritlove
Wenn wir neu, warte mal.
Linus Neumann
Aber das sind dann nämlich das sind dann natürlich auch noch ähm also kann sein, dass das irgendwie jemand war, der da äh philosophiert hat auf auf Twitter, So und jetzt das heißt, die gehen die gehen hin zu einer Position. Einerseits die die Distanz zwischen den Kunden und den Dienstleistern ähm die gefühlte Distanz zu verkleinern.
Tim Pritlove
Ja, also es gibt, es gibt die Option Mercedes-Benz-Taxi.
Linus Neumann
Ganz lustig, ne? Komisch, wie die wohl da reingeraten ist. Ähm wenn es jetzt so das Renault-Taxi oder ne, wenn ich jetzt gerne Toyota Hybrid fahren möchte?
Tim Pritlove
Da gehört halt Benz.
Linus Neumann
Eben, ne? Da sieht man halt natürlich, wie wie's da äh wieder, auch die die Kunden und deren Interessen zum Spielball der äh Konzerne werden. Ähm so und jetzt geht aber jemand hin und sagt, na ja, Ist ja ganz schön, dass jemand hingeht und mit einer App äh den, den Markt der Taxifahrer aufrollt und sich da als äh Schmarotzer zwischen Kunden und Taxifahrer setzt, ähm und Geld verdient. Das haben ja andere vorher auch schon immer so gemacht, eben jene Taxivermittlungszentralen, die die Taxifahrer haben richtig bluten lassen. Jetzt lässt sie halt diese App richtig bluten und nach ähm. Marktliberalen Prinzipien kommen da ja sowieso nur gute und stabile Preise raus, Aber das eigentliche, das eigentliche Markthindernis sind doch die festregulierten Taxipreise. Weil was der Kunde ja eigentlich möchte, ist, dass sich die ähm die sein, seine Chauffeure noch darum streiten, äh, den Preis zu unterbieten, zu dem sie den Kunden von A nach B fahren dürfen mit einem Mercedes oder sonstigen. Und das kann man ja sehr schön umgehen, indem man auf diesen ganzen Mist verzichtet, der den den Taximarkt reguliert. Über äh die hohen TÜV-Auflagen, die sie haben über die äh die ähm, verlangen äh Ausweise und und Lizenzen. Alles wird weg, wegrationalisiert, sodass Leute, die ein Auto haben, die App anmachen und sofort Fahraufträge bekommen können. Uber nimmt eine Provision ähm und die Fahrer äh im Zweifelsfall äh ihre äh Einnahmen da noch nicht mal beim Finanzamt an und können natürlich dann auch radikal äh Taxifahrer äh unterbieten. Und entsprechend hat dann auch eine Taxi Zentrale, nämlich der Betreiber der App Taxi Deutschland, die also sich darauf spezialisiert haben, Taxifahrer zu melden gegen, äh den Betrieb des Dienstes obergeklagt. Und jetzt ist natürlich interessant, mit welcher ähm. Mit welcher Argumentation die gegen diesen Dienst ähm, klagen konnten, denn die eigentliche Beförderungsdienstleistung erbringt ja jemand anders, nämlich der Nutzer von Uber. Und das Landgericht Frankfurt hat also argumentiert über das. Personenbeförderungsgesetz Paragraph sechsundvierzig Gelegenheitsverkehr und das dürfen also taxen. Ausflugs und Ferienzielfahrten und Verkehr mit Mietwagen, Nur betrieben werden mit Genehmigung. Und das Minimum dafür ist eben der äh Personenbeförderungsschein plus irgendwelche weiteren Auflagen. Und das heißt, wenn du darauf verzichtest. Dann ist es ein Wettbewerbsverstoß. Und. Vermittelt diese Wettbewerbsrechtsverletzungen. Wenn du jetzt also den dem Täter sagst du, du hast gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, also du hast ein, du hast dich bei Uber angemeldet und eine Fahrt vorgenommen, obwohl du nicht im, obwohl du nicht die regulatorischen Auflagen erfüllst. Äh, und der Teilnehmer von Uber, der hat die Prüfpflichten verletzt und dadurch einen Wettbewerbsverstoß billigend in Kauf genommen.
Tim Pritlove
Also mit Teilnehmer meinst du jetzt jemand, der sich vermitteln lässt.
Linus Neumann
Ja, der wissentlich U-Bahn nutzt, obwohl ihm bekannt ist, er darf es nicht.
Tim Pritlove
Nein, du redest so vom Fahrgast. Der der Fahrgast.
Linus Neumann
Du bist als du wirst als Fahrgast dazu verpflichtet zu schauen, wenn dich jemand wenn jemand eine Beförderungsdienstleistung an dir vornimmt, dass diese Person auch dazu berechtigt ist. Und Uber macht genau das gezielt klar, die haben ja sogar ihren Leuten empfohlen, zu sagen, ey, ähm, Gebt an. Eure Abrechnung, dass ihr nur die die die Abnutzungs äh Kosten in Rechnung stellt und dass alles, was darüber hinausgeht, ein Trinkgeld ist. Denn solange du nur die Abnutzungskosten in Rechnung stellst, kannst du das machen, siehe die Leute, die eben äh Mitfahrgelegenheit machen. Das war ja, das ist etwas, was in Ordnung ist, weil sie quasi nicht kommerziell, und nicht eine Dienstleistung erbracht haben, sondern Carsharing, Carpulen betrieben haben, sich die Kosten geteilt haben.
Tim Pritlove
Beruft sich oft auf auf die Situation von Mitfahrzentralen.
Linus Neumann
Und äh genau so bewerben sie auch das Modell, ja? Also dieser dieser Chef von Uber sagt ja so, wir führen hier einen Krieg und das ist ähm der der Krieg quasi oder der Kampf zwischen einer freien Welt, in der Menschen teilen äh gegenüber und der Gegner ist der der hässliche, die hässliche Markt beherrschende Konzernstrukturtaxi. So grob hatte das.
Tim Pritlove
Sehr interessant, weil es gibt ja auch noch einen anderen Dienst, den wir gar nicht so erwähnt haben in dem Zusammenhang. Äh flink, sagt dir das was? F L, INC, Ist ja im Prinzip auch so die vollautomatisierte äh Mitfahrzentrale.
Linus Neumann
Ach, du hattest, ja ja, ich erinnere mich.
Tim Pritlove
Ja, wo du sozusagen als ähm ja Fahrer auch regelmäßiger Fahrer, also deine regelmäßigen Touren explizit äh bewerben zu Integration in Navigationssystem Apps und so weiter auch noch während einer Fahrt die Möglichkeit hast auf request anzugehen, also du bist was weiß ich unterwegs hier von Berlin nach München und halbe Stunde bevor du an Nürnberg vorbeikommst, meint irgendjemand hier ich muss mal nach München, da fährt ja gerade einer würde ja passen, würdest du einen Umweg machen, dann kommt das Ding halt hoch und sagt, hier Umweg würde dich so und so viel kosten, so und so viel einbringen et cetera, frage ich mich, äh ob die dann äh in dem selben Maße nicht ähm.
Linus Neumann
Ja, ich glaube.
Tim Pritlove
Sozusagen also ob die selben Maße dagegen verstoßen.
Linus Neumann
Ich glaube, die die Argumentation ist schon ziemlich klar äh. Wo man sagt, du bist jetzt ein kommerzieller Betreiber oder du äh verrichtest eine freundschaftliche ähm. Genau, du fährst ja ohnehin schon, nimmst jemanden mit und der beteiligt sich an den Kosten, völlig in Ordnung. Aber wenn du ein, wenn du einen Dienstanbieter bist.
Tim Pritlove
Er wird dich nur deshalb auf der Straße ist, um entsprechend vermittelt zu werden, dann fällt es halt anders an. Ja, ist ja richtig, Gut, also das ist jetzt erstmal eine Entscheidung ähm jetzt haben wir mal wieder hier unseren Moment des Landgerichts Frankfurt hat das äh gemacht. Uber hat das jetzt erstmal ignoriert, obwohl da theoretisch ähm, wie.
Linus Neumann
Enorme Strafen. Da waren irgendwie so so völlig utopische Beträge.
Tim Pritlove
Aber nicht sofort losgehen, also man üblicherweise werden die erstmal in niedrigeren Maße gestellt und dann erst mit weiterem Verzug äh gesteigert, zumindest das.
Linus Neumann
Kann sein, aber in den, in den, in den in den äh Presseberichten war dann irgendwie so für jede einzelne Vermittlung könnte Uber jetzt ein Ordnungsgeld in Höhe von äh drei Lebensgehälter.
Tim Pritlove
Ja genau, aber sie sagen, es ist immer noch billiger, diese Medien weite Aufmerksamkeit zu haben und sogar in Lokbuch ausführlich diskutiert zu werden und dadurch alle Leute dazu bringen, überhaupt erstmal über diesen Dienst nachzudenken. Ich meine, das ist genauso vorher war das ja schon in London, wo dann die Taxifahrer, demonstriert haben, also gestreikt haben ja? Und durch durch diesen Streik als Protest gegenüber den so dermaßen viele Kunden zugespült.
Linus Neumann
Nicht nur in London, das war in Deutschland genauso. Es war eine.
Tim Pritlove
Ja, jetzt ist es hier auch so, ja.
Linus Neumann
So war das, ah okay.
Tim Pritlove
In London äh der Fall, ja. Und äh jetzt haben wir halt einen ähnlichen Effekt, deswegen ziehen die auch ihre App nicht zurück, weil es jetzt sozusagen billiger ist, das Geld in Gerichtsstrafzahlungen zu stecken als deutschlandweit zu plakatieren.
Linus Neumann
Also da ähm ist, glaube ich, der Punkt, dass sie wissen, dass die die vor Gericht nachgewiesen werden müsste, dass sie diese also jede einzelne Vermittlung müsste ihnen nachgewiesen werden für dieses Ordnungsgeld. Und da setzen die einfach darauf, dass das nicht in in großem Maße geschieht. Aber klar, die haben auch eine Kampfkasse und die sind natürlich auch bereit, eventuell Strafen dafür zu zahlen, aber die Finanzierung ist also die Strafe ist hoch genug, dass äh, dass sie äh das nicht lange sinnvoll weiter betreiben könnten, wenn sie diesen Preis zahlen müssten. Aber.
Tim Pritlove
Warum reden wir denn überhaupt dadrüber.
Linus Neumann
Genau, weil sich da jetzt wirklich, du hast ja gerade schon von der Disruption gesprochen, weil sich da ziemlich ein ziemlich radikaler Wandel, andeutet in vielen Bereichen der die gesamte Ökonomie betrifft. Und ich finde, während der Gedanke einerseits sehr ähm reizvoll ist, Dinge zu teilen und es auch sinnvoll ist, dass wir als Gesellschaft uns von irgendwie dieser ganzen Besitzerei mal irgendwann verabschieden und äh Anfang äh vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen. Ja, überlegt mal, wie viel wie viel Wertverlust wir irgendwie dadurch haben, dass dass Menschen versuchen, Dinge zu besitzen, ja, dass Fahrzeuge rumstehen, statt zu fahren, ja? Ähm während wir gleichzeitig es hiermit mit ähm Unternehmen zu tun haben, die eigentlich nur Macht äh Positionen, ausnutzen, Vermittlungsentgelte äh kassieren. Äh und sich dadurch irgendwie füttern lassen. Das heißt, dieser äh, coole sexy äh Share-Gedanke ähm der wird da in deren Geschäftsmodellen schon auf eine sehr schäbige Art und Weise, ähm tja, ausgenutzt. Und ähm es gab einen sehr schönen Artikel, den ich äh vor einigen vor einiger Zeit schon gelesen habe, vor argumentiert wurde, ey, dass wir so was haben wie Taxis, dass die so reguliert sind, das hat auch Vorteile, denn dann kommt wenigstens ein Taxi bei Glatteis und fertig eine Minute nachm äh nach nach Mitternacht an an Neujahr ähm irgendwie drei Kilometer weiter. Und das ist bei U-Bahn nämlich nicht so. Da kommt jemand, der ist äh notfalls bereit, äh die Oma die Treppe runterzutragen. Auch wenn sie irgendwo auf dem Land wohnt, wo eigentlich keiner Bock hat hinzufahren und die Fahrt vielleicht kommerziell unsinnig ist, ja? Das all das hast du ja dann nicht mehr, wenn wenn sage ich wenn diese Märkte vollständig entreguliert werden. Insofern fand ich das sehr äh sehr, sehr finde ich diese Debatte grade sehr interessant und habe mich jetzt bemüht, das auch mal alles so wiederzugeben, welche welche von welchen Effekten wir da eigentlich reden. Und ich bin ein äh Nutzer von Airbnb. Ich werde nächste Woche wieder Airbnb sein und find das eigentlich sehr cool. Bin aber auch Nutzer von Couchsurfing.
Tim Pritlove
Hm, Abgründe tun sich auf.
Linus Neumann
Da tun sich Abgründe auf Nutzer von Uber bin ich nicht äh und von Mytexy ja auch nicht. Aber ich.
Tim Pritlove
Disclaimer, ich habe auch schon mal Airbnb äh in Anspruch genommen, aber ich habe noch nicht über äh Bienenwie etwas angeboten, ne. Ich meine, das hatten wir hier auch gerade im Viertel, ist das ja hier ein äh echtes Problem, das also wirklich so dermaßen viele Wohnungen ähm sozusagen an Touristen äh untervermietet werden. Was ich deren, Ja, also ich kenne auch Leute, die das in Anspruch genommen haben. Das ist natürlich total super, wenn du äh nach Berlin kommst und du hast so eine Wohnung, ist einfach ein ganz anderes äh Ding, ja? Und das irgendwie noch zu halbwegs bezahlbaren äh Preisen.
Linus Neumann
Was ja auch zum Beispiel dazu geführt hat, ähm dass in Städten wie New York ähm dieser dieser Dienst Airbnb natürlich verboten ist, übrigens in Berlin auch, ne. Ist äh das das Vermieten deiner äh von Wohnraum über Airbnb nicht gestattet. Weil das äh als eine kommerzielle Nutzung, ähm von äh Wohnraum, nicht gewerblichen Wohnraum in einem sehr stark regulierten Gewerbe, nämlich dem Hotel Gewerbe ist. Ja, der Stausee Tim.
Tim Pritlove
Sehe, aber es gibt ja hunderte von Angeboten in Berlin.